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News: Hilfe für das Herschelbad gefordert Staatssekretär Drautz will Sanierung unterstützen
 Denkmalschützer des Regierungspräsidiums und des Ministeriums überboten sich schier in den Aussagen zur Bedeutung des Herschelbads: "Eines der bedeutendsten Bäder aus dieser Zeit", "eines der wichtigsten Bäder in Süddeutschland", "das schönste Jugendstilbad" - so und so ähnlich die Aussagen beim Besuch des Staatssekretärs Richard Drautz. Die Rundreise zu bedeutenden Kulturdenkmalen war auch eine Gelegenheit, für eine Unterstützung des Landes für die gewaltigen Sanierungskosten zu werben. Für 8,6 Mio. Euro sanieren wir derzeit Dach, Fenster und Fassade. Die eigentliche Instandsetzung wird mindestens weitere 30 Mio. Euro kosten. Die Konzeption für die weitere Nutzung und die Fortsetzung der Sanierung ab 2013 wird gerade erstellt. Ich wies darauf hin, dass dies allein durch die Stadt kaum zu bewältigen ist. Das sah auch Staatsskretär Drautz so. Er will nach Wegen für eine finanzielle Unterstützung suchen. Wenn dies gelingt, kämen wir der Sanierung ein deutliches Stück näher.
02.09.2010
News: Gesundheitsförderung für alle Grundschüler Klasse 2000 ist ein Mannheimer Erfolgsmodell
 In keiner anderen deutschen Stadt wird das Projekt Gesundheitsförderprojekt der Lions-Clubs "Klasse 2000" so konsequent und umfassend umgesetzt wie in Mannheim. Über 90% aller Mannheimer Grundschüler werden mit diesem Programm, das Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse in Sachen Gesundheitsprävention begleitet, erreicht. Getragen wird das Projekt vom ehrenamtlichen und finanziellen Engagement der Lions-Clubs und von Sponsoren. Kooperationspartner sind Stadt, Schulamt und die einzelnen Schulen. Studien belegen, dass die Programme eine nachhaltige Wirkung haben und vor allem Alkoholkonsum und dem Rauchen vorbeugen. Es geht aber auch um Bewegung und Ernährung. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Gesundheitsförderung und Bildungserfolg signifikant. Das Programm ist damit auch ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, für mehr Bildungsgerechtigkeit in Mannheim zu sorgen. Den überaus engagierten Bürgern und den Sponsoren ist ausdrücklich zu danken.
02.09.2010
News: Stadt ein starker Ausbildungsbetrieb Ausbildungsinitiative führt zu neuem Höchststand
 Der Ratssaal war bis zum letzten Platz gefüllt mit erwartungsvollen jungen Menschen: Am 1. September war der erste Tag der Ausbildung für 90 Auszubildende und 23 Praktikanten im Anerkennungsjahr bei der Stadt Mannheim. Fünf weitere hatten schon im August begonnen, drei Auszubildende nehmen ihre Ausbildung noch im September auf. Das ist ein neuer Höchststand und wir liegen damit an der Spitze in Baden-Württemberg. Die mit meinem Amtsantritt begonnene Ausbildungsinitiative geht nun ins vierte Jahr. Aber nicht nur die Zahl der Auszubildenden hat sich nahezu verdoppelt, auch die Breite der Ausbildungsberufe nimmt weiter zu: 21 sind es in diesem Jahr. Erstmals werden die Bachelor-Fachrichtungen Medien und Kommunikation und Soziale Arbeit sowie die Ausbildung zur Informatikkauffrau/-kaufmann angeboten. Mit der Ausbildungsoffensive wollen wir qualifizierte Beschäftigte für die Stadtverwaltung ausbilden und gewinnen. Sie ist zugleich ein wichtiger Beitrag, unserer gesellschaftlichen Verantwortung für die junge Generation gerecht zu werden.
02.09.2010
News: Neuorganisation der Gesellschaften geht weiter Zwei weitere Schritte zu klareren Strukturen
Nachdem die Zahl der Gesellschaften und Aufsichtsräte im MVV-Konzern reduziert wurde, geht die Veränderung im Bereich der Gesellschaften der Stadt Mannheim weiter: Zum 01.10.2010 wird die MWS-Bauconsult GmbH auf die GBG verschmolzen. Als eigenständige Gesellschaft stellt sie damit ihre Tätigkeit ein. Eine eigenständige Geschäftsführung und ein weiteres Aufsichtsratsgremium entfallen. Die Steuerung wird damit vereinfacht und übersichtlicher. Als weiterer Schritt zur Neustrukturierung der Existenzgründungsförderung (hier bestehen derzeit vier Zentren in vier verschiedenen Rechtsformen) wird das Deutsch-Türkische Wirtschaftszentrum ab 01.10.2010 von der MAFINEX GmbH betrieben und damit mit dieser zusammengeführt. Dadurch sollen Synergien entstehen; die Arbeit des DTW soll damit ausgebaut und gestärkt werden. Ein erster Schritt besserer Zusammenarbeit zwischen den Existenzgründerzentren war die Zusammenführung MAFINEX und der Musikpark GmbH unter einer gemeinsamen Geschäftsführung.
01.09.2010
News: Glückwunsch! 5 Jahre SAP-Arena Die Arena ist eine Erfolgsgeschichte
 Wenn an diesem Wochenende die DEL beginnt, feiert die SAP-Arena ihren 5. Geburtstag. Ohne Zweifel haben sich die Investitionen für Mannheim gelohnt. Ohne das Engagement von Dietmar und Daniel Hopp wäre das Projekt nicht realisierbar gewesen, aber auch die Stadt Mannheim hat mit der Infrastruktur und der Co-Finanzierung über 30 Jahre erhebliche Anstrengungen unternommen. Nach fünf Jahren können wir feststellen: Die Erwartungen und Hoffnungen von damals sind weit übertroffen worden. Ging es bei den Entscheidungen 2003 um die Sicherung des Spielbetriebs für die Adler und die Hoffnung auf einige zusätzliche Großveranstaltungen, so sind heute zwei Erstligateams und insgesamt über 100 Veranstaltungen im Jahr Realität. Nahezu 1.000.000 Zuschauer besuchen die Arena in jedem Jahr. Zahlreiche überregionale, bis in das nahe Ausland ausstrahlende Veranstaltungen stärken auch Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie. Mit Spielen der Handball-WM, der Ausrichtung der Eishockey-WM und WM-Boxkämpfen war Mannheim medial weltweit präsent. Der vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verfolgte Anspruch unserer Region, eine Metropolregion europäischer Bedeutung zu sein, ist im Bereich Sport und populäre Kultur nur durch die Arena erfüllbar. Wegdenken kann sie sich heute wohl kaum jemand mehr.
01.09.2010
News: Schullandschaft neu geordnet Einhellige Entscheidung für Werkrealschulstandorte
Eine der schwierigsten und wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen konnte in der letzten Gemeinderatssitzung in großer Übereinstimmung getroffen werden: die Festlegung der Standorte für die Werkrealschulen. Mit der Entscheidung für zwölf Standorte ist die Aufgabe von acht bisherigen Standorten für Hauptschulen verbunden. Bis auf den Standort der Sickingerschule in T4/T5 werden aber alle Standorte weiter für Schulen genutzt. Die Konzentration auf zwölf Standorte sichert die Zukunftsfähigkeit der ausgesuchten Werkrealschulen, weil nur zweizügige Werkrealschulen vom Land Baden-Württemberg zugelassen werden. Sie schafft auch wirtschaftlich tragfähige Potenziale für notwendige Schulerweiterungen und die Einrichtung von Ganztagsschulen. Insgesamt kann so die Mannheimer Bildungslandschaft gestärkt werden, indem alle Hauptschülerinnen und Hauptschüler eine Werkrealschule besuchen können. Zugleich kann der Anteil der Ganztagsschulen erhöht werden.
29.07.2010
News: Sanierung und Attraktivierung des Gartenhallenbades Neckarau Fortführung der städtischen Bäderkonzeption
Nach intensiven Voruntersuchungen und -arbeiten sind jetzt die Weichen für die Sanierung und Attraktivierung des Gartenhallenbades Neckarau gestellt. Insgesamt wird die Maßnahme einen Kostenaufwand von 7,55 Millionen Euro erfordern. Sie trägt zu einer Verbesserung des Freizeit- und Bäderangebotes in Mannheim bei. Durch die Errichtung eines Kleinkinderbereiches und einer Saunalandschaft werden sport- und fitnessorientierte Gäste, insbesondere auch Familien mit Kindern angesprochen. Durch ein neues Gastronomiekonzept wird die Kundenfreundlichkeit wesentlich gesteigert. Insgesamt wird sich die Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb burch die Attraktivierung verbessern. Die Investition ist ein dringend notwendiger nächster Schritt in der Reihe der Sanierungen der städtischen Bäder. Baubeginn soll im kommenden Frühjahr sein, man geht von einer zehn- bis zwölfmonatigen Bauzeit aus, so dass im Frühjahr 2012 die Maßnahme abgeschlossen sein soll.
22.07.2010
News: Internationale Aktivitäten werden gebündelt Büro für europäische und internationale Angelegenheiten
Mit dem Abschluss des Change2-Projektes „Internationalisierung“ kommt es zu einer verwaltungsinternen Umorganisation, indem die bisher mit dieser Themenstellung befassten Einheiten zusammengefasst werden. Zum 1. September 2010 wird in meinem Dezernatsbereich das „Büro für europäische und internationale Angelegenheiten“ eingerichtet. Die Leitung wird dem bisherigen „Europabeauftragten“ David Linse übertragen. Dem Büro obliegen die internationalen Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben mit der Erarbeitung einer künftigen Strategie, die Steuerung der internationalen Zusammenarbeit in Netzwerken und durch Pflege der Partnerschaften, das EU-Antragsmanagement zur Akquise von Fördermitteln und die Trägerschaft für das „EuropaDirekt Informationszentrum“ sowie die Durchführung von Informationsveranstaltungen. Zur Unterstützung des Büros wurden eine dezernatsübergreifende Steuerungsrunde und eine „internationale Runde“ auf Arbeitsebene eingerichtet.
Das neue Büro wird die überaus erfolgreiche Arbeit des bisherigen Europabüros fortführen. Seit dessen Gründung ist es gelungen, über 67 Millionen Euro Fördermittel der EU in Mannheim zu binden und hierbei wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die zielgruppenspezifischen Gründerzentren, aber auch zahlreiche soziale und kulturelle Projekte zu fördern. Vieles konnte nur dank der Förderung durch die EU auf den Weg gebracht werden.
22.07.2010
News: Haushalt 2010 läuft nach Plan Neues Haushaltscontrolling eingeführt
In den Juli-Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien informiert die Verwaltung regelmäßig über den bisherigen Verlauf des Haushaltsvollzugs. Erfreulicherweise liegt der Haushalt 2010 nahezu punktgenau im Plan. Dies ist umso erfreulicher, als die Planaufstellung sich vor dem Hintergrund der Finanzkrise schwierig gestaltete und der verabschiedete Etat mit einem Haushaltsstrukturprogramm verknüpft war. Ein Risiko besteht derzeit bei der Gewerbesteuer. Hier schätzt man, dass der Ansatz von 205 Millionen Euro wohl um 5 Millionen Euro verfehlt wird, was aber durch Verbesserungen bei anderen Finanzpositionen kompensiert werden kann.
Im ersten Halbjahr wurde ein neues Controllingverfahren eingeführt, das frühzeitig Abweichungen aufzeigt, so dass noch entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Das Berichtswesen begleitet das Haushaltsstrukturprogramm und konzentriert sich insbesondere auf die wichtigen Vorhaben und Haushaltspositionen, hat aber auch sonstige Budgetabweichungen im Fokus. Entsprechende Statusberichte werden monatlich von der Stadtkämmerei der Dezernentenkonferenz vorgestellt.
22.07.2010
News: Wirtschaft und Quartiere zugleich fördern Mit EU-Mitteln will Mannheim konsequent seine erfolgreiche Strategie fortsetzen
 Die Projekte setzen die erfolgreiche Entwicklung Mannheims im Bereich der Technologie, der Kreativwirtschaft und der Quartierentwicklung fort. Mit den Investitionen und Programmen wollen wir zugleich die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Mannheims positiv beeinflussen. Mit einem neuen Kreativwirtschaftszentrum inklusive einer kommunalen Galerie setzen wir die Investitionen am Verbindungskanal fort. So unterstützen wir den Stabilisierungsprozess im Jungbusch und entwickeln die attraktive Lage am Hafen weiter. Zugleich stärken wir die Infrastruktur für die bildende Kunst in unserer Stadt. Mit einem ähnlichen Konzept soll das Alte Volksbad in der Neckarstadt umgestaltet werden. Auch hier verbindet sich Quartiersbezug mit Wirtschaftsförderung. Als weiteres Aufbruchsignal für Mannheim 21 dient die Erweiterung des MAFINEX-Technologiezentrums. Es schreibt die Erfolgsgeschichte der Förderung von technologisch orientierten Unternehmensgründungen in Mannheim fort. Der Aufbau eines regionalen Musikwirtschafts-Clusters gehört zur wirtschaftspolitischen Strategie, konsequent die Erfolge in diesem Segment fortzuführen. Bereits beschlossen sind die Einrichtung eines Beteiligungsfonds und ein Kreditprogramm für junge Unternehmen.
19.07.2010
News: Run auf Betreuungsangebote Über 550 neue Betreuungsplätze. Dennoch: nicht alle können versorgt werden.
Für über 3.500 Schulkinder bestehen in Mannheim Betreuungsangebote: ca. 2.200 an Schulen, ca.1.300 in Kinderhäusern. Jahr für Jahr wächst die Nachfrage, die dennoch immer bewältigt werden konnte. In diesem Jahr sprengt die Nachfrage aber alle Erwartungen: über 850 Neuanmeldungen liegen vor. Viele haben sich davon erst nach dem Stichtag im April um einen Platz beworben. Die Stadt versucht, soweit es irgend geht, bis Schuljahrsbeginn Betreuungsangebote an Schulen einzurichten. Dies ist für über 550 Kinder zum Schuljahresbeginn möglich, sofern ausreichend qualifiziertes Personal gefunden werden kann. Hier macht sich der parallel stattfindende Ausbau von Kinderkrippen und Ganztagsangeboten zunehmend bemerkbar. Für knapp 200 Kinder können in den nächsten sechs bis neun Monaten Plätze geschaffen werden, für den Rest beträgt die Perspektive mindestens ein Jahr.Mit diesen Angeboten steigt die Versorgungsquote bei Grundschülern auf mehr als 40 %: Das ist weit mehr als ursprünglich einmal geplant.
19.07.2010
News: Festival des Sports ein voller Erfolg Mannheim kann "Deutschlands aktivste Stadt" werden
 Wieviel Energie, Engagement, Organisationstalent, Begeisterung und Kooperationsbereitschaft in Mannheim steckt, konnte man beim "Festival des Sports" so richtig erfahren. Das dreitägige Festival war die Finalrunde im Wettbewerb "mission olympic", an dem sich Mannheim beteiligt hat. In diesem Wettbewerb geht es darum, mit vielen und kreativen Aktionen Menschen zu Sport und Bewegung zu animieren, um so "Deutschlands aktivste Stadt" zu werden. Der Wettbewerb ist jedoch nicht nur ein Beitrag zur Bewegungsförderung und damit für Sport und Gesundheit, sondern auch zur Gemeinschaftsbildung in den Städten. So beteiligten sich in Mannheim über 90 Sportvereine, mehr als 50 Schulen, fast 140 Kindertagesstätten und viele Verbände und Unternehmen am Festival des Sports. Allen Helfern, insbesondere aber den Organisationen aus dem Sportkreis und dem städtischen Fachbereich Sport und Freizeit danke ich sehr herzlich. Sie haben sich unglaublich eingesetzt und für viele etwas Bleibendes geschaffen: sei es eine neu- oder wiederentdeckte Freude am Sport oder sei es eine neue Kooperation zwischen Vereinen und Institutionen. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. 370.960 Bewegungs-Punkte hat Mannheim erreicht, d. h. über 370.000 Mal haben Menschen in Mannheim sich motivieren lassen, an einer Bewegungsaktion in den letzten drei Tagen teilzunehmen. Das ist nicht zuletzt eine gute Basis für das Internationale Deutsche Turnfest 2013.
19.07.2010
News: Architekturqualität erhöhen Neuer Gestaltungsbeirat bei der Stadt
 Die archtitektonische Qualität von Gebäuden ist nicht nur ein wichtiger Faktor für die Nutzer, sondern wichtig für die Aufenthaltsqualität und die positive Wahrnehmung von Städten. Seit Jahren versuchen wir, mehr Qualität zu erreichen - mit einigem Erfolg. Ein weiterer Meilenstein in diesen Bemühungen ist die Einrichtung des so genannten Baukompetenzzentrums, das alle Planungen für Neubauten und Generalsanierungen von Gebäuden der Stadt und städtischer Gesellschaften begleiten soll. Darüber hinaus wurde jetzt ein professioneller Gestaltungsbeirat berufen, der alle wichtigen Bauvorhaben in der Stadt begleitet und beurteilt. Damit wird allen Bauherren größerer Vorhaben eine Beratung mit Blick auf die Bauqualität zur Verfügung gestellt. Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend, die Erfahrung aus anderen Städten zeigt jedoch, dass dadurch dennoch Qualität gesichert und auch das öffentliche Bewusstsein für Architektur erhöht werden kann. Im neuen Gestaltungsbeirat sind Professor Carl Fingerhuth (Zürich), Professor Manfred Hegger (Kassel), Jorunn Ragnarsdottir (Stuttgart) und die Mannheimer Architekten Winfried van Aaken und Andreas Kaupp Mitglieder. Ich bin gespannt auf dessen Arbeit.
10.07.2010
News: Entwicklungschance Hafen Erwerb der Hafengesellschaft prüfen
 Der Mannheimer Hafen ist der im Hinblick auf die Fläche größte Binnenhafen Deutschlands. Mit der Kombination aus Binnenschifffahrt, Bahnverkehr, exzellenter Autobahnanbindung und der Anbindung an den Luftfrachtverkehr ist Mannheim sicher der interessanteste Logistik-Standort in Süddeutschland. Und die Unternehmen im Hafen sind nach wie vor wichtige Arbeitgeber. 20.000 Arbeitsplätze finden sich hier. Diese Stärken wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Zugleich bestehen große Entwicklungspotenziale für die Stadt für Bürostandorte, Bildungseinrichtungen, Freizeit und Wohnen an attraktiven Wasserlagen in Qualitäten, die auch über die frei werdenden Kasernen-Standorte der US-Streitkräfte nicht geboten werden können. Oft ergeben sich bei diesen Themen aber Interessenkonflikte zwischen Häfen und Städten. Wir wollen deshalb eine gemeinsame, langfristige Entwicklungsplanung für Stadt und Hafen. Und wir wollen prüfen, ob die Hafengesellschaft, die dem Land Baden-Württemberg gehört und das Hafengelände verwaltet, nicht als städtische Gesellschaft geführt werden kann. Dies würde die Koordination weiter erleichtern und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt nicht kurzfristig, aber in den kommenden Jahrzehnten erweitern. Dabei besteht eine lange und erfolgreiche Tradition, wichtige, für die Stadtentwicklung zentrale Unternehmen als kommunale Unternehmen zu führen. In unserer Stadt stehen dafür beispielhaft die MVV Energie, die Verkehrsbetriebe, die Wohnungsbaugesellschaft GBG, das Klinikum, die Parkhausbetriebe oder der Rosengarten. Das Land Baden-Württemberg hat auf meinen Vorstoß Gesprächsbereitschaft signalisiert. Einen Erwerb der Hafengesellschaft werden wir in den nächsten Monaten prüfen.Voraussetzung ist selbstverständlich, dass sich der Erwerb auch betriebswirtschaftlich darstellen lässt.
10.07.2010
News: Keine Festlegung bezüglich Coleman-Airfield Regionalflughafen muss Thema der Region sein
Mit der Bekanntgabe der Abzugspläne der US-Streitkräfte wurde auch wieder die Diskussion um eine Verlagerung des zivilen Luftverkehrs von Neuostheim in die Coleman-Kaserne genährt. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass die Frage eines künftigen Regionalflughafens in der Metropolregion ein regionales Thema ist, das von der Region zu lösen ist, wobei zunächst die Frage des tatsächlichen Bedarfs geklärt werden muss, ehe man über Örtlichkeit und Trägerschaft entscheidet.
Eine Umwandlung des Coleman-Airfield erfordert ein luftverkehrsrechtliches Verfahren, das Jahre dauert. Dabei könnte die bisherige Infrastruktur nur teilweise genutzt werden. Die derzeitige Landebahn wäre jedenfalls in ihrer Ausrichtung nicht tauglich, so dass eine zivile Nutzung wohl kaum vor 2025 möglich wäre. Der Gemeinderat war in einer ersten Einschätzung überwiegend skeptisch gegenüber einem Flugplatzprojekt im Mannheimer Norden. Ich habe allerdings gebeten, gerade als das Oberzentrum der Region Offenheit für eine künftige Diskussion zu zeigen und noch keine Vorfestlegungen zu treffen. Dies erwarten wir als Mannheimer ja gerade auch von anderen potenziellen Standorten für einen Regionalflughafen.
02.07.2010
News: Abzug der US-Streitkräfte Herausforderung und Chance Mannheim verliert zunächst Einwohner und gewinnt Entwicklungspotenzial
 Der beschlossene Abzug der US-Streiträfte aus Mannheim und der Region bis 2015 stellt eine große Herausforderung dar, er bietet aber auch Chancen. Unsere Bemühungen waren vor allem auch darauf gerichtet, einen möglichst stufenweise zu realisierenden Abzug und eine möglichst lange Übergangsphase zu erreichen. Das ist nur zum Teil gelungen. Es kommt nun darauf an, durch überzeugende Planungen und entsprechende Unterstützung von Bund und Land die erheblichen Chancen, die sich ebenfalls mit dem Abzug verbinden, zu nutzen. Insbesondere im hochwertigen Wohnungsbau und bei großflächigem Gewerbe konnte Mannheim in den letzten Jahren keine ausreichenden Angebote mehr machen. Das kann sich nun ändern. Je schneller dies gelingt, desto mehr können auch die negativen Folgen abgemildert werden. Für die 2010/2011 frei werdenden "Hammond-Barracks" liegen bereits Planungen vor, die im Juli im Gemeinderat vorgestellt werden. Für "Taylor" ist eine Nutzungsentscheidung für Gewerbe grundsätzlich getroffen. Hier kann ebenfalls bald eine Planung konkretisiert werden. Für alle Gelände ist ein Planungsauftrag an ein in der Umwandlung militärischer Flächen erfahrenes Planungsbüro bereits erteilt. Die bedeutendste Umgestaltung verbindet sich mit Benjamin-Franklin-Village. Hier wollen wir attraktive Wohngebiete entwicklen. Das gelingt jedoch nur, wenn der Bund, an den die Grundstücke fallen, nicht meistbietend den jetzigen Wohnungsbestand verkauft. Das wird ein wichtiges politisches Thema werden. Mit der Arbeitsagentur werden wir Programme entwickeln, um den Arbeitsplatzabbau bei den zivilen Angestellten zu begleiten und die Folgen aufzufangen. Verschiedene Arbeitsgruppen sind bereits eingerichtet bzw. vereinbart, um das Planungs- und Arbeitsprogramm der nächsten Monate und Jahre abzuarbeiten. Mit der jetzt feststehenden Entscheidung richtet sich unser Blick nach vorne!
25.06.2010
News: Mannheimer Projekte überzeugen EU Delegation des Europa-Parlaments besucht Mannheim
 Zweimal im Jahr macht sich eine Delegation des Ausschusses für Regionalentwicklung des Europäischen Parlaments auf den Weg, vor Ort Projekte kennenzulernen. In einer Phase, in der die Entscheidung getroffen wird, ob Europäische Programme zur Regionalentwicklung überhaupt noch für Mitteleuropa zur Verfügung stehen sollen, besuchte die Delegation Mannheim. Hintergrund des Besuchs in Mannheim ist - neben dem Engagement unseres Abgeordneten Peter Simon - die überzeugende Umsetzung europäisch finanzierter Projekte in Mannheim. Die Projekte Musikpark, Popakademie, Gründerinnenzentrum, Mafinex und Deutsch-Türkisches Wirtschaftszentrum gelten als beispielhaft und Leuchttürme in Europa. Und sie überzeugten auch die Delegationsteilnehmer, die insbesondere von der Kombination aus Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Kultur und sozialen Veränderungsprozessen beeindruckt waren. Insbesondere die Entwicklung im Jungbusch wurde von den Abgeordneten "als modellhaft für andere europäische Städte" eingestuft. Unsere Hoffnung ist, dass wir einen Beitrag zur Fortsetzung der Programme geleistet haben und Mannheim auch nach 2013 noch die Chance hat, an Europäischen Förderprogrammen teilzuhaben.
25.06.2010
News: Große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Mannheims Hochschulen und Stadt wollen ein Fraunhofer-Institut für Mannheim
Die beste Strukturpolitik und die beste langfristige Wirtschaftsförderung ist die Entwicklung an Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, die marktnah, d.h. im unmittelbaren Vorfeld von Produktinnovationen arbeiten. Die größte Einrichtung dieser Art in Deutschland ist die so genannte Fraunhofer-Gesellschaft. Einige Institute in Baden-Württemberg bestehen in Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg - keines bislang in Mannheim. Mit dem von Stadt, Klinikum, Universität Heidelberg und Land Baden-Württemberg Ende 2008 vereinbarten Aufbau eine Instituts für Medizintechnik besteht nun aber die Chance, auch ein Fraunhofer-Institut in Mannheim aufzubauen. Eine entsprechende Konzeption wurde in den letzten Monaten erarbeitet. Es wäre ein zentraler Baustein für den Ausbau Mannheims als Medizintechnik-Standort, wie er in unserer wirtschaftspolitischen Strategie festgelegt ist. Hier setzen wir darauf, in den Jahren bis 2020 mindestens 2.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Über 7.000 bestehen in diesem Sektor bereits in Mannheim. Viele Partner aus der Industrie konnten bereits für das Projekt interessiert und gewonnen werden. Nun brauchen wir die Unterstützung des Landes. Es müsste die ersten vier Jahre den Aufbau eines solchen Instituts finanzieren. Die erste Gelegenheit, den Ministerpräsidenten als Unterstützer zu gewinnen, ergibt sich bei seinem Besuch am 23. Juni.
20.06.2010
News: Verbessertes ÖPNV-Angebot in den Abendstunden 20-Minuten-Takt zwischen 20.30 Uhr und 23.30 Uhr
Mit dem Sommerfahrtplanwechsel fahren ab 13. Juni die RNV-Stadtbahnen statt bisher im Halb-Stunden-Takt mit Ausnahme der Regional-Linien 4, 5 und 6A im 20-Minuten-Takt, so dass pro Stunde ein Zug mehr im Einsatz ist. Damit entspricht der neue Abendfahrplan dem Fahrplan an Sonn- und Feiertagen. Gegenüber dem Tagfahrplan an Wochentagen fährt künftig jede zweite Bahn.
Das neue Angebot richtet sich an Menschen, die abends länger arbeiten müssen, stärkt aber auch unsere Stellung als Ausgehstadt. Bürgerinnen und Bürger, die am Abend das vielfältige Angebot an Kulturveranstaltungen in Anspruch nehmen, die Gastronomie besuchen oder abends einkaufen, gelangen schnell, sicher und umweltfreundlich an ihre Ziele.
Das verbesserte Angebot wird zunächst zwei Jahre erprobt. Die RNV geht von Mehrkosten von rund 640.000 Euro jährlich aus, die sich aber durch erwartete zusätzliche Fahrgeldeinnahmen reduzieren. Nach Ende des Versuchszeitraumes wird die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse vorstellen.
14.06.2010
News: Mannheim in Istanbul Vier Mannheimer Projekte in der Kulturhauptstadt 2010
Istanbul ist 2010 europäische Kulturhauptstadt. Mannheim hat sich auf den Weg für eine Bewerbung gemacht. Insofern war es eine besondere Chance, dass die Kontakte zum Istanbuler Szene-Stadtteil Beyoglu zu einer Einladung führten, Mannheim im Kulturhauptstadtjahr auf der "Bühne Beyoglu" zu präsentieren. Ab 11. Juni präsentieren sich vier Mannheimer Kulturprojekte in Istanbul, die alle gemeinsam haben, dass sie Mannheim und Istanbul wirklich verbinden. Das gilt für das Projekt der Popakademie mit der Band "Intersphere", die nicht nur ein Konzert geben, sondern mit Istanbuler Schülern ein Programm erarbeiten, das zum Auftakt der "Bühne Beyoglu" präsentiert wird. Das Stadtjubiläumsprojekt "Mannheim sagt ..." von "superart.tv" wird um Beiträge aus Istanbul erweitert und vier Nächte am Galata-Turm präsentiert. Es sind große Bildprojektionen von Menschen aus Mannheim und Istanbul mit Aussagen über ihre Städte. Ebenso ist ein Kurzfilmwettbewerb mit Beiträgen aus beiden Städten ein verbindendes Projekt. Es wird im Museum Istanbul Modern und in Mannheim präsentiert werden. Und nicht zuletzt zeigt Mannheims Techno-Szene ihre internationale Relevanz mit einer eigenen Mannheimer "Label-Nacht" mit den Labes "Cécille" und "Oslo".
10.06.2010
News: Beeindruckende Veränderung Wie in nur drei Tagen Schulen bewegt werden können
Eine begeisternde Atmosphäre, großes Publikum, motivierte Schülerinnen und Schüler, Ermutigung, Spaß - nur selten verbinden sich all diese Begriffe mit einer Schulveranstaltung. Bei der Abschluss-Veranstaltung der Eduard-Spranger- und Friedrich-Ebert-Schule zum dreitägigen Projekt der "Young Americans" war es so.
Die PWC-Stiftung (PriveWaterhouseCoopers) hatte zur Eröffnung einer PWC-Niederlassung in Mannheim einen Wettbewerb ausgeschrieben, in dem es einen dreitägigen Workshop für die ganze Schule mit den "Young Americans" zu gewinnen gab. Die "Young Americans" sind junge Studenten, die eine Ausbildung als Musical-Darsteller durchlaufen und zugleich weltweit in pädagogischen Projekten mit Schülern ein Abendprogramm aus Musik und Tanz erarbeiten. Die Eduard-Spranger-Schule und die Friedrich-Ebert-Schule gewannen als "Waldhof united". Dass junge Menschen Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise motivieren können und Musik im wahrsten Sinne verbindet, das war in der Abschluss-Präsentation zu erleben. Beeindruckend war vor allem aber, dass über Bestärkung und Ermutigung viele Schüler für sie außerordentlich mutige Schritte gingen, sich einem großen Publikum zu präsentieren - mit der Kraft der Gemeinschaft im Rücken und der Unterstützung und Begleitung der "Young Americans". Und deutlich war auch, dass nicht nur die Schüler, sondern die Schulgemeinschaft insgesamt bewegt worden war. Es war ein Abend, der zeigte, was erreicht werden kann und wieviel gerade durch Kulturprojekte im Schulalltag bewegt werden kann. Die Stadt wird eine weitere Zusammenarbeit mit den "Young Americans" verfolgen.
10.06.2010
News: Eishockey-WM in Mannheim ein Erfolg Wichtige Erfahrungen für die kommenden Jahre
140.000 Besucher, zufriedene Gesichter, weltweite Aufmerksamkeit und ein historischer Sieg der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft: Mit der Eishockey-WM in Mannheim können wir wirklich zufrieden sein. Allen Beteiligten und den Helfern danke ich sehr herzlich. Eine besondere Gratulation verdient dabei das Team der Arena, dessen hochprofessionelle Arbeit viel Anerkennung gefunden hat. Aber noch ist die Arbeit nicht zu Ende: die WM und ihre Wahrnehmung wird in den nächsten Wochen noch im Einzelnen ausgewertet. Zum einen, um die Ergebnisse für alle Beteiligten genauer zu erfassen, zum anderen aber auch, um uns auf die nächsten Ereignisse vorzubereiten: Automobilsommer in Mannheim und Frauen-Fußball-WM 2011 in der Region; Deutscher Katholikentag in Mannheim 2012 und das Internationale Deutsche Turnfest 2013. Eines steht jetzt schon fest: Die Eishockey-WM war ein wichtiger Baustein.
22.05.2010
News: Das Automobil ist Mannheimer Kongress und multimediales Kunstwerk am Wasserturm als Mannheimer Geburtstagsfeier
Mit dem Auto feiert eine der bedeutendsten Erfindungen der Technikgeschichte im kommenden Jahr ihren 125. Geburtstag. Dieses besondere Jubiläum begehen wir als Heimstätte von Carl Benz und Geburtsstadt des Automobils zum Abschluss und als kultureller Höhepunkt des „Automobilsommers“ am 10. September 2011 mit einer anspruchsvollen Multimediaveranstaltung in der Friedrichsplatzanlage am Wasserturm. Der Gemeinderat hatte bereits bei den Etatberatungen einen entsprechenden Zuschuss bewilligt und nun eine Ausnahme für die Durchführung am Wasserturm beschlossen.
Mit dem Konzept für die Veranstaltung war die m:con beauftragt, die die Friedrichsplatzanlage in eine besondere Konzertarena verwandeln wird. Hier wird mit der eigens für diesen Anlass komponierten „auto-symphonic“ ein multimediales Kunstwerk aufgeführt, das als Gemeinschaftsarbeit des Komponisten Marios Joannou Elia und des Fotografen Horst Hamann entsteht: Eine Autosinfonie für Orchester, Chor und Autos mit Bildern, Video, Laser, Gesang, Sprache und Autogeräuschen. 125 Autos, 125 Musiker des SWR-Sinfonieorchesters und ein ebenso großer Chor werden mitwirken. Für die "Bespielung" der Autos sorgen Mannheimer Jugendliche, die in einem von der Popakademie Baden-Württemberg durchgeführten Workshop ein Jahr auf diesen Auftritt vorbereitet werden. Das Ereignis soll vom SWR-Fernsehen aufgezeichnet und in der ARD gesendet werden. Davor wird sich ein Kongress mit der Zukunft der Mobilität befassen. Beides steht in terminlichem Zusammenhang mit der zwei Tage später beginnenden Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt und wird von dort für die Fachpresse entsprechend beworben. Wir wollen mit diesem Großprojekt bewusst machen, dass das Auto bei uns in den Quadraten erfunden wurde und uns gleichzeitig international als Stadt präsentieren, in der weiter in die Zukunft gedacht und Zukunft gestaltet wird.
22.05.2010
News: Zwischenbilanz des Change2-Prozesses Buch über den großen Veränderungsprozess erschienen
 Ein Buch über ein kommunalpolitisches Projekt ist sicherlich eine Ausnahme. Der im Jahr 2008 von mir initiierte Change²-Prozess in Mannheim hat jedoch überregional viel Aufmerksamkeit erzielt, geht es doch um nicht weniger als ein umfassendes Modell der politischen Steuerung einer Stadt. Das Buch reagiert auf dieses Interesse und stellt die Überlegungen und Erfahrungen im Sinne einer Zwischenbilanz dar. Es ist am 5. Mai im Verlag der „Frankfurter Allgemeinen“ erschienen.
In dem Buch erfahren Sie, warum wir in Mannheim den ehrgeizigen Versuch gestartet haben, in Mannheim eine der modernsten Verwaltungen in Deutschland zu etablieren. Das Buch beschreibt aber auch, wie wir den Prozess in Gang gesetzt haben, wie und welche Projekte bis dato bearbeitet wurden, wie wir mit der Mitarbeiterschaft in den Dialog gekommen sind und welche Reaktionen wir erhalten haben. Sie erfahren weiter, was wir bis heute in diesem Prozess erreicht haben und wohin wir noch wollen.
Es ist nachzulesen, wie in nur einem Jahr eine Strategie für die Stadtentwicklung erarbeitet wurde, in der wirtschaftspolitische, bildungsbezogene, integrative und kulturelle Ziele beschrieben werden, die wir nun in einem Prozess der strategischen Steuerung umsetzen.
Diese Steuerung ist das Herzstück des Prozesses und ein Anliegen, das seit nahezu 20 Jahren von Verwaltungsreformern verfolgt wird, aber umfassend noch an keiner Stelle tatsächlich umgesetzt wurde. Zuletzt war das Land Baden-Württemberg mit einem Neuen Steuerungsinstrument (NSI) gescheitert.
Das Buch vermittelt auch einen Einblick in die besonderen Herausforderungen, denen eine Kommune ausgesetzt ist, weil sie weit mehr als jeder privatwirtschaftliche Betrieb mit einer breit gefächerten Öffentlichkeit einen Diskurs zu führen und zu bestehen hat.
Mit „Verwaltungsdesign“ haben wir nach gut zwei Jahren des Veränderungsprozesses eine Zwischenbilanz gewagt. Gemeinsam mit einer motivierten und engagierten Mitarbeiterschaft und dem Gemeinderat geht es in den nächsten Jahren darum, den Weg des Umbaus und der Modernisierung konsequent weiter zu beschreiten. Nur das kann einen Erfolg sichern.
Dem Buch wünsche ich viele interessierte Leserinnen und Leser!
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10.05.2010
News: Umfrage zum städtischen Lebensgefühl 5.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt
In diesen Tagen startet ein wichtiges Projekt im Rahmen der Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt. Wir verstehen die Bewerbung ja nicht als reines Kulturprojekt, sondern als umfassendes Stadtentwicklungsprojekt. Ich habe 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die in einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt wurden, angeschrieben und gebeten, sich einige Minuten Zeit zu nehmen, um einen Fragebogen auszufüllen, der in wenigen Tagen zugestellt wird. Wir wollen wissen, was die Mannheimerinnen und Mannheimer an unserer Stadt schätzen, was ihnen missfällt und wie sie unsere Stadt im Vergleich zu anderen beurteilen. Mit den Antworten haben wir sichere Erkenntnisse, wie die Bürgerschaft ihre Stadt sieht, wo sie Handlungsbedarfe ausmacht und wo demzufolge Verwaltung und Politik zukunftsfähige Maßnahmen entwickeln müssen, um den Erwartungen entsprechen zu können. Die vom Büro 2020 initiierte Befragung wird von Professor Dr. Martin Kornmeier von der Dualen Hochschule Mannheim wissenschaftlich begleitet. Selbstverständlich werden alle Angaben streng vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Ich hoffe auf eine hohe Beteiligungsquote und blicke schon heute gespannt auf die Ergebnisse.
10.05.2010
News: In K 1 entsteht neues Möbelhaus "Mömax" sorgt für weiteren städtebaulichen Akzent
Ende des Monats wird die ehemalige Karstadt-Filiale in K 1 abgerissen, im Frühsommer 2011 will das Möbelhaus „Mömax“ hier Eröffnung feiern. Das Möbelhaus bedeutet eine weitere Stärkung der City als Einkaufsstandort und hierbei insbesondere der Breiten Straße. Auf 8.000 qm Verkaufsfläche auf drei Geschossen werden attraktive Wohnlösungen präsentiert. Im Untergeschoss sind Kundenparkplätze vorgesehen. Das neue Gebäude wird sich hervorragend in die Umgebungsbebauung einfügen. Es ist zudem ein qualitativ hochwertiges Beispiel für gute Kaufhausarchitektur. Nach der Abendakademie bildet das künftige Gebäude einen weiteren städtebaulichen Akzent am Neckartor und es ist zusätzlich besonders erfreulich, dass hier rund 70 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen werden.
10.05.2010
News: Mannheim erlebt Weltklasse-Eishockey Freude über sportbegeisterte Gäste aus aller Welt
Heute beginnt in Gelsenkirchen vor einer Weltrekordkulisse die Weltmeisterschaft im Eishockey. Ab morgen steht auch Mannheim ganz im Zeichen des Eishockeys, wenn Olympiasieger Kanada und Italien das erste Spiel in der SAP-Arena bestreiten. Insgesamt können die eishockeybegeisterten Zuschauer in Mannheim 26 von insgesamt 56 WM-Spielen erleben. Neben Kanada undItalien werden die Schweiz und Lettland sowie in der Parallelgruppe Schweden, Tschechien, Norwegen und Frankreich hochkarätigen Eishockeysport zeigen.
Die Eishockey-WM ist in diesem Jahr die bedeutendste Sportveranstaltung in Deutschland überhaupt und ich bin den Verbänden sehr dankbar, dass sie uns als Austragungsort das Vertrauen geschenkt haben. Wir haben eine lange und erfolgreiche Eishockey-Tradition. Unsere „Adler“ sind Rekordmeister und mit der SAP-Arena verfügen wir über eine Spielstätte, die internationalen Standards genügt. Ich freue mich auf Gäste aus aller Welt und bin mir sicher, dass sie sich in unserer Stadt wohlfühlen werden. Ich lade Sie alle herzlich ein, die Spiele zu besuchen oder im Fandorf an der SAP-Arena internationales Flair zu schnuppern.
Morgen bietet der Einzelhandel mit einer langen Einkaufsnacht unter dem Motto „Tüten, Eis und Töne“ nicht nur Gelegenheit zu einem verlängerten Einkaufserlebnis, sondern es gibt auch Musik mit Bands aus allen hier spielenden Nationen und zusätzlich werden kulinarische Köstlichkeiten aus den acht Ländern angeboten. Mannheim ist bereit für seine Gäste – freuen wir uns auf 13 Tage Eishockey-Fieber in unserer Stadt!
07.05.2010
Spotlight: Neue Schullandschaft bewusst entscheiden Werkrealschul-Konzeption verlangt schwierige Entscheidungen ab
Die Konzeption des Landes zur so genannten "Werkrealschule" und der deutliche Rückgang der Anmeldezahlen bei den Hauptschulen verlangen uns schwierige Entscheidungen ab. Statt 20 wird es voraussichtlich nur noch 12 Haupt- bzw. Werkrealschulstandorte in Mannheim geben. Wer sich vor der schmerzlichen Entscheidung drücken will, sorgt aber unter Umständen dafür, dass es am Ende sogar noch weniger Standorte geben könnte und wir zwischenzeitlich überflüssige Investitionen vorgenommen haben. Um das zu erklären, muss ich zunächst einmal darstellen, wie sich das neue Schulsystem nach den Beschlüssen der Landtagsmehrheit darstellt: Ein Teil der Hauptschulen kann auf Antrag der Schulträger (Städte) und Schulen zu so genannten "Werkrealschulen" werden. An diesen ist es möglich, einen mittleren Abschluss (Werkrealschulabschluss) zu machen, der dem Realschulabschluss gleichgestellt ist. Die Voraussetzung für eine Werkrealschule ist eine stabile "Zweizügigkeit", d.h. zwei Klassen pro Jahrgang. Diese gibt es derzeit nur für wenige Schulen in Mannheim. Grundsätzlich wollen wir aber allen Schülern direkt den Zugang zu Werkrealschulen ermöglichen. Verzichten wir nun auf eine Entscheidung, welche Schulen Werkrealschulen werden sollen und verbinden dies nicht zugleich mit der Entscheidung, die anderen Standorte aufzugeben, dann werden nur wenige Schulen in Mannheim die Genehmigung zur Werkrealschule bekommen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele der übrigen Hauptschulstandorte auf Dauer nicht gehalten werden könnten, weil die Eltern ihre Kinder nicht mehr dort, sondern in einer Werkrealschule anmelden. Das würde über einen kaum voraussehbaren, ungesteuerten Prozess über die nächsten Jahre laufen. Zugleich müssten für viele neue Raumbedarfe für Schulkindbetreuung, Ganztagsschule, Ausweitung an Gymnasien und Realschulen neue Räume gebaut werden, die ansonsten über geplant frei werdende, ehemalige Hauptschulstandorte gedeckt werden könnten. Das wäre ein Prozess, von dem kaum jemand dauerhaft etwas hätte: Unsicherheit über die Zukunft der meisten Schulen mit jeder neuen Anmelde-Runde, deutlich weniger als 12 Werkrealschulstandorte in Mannheim und damit ein Weniger an weiterführendem Bildungsangebot in der Stadt, wahrscheinlich am Ende weniger Hauptschulstandorte insgesamt, Verschwendung von Ressourcen durch mangelnde Planung. Bequemer wäre dies allein für die Politik: Sie könnte sich für jede Schule einsetzen und am Ende sagen, es sei die Nachfrage der Eltern gewesen, die zur Schließung führt. Die Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung ist es aber nicht, es sich leicht zu machen, sondern gute Ergebnisse zu ermöglichen. Das heißt hier: Die Schullandschaft gestalten statt treiben lassen.
25.04.2010
News: IGMH-Sanierung ist ein Leuchtturmprojekt Mit knapp 30 Mio. Euro Kosten bislang größte Schulsanierung Mannheims abgeschlossen
Die gelungene und nur zweieinhalb Jahre währende komplette Sanierung der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried ist ein echtes Leuchtturmprojekt für die Mannheimer Schullandschaft. Und zwar unter mehreren Aspekten: Es ist ein Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer stadteigenen Bau- und Betriebsgesellschaft für Schulen, ein Modell für unsere zukünftige Strategie bei der Sanierung und dem Betrieb von Schulen, ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz, gelungene Architektur und nach wie vor ein pädagogisches Vorzeigeprojekt. Die Sanierung der IGMH in diesem Umfang war nur möglich, weil wir in einem neuen Modell nicht allein die Sanierungskosten, sondern die Kosten des Gebäudes auf seine "Lebenszeit" berechnet und zur Grundlage unserer Entscheidung gemacht haben. Die Betriebskosten können nun deutlich gesenkt werden und dies finanziert einen Teil der Investition. Zudem werden durch die neue Klimatechnik jährlich ca.140 Tonnen CO2 eingespart. Die IGMH ist auch in die Betreiberschaft unserer stadteigenen Tochter "BBS" übergegangen. Die BBS erhält einen vertraglich festgelegten Betrag, der dazu dienen soll, nicht nur die Schule zu betreiben, sondern auch sicherzustellen, dass die Schule laufend instand gehalten wird, so dass kein neuer Sanierungsstau entsteht. Nach und nach werden wir alle Schulen in dieses Betriebsmodell überführen. Mein Ziel ist es, dies bis 2015 erreicht zu haben.
Die Sanierung erleichtert es der Schule aber auch, dem Anspruch gerecht zu werden, "Lebensraum" zu sein. Der bisher etwas abweisende Betonbau ist nun freundlich, hell, transparent. Die Bedingungen für den echten Ganztagsbetrieb sind deutlich besser geworden. Mit der neuen Mensakonzeption werden auch pädagogisch neue Akzente gesetzt: Der Mensabetrieb wird in den hauswirtschaftlichen Unterricht einbezogen werden und Schüler können hier einen Ausbildungsplatz finden. Insgesamt unterstützt die Sanierung die Arbeit der IGMH, die für die Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag leistet: denn jedes Jahr schließen hier viele Schülerinnen und Schüler mit Abitur oder Realschulabschluss die Schule weit besser ab, als dies nach der Grundschulempfehlung zu erwarten gewesen wäre.
25.04.2010
News: Haushalt 2010 und 2011 der Stadt Mannheim genehmigt Regierungspräsident begrüßt Haushaltsstrukturprogramm
Am Mittwoch übergab mir Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner den Genehmigungserlass für den Doppelhaushalt 2010/2011. Der Erlass bestätigt in vollem Umfang den im Dezember eingebrachten und im März vom Gemeinderat verabschiedeten Haushalt und sieht nur die schon bislang üblichen Auflagen vor, so dass die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht eingeschränkt ist. Mit dem Haushalt und dem von mir initiierten Haushaltsstrukturprogramm haben Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam die Verantwortung übernommen, die außergewöhnliche, von Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte Haushaltslage so zu gestalten, dass die Rechtsaufsichtsbehörde zustimmen konnte. Das Strukturprogramm wurde ausdrücklich begrüßt. Ohne dieses Programm, das nicht einfach durchzusetzen war, wäre die Genehmigung nicht möglich gewesen. Für die Umsetzung des Programms, das quer durch alle Verwaltungsbereiche Verbesserungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite vorgibt und auch Leistungseinschränkungen für die Bürgerschaft vorsieht, wurde in den letzten Wochen ein entsprechendes Controllingverfahren erarbeitet. Leider kann absehbar noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Steuerschätzung im Mai wird ein wichtiger Indikator für die weitere Entwicklung der Kommunalfinanzen sein.
16.04.2010
News: Industriestraße hat Entwicklungspotenzial Industriebetriebe erhalten und neue Entwicklungen ermöglichen
Zwischen Friesenheimer Insel und Neckarstadt liegt eines der interessantesten Stadtquartiere: Das Industrie- und Gewerbegebiet um Lager- und Industriestraße. Alteingesessene und erfolgreiche Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe traditioneller, aber auch kreativwirtschaftlicher Prägung sowie zunehmend Clubs und Veranstaltungsorte finden sich hier. Zugleich drängen neue, ungewollte Nutzungen in das Quartier, z. B. Bordelle. Die Nutzungskonflikte sind erheblich und sowohl praktisch wie rechtlich schwer zu lösen. Bestehende qualifizierte wirtschaftliche Nutzungen schützen und neuen Entwicklungen (Veranstaltungsorte) Möglichkeiten eröffnen - das sind die Ziele der Verwaltung. Wir haben deshalb ein Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich eingeleitet. Im Rahmen der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" gem. BauGB wurden die ansässigen Betriebe zur Stellungnahme aufgefordert. Erhebliche Bedenken in Richtung neuer Nutzungen ("Vergnügungsstätten") wurden geltend gemacht. Die Verwaltung hat darauf schriftlich reagiert und mitgeteilt, dass die Bedenken ernst genommen und berücksichtigt würden. Es wurde angekündigt, nach Überarbeitung wieder auf die Betriebe zuzugehen. Absehbar ist bereits jetzt, dass es nicht bei einem einheitlichen Bebauungsplan bleiben wird und dass die "gewollten Nutzungen" genauer und enger beschrieben werden müssen. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen und werden den Unternehmen vorgestellt werden. Kaum nachvollziehbar sind deshalb die Vorwürfe über mangelnde Kommunikation und Einbeziehung, die mittlerweile reflexhaft erhoben werden und sofort von Presse und einzelnen Parteien aufgegriffen werden. Eine "frühzeitige Beteiligung" ist ja gerade eine frühe Einbeziehung der Betroffenen, bevor die Planungen weiter konkretisiert werden!
16.04.2010
News: Neue Plakatkonzeption wird Stadtbild verbessern Bewertung nach ausreichender Erprobungsphase
In kaum einer Stadt wird so intensiv plakatiert wie in Mannheim. Die Unterscheidung zwischen genehmigten (2.500) und ungenehmigten Plakaten (ca. 1.500) ist aufwändig, verlangt ständige Kontrollen und auf die Beseitigung ungenehmigter Plakate wird sofort mit neuen Plakatierungen reagiert. Das Stadtbild ist dadurch stark beeinträchtigt. Dies war Anlass, ein Konzept zur Neuorganisation der Plakatwerbung in Mannheim zu erarbeiten. Es ist in einem nahezu zwei Jahre andauernden Prozess erarbeitet worden. Vor einem Jahr wurde die Konzeption in Erwartung eines deutlich verbesserten Stadtbildes und einer deutlichen Reduzierung der Standplätze bei nur zwei Gegenstimmen mit breiter Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. In dieser Konzeption sind für neue hochwertige Plakatständer bis zu 1.500 Standorte vorgesehen. Für die Auswahl der Standorte waren baurechtliche, städtebauliche und verkehrstechnische Beurteilungskriterien entscheidend. Ohne Zweifel sind die neuen Plakatständer im Stadtbild sehr präsent und verstärken die Wahrnehmbarkeit der Werbung, dafür wird die Anzahl der Plakate deutlich reduziert und das Erscheinungsbild geordnet.
Bei vielen lösen die neuen Plakatständer Irritation aus. Dies hat m. E. drei Ursachen:
1. für neue, das Stadtbild beeinflussende Möblierungen ist regelmäßig ein Gewöhnungsprozess erforderlich. Zunächst fällt jede Änderung als störend auf. Das zeigen auch die Erfahrungen bei der Einführung der heute akzeptierten Decaux-Werbetafeln.
2. Die Plakatständer sind leer und ersetzen derzeit nicht die alte Plakatierung.
3. Sie sind auch in "neuen" Bereichen platziert, weil sie nicht durchgehend an den Orten der bisherigen Plakatierung angebracht werden können.
Die Schlussfolgerung hieraus ist, dass die "alte" Plakatierung nun bereits parallel zum Aufbau der neuen Plakatständer abgebaut werden soll, so dass auch die positiven Veränderungen deutlich werden. Zugleich werden die neuen Ständer auch unmittelbar genutzt werden. Um eine realistische Einschätzung der nachhaltigen Wirkung zu bekommen, soll eine abschließende Bewertung nach Umsetzung des Konzepts erfolgen. Dazu wird in einem fachlich von Experten empfohlenen zeitlichen Abstand auch eine repräsentative Befragung zur Bewertung durch die Bevölkerung stattfinden.
Ich bin zuversichtlich, dass das Projekt zu Erfolg und Akzeptanz geführt werden kann.
Ein "Ausstieg" aus dem Projekt ist meines Erachtens nicht vertretbar. Die jetzige Situation ist dringend Verbesserungswürdig. Die Stadtreklame GmbH hat auf Basis eines breiten Konsenses im Gemeinderat eine erhebliche Investition vorgenommen, für die auch eine überzeugende Alternative nicht ersichtlich ist. Die Umsetzung im Detail wird überprüft und auch im Rahmen der Schlussbewertung intensiv neu betrachtet.werden.
16.04.2010
News: Elektrotankstelle vor MVV-Hochhaus in Betrieb Beitrag zur Förderung der Elektromobilität in Mannheim
Mannheim verfügt seit gestern über eine öffentliche Ladesäule für Elektroautos und -roller. Gemeinsam mit Dr. Georg Müller, MVV-Vorstandsvorsitzender, Andreas Hilgenstock, geschäftsführender Gesellschafter Firma Engelhorn, und Michael Schnellbach, Prokurist m:con, konnte ich die Tankstelle vor dem MVV-Hochhaus am Luisenring in Betrieb nehmen. Hier ist es zunächst bis Ende des Jahres möglich, Elektrofahrzeuge kostenlos aufzuladen, wobei die MVV ausschließlich auf Ökostrom setzt. Weitere Ladesäulen sind bei den Projektpartnern am Rosengarten und bei Engelhorn Sports geplant. Sobald geeignete Fahrzeuge auf dem Markt sind, soll ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Ich sehe hier einen wichtigen Beitrag, gute Erreichbarkeit in der Stadt und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen und freue mich, dass Mannheim 124 Jahre nach der Entwicklung des ersten Autos durch Carl Benz auch bei der „zweiten Erfindung“ des Automobils wieder ganz vorne mit dabei ist.
15.04.2010
News: Beitritt zum "Konvent der Bürgermeister" Städtebündnis für Klimaschutz
Der Konvent der Bürgermeister ist eine ambitionierte Initiative der Europäischen Kommission, die sich an Städte richtet und zu einer "Selbstverpflichtung" im Kampf gegen die globale Erwärmung auffordert. In diesem Konvent haben sich mittlerweile nahezu 1200 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen, um mit einer gemeinsamen Strategie den Kampf gegen den Klimawandel zu bestreiten. In Deutschland haben bislang 31 Städte den Konvent unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Kommunen, bei der Reduzierung ihrer CO²-Emissionen über die Ziele der EU hinauszugehen und damit durch Maßnahmen der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien den Ausstoß um mehr als 20 Prozent zu senken. Mit der Klimaschutzkonzeption 2020 und dem 60 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan
sowie der Gründung der Klimaschutzagentur und der Einrichtung der Klimaschutzleitstelle hat die Stadt Mannheim alle Voraussetzungen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Konvent geschaffen. Unser Ziel ist eine Reduktion um 40 Prozent.
01.04.2010
News: Stärkung der Baukultur in Mannheim Einrichtung eines Baukompetenzzentrums und Gestaltungsbeirats beschlossen
Mehr Architekturqualität in Mannheim ist Ziel von zwei organisatorischen Veränderungen, die im Rahmen von "Change²" entwickelt und nun auch vom Gemeinderat verabschiedet wurden. So werden alle kommunalen Neubauten und Generalsanierungen künftig im Rahmen von standardisierten Verfahren durch ein neues „Baukompetenzzentrum“ in planerischen und architektonischen Fragen betreut. Weiter werden alle privaten und öffentlichen Bauvorhaben, die von städtebaulicher Bedeutung für das Stadtbild sind, in einem Gestaltungsbeirat beraten.Der Beirat soll Baugesuche kommentieren und Hinweise an Architekten, Bauherren und Verwaltung zur Verbesserung der gestalterischen Qualität geben, die allerdings keine Rechtsverbindlichkeit besitzen. Er wird mehrheitlich mit externen Architekten bzw. Stadtplanern (drei auswärtige und zwei Mannheimer Fachleute) besetzt, die sich durch herausragende Projekte und häufiges Mitwirken in Preisgerichten profiliert haben. Zusätzlich werden künftig gemeinderätliche Vertreter zu den Sitzungen des Beirates eingeladen. Es wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die in das Baukompetenzzentrum integriert ist.
01.04.2010
News: 21 Punkte für mehr Radverkehr Radfahren soll in Mannheim attraktiver werden
Zusammen mit den Fahrradverbänden haben wir ein 21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr in Mannheim erarbeitet, das nun im Ausschuss für Umwelt und Technik verabschiedet wurde. Es ist in einem so genannten BYPAD-Prozess entwickelt worden. Das Programm hat zum Ziel, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2014 von derzeit 15 auf 20 Prozent zu erhöhen und sieht neben dem Ausbau der Radwege auch mehr Öffentlichkeitsarbeit und Service-Angebote rund ums Fahrrad vor. Aufgrund der kurzen Wege und der flachen Topografie hat Mannheim gute Voraussetzungen für den Radverkehr. Eine erste Aktion findet am 10. April mit einem Radsalon als Open-Air-Messe statt. Strategische Radverkehrsfragen werden künftig in einem den Ausschuss für Umwelt und Technik beratenden „Runden Tisch Radverkehr“ erörtert, dem Vertreter der Nutzergruppen, der Verwaltung und der Kommunalpolitik angehören werden.
01.04.2010
News: Werbung für Erhalt des Erfolgsmodells Jobcenter Mitwirkung beim 1. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft
Auf Einladung des Präsidenten der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft, des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Dietrich Hoppenstedt, nahm ich am 1. Hauptstadtgespräch der Gesellschaft teil und diskutierte vor zahlreichen Abgeordneten, Vertretern aus Bundesministerien und Landesvertretungen zum Thema „Eine Verfassungsänderung soll die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sichern – alle Probleme gelöst?“.
Gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt und dem Landrat des Kreises Emsland, Hermann Bröring habe ich mich nachdrücklich für eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Arbeitsgemeinschaften ausgesprochen. Zuvor hatte Professor Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer einführend dargelegt, dass eine verfassungsrechtliche Absicherung der Arbeitsgemeinschaften als so genannte „Mischverwaltung“ nicht nur machbar, sondern durchaus vernünftig sei.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass sowohl das weitere Zusammenwirken von Bundesagentur und Kommunen wie auch die Ermöglichung der Option für Kommunen, die Aufgabe eigenverantwortlich wahrzunehmen, erhalten bleiben müssen. Hierbei habe ich die Gelegenheit auch genutzt, die grundsätzliche Bedeutung lokaler Arbeitsmarktstrategien zu unterstreichen. In Mannheim sei die Arbeitsgemeinschaft ein absolutes Erfolgsmodell. So habe man mit zielgenauen Programmen für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und für einen besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Stadtteil (Hochstätt) bemerkenswerte Erfolge erzielt. „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Mannheim nahezu vollständig abgebaut, auf der Hochstätt wurde die Arbeitslosigkeit halbiert“, habe ich eindrucksvolle Beispiele genannt und Zustimmung und Anerkennung nicht nur bei den Mitdiskutanten, sondern auch beim sachverständigen Publikum gefunden.
24.03.2010
News: Keine Alternative zur Gewerbesteuer 40 Mrd. Euro Belastung für Bürgerinnen und Bürger sind nicht vorstellbar
Die derzeitige Diskussion um alternative Einnahmequellen zur Gewerbesteuer, die in der gebildeten Gemeindefinanzkommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt wird, ist abenteuerlich. So wird geprüft, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- oder Umsatzsteuer zu ersetzen. Das wäre eine systematische Umverteilung von Belastungen von der Wirtschaft auf die Bürgerschaft. Dabei geht es um ein Volumen von 40 Mrd. Euro pro Jahr. Die vorgeschlagenen Ersatzlösungen brächten also immens höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürgern – oder die kommunale Infrastruktur wäre überhaupt nicht mehr zu finanzieren.
Besonders schädigend wäre der Zuschlag auf die Einkommenssteuer, da diese in den Großstädten durch die vorzuhaltende Infrastruktur deutlich höher ausfallen müssten. Neue Wanderbewegungen in das jeweilige Umland würden auslöst mit dem Ergebnis, dass die ungleiche Verteilung von finanziellen Lasten und von einkommensstarken Einwohnern in den Regionen noch verschärft würde. Für Städte wie Mannheim wäre ein solches Modell verheerend. „Verantwortlich“ für die maßlosen Steuererhöhungen wären darüber hinaus die Kommunalpolitiker vor Ort – die Bundespolitik würde dagegen den „Entlastungsbeschluss“ fällen.
Es ist zwingend geboten, über die Gemeindefinanzen zu sprechen, da sich nach meiner Überzeugung vor Ort entscheidet, ob Deutschland die großen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Betreuung bewältigt, ob wir insgesamt zukunftsfähig bleiben. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist allerdings der völlig falsche Weg. Dies hat übrigens bis vor rund einem Jahr auch die Bundeskanzlerin so gesehen. Gleich zweimal hat sie im Mai 2009 vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben: „Das, was ich Ihnen heute zusagen kann, ist, dass wir keinem Druck nachgehen werden, wenn es um die Frage geht, ob wir an die Gewerbesteuereinnahmen herangehen werden. Das tun wir nicht. Ich würde sogar sagen: im Gegenteil.“ Und: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“ Bei diesen Aussagen muss es bleiben – der Sache und der Glaubwürdigkeit wegen.
23.03.2010
News: "Mannheimer Erklärung" zum Geist der Offenheit, der Toleranz und der Verständigung Hoffnung auf breite Zustimmung vieler Akteure unserer Stadtgesellschaft
Die religiöse und kulturelle Vielfalt ist ein Charakteristikum unserer Stadtgesellschaft. Eine erfolgreiche Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt ist wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Offenheit, Toleranz und die Bereitschaft zur gegenseitigen Verständigung bilden die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Die mannigfaltigen Aktivitäten und Initiativen des interreligiösen Dialogs und der interkulturellen Begegnungsarbeit sowie ein breites Engagement der Mannheimer Bürgerschaft für ein respektvolles Miteinander zeigen eindrücklich, dass der Geist der Offenheit und Toleranz in unserer Stadt lebendig ist.
Die „Mannheimer Erklärung“, die der Gemeinderat am 22. Dezember einstimmig verabschiedet hat, unterstreicht die Unverzichtbarkeit der gegenseitigen Verständigung und der Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch gerade auch bei kontroversen Einstellungen und Auffassungen. Den Text finden Sie unter http://webkosima.mannheim.de/webkosima_vorlagen/636_2009.pdf .
Die Bewahrung und Stärkung des Geistes der Toleranz, Offenheit und Verständigung bedarf des Engagements aller gesellschaftlichen Kräfte einer Stadt. Es ist deshalb der Wunsch des Gemeinderates und mein ganz persönlicher, dass die „Mannheimer Erklärung“ von möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen und deren Organisationen getragen wird.
Ein erster Entwurf der „Mannheimer Erklärung“ war infolge einer propalästinensischen Demonstration am 9. Januar 2009, die eine Kontroverse ausgelöst hatte, entstanden. Auf meine Einladung wurde die Erklärung am 2. April 2009 mit Repräsentanten von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Moscheevereinen diskutiert und daraufhin nochmals angepasst, ehe sie mit weiteren geringfügigen Änderungen zunächst vom Gemeinderat beschlossen wurde.
In den nächsten Tagen erhalten Kirchen, Religionsgemeinschaften, Jüdische Gemeinde, Moscheevereine, politische Organisationen, Gewerkschaften, Kultur- und Sportvereine die „Mannheimer Erklärung“ mit der Bitte um Prüfung, ob sie ihr beitreten werden. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung. Sie wäre jedenfalls ein deutlicher und neuerlicher Beleg der tradierten Geisteshaltung in unserer Stadt.
19.03.2010
News: Tragfähiger Kompromiss Verantwortungsvolles Ergebnis der Tarifverhandlungen
Die Tarifeinigung auf der Basis des Schlichterspruchs von Dr. Herbert Schmalstieg und Professor Georg Milbradt ist aus meiner Sicht ein tragfähiger Kompromiss, der im Übrigen bezüglich der linearen Erhöhungen nahezu punktgenau unseren kalkulierten Erwartungen im Haushalt 2010/2011 entspricht. Die Steigerung von 1,2 Prozent in 2010, 0,6 Prozent ab 01.01.2011 und weiteren 0,5 Prozent ab 01.08.2011 ist in Anbetracht der finanziellen Situation der Kommunen maß- und verantwortungsvoll. Die zusätzlich vereinbarten Regelungen wie Einmalzahlung, stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung, Verlängerung der Altersteilzeit und Weiterbeschäftigung der Auszubildenden sind sinnvolle Ergänzungen des geschnürten Gesamtpakets, deren Belastungen wir im Haushaltsvollzug erwirtschaften müssen. Sollte der Abschluss angenommen werden – die Erklärungsfrist läuft bis 22. März –, haben wir eine verbindliche Regelung mit einer Laufzeit von 26 Monaten und bleiben von Streiks verschont. Ich danke den beiden Schlichtern, die mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick den Weg zur Tarifeinigung geebnet haben.
17.03.2010
News: Freie Kulturszene gestärkt/zeitraumexit gesichert Gemeinderat bewilligt zusätzliche Mittel von 475.000 Euro
Zwar enthält das Haushaltsstrukturprogramm auch Einsparungen in der Kultur, die freie Kulturszene erhält jedoch zusätzliche Mittel in Höhe von 475.000 Euro jährlich. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat zu den Etatberatungen ein Rahmenkonzept vorgelegt, das vorsieht, in den Bereichen der Bildenden Künste, der Festivals, der Filmförderung, des internationalen Kulturaustausches und gezielter Projektförderung neue Akzente zu setzen und die Existenz von „zeitraumexit“ zu sichern. Der Antrag der SPD-Fraktion, für die Vergabe der Mittel einen sachverständigen Beirat einzurichten, wird von der Verwaltung geprüft und das Ergebnis im gemeinderätlichen Fachausschuss beraten. Mit der zusätzlichen Mittelbereitstellung wird die Bedeutung der „freien Szene“ für die Vielfalt von Kunst und Kultur in Mannheim deutlich unterstrichen – und Mannheim als urbanes Zentrum der Region gestärkt.
05.03.2010
News: Muslimischer Kindergarten wird gefördert Mehrheit im Gemeinderat folgt Vorschlag der Verwaltung
Bereits geraume Zeit befasst sich die Verwaltung mit dem Wunsch des „Vereins zur Gründung und Erhaltung Muslimischer Kindergärten“, in Mannheim einen muslimischen Kindergarten einzurichten. Ich habe das Anliegen von Beginn an unterstützt und beispielsweise im Rahmen meiner Neujahrsansprache (siehe http://www.ob-peter-kurz.de/ausgabe_textereden.php?id=27) dafür geworben. Es ist das Ziel des Vereins, gemeinsam mit muslimischen Eltern Zugänge zu besseren Bildungswegen und -verläufen der Kinder zu finden und perspektivisch die Integration in die Berufs- und Arbeitswelt zu fördern. Die Umgangssprache im muslimischen Kindergarten wird die deutsche Sprache sein, so dass wir uns eine verbesserte Sprachkompetenz bei der Einschulung versprechen. Zur Förderung der Integration wurde seitens des Vereins eine verbindliche und regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Kindergärten sowie die Mitarbeit in trägerübergreifenden Gremien zugesagt. Weiter ist eine wissenschaftliche Evaluation vorgesehen. Nach dem jetzigen Grundsatzbeschluss wird die Fachverwaltung jetzt die detaillierten Vereinbarungen mit dem Trägerverein treffen.
05.03.2010
News: Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt wird weiterbetrieben Gemeinderat bewilligt Mittel zur Fortführung des Vorbereitungsprozesses
Bereits vor zwei Jahren habe ich aus den Erfahrungen unseres Stadtjubiläums 2007 auf die Bedeutung der Orientierung einer Stadt auf ein mittelfristiges Ziel hingewiesen. Dieses fokussiert Anstrengungen, weckt Erwartungen und motiviert viele Menschen. In den vergangenen zwei Jahren wurde eine intensive Recherche betrieben und Vorarbeiten für eine Bewerbung geleistet. Bereits mit der Formulierung unserer strategischen Ziele haben wir uns entschieden, die Bewerbung als Stadtentwicklungsprojekt konsequent zu verfolgen. Sie wird Impulsgeber und Orientierungsrahmen für die weitere Stadtentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur sein und die internationale Wahrnehmung der Stärken unserer Stadt und unserer Region, die sich entschieden hat, sich künftig in den Prozess einzubringen, fördern. Gemeinsam werden Stadt und Region eine überzeugende Konzeption für das Bewerbungsverfahren entwickeln. Hierfür wird ein regionales Kulturbüro gegründet. Die entsprechenden Mittel für die Kostenbeteiligung der Stadt hat der Gemeinderat ebenfalls bereitgestellt.
05.03.2010
News: Straßenabschnitt G 2/H 2 wird umgestaltet Gemeinderat stellt Mittel für Neugestaltung bereit
Der Straßenabschnitt G 2/H 2wird umgestaltet. Im Rahmen des EKI-Prozesses (Entwicklungskonzept Innenstadt) wurde dies wiederholt gefordert. Die Maßnahme gilt als Signalprojekt des Prozesses, in den Bezirksbeirat und Anlieger frühzeitig eingebunden waren. Der Entwurf berücksichtigt die unterschiedlichen Belange und gibt dem Fußgängerverkehr deutlich mehr Raum. Der Flächenanteil für den hier unverzichtbaren Autoverkehr wird auf das erforderliche Maß reduziert. Weiter erfolgt mit Beleuchtung, Begrünung und neuem Pflasterbelag eine erhebliche gestalterische Aufwertung des Entrees zur westlichen Unterstadt.
05.03.2010
News: Verwaltungskosten im Verkehrsbereich eingespart Neue Strukturen im städtischen MVV-Konzern
Der Umbau der Strukturen im Verkehrsbereich ist abgeschlossen. Die RNV hat das gesamte operative Geschäft des öffentlichen Personennahverkehrs in Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg übernommen. Wir haben dies genutzt, um den städtischen MVV-Konzern zu verschlanken und Verwaltungskosten einzusparen. MVV Verkehr AG und MVV OEG AG werden zu einer neuen, deutlich kleineren MVV Verkehr AG verschmolzen. Ein Aufsichsrat entfällt, der verbleibende Aufsichtsrat wurde deutlich reduziert. Doppelte Jahresabschlusskosten etc. entfallen. Die Geschäftsführung wird nebenamtlich übernommen. Mit der neuen, schlankeren Struktur können wir das ÖPNV-Angebot in Mannheim noch effizienter steuern, gleichzeitig kommen die eingesparten Kosten dem Steuerzahler zugute.Für die Fahrgäste und das Liniennetz ändert sich durch die neue Struktur nichts: Die ÖPNV-Leistungen werden weiterhin von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erbracht und auch die Infrastruktur wird wie geplant weiter ausgebaut. Mit Abschluss dieses Projekts habe ich den Aufsichsratsvorsitz in den Verkehrsgesellschaften abgegeben.
04.03.2010
News: Familienpass um soziale Komponente erweitert Kinder aus Hartz-IV-Familien erhalten verbilligtes Maxx-Ticket
Der Familenpass kommt schon 2010 wieder zurück und erfährt eine Erweiterung: Kinder aus Familien im SGB-II-Bezug können ein Maxx-Ticket für 10 (bis 14 Jahre) bzw. 11 Euro erhalten. Ein verbilligter Ferienpass für die Freibäder wird eingeführt. Darüber hinaus gibt es kostenfreie Angebote für Abendakademie und in Museen.
02.03.2010
News: Neue Gebühren für Kindertagesstätten Neue Strukturen finden im Gemeinderat einhellige Unterstützung
Die Neugestaltung der Gebühren für Kindertagesstätten schafft mehr
Gerechtigkeit, erfüllt die finanzpolitischen Ziele und setzt die
richtigen pädagogischen Akzente. Das Ziel meines Wahlprogramms "ein
beitragsfreies drittes (Pflicht)jahr" konnte ich damit umsetzen. Die
Beitragsfreiheit wird 2012 eingeführt; die Verpflichtung wäre Sache des
Landes. Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist der regelmäßige
Besuch des Kindergartens in den zwei Jahren zuvor.
Der Betreuungsgutschein wird im Gegenzug gestrichen. Bis 2012 soll auch
eine Anpassung der Gebühren an die Empfehlungen des Städtetags und der
Kirchen erfolgen. Damit gelten für alle Eltern in Mannheim dieselben
Gebühren. Das bedeutet zwar für einen Teil der Eltern höhere Gebühren,
Familien mit mehreren Kindern werden aber entlastet. Hinzu kommt eine
Ausweitung der Gebührenbefreiungen und Gebührenreduktionen: Für alle
Kinder aus Familien mit Wohngeldbezug gilt zukünftig Gebührenfreiheit
des Regelkindergartens und Gebührenminderung in der Krippe. Insgesamt
werden damit für bis zu einem Drittel der Kinder die Gebühren von der
Stadt Mannheim ganz oder teilweise übernommen. Für das neue System
wurde eine Übergangsregelung vereinbart: Die neuen Gebühren in den
städtischen Tagesstätten werden in drei Stufen eingeführt und für die
jetzt in den Tagesstätten befindlichen Kinder gelten noch die alten
Gebühren (Bestandsschutz).
Die Mehreinnahmen werden für mehr Qualität (Orientierungsplan, Sprachförderung)
und mehr Kinderkrippen-Plätze (1.000 Plätze mehr bis 2013) eingesetzt.
02.03.2010
Spotlight: Haushalt und Strukturprogramm mit breiter Mehrheit beschlossen Haushaltsentwurf für 2010/2011 überzeugt Gemeinderat
Der Haushalt der Stadt Mannheim 2010/2011 ist beschlossen. SPD, CDU und Grüne stimmten zusammen mit mir für den Haushalt. Dabei erklärten alle Gruppierungen im Gemeinderat, dass der Haushalt die richtigen Ansätze enthalte. Noch deutlicher fiel die Mehrheit für das in den letzten Wochen so intensiv diskutierte Strukturprogramm aus. 47 von 49 Stimmen erhielt das Programm, das Haushaltsverbesserungen in Höhe von knapp 22 Mio. Euro ab 2013 jährlich vorsah. Nach Änderungen durch den Gemeinderat liegt der Umfang rund 1 Mio. niedriger. Fast alle Vorschläge der Verwaltung wurden damit aufgenommen. Die Umwandlung der Jugendhäuser auf Jugendtreffs hatten wir in den Haushaltsberatungen nicht weiterverfolgt. Von besonderer Bedeutung war der einstimmig getragene Kompromiss zur Neugestaltung der Kindergartengebühren: Bis 2012 wird der Regelkindergarten gebührenfrei, der Gutschein wird dafür abgeschafft, die Gebühren für alle Einrichtungen in Mannheim gleich gestaltet (siehe gesonderten Artikel).
02.03.2010
News: Lebensort Schule im Mittelpunkt einer optimierten kommunalen Bildungslandschaft Bildungsgerechtigkeit bleibt vorrangiges Ziel
Einige Diskussionen der letzten Wochen drehen sich um die Frage, ob der Jugendarbeit im Haushaltsentwurf der Stadt genügend Beachtung geschenkt wird. Auch wird das Verhältnis von Schule und Jugendarbeit problematisiert. Zu dieser Debatte habe ich ausführlich Stellung genommen. Auszüge gebe ich hier wieder:
„Ich halte es für dringend angezeigt, trotz der für den städtischen Haushalt gravierenden Folgen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin in Bildung zu investieren. Der von mir eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2010/2011 unterstreicht dies, investieren wir doch in den nächsten zwei Jahren 10,5 Millionen Euro netto (d.h. Ausgaben minus Einnahmen) mehr im Verwaltungshaushalt des Jugendamtes in den Bereich Bildung und Erziehung, ergänzt durch 11,5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel im Investitionshaushalt zur Schaffung zusätzlicher Einrichtungen im Elementarbereich zur Betreuung, Bildung und Erziehung Mannheimer Kinder. Angesichts der Tatsache, dass wir in 2010 ca. 50 Millionen und in 2011 ca. 60 Millionen Euro Wenigereinnahmen haben werden (derartige Ausfälle sind in der Geschichte der städtischen Haushaltswirtschaft einmalig), bedeutet dies eine starke Priorisierung des Erziehungs- und Bildungsbereichs allein mit Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe. Erwähnen will ich nur, dass auch an anderen Stellen des Haushaltes in Bildung und damit in Kinder und Jugendliche kräftig investiert wird. Es wird also nicht gekürzt, sondern es werden in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel bereitgestellt!
Dass es mir dabei vor allem auf eine stärkere Beachtung der Bildungsgerechtigkeit ankommt, machen die Investitionen gleichfalls deutlich. Mit einem Ausbau der frühen Hilfen, mit einer Quote bei der Vergabe von Krippenplätzen zugunsten von Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien und mit dem Bemühen um das Schaffen einer konsequent geknüpften Bildungskette, für die individuelle Nachhaltigkeit ein wesentliches Prinzip ist, weisen wir in besonderer Weise aus, dass für uns die Frage von Bildungsgerechtigkeit an vorderster Stelle steht und Lösungen zu diesem Aspekt vorrangige Priorität haben.Hierbei ist bei den präventiven Ansätzen das Prinzip der Frühzeitigkeit ganz wesentlich. Wenn 30% der Schülerinnen und Schüler bei der Einschulungsuntersuchung einen besonderen Förderbedarf aufweisen, dann ist es bereits zu spät, erst dann über Bildungsgerechtigkeit zu sprechen. Es muss gelingen, schon zu diesem Zeitpunkt die Förderung von Kindern so erfolgreich begonnen zu haben, dass sie zu Beginn des entscheidenden Lebensabschnitts in der Schule vergleichbare Chancen haben, zumindest was das grundsätzliche „Mitkommen“ in der Schule anbelangt.
Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, einen gestaltbaren Raum zu haben, den sie für ihre Interessen und Ideen nutzen können und in dem sie Wertschätzung und Anerkennung finden. Genau diesen Raum muss Schule geben. Dies zu erreichen, muss daher unser vorrangiges Bemühen sein. Hier auf die Notwendigkeit weitreichender Reformen des schulischen Bildungsangebots zu verweisen, ist grundsätzlich nicht falsch, kann aber angesichts des akuten Handlungsbedarfs und der Landesschulpolitik vieler vergangener Jahre in Baden-Württemberg trotz langjähriger Forderungen nach durchgreifenden Schulreformen lediglich als ein allgemeiner Hilferuf und nicht als ein konkreter, politisch weiterführender Vorschlag verstanden werden. Ich bin der Auffassung, dass in den Schulen dringend etwas geschehen muss. Bei der Verantwortung der Stadt Mannheim für ihre Kinder und Jugendlichen sehe ich daher uns als Stadt in der Pflicht, stärker unsere Angebote und Leistungen an den Ort zu bringen, an dem die Kinder sich befinden – an ihren Lebensort Schule. Und wenn die Situation dort reformbedürftig bis schlecht ist, so ist eine solche Vorgehensweise umso dringlicher! Es kann nicht Ziel sein, anstelle einer „schlimmen“ Schule einen „Ausgleichsort“ außerhalb der Schule zu schaffen, sondern die Veränderungen müssen dort einsetzen, wo die Problemlagen identifiziert werden. Und es geht aus meiner Sicht auch nicht darum, welcher Bildungsort mehr leisten kann oder leistet, sondern welcher Bildungsort entscheidende Bedeutung für die Biografien unserer Kinder und Jugendlichen hat. Dies ist ohne Zweifel die Schule, an der sich alle Kinder und Jugendlichen befinden. Schule ist der Ort, an dem entwicklungsindividuell der Förderprozess gestaltet werden kann und gestaltet werden muss. Denn hier werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft der jungen Menschen gestellt.Selbstverständlich gibt es auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wie auch in sonstigen Institutionen wie Vereinen und Verbänden wertvolle Potenziale und Kompetenzen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Diese gilt es zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass sie möglichst vielen Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Deshalb sollten diese Angebote verstärkt auch in der Schule zum Einsatz kommen. Es muss uns gelingen, Schule als einen Ort der Bildung und Erziehung zu gestalten, an dem Kinder und Jugendliche sich gerne aufhalten und bei ihrem Aufenthalt viel für ihre persönliche Entwicklung profitieren. Die Lehrerinnen und Lehrer bedürfen unserer tatkräftigen Unterstützung, um dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in unserer Zeit gut gerecht werden zu können. Für das Leben außerhalb der Schule sind unter anderem auch die Angebote der offenen Jugendarbeit von großer Bedeutung. Daher habe ich auch nicht die Schließung von Jugendeinrichtungen vorgeschlagen.
Ich halte es für angezeigt, dass wir verstärkt über die Strukturen des Aufwachsens in öffentlicher Verantwortung nachdenken und darauf hinarbeiten, wie wir ein vielfältiges, aber auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption beruhendes Angebot von Bildung, Erziehung und Betreuung gestalten und damit eine optimierte kommunale Bildungslandschaft erreichen. Andere Länder sind uns in dieser Entwicklung schon ein Stück voraus.“
12.02.2010
News: Weichenstellung für neues Wohnen in Mannheim Handlungskonzept "Wohn.Raum.Stadt" vorgelegt
Wir haben Nachholbedarf für attraktives Wohnen in der Stadt. Darauf wollen wir reagieren. Denn Wohnen ist ein prägendes Element unserer Stadtentwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung. Durch eine differenzierte Struktur lassen sich in Mannheim vielfältige Wohnvorstellungen realisieren. Nicht alle Potenziale nutzen wir. Die Verwaltung hat deshalb ein Handlungskonzept zur Wohnungsmarktentwicklung erarbeitet, das Handlungsfelder und eine umfassende Programmplanung umfasst. Die Bausteine des Handlungskonzeptes, dem wir den Namen „Wohn.Raum.Stadt“ gegeben haben, leiten sich aus Analysen zum Mannheimer Wohnungsmarkt ab.
Wurden bislang wohnungspolitische Zielsetzungen über Wohnraumförderprogramme und die Bauleitplanung umgesetzt, so gewinnen heute Impulsprojekte und integrierte Entwicklungsprogramme, die Wohnen, Wirtschaftsentwicklung, soziale und kulturelle Prozesse und Marketing verbinden, an Bedeutung. Zahlreiche Stadträume sind für eine nähere Untersuchung in „Wohn.Raum.Stadt“ beschrieben. Der Gemeinderat hat der Grundkonzeption einhellig zugestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf wird in einem kooperativen Prozess mit der Wohnungswirtschaft und Akteuren des Mannheimer Wohnungsmarktes sowie Vertretern von wissenschaftlichen Institutionen und Planungseinrichtungen zu einer umfassenden Konzeption fortentwickelt.
10.02.2010
News: Endlich: Doch noch Chance für Jobcenter CDU zur Verfassungsänderung bereit
Was kaum noch möglich schien, kann nun doch gelingen: Die Rettung der Job-Center. Die CDU hat als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Arbeitsminsterin Ursula von der Leyen und CDU-Ministerpräsidenten angekündigt, eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter (ARGEn) anzustreben. Die SPD hatte mehrfach hierfür Bereitschaft angekündigt. Auch die FDP hatte Offenheit für eine solche Lösung signalisiert.
Sie ist nach meiner Auffassung die einzig angemessene, praktikable und vernünftige Lösung, den funktionierenden Kern der Arbeitsmarktreformen zu bewahren und uns in Mannheim die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit zu ermöglichen. Seit Wochen haben wir unsere Bemühungen, auf verschiedenen Ebenen für eine Verfassungsänderung und die Rettung der ARGEn zu werben, noch einmal verstärkt. Ministerin von der Leyen hatte ich vor zehn Tagen nach Mannheim eingeladen, um die Arbeit unseres Jobcenters unmittelbar vorzustellen. Überregional gelang es dabei, das Thema in den Medien zu platzieren. So war Mannheim Beispiel für eine gelungene Umsetzung und das Potenzial der Jobcenter u.a. in der ZEIT, Handelsblatt, FAZ, taz, Franfurter Rundschau, Süddeutsche und Stuttgarter Zeitung. Ein wichtiger Beitrag zur Beförderung der Diskussion ist uns damit gelungen. Hoffen wir nun auf eine kompetente und schnelle Umsetzung durch einen überzeugenden Gesetzesentwurf.
08.02.2010
News: Klimaschutz, Hochschulen und Kultur als Schwerpunkte Reise belebt Verbindung zu Zhenjiang und Qingdao
 Der Besuch eines Mannheimer Oberbürgermeisters war lange erwartet worden. Seit 2004 besteht eine Städtepartnerschaft mit Zhenjiang, die in die 90er Jahre zurückreicht; 1994 war ein Freundschaftsvertrag mit Qingdao geschlossen worden. Welche Bedeutung die Kontakte zu China haben, ist vor Ort mit Händen zu greifen. Die Öffnung Chinas wird dabei gerade von den asiatischen Nachbarn und den USA intensiv begleitet. Europa sollte da nicht zurückstehen. Denn angesichts der ungeheuren Dynamik Chinas haben aufgenommene Konzepte und Ideen eine besondere Wirkung. So standen Klima, Energie und Stadtplanung neben dem Kontakt zwischen Hochschulen im Zentrum des Besuchs in Zhenjiang. Hochschulen und Kultur bzw. Kulturwirtschaft bestimmten die Gespräche in Qingdao. Vorschläge zu konkreten Projekten werden wir in den nächsten Wochen unterbreiten. Auch der Austausch von Jugendlichen spielte in den Gesprächen eine Rolle. Für Mannheimer Jugendliche ist es eine große Chance, China kennenzulernen, und zugleich sind diese Begegnungen ein nachhaltiger Beitrag zur Völkerverständigung. Die Vertiefung der Kontakte ist ein weiterer Schritt zur Internationalisierung Mannheims und ein Beitrag für eine "Eine-Welt-Politik".
25.01.2010
News: Zuversicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen Neujahrsempfang und Neujahrsrede fanden großartige Resonanz
 Der Neujahrsempfang der Stadt Mannheim am Dreikönigstag im Rosengarten fand mit rund 7000 Besucherinnen und Besuchern eine hervorragende Resonanz. Ich freue mich, dass meine Neujahrsansprache von den rund 2000 Gästen im Mozartsaal mit lang anhaltendem Beifall sehr positiv aufgenommen wurde und mich zahlreiche Anfragen nach dem Redetext erreichten. Ich habe in der Ansprache an die Bürgerschaft appelliert, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen infolge der weltweiten Finanzkrise mit Zuversicht in das neue Jahr 2010 zu gehen. Weiter habe ich das Motto der "bunten Stadt" aufgegriffen und die Tradition des Zusammenlebens verschiedener Nationen, Religionen und Kulturen als entscheidendes Potential für die Beältigung der Herausforderungen gewürdigt und das Ziel beschrieben, dass sich alle Menschen in unserer Stadt zugehörig und beheimatet fühlen. Mit dem Aufruf "gemeinsam können wir Mannheim stärken", habe ich die Rede beschlossen.
Den vollständigen Redetext finden Sie unter dem folgenden Link:
Ansprache anläßlich des Neujahrsempfangs 2010 der Stadt Mannheim (PDF 132kb)
25.01.2010
News: Kinder und Jugendliche nach wie vor Schwerpunkt im Haushalt Ausgaben für Kinder und Jugendliche steigen auch in der Krise deutlich
Durch das dringend notwendige Haushaltsstrukturprogramm, das Einsparungen bis 2013 in allen Bereichen vorsieht und vorsehen muss, wird die grundsätzliche Schwerpunktsetzung für Kinder und Jugendliche im Haushalt nicht berührt. Die Haushaltsansätze für Schulen steigern sich nach dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung von 2009 auf 2011 um 4 Millionen Euro auf 56,4 Millionen Euro. Hinzu kommen die Investitionen. Die Ausgaben für Kindertagesstätten sollen sich durch Ausbau und Qualitätsverbesserung um 15 Millionen Euro (!) von 70 auf 85 Millionen Euro steigern. Auch die Ausgaben für Jugendarbeit erfahren für 2010 und 2011 keine Kürzung, sondern werden um 500.000 auf knapp 8 Millionen Euro angepasst. Die Steigerungen der Ausgaben für Jugendhilfe wollen wir abbremsen. Dennoch sind fast 10 Millionen Euro Mehrausgaben einzuplanen. Im Strukturprogramm ist gegenläufig vorgesehen, bei den Jugendhilfeausgaben durch bessere Prävention und genauere Fallsteuerung und Begutachtung Ausgaben zu vermeiden. Bei der Jugendarbeit sollen strukturell ca. 600.000 Euro ab 2013 eingespart werden. Um diese Anforderung dreht sich die aktuelle Diskussion.
24.01.2010
News: Keine Verdopplung der Kita-Gebühren geplant Orientierung an Städtetagsempfehlungen und Gebühren der Kirchen
Mehrfach ist in Medien berichtet worden, die Stadt Mannheim plane eine Verdopplung der Kita-Gebühren und die Abschaffung des Betreuungsgutscheins. Diese Berichte sind so nicht zutreffend: Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Erhöhung der Einnahmen durch Gebühren aufgrund der dramatischen Haushaltssituation und erheblicher Ausweitungen der Leistungen (1.000 neue Krippenplätze, mehr Personal für Orientierungsplan in Kindertagesstätten) vorgeschlagen. Dabei sollen die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten den Gebühren an den kirchlichen Kindertagesstätten angepasst werden. Zugleich würde Mannheim damit die Empfehlungen des Städtetags übernehmen. Dies bedeutet für einen Regelkindergartenplatz einer Familie mit einem Kind eine Erhöhung von 73 auf 95 Euro. Zugleich werden auch die Regelungen für einen "Familienrabatt" ausgeweitet. Familien mit mehreren Kindern sollen in Zukunft geringere Gebühren zahlen, auch wenn die Geschwister nicht gleichzeitig in einer Kindertageseinrichtung sind. Es gibt damit auch Konstellationen, in denen die Gebührenbelastung sogar sinkt. Den deutlichsten Anstieg würde es bei einer 1-Kind-Familie bei der Krippengebühr geben. Allein hier kann von Verdopplung gesprochen werden. Die empfohlene Kostendeckung durch Elternbeiträge, die wir durch Gebühren erreichen wollen, liegt bei 20 %. Bis 2013 ist zudem vorgeschlagen, den Aufwand für den Betreuungsgutschein zu halbieren. Hier ist also entgegen der Meldungen keine vollständige Abschaffung vorgesehen.
24.01.2010
News: Mannheim stärken. Gemeinsames Handeln in der Krise Haushaltsentwurf für 2010/2011
Mit einem Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Wirtschaftsförderung und Bildung, neuen Ansätzen für einen attraktiven Wohnungsbau und die Stadtentwicklung und einem ausgewogenen Einsatz von Vermögen, Verschuldung, Einnahmenerhöhungen und Kürzungen, wollen wir der Haushalts- und Wirtschaftskrise begegnen.
Um einen finanzpolitisch und volkswirtschaftlich verantwortlichen Haushalt zu gestalten wurde ein Vier-Jahres-Plan entworfen. Dieser basiert auf der Überzeugung, dass unsere strukturellen Finanzprobleme nur lösbar sind, wenn wir die soziale Integration verstärken, für Bildungsgerechtigkeit sorgen, qualifizierte Menschen für Mannheim gewinnen und die positive Wirtschaftsdynamik stützen.
Die Haushaltsverschlechterungen sollen zu etwa einem Drittel über Neuverschuldung abgefangen werden. Ein Drittel wird über Rücklage und Vermögensverkäufe bewältigt, den Rest müssen Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen bringen. Mit dieser Strategie sind wir in Übereinstimmung mit dem, was die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten der Bundesregierung empfohlen haben. In der Gesamtverschuldung liegen wir 2011 immer noch 15 Millionen unter der Verschuldung von 2006. Für die Budgetreduzierungen sehen wir mit dem „Haushaltsstrukturprogramm 2013“ Verbesserungen von knapp 22 Millionen Euro jedes Jahr ab 2013 vor. Dabei möchten wir Einsparungen so vornehmen, dass die strategischen Ziele nicht beschädigt werden, und gleichzeitig die bürgerschaftlichen Strukturen gestärkt werden.
Zu den strategischen Zielen der Stadt, die weiter verfolgt werden sollen, zählt auch die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt wird Impulsgeber und Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur sein, wird Netzwerke schaffen, die Kompetenzen der Menschen in der Stadt stärken und Begeisterung für Mannheim wecken. Kultur wird zum Treiber für Veränderungen, und die Bewerbung ist ein Projekt, das zwei Dinge vermag: eine Richtung geben und Menschen aktivieren.
Die Stadtentwicklung wird in den nächsten Jahren konsequent vorangetrieben. Mannheim 21 ist eines der herausragenden Projekte im Bereich Wohnen und Gewerbe. Derzeit wird geprüft, ob das Projekt in der Krise nicht noch beschleunigt werden kann: Baufelder, die vom Bau der Südtangente nur mittelbar betroffen sind, könnten früher bebaut werden. Dies wäre ein signifikantes Aufbruchsignal. Das umfassendste Projekt in der Innenstadt wird die Aufgabe der Sickinger-Schule sein. 2011 könnte das Gelände verkauft und in den Folgejahren einer Wohnbebauung zugeführt werden. Es ist eine Chance für die gesamte Innenstadt, denn mit Wohnungsbau und der Aufhebung der Trennungswirkung des Schulgeländes kann ein großer Impuls gesetzt werden.
Der Wirtschaftsstandort Mannheim hat sich in jüngster Zeit trotz Krise in vielen Bereichen eine herausragende Position erarbeitet. Um diese Position zu halten, hat die Verwaltung mit der neuen wirtschaftspolitischen Strategie einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Standortstärkung gesetzt. Neben der Betreuung der Unternehmen vor Ort soll die Gründer-Unterstützung verstärkt werden; als Wachstumsthemen wurden Medizintechnik, Kreativwirtschaft, Energie und Produktionstechnik identifiziert.
Die zentrale Bedeutung von mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Integrationserfolg für die Zukunft Mannheims aus sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Gründen prägt auch den Haushalt 2010/11 besonders: In frühkindliche Bildung und Erziehung wird weiter investiert; der Ausbau des Betreuungsangebots wird fortgesetzt und Investitionen in den Schulbau und die Einrichtung von Ganztagesschulen werden vorangetrieben. Die Bereitstellung dieser Gelder ist unverzichtbar für eine gute Zukunft unserer Stadt. Mannheim zukunftsfähig zu machen, ist das Ziel des gesamten Haushalts.
Nähere Informationen finden Sie in der Rede zur Einbringung des Hauhsalts 2010/2011 unter Texte/Reden.
22.12.2009
News: "Jahrhundertentscheidungen" Zahlreiche die Entwicklung und das Stadtbild prägende Entscheidungen stehen an
Gleich drei wegweisende Entscheidungen standen auf der Tagesordnung des für Stadtentwicklung zuständigen Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT): Mannheim 21, die Stadtbahn-Nord, die Erneuerung Augusta-Allee. Alle drei werden Stadtentwicklung und Stadtbild entscheidend prägen. Und natürlich sind alle drei Projekte nicht unbeeinflusst von der gegenwärtigen Krise:
1. Mannheim 21 ist das große Stadtentwicklungsprojekt, auf das wir Kräfte konzentrieren. Um die Finanzierbarkeit zu erleichtern, wollen wir schnellstmöglich Gelände für Investitionen verfügbar machen. Die Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen und Dienstleistungsunternehmen und der Bau attraktiver, stadtnaher Wohnungen sind das Ziel. Insgesamt sollen Investitionen von mehr als 300 Mio.€ ausgelöst werden.
2. Die Stadtbahn-Nord soll ohne direkte städtische Investitionszuschüsse realisiert werden. Da Stadtbahnen sich im laufenden Betrieb (im Gegensatz zu den Busverkehren) rechnen, ist dies möglich. Zugleich ist das Projekt auch ein eigenes kleines Konjunkturprogramm mit einem Volumen von weit über 70 Mio.€.
3. Die Erneuerung der Augusta-Anlage ist eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung. Wenn wir für die kommenden Jahrzehnte den prägenden Charakter der Allee erhalten bzw. wieder herstellen wollen, müssen wir jetzt handeln. Dabei setze ich in dieser Zeit auf die Bereitschaft vieler Mannheimerinnen und Mannheimer, uns dabei zu unterstützen. Mit Baumpatenschaften wollen wir dieses Projekt für uns finanzierbar machen und ein Identifikationsprojekt für die Mannheimerinnen und Mannheimer schaffen.
12.12.2009
News: Mannheimer Einzelhandel hat Spitzenplatz Zeitschrift "Handel" bestätigt Attraktivität des Angebots
Dieser Tage erreichte uns eine überaus erfreuliche Nachricht: Die Zeitschrift „Der Handel“ setzte den Mannheimer Einzelhandel auf Platz 1 in Deutschland. Mannheim hat in den vergangenen fünf Jahren mit plus 10,2 Prozent den größten Umsatzsprung vorzuweisen, hat einen attraktiven Mix und mit 140,6 eine Zentralitätskennziffer, um die man vielerorts beneidet wird. Der Erfolg bestätigt zunächst die Innovationskraft des Handels und dessen Bereitschaft, in den vergangenen Jahren erheblich hier am Standort zu investieren. Es ist aber auch ein deutliches Zeichen, dass wir mit unserem Zentrenkonzept und unserer Entwicklung der Innenstadt bislang richtige Wege beschritten haben. Sicherlich ist dieses Ergebnis auch ein Beleg für die Investoren der Projekte Q 6/Q 7, T 1 und
K 1, dass sie sich hier am richtigen Standort engagieren.
08.12.2009
News: Region will sich an Kulturhauptstadtbewerbung beteiligen Metropolregion sieht Bewerbung als Chance
Die Phase der Prüfung einer Bewerbung Mannheims als europäische Kulturhauptstadt steht vor dem Abschluss. Am 22. Dezember wird die Vorlage mit den Ergebnissen der 2008 begonnenen Prüfung in den Gemeinderat eingebracht werden. Die Empfehlung ist eindeutig: Wir wollen eine Bewerbung verfolgen. Heute gab es dafür schon vorab eine ganz wichtige Unterstützung: Der Verband Region Rhein-Neckar sieht eine Bewerbung Mannheims als große Chance für die Region und will in den nächsten zwei Jahren ein Konzept für eine gemeinsam getragene Bewerbung zusammen mit Mannheim vorbereiten. Das beschloss heute der Ausschuss für Regionalmanagement und Regionalentwicklung. Zuvor hatte bereits der Vorstand der Zukunftsinitiative Metropolregion Rhein-Neckar (600 Unternehmen, Kommunen, namhafte Einzelpersonen und Hochschulen sind Mitglieder) einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Erster Schritt wird die Gründung eines regionalen Kulturbüros im Jahr 2010 sein.
02.12.2009
News: Gemeinderat beschließt Investitionen in Bildung Sanierung der Sandhofenschule und des Karl-Friedrich-Gymnasiums
Der Gemeinderat hat in seiner Novembersitzung erhebliche Investitionen in zwei Mannheimer Schulen beschlossen. Das Karl-Friedrich-Gymnasium wird in den nächsten Jahren für zwölf Millionen Euro generalinstandgesetzt, wobei wir eine Förderung der Denkmalpflege in Höhe von 1,35 Millionen Euro erwarten. Die Sandhofenschule wird zunächst in einem ersten Bauabschnitt mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro saniert. Dieser erste Bauabschnitt wird verzahnt mit den bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm, das für die Dachsanierung 440.000 Euro und die Fenstersanierungen 550.000 Euro vorsieht. Beide Maßnahmen zeigen, dass sich Gemeinderat und Verwaltung auch in schwieriger Haushaltslage zu ihrer Verantwortung für die Schulen in Mannheim bekennen.
30.11.2009
News: Keine Spielräume für Steuererleichterungen Gewerbesteuer muss erhalten bleiben
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hat sich in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Auswirkungen für Mannheim habe ich am 14. Oktober in einer Bürgerversammlung erläutert. Derzeit arbeitet die Verwaltung intensiv am Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011, den ich gemeinsam mit dem Kämmerer am 22. Dezember in den Gemeinderat einbringen werde.
In Anbetracht unserer Finanzsituation ist mir die ständige Diskussion um Steuererleichterungen innerhalb der neuen Regierungskoalition völlig unverständlich. Bereits ihr steuerliches Sofortprogramm führt zu schmerzlichen Einnahmeausfällen. Eine weitere Steuerreform macht die Kommunen zunehmend handlungsunfähig. Sollte die Gewerbesteuer in Frage gestellt werden, entfällt eine elementare Säule kommunaler Einnahmen, die von den Städten und Gemeinden über den Hebesatz und eine intensive Wirtschaftsförderung auch mit beeinflusst werden kann. Bereits zum Jahresbeginn 2010 erfolgt eine Schwächung der Gewerbesteuer, indem die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 % auf 50 % abgesenkt wird. Eine von zahlreichen nach dem Koalitionsvertrag einzusetzenden Kommissionen soll aber darüber hinaus den Wegfall bzw. Ersatz der Gewerbesteuer prüfen. Noch im Mai hatte die Bundeskanzlerin dagegen auf der Hauptversammlung des Städtetags versprochen, an der Gewerbesteuer nicht zu rühren!
Insgesamt sehe ich derzeit keinerlei Spielräume für Steuererleichterungen und hoffe, dass die ständigen Ankündigungen nicht Realität werden. Hierbei erhoffe ich mir gegebenenfalls auch die Unterstützung des Bundesrats, wenn es darum geht, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit letztlich die grundgesetzlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.
25.11.2009
News: Bau eines Rettungszentrums in Mannheim-Friedrichsfeld Stadt steht zu ihrer Verantwortung für die Sicherheit
Verwaltung und Gemeinderat stehen zu ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerschaft. Am vergangenen Dienstag beschloss der Hauptausschuss den Bau eines Rettungszentrums im Stadtteil Friedrichsfeld, in dem neben der Freiwilligen Feuerwehr auch das Technische Hilfswerk untergebracht wird. Dieses neue Rettungszentrum wird zu einem der wichtigsten Rettungs- und Versorgungsplätze in Mannheim, zumal sich in unmittelbarer Nähe auch die Johanniter-Unfallhilfe befindet. Die Baumaßnahme wird durch unsere Tochtergesellschaft GBG als Public Private Partnership errichtet und soll kurzfristig beginnen. Bei planmäßigem Verlauf kann das Rettungszentrum zum Jahresende 2010 bezogen werden.
23.11.2009
News: Ausbildungsoffensive bei der Stadt Mannheim ein Erfolg Zahl der Ausbildungsstarter mehr als verdoppelt
Ein wichtiges Ziel war und ist für mich, die Ausbildung bei der Stadt Mannheim zu erhöhen - aus gesellschaftspolitischer Verantwortung und weil wir dringend qualifizierten Nachwuchs für unsere öffentliche Verwaltung brauchen. Im Herbst 2006 begannen noch 44 junge Menschen ihre Ausbildung bei der Stadt Mannheim. 2009 waren es 97, 2010 sollen es 99 sein. Waren 2006 insgesamt ca. 140 junge Menschen in Ausbildung, sind es derzeit ca. 250, im nächsten Jahr fast 280. Hinzu kommen die Auszubildenden bei den städtischen Unternehmen.
22.11.2009
News: Job-Center-Entscheidung der Regierung eine Katastrophe Neue Regierung will die Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagentur und Sozialämtern auflösen
Eine der herausragenden und gelungenen Sozialreformen - die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe und die Zusammenführung der Behörden, um Hilfe aus einer Hand zu leisten, soll wieder rückgängig gemacht werden. Mitten in der größten Wirtschaftskrise und bei steigenden Arbeitslosenzahlen wird die gerade erst 2004 entstandene Hilfestruktur wieder zerschlagen - ein Armutszeugnis. Meine Position und die Position der Stadt Mannheim war immer klar: Wir halten die Arbeitsgemeinschaften für ein Erfolgsmodell. Was dieses Modell erreichen kann, haben wir gerade in Mannheim bewiesen, in dem mit besonderen Programmen für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und für besonders von Arbeitslosiglkeit betroffene Stadtteile (Hochstätt) bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden konnten. So wurde die Jugendarbeitslosigkeit nahezu vollständig abgebaut, auf der Hochstätt halbiert. Um die Arbeitsgemeinschaften und ein ganzheitliches Hilfeangebot zu erhalten, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Für diese hatte ich mich im Städtetag immer eingesetzt. Im Frühjahr waren alle Bundesländer bereit, einen solchen Weg mitzutragen. Kurz vor der Bundestagswahl scheiterte das Projekt an der CDU-Bundestagsfraktion - ohne inhaltliche Begründung. Im neuen Koalitionsvertrag wird dieses Scheitern nun zum Programm: die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird festgeschrieben. Das hieße für Mannheim: Mehr Bürokratie (100.000 statt 50.000 Bescheide im Jahr!), mehr Aufwand für die Stadt und den Steuerzahler, Verlust von kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es bleibt allein die kleine Hoffnung, dass der an vielen Stellen beginnende Protest noch für eine Umkehr sorgt. Dafür bleiben aber nur noch wenige Wochen ...
18.11.2009
News: Stadtbahn-Nord eine Chance Nur jetzt kann der letzte fehlende Stadtbahnast noch realisiert werden
Die Mannheimer Stadtbahn ist ein Erfolgsmodell. Im Gegensatz zu anderen Städten hatte Mannheim über Jahrzehnte konsequent weiter auf die Stadtbahn gesetzt. Mit Erfolg: Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs in Mannheim ist hoch und konnte beständig gesteigert werden. Neben den kleineren, nur über die S-Bahn angebundenen Stadtteilen Hochstätt und Friedichsfeld sind allein die großen Stadtteile Käfertal, Waldhof und Gartenstadt nicht oder nur teilweise in das Stadtbahnnetz eingebunden. Das ist kein Zufall, denn ein solches Projekt steht vor besonderen Herausforderungen. Nun besteht auf absehbare Zeit die vielleicht letzte Chance. Denn solche großen Infrastrukturmaßnahmen sind nur zu finanzieren, wenn der Großteil über Zuschüsse des Bundes oder Landes abgedeckt werden kann. Dies ermöglicht das so genannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Die bisherigen Finanzierungsbedingungen bestehen jedoch nur noch für Maßnahmen, die bis 2019 abgerechnet sind. Immer wieder sind Planungen für eine bessere Einbindung von Gartenstadt, Waldhof und Käfertal in den schienengebundenen ÖPNV gescheitert. Planungen im letzten Jahr habe ich nicht weiter verfolgt, da ein überzeugendes Betriebskonzept nicht vorgelegt werden konnte. Zu viele Verschlechterungen durch die einzusparenden Buslinien hätten sich damals ergeben. Hier sind nun deutlich verbesserte Planungen vorgelegt worden. Dabei muss allen, die sich an den Diskussionen beteiligen, klar sein: Die Investitionsentscheidung ist nur zu treffen, wenn zugleich das Betriebskonzept und seine Kosten feststehen. Ein Betriebskonzept, das die laufenden Kosten und damit den letztlich durch die Stadt Mannheim zu tragenden Verlust zu sehr erhöht, können wir schlicht nicht stemmen. Vertretbar ist m. E. allein der jetzt kalkulierte Mehrverlust von 0,8 Mio. € im Jahr angesichts der verbesserten Verkehrsleistung und des Beitrags zu Lebensqualität und Umweltschutz. Sollte es gelingen, mit dem neuen Konzept zu überzeugen, ist dies auch ein wichtiger Investitionsimpuls: immerhin handelt es sich um eine Baumaßnahme mit einem Volumen von deutlich über 60 Mio. €.
18.11.2009
News: Bürgerversammlung diskutierte Finanzlage 2. Bürgerversammlung in der Geschichte Mannheims/Strategie vorgestellt
 Zum zweiten Mal haben wir eine Bürgerversammlung durchgeführt. Diesmal zum Thema "Finanzen". Wie beim ersten Mal war in Frage gestellt worden, ob sich solche komplexe Themen für eine Bürgerversammlung eignen. Ich meine, dass auch diesmal die Frage mit einem eindeutigen "JA" beantwortet werden kann. Die Rückmeldungen auf den Abend zeigen das. Rückmeldungen von Besuchern zeigen, dass die Versammlung als außerordentlich informativ und der Besuch als sinnvoll empfunden wurde. Diese Erfahrungen führen hoffentlich dazu, dass für solche Veranstaltungen noch mehr Menschen interessiert werden können.
Vorgestellt habe ich auf dieser Versammlung 8 Punkte, wie wir der Finanzkrise begegnen wollen (siehe auch SPOTLIGHT):
1. Weitere präventive Investitionen, um langfristige Trends umzukehren und um Wirtschaftskraft zu stärken;
2. Effizienzsteigerung und Leistungskürzung;
3.Strecken von Investitionen in den Folgejahren;
4. Einnahmesteigerung;
5.Verschuldung;
6. Einsatz von Vermögen;
7. Verhandlungen mit Bund und Land für Hilfen, vor allem bei der Kinderbetreuung;
8. Finanzverfassungsreform.
18.10.2009
News: Zukunftschancen bestätigt Städtevergleiche geben Mannheim gute Noten
Zeiten der Krise sind immer auch besondere Zeiten des Wettbewerbs. Die Ausgangslage Mannheims ist dabei alles andere als schlecht. Dies belegen gleich zwei in den letzten Tagen veröffentlichte Untersuchungen. So untersucht die Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft" seit einigen Jahren regelmäßig Wirtschaftskraft und Lebensstandard sowie Leistungen der 50 größten deutschen Städte. Zugleich wird die Entwicklung in diesen Bereichen bewertet. Zum zweiten Mal konnte sich Mannheim hierbei unter den besten 10 Standorten platzieren: Platz 9 für den derzeitigen Stand; Platz 7 für die Entwicklung. Dabei ist erkennbar: Die Wirtschaftskraft ist stark, die soziale Lage dennoch schwierig.
In der Prognos-Untersuchung von 403 Stadt- und Landkreisen in Deutschland kam Mannheim in Sachen "Wachstumsaussichten" sogar auf Platz 13.
Das kann uns Hoffnung machen. Oder um es anders zu formulieren:
Wenn wir den Kopf hängen lassen - wer soll ihn dann hochhalten?
18.10.2009
News: Was tun in der Krise? Wie wir der Finanz- und Wirtschaftskrise in Mannheim begegnen wollen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft auch alle kommunalen Haushalte. Zugleich hat das Verhalten aller Kommunen wiederum Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb haben wir uns „im Geleitzug“ mit Bund und Land, aber letztlich sogar im Rahmen der internationalen Gemeinschaft, im Jahr 2009 dafür entschieden, keine Einsparprogramme durchzuführen. Mit dem Konjunkturprogramm werden wir im Gegenteil einen Höchststand von Investitionen realisieren. Für die kommenden Jahre sind wir zugleich gefordert, finanzpolitisch verantwortlich den Haushalt zu gestalten. Die Herausforderung dabei ist gewaltig. Durch die insbesondere in der Krise steigenden Ausgaben und die dramatisch sinkenden Einnahmen verschlechtert sich unsere Finanzplanung im Vergleich zu den bisherigen Annahmen um 330 Mio.€. Darauf wollen wir auch mit einem 4-Jahres-Plan reagieren. Dabei dürfen wir keinesfalls das aus dem Auge verlieren, was ich in den „Leitlinien 2007 – 2015“ dargelegt habe und seither versuche, in der Praxis umzusetzen: Wir dürfen keine isolierte Finanzpolitik betreiben, sondern können unsere strukturellen Finanzprobleme als Stadt Mannheim nur lösen, wenn wir die soziale Integration verstärken, für Bildungsintegration sorgen, qualifizierte Menschen für Mannheim gewinnen und die positive Wirtschaftsdynamik stützen. Dafür müssen wir weiter investieren. Dies ist nach wie vor der 1. Punkt der Finanzstrategie. Die Fehlbeträge wollen wir dadurch auffangen, dass wir zu ca. einem Drittel dies über Neuverschuldung abfangen, ca. ein Drittel wird über Rücklage und Vermögensverkäufe bewältigt werden können, ein Drittel müssen Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen bringen. Dabei werden wir am Anfang des 4-Jahres-Planes überwiegend auf Verschuldung und Vermögen setzen, am Ende auf die Strukturverbesserungen des laufenden Haushalts. Das ist zum einen wirtschaftspolitisch sinnvoll, zum anderen auch gar nicht anders zu bewältigen, da kurzfristig die notwendigen Budgetreduzierungen nicht zu realisieren wären. Wir werden für diese ein „Haushaltsstrukturprogramm 2013“ auflegen, das Verbesserungen von 22 Mio.€ im Jahr vorsieht. Hinzu müssen bis dahin weitere Einnahmen aus Steuern kommen – zur Not durch Steuererhöhungen.
Soweit die Konkjunktur nicht weiter einbricht oder die Regierung die Situation der Kommunen durch politische Entscheidungen weiter verschlechtert, ist es mit diesen Ansätzen bis 2013 wieder möglich, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist für unsere Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit notwendig, zugleich aber auch ein bemerkenswertes Ergebnis in dieser Zeit.
18.10.2009
News: Wichtige Investitionen in der Innenstadt Private Investitionen in K 1, T 1 und R 3 kommen voran
Die Innenstadtentwicklung in der so genannten Unterstadt (Quadrate F bis K und Q bis U) stellt uns seit Jahren vor große Herausforderungen. Durch öffentliche Investitionen (Breite Straße, Abendakademie) versuchen wir, entsprechende Impulse für eine stabilisierende Entwicklung zu setzen. Entscheidend ist aber die Motivierung und Begleitung durch Investitionen Privater. Hier gelingt in diesen Wochen gleich an drei Stellen ein wichtiger Fortschritt. Am weitesten fortgeschritten ist die Entscheidung zu R 3. Für den Verkauf der ehemaligen Abendakademie legten wir im Ausschreibungsverfahren fest, dass ein die Interessen der Stadtentwicklung berücksichtigendes Nutzungskonzept vorgelegt wird. Hier wird nun mit dem Investor "Quadriga" attraktiver Wohnungsbau in der östlichen Unterstadt realisiert - ein gemeinsamer Wunsch der Stadt und der Bewohnerschaft des Quartiers. Meinem Ziel, das Wohnen in der Innenstadt attraktiver zu machen und damit auch Menschen aus dem Umland für ein Wohnen in Mannheim zu gewinnen, kommen wir damit einen weiteren Schritt näher.
Grundsätzliche Einigung haben wir auch mit dem Investor für das ehemalige Prinz-Medienhaus erzielt. Hier werden Hotels der Ketten "Ibis" und "Etap" enstehen und der unbefriedigende Leerstand in der Breiten Straße endlich beseitigt.
Gut stehen auch die Zeichen für eine baldige Realisierung einer Mömax-Filiale (Möbel) in K 1, so dass am Ende der Breiten Straße wieder ein Akzent für den Handel gesetzt wird.
Dass das Thema "Möbel" seinen Weg von der grünen Wiese zurück in die Stadt findet, ist für mich auch ein wichtiges Zeichen für die Stärke der Innenstädte und insbesondere Mannheims.
18.10.2009
News: Mannheim ist gefragt ... ... als Beispiel für eine kreative Stadt in Europa
 Die Stadt der Zukunft ist die Stadt der Kreativen. In Mannheim wurde dies früh erkannt. Mittlerweile hat sich die Stadt so erfolgreich im Wettbewerb positioniert, dass man auch auf internationaler Ebene immer mehr auf Mannheim und seine Konzepte aufmerksam wird.
Vor wenigen Tagen war ich als Redner zur Tagung „Kreative Städte“ der Kommission für Kultur und Bildung des Europarates in unserer Partnerstadt Bydgoszcz eingeladen. Ich hatte Gelegenheit, unseren Weg zum bevorzugten Kreativstandort zu skizzieren und das erfolgreiche „Mannheimer Modell“ für die Musikwirtschaft vorzustellen. Selbstverständlich nutzte ich auch die Gelegenheit, unsere beabsichtigte Bewerbung als Kulturhauptstadt 2020 anzusprechen.
Eine weitere Mitwirkung steht beim „World Creativity Forum“ an, das vom 30. November bis 3. Dezember in Stuttgart stattfinden wird. Das Forum ist das zentrale Event der Kreativwirtschaft und bietet eine optimale Plattform zur Vernetzung. Eine der drei Abschlussfahrten führt die Teilnehmer – kreative Talente und Entscheider aus aller Welt – nach Mannheim. Hier können sie sich nicht nur von der Popakademie und dem Musikpark, sondern auch von der Film Commission ein Bild machen.
Direkt im Anschluss, am 3. Dezember, bin ich auf der „8th Biennale of European Towns and Town Planners“ in Nancy. Unter dem Titel „Europe, the Genius of Cities“ wird über die Bedeutung und die Potenziale der Städte und der Stadtplanung angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie beispielsweise die aktuelle Wirtschaftskrise und der Klimawandel, diskutiert. Gemeinsam mit den Oberbürgermeistern von Lyon und Antwerpen spreche ich über die Herausforderungen europäischer Städte in der globalisierten Wirtschaft.
Ich freue mich, dass wir zunehmend national und international wahrgenommen werden. Wir haben neue Ideen und Impulse verfolgt, daraus tragfähige Konzepte entwickelt und verfügen über einen überzeugenden Ansatz für eine gute wirtschaftliche Zukunft. Ich nutze die Plattformen, um Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen, die Mannheim auch in Zukunft, gerade mit Blick auf 2020, nützlich sein können. So hatte ich einen informativen Austausch mit dem türkischen Finanzminister, Mehmet ?im?ek, anlässlich dessen kürzlichen Besuchs in Mannheim, wobei wir insbesondere über Ursachen und Folgen der internationalen Finanzkrise gesprochen haben.
30.09.2009
News: Beitragsfreiheit im Kindergarten bedarf einer Gesamtkonzeption "Verwunderung" der FDP nicht nachvollziehbar
Die dieser Tage gemachten Ausführungen der FDP, dass der Aufschub des geplanten beitragsfreien Kindergartenjahres „Verwunderung“ ausgelöst habe und die Interpretation als endgültige Absage der Beitragsbefreiung, sind für mich nicht nachvollziehbar. Das Gleiche gilt für den Zeitpunkt der FDP-Pressemitteilung.
Ich hatte bereits im Hauptausschuss am 16. Juni 2009 mitgeteilt, dass die weitere interne Diskussion zu der von mir vorgeschlagenen Gebührenbefreiung zum Ergebnis geführt hat, nicht das zunächst vorgesehene dritte, sondern das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Weiter hatte ich deutlich gemacht, dass für mich vor dem Hintergrund der Finanzkrise der qualitative und zahlenmäßige Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten oberste Priorität hat und dieser zunächst zu sichern ist. Ich habe deshalb eine Gesamtbetrachtung der Gebührengestaltung vorgeschlagen, die vorsieht, das pädagogisch Notwendige und Wünschenswerte günstig oder auch gebührenfrei anzubieten, sonstige Betreuungsangebote aber je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Eltern auch bis zur Kostendeckung zu führen. Vor dem Hintergrund, dass diese Fragestellungen nicht ausreichend vorbereitet und mit dem Gemeinderat vordiskutiert sind, habe ich in dieser Sitzung, in der die FDP vertreten war, angekündigt, keine Vorlage zur Gebührenfreiheit für das jetzige Kindergartenjahr einzubringen, sondern eine neugestaltete Gebührenordnung, die auch den Finanzierungsmöglichkeiten im kommenden Haushalt Rechnung tragen muss, mit Blick auf die Haushaltsberatungen bzw. das darauffolgende Kindergartenjahr vorzulegen.
Diese Ausführungen gelten unverändert.
14.09.2009
News: Ein grundlegender Schritt in der Umweltpolitik Klimaschutzkonzeption 2020 ist fertiggestellt
Eine so umfassende und ambitionierte Klimaschutzkonzeption wie wir sie für Mannheim mit dem Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu-Institut) entwickelt haben, ist außergewöhnlich. 60 Maßnahmen für den Klimaschutz umfasst die Handlungsempfehlung, die im September im Gemeinderat beschlossen werden soll. Das Konzept weist nach, dass Mannheim bis 2020 in der Lage ist, den CO2-Ausstoß um 40 % (gegenüber 1990) zu reduzieren. Laut Hans Hertle vom ifeu-Institut ist dies ein bemerkenswertes Ergebnis. Das Handlungskonzept ist ein bedeutsamer Meilenstein in der Klimaschutzstrategie der Stadt Mannheim. Auch wenn eine einzelne Kommune den Klimawandel allein nicht aufhalten kann, die Städte sind ein entscheidender Faktor. Dabei geht es auch um Vorbildwirkung. Ein ganzes Maßnahmenbündel richtet sich daher an die Stadtverwaltung. Von denen sind einige, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Klimaschutzagentur oder einer Klimaschutzleitstelle in der Stadtverwaltung, bereits mitten in der Umsetzung.
Wir beauftragten das ifeu-Institut 2007 mit der Mannheimer Klimaschutzkonzeption. Die Empfehlungen richten sich gleichermaßen an Privathaushalte, Industrie und Gewerbe wie auch an öffentliche Einrichtungen, Vereine, Kirchen und Energiedienstleister. Die Konzeption gliedert sich in zwei Teile, den Maßnahmenkatalog und die CO2-Bilanzen. Der Maßnahmenkatalog empfiehlt, dass 44 Maßnahmen für den Bereich Energie und 16 für den Verkehr auf den Weg gebracht werden sollen. Ein Monitoring sorgt für eine laufende Kontrolle der Umsetzung.
Mit dem Teil 2 der Klimaschutzkonzeption, den CO2-Bilanzen, zeigt der Gutachter die lokalen Möglichkeiten der CO2-Minderung auf. Dabei hat das Institut Potenzialanalysen durchgeführt und Szenarien berechnet, in denen der Block 9 des Großkraftwerks bereits berücksichtigt wurde. Als Grundlage diente eine CO2-Emissionsbilanz aus dem Jahr 2005 in den Sektoren Private Haushalte, Industrie und Gewerbe. Im Ergebnis der Bilanzierung kam es von 1995 bis 2005 zu einer CO2-Minderung von insgesamt 9 % über alle Sektoren. Die Einsparpotenziale liegen laut Gutachten bis 2020 bei 25 % im Industriebereich, 38 % im Gewerbebereich und 38 % im Sektor der privaten Haushalte.
08.08.2009
News: Strandbad-Investition ist lohnend Strandbadbau knüpft an Tradition an
 Das Strandbad ist eine der beliebtesten Einrichtungen in Mannheim und - neben dem Käfertaler Wald - eine der wenigen kostenfreien Attraktionen. 400.000 Besucher kommen in einem durchschnittlichen Jahr. Nach zahlreichen Anläufen hat nun der Gemeinderat die Entscheidung für eine Neu-Investition in die Gastronomie getroffen. 900.000 € werden für die Investition aus dem kommunalen Haushalt eingesetzt. Es ist die richtige Entscheidung, diese wichtige und traditionsreiche Einrichtung für Mannheim zu stärken und die selbstverständliche Forderung nach einer funktionierenden Gastronomie zu erfüllen.
In den letzten Wochen haben nun die Gegner dieser Investition verschiedene Argumente vorgebracht, die meines Erachtens aber alle nicht überzeugen.
1. Argument: "Es soll ein privater Investor gefunden werden". Dieses Konzept wurde in der Vergangenheit verfolgt und ist am Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern gescheitert, da ein privater Investor eine deutliche Ausweitung des Betriebs vorgesehen hatte. Der - damals im übrigen ja mehrheitlich anders besetzte Gemeinderat - hat dieses Projekt nicht weiter verfolgt. Eine private Investition bedeutet auch, dass dauerhaft die Stadt Mannheim ihren Einfluss auf das wesentliche Gestaltungselement des Strandbads verliert. Das halte ich bei einer kommunalen Einrichtung wie dem Strandbad für falsch.
2. "3 Mio. € Steuergeld sind zuviel".
Die Behauptung ist irreführend. Aus dem Haushalt der Stadt Mannheim setzen wir nicht mehr Geld ein als vorgesehen. 900.000 € beträgt der verlorene Baukostenzuschuss. Wir gehen davon aus, dass die restlichen Investitionskosten aus den Pachtzahlungen bedient werden können. Sie sind insoweit rentierlich.
3. "Ein Kiosk hätte genügt".
Das Strandbad mit seiner einmaligen Lage ist eine Mannheimer Besonderheit, die meiner Meinung nach seit Jahrzehnten unter Wert behandelt wurde. Der Architekturwettbewerb brachte ein Ergebnis, das sich eng an der historischen Bebauung aus den 20er Jahren anlehnt. Mit dem Bau entsteht ein Stück Mannheimer Tradition und Identität wieder. Das halte ich für wichtig.
4. "Nicht jetzt".
Die Investition ist im Haushalt 2009 vorgesehen. Gerade aus wirtschaftspolitischen Gründen haben wir uns entschieden, unser Investitionsprogramm 2009 ungeschmälert umzusetzen. Wieso dann nicht am Strandbad? Zudem würde eine Verschiebung bedeuten, dass nach Jahren des Stillstands wiederum Jahre ohne Lösung ins Land ziehen würden. Das wäre ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung.
Die Entscheidung ist gefallen, auch wenn manche noch nachkarten wollen. Sie ist Teil einer mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und einhellig erarbeiteten Konzeption.
Also: Freuen wir uns auf die Eröffnung 2010!
08.08.2009
News: Zusammenarbeit bietet Perspektiven Arbeitsbesuch in Beyoglu, Istanbul
 Beyoglu - das ist das pulsierende Herz Istanbuls. Der Stadtteil zwischen Bosporus und Goldenem Horn mit seinen knapp 250.000 Einwohnern erlebt einen starken Wandlungsprozess. Kultur und Kulturwirtschaft prägen immer stärker den Stadtteil. Die zentralen Institutionen der Kulturhauptstadt Istanbul 2010 sind dort beheimatet. Er erlebt aber auch die Herausforderungen der Migration. Dies alles schafft zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit zwischen Beyoglu und Mannheim.
Dies war Anlass für den Arbeitsbesuch auf Einladung Ahmet Misbah Demircans, des gerade wiedergewählten Bürgermeisters von Beyoglu. Er hatte Mannheim als Referent auf der gemeinsamen Tagung von Stadt Mannheim, Goethe-Institut und IDS "Städte - Sprachen - Kulturen" kennengelernt. Die Gespräche mit der Stadtverwaltung, dem Kulturhauptstadtbüro, der Istanbul-Kulturstiftung, Unternehmern, der Haci-Universität und Jugendbildungs- und Kulturprojekten ergaben eine Fülle von Kooperationsvorschlägen, die nun bis Herbst auf Realisierbarkeit überprüft werden. Die starke internationale Vernetzung der Istanbuler Institutionen und die Ähnlichkeit von Problemstellungen andererseits ermöglichen Projekte unterschiedlichsten Zuschnitts. Eine besondere Perspektive bietet uns eine solche Zusammenarbeit für eine noch stärkere Aktivierung und Einbeziehung der türkischen Community.
08.08.2009
News: Mannheim immer stärker wahrgenommen Erfolg von Profilierungsstrategie messbar
2001 wurde auf meine Initiative das Stadtmarketing gegründet. Seit 2005 messen wir regelmäßig die überregionale Berichterstattung über Mannheim durch ein unabhängiges Institut. In jedem Quartal wird genau betrachtet, wieviel und was über Mannheim in den überregionalen Medien berichtet wird. Im zweiten Quartal 2009 erreichte Mannheim dabei einen neuen Rekordwert.
Lag die Zahl der Meldungen zu Beginn bei 1.500 Meldungen pro Quartal, wurden nun fast 3.500 Meldungen in den überregionalen Medien über Mannheim registriert. Über die Hälfte der Meldungen entfällt dabei auf "Modernes Leben (Lifestyle) und Kultur", nicht enthalten ist dabei das gesondert ausgewertete Thema "Hauptstadt des Pop". Aber große Zuwachsraten hat insbesondere auch die allgemeine Berichterstattung über Mannheim, was ein allgemein gewachsenes Interesse der Medien am Standort dokumentiert.
08.08.2009
News: Architekturqualität entwickelt sich Zwei Preisträgerentwürfe an einem Tag eingeweiht
Gleich zwei bemerkenswerte Beispiele guter Architektur konnten an einem Tag in Mannheim eingeweiht werden: Vormittags wurden die Neubauten der Eugen-Neter-Schule ihrer Bestimmung übergeben, nachmittags wurde im Jungbusch kräftig gefeiert: Die "Turnhalle plus X" wurde vom Stadtteil in Besitz genommen.
Beide Projekte haben etwas gemeinsam: sie stellten erhebliche Herausforderungen und verlangten eine überzeugende Architektur: Das historische Areal der Eugen-Neter-Schule im Wald, das wie eine aufgelockerte Feriensiedlung konzipiert war, sollte erhalten werden, konnte aber nicht einfach kopiert werden. Und im Jungbusch ging es darum, eine Turnhalle mit bürgerschaftlicher Nutzung, d.h. einem attraktiven Veranstaltungsort zu kombinieren und zugleich das wenige und damit wertvolle Spiel- und Freigelände zu schonen. Beide Aufgaben wurden glänzend gelöst. In beiden Fällen führte ein Architektenwettbewerb zum Erfolg. Die beiden Projekte sind damit ein Zeichen und ein weiterer Schritt auf unserem Weg zu mehr Architekturqualität in Mannheim.
16.07.2009
News: Bedauern über Streiks in Kindertagesstätten Notdienstvereinbarungen für Härtefälle in sechs Einrichtungen
Zu meinem Bedauern müssen Eltern und Kinder seit Wochen erhebliche Beeinträchtigungen bezüglich der Kinderbetreuung in unseren städtischen Einrichtungen hinnehmen. Wiederholt wurde durch die Gewerkschaften zum Streik aufgerufen, so dass der Großteil unserer Kindertagesstätten geschlossen bleiben musste. Seit gestern sind auch die Betreuungsangebote des Fachbereichs Bildung (Horte an den Schulen, verlässliche Grundschule und Vorschulen) von den Streiks betroffen. Ausverhandelte Notdienstvereinbarungen machten es möglich, für die Kindertagesstätten zumindest für absolute Härtefälle eine Unterbringungsmöglichkeit (600 Plätze in sechs Einrichtungen) zu schaffen.
Das Streikrecht ist ein hohes, grundgesetzlich garantiertes Gut. Die Frage, ob der derzeitige Streik rechtmäßig ist, wurde zunächst vom Arbeitsgericht Kiel verneint, dann von einer Reihe von Gerichten bejaht. Vor diesem Hintergrund haben wir in Abstimmung mit anderen baden-württembergischen Kommunen darauf verzichtet, das Gericht anzurufen. Wir haben auch geprüft, ob die Einrichtungen den Eltern bzw. Elternvertretungen überlassen werden können, haben dies aber aus haftungsrechtlichen Gründen zunächst verworfen. Im Übrigen ist zusätzlich zu befürchten, dass in diesem Fall die getroffenen Notdienstvereinbarungen nicht gehalten werden könnten und damit das professionelle Angebot für Härtefälle nicht mehr gegeben wäre. Die Tarifverhandlungen werden von dem Dachverband der kommunalen Arbeitgeber, der „Vereinigung kommunaler Arbeitgeber“ geführt. Als Stadt Mannheim sind wir nur vor Ort insoweit unmittelbarer Verhandlungsführer, was die Abmilderung der Streikfolgen durch Notdienstvereinbarungen betrifft.
Ich hoffe sehr, dass die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden und zu einem Ergebnis führen, damit wir von weiteren Streiktagen verschont bleiben. Sollte der Streik andauern und wie 2006 zu insgesamt erheblichen Ausfallzeiten führen, werde ich dem Gemeinderat zu gegebener Zeit einen Vorschlag zum Erlass von Elterngebühren für die Ausfalltage unterbreiten.
24.06.2009
News: Die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Haushalte Schwerpunkte der Strategie weiter verfolgen
Die dramatische Dimension der Weltwirtschaftskrise und die Auswirkungen auf die Haushalte wirft natürlich die Frage auf, inwiefern die Strategie der Stadt angepasst werden muss. Haben die bisherigen Überlegungen weiterhin Gültigkeit? Im Oberbürgermeisterwahlkampf bin ich mit der These angetreten, dass eine isolierte Finanzpolitik, die allein auf die Höhe der Ausgaben abstellt, mittel- bis langfristig keine Erfolge erzielen kann und damit im Ergebnis unwirtschaftlich ist. Ausgehend von den Haushaltsentwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte habe ich damals folgende drei Schwerpunkte genannt:
1. Mehr Effizienz durch Verwaltungsmodernisierung
2. Mehr Effizienz im Gebäudemanagement
3. Begrenzung des Anstiegs der Jugendhilfe-Ausgaben durch Prävention
Ich habe darauf hingewiesen, dass dies zunächst Investitionen voraussetzt (Leitlinien 2007 bis 2015). Nach meinem Amtsantritt habe ich diese Felder erweitert, indem die Stärkung des Standorts, die Imagebildung im Wettbewerb und eine positive Entwicklung der Sozialstruktur durch Bildung und Stärkung des Wohnstandorts zentrale Gegenstände der neuen Stadtstrategie wurden. Diese Schwerpunktsetzung nicht weiter zu verfolgen, wäre über die Jahre gerechnet auch finanzpolitisch nicht sinnvoll. Vor allem aber sind nach wie vor die aus dem Strukturwandel und der Sozialstruktur resultierenden Ausgaben überproportional steigend. Dies ist besonders in Rezessionszeiten spürbar. Die Fortsetzung der Strategie ist dabei auch davon abhängig, dass trotz der erheblichen Einnahmen-Einbrüche in den nächsten Jahren eine kommunale Selbstverwaltung noch möglich ist. Schon deshalb dürfen die Kommunen durch die Rechtsaufsicht nicht anders bewertet werden als Bund und Land.
23.06.2009
News: Verkehrsunternehmen werden neu strukturiert Aus OEG und Verkehr AG wird MVV Verkehr GmbH
Die RNV - das Gemeinschaftsunternehmen von Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen - wird eigenständiger. Die Bedeutung der "Muttergesellschaften" nimmt ab. Dies nutzen wir, die Verkehrsunternehmen neu zu strukturieren. Für die Entscheidung in Verkehrsfragen wird der Gemeinderat mehr Zuständigkeiten erhalten. Auch die Strukturen werden dadurch verschlankt, so ersetzt ein Aufsichtsratsgremium mit 7 Mitgliedern zwei große Aufsichtsräte mit 36 Mitgliedern; Geschäftsführungspositionen entfallen.
21.06.2009
News: Immobilienmanagement wird neu organisiert Die Stadt will wirtschaftlicher mit ihren Gebäuden und Liegenschaften umgehen
Ein Immobilienvermögen im Wert von ungefähr 1,6 Mrd.€, aber auch erheblicher Instandhaltungsstau und eine Vielzahl von Zuständigkeiten - schon zahlreiche Anläufe gab es in der Vergangenheit, die Verwaltung dieses großen Vermögens besser zu organisieren. Im Zuge des Modernisierungsprozesses "Change2" soll nun endlich der Durchbruch gelingen. Kommenden Dienstag soll beschlossen werden, dass zum 1.1.2010 ein neuer Fachbereich "Immobilienmanagement" alle Zuständigkeiten für Immobilien übernimmt. Das Konzept hierfür wurde in den letzten Monaten erarbeitet.
Alle Immobilien mit Ausnahme der Spezialimmobilien (z.B. Bäder, Museen) und Schulen werden zukünftig vom Immobilienmanagement verwaltet. Schnittstellen innerhalb der Verwaltung soll es nicht mehr geben. Das Immobilienmanagement tritt als eine Art "Vermieter" auf, die Nutzer werden "Mieter". Die Aufgabe des Immobilenmanagements wird sein, möglichst wirtschaftlich mit den Gebäuden umzugehen. Auch die Verwaltung der unbebauten Grundstücke sowie Erwerb und Verkauf werden diesem neuen Bereich zugeordnet. Nach Einschätzung von Experten liegen in diesem Bereich mit die größten Potentiale für Effizienz- und Effektivitätsteigerungen in einer Verwaltung. Enstprechend wichtig ist mir der Erfolg gerade dieses Projekts.
21.06.2009
News: Neue Steuerung für die städtischen Unternehmen Mannheimer Corporate Governance Kodex setzt neue Maßstäbe
Die Modernisierung der Stadtverwaltung geht weiter. Ein ganz wichtiges Projekt wird in diesen Tagen abgeschlossen. Dabei geht es um die Stadt Mannheim als Eigentümerin vieler Unternehmen. Ihre Rolle hierbei zu stärken und die Potentiale ihres unternehmerischen Handelns noch besser zu nutzen: das ist die Aufgabe des neuen Beteiligungsmanagements. Als eine der ersten Städte hat Mannheim hierfür einen eigenen Mannheimer Coporate Governance Kodex erarbeitet, der Maßstäbe setzt.
Innovativ ist dabei besonders die stärkere Einbindung des Gemeinderats für die Festlegung der Unternehmensziele. In Zukunft werden für jedes Unternehmen durch die Stadt Mannheim so genannte Gesellschafterziele festgelegt und darauf basierend eine gemeinsame Entwicklungsplanung für die nächsten Jahre vereinbart. Die Einhaltung dieser Planung wird über das Beteiligungsmanagement verfolgt. Detailliert ist das Zusammenspiel der verschiedenen Organe wie Gemeinderat und Aufsichtsrat und der verschiedenen Bereiche der Verwaltung geregelt. Die Einhaltung der Regelungen ist in den Geschäftsberichten der Gesellschaften jeweils zu dokumentieren.
Der Mannheimer Coporate Governance Kodex ist im Ratsinformationsdienst bei den Sitzungsunterlagen für den 16.6. auf www.mannheim.de zu finden. Nähere Informationen finden Sie auch unter www.change2.de.
21.06.2009
News: Internationales Deutsches Turnfest 2013: eine große Chance für die Region Abschluss des Turnfestes 2009 in Frankfurt
Am Abschlussabend des Internationalen Deutschen Turnfestes 2009 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt konnte ich die anwesenden 40.000 Teilnehmer für 2013 nach Mannheim und in die Region einladen. Den Zuschlag hatte die Sportregion Rhein-Neckar unter meinem Vorsitz bei der Präsentation vor dem Deutschen Turnerbund im Herbst erhalten. Die Sportregion war während der acht Tage auch in Frankfurt mit einem viel beachteten Informationsstand präsent.
Das Turnfest in Frankfurt zeigte eindrücklich die Dimension und die Chancen, die in dieser größten Breitensportveranstaltung der Welt für unsere Stadt und die Region liegen. 85.000 begeisterte Teilnehmer bereicherten mit ihrer Anwesenheit über eine Woche hinweg die Stadt und sorgten für eine besondere Atmosphäre. Mit der Turnfestmeile am Main war es gelungen, ein attraktives Zentrum der Begegnung zwischen den Turnfestteilnehmern und der Stadtbevölkerung zu schaffen.
Eine große mediale Aufmerksamkeit begleitete die vielen Veranstaltungen des Turnfestes.
Für die Metropolregion ist das Turnfest damit eine einmalige Chance der Darstellung. Zugleich wird so das Potenzial der Zusammenarbeit in der Region auch für die eigenen Bewohner in einmaliger Weise erlebbar. Das Internationale Deutsche Turnfest 2013 wird schließlich die mit Abstand größte Veranstaltung sein, die in unserer Region stattgefunden hat.
07.06.2009
News: Städtepartnerschaft bietet Perspektiven Vertrag mit Haifa unterzeichnet
 Es war ein langer Weg bis zur Städtepartnerschaft: Vor 25 Jahren begannen erste Beziehungen mit einem Schüleraustausch zwischen dem Tulla-Gymnasium und Kiriat Haym. Daraus ist viel entstanden: Kontakte zwischen immer mehr Schulen, den Hochschulen und den Kliniken, den Musikschulen und Museen.
Wir sehen dies als Chance, eine neue Qualität von Städtepartnerschaft zu entwickeln. Zugleich hat die Partnerschaft vor dem Hintergrund der Mannheimer Stadtgeschichte besondere Bedeutung. Meine Rede, die diese Aspekte beleuchtet, finden Sie unter "Politik - Texte und Reden".
Eine besondere Vertiefung verdienen dabei insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Haifa Economic Corporation - eine 100%ige Tochter der Stadt - ist eine vorbidliche Einrichtung, von der einiges zu lernen ist. Die Konzentration auf Unternehmen im breiten Feld "life sciences" ermöglicht darüber hinaus viele Anknüpfungspunkte für Unternehmen, Kliniken, die medizinischen Fakultäten und Wirtschaftsförderer, die Kontakte zu vertiefen bzw. aufzubauen. Eine Delegation soll dies nach meinem Willen noch in diesem Jahr näher ausleuchten.
27.05.2009
News: In der Metropole zu Hause Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik
„Die Sozialdemokratie war und ist die Partei der großen Städte in Deutschland“, heißt es in einem Papier, das von der Kommission „Sozialdemokratische Politik für innovative Metropolregionen“ unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit entwickelt wurde. Ich gehörte der Kommission gemeinsam mit vielen Kollegen deutscher Großstädte an. Wir beschreiben in dem Positionspapier die Richtung einer modernen, zukunftsweisenden Großstadtpolitik. Wowereit und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stellen die Vorschläge unter der Überschrift „Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik“ am 3. Juli 2009 in Berlin vor. Als Download finden Sie die Erklärung hier:
Gemeinsam Chancen erarbeiten
25.05.2009
News: Ehrung der Jubilare der Stadt Mannheim Dank und Anerkennung für hervorragende Leistungen
 In feierlichem Rahmen in der Festhalle Baumhain im Luisenpark konnte ich zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachträglich zu ihrem Dienstjubiläum gratulieren, viele in den Ruhestand verabschieden und einige für ihre Vorschläge beim städtischen Vorschlagswesen „ideeMA“ ehren. Allen dankte ich für ihren Einsatz für die Bürgerschaft unserer Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource einer Stadtverwaltung und geben ihr im wahrsten Sinne „ein Gesicht“. Die zu Ehrenden haben über Jahrzehnte mit Fleiß, Können und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen, die sich einer Kommunalverwaltung stellenden vielfältigen Aufgaben zu meistern. Die breite Produktpalette unserer Stadtverwaltung spiegelte sich an dem Abend wider, an dem praktisch alle Ämter und Fachbereiche vertreten waren. Der Abend bot auch Gelegenheit, die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes für die Funktionsfähigkeit und Stabilität unseres Staatswesens zu beleuchten. Für mich ist die jährliche Jubilarfeier ein wichtiger Beitrag zur Unternehmenskultur. Sie gibt mir Gelegenheit, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Partnerinnen und Partnern zu begegnen und ihre Leistungen zu würdigen. Hierbei wird deutlich, wie sehr sie sich mit ihrer Arbeit und unserem Gemeinwesen identifizieren und bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, unsere Stadt zu befähigen, als Zukunftsstadt im Wettbewerb zu bestehen.
19.05.2009
News: Steuerausfall 2009 zu bewältigen Mannheim hat sich 2008 für die Krise gestärkt
Erhebliche Steuerausfälle und durch die Krise bedingte Ausgabensteigerungen treffen uns - wie alle Städte - bereits 2009. Aus heutiger Sicht werden 40 Mio.€ Steuereinnahmen gegenüber der Planung fehlen. Das ist der größte Einbruch seit 20 Jahren - dennoch kann Mannheim 2009 für einen Haushaltsausgleich sorgen. Die hohen, 2008 nochmals gegenüber der Planung um 20 Mio.€ verbesserten Rücklagen geben Spielraum, ebenso die Tatsache, dass 25 Mio.€ Schuldentilgung vorgesehen ist, die zum Teil gestreckt werden kann. Dennoch wird der Schuldenstand zum Jahresende auf einen Stand von ca. 450 Mio.€ gesunken sein. Erstmals seit 1945 wurden damit nennenswert Schulden abgebaut. Durch Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen werden unterjährige Einsparungen vorgenommen. Keine Abstriche wird es aber an den vorgesehenen Investitionen des Jahres 2009 geben. Sie sind durch das Konjunkturprogramm II gerade ausgeweitet worden. Eine Streichung anderer Investitionen wäre widersinnig und konjunkturschädlich.
17.05.2009
News: Städtetag bestärkt Mannheimer Schwerpunkte Hauptversammlung des Städtetags formuliert 7 Ziele in der Krise
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Bochum stand unter dem Motto "Städtisches Handeln in der Krise". Zu diesem Thema verabschiedete der Städtetag auch ein Papier mit 7 Zielen. Sie entsprechen dem, was wir in Mannheim in den letzten Monaten angegangen sind.
Zu Recht ist die erste Forderung die nach einer schnellen Regelung über die Zukunft der Jobcenter. Die zweite Forderung ist der konsequente Ausbau der frühkindlichen Betreuung, um die sozialen Unterschiede beim Eintritt in die Schullaufbahn abzumildern! Zum Dritten geht es um Investitionen in Bildung, Ausbildung und Weiterqualifikation gerade für Jugendliche. Die vierte Forderung ist die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in der Krise, d.h. kein Verkauf kommunaler Unternehmen der Ver- und Entsorgung. Die fünfte Forderung ist die nach der Sicherung der Standortqualitäten der Städte in der Krise, d.h. die Ablehnung eines Kahlschlags in den kommunalen Dienstleistungen. In Zeichen der Krise dürften zudem die Bemühungen um Zusammenhalt und Integration nicht nachlassen (6.). Und 7.: Als Zukunftsfeld für wirtschaftliche Dynamik werden Investitionen und Programme für Umwelt und Energie-Effizienz gesehen. Um diese Ziele zu erreichen, hält der Städtetag eine Sicherung der kommunalen Finanzausstattung, bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Beauftragung kommunaler Unternehmen, die weitere Verwaltungsmodernisierung und eine bessere Kooperation von Bund, Land und Kommunen sowie von Kommunen untereinander für erforderlich.
17.05.2009
News: Maimarkt trotzt der Finanzkrise Hervorragende Maimarktbilanz mit zufriedenen Ausstellern
 Zum Abschluss des Maimarkts konnte ich am "Maimarktdienstag" eine überaus erfreuliche Bilanz des 396. Maimarktes ziehen. Die gemeinsamen Hoffnungen und Erwartungen von Politik und Ausstellungsleitung, dass die größte deutsche Regionalausstellung trotz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgreich verlaufen würde, wurden weit übertroffen.
Dies ergab eine Ausstellerumfrage, an der sich mehr als die Hälfte der Aussteller beteiligte. So stieg sowohl die Zahl der Aussteller, die bessere oder gleich gute Geschäfte gemacht haben als auch die Zufriedenheit. Als außerordentlich positiv wurde das Stimmungsbild beschrieben, die Zielsetzungen der Aussteller wurden weitgehend erfüllt und die Sonderschauen stießen auf großes Interesse. Rund 72 Prozent (2008: 65 Prozent) der Aussteller erklärten schon jetzt, dass sie zum nächstjährigen Maimarkt wiederkommen. 26 Prozent haben die Entscheidung noch aufgeschoben und lediglich 2 Prozent gaben an, 2010 nicht teilzunehmen.
So geht der Maimarkt, der rund 340.000 Menschen anzog, trotz Krise als sehr erfolgreich in die Annalen ein, ein Verdienst, das allen voran der Ausstellungsleitung mit Stefany und Jan Goschmann zukommt, denen ich herzlich dankte und Erfolg für 2010 wünschte.
07.05.2009
News: RNV wächst weiter zusammen Gemeinderat billigt neue Konzeption für das gemeinsame Nahverkehrsunternehmen
Die RNV GmbH ist ein bundesweit bislang einzigartiges Projekt, drei kommunale Verkehrsunternehmen zusammenzuführen. Und es ist ein erfolgreiches Unternehmen, das die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit belegt. Mit RNV 2009 wird tatsächlich aus der Kooperationsgesellschaft mit drei Verkehrsunternehmen ein neues Unternehmen der Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Der Weg dahin war nicht einfach, doch nun sind die Weichen gestellt - zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV nutzen, zum Vorteil der drei Städte, aber auch der Beschäftigten. Ein wettbewerbsfähiges Nahverkehrsunternehmen, das von den drei Städten direkt beauftragt werden kann, sichert die Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass die Qualität im ÖPNV weiter unmittelbar von den Städten bestimmt werden kann. Als Aufsichtsratsvorsitzender sehe ich den nun vereinbarten Schritt als große Chance, aber zugleich auch als unverzichtbar.
01.05.2009
News: Weitere Betreuungsplätze für 300 Kinder ab September 2009 Mannheim erweitert das Betreuungsangebot an Schulen erheblich
25 neue Hortgruppen für 300 Kinder werden zum neuen Schuljahr an Mannheimer Grundschulen eingerichtet. Das hat der Hauptausschuss des Gemeinderats in der letzten Woche auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Damit können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Unsere Zusage steht, dass bedarfsgerecht an allen Grundschulen das Betreuungsangebot nach den Anmeldungen Jahr um Jahr ausgeweitet wird. Es war mir dabei wichtig, das Verfahren möglichst früh abzuschließen, damit die Eltern rechtzeitig Planungssicherheit bekommen. Das ist deshalb nicht einfach, weil wir jedes Frühjahr neu die Bedarfe erheben und danach unseren Ausbau planen. So kann am ehesten gesichert werden, dass die Einrichtungen auch am richtigen Ort und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. In diesem Jahr war dies besonders wichtig, weil für mich überraschend die große Zahl von 25 neuen Gruppen zu bewältigen war. Bis zum Sommer sind die erforderlichen Fachkräfte zu gewinnen und die Räume einzurichten. Knapp 1 Mio.€ Investitionskosten sind vorgesehen und 1 Mio.€ Aufwand wird pro Jahr entstehen. In diese Ausbauplanungen nicht eingerechnet ist im Übrigen die Ausweitung der Ganztagsschulen. Zusammen mit dem Ausbau der Kinderkrippen entstehen somit jedes Jahr mehrere Hundert neuer Betreuungsangebote.
01.05.2009
News: Maimarkt-Richtfest mit Ehrungen Drei Persönlichkeiten erhielten goldene Maimarkt-Ehrennadel
 Im Anschluss an den Maimarkt-Rundgang mit den Medienvertretern wurde im Festzelt Richtfest gefeiert. In dessen Rahmen zeichnete ich gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Ausstellungsgesellschaft, Stefany Goschmann, drei Persönlichkeiten mit der goldenen Ehrennadel des Mannheimer Maimarktes aus, die sich über viele Jahre um den Mannheimer Maimarkt verdient gemacht haben. So sorgte Erster Polizei-Hauptkommissar Hans-Peter Keller Jahrzehnte dafür, dass der fließende Verkehr rund um das Maimarkgelände nicht ins Stocken geriet. Kurt Litterscheid vom städtischen Seniorenbüro organisierte 15 Jahre die Maimarkt-Matinee für Seniorinnen und Senioren und Hermann Wanner vom Landesministerium für Ernährung und ländlichen Raum hat sich in besonderer Weise dafür eingesetzt, dass die Maimarktbesucher die Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Produktion kennenlernen.
29.04.2009
News: Die Herausforderungen der Krise Rede zur Eröffnung des 396. Maimarkts
 ... Der Maimarkt setzt wichtige Signale: Und die Messeleitung ist zuversichtlich, dass der Maimarkt auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Erfolgsgeschichte weiterschreibt. Wir können aus zwei Gründen optimistisch sein: Zum einen durch die Stärke des Maimarktes selbst, denn sie sorgt dafür, dass die Aussteller am Wenigsten auf diese Messe verzichten. Zum anderen, weil das lokale, das regionale Geschäft, das den Maimarkt dominiert, noch relativ stabil ist in dieser Krise.
Diese Krise stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der größte Rückgang des Sozialprodukts seit 80 Jahren, vermutlich überhaupt in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte.
Wir wollen in dieser Situation, in der es allen schlechter geht, jedoch Kurs halten, und das heißt, unsere relative Position weiter stärken. Mannheim hat sich positiv entwickelt, in den Rankings hat sich Mannheim erheblich nach vorne geschoben. Wir gelten - wie beispielsweise die Badischen Neuesten Nachrichten vor wenigen Wochen schrieben - „plötzlich als attraktiv“. In diesem Wettbewerb der Standorte wollen und werden wir uns weiter behaupten.
2009 haben wir aus heutiger Sicht noch gute Aussichten, das Haushaltsjahr einigermaßen gut zu bewältigen. Natürlich sind erhebliche Einbrüche zu erwarten. Im Augenblick verhält es sich aber noch anders als in anderen Städten: Derzeit haben wir lediglich einen gemeldeten Rückgang von nur -2,5% bei der Gewerbesteuer. Nach unserem normalen Prognose-Instrumentarium würden wir den geplanten Ansatz erreichen. Wir wissen, das wird so nicht bleiben. Denn ein Prognose-Instrumentarium ist natürlich untauglich bei einem historisch einmaligem Absturz der Volkswirtschaft. Aber: Spekulationen, ob das 10, 15 oder 30% Rückgang werden, sind eben nichts anderes als Spekulation! Sie sind unseriös. Erkennbar ist allein: Es trifft uns später als andere und zunächst hilft uns unsere differenzierte Wirtschaftsstruktur in Mannheim. Zudem sind wir mit 20 Millionen Euro mehr Rücklage in dieses Jahr gegangen und haben 25 Millionen Euro Tilgung vorgesehen, auf die zur Not verzichtet werden kann. Das gibt uns Spielraum in diesem Haushaltsjahr.
Nun werden im Wahlkampf zwei Behauptungen aufgestellt, die uns nicht weiterführen, ja sogar in die Irre führen: 1. Die Behauptung, man müsse nun sofort Sparentscheidungen treffen und 2. die Behauptung, die Ausweitung von Ausgaben in den letzten 2 Jahren sei falsch gewesen.
Zunächst: Kurzfristig ist in einem kommunalen Haushalt im Wesentlichen über einen Verzicht auf Investitionen und Sachausgaben zu reagieren. Es wäre aber absolut widersinnig, 22 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II zur Belebung der örtlichen Wirtschaft zu verausgaben und parallel andere geplante Investitionen in gleicher Höhe oder mehr zu streichen. Volkswirtschaftlich lautet das unbestrittene Gebot der Stunde, die Nachfrage der öffentlichen Hand nicht zurückzuziehen! Wir können nicht eingangs der Krise dies unter Applaus sagen und 10 Wochen später das Gegenteil tun, weil nun tatsächlich die Krise ankommt! Die Bürgerinnen und Bürger müssen unseren Aussagen vertrauen können.
Nach Aussagen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung profitieren die Erwartungen von staatlichen Konjunkturpaketen, sonst wären die Aussichten noch schlechter. Laut ZEW wird gerade durch die Konjunkturprogramme „eine Belebung in der zweiten Hälfte des Jahres wahrscheinlicher“.
Die Stadt Mannheim hat 62 Maßnahmen beschlossen. 18 Millionen Euro fließen allein in Bildung. Das Handwerk wird hiervon in besonderer Weise profitieren. Schon in einigen Wochen werden wir die ersten Aufträge vergeben.
Doch nun zu den Ausgabensteigerungen. Wo kommen die im Wesentlichen her? Wir haben Personal für den deutlichen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote in unserer Stadt eingestellt. Dies ist unverzichtbar für unsere Zukunftsfähigkeit. Niemand bestreitet das. Und es sind 100 Auszubildende mehr bei der Stadt Mannheim. Die brauchen wir, um den demografischen Wandel in der Verwaltung zu bewältigen. Mehr Ausbildung ist zudem ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Und zum dritten sind es die Investitionen und hier geht es überwiegend um Sanierung und Renovierung. Diese Ausgaben sind nichts anderes als Tilgung. Denn der Instandhaltungsstau ist nichts anderes als eine nicht ausgewiesene Verschuldung. Diese Schulden bauen wir nun ab. Es ist eine Form der Tilgung, die zudem Arbeitsplätze schafft! Ansonsten gab es keine erheblichen Steigerungen. Die Ansätze 2009 für Sachmittel bewegen sich z.B. auf dem Niveau von 2006. Gewaltige Einsparpotenziale bestehen hier nicht.
Im Wahlkampf sehen wir nun die beliebte Kombination von konkreten Forderungen, die Geld kosten, und allgemeinen, abstrakten Sparaussagen und Appellen! Das ist nicht glaubwürdig. Und es wird auch nicht erfolgreich sein, weil die Bürgerinnen und Bürger dies durchschauen.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.
Wir können Sie bewältigen, aber nur, wenn wir nicht ideologisch, nicht nach Glaubenssätzen handeln, sondern nach den Erfordernissen der Krise.
Natürlich dominiert im Augenblick die akute Sorge um die Unternehmen. Hier können wir aber zuversichtlich sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Mannheim insbesondere hat sich gestärkt. Die Unternehmen verfügen über ein weit höheres Maß von Wettbewerbsfähigkeit und eine gestärkte Eigenkapitalbasis. Es ist durchaus realistisch, dass wir in 4, 5 oder 6 Jahren wieder anknüpfen an das jetzt erreichte Wohlstandsniveau.
Noch größer ist aber die Herausforderung, wie wir diese Situation gesellschaftlich verarbeiten. Die Arbeitsmarktsituation macht mir mehr Sorge als die Haushaltssituation.
5 Millionen Arbeitslose werden prognostiziert für Ende 2010! Das ist ein Perspektivverlust, ein Vertrauensverlust für Millionen!
Wir wissen: uns fehlen absehbar junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir jetzt einen Teil der nachkommenden Generation nicht in die Erwerbsarbeit aufnehmen, machen wir einen riesigen Fehler. Wir dürfen auch nicht die falschen Signale über die Zukunftsbranchen setzen. Wenn sich die Jugend von Technik und Produktion abwendet, ist das verheerend. Die sowieso volkswirtschaftlich zu kleine nachwachsende Generation darf keine „No future“-Generation werden!
Auch die Erfahrung und Qualifikation der Älteren, die wir absehbar wieder brauchen, dürfen wir nicht verloren gehen lassen über Jahre des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt.
Das bedeutet: Wir müssen anders mit dieser Krise umgehen als mit den letzten beiden Krisen.
Eine für mich entscheidende Frage ist überdies: Was geschieht mit der öffentlichen Hand, wie bleibt sie handlungsfähig?
Die Ausgaben des Staates steigen. Wir müssen so genannte systemrelevante Unternehmen retten. Das ist bei aller Debatte um die Frage, welche Unternehmen das sind, dem Grunde nach unstrittig. Bei den Banken geschieht dies in großem Umfang. Wir müssen darüber hinaus die Nachfrage stabilisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern! Das sind ungeahnte Anforderungen. Wir dürfen dabei nicht das erste tun und das letzte unterlassen! Wir können nicht in die Wirtschaft investieren und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt die Ausgaben unterlassen. Das werden die Menschen nicht akzeptieren.
D.h. die Ausgangslage ist klar; die Volkswirtschaft schrumpft und der Staat erhöht seine Ausgaben. Das stellt unmittelbar die Finanzierungsfrage. Und natürlich besteht die Spannung zu internationalem Wettbewerb und zu Erwartungen der Bürger und Unternehmen. Aber Steuersenkungen sind überhaupt nicht vorstellbar, wenn wir die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft erhalten wollen.
Wir müssen Transparenz schaffen, um Zustimmung zu allen Maßnahmen werben und das Bewusstsein stärken, dass der Staat kein Dritter ist. Der Staat - das sind wir alle. Wir dürfen ihn nicht ruinieren, weil wir alle ihn brauchen. Das erleben wir derzeit in besonderer Weise. Wir dürfen es in der Krisenbewältigung nicht vergessen!
Wenn die Ausgaben steigen, ist es wirtschaftlich entscheidend, ob wir in Zukunft oder in Konsum investieren. Bei der Bewertung des Handelns geht es nicht um die absolute Höhe der Ausgaben, sondern um diese Frage.
Bei der Kurzarbeit haben Staat und Wirtschaft schon jetzt richtige Konsequenzen gezogen. Nicht die mangelnde Auslastung zu finanzieren, sondern die Zeit für Fortbildung und Qualifikation.
Das sind die wesentlichen Vorbereitungen, die wir jetzt zu treffen haben: Die gewaltig steigende Zahl individueller Hilfeansprüche und Leistungen so gestalten, dass sie nutzbar gemacht werden können für die Gesellschaft insgesamt, dass wir Qualifikation nicht verlieren und sogar neue schaffen, dass wir neue Chancen entwickeln.
Personale Dienstleistungen, Gesundheit, Wellness, Energie-Effizienz - das sind die Mega-Themen und große Chancen für die Zukunft, die wir jetzt entwickeln müssen. Die öffentlichen Hände können Entscheidendes dazu beitragen. ...
26.04.2009
News: Neue Plakatierungsrichtlinien: Ein wichtiger Schritt für ein besseres Stadtbild Investitionen und neue Richtlinien werden beschlossen
Mehrere Plakate übereinander, jeder Baum behängt, eine unübersichtliche und das Stadtbild störende Präsentation aller möglicher Veranstaltungen - so präsentiert sich zumeist die Veranstaltungswerbung in Mannheims Straßen. Die Situation grundlegend zu verbessern und gleichzeitig dem Anspruch der Veranstalter und dem Anspruch als Kulturstadt gerecht zu werden, das ist das Ziel der neuen Plakatierungsrichtlinien für Mannheim.
Nach einjähriger Vorbereitungszeit steht nun die Konzeption. Danach wird die Mannheimer Stadtreklame ein neues Standsystem für Plakatwerbung anbieten, das eine Mannheimer Firma entwickelt hat. Alle Veranstalter werden darauf ab September 2009 verpflichtet. Eigene Plakatständer verwenden dürfen künftig in begrenzter Zahl nur die Vereine für stadtteilbezogene Veranstaltungen und die Parteien. Neben der konsequenten Beseitigung der Wildplakatierung, die seit einigen Monaten stattfindet, wird damit der zweite wichtige Schritt gegangen. Ich hoffe sehr, dass das Mannheimer Stadtbild dadurch eine deutliche Aufwertung und Verbesserung erfahren wird. Zugleich soll übersichtlich und attraktiv auf das breite Veranstaltungsangebot in Mannheim hingewiesen werden. Ich bin gespannt auf die Resonanz.
22.04.2009
News: Marketing für die City gestärkt City-Werbegmeinschaft erhält mehr Unterstützung/Intensivere Zusammenarbeit mit Stadtmarketing
 Eine Neuausrichtung der City-Werbegemeinschaft, ein erhöhter Zuschuss und eine engere Verzahnung mit dem Stadtmarketing - das sind die Elemente einer vom Hauptausschuss beschlossenen Vorlage der Verwaltung. Mit diesem Schritt werden zwei von mir verfolgte Ziele erreicht: die Stärkung unseres Innenstadt-Einzelhandels und die Stärkung des Stadtmarketings. Die private City-Werbegemeinschaft verfügt seit März 2009 über eine hauptamtliche Geschäftsführung, zugleich verpflichten sich die privaten Mitglieder, mindestens 100.000 € zur Verfügung zu stellen. 100.000 € gewährt die Stadt als Zuschuss für wichtige Aktionen zur Stärkung des Einzelhandels in der Mannheimer Innenstadt. Diese Aktionen werden in enger Abstimmung mit dem Stadtmarketing geplant, das den Vorsitz im Beirat der City-Werbegemeinschaft übernimmt. Nach der Integration der Tourismuswerbung in das Stadtmarketing ist das der zweite wichtige Schritt, das Stadtmarketing aus einer Hand und damit noch effektiver zu gestalten.
22.04.2009
News: Zentrenkonzept sichert City und Stadtteilzentren Zentrenkonzept von Hauptausschuss beschlossen
Das Zentrenkonzept ist für mich eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente, das wir als Stadt haben. Es beschreibt, an welchen Stellen in der Stadt so genannter "zentrenrelevanter" Einzelhandel, also Lebensmittel, Bekleidung, Drogeriewaren etc., betrieben werden darf. Konsequent sind in Mannheim nur die zentralen Lagen der Innenstadt und in den Stadtteilen für Neuansiedlungen zugelassen. Der Hauptausschuss hat nun dem Konzept einstimmig zugestimmt. Das Konzept gibt Investoren und Eigentümern einen klaren Handlungsrahmen und allen Beteiligten Rechtssicherheit. Es sichert die Stadtteilzentren vor Konkurrenz durch großflächigen Einzelhandel "auf der grünen Wiese", der die Stadtteilzentren schwächt und damit auch die Nahversorgung gefährdet. Es geht also nicht allein um Wirtschaftspolitik, vor allem geht es um Stadtgestaltung. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Vorgänger-Konzept sind außerordentlich positiv. Es ist nachweislich gelungen, Mannheims Zentralität weiter zu stärken. Negativ sind in der Nachschau allein die Entscheidungen zu werten, die in Abweichung vom bisherigen Zentrenkonzept getroffen wurden. Dies ist dem Gemeinderat insgesamt auch bewusst, so dass mit einer konsequenten Umsetzung gerechnet werden kann.
Die Qualität des Konzepts wurde durch ein breites Beteiligungsverfahren und die Einschaltung eines erfahrenen Gutachterbüros gesichert. Es hat durchweg Zustimmung in der Bevölkerung, dem Einzelhandel, beim Bund der Selbständigen und den Bezirksbeiräten gefunden.
22.04.2009
News: Keine Alternative zum Neubau am Strandbad Investition in Gastronomie steht an
Ich bin überzeugt von unserem Strandbad, das auch seitens des Gemeinderats die Aufmerksamkeit bekommen muss, die es verdient. Eine zeitgemäße, attraktive Gastronomie gehört genauso dazu wie nach und nach die notwendigen Sanierungen der Promenade und die Gestaltung der Grünflächen. Das Strandbad gehört sicher zu den Einrichtungen in Mannheim, mit denen sich die meisten Emotionen verbinden und es hat einen unvergleichlichen Charme sowie erhebliches Potenzial. Deshalb haben wir 2007 ein gemeinsames Planungsverfahren mit vielen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Als erster Schritt sollte die Investition in ein neues Gastronomiegebäude erfolgen. Der Entwurf hat viel Zustimmung erfahren. Bei den Detailplanungen stellte sich heraus, dass technisch eine weit größere Investition erforderlich ist als zunächst gedacht. Dies darf m.E. aber nicht das Projekt insgsamt in Frage stellen. Denn dazu gibt es nach wie vor keine vernünftige Alternative:
1. Die Gastronomie ist ohne Zweifel am Strandbad unverzichtbar und der Neubau überfällig.
2. Der ausgewählte Entwurf hat eine große Qualität und viel Zustimmung; er lehnt sich an die frühere Planung ("Mannheimer Lido") an.
3. Das Projekt muss in der Hand der Stadt Mannheim bleiben; nur so kann gesichert werden, dass das Strandbad "aus einer Hand" bewirtschaftet und betrieben wird und nicht gegen die Interessen der Nutzer und der Stadt Mannheim Entscheidungen durch einen privaten Eigentümer hingenommen werden müssen.
4. Der für die Investition notwendige Pachterlös ist absolut realistisch. Das wirtschaftliche Risiko der Stadt Mannheim ist mit theoretischen maximal 100.000 € überschaubar. Gemessen an der Bedeutung des Strandbads gibt es daher kein Argument, dieses überschaubare Engagement nicht zu leisten. Mit dem Gemeinderat wurde nun vereinbart, die Ergänzungen zum Ursprungsentwurf noch einmal in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu überprüfen, um zu einer möglichst breit getragenen Bauentscheidung noch in den nächsten Wochen zu kommen.
22.04.2009
News: Modell für größeren Bildungserfolg Stadt Mannheim und Stiftung starten gemeinsames Projekt
Gemeinsam mit der Freudenberg-Stiftung gestaltet die Stadt Mannheim ein Kooperationsprojekt, das mir besonders am Herzen liegt: „Quadratkilometer Bildung – Bildung im Quadrat“ ist der Titel. Es geht darum, jedes Kind von Anfang an bis zu einem Schulabschluss zu begleiten. Es ist erst das zweite Projekt dieser Art in Deutschland. Es ist für mich ein bedeutender Schritt, um in Mannheim bessere Bildungserfolge und mehr Chancengleichheit zu erreichen. Und es ist gelebte Integration. Es ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung unseres strategischen Ziels, Mannheim zu einem Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu entwickeln.
Die Gemeinschaftsaktion zwischen der Stadt Mannheim und der Freudenberg-Stiftung, mit der wir seit 24 Jahren unterschiedliche Projekte erfolgreich umgesetzt haben, macht es möglich, den Grundsatz „Kein Kind darf verloren gehen“ in einem überschaubaren Gebiet zu erproben. Im Grundschulbezirk der Humboldt-Grundschule wird ein pädagogisches Zentrum an der Schule eingerichtet, das ab dem kommenden Schuljahr ein systematisches Übergangsmanagement zwischen Kindergarten und Grundschule unter Beteiligung der Eltern entwickelt. Der Übergang soll künftig nicht mehr als Bruch, sondern als Brücke erlebt werden. Der Ansatz sieht vor, dass die Förderkultur mit zunehmender Projektdauer sowohl auf den frühkindlichen Bereich wie auf die weiterführenden Humboldt-Schulen ausgeweitet wird. Es ist das Ziel, die Übergänge zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen und im Anschluss zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu stärken und hierbei die Bildungsbeteiligung der Eltern zu verbessern. Das Projekt ist zunächst auf zehn Jahre angelegt und beruht auf einer gemeinsamen Finanzierung von Stadt und Freudenberg-Stiftung.
07.04.2009
News: Abwrackprämie für Fahrräder Ankündigung fand bundesweites Echo
Die Abwrackprämie hilft der Autoindustrie - gute Idee, dachte sich offenbar die Stadt Mannheim. Dort gibt es jetzt auch eine Abwrackprämie. Für Fahrräder. Das Ziel: saubere Luft in der Stadt. (ZDF - heute.de)
Die so genannte "Umweltprämie" in der Höhe von 2.500 Euro für zu verschrottende Autos hat in Deutschland Nachahmer gefunden. So hat die Stadt Mannheim eine eigene "Abwrackprämie" für Fahrräder beschlossen, um so die Luftqualität in den Straßen zu verbessern. (Wiener Zeitung)
Bundesweite Aufmerksamkeit hatte sich Peter Kurz erhofft - und die hat er nun auch bekommen. ( …) Und so finden auch die Gralshüter der Ökobewegung, die Grünen, die Fahrradprämie gar keine so schlechte Idee. "Die Prämie kann helfen, mehr Bewusstsein für das Fahrrad zu schaffen", meint der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. (Berliner Zeitung)
BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: "Gestern hat Mannheim beschlossen, seinen Bürgern eine Abwrackprämie für Fahrräder auszuzahlen. Die Bundesregierung muss dieses Modell zur Förderung des Radkaufes umgehend aufgreifen und die Prämienzahlung für umweltfreundliche Verkehrsmittel ausweiten. (Pressemeldung des VCD Deutschland)
Auf Gegenliebe ist die Idee in Mannheim gestoßen, die wohl als erste Stadt Deutschlands analog der Abwrackprämie für Autos eine Umweltprämie für Fahrräder eingeführt hat. 50 Euro zahlt die Stadt für ein altes Radl, wenn man sich ein neues im Fachhandel kauft. Ob das Projekt auf Regensburg übertragbar ist, müsse überprüft werden. (Mittelbayerische Zeitung Regensburg)
Die Abwrackprämie für Fahrräder kommt, meldeten gestern der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund Naturschutz (BUND). Natürlich ein Aprilscherz, der auch von einigen Lokalzeitungen für ihr Einzugsgebiet entsprechend umgedichtet wurde. Der Haken: In einer Stadt war die Meldung kein Aprilscherz, denn dort ist gestern tatsächlich eine Abwrackprämie für Fahrräder eingeführt worden. (velobiz.de)
Thomas Jung, Fürther OB zur Mannheimer Abwrackprämie für alte Drahtesel als Anreiz zum Kauf neuer Räder: «Das ist eine originelle Idee, die ich sehr sympathisch finde. Fest steht, dass der Konsum in Deutschland angekurbelt werden muss. Auch Fürth plant ein Mini-Konjunkturprogramm für die Umwelt. Als Zuckerl des Programms wäre eine Abwrackprämie für Fahrräder auch in Fürth denkbar. Wir werden das bis zum Sommer prüfen. (Fürther Nachrichten)
Auch wenn die 50 Euro kein riesiger Betrag sind: Mannheim ist mit seiner Umweltprämie ganz vorne. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Beispiel zu folgen und den Neukauf eines Fahrrads zu belohnen. Sie würde damit nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. (derfreitag.de)
Jetzt gibt es die Abwrackprämie für Fahrräder. Mannheim war bisher für viele Dinge, aber nicht unbedingt als "fahrradfreundliche" Stadt bekannt. Dies soll sich nun ändern. (Rhein-Neckar-Zeitung)
30.03.2009
News: Rad im Quadrat Umweltprämie und mehr Öffentlichkeitsarbeit für Radfahren in Mannheim
Neben dem Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr sind die Werbung für das Radfahren und seine öffentlichkeitswirksame Unterstützung wichtige Elemente. Hierzu haben Lothar Quast und ich eine Reihe von Aktionen vorgestellt. Sie sind gemeinsam mit Umweltverbänden erarbeitet worden. Vorgesehen ist u.a. eine Fahrradparade, eine Plakataktion, die Einrichtung der homepage www.rad-im-quadrat.de und die Teilnahme der Stadtverwaltung Mannheim an der Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit". Besondere Aufmerksamkeit erzielte die Ankündigung einer "Abwrack- bzw. Umweltprämie" für die Abgabe eines Altfahrrads und den Kauf eines neuen Fahrrads im Mannheimer Fachhandel in Höhe von 50 €. Das alte Rad muss unter Vorlage einer Kaufquittung an der BIOTOPIA-Radstation abgegeben werden. Die Aktion beginnt am 1. Mai und ist zunächst auf 100 Fahrräder begrenzt.
Aber geplant sind für 2009 nicht nur PR-Aktionen. Eine Ausbaustrategie für den Fahrradverkehr wird im Herbst vorgelegt werden. Schon jetzt zeigen erste Ergebnisse einer Untersuchung der TU Dresden, dass Mannheim einen beachtlichen Anteil von 16 % Fahrradfahrten bei den innerstädtisch zurückgelegten Strecken aufweist. Das ist ein besserer Wert als ich ihn selbst erwartet hätte, aber natürlich kein Grund auszuruhen.
31.03.2009
News: Heimat Metropole - sozialdemokratische Großstadtpolitik Klaus Wowereit zu Gast im Mannheimer Musikpark
 Zum Thema „Heimat Metropole“ war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zu Gast im Mannheimer Existenzgründerzentrum „Musikpark“.
Eine Kommission sozialdemokratischer Oberbürgermeister, zu der auch ich gehörte, hat in den letzten Monaten ein Papier zur zukünftigen Großstadtpolitik entworfen. „Heimat Metropole“ lautet die Überschrift. Klaus Wowereit stellt diese Positionen in mehreren Veranstaltungen und einem abschließenden Kongress vor. Da Mannheim sich in besonderer Weise in dem auch für Klaus Wowereit und Berlin wichtigen Thema „Kreativwirtschaft“ profiliert, lag der Schwerpunkt der Mannheimer Veranstaltung auf diesem Thema.
Klaus Wowereit unterstrich selbstbewusst die Bedeutung der Großstädte als Lebensraum. „Irgendwas muss ja gut sein an den großen Städten und Metropolen. Sonst wären ja nicht so viele Menschen dort.“, so der glänzend aufgelegte Regierende Bürgermeister, der in der Kreativwirtschaft durchaus Parallelen zwischen der Bundeshauptstadt und Mannheim ausmachte und die Bedeutung der Kreativwirtschaft für die Volkswirtschaft herausarbeitete. Es gilt, die Chancen und Potenziale der Kreativwirtschaft für mehr Beschäftigung und neue Wertschöpfung zu nutzen. Kreativität entfalte sich allerdings nur in einem Klima der Toleranz, in dem Menschen offen seien für Neues und Anderes. Dies sei längst ein harter Standortfaktor.
In einer Gesprächsrunde, an der auch Michael Herberger („Söhne Mannheims“) teilnahm, unterstrich ich die Rolle Mannheims als „Second City“, die der Überfülle der Mega-Cities die Übersichtlichkeit und eine gleichgewichtige urbane Lebensqualität entgegenzusetzen hat. Wir lassen uns leiten von dem kürzlich im Gemeinderat abgeleiteten strategischen Ziel: „Mannheim als Deutschlands kompakteste Metropole wächst und entwickelt sich weiter als vielgestaltige, tolerante und bunte Stadt. Dabei versteht sich Mannheim in besonderer Weise als Stadt aktiver Einwohner und damit als Bürgerstadt.“
28.03.2009
News: Maßnahmen des Konjunkturprogramms beschlossen 22,7 Millionen Euro für Bildung und Infrastruktur
Dank der hervorragenden Arbeit der vor einigen Wochen eingesetzten „Task Force“ mit Mitarbeitern der Stadtkämmerei und der Bauverwaltung konnte der Gemeinderat bereits am vergangenen Dienstag 62 Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes beschließen. Sie können schnell umgesetzt werden. Im Zenrum stehen energetische Maßnahmen wie Dach- und Fassadensanierung, Fensteraustausch und Heizungs- und Lüftungsanlagen. Mit diesen nachhaltigen Maßnahmen erreichen wir sowohl ökologische Verbesserungen als auch ökonomische Effekte durch künftige eingesparte Energiekosten.
Rund 18 Millionen Euro fließen entsprechend der Prioritätenliste in die Bildung, die bereits absoluter Schwerpunkt im Haushalt war. Allein in den Jahren 2008 bis 2011 sind über 100 Millionen Euro als Investitionen in unsere Schulen vorgesehen. Mit dem aufgelegten Konjunkturprogramm ist es nunmehr möglich, weitere dringende Maßnahmen anzugehen. Dies gilt auch für weitere Infrastrukturmaßnahmen für Kulturhäuser, Bürgerdienste, Jugendhäuser u. a. Insgesamt 4,3 Millionen Euro fließen in solche Einrichtungen, wobei auch hier eine entsprechende Prioritätenliste erarbeitet wurde. Sollten Maßnahmen – sowohl im Bildungs- wie auch im Infrastrukturbereich – sich aus irgendwelchen Gründen verzögern, rücken andere nach vorne. Am Gesamtvolumen von 22,7 Millionen Euro ist die Stadt mit 5,7 Millionen Euro beteiligt, die wir aus der deutlich angewachsenen Rücklage von knapp 200 Millionen Euro entnehmen können. Wir werden bei der Umsetzung auch die neuen Spielräume bei der Vergabe nutzen, damit insbesondere die heimischen Betriebe von dem Programm profitieren. Die Umsetzung des Programms kann auf der Homepage der Stadt unter www.mannheim.de/konjunkturprogramm mitverfolgt werden. Hier finden Sie auch die Gemeinderatsvorlage mit den vorgesehenen Maßnahmen.
28.03.2009
News: Zukunft des Job-Centers Mannheim bis 31.12.2010 gesichert! Fehlende Perspektive ab 2011 ist skandalös
Wenn es eine sinnvolle und erfolgreiche Sozialreform gab, dann die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Mit Einrichtung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Stadt Mannheim) gibt es intensivere und bessere Betreuung aus einer Hand. Zudem hat die Stadt Mannheim seitdem einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Förder- und Beschäftigungsprogramme. Mit beeindruckenden Erfolgen.
Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung gegen die ARGEN konnte sich die Politik nicht einigen, wie die Erfolge und die Grundstruktur der Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen gesichert werden kann. Für Mannheim bestand die Gefahr, dass die Arbeit der ARGE schon zum 31.12.2009 beendet werden muss. Dann läuft unser Vertrag mit der Arbeitsagentur ab. Seit Monaten haben wir uns auf allen Ebenen bemüht, zumindest eine Verlängerung bis zum 31.12.2010 zu erhalten, die ohne Verfassungsänderung noch möglich ist.
Noch am Montag habe ich mich erneut in Berlin für eine Verlängerung eingesetzt. Am Mittwoch nun hat Olaf Scholz angekündigt, dass er die Arbeitsagentur anweisen werde, alle Verträge, die enden, bis 31.12.2010 zu verlängern. Damit hat Olaf Scholz die Reißleine gezogen und wenigstens die Chance bewahrt, noch im nächsten Jahr zu einer Lösung zu kommen.
Für Mannheim ist dies extrem wichtig, da wir in den nun bevorstehenden schwierigen Monaten voll handlungsfähig bleiben. Die Unsicherheit der vergangenen Monate hat auch bei der Mitarbeiterschaft zu großer Unruhe geführt. Die Vertragsverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb das richtige Signal.
Für mich absolut enttäuschend und inakzeptabel ist jedoch die Aussage, dass die CDU-Bundestagsfraktion keine Grundgesetzänderung zulassen will. Das ist reine Ideologie. Damit könnte die erfolgreiche Arbeit der ARGE in Mannheim ab 2011 nicht fortgeführt werden. Das muss im Interesse der Menschen dringend geändert werden. Ich setze darauf, dass die Abgeordneten und Kandidaten im Wahlkampf zu eindeutig positiven Aussagen zur Fortführung der Zusammenarbeit und Sicherung des kommunalen Einflusses bewegt werden können.
Hintergrund
Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung vor rund einem Jahr die Verlängerung des Vertrages über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung beschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bislang aber den Vertrag wegen der laufenden politischen Verhandlungen noch nicht verlängert. Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am 18.03.2009 mitteilen ließ, hat er die Bundesagentur für Arbeit angewiesen, alle ARGE-Verträge, die dieses Jahr auslaufen, bis 2010 zu verlängern. Ohne diese Verlängerung müsste auch das Job-Center Mannheim zum 31.12.2009 aufgelöst werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20.12.2007 die Mischverwaltung zwischen Kommunen und Agentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2010 für eine Neuregelung eingeräumt. Ein von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erarbeiteter Kompromiss zur Sicherung der Job-Center ist am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. In dieser Legislaturperiode wird es nun keine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation des SGB II mehr geben.
22.03.2009
News: MVV auf gutem Kurs Klimaschutz im Zentrum
 Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen stehen im Zentrum der Unternehmensentwicklung der MVV Energie AG. Bei der Hauptversammlung am 13. März im Mannheimer Rosengarten konnten sich über tausend Aktionäre ein Bild von der Zukunft der MVV machen.
Das MVV-Engagement für Klimaschutz wurde sehr deutlich. Allein in Mannheim wird das Unternehmen bis 2020 über 100 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen investieren, wobei der Schwerpunkt im Ausbau der besonders effizienten Fernwärme liegen wird.
Wichtig für die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ist aus meiner Sicht darüber hinaus:
1. Das wirtschaftliche Ergebnis der MVV hat sich weiter positiv entwickelt. Der Umsatz stieg um 17 Prozent auf 2,63 Mrd. Euro, der Gewinn dank des im Vergleich zum Vorjahr strengen Winters auf 170 Mio. Euro. Die gestiegene Dividende, die von 80 auf 90 Cent je Aktie angehoben werden konnte, finanziert den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt sicher und dauerhaft.
2. Zu dem guten Ergebnis tragen neben den Stadtwerke-Beteiligungen vor allem die Segmente „Umwelt“ und „Energiedienstleistungen“ zum Erfolg bei. Entgegen oft geäußerter Vermutungen tragen nicht die privaten Haushalte als Strom- oder Gaskunden das Ergebnis.
3. Die Energiebranche befindet sich in einer Umbruchphase, die die MVV mit Kreativität, Schnelligkeit und Flexibilität nutzen wird.
Mein Fazit: die MVV ist auf einem guten Kurs zum Wohle der Stadt.
19.03.2009
News: Winnenden Winnenden
Kaum etwas schockiert uns so wie die absichtsvoll auf unser Entsetzen angelegte Ermordung Unschuldiger, die deshalb starben, weil sie an einem für den Täter wichtigen Ort waren oder ihn zufällig auf seinem Weg trafen. Unsere Aufmerksamkeit und unsere Abscheu über die Tat sind neben den Machtphantasien letztlich auch ein Motiv und Wunsch des Täters. Vorschläge wie die weitere Verschärfung des Waffengesetzes oder drastische Verbote von Gewaltvideos – so vernünftig sie im Einzelnen sein mögen - dringen nicht bis zum Kern. Es geht um die Fragen, die sich auf die Motivlagen solcher Taten, Sozialisationsbrüche und gesellschaftliche Problemlagen beziehen. Und es geht auch um die Fixierung einer Gesellschaft auf wirklich jede Art von „Prominenz“.
Wie wäre es, die grundlegenden Fragen konsequent aufzuarbeiten und bei schrecklichen Ereignissen als Gesellschaft anders zu reagieren? Mit Trauer und Unterstützung der Opfer, aber nicht wieder mit dem Reflex, vom „Unerklärlichen“ zu sprechen? Wie wäre es, jede Verrätselung des Täters und einer übersteigerten Auseinandersetzung mit seiner Person zu vermeiden? Wie können Demütigungen verhindert werden, wie leben wir positive männliche Vorbilder, wie schaffen wir eine Kultur der Aufmerksamkeit? Wie wird der Anspruch, Schule als „Lebensraum“ und nicht nur als „Leistungsort“ zu verstehen, mit Leben erfüllt? Und es wird Zeit, sich der Befindlichkeit der Elternschaft zuzuwenden, um eine zuverlässige Diagnose darüber zu erhalten, wo die Hilflosigkeit der Eltern gegenüber tiefen psychischen und sozialen Verletzungen liegt.
Was wir wohl am wenigsten brauchen: Schulen zu Festungen machen.
15.03.2009
News: Das Konjunkturprogramm - was wird getan? 62 Projekte sollen realisiert werden
Bei der Auswahl der Projekte für das Konjunkturprogramm haben wir uns vor allem daran orientiert, dass wir eine schon in den nächsten Wochen wirksame Nachfrage für das Handwerk auslösen. Alle Projekte mit einem größeren Planungsvorlauf scheiden damit aus. Auch wäre bei solchen Projekten die Gefahr groß, dass wegen des hohen Zeitdrucks die Planungsqualität leidet.
Als inhaltlichen Schwerpunkt haben wir - wie es das Konjunkturprogramm und bereits unser eigener Haushalt 2009 vorsehen - den Bereich Bildung gewählt. In Mannheim haben wir uns dabei auf die Schulen und Sporthallen konzentriert, weil hier der Sanierungsbedarf am Größten ist.
Besonders wichtig ist dabei für mich, dass wir möglichst Projekte finanzieren wollen, die auch einen weiteren Einspareffekt erbringen, indem sie Energie oder Wasser einsparen oder weitere Schäden vermeiden. Die Reihenfolge der so ausgewählten Projekte ergab sich aus der Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen. Nicht auf die Liste aufgenommen haben wir Projekte, für die andere Fördermittel zur Verfügung stehen.
Bemüht haben wir uns auch, möglichst alle Stadtteile zu berücksichtigen.
Von den 62 Projekten sind 40 Projekte dem Thema "Bildung" zuzuordnen. 22 Projekte gehören zum Feld "Infrastruktur". Hier haben wir uns auf Gebäude konzenztriert, die unmittelbar der Bürgerschaft zur Verfügung stehen.
Unsere eigenen, sehr umfangreichen Investitionsprogramme in Höhe von 65-70 Mio. pro Jahr werden so wirkungsvoll ergänzt.
07.03.2009
News: Wie das Konjunkturprogramm umgesetzt wird Die Umsetzung für neue Strukturen nutzen
Die Umsetzung des Konjunkturprogramms für Mannheim bietet nicht nur die Chance, die Konjunkturkrise zu dämpfen und dringende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir nutzen die Herausforderung des Konkunkturprogramms auch für neue Wege der Projektabwicklung, Zusammenarbeit in der Verwaltung und Information der Öffentlichkeit.
Eine Task Force aus Mitarbeitern des Bau- und Finanzbereichs erarbeitete seit Januar eine Umsetzungsstrategie für das Konjunkturprogramm. 62 Projekte werden dem Gemeinderat zur Umesetzung vorgeschlagen. Fast alle Projekte sollen noch dieses Jahr begonnen werden. Für jedes Projekt gibt es Projektverantwortliche. Jeden Monat wird es einen Bericht über Stand der Umsetzung geben, der im Internet für alle unter www.mannheim.de/konjunkturprogramm einzusehen ist.
Diese Arbeitsweise und Information der Öffentlichkeit wollen wir bei positiven Erfahrungen auch auf die sonstigen Investitionsprogramme übertragen. Ich erhoffe mir dadurch Beschleunigung bei gleicher Qualität und Transparenz für die Bürgerschaft.
07.03.2009
News: Vorsitz in der Sportregion Vorsitz wechselt
... soll man ja gehen, wenn es am schönsten ist. Nach vier Jahren erfolgreicher Entwicklung der Sportregion habe ich den Vorsitz der Sportregion abgegeben.
Als so genannter "Themenpate" der Metropolregion für den Bereich Sport und damaliger Mannheimer Sportdezernent hatte ich die Gründung eines eigenen Vereins "Sportregion Rhein-Neckar" vorgeschlagen und umgesetzt, dem mittlerweile gut 150 Kommunen, Sportverbände, Unternehmen und Hochschulen angehören. Eines der erfolgreichsten Netzwerke der Metropolregion ist so entstanden.
Mit der größte Erfolg ist sicher der Zuschlag für das "Internationale Deutsche Turnfest 2013" im letzten Herbst. Hier werden 100.000 Teilnehmer in die Region kommen.
Nach vier Jahren im Vorsitz ist die Sportregion etabliert und ich will mich nun auf die Aufgaben als Sprecher der Kulturvision 2015 und als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung konzentrieren. Als Nachfolger für den Vorsitz in der Sportregion hatte ich meinen Heidelberger Kollegen Eckart Würzner vorgeschlagen, der auch noch als OB den Sportbereich in Heidelberg verantwortet.
07.03.2009
News: Reform der Gemeinderatsarbeit auf dem Wege Strategische Arbeit fördern und Gremienarbeit professionalisieren
Mit der Reform der Gemeinderatsarbeit ist eines der zentralen Projekte der Veränderungsprozesses "Change2" nach der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mit dem Projekt verfolge ich insbesondere die Ziele, die strategische Arbeit des Gemeinderats zu fördern, Zeit und Ressourcen effizienter zu nutzen und die Gremienarbeit zu professionalisieren. Schon der Weg zu den Veränderungen war eine Änderung von Gewohnheiten: Nach Diskussionen in Großgruppenkonferenzen mit Gemeinderat und Verwaltung wurden in intensiven Workshops, ebenfalls mit Gemeinderäten und Vertretern der Verwaltung, konkrete Vorschläge erarbeitet. Die gemeinderätlichen Ausschüsse werden nicht nur den veränderten Dezernatszuschnitten angepasst, sondern ihre Zahl von 21 auf 11 reduziert. Auch der Ablauf der Sitzungen und die Behandlung von Informationsvorlagen und Anträgen werden sich ändern. Außerdem wird die räumliche, technische und personelle Infrastruktur für die ehrenamtliche Arbeit der Gemeinderäte gestärkt. Hierfür werden auch Mittel für Fortbildungen und Expertisen bereitgestellt und die Aufwandsentschädigung für die kommende Wahlperiode angepasst werden.
Die Themen „Erarbeitung gemeinsamer Ziele“ und „Bürgerbeteiligung“ werden im Rahmen weiterer Change-Projekte mitbearbeitet und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
23.02.2009
News: Washington-Reise ein Erfolg Sondierungsgespräche in Pentagon und Kongress
 Die Bedeutung der Entscheidungen über die Zukunft des Hauptquartiers in Heidelberg und der Standorte in Mannheim, Heidelberg und der Region wird oft unterschätzt. Die Herausforderungen sind gewaltig, wenn 15.000 Menschen unsere Stadt verlassen und mehr als 500 ha Gelände frei werden. Den Stadtentwicklungschancen stehen erhebliche Risiken und große finanzielle Herausforderungen gegenüber. Die Fragen ob, wann und wie der Abzug stattfindet sind dabei endgültig immer noch nicht beantwortet. Für uns muss es vor allem darum gehen, nicht kurzfristig und vor allem nicht mit einer Umsetzung "auf einen Schlag" konfrontiert zu werden. Dies würde uns als Stadt überfordern.
Um mehr Klarheit über die Pläne, vor allem aber auch mehr Klarheit über die tatsächlich entscheidenden Ansprechpartner zu gewinnen, haben der Heidelberger OB Eckart Würzner und ich uns entschieden, das direkte Gespräch in Washington zu suchen. Durch die Unterstützung der deutschen Botschaft ist dies in außergewöhnlicher Weise gelungen. Wichtige und detailliert informierte Gesprächspartner standen uns im Pentagon und im Kongress zur Verfügung. Unsere Position wurde ernst genommen. Folgegespräche bzw. der Austausch von Informationen wurden mit allen vereinbart. Das gibt uns die Chance, frühzeitiger und besser auf Entwicklungen reagieren und sie zum Teil auch beeinflussen zu können.
15.02.2009
News: Zielfindung für erfolgreichere Politik Strategische Ziele der Stadtverwaltung erarbeitet
 In meinem Vorhaben, eine erfolgreichere, an Ergebnissen messbare Politik für Mannheim zu gestalten, ist das Projekt „Strategische Ziele der Stadtverwaltung“ von ganz besonderer Bedeutung. Dieses Projekt ist jetzt abgeschlossen. In den letzten Monaten haben die Dezernate der Stadtverwaltung in Workshops ihre Bereichsstrategien beschrieben. In Workshops gemeinsam mit Roland Berger Strategy Consultants entstand nun eine gemeinsame strategische Zielformulierung.
Die Festlegung gemeinsamer Ziele ist ein weiterer wichtiger Schritt, das Spartendenken zu überwinden. Sie sind auch eine gute Grundlage für die Formulierung eines Leitbildes, die wir 2011 gemeinsam mit der Bürgerschaft angehen wollen. Dabei wurden die strategischen Ziele von den Besonderheiten Mannheims hergeleitet. Mit „Besonderheiten“ sind spezifische Chancen und Stärken, aber auch spezifische Risiken und Schwächen gemeint.
Die sieben strategischen Ziele lauten:
1. Mannheim bietet mit einer ökologisch und sozial ausgewogenen Urbanität die Vorzüge einer Metropole auf engem Raum ohne die damit sonst verbundenen negativen Eigenschaften von großen Metropolen.
2. Mannheim etabliert sich als Stadt der Talente und der Bildung und gewinnt mehr Menschen für sich.
3. Mannheim gewinnt überdurchschnittlich Unternehmen und GründerInnen.
4. Mannheim ist Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen.
5. Mannheim ist Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland.
6. Mannheim ist in der Spitzengruppe der besonders stadtkulturell und kreativwirtschaftlich geprägten und wahrgenommenen Städte.
7. Mannheims Einwohnerinnen und Einwohner sind überdurchschnittlich bürgerschaftlich engagiert und werden von der Stadt in besonderem Maße unterstützt.
Diese Ziele sind Basis der neuen „Strategischen Steuerung“, die Instrumente für die Steuerung und Messung der Zielerreichung vorsieht. Dieses Steuerungssystem soll bis Ende des Jahres 2009 entwickelt und in der Stadtverwaltung eingeführt werden.
03.02.2009
News: Klima findet Schutz in Mannheim Gründung einer Klimaschutzagentur und Einrichtung eines Klimaschutzfonds
Bisher können wir in Mannheim zwar auf einige Aktivitäten verweisen, wir stehen aber ehrlicherweise nicht an der Spitze der Bewegung. Jetzt gilt es, auf diesem Gebiet rasch aufzuholen. Drei erste Schritte waren die Beschlüsse im vergangenen Jahr, künftig als Stadt ausschließlich Ökostrom zu beziehen und sowohl die Zuschüsse für private Ernergiesparmaßnahmen wie die Mittel für eigene Projekte der Stadt Mannheim deutlich zu erhöhen. Jetzt müssen weitere Schritte folgen! So wird bis Sommer eine Klimaschutzagentur mit fünf Mitarbeitern eingerichtet, die Privatleute, Handwerker und mittelständische Betriebe kompetent, neutral und kostenlos zu Fragen der Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz oder Nutzung erneuerbarer Energien und über Fördermöglichkeiten beraten wird. Neben dieser Agentur werden wir eine Klimaschutzleitstelle schaffen, die alle Maßnahmen im Klimaschutz koordinieren und die eigenen städtischen Projekte steuern soll. In einem gemeinsam Fonds für Private stellen Stadt und MVV zusammen mehr als 1,1 Mio. € jährlich zur Verfügung. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes werden wir ebenfalls zu einem hohen Teil für energetische Sanierung einsetzen, so dass 2009 und 2010 hier ein absoluter Ausgabeschwerpunkt entstehen wird. Ab sofort werden wir zudem mit einer Aktionsreihe „12 Monate – 12 Klimaschutzprojekte“ jeden Monat ein Klimaschutzvorhaben präsentieren und damit stärker als bisher dieses Zukunftsthema ins Bewusstsein bringen.
Die MVV wird insgesamt bis 2020 mindesten 100 Mio. € in den Fernwärmeausbau, Energieeinsparprojekte, dezentrale Kraftwerke und erneuerbare Energien investieren. Klimaschutz ist ein wichtiger Teil Konjunktur-, aber auch Standortpolitik. Gemeinsam mit unserem kommunalen Unternehmen MVV bilden wir eine starke Klimaschutzallianz, die uns im Wettbewerb der Standorte Vorteile verschaffen wird.
17.01.2009
News: Der Krise gegensteuern Mannheims Haushaltspolitik ist auf dem richtigen Weg
Aufgrund der konjunkturellen Eintrübung durch Bankenkrise, Absatzkrise auf dem Automobilmarkt, Entlassungen bei Leiharbeitern und der starken Ausweitung von Kurzarbeit
gibt es derzeit keine sicheren Zahlen für die weitere Wirtschafts- und damit Steuerentwicklung. Verlässlichere Daten wird es für die Auswirkungen auf den Finanzausgleich und die Gewerbesteuer und damit für die Entwicklung des städtischen Haushalts erst in den nächsten Monaten geben.
Wir gehen jedoch gestärkt in das Jahr 2009. Im Jahr 2008 haben wir über 25 Mio.Euro Schulden getilgt. Die Rücklage ist Ende des Jahres höher als geplant. Auch die 5,8 Millionen Euro, die Mannheim im Sommer bei der deutschen Tochter der insolventen US-Bank Lehman Brothers anlegte, werden Ende Januar an die Stadt zurück gezahlt werden.
Für den Haushaltsvollzug 2009 gilt die Empfehlung der Sachverständigen: Konjunturell bedingte Wenigereinnahmen und Mehrausgaben sind in dieser Situiation hinzunehmen. Die Städte dürfen jetzt nicht auch noch die konjunkturelle Lage verschärfen. Im Gegenteil: Die Investitionsprogramme sind wo immer es geht beschleunigt umzusetzen. Dabei sind die geplanten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung, Ganztagsangebote für Schüler, Infrastruktur oder Gebäudesanierung keine konsumtiven Ausgaben, sondern wirken - gerade auch wirtschaftlich - nachhaltig. Dass wir diese Politik nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch verantwortlich gestalten können, ist unser Ziel. Dabei hilft uns in Mannheim, dass im bundesdeutschen Vergleich Mannheims Wirtschaft ausgezeichnet dasteht: Im Städteranking der „WirtschaftsWoche“ belegte unsere Stadt Platz sieben bei den Großstädten. Die Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern ist deutlich geringer geworden.
Bei allen Unsicherheiten sollten wir deshalb nicht zu pessimstisch nach 2009 schauen.
23.12.2008
News: Neue Struktur der Gemeinderatsarbeit Reform der Gemeinderatsarbeit als Beispiel der Veränderung
 Bereits bei meiner Vereidigung am 15. September 2007 habe ich zum Verhältnis zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister gesagt, dass es „an der Zeit ist, über Regeln, Rahmen und Rollenverständnis neu zu sprechen und zu einer neuen Verständigung zu kommen.“ Ich habe eine Reform der Gemeinderatsarbeit angekündigt und dem Gemeinderat „eine offene, vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit“ angeboten.
Im Masterplan zu unserem Veränderungsprozess 2008 – 2013 nimmt diese angekündigte Reform der Gemeinderatsarbeit eine zentrale Rolle ein. Der Gemeinderat ist bei den grundsätzlichen strategischen Entscheidungen einzubinden und soll künftig hier verstärkt sein Tätigkeitsfeld finden. Hinsichtlich der Reform der Ratsarbeit selbst geht es auch um eine effizientere, transparente und effektivere Erledigung bei gleichzeitiger Steigerung der Arbeitszufriedenheit bei den Mitgliedern des Gemeinderates, die ein außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement leisten.
Schon die Erarbeitung der Vorschläge für die Veränderungen sollten neue Arbeitsformen einüben und eine neue Kultur der Zusammenarbeit erproben. Das ist gelungen. Nach Befragungen aller Gemeinderäte über Wünsche, Ideen und Vorschläge für optimierte Arbeitsbedingungen wurden zwei Großgruppenkonferenzen mit Gemeinderat und Verwaltung und intensive Workshops von Arbeitsgruppen, ebenfalls besetzt mit Gemeinderäten und Mitarbeitern der Verwaltung, durchgeführt. Erste Vorschläge zu den fünf Kernthemen „Festlegung gemeinsamer Ziele“, „Bürgerbeteiligung“, „weniger Gremien“, „effektive Sitzungen“ und „Stärkung der Infrastruktur“ wurden erarbeitet. Ziel ist es, die Diskussion bis zum Ende der Legislaturperiode des Gemeinderates im Juni 2009 zum Abschluss zu bringen und in neue Arbeitsstrukturen umzusetzen.
12.12.2008
News: Bildung im Quadrat Stadt und Freudenberg-Stiftung starten weitere Kooperation
"Die wichtigste Änderung in unserem Bildungssystem ist es, dass sich die Schule für den Erfolg der Schülerinnen und Schüler verantwortlich fühlt und sie für diese Verantwortung alle notwendigen Hilfen erhält", so die Schlussfolgerung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz aus seinen langjährigen Erfahrungen als Bildungsdezernent. Das Projekt "Bildung im Quadrat" will diesen Anspruch für die Humboldtschule und die umgebenden Kindertagesstätten einlösen. In einem Pädagogischen Zentrum sollen für alle Kinder des Quartiers individuelle Strategien und Hilfen angeboten werden, um den größtmöglichen Bildungserfolg zu erreichen. Das Konzept soll bei Erfolg auf andere Stadtteile ausgeweitet werden und Mannheims Bildungslandschaft verändern. "Ich will, dass wir unserem Ziel schneller näher kommen, messbar bessere Bildungs- und Integrationsergebnisse zu erzielen", formuliert Peter Kurz seine Erwartungen.
09.12.2008
News: Neues Institut für Medizin und Technik in Mannheim Sicherung und Ausbau der medizinischen Fakultät in Mannheim
Eine neue Rahmenvereinbarung, die die Zukunft des Universitätsklinikums und der medizinischen Fakultät in Mannheim sichert, und die Stärkung des Forschungsstandorts Mannheim durch ein neues Institut für Medizin und Technik wurden heute der Presse vorgestellt. Die Vereinbarung über eine neue Leitungsstruktur, einen hauptamtlichen Dekan und die Aufsichtsratsbesetzung ermöglicht die Fortsetzung des erfolgreichen Mannheimer Modells eines Universitätsklinikums in städtischer Rechtsträgerschaft. Mannheims Oberbürgermeister, der die Verhandlungen seit seinem Amtsantritt mit dem Land geführt hatte, war sichtlich zufrieden: "Das ist ein bedeutender Tag für Mannheim. Die Forschungslandschaft in Mannheim auszubauen, ist ein zentrales politisches Ziel zur langfristigen Zukunftssicherung Mannheims. Es gibt strukturpolitisch kaum etwas Wichtigeres."
Das Institut für Medizin und Technik ist eine Kooperation von Hochschule Mannheim und Medizinischer Fakultät. Es erhält neben den von Land, Universität Heidelberg und städtischem Klinikum finanzierten Professuren durch das Land eine Erstausstattung von 2,1 Mio. Euro.
09.12.2008
News: Sicherheit und Sauberkeit Offensive für noch mehr Sauberkeit
 Die Mannheimer Innenstadt ist durch ihr Einzelhandelsangebot ein Besuchermagnet. Damit sich die Menschen beim Einkaufserlebnis wohlfühlen unternimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb alle Anstrengungen für ein sauberes Stadtbild.
Die Stadt konnte hier ihre Kräfte verstärken und setzt 76 zusätzliche Mitarbeiter in der Innenstadt, am Hauptbahnhof, am Tattersall und in den Stadtteilen. Sie wurden im September 2008 dem Abfallwirtschaftsbetrieb von der Agentur für Arbeit (ARGE) für zusätzliche Aufgaben zugeteilt.
Ziel muss es sein, dass aus der zeitlich befristeten eine dauerhafte Verstärkung wird. Die erhöhte Präsenz der Reinigungskräfte soll für Passanten ein Signal in Richtung eigenes Verhalten sein. Die Stadt tut mehr und erwartet aber auf der anderen Seite, dass angemessener mit dem öffentlichen Raum umgegangen wird. Dieses positive Signal an die Bürgerschaft und die Besucherinnen und Besucher Mannheims wird ab 1. Dezember unterstützt durch eine deutliche Erhöhung der Verwarnungsgelder für Müllsünden.
05.12.2008
News: Internationale Finanzkrise 8te Jahrestagung des "Netzwerks Berlin"
 "Antworten auf die Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten" war das Thema einer prominent besetzten Podiumsdiskussion der 8. Jahrestagung des „Netzwerks Berlin“, bei der Dr.Peter Kurz als Vertreter der kommunalen Seite eingeladen war. Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück, Hans Martin Bury (Vorstandsmitglied Lehman Brothers Bankhaus AG), Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag) und Professor Dr. Kai A. Konrad (Direktor Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) wurde intensiv über die Herausforderungen der aktuellen Finanzkrise und die Möglichkeiten staatlichen Handelns diskutiert.
Die Podiumsrunde war sich darin einig, dass eine neue Balance zwischen Markt und Staat zu finden sei. Dabei bezog Mannheims OB eine differenzierte Position: Die Kommune müsse die Verantwortung für die Sicherung der kommunalen Daseinsversorgung jederzeit behalten bzw. wieder übernehmen. Wie die Daseinsvorsorge unmittelbar organisiert sei, könne aber sehr unterschiedlich gestaltet werden. Der notwendige Einfluss auf Stadtgestaltung, die Sicherung von Dienstleistungen für die Bürger und die Beachtung betriebswirtschaftlicher Maßstäbe, seien die Kriterien, an denen die Entscheidung auszurichten sei, ob etwa die Abfallwirtschaft als Eigenbetrieb oder die Wohnungsbaugesellschaft als städtisches Tochterunternehmen geführt werden und ob für Schulinstandhaltung und -bau ein Public-Private-Partnership-Modell mit kommunaler Kontrolle genutzt werde. Die Kommunen müssten hier ihre Gestaltungsfreiheit behalten.
24.11.2008
News: Bildungsgipfel Vereinbarung von Bund und Länder in Dresden
 Heute gibt der Staat immer noch sechsmal so viel Geld für Sozialleistungen aus wie für die Bildung. Statt über Sozialleistungen nur Versäumnisse zu reparieren muss das Ziel die Prävention durch Investition in Bildung sein. Insoweit ist es zu begrüßen, dass bis 2015 die Investitionen in Bildung und Forschung von bisher 8,9 % auf 10% des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen.
Als rohstoffarmes Land kann Deutschland im internationalen Wettbewerb nur durch Bildung bestehen und nur durch Bildung kann der Einzelne seine Entwicklungschancen wahrnehmen. Daneben ist ein modernes und attraktives Bildungswesen ein unverzichtbarer kommunaler Standortfaktor.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der auf dem Bildungsgipfel der Kanzlerin formulierten Ziele ist die Stärkung der kommunalen Verantwortung im Bildungssystem wesentlich. So gibt es in alle Staaten, die bei PISA erfolgreich waren, eine kommunal verankerte Verantwortung für die schulische Bildung. Dies ist auch für Deutschland notwendig angesichts der vielfältigen Verknüpfung von Bildung mit Kinder- und Jugendhilfe und anderen kommunalen Instrumenten der Daseinsvorsorge. In den Kommunen und Gemeinden, also den Orten der Bildungsbiographie von Menschen, entscheidet sich der Erfolg von Bildung. Für die Stärkung der kommunalen Verantwortung für Bildung spricht ebenso die Tatsache, dass die Kommunen die Hauptlast der Sozialausgaben für die Folgen von Schulabbruch und mangelhafter Berufsabschlussquote tragen. Den Kreislauf der „Vererbung“ des Sozialhilfestatus an die nächste Generation können wir nur über Bildung unterbrechen.
Ziel einer erfolgreichen Bildungspolitik muss es letztlich sein, dass jeder einen Schul-, Berufs- oder Hochschulabschluss erreichen kann und dafür die individuelle Hilfe durch Fördern und Fordern bereitgestellt wird. Dabei sind aber auch die Mehrbelastungen für die Kommunen durch Bund und Länder auszugleichen.
05.11.2008
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