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| News: Keine Alternative zur Gewerbesteuer 40 Mrd. Euro Belastung für Bürgerinnen und Bürger sind nicht vorstellbar
Die derzeitige Diskussion um alternative Einnahmequellen zur Gewerbesteuer, die in der gebildeten Gemeindefinanzkommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt wird, ist abenteuerlich. So wird geprüft, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- oder Umsatzsteuer zu ersetzen. Das wäre eine systematische Umverteilung von Belastungen von der Wirtschaft auf die Bürgerschaft. Dabei geht es um ein Volumen von 40 Mrd. Euro pro Jahr. Die vorgeschlagenen Ersatzlösungen brächten also immens höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürgern – oder die kommunale Infrastruktur wäre überhaupt nicht mehr zu finanzieren. Besonders schädigend wäre der Zuschlag auf die Einkommenssteuer, da diese in den Großstädten durch die vorzuhaltende Infrastruktur deutlich höher ausfallen müssten. Neue Wanderbewegungen in das jeweilige Umland würden auslöst mit dem Ergebnis, dass die ungleiche Verteilung von finanziellen Lasten und von einkommensstarken Einwohnern in den Regionen noch verschärft würde. Für Städte wie Mannheim wäre ein solches Modell verheerend. „Verantwortlich“ für die maßlosen Steuererhöhungen wären darüber hinaus die Kommunalpolitiker vor Ort – die Bundespolitik würde dagegen den „Entlastungsbeschluss“ fällen. Es ist zwingend geboten, über die Gemeindefinanzen zu sprechen, da sich nach meiner Überzeugung vor Ort entscheidet, ob Deutschland die großen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Betreuung bewältigt, ob wir insgesamt zukunftsfähig bleiben. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist allerdings der völlig falsche Weg. Dies hat übrigens bis vor rund einem Jahr auch die Bundeskanzlerin so gesehen. Gleich zweimal hat sie im Mai 2009 vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben: „Das, was ich Ihnen heute zusagen kann, ist, dass wir keinem Druck nachgehen werden, wenn es um die Frage geht, ob wir an die Gewerbesteuereinnahmen herangehen werden. Das tun wir nicht. Ich würde sogar sagen: im Gegenteil.“ Und: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“ Bei diesen Aussagen muss es bleiben – der Sache und der Glaubwürdigkeit wegen. 23.03.2010 |
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