Warum werden in vielen Bereichen (Theater, Eishockey, Gaststättenbau usw.) jährlich Millionen begraben und beim Thema Fußball die Entwicklung verschlafen bzw. vernachlässigt?

Ich vermag Ihre Einschätzung, dass in den Bereichen Theater, Eishockey und Gaststättenbau jährlich Millionen „begraben“ würden, nicht nachzuvollziehen. Ein Theater ist für eine Stadt wie Mannheim unverzichtbar. Für die Arena wurde mit Hilfe eines privaten Investors eine zukunftsfähige, für die Stadt günstige Lösung herbeigeführt und bezüglich der Strandbadgastronomie handelt es sich um eine einmalige Investition in ein zentrales Naherholungsgebiet.

Die Adler erhalten keine finanzielle Unterstützung der Stadt. Rechtlich gilt für Eishockey und Fußball das Gleiche: eine Bezuschussung ist nicht möglich. Es kann allein eine Spielstätte gebaut werden durch die Stadt. Dies ist geschehen. Ansonsten kann eine Stadtverwaltung nur Dritte ansprechen, einen Verein beim Spielbetrieb zu unterstützen. Das ist aus bekannten Gründen seit Jahren nicht leicht. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass ich gemeinsam mit der Sportverwaltung in Gesprächen mit den Verantwortlichen bin und hoffe, dass es gelingt, wieder eine Aufwärtsentwicklung einzuleiten.

Warum finanzieren Sie rund 100 Mio in Schulprojekte und lediglich 2 Mio in die längst überfällige Sanierung unserer Straßen. Ist Ihnen das Stadtbild von Mannheim nicht wichtig?

Ich kann zunächst die von Ihnen genannten Zahlen nicht nachvollziehen. Nach dem derzeitigen Haushaltsplanentwurf bzw. der mittelfristigen Finanzplanung investieren wir von 2010 bis 2013 nahezu 87 Millionen Euro in Schulen. Wir setzen damit unsere Anstrengungen in den letzten vier Jahren fort, um den erheblichen Sanierungsstau abzuarbeiten. Hierbei leitet uns die den Haushaltsplanentwurf prägende Überzeugung, dass Bildung das zentrale Zukunftsthema ist.

Dessen ungeachtet sind mir selbstverständlich auch das Stadtbild und eine funktionierende Infrastruktur wichtig. Deshalb sind für unsere städtischen Straßen und Brücken Mittel im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten eingestellt. Neben den Maßnahmen im Investitionshaushalt haben wir für die Straßenunterhaltung jährlich 3,35 Millionen Euro und für die Beseitigung von Schäden zusätzlich jährlich 336.210 Euro ausgewiesen. Dazu kommen bedeutende Straßenbauprojekte wie z. B. die Verlagerung der Südtangente, die Grunderneuerung der Kurt-Schumacher-Brücke und die Erneuerung der Brücke Waldstraße/Riedbahn. Der Unterabschnitt Gemeindestraßen und -brücken weist Haushaltsansätze in den Jahren 2010 und 2011 von jeweils über 12 Millionen Euro aus. Über vier Jahre bewegen wir uns also ebenfalls in erheblichen Dimensionen. Ich weiß, dass der Bedarf – wie auch bei den Schulen – deutlich größer ist, bitte aber um Verständnis, dass wir in Anbetracht der finanziellen Rahmenbedingungen Prioritäten setzen müssen.

Was wollen Sie mit der Erhöhung der Kitagebühren eigentlich erreichen - das Werktätige sich Kinder sparen oder das Eltern sich das Arbeiten gehen sparen?

Die Haushaltslage der deutschen Kommunen ist Ihnen sicher bekannt. Insofern kennen Sie natürlich die Antwort auf die Frage, was einen Oberbürgermeister "motiviert", eine Gebührenerhöhung vorzuschlagen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern wir durch einen konsequenten Ausbau des Krippenangebots (über 1.000 Plätze mehr bis 2013), weitere Ganztagsschulen und einen Ausbau der Schulkindbetreuung (allein 25 neue Gruppen in diesem Herbst). Hier liegt unsere eindeutige Priorität. Unsere Ausgaben und der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung steigen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise deshalb jedes Jahr deutlich.
Für vertretbar halte ich die Gebührenerhöhung aber nicht nur vor diesem Hintergrund, sondern auch, weil
- wir Gebühren in der Höhe vorschlagen, die in Mannheim bei anderen Trägern (insbesondere den Kirchen) üblich ist und daher von der Mehrheit Mannheimer Eltern bereits gezahlt werden,
- die vorgeschlagene Gebührenerhöhung den Empfehlungen des Städtetags und der Praxis anderer Städte in Baden-Württemberg enstpricht,
- für 20% der Familien (insbesondere Alleinerziehende) aus sozialen Gründen keine Gebühr anfällt,
- für Familien mit mehreren Kindern erhebliche Reduktionen vorgesehen sind, die im Ergebnis für diese Familien zu keiner Mehrbelastung führen.

Kann in der Fußgängerzone die Schrittgeschwindigkeit von 10 km/h für Fahradfahrer eingeführt werden? Vorbild: Stadt Saarlouis Gründe: Sicherheit für Radler und Fußgänger, Förderung des Nicht-Kfz-Verkehrs in der Innenstadt.

In der Fußgängerzone ist Radfahren grundsätzlich verboten. Dies ist wegen des hier vorhandenen Stadtbahnverkehrs und der hohen Passantenfrequenz auch unerlässlich. Insoweit stellt sich die Frage einer Geschwindigkeitsbeschränkung hier nicht.

Warum gibt es in der Innenstadt keine einzige hundefreie Grünfläche? So liegt auf allen Grünflächen Hundekot herum und man kann nirgends picknicken.

Mit Ihrer mail vom 9. Juli sprechen Sie ein leidiges Thema an. Allerdings gibt es in der Innenstadt, z. B. auf dem Schillerplatz B 3, Hundeverbote. Weiter bieten insbesondere alle eingezäunten Kinderspielbereiche grundsätzlich die Möglichkeit des Picknickens, wenn möglich auch auf dem Rasen. Eine weitere Möglichkeit bietet die Liegewiese unterhalb des Alten Messplatzes oder der Untere Luisenpark.
Leider wird die geltende Polizeiverordnung häufig von uneinsichtigen Hundehaltern bewusst missachtet. Hier versucht der KOD mit seinen begrenzten Personalressourcen für die Durchsetzung zu sorgen und verhängt entsprechende Bußgelder, wenn Hundekot nicht in die Papierkörbe entsorgt wird. Es gilt Leinenzwang, so dass allen Hundeführern jeder Hundehaufen "bekannt" sein muss.

Sehr geehrter Herr OB Kurz, ich frage mich wie man in dieser Stadt zu einem Krippenplatz, für seinen Nachwuchs, kommt. Als Steuerzahler bemühen wir uns seit Dezember 2008 hier in Mannheim um einen Krippenplatz und den damit verbundenen Berufseinstieg meiner Frau zu ermöglichen. Ist unser Nachwuchs weniger Wert, weil seine Eltern in diesem Bürokratiejungel nicht in das Schema reinpassen und genügend Punkte vergeben bekommen haben?

Ihre offenen Worte sprechen die Bedarfe Ihrer und vieler anderer junger Familien an.

In Mannheim haben wir derzeit Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege und Krippen von rund 15 %. Wir rechnen mit einer befriedigenden Situation, wenn mindestens 35 % der Kinder dieser Altersstufe Plätze angeboten werden können. Sie sprechen daher in der Tat eine unbefriedigende Situation an, an deren Beseitigung wir arbeiten. Das wird jedoch zwangsläufig nicht nur in Mannheim, sondern vielerorts einige Jahre in Anspruch nehmen. Nicht zuletzt deswegen sieht das Gesetz den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 2. Lebensjahr erst ab 01.08.2013 vor.

Der Ausbau der Versorgung von Kindern unter drei Jahren ist Schwerpunktthema der Arbeit des Gemeinderats und auch von mir. So haben wir seit 2005 bereits 350 neue Krippenplätze geschaffen. Die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen sind so hoch, dass der notwendige Ausbau nur schrittweise gestaltet werden kann. Die Mangelsituation an Krippenplätzen hat dazu geführt, dass der Gemeinderat zur Vergabe Kriterien erlassen hat, um transparente und nachvollziehbare Entscheidungen zu ermöglichen. Eine zufriedenstellende Lösung – so möchte ich nochmals betonen – wird erst gegeben sein, wenn ein bedarfsgerechtes Angebot besteht. Gerne werbe ich an dieser Stelle alternativ für die Kindertagespflege als eine familiennahe und flexible Möglichkeit der Betreuung für Kleinkinder. Der Fachdienst berät dazu stadtteilorientiert.

Welche Gruppe von Muslimen wird durch die Einrichtung Muslimischer Kindergärten gestärkt? Ist es Sinn der Sache, diejenigen zu unterstützen, die von Anfang an ihre Kinder vor dem westlichen Einfluss schützen wollen?

Zunächst zum Grundverständnis der Trägerschaft von Kindergärten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und mit Blick auf die Situation in Mannheim: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist bezogen auf die dort normierten Leistungen, geprägt vom Prinzip pluraler Angebote und vom Wahl- und Wunschrecht der Eltern. Bezüglich der Trägerschaft gilt zudem das Subsidiaritätsprinzip, d.h. der öffentliche Träger soll von eigenen Maßnahmen absehen, wenn Einrichtungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe betrieben werden. Diese Prinzipien hat die Stadt Mannheim in der Vergangenheit auch gepflegt, mit dem Ergebnis, dass nahezu 80 % der Kindergärten in freier Trägerschaft sind. Vornehmlich sind dies kirchliche Träger, daneben gibt es aber auch eine bemerkenswerte Anzahl von Einrichtungen mit anthroposophischer Ausrichtung und eine nennenswerte Anzahl von Elterninitiativen. Für die Anerkennung als freier Träger gelten nach dem Gesetz einige Grundvoraussetzungen, nämlich ein Tätigsein auf dem Gebiet der Jugendhilfe, das Verfolgen gemeinnütziger Ziele und das Bieten der Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Zudem muss der Träger einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe leisten.

Nach diesen Kriterien hat die Stadt Mannheim in der Vergangenheit auf entsprechenden Antrag von Vereinen und juristischen Personen Anerkennungen zum Träger der freien Jugendhilfe ausgesprochen und ist vor diesem Hintergrund gehalten, auch bei der Anfrage eines Vereins mit muslimischem Hintergrund nach gleichen Maßstäben zu verfahren. Eine für den Betrieb eines Kindergartens nötige Erlaubnis, die vom Landesjugendamt auszustellen ist, kann nur dann versagt werden, wenn die Betreuung der Kinder nicht durch geeignete Kräfte gesichert oder wenn das Wohl der Kinder nicht gewährleistet ist. Als der Verein sein Interesse an der Trägerschaft eines Kindergartens der Stadt gegenüber bekundete, haben Gespräche stattgefunden, die sich im Wesentlichen auf die Aufgabenstellung des Kindergartens, auf Fragen der Fachlichkeit, der Integration und der Zusammenarbeit sowie auf die Gewährleistung der oben genannten Grundsätze bezogen haben.

So gab es eine Übereinstimmung darin, dass im Kindergarten Deutsch die maßgebliche Sprache ist. Gerade die Sprachförderung ist nicht nur der Stadt, sondern auch dem Verein ein besonderes Anliegen, um die Benachteiligungen von Kindern mit Migrationshintergrund, die nach wie vor bei der Einschulung festgestellt werden müssen, gezielt und intensiv anzugehen und auszugleichen. Es gab auch eine Übereinstimmung darin, dass der Orientierungsplan Baden-Württemberg die maßgebliche Grundlage für die pädagogische Arbeit darstellen soll. Darüber hinaus wurden noch weitere Fragen angesprochen, was ich nur noch mit dem Beispiel erläutern will, dass Übereinkunft dahingehend erzielt wurde, dass die Arbeit im Kindergarten von der Gleichbehandlung der Geschlechter geprägt ist. Wichtig waren zudem zu treffende Absprachen zur Kooperation nicht nur mit der Stadt, sondern auch im Stadtteil, mit den anderen Kindergärten und sonstigen Institutionen. Schließlich wurde auch eine wissenschaftliche Begleitung vereinbart, um die Frage einer erfolgreichen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund durch den geplanten Kindergarten zu prüfen.

Damit bin ich auch bei meinem letzten Punkt: Integration als wesentliches Ziel der Kindergartenarbeit. Die besondere Herausforderung liegt darin, Integration in einem Stadtteil zu verbessern, in dem der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund sehr hoch ist und in einzelnen Kindergartengruppen 90 % betragen kann. Eine „ausgewogene“ Mischung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund in einer Kindergartengruppe ist in diesen Wohngebieten nicht möglich. Daher erachten wir es als eminent wichtig, dass das Erlernen der deutschen Sprache im Mittelpunkt steht und insbesondere bei den Kindern, die die deutsche Sprache nicht oder nur unvollkommen sprechen, Sprachförderung gezielt und intensiv betrieben wird. So kann sichergestellt werden, dass die Kinder später am Schulleben teilnehmen können und nicht aufgrund eingeschränkter Sprachkompetenz benachteiligt sind. Darum bemühen sich alle Träger, sowohl die städtischen Kindergärten als auch die Kindergärten in freier Trägerschaft. Hier wird auch gute Arbeit geleistet. Wir machen dennoch die Erfahrung, dass bei den Sprachstandserhebungen vor der Einschulung besonders Kinder mit Migrationshintergrund nach wie vor Defizite aufweisen. Unter anderem hängt das damit zusammen, dass Kinder mit Migrationshintergrund im Durchschnitt den Kindergarten kürzere Zeit besuchen als deutsche Kinder.

Das ist verlorene Zeit für eine Erfolg versprechende Integration. Trotz der Bemühungen von Seiten der Stadt und insbesondere auch der kirchlichen Anbieter in der Innenstadt und im Jungbusch wie aber auch z.B. in der Neckarstadt ist es uns nicht gelungen, diese Lücke vollständig zu schließen. Möglicherweise kann der neue Träger eine verbesserte Akzeptanz für den frühzeitigen Kindergartenbesuch mit Beginn des dritten Lebensjahres schaffen. Wenn sich ein muslimischer Verein entschlossen hat, an der Verwirklichung der genannten Ziele gemeinsam mit der Stadt und den anderen Trägern mitzuwirken, muss er grundsätzlich so behandelt werden wie alle anderen Träger auch. Dies ist zunächst die unmittelbar fachliche wie auch die rechtliche Seite. Darüber hinaus kommt es darauf an, eine Ausprägung muslimischen Glaubens in unserer Gesellschaft zu befördern, die mit unseren gesellschaftlichen Werten übereinstimmt. Bei einem Anteil von ca. 8 % muslimischen Einwohnern in unserer Stadt muss dies unser Ziel sein. Dabei sehe ich nur den Weg, weder Misstrauen und Ablehnung zu postulieren noch konzeptionslos und unkontrolliert Vertrauen zu schenken, sondern auf der Basis unserer Werteordnung eine Kooperation und einen intensiven Dialog und Vereinbarungen anzubieten und diese zu kontrollieren. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, wenn ich Ihre Auffassung nicht teile und in der Einrichtung unter den beschriebenen Voraussetzungen keinesfalls einen Schutz vor westlichem Einfluss, sondern im Gegenteil einen Baustein zu unseren Integrationsbemühungen sehe.

Bisher wurden an der Neckarpromenade ca. 200 Parkplätze ersatzlos abgebaut. Wird diesbezüglich ein Ausgleich geschaffen?

Antwort: Auf dem Gelände des heutigen LIDL-Marktes waren vor dem Umbau 94 öffentliche Parkplätze vorhanden. Heute befinden sich auf dem Gelände 113 Parkplätze, die nach Geschäftsschluss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Der Verlust an öffentlichem Parkraum während der Öffnungszeiten des Marktes kann zur Zeit nicht kompensiert werden. Auf dem früheren Gelände der Firma LIDL befanden sich 121 private Parkplätze ohne Nutzungseinschränkung, die von den Bewohnern der Neckarstadt auch nachts genutzt wurden. Nach dem Umzug der Firma LIDL wurden die Gebäude abgebrochen und das Gelände vom Eigentümer (Firma LIDL) eingefriedet.

Aus der Bürgerschaft wurde vorgeschlagen, die Fläche als öffentlichen Parkplatz zu nutzen. Der Vorschlag steht aber in Konkurrenz zum Vorschlag einer anderen bürgerschaftlichen Gruppe, einen Zugang zum Neckar über das Gelände anzulegen und so eine Verbindung zwischen Altem Messplatz und Neckar zu schaffen.

Die im öffentlichen Straßenraum entfallenen Parkplätze werden zumindest nachts kompensiert. Die durch Schließung von Privatgrundstücken entfallenen Parkmöglichkeiten konnten nicht ersetzt werden. Es handelt sich aber um insgesamt weit weniger als 200 Stellplätze.

Wann werden die Pläne zur Umgestaltung der Neckarpromenade und Anbindung an den Alten Messplatz umgesetzt?

Antwort: Leider haben wir noch keine ausgearbeitete Planung für diesen Bereich. Es gibt Entwurfansätze aus dem Wettbewerb "Kurpfalzachse", aber noch keine umsetzrungsreife Planung. Im Haushalt 2009 sind Mittel dafür eingestellt, so dass Ende des Jahres konkrete Pläne vorliegen werden.

Warum unternimmt man nichts gegen das Fahrradchaos am Hauptbahnhof?

Antwort: Meine beruflichen Aufgaben erlauben es mir leider nur das Rad in der Freizeit zu benutzen, aber dann „radle“ ich gerne vom Paul-Martin-Ufer in Richtung Innenstadt oder Seckenheim. Dabei stelle ich immer wieder fest, Mannheim ist die geeignete Radstadt. Bedarf gibt es beim Ausbau des Radwegenetzes und den Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. An einer wesentlichen Verbesserung der Situation für Radfahrer wird gearbeitet, aber Probleme wie am Bahnhofsvorplatz haben leider keine einfachen Lösungen.

Bisher ist der Bahnhofsvorplatz nicht gerade eine Visitenkarte der Stadt. Rund um den Hauptbahnhof hat der Allgemeine Deutsche Fahrradclub zu Spitzenzeiten bis zu 1000 Räder gezählt. Um die Situation zu entspannen wird neben den vorhandenen kostenlosen Stellplatz an der Post auf der Rückseite des Bahnhofs eine neue Bike&Ride-Anlage gebaut. Daneben stehen über 800 Stellplätze im Fahrrad-Parkhaus zu Verfügung, die in der Regel aber nur zur Hälfte belegt sind. An den Kosten von 60 Euro Gebühr im Jahr wird es kaum liegen, dass das Fahrrad-Parkhaus nur unzureichend genutzt wird. Nicht jeder Pendler ist Student oder Studentin. Die Öffnungszeiten von 5-0:30 Uhr dürften der intensiveren Nutzung auch nicht entgegenstehen. Darüber hinaus wird an einer Lösung gearbeitet den Zugang zum Fahrrad-Parkhaus rund um die Uhr zu ermöglichen. Aber das Anschließen der Räder am Geländer und in der Nähe der Bahnhofseingänge erspart dem Radnutzer anscheinend einfach etwas Zeit.

Zur notwendigen Verbesserung des Erscheinungsbilds im Bahnhofbereich würden wir gerne das wilde Abstellen der Räder per Satzung reduzieren. Jedoch schränkt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg unseren Handlungsspielraum ein. Danach dürfen am Bahnhof abgestellte Zweiräder grundsätzlich nicht zwangsweise entfernt werden. Hier ist nun der Gesetzgeber gefragt, Regelungen gegen das wilde Radparken zu schaffen. Vorerst bleibt uns nur die Möglichkeit markierte Schrotträder sicherzustellen und der Verwertung zuzuführen, falls sich der Besitzer nicht nach sechs Monaten meldet.

Neben der städtischen Suche nach Möglichkeiten für neue Radabstellplätze wäre natürlich auch eine Verhaltensänderung bei den „wild parkenden“ Radfahrern der Sache förderlich: Den Weg ins Fahrrad-Parkhaus zu finden statt das Rad bei Wind und Wetter der Gefahr von Beschädigung und Diebstahl auszusetzen.