Dr. Peter Kurz - Mannheims Oberbürgermeister

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News: Bilanz zu Change vorgelegt Die Projektphase für die umfassende Veränderung der Verwaltung endet Das umfassende Veränderungsprojekt Change² mit seinen 36 Einzelprojekten endet in diesen Wochen. Neben vielen Organisationsveränderungen wie der Aufbau neuer Fachbereiche wie Immobilienmanagement und Internationales, sind auch die Reform der Bezirksbeiratsarbeit und der Gemeinderatsarbeit und eine neue Haushaltssystematik mit messbaren Zielen Gegenstand von Change². Es ist damit das umfassendste Reformprojekt in einer deutschen Kommune. Zentral ist darüber hinaus die Entwicklung einer neuen Kultur von Führung und Zusammenarbeit. Ein erster Bericht zu den Ergebnissen wurde vorgelegt. Sie finden ihn unter http://www.mannheim.de/sites/default/files/page/369/evb_gesamt_j_web.pdf Dieser Bericht wird durch eine externe Bewertung durch die Verwaltungshochschule Speyer Anfang Herbst ergänzt werden.
06.05.2013

News: Prof. Banner: "EINE VERWALTUNGSREFORMERISCHE SPITZENLEISTUNG" Verwaltungsexperte nimmt Stellung zu Mannheims Verwaltungsumbau Change² - das große Reformprojekt schließt in diesen Wochen seine 5-jährige Projektphase ab. Ein erster Bewertungsbericht ist erstellt. Wie können die Ergebnisse bewertet werden? Eine Stellungnahme liegt vor von Professor Gerhard Banner, dem langjährigen Leiter der KGSt, das von den deutschen Kommunen getragenen Fachverbandes für kommunales Management. Er nennt Change "eine verwaltungsreformerische Spitzenleistung". Seine Stellungnahme lesen Sie hier ...

CHANGE² - EINE VERWALTUNGSREFORMERISCHE SPITZENLEISTUNG
Noch nie ist die Gesamtreform einer Stadtverwaltung so zügig umgesetzt worden wie „Wandel im Quadrat“ in Mannheim. Das 2008 formulierte Ziel von Oberbürgermeister Dr. Kurz, Mannheim bis 2013 zu einer der modernsten Stadtverwaltungen in Deutschland zu machen, kann weitgehend als erreicht gelten. Hier die Kernpunkte: Aus den sieben mit dem Gemeinderat besprochenen strategischen Zielen der Stadt wurden Managementziele für jede einzelne Dienststelle der Verwaltung abgeleitet und mit Budgets und dem Haushalt verknüpft. Gleichzeitig wird ein umfangreicher, aus 36 strategischen, organisatorischen und schwachstellenfokussierten Änderungsvorhaben bestehender Masterplan abgearbeitet. Dies gelingt mit der Innovation einer „internen Unternehmensberatung“ im Dezernat des OB. Von einem beratungserfahrenen Experten geleitet, steht sie den projektverantwortlichen Dienststellen zur Beratung, Umsetzungshilfe und Qualitätssicherung zur Seite. Die strukturelle Seite der Reform ist plankonform weitgehend geschafft.
Deutlich mehr Geduld verlangt die kulturelle Seite von CHANGE². Verwaltungen arbeiten typischerweise aufgabenorientiert, nicht ziel- und wirkungsorientiert. Eine Spartenmentalität erschwert die dienststellenübergreifende
Zusammenarbeit. Und die Botschaft, dass neben den Fachaufgaben auch Führungsaufgaben wahrzunehmen sind, ist für die Verwaltung eher neu und erschreckt. Den notwendigen Wandel im Denken macht die Mannheimer Formel „gemeinsam mehr bewirken“ griffig.
Kernpunkte: 2010 entstehen in einer zweitägigen Führungsklausur die Leitlinien für Führung, Kommunikation und Zusammenarbeit – als Selbstverpflichtung der Führungskräfte und Ausdruck der Erwartungen der Führung an die Mitarbeiter und umgekehrt. Regelmäßige Befragungen ermitteln, inwieweit die Leitlinien in der Praxis gelebt werden. 2010 wird das Kompetenzzentrum Managemententwicklung eingerichtet, das beim Finden von Talenten und Führungskräften aktiv ist und unter anderem ein strategisches Anforderungsprofil für Führungskräfte („Chef-Test“) und einen Leitfaden zur Einarbeitung, Integration und Bewertung von neuen Mitarbeitern auf der Führungsebene entwickelt hat. Im Feld Kulturwandel muss vieles sich erst noch einwurzeln.
Dennoch: Was Mannheim in wenigen Jahren ohne jeden Vorschriftenzwang an Eigenreform geleistet hat, verschlägt dem gelernten Verwaltungsorganisator geradezu den Atem. Wie kam es zu dem „Phänomen Mannheim“? Die Antwort ist einfach und lautet: Durch den Oberbürgermeister. Er hat CHANGE² glaubwürdig zu seiner Sache für seine Heimatstadt gemacht, sie unermüdlich der Mitarbeiterschaft in unterschiedlichen Dialogformaten begründet, offen diskutiert, aufmerksam zugehört, bereit auch, sich beraten und korrigieren zu lassen und die Mannheimer Leistung dem Vergleich mit anderen Großstädten im In- und Ausland zu stellen. Nicht zu vergessen: Das Erreichte wäre ohne den vertrauensvollen Einbezug des Personalrats in alle wichtigen Entscheidungen und ohne den jederzeitigen offenen Informationsaustausch mit dem Gemeinderat undenkbar gewesen. Stadtverwaltungen müssen beweglicher, kreativer werden. Das erwarten die Bürger, das erfordert der Schuldenabbau – manche Leistungen sind nicht aufrecht zu erhalten – und ein kreatives Image hilft, als Arbeitgeber für talentierten Nachwuchs attraktiv zu sein. Dass Mannheim beweglich ist, zeigte sich, als der „Meteorit“ Konversion einschlug. Auch ein Ergebnis von CHANGE²? Wie dem auch sei, die Mannheimer Reform lohnt einen vertieften Blick und könnte in anderen Städten zum Nachbau anregen.
06.05.2013

News: Schulsozialarbeit an Mannheims Schulen mehr als verdoppelt 5 weitere Schulen mit Schulsozialarbeit versorgt

Die Schulgemeinschaft stärken, einzelnen Schülern auch bei nicht-schulischen Problemen auf ihrem Weg zum Abschluss helfen bzw. Hilfe organisieren: das ist die Aufgabe von Schulsozialarbeit. Ihr Ausbau ist ein Teil der Strategie zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Zahl der Schulsozialarbeiter wurde seit meinem Amtsantritt mehr als verdoppelt. Mit der jüngsten Entscheidung im Hauptausschuss am 16. April sind insgesamt 27 Menschen im Bereich Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Mannheim beschäftigt. Durch die verbindliche Zusage der Landesregierung, sich an den Kosten für die Schulsozialarbeit zu beteiligen, konnten über die Landesförderung zu Beginn des Schuljahres 5,5 Vollzeitstellen neu eingerichtet werden. Da die Landesmittel für Schulsozialarbeit in Höhe von 25 Mio. Euro bislang noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden, wollen wir weitere fünf neue Stellen zum Schuljahr 2013/2014 einrichten. An folgenden Schulen soll in diesem Zug unbefristet Schulsozialarbeit eingerichtet werden: Mozart-, Käthe-Kollwitz- und Friedrich-Ebert-Grundschule sowie Humboldt-Realschule und Elisabeth-Gymnasium.

18.04.2013

News: ZI: Neubauprojekt von über 120 Mio. Euro gestartet Ein Meilenstein für Versorgung und den Wissenschaftsstandort Mannheim Der Spatenstich in K3 für die Erweiterung des Zentralinstituts für seelische Gesundheit ist unter vielen Aspekten eine bedeutende Weichenstellung. Bis 2020 werden über 120 Mio. Euro investiert zur besseren Versorgung der Patienten und zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Mannheim. Auch städtebaulich und wirtschaftlich ergeben sich daraus Impulse. Zunächst war es - auch unter unserer Vermittlung gelungen - mit dem Land Baden-Württemberg und dem Psychiatrischen Landeskrankenhaus Wiesloch zu verhandeln, dass alle Patientinnen und Patienten aus Mannheim auch in Mannheim versorgt werden können.
Die Bettenkapazität in Manheim wird damit ausgeweitet. So wird der Grundgedanke des ZI - die gemeinsnahe Psychiatrie - nach Jahrzehnten vollständig umgesetzt. Zugleich werden neue Angebote für Heranwachsende entstehen. Bestandteil des Ausbaus ist aber nicht nur die Patientenversorgung, sondern auch die Forschung. Das ZI ist wie das Universitätsklinikum ein wichtiger Baustein für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Mannheim - auch zum Thema Medizintechnologie.
In beiden Bereichen - Patientenversorgung und Wissenschaft - entstehen mit dem Ausbau neue Arbeitsplätze. Mit den Investitionen werden auch städtebauliche Akzente gesetzt. Insbesondere ein Neubau in I4 bietet die Chance, die dortige Situation neu zu ordnen und zu verbessern.

Hintergrund: Das gesamte Neubauprojekt besteht aus verschiedenen Teilprojekten: Nach dem Erweiterungsbau im Quadrat K3 startet Ende 2013 der Umbau für das Forschungsbauprogramm ZIPP (Zentrum für Innovative Psychiatrie und Psychotherapieforschung) im Untergeschoss des Therapiegebäudes in I5. Schließlich ist ein Neubau an der Stelle in I4 geplant, an der sich zurzeit das Wirtschaftsgebäude des ZI befindet. Nach der Fertigstellung des Neubaus in K3 werden die Stationen der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin sowie die Gerontopsychiatrische Tagesklinik in den Neubau in K3 umziehen. Zudem wird in dem neuen Gebäude ein bundesweit einzigartiges Adoleszentenzentrum gegründet, welches die individuelle und interdisziplinäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten wird. Im Bereich der Forschung wird über eine Kooperation mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum und der Universität Heidelberg in K3 ein Rekrutierungsstandort der Nationalen Kohorte eingerichtet. Hierbei handelt es sich um eine groß angelegte Langzeitsudie, die deutschlandweit von einem Netzwerk deutscher Forschungseinrichtungen durchgeführt wird.

16.04.2013

News: Erfolge und Herausforderungen 2. Bildungsbericht Mannheim hat seinen zweiten Bildungsbericht vorgelegt. Dabei geht es darum, Transparenz über den Stand der Bildung in Mannheim zu schaffen. Für mich ist es ein zentraler Baustein, um sich auf das Wirksame und Richtige zu konzentrieren und zu überprüfen, ob wir unsere Ziele erreichen. Der Bildungsbericht richtet sich aber nicht nur an die Politik, sondern auch an Schulen und Kindertagesstätten, Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, bürgerschaftlich Engagierte, Stiftungen und die Medien. Besonders positive Ergebnisse in drei zentralen Bereichen sind: Die Zahl der Schulabbrecher ist deutlich gesunken, der Sprachstand der Kinder bei der Einschulung hat sich deutlich verbessert und die frühkindliche Bildung sowie die Zahl der Betreuungsplätze ist deutlich gestiegen.

Im Einzelnen: Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren in Einrichtungen hat sich von knapp 700 im Jahr 2006 auf 1230 im Jahre 2010 fast verdoppelt. 1550 sind es inkl. Tagespflege. Bis Ende 2013 wollen wir über 2700 erreicht haben.
Von besonderer Bedeutung sind die Eltern-Kind-Zentren, die wir auf elf in diesem Jahr ausweiten. Das erste startete 2006.
Die Zahl der bei der Einschulungsuntersuchung bei der Sprachuntersuchung "unauffälligen" Kinder hat sich durch die Vielzahl der Förderprojekte von ca. 65% auf knapp 80% erhöht. Das ist ein echter Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die Zahl der betreuten Grundschulkinder ist vom Schuljahr 2006/2007 von knapp 1900 auf über 2600 im Schuljahr 2010/11 angestiegen. Mit einer Versorgungsquote von 46,5% liegen wir in der Metropolregion auf Platz 1. Besonders erfreulich: Der Anteil der Schüler, der ohne Abschluss die Schule verlassen hat, ist in Mannheim von über 10% 2004/05 auf 6,6% 2009/10 gesunken. Er liegt damit nur noch knapp über dem Schnitt in Baden-Württemberg, der sich in dieser Zeit kaum verändert hat. Das zeigt die besonderen Anstrengungen in Mannheim.
Unbefriedigend ist nach wie vor die soziale Spreizung beim Übergang zu weiterführenden Schulen. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf.
09.03.2013

News: Modernes Leitungsmodell für Nationaltheater beschlossen Ab 1. März 2013 startet neues Modell Nach langer Diskussion startet am 1. März ein neues Leitungsmodell am Nationaltheater Mannheim. Ähnlich wie an den meisten großen Mehrspartenhäusern wird die künstlerische Leitung für die einzelnen Sparten Oper, Schauspiel, Ballett sowie Theater und Oper für junge Menschen von den bisherigen Direktoren als verantwortliche Intendanten übernommen. Gemeinsam mit dem kaufmännischen Leiter als "Erstem Eigenbetriebsleiter" bilden sie die neue Leitung; Mitglieder der Eigenbetriebsleitung lt.Gesetz sind kaufmännischer Intendant sowie Schauspiel- und Opernintendant. Eine vorgesetzte Generalintendanz entfällt.
Die Mehrheit im Gemeinderat wie ich selbst waren überzeugt, dass sich die einzelnen Bereiche so spezialisiert haben, dass eine künstlerische Verantwortung für alles bei einer Person nicht mehr sinnvoll ist. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sparten dürfte dadurch sogar eher befördert werden, wie die Erfahrungen aus der Vorbereitung für das neue Modell zeigen.
Die Leitungsstruktur wurde seit Sommer 2012 vorbereitet. Der frühere geschäftsführende Intendant der Staatstheater Stuttgart, Hans Tränkle, war beauftragt worden, gemeinsam mit unserem Team am Nationaltheater zu überprüfen, ob und wie ein neues Modell funktionieren könnte. Das Gutachten lag Anfang November vor. Auf Basis der Rückmeldungen aus dem Gemeinderat erarbeitete die Verwaltung einen leicht veränderten Vorschlag. Dieser fand jetzt eine Mehrheit im Gemeinderat.
24.02.2013

News: Bundesgartenschau als Lokomotive der Konversion Weitere Planung in offenem Beteiligungsprozess Der gemeinderätliche Hauptausschuss hat vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit dem Gemeinderat für die Sitzung am 19. Februar empfohlen, eine Bewerbung für eine Bundesgartenschau im Jahr 2023 auf den Weg zu bringen. Ich sehe in der Bundesgartenschau wie auch der mit einer Machbarkeitsstudie beauftragte Gutachter die Möglichkeit, den Grünzug Rhein-Neckar als Vision für ein zukunftsgewandtes Mannheim zu realisieren. Gleichzeitig ist sie eine Lokomotive für die Konversion auf Spinelli und ein Beitrag zum Imagewechsel. Sie ist auch deshalb eine großartige Idee, weil sie einen neuen Blick auf die Übergänge zwischen Stadt und Natur wirft. Sie macht einen neuen Grünzug erfahrbar, wandelt Spinelli in einen offenen Raum um, wo Natur, neues Wohnen, Energie und Vielfalt thematisiert werden. Dabei ist die Bundesgartenschau auch ein Instrument, das diese Freiflächenkonversion konzeptionell und ökonomisch erleichtert. Ich gehe derzeit von einem Aufwand für den Haushalt der Stadt Mannheim von rund 60 Millionen Euro für Investitionen und Durchführung aus. Ein großer Teil der Investitionskosten wäre auch ohne Durchführung einer Bundesgartenschau angefallen, weil die Flächen auf jeden Fall hätten erschlossen und entwickelt werden müssen. Die Zeitspanne von zehn Jahren sollte uns in die Lage versetzen, diese herausragende Entwicklung, von der insbesondere die umliegenden Stadtteile, aber auch die Stadt insgesamt nachhaltig profitieren, zu schultern. Wir wissen aus den Erfahrungen der Bundesgartenschau 1975, die übrigens die erfolgreichste in der Geschichte war, dass diese Veranstaltung mit einer hohen Emotionalität verbunden ist und von einer breiten Mehrheit unserer Bürgerschaft befürwortet wird.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, in einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe einen Kompromiss zu finden, der jetzt eine verstärkte Nutzung von Spinelli und eine geringere Fläche in der Au vorsieht. Für eine erfolgreiche Bewerbung kann die Au nicht außen vor bleiben, wobei die Schnittstelle zwischen Spinelli und Au nach Auffassung des Gutachters die interessanteste Stelle einer Mannheimer Gartenschau sein wird.

Die Au, die rund ein Drittel der Gesamtfläche einer Bundesgartenschau einnehmen wird, soll Landschaftsschutzgebiet bleiben und durch eine ökologische Form der Landwirtschaft, naturnahe Gewässer, nachempfunden dem alten Neckararm, und die Einbindung der Kleingärten noch eine Aufwertung erhalten.

Eine Nutzung des Rhein-Neckar-Flugplatzes, wie von einer kleinen Fraktion beantragt, hätte keine Chance, die Zustimmung der Bundesgartenschau-Gesellschaft zu bekommen, kann aber auch nicht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts sein. Der Flugplatz bleibt eine wichtige Einrichtung für viele große Unternehmen in Mannheim und der Region. Dies wird unterstrichen durch das Signal aus dem Heidelberger Gemeinderat, sich anteilig am Verlust der Gesellschaft zu beteiligen. Im Gegensatz zu der Entwicklung auf Spinelli brächte eine Umwandlung des Flugplatzes auch keinen stadtplanerischen Mehrwert, von dem alle Mannheimerinnen und Mannheimer langfristig profitieren würden. Dagegen schließen Stadtteile an den Bundesgartenschau-Grünzug an.

Der weitere Prozess nach der zu erwartenden Zustimmung des Gemeinderates und dem erhofften Zuschlag durch die Bundesgartenschau-Gesellschaft wird an der sicherlich beispiel- und modellhaften Bürgerbeteiligung unter Einbindung der Zukunftslotsinnen und -lotsen festhalten. Die eigentliche Planung der Bundesgartenschau wird in einem offenen Beteiligungsprozess vorgenommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, hierfür viele Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
06.02.2013

News: Universität investiert in B6 Wichtiger Schritt für Städtebau und Wissenschaft Wie in der Neujahrsrede angekündigt, zeigt sich die Universität als wichtiger Investor in der Innenstadt. In B6 entsteht ein neues Gebäude für Doktoranden, Hörsäle und die Uni-Kindertagesstätte für 20 Mio. €. Universität und staatliches Hochbauamt konnten überzeugt werden, dass nicht nur ein Architekturwettbewerb für diesen Bau, sondern ein städtebaulicher Wettbewerb für die freien Flächen in B6 und A5 ausgeschrieben wurde. Die Ergebnisse liegen nun vor. Damit wird der gewünschte Brückenschlag zwischen Innenstadt und Universität immer stärker. Auch die innerstädtische Entwicklung um die Reiss-Engelhorn-Museen wird gestärkt, wie im Entwicklungskonzept Innenstadt gewünscht. Hier entwickelt sich ein attraktives Museumsquartier, das Kultur, Wohnen und Wissenschaft verbindet. Für das seit der Nachkriegszeit nur zum Teil bebaute und mit unklarer Perspektive versehene Areal haben wir nun einen klaren Rahmen, der nach und nach in den nächsten Jahren gefüllt werden kann. Zugleich ist die Entwicklung der Universität für Mannheim als Wissenschaftsstandort von größter Bedeutung.
19.01.2013

News: 2. Mannheim-Schule in Äthiopien eingeweiht Überzeugendes Hilfsprogramm von "Menschen für Menschen"

Am Sonntag, 13. Januar, konnte die zweite, allein aus Mannheimer Spenden finanzierte Schule in Äthiopien eingeweiht werden. Gemeinsam mit meiner Frau und Axel Haasis, Geschäftsführer von „Menschen für Menschen“ und dem örtlichen Landrat habe ich die Einweihung vorgenommen und dies war eine sehr ergreifende Veranstaltung. Unzählige Menschen waren gekommen, deren Freude über die Einweihung unübersehbar war. Das macht deutlich, welche Bedeutung die Schule für die Kinder und die gesamte Bevölkerung hat und es war überwältigend zu sehen, wie sehr die Kinder lernen wollen.

Insgesamt sehe ich mich bestärkt, dass die Teilnahme an der Städtewette 2011 zu Gunsten der Stiftung „Menschen für Menschen“ von Karlheinz und Almaz Böhm sinnvoll war. Der übergreifende, ganzheitliche Hilfe-Ansatz von „Menschen für Menschen“ ist sehr überzeugend. Es werden Strukturen geschaffen, die eine tragfähige Schulgemeinschaft entstehen lassen. Dazu gehören zum Beispiel die Stärkung der Frauen, Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge oder auch Hilfestellungen für die Bauern vor Ort.

Durch die Einweihung der Siba Higher Primary School haben die meisten Kinder einen Schulweg von 15 Minuten bis zu einer Stunde. Es gibt jedoch auch 60 Kinder, die jeden Tag bis zu zwei Stunden einfachen Weg auf sich nehmen, um die Schule besuchen zu können. Die Siba Higher Primary School liegt auf 2655 Metern Höhe in der Region South Wollo in Zentraläthiopien. Bis zur nächsten Kleinstadt sind es 15 Kilometer über staubige Pisten. Die Fahrt in die Hauptstadt Addis Abeba dauert acht Stunden. Insgesamt 1172 Kinder werden dort in den Klassen 1 bis 8 unterrichtet, immer 50 Kinder in einem Klassenzimmer. Die 22 Lehrkräfte arbeiten im 2-Schicht-Betrieb.

Bei der Einweihung der Schule habe ich die Grüße der Stadt Mannheim, insbesondere der zahlreichen Spenderinnen und Spender überbracht sowie Spiele und Fußbälle für die Kinder vor Ort übergeben. Zusätzlich habe ich persönlich für Schulmaterial gespendet.

Außerdem konnte ich noch die Spende der Beschäftigten der Stadt Mannheim im Rahmen der Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ übergeben. Durch den von den Personalvertretungen gesammelten Betrag können zwei Wasserstellen finanziert werden – eine davon ganz in der Nähe der Siba Higher Primary School, die ich auch in Augenschein nehmen konnte. Auch hier sorgt der Aufbau von Strukturen für Nachhaltigkeit: Ein 5-köpfiges Komitee aus der Bevölkerung übernimmt die Verantwortung für den Erhalt. Insgesamt versorgt die Wasserstelle 40 Familien mit frischem Trinkwasser. Die Stiftung prüft, ob die zweite Wasserstelle in der Nähe der ersten aus Mannheimer Mitteln erbauten Minaze-Mannheim-Schule, die 2008 eingeweiht wurde, geschaffen werden kann.
18.01.2013

News: Neujahrsempfang 2013 "Bewegende Stadt" als Leitthema

Der Neujahrsempfang der Stadt Mannheim, den wieder 8.000 bis 9.000 Menschen besuchten, stand in diesem Jahr vor dem Hintergrund des im Mai stattfindenden Internationalen Deutschen Turnfestes unter dem Leitthema „bewegende Stadt“. Das vielfältige Sportleben in unserer Stadt war auch Thema der Sonderausstellung. In meiner Neujahrsrede blickte ich auf ein für unsere Stadt erfolgreiches Jahr zurück, das wichtige Weichenstellungen brachte. Als Festredner konnte ich den Präsidenten des Deutschen Turnerbundes, Rainer Brechtken, gewinnen. Der Neujahrsempfang bot erneut auch den Rahmen für die traditionelle Ehrung von Ehrenamtlichen. Hierzu waren Menschen und Organisationen ausgewählt worden, die sich im Sportleben unserer Stadt engagieren.

Den Text meiner Neujahrsansprache finden Sie in der Rubrik „Politik“, „Texte & Reden“.
09.01.2013

News: Ein außergewöhnliches Jahr: Erfolge und neue Herausforderungen 2012 - so viele wichtige Themen wie selten in einem Jahr Es war ein außergewöhnliches Jahr: Eine Themendichte wie ich sie so noch nicht erlebt habe. Große Erfolge und neue Herausforderungen prägten 2012. Zugleich war es wirtschaftlich erfolgreich wie selten: Ein beachtlicher Haushaltsüberschuss mit Rücklagenstärkung und Schuldenabbau und die durchgehend niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren stehen zu Buche.
Doch der Reihe nach:
1. Am 4. Januar 2012 hatten wir bereits einen genehmigten Haushalt, da erstmals schon im Dezember der Haushalt beschlossen worden war. Zum ersten Mal hat er eine kaufmännische Rechnungslegung.
2. Im Februar haben wir ein "Weißbuch" vorgestellt, das die gemeinsamen Vorstellungen von Bürgerschaft, Rat und Verwaltung zur Entwicklung der ehemaligen amerikanischen Militärflächen enthält. Auf dieser Basis wurden viele Projekte entwickelt und Planungen vorbereitet: so eine Energie-Studie, eine Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau, eine Wasserstudie, Pläne für einen geschichtlichen Erlebnispfad usw.
3. Eine eigene Gesellschaft zur Entwicklung der Konversionsflächen wurde gegründet: die MWSP. Sie konnte das erste Areal, nämlich "Turley" erwerben. Zugleich wurde der erste Investor mit der Tom-Bock-Group aus Frankfurt für Teile des alten Kasernenbestands gewonnen. Der erste Bauantrag ist gestellt!
Für das gesamte Gelände wurde - wie es der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger war - ein Mix aus vielen verschiedenen Nutzungen und Interessenten sowie Wohngruppen gefunden.
4. In Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung standen neben dem Weißbuch, das in einem neuen und einmaligen Beteiligungsverfahren entwickelt und fortgeschrieben wurde, die Entwicklung eines neuen Betreuungsmodells für Stadtteile und Bezirksbeiräte ab 1.1.2013 und ein neues Bürgerinformationssystem über die Ratsarbeit im Vordergrund.
5. Die Investitionen in der Innenstadt nehmen Fahrt auf und konkretisieren sich:
- Das ZI hat in K 3 mit dem Abriss begonnen. Der Bauantrag ist gestellt.
- Für T4/T5 wurde ein Wettbewerbssieger mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gekürt. Auch hier ist das Gelände geräumt.
- Die Baumaßnahmen Q6/Q7 und auf R5 haben begonnen.
- In O 4,4 konnte die LBBW überzeugt werden, dass sie im historisierenden Stil wieder aufbaut.
- Mit großem Aufwand und einigem Erfolg versuchte die Stadt die vielen, ja positiven privaten Baumaßnahmen (zusätzlich P3, P5 und P7) zu koordinieren und die Beeinträchtigungen durch die Baustellen zu begrenzen.
6. Mit einer Vielzahl von Programmen haben wir die Gewinnung von Erzieherinnen und die Schulkindbetreuung ausgebaut. Die Zahl der nicht versorgten Kinder konnte von knapp 1000 auf 300 gesenkt werden. Bei den Kinderkrippen sind mehr als 40 (!) Projekte im Bau, die Ende 2012 und - ganz überwiegend - 2013 fertig gestellt werden.
7. Der Sitz des neuen Polizeipräsidiums konnte in Mannheim gesichert werden.
8. Die erste große Investitionsentscheidung eines Privaten für das neue Glückstein-Quartier war die Neubau-Entscheidung von Bilfinger für seine Hauptverwaltung! Dieses wichtige Signal für den Standort wurde ergänzt durch die erste Entscheidung in einem städtebaulichen Wettbewerb im ersten freien Baufeld, die Fertigstellung der Südtangente und den Ankauf des Areals für die neue Feuerwache Mitte.
9. Wissenschaft und Wirtschaft zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft Mannheims zusammenzuführen, ist eines meiner wichtigsten Anliegen. Zwei besonders wichtige Schritte gelangen in diesem Jahr:
Eine der wesentlichen Weichenstellungen für Mannheim ist der Ausbau der Medizintechnologie. Hier wurde mit dem Gewinn des "Forschungscampus" ein weiterer Meilenstein erreicht, der einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft Mannheims leisten kann.
Ein erster Schritt, ein e-Mobility-Cluster in Mannheim aufzubauen, ist die Ansiedlung eines Bundesforschungsvorhabens für die Aufladung von Fahrzeugen durch Induktion.
10. Das Land Baden-Württemberg hat erstmals signalisiert, dass die DHBW eine Heimat im Glücksteinquartier finden könnte. Die Verhandlungen laufen. Es wäre eine zentrale Weichenstellung für den Hochschulstandort und für die städtebauliche Entwicklung Mannheims.
11. Eine der größten und wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen der letzten Jahre wurde 2012 begonnen: Der Bau der Stadtbahn-Nord. Die letzte große Lücke in unserem Stadtbahnnetz kann damit geschlossen werden.
12. Mit dem Hafen wurde die Erarbeitung eines Zukunftprogramms Hafen 2035+ vereinbart, das die Interessen von Stadt und Hafen besser koordinieren lässt.
13. Die Entscheidung für den Neubau der Kunsthalle durch das international renommierte deutsche Architekturbüro gmp ist gefallen. Es entsteht nicht nur ein bemerkenswertes Museum. Es wird nicht nur ganz überwiegend privat finanziert, sondern soll durch eine private Stiftung und als Null-Energie-Haus auch nachhaltig im Betrieb abgesichert werden.
Die rem werden durch eine weitere Stiftung ihre Möglichkeiten erweitern.
Die ursprünglich angedachte gemeinsame Konzeption von Musikschule und rem scheiterte.
14. Eine Bundesgartenschau 2023 zur Entwicklung des Grünzug und des Wohnstandorts Mannheim ist möglich. Eine Machbarkeitsstudie ist erstellt. Das Land Baden-Württemberg hat Unterstützung in deutlich zweistelliger Millionenhöhe signalisiert und die deutsche Bundesgartenschaugesellschaft ihr Interesse an den Mannheimer Planungen bekundet. Ein Konsens im Gemeinderat konnte bislang noch nicht gefunden werden. Eine konkrete Entscheidung über das Ob und Wie soll nun Anfang 2013 fallen.
15. Die Uhlandschule wurde zur Ganztagsschule ausgebaut, ebenso Bertha-Hirsch. Die Kerschensteinerschule wird Gemeinschaftsschule. Das KFG bietet wieder G9 an. Das PPG feierte Richtfest.
16. Die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien stellt uns vor große Herausforderungen. Mit neuen Programmen, einer intensiven Zusammenarbeit mit der Polizei und vielen Landesbehörden wollen wir ihnen begegnen.
17. Die Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem kurdischen Festival haben uns stark beschäftigt. Gelungen ist es, dass die Ereignisse keine weitere Eskalation und Auseinandersetzungen in unserer Stadt nach sich gezogen haben.
18. Rundum positiv mit außergewöhnlicher medialer Resonanz verlief dagegen die bislang größte Veranstaltung in Mannheim: Der deutsche Katholikentag mit 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
19. Die Zukunft der Popakademie konnte durch einen deutlich höheren Zuschuss des Landes Baden-Württemberg gesichert werden.
20. Die im August eskalierende, schwierige Debatte um die Zukunft der medizinischen Fakultät in Mannheim konnte 2012 noch nicht abgeschlossen werden. Hier wird 2013 eine - hoffentlich positive und wegweisende - Entscheidung fallen.
21. Ein überraschender Schulterschluss mit der Bahn konnte nach einem Jahrzehnt Auseinandersetzung zur ICE-Frage erfolgen. Nun muss nur noch der Bund mitmachen.
22. Die Krankheit der Generalintendantin des NTM führte zu ihrem Ausscheiden. Eine Entscheidung über die Führungsstruktur und die Nachfolge wurde jedoch nicht wie vorgesehen im Dezember getroffen, sondern soll nun im Februar erfolgen.


23.12.2012

News: Erstmals Einigkeit mit der Bahn Bahn schlägt ICE-Trasse mit Vollanbindung Mannheimer Hbf vor Nach Jahren des Hin und Hers ist erstmals eine gemeinsame Position von DB AG und unserer Region erreicht worden. Im Rahmen des Gutachterverfahrens der Bundesregierung für den Korridor zwischen Köln und Karlsruhe schlägt die Bahn nun zwischen Frankfurt und Mannheim eine neue ICE-Trasse vor, die alle ICE's über den Hbf Mannheim führen soll. Auf der Sitzung des ICE-Regionalforums, das unter meinem Vorsitz tagt, hat der Beauftragte der Bahn diese Stellungnahme vorgestellt. Das ICE-Regionalforum hat sich in einer Erklärung diesen Planungen angeschlossen und einen entsprechenden Brief an den Bundesverkehrsminister wie die Länder Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen gesandt. Im Herbst 2013 wird mit der Vorlage des Gutachtens gerechnet. Konkrete Planungen für das Stadtgebiet Mannheim können erst dann beginnen. Bei ihnen steht das Thema "Lärmschutz" im Vordergrund. Das Positionspapier mit den Forderungen zu ICE, S.Bahn-Ausbau undLärmschutz finden Sie unter dem 20.12.2012 hier:  www.m-r-n.com/start/presse.html
23.12.2012

Spotlight: Feiertagsgrüße Schöne Weihnacht und guten Rutsch ins neue Jahr! Ich wünsche allen Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern, allen Freunden, Mitarbeitern und Unterstützern eine besinnliche Weihnacht, sowie ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2013.

Ihr Peter Kurz
21.12.2012

News: Informations- und Außendienst für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien Gemeinderat beschließt erste Handlungsempfehlungen Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 18. Dezember sehr intensiv mit der EU-Binnenmigration aus Bulgarien und Rumänien befasst und unsere Handlungsempfehlungen beschlossen. So wird für das kommende Jahr ein Integrationsfonds in Höhe von 300.000 Euro gebildet, mit dem bedarfsgenau und flexibel Integrations-, Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen für bulgarische und rumänische Zuwanderer, die sich hier integrieren wollen, umgesetzt werden sollen. Damit wollen wir auch die von der Zuwanderung besonders betroffenen Stadtteile Neckarstadt-West und Jungbusch unterstützen und entlasten.

Mit einer Einrichtung eines Informations- und Außendienstes soll die Erstinformation und Orientierung der Neuzuwanderer für die erforderlichen Behördengänge sichergestellt werden. Ausbeuterischen Strukturen wollen wir so entgegenwirken. Weiter soll die Melde- und Wohnsituation überprüft werden, um mögliche Gefährdungen sofort zu erkennen. Für diese Aufgabe hat der Gemeinderat Mittel für bis zu sechs Personalstellen bewilligt, die unmittelbar der Arbeitsgruppe „Südosteuropa“ zugeordnet sind.

Ich hoffe, dass wir mit diesem kombinierten Maßnahmenpaket über ein Instrument verfügen, mit dem wir vor Ort einen Erfolg versprechenden Integrationsprozess erreichen, wobei uns das Land Baden-Württemberg Unterstützung signalisiert hat. Die größte Herausforderung sehe ich allerdings darin, in den Herkunftsländern die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Menschen vor Ort entsprechende Lebensverhältnisse und damit eine Perspektive zu bieten. Hier sehe ich die Europäische Union und die Bundespolitik in der Verantwortung.
20.12.2012

News: e-Mobility als neues Cluster Die Ingenieursmeile wird konkret Mit einer neuen Studie, die im Rahmen des Konversionsprozesses (Umwandlung der ehemaligen amerikanischen Militärflächen) beauftragt worden war, werden die Möglichkeiten für eine neue Energie-Versorgung in den Wohnquartieren und eine ökologischere Mobilität aufgezeigt. Zugleich zeigt sie auf, wie Mannheim in diesem zentralen Zukunftsfeld auch eine wichtige Vorreiterrolle übernehmen kann. Mit den Unternehmen Bombardier, MWM, MVV, dem Kompetenzzentrum für emissionsfreie Mobilität bei Mercedes-Benz, ABB, Siemens, der Hochschule Mannheim u.a. sind wichtige Akteure vor Ort. Ein Bundesforschungsvorhaben zur e-Mobility soll nach Mannheim gebracht werden. Es könnte der Kern für ein neues wirtschaftliches Cluster sein. Es geht um eine neue Ladetechnik für elektrisch betriebene Busse und LKWs. Doch nicht nur wirtschaftspolitisch und ökologisch steckt hier Potenzial. Neue Konzepte können die Lebensqualität in unseren Städten verbessern. So wollen wir in Mannheim Konzepte umsetzen, in denen der Ladeverkehr in der Stadt über kleinere, emissionsfreie Fahrzeuge erfolgt. Umladestationen am Stadtrand müssten eingerichtet werden. Das Fachwort dafür: Green Logistics. Auch hier sollen die Konversionsflächen eine Rolle spielen.
16.12.2012

News: Zeichen setzender städtebaulicher Auftritt am Friedrichsplatz Architekten von Gerkan, Marg und Partner (gmp) realisieren den Neubau der Kunsthalle Die Würfel sind gefallen. Der Neubau der Kunsthalle Mannheim mit einem Investitionsvolumen von knapp 70 Millionen Euro wird von der weltweit agierenden Architektensozietät gmp - von Gerkan, Marg und Partner aus Hamburg gebaut. Das größte deutsche Architekturbüro hat sich in einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren mit einem spektakulären Raumkonzept gegen eine starke internationale Konkurrenz durchgesetzt.

Die Entscheidung fiel nach einem intensiven Verhandlungsverfahren unter Einbeziehung von Architekturexperten und Gemeinderäten in der Stiftung Kunsthalle Mannheim. Dem sechsköpfigen Stiftungsrat aus Unternehmern und städtischen Vertretern gehört auch Dr. h.c. Hans-Werner Hector an, der mit seiner 50-Millionen-Euro-Spende 2011 den Neubau überhaupt ermöglicht hat. Nach der Zustimmung des Gemeinderats am 18. Dezember 2012 wird die private Stiftung bis 2017 den Neubau auf dem städtischen Grundstück der Kunsthalle am Friedrichsplatz errichten. Der Neubau ist als Passivhaus konzipiert, so dass die Betriebskosten deutlich sinken. Eine private Stiftung soll den Betrieb des Museums ab 2017 unterstützen. Den Bau selbst unterstützt die Stadt mit einem Betrag von 10 Millionen Euro, von denen 8,4 Millionen Euro aus der 2007 erfolgten Ausschüttung des Aktienverkaufes stammen, die für einen „besonderen kulturellen Zweck“ zurückgelegt worden waren.

Mich hat der Zeichen setzende städtebauliche Auftritt am Friedrichsplatz in besonderer Weise beeindruckt. Vor allem fasziniert die Entwurfsidee, dass Ausstellungshäuser mit Wegen, Plätzen und dem Ausblick in den Himmel von einer filigranen Fassadenkonstruktion umhüllt werden. Damit ist gmp eine architektonisch packende Gratwanderung gelungen zwischen großmaßstäblicher Klarheit und einem lebendigen Museumsinneren, das sich in den Stadtraum hinein mitteilt.

Die neue Kunsthalle Mannheim von gmp fügt sich maßstäblich sehr gut in den Stadtraum ein. Seine Höhen- und Breitenausdehnung bezieht sich auf den gegenüberliegenden Rosengarten. Der Baukörper hat eine Gesamtdimension von 21,5 m (Höhe) x 79,2 m (Breite) x 51,6 m (Tiefe). Die Bruttogeschossfläche beträgt 16.002 qm, die Nettogeschossfläche liegt bei 13.878 qm. Auf die Programmfläche entfallen 9.414 qm, davon sind für die Präsentation von Kunst (Sammlung und Wechselausstellungen) 4.265 qm vorgesehen.
07.12.2012

News: Wichtiger Schritt im Teilhabeverfahren 2. Bürgerforum Konversion zog Zwischenbilanz Im Vorfeld des erscheinenden zweiten Weißbuches, das Ende Januar im Gemeinderat vorgestellt wird, fand am vergangenen Samstag im Stadthaus das „2. Bürgerforum Konversion“ statt, das erneut eine sehr gute Resonanz fand. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Anregungen und Wünsche, aber auch ihre Kritik vorzubringen, vor allem aber wurden gemeinsame Projekte weiterentwickelt. Dieser Teilhabeprozess zur Ideenfindung, Konkretisierung und Weiterentwicklung ist ein Verfahren, mit dem auch die Verwaltung Neuland betritt.

Das Forum diente insbesondere dazu, die Zwischenbilanzen der einzelnen Arbeitsgruppen zu präsentieren, wobei sich diese sieben Arbeitsgruppen an den fünf „Marken“ der Konversion,

- grün und blau - Rhein-Neckar-Park
- Campus und Ingenieursmeile
- Wohnen und Zusammenhalt
- Kunst- und Arbeitshöfe
- Energetisches und qualitätsvolles Bauen

orientieren. Hierbei waren einige überrascht, wie weit manche Themen bereits konkretisiert wurden.

Das größte Interesse fand, wie erwartet, die beabsichtigte Durchführung einer Bundesgartenschau und die kürzlich vorgestellte Machbarkeitsstudie, die nach der Diskussion im Hauptausschuss des Gemeinderates am 20.11.2012 noch einmal angepasst werden soll, um eine verstärkte Nutzung der Spinelli-Barracks zu erreichen.

Weitere Themen waren u. a. die Einrichtung einer europäischen Schule, ein Zwischenbericht zum Projekt deutsch-amerikanisches Museum, die energieeffiziente Neubebauung „Benjamin-Franklin-Village“ und die Konzeption eines türkisch-deutschen Gewerbezentrums.

Mit der Vorlage des Weißbuchs II an den Gemeinderat wird im Januar dann der nächste Schritt im Konversionsprozess gemacht. Das Weißbuch I, die am Samstag vorgestellte Studie blue_village_franklin sowie weitere Studien bzw. Dokumentationen finden Sie unter www.mannheim.de/konversion zum Download.
04.12.2012

News: Weiterer Schritt für Glückstein-Quartier Architekturwettbewerb für "Quartier 4" entschieden Das Glückstein-Quartier als eines unserer zentralen Stadtentwicklungsprojekte nimmt immer konkretere Gestalt an. Kürzlich tagte das Preisgericht, um über das Ergebnis des Architekturwettbewerbs, an dem sich 15 Büros beteiligten, für das „Quartier 4“ zu befinden. Der Siegerentwurf des Freiburger Architekturbüros Sacker Architekten, der eine Büronutzung sowie 70 Wohnungen mit einer Tiefgarage vorsieht, wurde mit dem ersten Preis prämiert. Der Investor Diringer & Scheidel wird in den nächsten Wochen entscheiden, welcher der insgesamt drei Siegerentwürfe letztlich realisiert wird.

Mir ist an einer zügigen Entwicklung des Gebietes bei gleichzeitig hoher architektonischer Qualität gelegen. Die Aufgabenstellung des Wettbewerbs sah darüber hinaus die Einhaltung ambitionierter Klimaschutzziele vor: Der Energieverbrauch muss mindestens 30 Prozent unter den aktuell gültigen Grenzwerten der Energieeinsparungsverordnung liegen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns im neuen Quartier, wo im Endausbau 169.000 qm für Büro, Verwaltung und Wissenschaft und 91.000 qm für ca. 750 Wohnungen entstehen sollen, ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung gelingen wird.
04.12.2012

News: Investor für Turley-Gelände vorgestellt Tom-Bock-Group investiert 100 Millionen Euro Nach dem Ankauf des Geländes konnte nun ein weiterer wichtiger Schritt zurEntwicklung der ehemaligen Turley-Barracks gegangen werden: mit der Tom-Bock-Unternehmensgruppe wurde ein Investor gefunden, der 10 der 14 unter Denkmalschutz stehenden Gebäude und rund 10.000 qm Wohnbaufläche erwirbt.

Nach Verhandlungen mit mehreren Investoren haben wir uns für diese Unternehmensgruppe entschieden, weil sie unsere und die bürgerschaftlichen Ideen von der künftigen Nutzung mit einer Mischung aus Wohnen, innovativem Arbeiten und gemeinschaftlicher Nutzung umsetzt und die freie Zugänglichkeit des Quartiers bewahrt. Auch wird eine sozial ausgewogene Entwicklung angestrebt. Das Investitionsvolumen wird rund 100 Millionen Euro betragen. Neben der Tom-Bock-Group werden sich auf dem Gelände auch Wohngruppen und die Stadt selbst engagieren. Zwei denkmalgeschützte Gebäude will unsere Projektentwicklungsgesellschaft in eigener Regie betreiben.

04.12.2012

News: G 9 am Karl-Friedrich-Gymnasium Gemeinderat folgte Antrag der Schulleitung Nachdem das Karl-Friedrich-Gymnasium die Teilnahme am Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium“ beantragt hatte, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Teilnahme an diesem Schulversuch beim Kultusministerium geltend zu machen.

Die Schule ist davon überzeugt, dass der neunjährige Bildungsgang mehr Spielräume für eine vertiefte Allgemeinbildung ermöglicht und zugleich bessere Chancen bietet für die Entfaltung der unterschiedlichen Talente von Schülerinnen und Schülern. Die Erfahrungen der letzten Jahre nicht nur in Mannheim zeigen, dass sich das Gymnasium auf eine zunehmend heterogene Schülerschaft einzustellen hat. Die Potenziale und Talente von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlicher ethnischer und sozialer Herkunft zur Entfaltung zu bringen, ist deshalb eine der großen Herausforderungen gerade auch für das Gymnasium. Dabei bleibt die zentrale Aufgabe des Gymnasiums, eine vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und auf das anspruchsvolle Ziel der allgemeinen Hochschulreife vorzubereiten.

Der Schulversuch eröffnet die Möglichkeit, durch die zusätzliche Einführung des neunjährigen Bildungsweges verschiedenen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Durch ein weiteres Schuljahr lassen sich nicht nur unterschiedliches Lerntempo und unterschiedliche Lernvoraussetzungen besser berücksichtigen, sondern auch Spielräume für eine vertiefte Allgemeinbildung gewinnen. Die Schülerinnen und Schüler sollen länger gemeinsam lernen, sich dabei gegenseitig unterstützen und von ihren unterschiedlichen Lernerfahrungen profitieren. Darüber hinaus können in dem von Pflichtstunden weitgehend frei werdenden Nachmittag schulische wie außerschulische Angebote Platz finden, die der individuellen Persönlichkeitsbildung und Talententfaltung und damit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit dienen. So haben die Schülerinnen und Schüler wieder verstärkt die Möglichkeit, sich außerhalb der Schule künstlerisch, sportlich oder sozial zu engagieren.
03.12.2012

News: Zukunft der Popakademie gesichert Gemeinderat hat Zuschüsse für 2013 bis 2017 bewilligt Die dauerhafte Finanzierung für die Popakademie steht. Sie ist ein Beispiel für eine gelungene Partnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Mannheim. Nach der Vereinbarung, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesparlaments steht, steuert das Land konkret ab 2013 2,1 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Popakademie bei, 500.000 Euro mehr als 2012 und rund eine Million mehr als noch zur Zeit der Gründung. Die zusätzlichen Mittel sichern den laufenden Ausbildungsbetrieb der Popakademie sowie die neu gestarteten Masterstudiengänge. Der Mannheimer Zuschuss erhöht sich um 90.000 Euro auf jährlich 690.000 Euro. Die Sicherstellung der Finanzierung durch das Engagement des Landes zeigt, dass ein großes gemeinsames Interesse besteht, das Erfolgsmodell „Popakademie“ zukunftsfest zu machen.
29.11.2012

News: Eine Bundesgartenschau für alle Machbarkeitsstudie wird vertieft Die Bundesgartenschau 2023 ist darauf angelegt, einen neuen Grünzug vom Neckar bis zum Käfertaler Wald erlebbar zu machen. Zugleich soll sie mit den Themen nachhaltige Energie und Mobilität, ökologisches Wohnen und dem Brückenschlag zu verschiedenen Kulturen wirtschaftlich und sozial die Stadt bewegen und ein Angebot für alle werden. Die

Machbarkeitsstudie hat nun ergeben, dass das Bundesgartenschau-Gelände selbst nicht allein auf dem bisherigen Militär-Areal Spinelli liegen kann. Zur Vertiefung der Machbarkeitsstudie wird bis Februar deshalb eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats mit dem Gutachter diskutieren und genauere Vorschläge machen, wie weit und mit welchen Themen Randbereiche der Au einbezogen werden sollen. Dabei geht es sicher nicht um weniger, sondern um mehr Natur, d.h. zum Beispiel um die Wiederherstellung von früheren Landschaftsbildern vor menschlichem Eingriff.
25.11.2012

News: Klimaschutzkonzeption schon zur Hälfte umgesetzt Mannheim erfüllt als eine der ersten Städte alle EU-Kriterien Die Klimaschutzkonzeption Mannheim wurde 2009 beschlossen und umfasst 60 Maßnahmen. 40 sind umgesetzt oder in der Umsetzung. Die Hälfte des Programms ist abgearbeitet. Insgesamt soll bis 2020 durch die vom IFEU-Institut erarbeitete Konzeption 40% CO² gegenüber 1990 eingespart werden. Das neue Umweltdezernat wird das Konzept ab 1.1.2013 übernehmen. Besondere Erfolgsfaktoren waren die Einrichtung einer Klimaschutz-Leitstelle, die alle Maßnahmen der Verwaltung koordiniert und ihren Erfolg überwacht, und die Gründung einer Klimaschutzagentur. Die Agentur richtet sich an alle Haushalte und Unternehmen und berät zu Investitionen in Energieeffizienz und den Fördermöglichkeiten. Zuschussprogramme von Stadt und MVV unterstützen die Investitionen.
Mit diesen Programmen hat Mannheim als eine der ersten deutschen Städte eine Vorgehensweise, die nach Prüfung der EU alle Kriterien des so genannten "Konvents der Bürgermeister" zum Klimaschutz erfüllt.
25.11.2012

News: Neues Bezirksbeiratsmodell für mehr Transparenz und Beteiligung Ab 1.1.2013 wird neues Modell erprobt Der Ausbau der Beteiligung ist ein komplexes Thema, weil die Beteiligung verschiedener demokratisch legitimierter Gremien untereinander, interessierter und engagierter Bürger wie auch unterschiedlicher Bereiche der Verwaltung koordiniert werden muss. Ein wichtiges Projekt, nämlich die Reform der Bezirksbeiratsarbeit, geht nun in die

Praxisphase. Der Hauptausschuss hat dem neuen Modell schon zugestimmt. Auf Stadtteilebene soll dies durch eine kontinuierlichere Arbeit mit den Bezirksbeiräten erfolgen.

In Zukunft sollen in der Regel sechs statt vier Sitzungen pro Jahr stattfinden. Die Tagesordnungen werden mit schriftlichen Vorlagen vorbereitet und die stadtteilbezogenen Vorlagen an den Gemeinderat sollen vorher im Bezirksbeirat behandelt werden. Wichtigste Neuerung: Es soll zukünftig eine kontinuierliche Sitzungsleitung geben. Diese wird durch zwei Gemeinderäte ausgefüllt. Vorteil: Es kann eine bessere Verzahnung von Stadtrats- und Bezirksbeiratsarbeit geben und die Sitzungsleitung kennt die Themen und die bisherigen Diskussionen im Gremium. Sie kann damit Verantwortung auch für die Qualität von Prozessen übernehmen. Für alle Beteiligten bedeutet dies mehr Arbeit. Am Ende soll dafür mehr Transparenz, Effektivität und Zufriedenheit stehen. Ausgewertet werden die Ergebnisse Mitte 2014.
25.11.2012

News: Bundesgartenschau als Baustein für nachhaltige Entwicklung Machbarkeitsstudie zeigt mögliche Qualitäten Die Studie des Berliner Büros "sinai", die die Machbarkeit einer Mannheimer Bundesgartenschau 2023 untersucht hat, zeigte die großen Potenziale, die ein Grünzug von Luisenpark bis Coleman enthält. Dabei geht es nicht nur um mehr und besser gestaltete Freiräume, sondern um eine neue grüne Lunge und mehr Lebensqualität: Die Bundesgartenschau ist als Teil einer nachhaltigen Stadtstrategie zu entwickeln und zu verstehen, die auf qualitatives Wachstum und mehr Wertschöpfung setzt.

Ohne eine solche Wachstumsstrategie ist die neu entstehende Infratsruktur auf (durch den Abzug der Amerikaner frei werdendem) 500 ha neuem Stadtgelände nicht nachhaltig zu finanzieren. Mit einem qualitativen Sprung in der Stadtentwicklung geht es also darum, mehr Menschen, insbesondere Fachkräfte, für Mannheim als Wohnstandort zu gewinnen und neue Ansiedlungen für innovative Produktion und Dienstleistung zu realisieren. In allen Dimensionen muss die Stadt um 2 - 3 % dauerhaft wachsen. Dazu tragen alle Bausteine von Stadtmarketing, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitische Stragtegie, Bundesgartenschau bis zur Kulturhauptstadtbewerbung bei. Sie müssen aufeinander bezogen sein. Eine Bundesgartenschau muss damit neben der Entwicklung von Erholungsräumen industriepolitische Ansätze (Energie), neue Wohnformen und die Kulturentwicklung umfassen. Als integraler Bestandteil der Stadtstrategie kann die Bundesgartenschau eine große Hebelwirkung entfalten.
04.11.2012

News: Stadt erwirbt erstes Konversionsgelände Durchbruch bei Verhandlungen mit der BIMA/Turley wird urbanes Quartier Nach langen Verhandlungen gelang der Durchbruch: Der Vertrag über den Erwerb des knapp 13 ha großen Areals der Turley-Kaserne mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten ist unterschrieben. Damit kann die Konversion (die Umwandlung von Militärgelände in andere Nutzungen) beginnen!

Die Umwandlung in ein urbanes, attraktives Stadtquartier soll im Wesentlichen innerhalb der nächsten fünf Jahren ohne Zuschüsse der Stadt Mannheim gelingen. Die Gespräche mit zukünftigen Investoren und Nutzern sind weit fortgeschritten. Die Chance ist groß, dass um das denkmalgeschützte schöne Ensemble ein Quartier für alle entsteht. Vorgesehen sind attraktive Wohnungen, Ateliers und Gewerbeflächen in den ehemaligen Kasernengebäuden, aber auch ein Bürgerhaus, Einrichtungen für Kinder, eine berufliche Schule, Wohngruppen in Alt- und Neubauten, behindertengerechte Wohnungen und Sozialeinrichtungen, Townhouses, Kultureinrichtungen, Gastronomie ...
Der ehemalige Exerzierplatz bleibt ein frei zugängliches, attraktives Areal, neue Grünflächen werden entstehen. Insgesamt können nach den derzeitigen Planungen die bürgerschaftlichen Visionen vom generationsübergreifenden, inklusiven Wohnen und Arbeiten für Turley umgesetzt werden.

05.10.2012

News: Forschungscampus für Medizintechnik in Mannheim entsteht Wichtiger Baustein für Medizin-Cluster und Ingenieursmeile

Ein weiterer wichtiger Schritt und großer Erfolg bei unserer Strategie zm Ausbau Mannheims zum Medizintechnik-Standort konnte erreicht werden. Das Projekt „Mannheim Molecular Intervention Environment“ (M²OLIE) gehört zu den zehn Gewinnern des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgeschriebenen Wettbewerbs „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen“. Das Mannheimer Vorhaben soll über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren mit jährlich ein bis zwei Millionen Euro unterstützt werden.

Grundvoraussetzung war die gemeinsame Antragstellung von Hochschuleinrichtungen und Industrieunternehmen, in diesem Falle die Siemens AG. Die so genannte molekulare Intervention bietet die Möglichkeit, die Ursache einer Krankheit direkt an ihren Wurzeln anpacken zu können, indem gezielt ein einzelner Defekt in der Zelle geheilt wird. Solche Eingriffe erfordern auch veränderte Abläufe, an denen neben der Medizin auch naturwissenschaftliche Fächer und Ingenieurwissenschaften beteiligt sind. Durch den Forschungscampus soll neben der medizinischen Anwendung der molekularen Intervention aber auch die wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse von M²OLIE gefördert werden.

In den letzten Jahren hat sich mit dem gemeinsamen Institut für Medizintechnologie (IMT) der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg und der Hochschule Mannheim ein multidisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk gebildet, das mit einer renommierten Medizin, Biotechnologie und zahlreichen Ingenieurwissenschaften ideale Voraussetzungen für eine komplexe und nachhaltige Entwicklung in diesem Bereich bietet. Zu den Partnern des Projektes M²OLIE gehören neben dem IMT die Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie, das Institut für Klinische Radiologie und Nuklearmedizin, die Computerunterstützte Klinische Medizin und das Zentrum für Medizinische Forschung. Hinzu kommen fünf weitere Institute der Hochschule Mannheim sowie die Fakultät für Betriebswirtschaftslehre der Universität Mannheim, die im direkten Umfeld der UMM angesiedelte Fraunhofer Projektgruppe für Automatisierung in der Medizin und Biotechnologie (PAMB) sowie eine Abteilung des Deutschen Krebsforschungszentrums. Die direkte Beteiligung der Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim ist eine Besonderheit. Sie unterstützte besonders die Beteiligung mehrerer namhafter Unternehmen, wie Siemens Healthcare Diagnostic, KUKA Laboratories GmbH und Carl Zeiss Meditec AG. „Der Forschungscampus ist ein signifikanter Meilenstein in der strategischen Ausrichtung unserer Fakultät, Schwerpunkte der patientennahen Forschung und Entwicklung zu stärken. Neben der engen Kooperation mit der Siemens AG eröffnet der Forschungscampus außerdem die Möglichkeit weiterer fruchtbarer Kooperationen mit Industrieunternehmen. Dies sollte die Pläne der Stadt, Life Science Unternehmen in Mannheim anzusiedeln, deutlich erleichtern“, so der Dekan der Medizinischen Fakultät Mannheim, Professor Dr. Dr. Uwe Bicker. „Eine schöne Belohnung für das erfolgreiche Bemühen, besonders findige Köpfe im Bereich der Medizintechnologie hier im Umfeld der Universitätsmedizin Mannheim zu bündeln", kommentiert Alfred Dänzer, Sprecher der Geschäftsführung der Universitätsmedizin Mannheim die Berliner Entscheidung.

25.09.2012

News: Neuer Weg zum Abschluss als ErzieherIn 100 zusätzliche Hortplätze entstehen durch Modellprojekt Wie versprochen gehen wir in Mannheim neue und schnell wirksame Wege, um dem gravierenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern zu begegnen. Neben der neuen praxisintegrierten Ausbildung (PIA) gehört dazu das Projekt "Beikräfte". In diesem Projekt werden - bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen - im so genannten Hort an der Schule "Beikräfte" zur Unterstützung der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen eingesetzt und über drei Jahre entsprechend begleitend qualifiziert, so dass sie nach drei Jahren einen Abschluss als ErzieherIn ablegen können. Es folgt ein weiteres Anerkennungsjahr. Durch dieses Modell können insbesondere bereits anderweitig beruflich Tätige für den Beruf gewonnen werden. Zudem werden durch die Erhöhung der Gruppenzahl im Hort von 15 auf 20 unmittelbar weitere Betreuungsplätze geschaffen. 25 Beikräfte nahmen zum 3. September ihre Arbeit auf. Das Projekt kostet auf die vier Jahre gerechnet 1,3 Mio. Euro. Eine Ausweitung ist bei Erfolg vorgesehen.
03.09.2012

News: Hilfe für Zuwanderer und Vorgehen gegen kriminelle Strukturen Zuwanderung fordert abgestimmtes Vorgehen und Unterstützung Seit einiger Zeit sind wir in Mannheim - wie in manchen anderen Städten - mit einem sprunghaften Anstieg der Zuwanderung aus den EU-Beitrittsländern konfrontiert. 2011 haben wir deshalb eine Arbeitsgruppe "Südosteuropa" gegründet, in der verschiedenste Behörden zusammenarbeiten. Deutlich ist nun, dass das bisherige Vorgehen nicht ausreicht, um den sozialen Herausforderungen für die Quartiere und die Zuwanderer gerecht zu werden. Enttäuschend ist die Verweigerung des Bundes, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Die notwendigen Schritte sind erkennbar:
1. Mehr direkter Kontakt zu den Themen Arbeit, Wohnen, Schule, Bildung zwischen Behörden und der einzelnen Zuwandererfamilie, um konkreter und passender handeln zu können.
2. Mehr Integrationsangebote, Unterstützung der Schulen und verbesserte Personalausstattung durch das Land.
3. Konsequenteres Vorgehen und Ermittlungen gegen alle Formen krimineller Ausbeutung. Hierzu braucht es gezielten Personaleinsatz verschiedener Ermittlungsbehörden, vor allem der Polizei.
4. Organisierte Verständigungsprozesse zwischen Anwohnern und Zuwanderern.
5. Unterstützung dieser Maßnahmen durch den Bund.
6. Verbesserung der Situation in den Heimatländern/Kampf gegen Diskriminierung dort auf europäischer Ebene. Hier sind wir in verschiedenen Netzwerken aktiv, um die Punkte 5 und 6 zu bewegen.
01.09.2012

News: Lärmschutzprogramm wird Lebensqualität verbessern Abgestimmtes Programm mit der Bahn Lärmminderung ist eine große Herausforderung in Mannheim. Wichtige Schritte können wir jetzt gemeinsam mit der Bahn gehen. Umfangreich wird 2012 und 2013 in den Lärmschutz investiert. Ab sofort sorgen zwei Lärmschutzwände an der Trasse der Deutschen Bahn in Alteichwald für mehr Ruhe. Die Kosten von 1,5 Millionen Euro übernimmt der Bund.
Dazu werden in diesem Jahr weitere Lärmschutzwände kommen. Eine in Käfertal in der Boveristraße (Baubeginn November, Länge etwa 200 Meter) und in Neuhermsheim im Landsknechtweg (Baubeginn September / Oktober, Länge etwa 750 Meter). Auch die passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie Fenster und Lüftungseinrichtungen, werden bei diesen Streckenabschnitten sowie in der Innenstadt, Neckarstadt-West, Waldhof und Hochstätt eingebaut.

In 2013 entstehen vor allem im Mannheimer Süden neue Lärmschutzwände. In Neckarau-Nord werden zwei Wände in der Rheintalbahnstraße und Geierstraße errichtet (Baubeginn im Juli / August, Länge insgesamt etwa 550 Meter). In Neckarau-Süd in der Mundenheimer Straße (Baubeginn im Oktober / November, Länge etwa 300 Meter), in Rheinau-Nord beim Johannkirchhof (Baubeginn im Herbst) und in Rheinau-Süd in der Karlsruher Straße / Hallenbuckel (Länge etwa 2.900 Meter). Auch hier werden zusätzlich passive Lärmschutzmaßnahmen in Wohnhäusern eingebaut, wofür die Stadt 278.000 Euro zur Verfügung stellt. Seit dem 1. August können Bürger auch einen Förderantrag für Lärmschutzmaßnahmen in den eigenen vier Wänden einreichen.
28.08.2012

News: Mobilfunkmast in der Gartenstadt wird kurzfristig entfernt Auch Ersatzstandort "Strommast" wird nicht weiterverfolgt In den letzten Wochen sind in der Gartenstadt infolge der Aufstellung eines transportablen Mobilfunkmastes im Bereich Farnkrautweg / Am Herrschaftswald / Karlsternstraße erhebliche Irritationen eingetreten. Um nach der von mir verfügten Einstellung des Betriebs einer Anlage der Deutschen Funkturm GmbH auf dem Bunker Dahlienplatz zum 30.06.2012 die Versorgung in der Gartenstadt sicherzustellen, hat sich die Betreiberin an den zuständigen Fachbereich gewandt, ihr einen Ersatzstandort zur Verfügung zu stellen. Weder über diese Bitte noch über den zugewiesenen Standort war ich informiert und ich hätte diesem auch nicht zugestimmt. Nachdem mit einer privatrechtlichen Überlassung zunächst Fakten geschaffen waren, ist es durch öffentliches Recht noch gelungen, den Betrieb der Anlage zu verhindern, indem eine notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht erteilt wurde.

Ich habe die Fachverwaltung angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass der Mast kurzfristig abtransportiert wird. Weiter habe ich angeordnet, dass auch der ins Auge gefasste Ersatzstandort (Strommast in rund 100 Meter Entfernung zur Wohnbebauung) nicht weiterverfolgt wird. Ich hoffe sehr, dass sich damit die entstandene Verärgerung der Anwohnerschaft auflöst und der Mobilfunkbetreiber eine Lösung findet, die eine Versorgung in der Gartenstadt gewährleistet, ohne für erneute Irritationen bei der Anwohnerschaft zu sorgen.
26.07.2012

News: Die neue Kunsthalle ist auf dem Weg Die Entscheidung für drei Preisträger ist eine Chance für das Haus Den "höchstrangigen Wettbewerb der letzten zehn Jahre in Deutschland" nannte der Jury-Vorsitzende Professor Jörg Friedrich die Ausschreibung um den Neubau der Kunsthalle. International arbeitende Büros aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Dänemark, Japan, Spanien und Großbritannien beteiligten sich, darunter allein drei Pritzker-Preisträger (die höchste Auszeichnung für Architektur). Allein das ist ein Erfolg. Die Bandbreite war entsprechend groß und alle Möglichkeiten im engen und damit schwierigen Rahmen der Aufgabenstellung wurden ausgelotet. Ein in seinen Funktionen und vor allem Ausstellungsräumen überzeugendes Museum, eine mit Billing-Bau und Friedrichsplatz angemessen umgehende Architektur und ein symbolhafter Bau für Mannheim zugleich waren gewünscht.
Drei deutsche Büros, Staab Architekten, gmp und Peter Pütz setzten sich schließlich durch. Sie werden zu einer Überarbeitung aufgefordert, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen. Dieses Verfahren bietet die große Chance, durch die Vertiefung des Wettbewerbs alle Zieldimensionen zu erreichen. Primäres Ziel muss dabei sein, ein Museum zu schaffen, das seine Besucher auch durch die Raumerfahrungen bereichert. Sicher sein können wir schon heute, dass die Situation der Kunsthalle mit der heutigen in keiner Hinsicht mehr vergleichbar sein wird.
Dies wird ermöglicht durch die 50-Mio.-€-Spende von Hans-Werner und Josefine Hector. Eine Sanierung hätte dagegen keine überzeugenden Verbesserungen gebracht und wäre durch die Stadt Mannheim auch absehbar nicht finanzierbar gewesen.

21.07.2012

News: Zukunft Nationaltheater Neues Intendanten-Modell in Prüfung Seit Anfang Juli prüft der erfahrene Theaterfachmann Hans Tränkle die Möglichkeiten für ein neues Intendanten-Modell in Mannheim. Hans Tränkle war geschäftsführender Intendant am Staatstheater Stuttgart. Im Herbst soll dazu die Entscheidung fallen. Anlass für die Überlegung einer Alternative zum bisherigen Generalintendanten-Modell war das überraschende Aussscheiden von Regula Gerber. Erkennbar ist, dass eine selbst künstlerisch profilierte und arbeitende Generalintendanz mit den großen Anforderungen, die die Organisation des großen Vier-Sparten-Hauses Nationaltheater stellt, kaum zu vereinbaren ist. Zugleich ist zunehmend deutlich, dass eine klare künstlerische Unterordnung der Spartenleitungen unter eine künstlerische Intendanz für diese auf Dauer nicht attraktiv ist. Auch stellt sich die Frage, ob wir für das Theater im Wesentlichen Stabilität und Fortführung der langfristig angelegten Konzepte wie "Junges Nationaltheater", "Junge Oper" und "Bürgerbühne" wünschen oder einen radikalen Schnitt, der mit einer neuen Generalintendanz zwangsläufig verbunden wäre. Ich würde mir eine Vertiefung und Entwicklung der jetzt angelegten Strukturen wünschen, zumal mit Theater der Welt 2014 ein einmaliges Großereignis für das Haus ansteht.
21.07.2012

News: Drei Investitionen in Bildung und Betreuung Ausweitung Ganztagsschule, Krippen und Schulkindbetreuung Die Herausforderungen für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten sind enorm. Gleich drei Entscheidungen in diesen Tagen unterstreichen unsere Anstrengungen: Der Ausbau der Uhlandschule zur Ganztagsschule wurde noch einmal finanziell aufgestockt. Um die Schulkindbetreuung trotz Erzieherinnenmangels auszuweiten, wurde mit der Diakonie und Caritas der Ausbau von Betreuungsgruppen als Alternative zum Hort vereinbart und bezuschusst. Dort können über 200 Plätze zum nächsten Schuljahr neu eingerichtet werden. Sie kommen zu den 2.500 Plätzen in VGS und Hort, den im nächsten Jahr ca. 850 Ganztagsschülern an Grundschulen und den Horten an 30 städtischen Kinderhäusern mit über 1.000 Plätzen hinzu. Auf den Weg gebracht werden am Dienstag ebenfalls zwei weitere Krippen auf der Schönau und dem Luzenberg.
21.07.2012

News: Aufbruch im Glückstein-Quartier Bilfinger Berger erste Ansiedlung im neuen Stadtquartier Bilfinger Berger bekennt sich zum Standort Mannheim und wird seine Hauptverwaltung im Glückstein-Quartier neu bauen. Die Stadt Mannheim wird dafür ein zentrales Grundstück auf der Südseite des Hauptbahnhofs zur Verfügung stellen. Gleich mehrere wichtige Ziele werden mit diesem Projekt erreicht:

1. Wir halten ein wichtiges, im M-Dax gelistetes Weltunternehmen in unserer Stadt - und damit direkt 500 Arbeitsplätze.

2. Die erste Investitiionsentscheidung von Privaten für das neue Stadtquartier schafft eine große Aufmerksamkeit und setzt einen hohen Standard. Sie wird andere, überregionale Investoren für das Glückstein-Quartier interessieren und symbolisiert zugleich den Aufbruch für das neue Quartier und die Dynamik des Wirtschaftsstandorts.

3. Vereinbart ist für die Umsetzung, einen Architektenwettbewerb (Mehrfachbeauftragung) durchzuführen und den Vorplatz als neues Entrée in den Stadtteil einzubeziehen. Damit wird ein für die ganze Stadt wichtiger städtebaulicher Akzent gesetzt, der auch das Bild der Stadt Mannheim prägen wird, insbesondere für alle Bahnreisenden.

21.07.2012

News: Misstrauenskultur gefährdet Bürgerbeteiligung Neue Verfahren fordern von allen Sorgfalt und Wohlwollen Mit dem Konversionsprozess, aber auch an vielen anderen Themen versuchen wir in Mannheim, neue Wege der "gemeinsamen Stadtentwicklung" zu gehen. Dabei wird nun deutlich, dass dies zu Missverständnissen und Überraschungen führt bei Beteiligten, bei Teilen der Presse und in der Politik.
Drei grundsätzliche Probleme im Verständnis der neuen Wege sind erkennbar und zeigen, dass neue Regeln weiter erabeitet, verstanden und eingeübt werden müssen:

1. Der Verwaltung werden fertige Ziele und Ergebnisse, versteckte Planungen unterstellt, weil wir viel früher als sonst, nämlich ohne fertige Pläne, mit öffentlichen Diskussionen begonnen haben. Bei klassischen Projektabläufen wird erst einmal intern geplant und dann dies zur mehr oder weniger breiten Diskussion gestellt. Viel weitergehender ist der Ansatz, schon Grundlagen für eine Planung und danach die Planung selbst gemeinsam zu entwickeln. Dies bedeutet im Augenblick, dass natürlich keine Planungen in der Verwaltung für einen See in der Feudenheimer Au erstellt werden, sondern dass - als Grundlage für die nächste Diskussionsphase - der Wunsch nach einer Integration des Elements Wasser in den Grünzug und eine zweite Bundesgartenschau fachlich und planerisch durch ein kompetentes Büro geprüft wird. Wie wir die Ergebnisse bewerten und welche Ansätze wir weiterverfolgen wollen, ist völlig offen, weil nicht einmal die Untersuchungen abgeschlossen sind. Ein solcher Bewertungsprozess wird unter bürgerschaftlicher Beteiligung stattfinden. Es ist also nichts „geheim“, sondern es hat keine „Diskussionsreife“.

2. Die Grenzen der Beteiligung werden überdehnt: Die Stadt Mannheim kann die Konversionsflächen nicht selbst entwickeln, sie braucht leistungsfähige private Partner. Mit dem Weißbuch und den weiteren Planungsworkshops haben wir klare Ziele definiert, was wir auf den Geländen realisieren wollen. Dies ist der Verhandlungsauftrag an die Verwaltung, Investoren zu finden, die diese gemischten Nutzungen realisieren und dennoch ein wirtschaftlich tragfähiges Ergebnis ermöglichen. Einen solchen Auftrag durch Beteiligungsprozesse zu entwickeln, ist neu.
Die Verhandlungen in konkurrierenden Verfahren sind naturgemäß vertraulich. In ihnen geht es darum, die Vermögensinteressen der Stadt Mannheim und damit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Über die Verhandlungsergebnisse mit Investoren hat der Gemeinderat bzw. der gemeinderätlich besetzte Aufsichtsrat der Konversionsgesellschaft zu entscheiden.
Zudem wechselt die Rolle von beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, sobald sie selbst als Nutzer oder Investoren auftreten. Ihr Anliegen steht dann eventuell in Konkurrenz zu anderen und muss sich „rechtfertigen“. Die drei Dimensionen von Bürgerbeteiligung 1. zur Sicherung von Qualität, 2. zur Erhöhung der Legitimation und Akzeptanz und 3. zur Aktivierung unterliegen nicht alle den gleichen Regeln. Auch das muss verstanden werden.

3. Mehrfach wurden offene Diskussionen, die zu Veränderungen von vorgestellten ersten Überlegungen geführt haben, als Niederlage oder Rückzug der Verwaltung kommentiert und bewertet. Das Vorgehen, eben nicht mit fertigen Beschluss-Vorlagen in Debatten zu gehen, wird dabei nicht verstanden. Die Offenheit für Veränderung durch Diskussion ist keine Schwäche, sondern eine Stärke, die gerade von vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird. Sie mit den Maßstäben der bisherigen Vorgehensweise zu messen, geht völlig fehl.
02.07.2012

News: Europa. Ohne Stabilität kein Vertrauen. Baden-Württembergischer Sparkassentag beschäftigte sich mit Europa Vor wenigen Tagen tagte im Rosengarten der Baden-Württembergische Sparkassentag unter der Überschrift „Europa. Ohne Stabilität kein Vertrauen.“. Ich habe vor den Trägern der Sparkassen, damit vor den kommunalen Mandatsträgern, dem Management unserer Sparkassen und mittelständischen Kunden in einem Grußwort die Perspektiven Europas und die Rolle der Kommunen als bedeutende Gestaltungsebene der Zukunft beleuchtet. Das Grußwort finden Sie in der Rubrik „Politik/Texte & Reden“.
26.06.2012

News: Die Highlights für 2013 und 2014 nehmen Kontur an Internationales Deutsches Turnfest und Theater der Welt wurden vorgestellt Es sind die in ihrer Art größten Veranstaltungen in Deutschland und Europa: Das Internationale Deutsche Turnfest und das Festival "Theater der Welt". Sie prägen die Jahre 2013 und 2014 und sind wichtige Bausteine zur Darstellung, Vernetzung und Fortentwicklung Mannheims und der Region. Das Turnfest wird im Mai 2013 mit Turnfestmeile an Wasserturm und Augustaanlage, Party im Postbahnhof, Turnfestplatz auf dem Maimarktgelände und Großveranstaltungen in SAP-Arena und Carl-Benz-Stadion jeden Tag zehntausende Besucher nach Mannheim ziehen. Mit Matthias Lilienthal als Kurator wird ein herausragender Theatermacher der letzten Jahre im Mai/Juni 2014 mit über 20 Produktionen aus aller Welt das Festival "Theater der Welt" gestalten. Es wird viele Stellen in der gesamten Stadt als Bühne nutzen.

Nähere Informationen unter http://www.turnfest.de/portal/ und http://www.theaterderwelt.de/
15.06.2012

News: Bürgerbühne als "Neue Sparte" Das Nationaltheater macht Theater mit Bürgerinnen und Bürgern Ein neues Projekt startet am Nationaltheater mit drei Produktionen in der neuen Spielzeit: die Bürgerbühne Mannheim. Bürgerinnen und Bürger aus Mannheim und der Region sind eingeladen, gemeinsam mit den Profis des Theaters Theater nicht nur anzusehen, sondern zu gestalten. Für die Zukunft des Theaters, aber auch für Zusammengehörigkeit; Begegnung und Teilhabe in der Stadt ist das ein zukunftsweisender Ansatz. Eine der Produktionen befasst sich mit Mannheim und der Musik unter dem Titel "Soulcity". Wir können gespannt sein ...
15.06.2012

News: O 4, 4 ein voller Erfolg LBBW investiert über 30 Mio. Euro und baut mit Qualität

Die Entscheidung der LBBW Immo, ihr Bankgebäude in kritischer Rekonstruktion neu zu bauen und zu erweitern, ist ein großer Erfolg. Architektonisch wird die gewohnte Ansicht zwischen O 4 und P 4 weitgehend erhalten, zu O 3 deutlich verbessert. An die große Barocktradition Mannheims wird so deutlicher als bisher erinnert. Der Entwurf des Frankfurter Architekten Jo Franzke überzeugt durch Qualität.Die wichtige Investition für Mannheim kann so ungemindert realisiert
werden. Allein beim vorgesehenen Einzelhandelsunternehmen werden 200 Arbeitsplätze entstehen und Mannheim um eine Attraktivität reicher. Die Entscheidung wurde durch die eindeutige Position der Bevölkerung und durch unseren Beschluss, eine Erhaltungssatzung zu erlassen, ermöglicht. Auch der vor zwei Jahren eingerichtete Gestaltungsbeirat bewährte sich hier einmal mehr. Dass auch gewünschte Investitionen sich mit städtebaulichen Anforderungen positiv auseinander setzen können und müssen, zeigt dieses Ergebnis. Und dass wir in der Debatte um Architekturqualität einen deutlichen Schritt vorangekommen sind.
15.06.2012

News: Radverkehr wird konsequent gefördert Fahrradleihsystem und Fahrradstraßen in Mannheim eingeführt Die Steigerung des Anteils des Radverkehrs an den innerstädtischen Verkehren ist ein Ziel, das wir konsequent verfolgen. Es steigert die Aufenthalts- und Lebensqualität in Mannheim. Ein 21-Punkte-Programm wurde dafür entwickelt, das konsequent umgesetzt wird. Zwei weitere Bausteine daraus sind jetzt zur Umsetzung beschlossen worden: Zum einen wird in Mannheim ein Leih-Fahrrad-System mit zunächst 20 Stationen eingeführt werden. Das System der Fa. Nextbike hat dabei die Nutzer und Fahrrad-Experten am meisten überzeugt. Besonders praktisch: Auch Heidelberg und Ludwigshafen haben sich für dieses System entschieden, so dass eine regionale Verknüpfung möglich ist. Zum anderen führt Mannheim so genannte "Fahrradstraßen" ein. Bislang gab es hier nur eine. Sieben weitere werden nun hinzukommen. Fahrradstraßen begrenzen die Geschwindigkeit auf 30 km. Der motorisierte Individualverkehr darf die Fahrradstraßen "mitbenutzen". Fahrradstraßen erhöhen die Sicherheit und die Attraktivität für Fahrradfahrer.
23.05.2012

News: Mannheim erwies sich als guter Gastgeber Reibungsloser Ablauf des Katholikentags / Werbung für unsere Stadt

Der Katholikentag hat unsere Erwartungen gänzlich erfüllt. 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 33.000 Dauergäste besuchten unsere Stadt, die Mannheim oftmals zum ersten Mal kennenlernten. Wir haben dabei von den Besucherinnen und Besuchern wie auch Veranstalter (ZdK) und Gastgeber (Erzdiözese Freiburg) viel Anerkennung erfahren.

Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg hat die Stadt Mannheim in Mannheim in den Rittersaal im Schloss zu einem Empfang eingeladen. In diesem Rahmen konnte ich gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich machen, dass Mannheim aus vielen Gründen ein idealer Standort für einen Katholikentag ist, der sich zum Ziel gesetzt hat, „einen neuen Aufbruch zu wagen“. Zweimal konnte ich mit weiteren Diskutanten das für unsere Stadt und unsere Gesellschaft so wichtige Thema „Integration“ aus Sicht der Stadt Mannheim beleuchten. Es war mir Ehre und Freude, mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert herausragende Repräsentanten der bundesdeutschen Politik in Mannheim begrüßen zu können. Sie haben sich in das Goldene Buch unserer Stadt eingetragen.

In den Tagen des Katholikentags war dieser eines der bestimmenden Themen bundesweiten Medieninteresses und damit im Nebeneffekt auch gelungenes Stadtmarketing. Höhepunkt war sicherlich die 90-minütige Liveübertragung des Abschlussgottesdienstes mit der prächtigen Kulisse des Ehrenhofs des Schlosses.

Mein Dank geht an alle, die dazu beigetragen haben, diesen Katholikentag zu einem bleibenden Erfolg auch für unsere Stadt gemacht zu haben. Ich hoffe, dass alle Gäste ihren Aufenthalt als Bereicherung erlebt haben und von dem Katholikentag die erwünschten Impulse nicht nur in die Kirche selbst, sondern auch in unsere Gesellschaft insgesamt ausgehen werden, indem der prall gefüllte Ideenrucksack, Symbol des Katholikentags, sukzessive geleert und abgearbeitet wird. Mit dem Erfolg des Katholikentags gehen wir voller Zuversicht in die weiteren Vorbereitungen des Megaevents 2013, wenn das Internationale Deutsche Turnfest in Mannheim und der Region zu Gast sein wird.

Meine Rede beim gemeinsamen Empfang des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Mannheim zur Eröffnung des Katholikentags am 16.05.2012 finden Sie unter der Rubrik „Politik“, „Texte & Reden“.
23.05.2012

News: Mehr ErzieherInnen und Ausbildung Mit zwei neuen Projekten weitet die Stadt Mannheim Ausbildung für ErzieherInnen aus Die Stadt Mannheim geht neue Wege, um dem ErzieherInnen-Mangel zu begegnen. Zwei neue Projekte sind in kurzer Zeit entwickelt und nun im Gemeinderat beschlossen worden. Erstmals soll eine so genannte duale Ausbildung zum/zur ErzieherIn angeboten werden. Ab Herbst stehen 25 Plätze bei der Stadt Mannheim zur Verfügung. 75 Auszubildende wären es in zwei Jahren. Als zweites Projekt richtet die Stadt 30 Arbeitsplätze an Schulhorten für Personen mit Vorqualifikationen ein. Diese sollen durch eine Zusatzqualifikation im Rahmen der Arbeit einen Abschluss als ErzierherIn erreichen können. Auch wird mit diesem Projekt unmittelbar das Personal in den Horten verstärkt. Der Gesamtaufwand für beide Projekte beträgt über 1,5 Mio. € im Jahr.
05.05.2012

News: Investitionsinteresse wie noch nie Rund 20 Bauprojekte sind in der Innenstadt in Vorbereitung Die Innenstadt steht vor einem Investitionsboom Das Interesse an innerstädtischem Wohnen, entsprechenden Investitionen und neuen, verbesserten Einzelhandelsprojekten ist groß wie selten zuvor. Hinzu kommen eine Reihe von Projekten aus dem Hochschulbereich. Die Planungen zeigen vor allem: die Innenstadt Mannheim zieht wieder an. Das mit Abstand größte Projekt dabei ist ein neues Quartier auf den Quadraten Q 6 und Q 7 mit Einkaufszentrum, Gastronomie, Wohnungen, einem Hotel, Praxen und Büros. 295 Mio. € soll die Investitionssumme allein für dieses Projekt betragen. Aber auch in O 4, P 3, P 5 und P 7 sind insgesamt weitere fünf Projekte in Einzelhandel, Büroflächen und Wohnungen geplant. Hinzu kommen neue Planungen in R 5 für den Ersatz des Parkhauses und neuer Handelsfläche. Der Umbau der Commerzbank in P 2 ist bald abgeschlossen. Überwiegend Wohnungsbau steht für T 4 und T 5 auf der Tagesordnung. In C 7 werden die Projekte von Wohnungs-Bauherrengemeinschaften fortgesetzt. In T 1 erwarten wir nach wie vor die Investition für ein neues Sporthaus. In K 3 erweitert bereits das Zentralinstitut für seelische Gesundheit. In I 4 wird ein weiteres, noch größeres Projekt folgen. Voran gehen auch die Planungen für Einrichtungen der Universität und der Businessschool. Dem beginnenden Neubau des Polizeiprädidiums soll bald eine neue Unterkunft für die Staatsanwaltschaft folgen. Natürlich stellen uns diese Projekte auch vor große logistische Herausforderungen. Die Koordination der Baustellenverkehre wollen wir von unserer Seite begleiten. Voraussichtlich werden wir auch unsere eigene Investition in die Planken mit Rücksicht auf die Belastungen verschieben. Die zahlreichen Investitionen mit einem Volumen von weit über 500 Mio. € bedeuten einen gewaltigen Investitionsschub für unsere Stadt.
05.05.2012

News: Neues Großpräsidium in Mannheim Standortentscheidung wichtig für Mannheim Das zukünftige Großpräsidium der Polizei, das mit der Polizeireform aus der Zusammenlegung der Standorte Mannheim und Heidelberg hervorgehen soll, wird seinen Standort in Mannheim haben. Das ist eine wichtige Entscheidung des Innenministeriums für Mannheim. Ein Präsidium außerhalb Mannheims wäre für mich undenkbar gewesen. Stab und Lagezentrum gehören dorthin, wo die größten Anforderungen bestehen. Mit der Entscheidung wird diese Auffassung bestätigt.

Zwar hätte ich den Erhalt beider Präsidien – Heidelberg und Mannheim – bevorzugt, doch bin ich zuversichtlich, dass die Verzahnung mit denHeidelberger Kolleginnen und Kollegen und auch den Umlandgemeinden im Großpräsidium Mannheim gelingen wird. Den weiteren Umstellungsprozess wollen wir gerne begleiten. In den derzeit bestehenden Strukturen wird hervorragende Arbeit vor Ort geleistet, insbesondere haben wir in Mannheim eine eingespielte Kooperation. Dies muss zumindest erhalten werden. Eine weitere Verbesserung ist schließlich der Anspruch der Reform.
31.03.2012

News: Marketingstrategie für Einkaufsgebiet mit eigenständigem Profil Gemeinsames Werbelogo für Unternehmen in der westlichen Unterstadt gesucht Derzeit erreichen mich unzählige mails, die „mit Bestürzen“ kritisieren, dass ich angeblich anstreben würde, einem Mannheimer Stadtteil einen türkischen Namen zu geben. Dies ist eine völlig verfälschte Darstellung dessen, was wir tatsächlich anstreben. Erschreckend ist allerdings, welches Ausmaß an Ressentiments, Hass und Menschenverachtung aus leider vielen dieser mails spricht.

Für diejenigen, die ein Interesse an der Sache haben, stelle ich hier den Sachverhalt dar:

Im westlichen Teil der Mannheimer Innenstadt haben sich Unternehmen, die zahlreich von Gewerbetreibenden mit türkischen Wurzeln geführt werden, sehr erfolgreich etabliert. Die Gastronomiebetriebe, Lebensmittelhändler, Kleider- und Schmuckgeschäfte ziehen insbesondere an Freitagen und Samstagen Kunden aus einem Einzugsbereich von Straßburg über Mainz bis nach Frankfurt an.

Die Geschäfte entlang der Marktstraße von Quadrat I bis G und entlang der verlängerten Jungbuschstraße von G 2/H 2 bis G 5/H 5 haben sich neben den bekannten Einkaufsstraßen Planken und Breite Straße zu einem Einkaufsgebiet mit einem eigenen Profil entwickelt.

Für diese Geschäftsstraßen soll nun im Rahmen eines so genannten „Branding-Prozesses“ eine Werbeagentur beauftragt werden, einen gemeinsamen Markennamen mit Logo für die dort ansässigen Händler auszuarbeiten. Begleitende Werbemaßnahmen sollen den Händlern eine Plattform bieten, um die Außenwahrnehmung weiter zu steigern und ihre Produkte gemeinsam zu vermarkten. Dieser Markenbildungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Angestrebt wird eine Marke, die die Vielfalt und Internationalität der dort ansässigen Gastronomen, Lebensmittelhändler, Kleider- und Schmuckgeschäfte spiegelt.

Der Branding-Prozess geht einher mit weiteren Maßnahmen, die die Aufenthaltsqualität in den Geschäftsstraßen der Westlichen Unterstadt verbessern sollen. So wurde bereits im Sommer 2011 der Straßenabschnitt zwischen G 2 und H 2 umgestaltet und breitere Gehwege, die zum Flanieren einladen, angelegt. Die Stadtverwaltung Mannheim, Geschäftstreibende der Westlichen Unterstadt, Stadtmarketing und City Werbegemeinschaft begleiten gemeinsam diesen Prozess.

Entgegen anders lautender Meldungen - insbesondere im Internet - plant die Stadt Mannheim weder eine Umbenennung eines Stadtteils innerhalb der Innenstadt, noch ist hierfür ein türkischer Name ausgewählt worden.
30.03.2012

News: MWS Projektentwicklungsgesellschaft gebildet Erste Aufgabe: Erwerb und Entwicklung Turley-Areal Nachdem der Gemeinderat am 14. Februar die Eckpunkte des Weißbuchs Konversion beschlossen hatte, hat er in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag der Bildung einer Projektentwicklungsgesellschaft für die Herausforderungen der Konversion zugestimmt. Hierbei wurde die bisherige MWS Grundstücksverwaltungsgesellschaft entsprechend fortentwickelt. Neben den bisherigen Aufgaben, dem Erwerb, der Verwaltung, Nutzung und Vermietung eigenen Grundbesitzes soll die Gesellschaft im Rahmen der Stadtplanung und Stadtentwicklung in den nächsten Jahren die Wiedereingliederung ehemals militärisch genutzter Flächen und Liegenschaften vorantreiben. Die ehemaligen militärischen Anlagen sollen einer zivilen Nutzung zugeführt werden. Hierzu soll die Gesellschaft insbesondere Entwicklungs- und Erschließungsmaßnahmen durchführen und sich als Sanierungsträgerin betätigen. Das seit einigen Jahren brachliegende Turley-Areal soll als erste Maßnahme erworben und entwickelt werden.

Die Gesellschaft wird künftig gemeinsam von Stadt und GBG - Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft getragen. Die Geschäftsführung werden der Geschäftsführer der GBG, Wolfgang Bielmeier, und der Beauftragte für Konversion, Dr. Konrad Hummel, gemeinsam übernehmen.
26.03.2012

News: Stadtreparatur in T4/T5 wird konkret Wettbewerbsergebnis für Bebauung unter bürgerschaftlicher Beteiligung

Nach vielen vorbereitenden Diskussionen, Workshops und einem Wettbewerb haben sich nun überzeugende Planungsüberlegungen für die Neugestaltung von T4 und T5 durchgesetzt. 2 Blöcke mit attraktiven Wohnungen und einer

Kindertagesstätte und ein Quartiersplatz sollen entstehen. In einem Herzschlagfinale wurde das Team Blanekarchitekten, Stuttgart, mit Grijsbach Landschaftsarchitektur, Bergisch-Gladbach, vor Hähnig Gemmeke Architekten aus Tübingen mit Stefan Fromm Landschaftsarchitekt aus Dettenhausen mit knapper Mehrheit zum Sieger im Wettbewerb gekürt. Mit Umsetzung dieser Planungen werden die beiden Quadrate wieder als öffentlicher Raum erlebbar. Die historische Struktur wird wieder hergestellt, die Östliche Unterstadt erlebt eine deutliche Aufwertung und erhält neue Impulse. Von T4 und T5 sind die Breite Straße und die Planken ebenso leicht zu Fuß zu erreichen wie das Nationaltheater oder die beliebten Freizeitangebote im Herschelbad, dem Luisenpark oder am Neckar. Mit einer überzeugenden Umsetzung kann die gesamte Entwicklung der östlichen Innenstadt eine positive Wendung nehmen. Zumal mit der Fassadensanierung am Herschelbad ein weiterer städtebaulicher Impuls in unmittelbarer Nachbarschaft gesetzt wurde. Die Wohnungsbau-Investitoinen in R3 und R7 zeigen m.E das Potenzial dieses Quartiers.

17.03.2012

News: Große Investitionen am ZI geplant Bedeutung für Patientenversorgung, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Wirtschaft Weit über 100 Mio. € sollen in den nächsten Jahren am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim investiert werden: In einen Erweiterungsbau in K3 und einen Ausbau am Standort in I3. Mit diesen Investitionen verbinden sich mehrere Ziele der Einrichtung: zum ersten Mal würde eine Vollversorgung der Patienten am Standort Mannheim erreicht, zugleich werden die Forschungspotenziale gestärkt und die Arbeitsbedingungen am ZI verbessert. Aber auch für den Standort Mannheim haben die Investitionen Bedeutung: Sie verstärken das Gewicht des ZI als wichtiger Arbeitgeber, schärfen das Wissenschaftsprofil Mannheims und die Neubauten können städtebauliche Akzente setzen.
Das ZI ist eine der wichtigsten Einrichtungen der psychiatrischen Forschung in Europa. Der nun angestrebte Ausbau ist Teil der Strategie, die Position weiter auszubauen. Es stärkt damit Mannheims Profil als bedeutende Wissenschaftsstadt. Und passt gut zur Ambition Mannheims, im Bereich Medizin auch ein tragfähiges Wirtschaftscluster aufzubauen. Als Arbeitgeber ist das ZI bereits heute mit über 1000 Beschäftigten von erheblicher Bedeutung. Sozial- und gesundheitspolitisch ist die Ausweitung der Bettenzahl und die Möglichkeit der Versorgung aller Patienten in Mannheim ein lange angestrebter, aber alles andere als selbstverständlicher Schritt. Nicht zuletzt kann mit den Neubauten in K3 eine wenig attraktive Lücke geschlossen werden und eine Neufassung des Geländes in I3 die städtebaulich nicht überzeugende Situation und die Integration in das Stadtgefüge verbessert werden.
Zur Begleitung dieser wichtigen Phase in der Geschichte des ZI habe ich selbst den stellvertretenden Vorsitz im Stiftungsrat für zwei Jahre übernommen.
17.03.2012

News: Neues Ratsinformationssystem schafft mehr Transparenz Mehr Informationen über Stadtteile

Das neue Rats- und Bürgerinformationssystem „Session“ ist online. Es schafft mehr Transparenz über das Sitzungsgeschehen. Alle Einladungen zu öffentlichen Sitzungen, Vorlagen und Anträge können im Original angesehen werden. Auch die Bezirksbeiratssitzungen sind jetzt integriert und auch hier gibt es in Zukunft Vorlagen. Ebenso wurden die Suchfunktionen verbessert. Bürgerinnen und Bürger können sich damit beispielsweise gezielt über Sachverhalte in ihrem Stadtbezirk informieren. Mit der „Bürgerinfo“ stehen der Öffentlichkeit alle öffentlichen Beratungsthemen zur Recherche zur Verfügung. Über die Suchoption „Vorgangsrecherche“ werden Informationen spezifisch zusammengestellt.

Aber nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger verbessert sich der Service: Die Bezirksbeiräte erhalten künftig vorab umfassendere Informationen; die Sitzungen können effektiver gestaltet werden. Für Gemeinderäte stehen auch nicht-öffentliche Inhalte zur Recherche und Vorbereitung zur Verfügung. Verwaltungsintern ermöglicht das neue System, mittelfristig die gesamte Vorlagenerstellung im System abzuwickeln und damit Abläufe zu beschleunigen.

Das neue Bürgerinformationssystem ist auf der Internetseite www.mannheim.de unter Stadt gestalten/Politik/Bürgerinformationssystem/zum Bürgerinformationssystem abrufbar.

17.03.2012

News: Ein Fahrplan in die Stadt der Zukunft Weißbuch ist ein Modell der Bürgerbeteiligung Einen "Fahrplan in die Stadt der Zukunft" hat der Mannheimer Morgen das Weißbuch zur Umwandlung der Militärflächen genannt. Und das beschreibt gut, worum es beim Weißbuch geht: Um die Festlegung eines Rahmens, in dem sich die Stadt entwickeln soll. Um die Festlegung der nächsten Planungs- und Arbeitsschritte und um eine Annäherung an die Trends, die die "Stadt der Zukunft" prägen werden. Das Weißbuch ist Programm, Dokumentation und Arbeitsbuch für die Zukunft in einem. Vor allem aber ist der breite Beteiligungsprozess mit Bevölkerung und Experten, der im Weißbuch dokumentiert wird, eine neue Arbeitsweise, um Planungen und Politik zu gestalten.

Wir haben uns auf einen Weg der Bürgerbeteiligung gemacht, der ungewöhnlich breit angelegt war und dennoch in hohem Tempo zu Wegweisungen geführt hat, und zu denen wir in Politik und Verwaltung ohne diese Impulse so nicht gekommen wären. Die Ernsthaftigkeit der Diskussion der Teilnehmer unterschiedlichster Herkunft hat mich sehr beeindruckt. Wir wollen diesen Weg auch deshalb weitergehen, weil es nicht nur darauf ankommt, Planungen zu entwickeln, sondern Partner für die Umsetzung zu gewinnen.
Eine weitere Erfahrung ist aber, dass dieses einerseits offene, andererseits stringente Verfahren bei einigen Befürchtungen ausgelöst hat. Wie immer, wenn wir uns für den Weg einer offensiven Bürgerbeteiligung entschieden haben. Die Befürchtungen sehen immer gleich aus: die Beteiligung sei nicht ernst gemeint, die Bürger würden mit ihren Forderungen uns überfordern und am Ende bliebe nur Enttäuschung. Nicht einmal ist diese Erwartung in der Breite eingetreten. Im Gegenteil - unsere Erfahrungen zeigen: Mehr Ideen, mehr Qualität, mehr Engagement, mehr Gemeinsinn sind möglich. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger wie die Experten haben eine Erwartung, dass ihre Arbeit ernst genommen wird, sie haben nicht die Erwartung, dass sie anstelle des Gemeinderats die Entscheidungen treffen. Die große Herausforderung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den letzten Monaten beteiligt haben, ist etwas anderes: Nämlich die Frage, ob die Kraft besteht, Konzeptionen lange und ausdauernd mit Investoren zu verhandeln und durchzusetzen. Dabei geht es nicht um Abwehr, sondern um die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses. Denn auch für die privaten Investoren, die nicht kurzfristig denken, ist Qualität ein Gewinn.

12.02.2012

News: Ein Meilenstein für die Stadtplanung Eckpunkte für die Konversion vorgestellt Vor 18 Monaten kündigten die US-Streitkräfte ihren Abzug aus Mannheim an, vor 9 Monaten begann ein außergewöhnlicher und umfassender Beteiligungsprozess. Auf dieser Basis ist ein umfassendes, so genanntes Weißbuch entstanden, das in den nächsten 14 Tagen veröffentlicht wird. Vor allem aber sind wichtige Eckpunkte für das weitere Vorgehen formuliert worden. Die Ergebnisse sind ein Meilenstein für die Stadtplanung: Zwei zentrale Ideen für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte sind daraus entstanden: 1. die Entwicklung eines Grüngürtels Rhein-Neckar-Park um den Norden und teilweise Osten der Stadt inkl. des Konzepts einer Bundesgartenschau 2023 und 2. eine Entwicklungsachse an der B 38 entlang von Klinikum bis Stadtgrenze unter dem Thema "Campus und Ingenieursmeile".
Neben diesen zentralen Ideen sind weitere Leitmarken für alle Konversionsgelände formuliert worden, die vor allem auf die Mischung von Arbeiten, Leben, Lernen und Wohnen setzen und das Thema energetischen und qualitätsvollen Bauens ins Zentrum rücken. Mit dem Beteiligungsprozess und den Eckpunkten wird deutlich, dass nur eine Entwicklung mit Qualität eine sinnvolle Entwicklung ist. Nicht die kurzfristige Verwertung steht im Vordergrund, sondern langfristig überzeugende Konzepte.
Um das zu sichern, wollen wir in Verhandlungen mit dem Bund, dem die Gelände gehören, zunächst einen Zwischenerwerb durch die Stadt erreichen. Alle rechtlichen Möglichkeiten des Baugesetzbuches sollen zur Sicherung der planerischen Überlegungen genutzt werden. Auch dies ist in den Eckpunkten festgelegt und findet erkennbar breite Zustimmung im Gemeinderat.
Das hohe Tempo wird sich in den nächsten Monaten fortsetzen. 2012 werden die Planungen für Turley (Neckarstadt-Ost), Hammonds (Seckenheim) und Taylor (Vogelstang) gemeinsam mit der Bevölkerung, interessierten Investoren und Experten entwickelt werden. Eine Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau 2023 wird gemeinsam mit der deutschen Bundesgartenschaugesellschaft durchgeführt. Hinzu kommt ein Ideenwettbewerb für Benjamin Franklin (Käfertal). Eine städtische Entwicklungsgesellschaft wird in den nächsten Wochen gegründet.
Das Eckpunktepapier findet sich unter www.mannheim.de/sites/default/files/page/5429/b-vorlage_eckpunkte_des_weissbuchs.pdf

31.01.2012

News: "Wachsende Stadt" als Leitthema Neujahrsempfang verbuchte Rekordbesuch

Der Neujahrsempfang der Stadt Mannheim, der seit 2000 regelmäßig am Dreikönigstag im Rosengarten stattfindet, stand in diesem Jahr unter dem Leitthema „wachsende Stadt“. In meiner Neujahrsrede blickte ich auf ein für unsere Stadt „positiv unspektakuläres“ Jahr zurück, das allerdings wichtige Weichenstellungen brachte. Zum Leitthema inspiriert hat uns insbesondere die Umwandlung der bisherigen Liegenschaften der US-Army. Die Konversion war auch eines der Themen der Sonderausstellung. Als Festredner konnte ich den bekannten Moderator und Publizisten Roger Willemsen gewinnen. Der Neujahrsempfang bot erneut auch den Rahmen für die traditionelle Ehrung von Ehrenamtlichen. Hierzu waren Menschen und Organisationen ausgewählt worden, die sich für unterschiedliche Aspekte der „wachsenden Stadt“ engagieren.

Den Link zum Text meiner Neujahrsansprache finden Sie am Seitenanfang.
09.01.2012

News: Ein Jahr voller Weichenstellungen Viele Entscheidungen aus 2011 werden die nahe Zukunft prägen 2011 war ein Jahr großer Einschnitte, neuer Hoffnungen und neuer Unsicherheiten: Atomkatastrophe in Japan und Atomausstieg, der arabische Frühling, die andauernde Finanzkrise und die europäische Institutionenkrise sind nur einige Stichworte. Sie beschäftigen uns alle mehr oder weniger stark auch auf der lokalen Ebene. Hier gab es wichtige Weichenstellungen und ein insgesamt wirtschaftlich gutes Jahr. Auch auf unserem Weg der Stärkung Mannheims als Standort und unseres Reformprozesses sind wir - bei Rückschlägen im Detail - ein gutes Stück vorangekommen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Das Haushaltsjahr 2011 verlief finanziell weit besser als ursprünglich erwartet und geplant: 37 Mio. Euro können zur Entschuldung eingesetzt werden.

2. Erstmals seit Jahrzehnten wurde der Haushalt bereits vor dem neuen Jahr beschlossen. Das ermöglicht es, die Investitionsprogramme ohne Verzögerungen anzugehen und bürokratische Hindernisse zu vermeiden, die sonst durch die so genannte "vorläufige Haushaltsführung" entstanden.

3. Der Haushalt 2012 ist erstmals ein so genannter "doppischer" und nicht mehr kameraler Haushalt. Deutlicher wird so abgebildet, wie sich das Vermögen Mannheims entwickelt. Für 2012 kann gesagt werden: Es wird sich vermehren, da Investitionen ohne neue Schulden finanziert werden und Schulden sogar abgebaut werden.

4. Ebenfalls zum ersten Mal werden quantifizierte Ziele für die einzelnen Fachbereiche und Ämter beschrieben. Danach wird zukünftig gesteuert werden. Das ist eine völlige Veränderung gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis.

5. Die Arbeitslosigkeit in Mannheim ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren und (wie schon 2010) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das Job-Center konnte auch durch unseren Einsatz gesichert werden und nimmt 2011 auf neuer rechtlicher Basis seine Arbeit auf.

6. Die Zusage der größten Einzelspende seit über 100 Jahren durch Hans-Werner und Josephine Hector in Höhe von 50 Mio. Euro ermöglicht den Neubau der Kunsthalle. 2012 wird der internationale Architektenwettbewerb stattfinden. 2017 soll das Projekt realisiert sein.

7. Das größte Investitionsprogramm für Kinderbetreuung ist 2011 angelaufen, über 53 Mio. Euro sollen bis 2013 für 935 Krippenplätze investiert werden.

8. Die Strategie zur Konversion der 500 ha bisheriger amerikanischer Militärflächen wird in einem ungewöhnlich breiten und offenen Verfahren der Bürgerbeteiligung entwickelt. Ein so genanntes Weißbuch mit Rahmenplanungen wird Anfang 2012 vorgelegt.

9. Die aus der Konversionsdiskussion entwickelte Idee einer Bundesgartenschau 2023 wird schnell aufgeriffen. Die BUGA GmbH reserviert das Jahr für Mannheim und führt 2012 mit uns eine gemeinsame Machbarkeitsstudie durch.

10. Ein anderes Konversionsprojekt nimmt Fahrt auf: Mannheim 21 heißt jetzt Glücksteinquartier; die ersten Grundstücksvergaben an Investoren stehen unmittelbar bevor.

11. Die neue wirtschaftspolitische Strategie geht in die Umsetzung: seit August arbeitet die Wirtschaftsförderung in neuer Organisation und erweitertem Team, eine Fraunhofer Arbeitsgruppe für Medizintechnik nimmt in Mannheim die Arbeit auf und der Wettbewerb für ein neues Kreativwirtschaftszentrum im Jungbusch wird entschieden; im Dezember wird mit der Hamburger Mittelstandslotsin Christiane Ram eine neue Leiterin der Wirtschaftsförderung bestellt.

12. Änderungen auf der Dezernentenbank: Die Mannheimer Bildungspolitik erfährt Anerkennung mit der Berufung unserer Bildungsdezernentin Gabriele Warminski-Leitheuser zur neuen Kultusministerin. Mit Dr. Ulrike Freundlieb gelingt eine kompetente Wiederbesetzung. Umstellungen und Neuorganisation werden auch das Jahr 2012 prägen: die vom Gemeinderat gewünschte Neueinrichtung eines fünften Dezernats verlangt neue Zuschnitte.

13. Mit dem Automobil-Jubiläum und insbesondere der autosymphonic, der Vergabe des Festivals "Theater der Welt 2014" nach Mannheim, der Einrichtung eines prominent besetzten Beirats (u.a. mit Nico Hofmann und Charles Landry), der Aufwertung des Schillerpreises, der Verstärkung der internationalen Kontakte u.a. mit der Städtefreundschaft zu Beyoglu/Istanbul, der Veröffentlichung der Studie zur Seele Mannheims und der Gewinnung des erfahrenen Kulturhauptstadtmanagers Airan Berg gehen wir unseren Weg einer Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt konsequent weiter.

14. Mannheim und seine Reformen werden stärker wahrgenommen. Dies zeigen beispielsweise überaus positive Berichte in überregionalen Medien wie dem Manager Magazin, Buchveröffentlichungen oder die Auszeichnungen beim European Public Sector Award oder dem German Green City Index.

15. Gemischt sind die Nachrichten beim Thema ICE. Positiv ist festzuhalten, dass ein ICE-Bypass nach den klaren Aussagen von allen Seiten zum Jahresbeginn erkennbar keine Chance auf Durchsetzung hat. Bedauerlich ist, dass die grundlegende Überprüfung der Gesamtplanungen zwischen Köln und Basel die Planungen weiter verzögern. Vor 2013 wird es erkennbar kaum konkrete Festlegungen geben.
31.12.2011

News: Bundesgartenschau als Chance für mehr Stadtqualität und Ökologie Das Projekt könnte eine zentrale Antwort auf die Konversion sein Die große Herausforderung der Konversion (Aufgabe und Umwandlung der US-Militärflächen in Mannheim) bringt die Chance mit sich, die Stadtqualität entscheidend zu verbessern. Aus dem bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess ist ein Wunsch dominant: mehr Grün und einen geschlossenen Grüngürtel um den Norden und Osten der Stadt. Auch die eingeladenen Experten sind überzeugt von diesem Gedanken. Angrenzende Wohnquartierte können so gestärkt, die Naherholungsangebote für alle erweitert und das Stadtklima verbessert werden. Eine Bundesgartenschau kann Aufmerksamkeit schaffen, Qualität sichern und für dieses Projekt einen besseren Finanzierungsrahmen bieten. Ich habe deshalb dem Gemeinderat vorgeschlagen, eine Bewerbung für 2023 zu prüfen. Der Hauptausschuss hat dem zugestimmt.
Im Laufe des Jahres 2012 wird sich durch nähere Untersuchungen zeigen, ob dieser Gedanke belastbar ist und ob es sich lohnt, ein solches Projekt zu verfolgen.
07.12.2011

News: Mannheim: 37 Mio. Euro Schuldenabbau Mehreinnahmen 2011 werden komplett für Reduzierung der Verschuldung verwendet Das Haushaltsjahr 2011 der Stadt Mannheim schneidet weit besser ab als erwartet. Weitere 37 Mio. € Haushaltsverbesserungen ergeben sich durch höhere Einnahmen bei Steuern und kommunalem Finanzausgleich. Wie in meiner Haushaltsrede im Oktober angekündigt, werden wir alle Haushaltsverbesserungen 2011 zu einer Reduzierung der Verschuldung verwenden. Für 2011 werden wir damit 11,2 Mio. € Schulden weniger aufnehmen als ursprünglich geplant. Für 2012 werden wir Schulden tilgen: knapp 12 Mio. € im so genannten Kämmerei-Haushalt und ca. 25 Mio. € insgesamt (d.h. inklusive der so genannten kreditähnlichen Rechtsgeschäfte). Allein an Zinszahlungen wird damit der Haushalt um 1,5 Mio. € dauerhaft entlastet.
06.12.2011

News: Viele konstruktive Vorschläge Mit einer Konferenz zur "Kinderbetreuung" setzte Mannheim einmal mehr auf Bürgerbeteiligung Die Herausforderungen sind gewaltig und klare Schwerpunktesetzungen und neue Ideen gefragt: Die Kinderbetreuung ist ein, wenn nicht das herausragende aktuelle Thema. Denn gleichzeitig mit dem enormen Ausbau der Kinderkrippen mit Blick auf den Rechtsanspruch steigt die Nachfrage nach Hortplätzen und nach Ganztagsplätzen in den Kindergärten. Für alle Angebote fehlen aber schon jetzt ErzieherInnen. Was also tun? Wo Prioritäten setzen, welche neuen Ansätze entwickeln? Zu diesen Fragen luden wir erstmals Eltern zu einer Großgruppenkonferenz ein. 140 Eltern aus allen Stadtteilen diskutierten einen ganzen Tag und erarbeiteten konkrete Vorschläge. Experten standen Rede und Antwort, diskutiert wurde aber allein unter Eltern. Die Veranstaltung verfolgte ein neues Konzept, möglichst viele und diese gleichgewichtig zu Wort kommen zu lassen. Sowohl die Diskussionsatmosphäre bei diesem drängenden und emotionalen Thema wie die Ergebnisse überzeugten. Vorschläge zur Attraktivierung des ErzieherInnen-Berufs, zu einem neuen Personalmix, kurzfristigen Übergangsstrategien, Qualitätsmessung oder neuen pädagogischen Konzepten werden nun dokumentiert und von Verwaltung und Gemeinderat weiter bearbeitet. Den Eltern wird über die Ergebnisse berichtet. Zur weiteren Konkretisierung sollen Folgeveranstaltungen stattfinden.
04.12.2011

News: "Theater der Welt" 2014 nach Mannheim vergeben Herausragendes Festival zum Jubiläum der Kommunaltheater

Dieser Tage erreichte uns eine überaus erfreuliche Nachricht: Mannheim wird Austragungsort des renommierten Festivals „Theater der Welt“ im Jahr 2014. Mit dieser Veranstaltung können wir das 175-jährige Jubiläum der Kommunaltheater in Deutschland verbinden. Das Nationaltheater ist das älteste kommunalisierte Theater in Deutschland und sicherlich war dies, gemeinsam mit der großen kulturellen Tradition unserer Stadt insgesamt, für das Internationale Theaterinstitut maßgebend, das Festival nach Mannheim zu vergeben. Zuletzt gastierte „Theater der Welt“ in Essen im Rahmen des Programms „RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas“.

Mit der Vergabe haben wir uns einen kulturellen Glanzpunkt gesichert, der sich hervorragend in unsere Stadtstrategie einfügt und gleichzeitig Aufmerksamkeit mit Blick auf unsere Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt erzeugt. Damit setzt Mannheim auch seine konsequente Entwicklung als Stadt großer und herausragender Veranstaltungen fort: Nach der Eishockey-Weltmeisterschaft 2010 und dem Jubiläum „125 Jahre Automobil“ 2011 finden im kommenden Jahr der Katholikentag, 2013 das Internationale Deutsche Turnfest und dann 2014 das Festival „Theater der Welt“ statt. Die Intendantin unseres Nationaltheaters, Regula Gerber, wird die Festivalintendanz übernehmen. Für die Durchführung rechnen wir mit einem Bundes- und Landeszuschuss von jeweils 1 Million Euro.
07.11.2011

News: Doppelhaushalt 2012/2013 eingebracht Etatrede unterstreicht ambitionierte Stadtentwicklung

In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2011 habe ich den Doppelhaushalt 2012/2013 eingebracht, der erstmals auf der Basis des neuen kommunalen Haushaltsrechts aufgestellt wurde. Wir haben bei der Planung die Annahme zugrunde gelegt, dass sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft zwar deutlich verlangsamt, dass wir jedoch weiter mit einer Stabilität und einem maßvollen Wachstum von rund 1 Prozent rechnen können. Dies gibt uns die Möglichkeit, erhebliche neue Anforderungen auf der Ausgabenseite zu stemmen, ein Investitionsvolumen von ca. 100 Mio. Euro zu realisieren, die Abschreibungen zu erwirtschaften und ohne Neuverschuldung auszukommen. Insgesamt ist der Haushalt nicht nur eine Budget- und Finanzplanung, sondern Ausdruck einer ambitionierten Stadtentwicklung. Den Text meiner Rede finden Sie unter "Texte & Reden".
26.10.2011

News: Dank für Dialogveranstaltung 250 Besucher bei Veranstaltung der Unterstützer Die Gestaltung unserer Stadt als dauerhafte gemeinsame Aufgabe zu verstehen - das ist auch die Auffassung des Unterstützerkreises, der deshalb zur Halbzeit zur schon insgesamt dritten "Dialog-Veranstaltung" eingeladen hatte. Für mich war diese Veranstaltung getragen von einer positiven, kritisch-konstruktiven Gesprächskultur. Sie gab nicht nur die Möglichkeit, Entscheidungen zu erläutern, sondern auch Impulse aufzunehmen. Besonders zu danken ist denen, die als Podiumsteilnehmer wichtige Hinweise gaben: der Gesamtpersonalratsvorsitzenden Gitta Süß-Slania, dem Musiker und Produzenten Thomas Siffling, dem Politikprofessor Thomas König, der Unternehmerin Anette Jung, der Migrationsbeirätin Ewa Chilczuk und dem Roche-Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Vorsitzenden Wolfgang Katzmarek. Moderiert wurde der Abend überzeugend durch die Landtagsabgeordnete Helen Heberer.
18.09.2011

News: Erfolgreiches Benz-Jubiläumsjahr Mit der autosymphonic gelingt ein bemerkenswerter Abschluss Immer wieder war in der Vergangenheit zu hören: Mannheim verbindet sich zu wenig mit der Geschichte des Automobils, mit der überragenden und prägenden Erfindung von Carl Benz. Die Herausforderung für den 125. Geburtstag des Automobils bestand darin, es diesmal anders zu machen und Mannheim tatsächlich als Geburtsstadt des Automobils bekannt zu machen.

Schon 2007/2008 beschäftigten wir uns mit dieser Frage. Schnell wurde deutlich, dass dies mit einem einzelnen herausragenden Ereignis und wichtigen Ergänzungen am Besten erreicht werden kann. Unsere stadteigene Gesellschaft m:con wurde mit der Entwicklung einer Konzeption beauftragt: Entstanden ist daraus die autosymphonic. Sie erzielte tatsächlich national und international Aufmerksamkeit. Und sie ist deutlich als Höhepunkt des Automobilsommers im Autoland Baden-Württemberg und Abschluss wahrgenommen worden. Damit hat sich Mannheim als die Geburtsstadt platziert. Die zahlreichen weiteren Projekte des Jubiläumsjahres führten auf diesen Höhepunkt hin: z.B. der Festakt und Auslobung des Bertha-und-Carl-Benz-Preises, der auch in Zukunft vergeben wird, die Vergabe des ersten Preises an den E-Mobility-Pionier Shai Agassi, die ADAC-Hauptversammlung mit ihrer umfassenden Berichterstattung, die Bertha-Benz-Gedächtnis-Fahrt, die Bertha-Benz-Challenge (mit Elektro-Fahrzeugen) und der E-Mobility-Kongress. Am Ende des Jubiläumsjahres steht die Botschaft: Das Automobil ist Mannheimer.
18.09.2011

News: Der 11. September als Herausforderung für uns alle Forum der Religionen in Mannheim setzt ein Zeichen Dass die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und mehrere Vertreter muslimischer Gemeinden gemeinsam ein Gedenken an den 11. September 2001 und die Folgen gestalten, ist ein bemerkenswertes Zeichen in unserer Stadt – und ein notwendiges, denn die Anschläge und die darauf folgenden Entwicklungen haben Gräben aufgerissen. In jeder Stadtgesellschaft ist das Ringen um Frieden und Verständigung, um die Bewahrung und Entwicklung einer offenen Gesellschaft, wichtige, tägliche Aufgabe. Meinen Beitrag zur Veranstaltung finden Sie unter der Rubrik Texte & Reden.

13.09.2011

News: Begegnung mit beeindruckender Architektenpersönlichkeit Gespräch mit Frank Gehry in Los Angeles

Es war eine überaus eindrucksvolle Begegnung mit einem der großen Architekten und Designer der letzten Jahrzehnte: während meines USA-Urlaubs hatte ich die Gelegenheit, Frank Gehry in dessen Planungsbüro, das eher einer Werkstatt als einem konventionellen Architekturbüro gleicht, zu besuchen und mich mit ihm über zeitgemäße Architektur und ihre Förderung auszutauschen. Er zeigte sich sehr interessiert an den großen Herausforderungen und unserem Vorgehen zur Konversion, d.h. der Umgestaltung der ehemaligen Militärflächen. Den Kontakt zu Frank Gehry und seinem Büro wollen wir aufrechterhalten.
13.09.2011

News: Halbzeit Positive Zwischenbilanz nach vier Jahren Halbzeit in der 8-jährigen Amtszeit 2007-2015, die am 4. August 2007 begann. Das ist Anlass, ausnahmweise einmal zurückzuschauen - ohne den Blick nach vorne zu vergessen. Insgesamt ist aus meiner Sicht in einem
außergewöhnlichen Umfang gelungen, Veränderungsprozesse und Bewegung auszulösen und Projekte zu verwirklichen. Neues Denken, Bürgerkommune, Umbau der Verwaltung, Bildung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Integration waren einige der Stichworte meines Programms (vgl.: www.ob-peter-kurz.de/wahlprogramm.php). Einige Ergebnisse und Projekte der letzten vier Jahre will ich hier erwähnen.

Zur Veränderung der politischen Prozesse, Förderung der Beteiligung und des Engagements, gemeinsames Nachdenken über die Stadt:

Erfolgreicher Planungsprozess Stadtbahn-Nord, Neugestaltung Augusta-Anlage, Neugestaltung Planken, Planung und Umsetzung Strandbad, Diskussionsprozess GKM, Vereinbarungen Gemeinderats-Reform, Beteiligungsverfahren Konversion, neuer Migrationsbeirat gebildet, Entwicklungskonzept Innenstadt, Diskussion und Entscheidung Werkrealschulen (Aufgabe 9 Standorte Hauptschule), Entscheidung Neubau Kunsthallen-Anbau, Mannheimer Erklärung zu Toleranz und Zusammenleben, Mannheimer Konzept „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ erhält Bundesunterstützung, Bürgerversammlungen/Informationsveranstaltungen zur Finanzsituation, Teilnahme Bürgerforum des Bundespräsidenten, Stadtpunkte und Stadtgeschichte, Neugestaltung Neujahrsempfänge, Kulturhauptstadtsprozess und Studie „Die Seele Mannheims“ und und ...

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Wahrnehmung, Präsenz, Internationalisierung und Vernetzung

Mannheim als eine von 12 Städten im German Green City Index; Mannheim als Beispiel bei zahlreichen Tagungen (z.B. Europarats-Tagung „Kreative Städte“, beim „World Creativity Forum“ in Stuttgart.bei der Biennale of European Towns and Townplanner in Nancy,bei der Jahrestagung der Wirtschaftswoche in Berlin, EU-Tagung Warschau, beim European Public Service Award); erfolgreiches Mannheim-Büro in Stuttgart; sog "Mannheim-Abende" in Stuttgart. Starke Presseresonanz auf Mannheimer Konzepte bei Job-Center, Bildung, Verwaltungsreform, Abwrackprämie für Fahrräder.Verdopplung der überregionalen Berichterstattung über Mannheim gegenüber 2006!

Aktive Mitgliedschaft bei Eurocities, Führung beim Thema "Korridor Rotterdam-Genua", Titel als "Deutschlands aktivste Stadt 2010"; neuer Bereich Internationales, neue Partnerschaft Haifa, neue Beziehung Istanbul-Beyoglu (u.a.Vorstellung
Mannheimer Projekte in der Kulturhauptstadt 2010 Istanbul), Ausbau Beziehung China, Städtepartnerschaftskonferenz 2011.

2010 Eishockey WM, 2011 125 Jahre Automobil Carl Benz, 2012 Katholikentag, 2013 Internationales Deutsches Turnfest...

Umwelt/Architektur/Städtebauliche Qualität/Stadtraum

u.a. Erarbeitung und Verabschiedung der Klimaschutzkonzeption 2020 mit IFEU-Heidelberg. Gründung einer Klimaschutzagentur und Einrichtung eines Klimaschutzfonds. 21 Punkte-Programm für mehr Radverkehr. Beitritt zum Städtebündnis für Klimaschutz

Architektur-Wettbewerbe z.B. bei Eugen-Neter-Schule, Turnhalle Plus X, Kreativwirtschaftszentrum, Klinikum, Planken, Strandbad, Wettbewerbe auch bei privaten Investoren erreicht (Feudenheim, Niederfeld) ; Einrichtung eines Baukompetenzzentrums und eines Gestaltungsbeirats und Verbesserung der Qualität von Investitionen; neue Plakatierungsrichtlinien, neue, anspruchsvolle Wohnungsbauprojekte initiiert.

Bildung

11 Eltern-Kind-Zentren eingerichtet, Frühe Hilfen, Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS), Frühförderung Musik (MUKI), von 13,1 auf 22% Versorgungsquote Krippen (Planung 2013: 35,4%); Verbesserung Personalschlüssel KiTa, Kooperationsprojekt mit Freudenberg-Stiftung

„Ein Quadratkilometer Bildung“, ca. 100 Mio. Sanierungsinvestitionen (z.B. IGMH), erster Mannheimer Bildungsbericht, Bildungskonferenzen, Bildungsbeirat ...

Wirtschaftliche Entwicklung/Strukturförderung/Wissenschaft

Arbeitslosigkeit nun unter dem Bundesschnitt, Umsetzung Jobcenter-Reform, Stringente Umsetzung/Fortschreibung Zentrenkonzept zur Sicherung der City- und der Stadtteilzentren, Ausweitung Unterstützung für City-Werbegemeinschaft, Zeitschrift „Handel“ setzt Mannheims Einzelhandel auf Platz 1 in Deutschland, neue Wirtschaftspolitische Strategie und neue Aufstellung Wirtschaftsförderung; Kreativwirtschaftsbeauftragter, Einzelhandelsbeauftrage, Clustermanagement Medizintechnik und Energie u.a., Entwicklung Fraunhofer-Institut für Mannheim, Ausbau bInstitut für Medizintechnologie, höchste Gründerdichte in Baden-Württemberg, neue Gründerzentren ...

Change/Haushaltsentwicklung/Effizienz/Unternehmen Stadt

Haushaltsstrukturprogramm; Verschuldung nachhaltig unter dem Stand 2006 für Kredite und Kreditähnliche Verpflichtungen; Change – Größtes Kulturwandelprojekt in deutscher Kommunalverwaltung; erfolgreicher Abschluss von 20 Projekten aus den 36 Masterplanprojekten (Zeitraum 2008-2013), Ausbildungsoffensive mit Verdopplung Ausbildungszahl (heute: 300 Azubis): Mannheimer Corporate Governance-Kodex (Vorbild).

Erhebliche Verschlankung, Professionalisierung und Umgestaltung des Unternehmensbereichs der Stadt Mannheim. (Neustrukturierung MVV GmbH, Verschmelzung und Umwandlung OEG und MVV Verkehr, Vertrag Klinikum, RNV, Verschmelzung MWS auf GBG, etc.)

05.08.2011

News: Beteiligungsfonds startet 2011 Neue Gesellschaft gegründet Wesentlich mit Unterstützung und Mitteln der EU startet die Stadt Mannheim einen Beteiligungsfonds für junge Unternehmen im Bereich der Technologieförderung und der Kreativwirtschaft. Dies ist ein neuer Weg, interessanten Unternehmen mit Wachstumspotenzial die Gründung bzw. erste Wachstumsphase zu erleichtern. Dieser Fonds, der mit 1,6 Mio. Euro startet, ist Teil der neuen wirtschaftspolitischen Strategie der Stadt Mannheim. Die dafür notwendige Gründung einer eigenen Gesellschaft wurde jetzt beschlossen.
31.07.2011

News: Aktionsplan für eine behindertenfreundliche Stadt Einhellige Zustimmung im Stadtrat Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat einen mit großem Engagement durch das Behindertenforum erarbeiteten Aktionsplan für ein behindertenfreundliches Mannheim. Das Behindertenforum bewährte sich damit als eine wichtige Plattform, Inklusion in Mannheim zu bewegen. Die Berücksichtigung Behinderter in Planung und Durchführung bietet Vorteile und Erleichterungen für viele. Der Aktionsplan ist unter https://formular.mannheim.de/webkosima /webkosima_vorlagen/348_2011.pdf zu finden.
31.07.2011

News: Glückstein statt Mannheim 21 Mannheims neues Viertel bekommt einen neuen Namen In einem Namenswettbewerb mit 800 Vorschlägen fiel die Entscheidung einhellig für "Glückstein-Quartier" als neuen Namen für das Projekt "Mannheim 21". Der naheliegende und im Rahmen des Projekts erweiterte Park trägt bereis den Namen "Hanns-Glückstein-Park", die neue Allee wird "Glückstein-Allee" heißen. "Mannheim-Glückstein" ist eben kein Kunstbegriff, sondern bezieht sich auf den Mannheimer Poeten und Bankdirektor (eine heute kaum noch vorstellbare Kombination) Hanns Glückstein. Den Investoren, Arbeitenden und neuen Bewohnern, dem angrenzenden Lindenhof und der Stadt soll er Glück bringen.
31.07.2011

News: Neue Wege zur Schülerbetreuung Angebote freier Träger, bessere Belegung und verstärkte Personalgewinnung Die Personalnot bei der Hortbetreuung hat den Ausbau der Betreuungsangebote an Schulen gestoppt. Die Nachfrage zahlreicher Eltern nach Betreuungsplätzen kann aktuell nicht befriedigt werden. Um möglichst schnell etwas Abhilfe zu schaffen, sind noch im Juli mehrere Schritte beschlossen worden: So sollen im Angebot der Verlässlichen Grundschule bis 14 Uhr an einzelnen Schulen freie Träger mit der Betreuung beauftragt werden. Bei diesem Angebot können auch andere Berufsgruppen als Erzieherinnen eingesetzt werden. Neben der Ausweitung des Angebots könnten so auch mehr Erzieherinnen für die Nachmittagsbetreuung eingesetzt werden. Zur besseren Nutzung der angebotenen Plätze wird zukünftig die Möglichkeit eingeräumt, dass Eltern Plätze für ihre Kinder nach Absprache teilen können. Auch werden Eltern von Kindern in der vierten Klasse befragt, ob sie das Betreuungsangebot weiter benötigen oder anderen Eltern mit Kindern in der ersten Klasse zur Verfügung stellen können. Für Erzieherinnen, die in ihrer Heimatgemeinde keinen Betreuungsplatz für das eigene Kind finden, wird die Möglichkeit der Unterbringung in Mannheim eröffnet. Auch werden die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen mit Unterstützung des Landes erweitert. Weitere Maßnahmen zur Personalgewinnung sind in der Erarbeitung und sollen im Herbst beschlossen werden.
23.07.2011

News: Ausbauprogramm für Kinderkrippen erweitert Weitere 450 Plätze beschlossen Mindestens 920 neue Plätze in Kinderkrippen waren im April als Ziel bis 2013 ausgegeben worden. Seither ist die Task-Force zum Krippen-Ausbau intensiv an der Arbeit, um konkrete Projekte festzulegen zur Umsetzung des ehrgeizigen

Programms festzulegen. Nun konnte nach der Beschreibung von Projekten mit 485 Plätzen im Juni die zweite Liste mit Projekten für weitere 450 Plätze festgelegt werden. Werden alle Projekte im Zeitrahmen realisiert, erreicht Mannheim 2013 eine Versorgungsquote von 35,4 %. Weit über 30 Mio .€ werden dafür investiert.
Um die Umsetzung der Programms zu beschleunigen, wurden die Förderrichtlinien vereinfacht, das Raumprogramm konkretisiert und Mindeststandards für den Bau definiert. Die Abarbeitung der 50 verschiedenen Projekte soll so erleichtert werden. Diese ersten Arbeitsergebnisse der Task-Force wurden vom Jugendhilfeausschuss mit großer Zustimmung aufgenommen.
23.07.2011

News: 50-Millionen-Euro-Spende für die Kunsthalle Ehepaar Hector tragen einen großen Teil der Kosten für einen Neubau

Das Projekt eines Neubaus des sog. Mitzlaff-Baus der Kunsthalle ist zum Greifen nah: die private Stiftung des SAP-Mitgründers Hans-Werner Hector und seiner Frau Josefine wird das Projekt mit 50 Mio. Euro unterstützen. Sie rufen weitere Unterstützer auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.

Die Stifter ließen sich von unserer Machbarkeitsstudie überzeugen, die nachwies, dass ein Neubau sinnvoller und wirtschaftlicher ist als jede Sanierung. Erst die Unterstützung Privater ermöglicht es uns, die notwendige Weiterentwicklung der Kunsthalle anzugehen.Diese Unterstützung, auf die ich hoffte, hat sich nun realisiert.

Es ist ein großartiges Signal für unsere Stadt, das an die großen mäzenatischen Stiftungen vor 100 Jahren anknüpft, die heute noch unsere Stadt prägen. Aber nicht nur die Kunsthalle und die dortigen Schätze erfahren eine immense Aufwertung: Es ist auch eine Chance, einen herausragenden städtebaulichen und architektonischen Akzent zu setzen, der weit über die Stadt hinausstrahlt. Auch für unsere mögliche Bewerbung als Kulturhauptstadt ist das Projekt ein "Paukenschlag".

Auf der heutigen Pressekonferenz habe ich Hectors dafür gedankt, dass sie sich nicht nur mit einem gewaltigen Betrag engagieren, sondern dabei nicht ein persönliches, sondern ein öffentliches Projekt unterstützen und zugleich weitere Stifter einladen. Auch dieses ist eine noble Haltung.

Für die Stadt bedeutet dies nicht nur einen Schub für die Kultur, es stärkt die Wahrnehmung und damit die wirtschaftlichen Chancen Mannheims insgesamt.

19.07.2011

News: Neue Formen multinationaler Zusammenarbeit Erfolgreiche Konferenz mit Partner- und Freundesstädten

Sie war eine gelungene Premiere mit einem beeindruckenden Finale: die erste Konferenz gemeinsam mit unseren Partner- und Freundesstädten, an deren Ende eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, wie man die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren am Beispiel von vier in Workshops behandelten Themen fortsetzen will.

Insgesamt 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Beyoglu (Türkei), Bydgoszcz (Polen), Haifa (Israel), Klaipeda (Litauen), Qingdao (China), Riesa, Swansea (Wales), Toulon (Frankreich), Windsor (Kanada) und Zhenjiang (China) arbeiteten gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Mannheim zusammen und bearbeiteten die Themen Gründerzentren, City-Branding, Change Management und Kreative Städte. Es war die Intention, gegenseitig voneinander zu lernen, Ideen auszutauschen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Dieses Ziel wurde gänzlich erreicht. Es wurden multilaterale Netzwerke in unterschiedlichen Zusammensetzungen gebildet und damit eine Basis für eine neue Zusammenarbeit bei konkreten Fragestellungen, die unsere Städte gemeinsam berühren, gelegt. Ein erfreuliches Ergebnis war die Einrichtung eines „International Desks“ in den jeweiligen Gründerzentren, ein weiteres die Durchführung eines Kurzfilmfestivals im kommenden Jahr in Mannheim. Außerdem unterstützen die „kreativen Städte“ die Bewerbung Mannheims zur Europäischen Kulturhauptstadt.

Ich bin jedenfalls von den erarbeiteten Ergebnissen sehr beeindruckt und gespannt, wie die Absichtserklärung in den unterschiedlichen Themenfeldern mit Leben erfüllt wird. Von der neuen Form der Zusammenarbeit und des Austauschs können nach meiner Überzeugung alle profitieren. Die Absichtserklärung finden Sie unter der Rubrik Downloads.
19.07.2011

News: Friedrichsfeld als Beispiel für Konversion Dachser investiert auf ehemaligem Militärgelände Weniger als drei Jahre nach der definitiven Entscheidung der US-Streitkräfte, den Standort Friedrichsfeld aufzugeben, und nur eineinhalb Jahre nach der Übergabe des Geländes weihte am 2. Juli das Logistikunternehmen Dachser ihre 40-Mio.-Euro-Investition im Gewerbegebiet Friedrichsfeld ein. 250 Arbeitsplätze konnten so in Mannheim gesichert werden, bis zu 100 sollen hinzukommen. Dazu kommen Arbeitsplätze der Kooperationsunternehmen. Bereits verkauft ist ein weiteres Gelände an die Fa. Penske zum Bau einer Porsche-Niederlassung. Die Entwicklung zeigt, wie schnell auch ein komplexes Projekt umgesetzt werden kann, wenn Entwicklungsziele erst einmal definiert sind und Investoren gefunden sind, denn die Anforderungen für dieses Projekt waren alles andere als einfach. Neben den Verhandlungen, den Finanzierungs- und Rechtsfragen mussten Neubauten für einen Teil der bisherigen Nutzungen der US-Army und der dort angesiedelten Sportvereine realisiert werden. Auch mussten Biotope gesichert und geschaffen werden. Das alles gelang in kürzester Zeit. Der Gesamtaufwand der dortigen Konversion für die Stadt Mannheim liegt bei 29 Mio. Euro, wovon durch Geländeverkauf und Zuschüsse 22 Mio. Euro gedeckt werden können. Das Projekt zeigt damit auch den großen Finanzbedarf und personellen Aufwand für die Konversion in Mannheim insgesamt (die Fläche ist ca. 20 Mal größer als die in Friedrichsfeld). Die völlig neue Dimension über den Komplettabzug bedeutet auch, dass diese Flächen nur im Rahmen einer Gesamtplanung zu entwickeln sind, wie wir dies unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft derzeit tun. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung für die Umsetzung konkreter Planung konnten wir in Friedrichsfeld beweisen.
03.07.2011

News: Neuer Aufsichtsratschef beim Stadtmarketing Thomas Töpfer, BilfingerBerger-Vorstand übernimmt die Aufgabe Das Stadtmarketing Mannheim ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Stadt und Wirtschaft. Nach dem Wechsel des Vorstandsvorsitzenden der Mannheimer Versicherung, Helmut Posch, zur Continentale nach Dortmund, war nun ein Nachfolger zu finden. Mit Thomas Töpfer übernimmt der Vorstand eines Großunternehmens diese wichtige Funktion für die Stadt, was alles andere als selbstverständlich ist. Für mich ist diese Bereitschaft, neben dem beruflichen Engagement die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden für das Stadtmarketing zu übernehmen, ein tolles Signal der Standortverbundenheit. Die Bedeutung der gemeinsamen Aktivitäten für die weitere Entwicklung unserer Stadt und der Unternehmen wird damit unterstrichen. Für die privaten Gesellschafter des Stadtmarketings setzt die Zustimmung des BilfingerBerger-Vorstands und Aufsichtsrats zu diesem Engagement ebenfalls ein Zeichen. Insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs ist die erfolgreiche Darstellung Mannheims als attraktiver Lebensort und die dynamische Fortentwicklung des Marketings für unsere wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung.

Thomas Töpfer ist seit 2009 Vorstand bei BilfingerBerger SE und u.a. zuständig für die Bereiche Industrial Services und Betreibermodelle. Er freut sich auf die Aufgabe und darauf, "Impulse für die Entwicklung der Stadt setzen zu können".
02.07.2011

News: Die Seele Mannheims Studie als wichtige Grundlage für Stadtpolitik und Marketing Die mögliche Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt verstehen wir als ein Projekt der Stadtentwicklung, bei dem es nicht allein um Kultur geht, sondern um die Frage, wie wir die Stadt entwickeln wollen. Wichtige Ausgangsfragen dabei sind: was ist eigentlich das Spezifische an Mannheim? Was bietet dabei Chancen, wo liegen Risiken? Mit verschiedenen Projekten gehen wir im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses "Kultur.Raum.Stadt." dieser Frage nach. Ein außergewöhnlicher und besonders wichtiger Baustein wurde gestern im bis auf den letzten Platz besetzten Ratssaal in N1 vorgestellt und erhielt viel positive Resonanz: Eine Studie zur "Eigenlogik" oder, wenn man so will, zur "Seele" Mannheims. Prof. Martina Löw, Stadtsoziologin und Lehrstuhlinhaberin an der TU Darmstadt, hat mit ihrem Team die 100-Seitige Studie erstellt, die auf Interviews, Focusgruppen, Alltagsbeobachtungen, Schüleraufsätzen, einer historischen Analyse und der Auswertung der Darstellungen Mannheims in Film, Musik und Literatur beruht.

Erstmals hat sich eine deutsche Stadt damit so grundlegend mit den besonderen, eigenen Handlungsmustern und Einstellungen befasst. Ein wesentliches Ergebnis: Die Stärke Mannheims und seine Vielgestaltigkeit führt zu dem Risiko, sich allein mit sich zu beschäftigen. Und: Mannheim ist dominiert von der Haltung, "sich selbst die Erfolge zu erarbeiten", Repräsentation und Schönheit werden entsprechend gering geschätzt. Auch das führt zu Gefährdungen. Die Studie spricht auch Empfehlungen für Mannheim aus. Sie ist unter www.mannheim2020.de einzusehen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen und Analysen wird in den kommenden Monaten erfolgen und unter anderem in die Arbeit für die Bereiche Konversion und Stadtentwicklung, Kulturhauptstadtsbewerbung und Stadtmarketing einfließen.
23.06.2011

News: Städtestudie German Green City Index liegt vor Mannheim mit überaus erfreulichem Gesamtergebnis Beim Umwelt- und Klimaschutz sind deutsche Großstädte überdurchschnittlich gut und liegen im Vergleich zu europäischen Metropolen sogar in der Spitzengruppe. Das zeigt der German Green City Index, eine Städtestudie, die Siemens beim unabhängigen Forschungsinstitut Economist Intelligence Unit (EIU) in Auftrag gegeben hat und ich bin Siemens für das Angebot sehr dankbar, Mannheim in die Betrachtung einzubeziehen. Die Studie attestiert uns durchweg gute Werte. Mannheim schneidet in fünf Kategorien (Gebäude, Verkehr, Wasser, Luftqualität, Umweltmanagement) überdurchschnittlich ab. In drei Kategorien (Energieeffizienz, CO2-Emissionen, Abfall und Landnutzung) liegen wir im Durchschnitt der untersuchten Städte, eine überaus erfreuliche Bilanz. Die Studie zeigt, dass auch eine Industriestadt wie Mannheim eine gute Umwelt- und Klimabilanz aufweisen kann und bestätigt unsere Initiativen und unser lokales und internationales Engagement, mit dem wir die Weichen für eine langfristig verträgliche Umwelt- und Klimaschutzpolitik gestellt haben.

Unsere intensiven Bemühungen, Gebäude energetisch zu sanieren, unsere Klimaschutzagentur, der Beitritt zum Konvent der Bürgermeister im Kampf gegen den Klimawandel und die Öffentlichkeitskampagne „12 Monate – ein Klima“ sowie viele weitere Maßnahmen sind wichtige Schritte auf dem eingeschlagenen Weg.

Der Green City Index bewertet objektiv die Umweltsituation und die Umweltstrategien großer Städte. Die acht Kategorien CO2-Emissionen, Energie, Gebäude, Verkehr, Wasser, Abfall und Landnutzung, Luftqualität und Umweltmanagement wurden quantitativ und qualitativ untersucht. Neben Mannheim untersuchte EIU noch Berlin, Bremen, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Nürnberg und Stuttgart.
22.06.2011

News: Vielen Dank für die großzügige Spendenbereitschaft Mannheim hat die Stadtwette eindrucksvoll gewonnen

Am vergangenen Freitag konnte ich gemeinsam mit Almaz Böhm das Ergebnis der Wette gegen Karlheinz und Almaz Böhm und ihre Stiftung „Menschen für Menschen“ bekannt geben.

Die Wette zum 30-jährigen Bestehen der Stiftung lautete: „Ich wette, dass mindestens jede dritte Einwohnerin, jeder dritte Einwohner Mannheims in der Zeit vom 30.04. bis 09.06.2011 einen Euro für die Stiftung „Menschen für Menschen“ spenden wird.“ Dank der Spendenbereitschaft vieler Menschen konnte ein beachtlicher Betrag für die Äthiopienhilfe von Karlheinz und Almaz Böhm gesammelt und der Wettbetrag von 107.931 Euro deutlich übertroffen werden. Bis zum Ende der Stadtwette gingen 126.068 Euro ein. Vielen Dank allen, die daran mitgewirkt haben, besonderer Dank gilt den die Wette unterstützenden Medien sowie Frau Stefany Goschmann und ihrer Maimarkt-Ausstellungsgesellschaft.

Die Mannheimer Spenden fließen dem Bildungsprogramm ABC-2015 zu. Bildung ist selbstverständlich auch in Äthiopien der Schlüssel für eine Erfolg versprechende Berufs- und Lebensperspektive. Rund 40 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Äthiopien haben keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Mit dem Programm will „Menschen für Menschen“ die Alphabetisierungsrate im Land drastisch steigern. Die Spenden sind ein wesentlicher Beitrag zum Bau einer weiteren Schule. Bereits aus dem Spendenergebnis vor fünf Jahren konnte eine Schule errichtet werden, die den Namen unserer Stadt trägt und sehr erfolgreich betrieben wird. Ich habe mit Almaz Böhm vereinbart, dass wir von Zeit zu Zeit auch über die Entwicklung der künftigen Schule unterrichtet werden, damit wir Ihnen, den großzügigen Spenderinnen und Spendern, Rechenschaft über die absolut sinnvolle Verwendung geben können. Voraussichtlich im November wird Almaz Böhm die verlorene Wette einlösen und mit einem Welttheaterprojekt in Mannheim gastieren.
16.06.2011

News: Städtefreundschaft mit Beyoglu/Istanbul Gemeinderat beschließt Städteverbindung in die Türkei Die Stadt Mannheim pflegt seit 2008 Kontakte mit Beyoglu, einem Stadtbezirk von Istanbul. Diese Kontakte kamen zunächst im Rahmen des Projektes Europäische Kulturhauptstadt Istanbul 2010 zustande, gehen aber inzwischen darüber hinaus. Mehrere kulturelle Kooperationen wurden seither erfolgreich durchgeführt, weitere sind in Planung. Insbesondere hinsichtlich der Bewerbung Mannheims als Europäische Kulturhauptstadt 2020 ist die Begründung einer offiziellen Städtefreundschaft mit Beyoglu sinnvoll. Das kosmopolitische Beyoglu ist das pulsierende Zentrum und die kulturelle Hochburg der Stadt Istanbul.

Mit Beyoglu gewinnen wir einen Partner für die weitere internationale Vernetzung unserer Stadt. Die Verbindung ist geprägt von dem Anspruch beider Städte zu einem toleranten Zusammenleben vieler Nationen und Religionen. Neben dieser Multikulturalität ist beiden Städten ein starkes kreatives Potenzial, das Leben am Wasser und mit Wasser- bzw. Galataturm ein identisches Wahrzeichen gemeinsam. Nachdem sich bislang die Kontakte sehr konstruktiv entwickelt haben, soll nun ein offizieller Freundschaftsvertrag der künftigen Zusammenarbeit einen förmlichen Rahmen geben.

Mit dem Freundschaftsvertrag entsprechen wir auch dem Wunsch unserer türkischstämmigen Einwohner, mit türkischen Städten engere Beziehungen aufzunehmen. Neben Beyoglu unterhalten wir auch Kontakte nach Malatya und in einen weiteren Stadtbezirk Istanbuls, Atasehir. Auch hier streben wir eine Intensivierung der Kontakte durch konkrete Kooperationen und gemeinsame Projekte an.
10.06.2011

News: Fortschritte und Rückschläge bei der Kinderbetreuung Krippenausbau und Hortnachfrage stellen Stadt vor erhebliche Herausforderungen Zusagen über Zuschüsse für 485 neue Kinderkrippenplätze bis 2013, die Sanierung von drei Kindergärten und verbesserte Bedingungen für die Tagespflege konnten in dieser Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung in Mannheim. Investitionen von ca. 25 Mio. Euro werden allein durch diese Beschlüsse bewegt. Parallel dazu müssen wir durch den extremen Personalmangel unseren Ausbau bei der Schulkindbetreuung bremsen: wir finden schlicht kein Personal mehr. Dazu kommen durch die Senkung des Klassenteilers Raumprobleme. Obwohl wir mit mittlerweile knapp 2.500 Betreuungsplätzen an Schulen, über 1.000 Hortlätzen in Kinderhäusern und vier staatlichen Ganztagsgrundschulen ein außergewöhnlich hohes Angebot haben, ist die Nachfrage immer noch um einige Hundert Plätze höher. Gemeinsam mit Schulleitungen und Eltern werden wir versuchen, vor Ort Lösungen zu suchen. So könnte die Personalsuche erleichtert werden, wenn das so genannte "Frühband" zwischen 7.30 Uhr und 8.45 Uhr auf anderem Weg durch die Schule und Elterninitiativen abgedeckt würde. Ein verbessertes Personalgewinnungskonzept wird parallel vorbereitet. Vom Land Baden-Württemberg erwarten wir eine schnelle und massive Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe und erweiterte Möglichkeiten, verwandte Berufsgruppen in der Betreuung einsetzen zu können.
29.05.2011

News: Warum ich die Einladung Thilo Sarrazins durch die Wirtschaftsjunioren kritisiere Veranstaltung ist kein Beitrag zu sachlicher Debatte Mannheim ist eine Stadt, die Zusammenleben verschiedenster Kulturen bislang erfolgreich gestaltet. Dabei verschweigen wir Probleme mangelnder Bildungsintegration, Intoleranz auch innerhalb von Minderheiten und mangelnde Zustimmung zu Grundwerten in Teilen der Gesellschaft nicht, wo sie angesprochen werden müssen. Wir setzen dabei auf Dialog und konkrete Veränderung. In einer solchen Stadt braucht es keine "Versachlichung" der Debatte und es braucht auch keine Vertiefung der Debatte über Thesen, die längst ausführlich bearbeitet und diskutiert, zur Hälfte als "allgemein bekannt" und zur anderen Hälfte als "unhaltbar" analysiert worden sind.

"Versöhnen statt spalten" hieß ein oftmals belächeltes, aber richtiges Motto des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau. Thilo Sarrazin hat im letzten Jahr das Gegenteil bewirkt. Viele, gerade gesellschaftlich engagierte, beruflich erfolgreiche Migranten fühlten sich von der Debatte persönlich betroffen, zurückgewiesen, enttäuscht. Gerade auch ihnen gegenüber setzt eine Einladung an Thilo Sarrazin das völlig falsche Signal. Das ist kurzfristig nicht mehr zu korrigieren, wenn nicht der übliche Vorwurf der Populisten, "man dürfe seine Meinung nicht sagen", bedient werden soll. Gut wäre es, wenn später in einem anderen Rahmen die jetzt tatsächlich notwendig gewordene Versachlichung der Debatte stattfinden würde.

Zu Sarrazin hatte ich mich bereits in meiner Neujahrsrede am 6. Januar geäußert. Ein Auszug aus meiner damaligen Rede: "Wir diskutieren über Parallelgesellschaften. Dabei geht es meines Erachtens nicht nur um Migranten. Wenn wir aber Parallelgesellschaften nicht zulassen wollen und dürfen – und das ist meine feste Überzeugung – dann müssen wir aktiv für unser Ziel „einer Gesellschaft“ etwas tun. Jedes Hilfsangebot, jede konkrete Begegnung, jede Erzählung über eine solche Begegnung verändert etwas zum Positiven hin, gestaltet positiv unsere Gemeinschaft.

Für mich ist übrigens das das eigentliche Problem der Thesen von Thilo Sarrazin: Sie spalten und motivieren gerade nicht zum positiven, fördernden Handeln, wie wir es in unserer Stadt zum Glück an so vielen Stellen haben. Mangelnde Teilhabe liegt für ihn an einem mangelnden Teilhabe-Willen. Das können wir aus unserer Erfahrung in Mannheim nicht bestätigen: Die Integrationskurse in Mannheim sind eine Erfolgsgeschichte und sie sind freiwillig nachgefragt. Allerdings werden jetzt die Bundesmittel dafür reduziert, obwohl angeblich jeder mehr Integration will. Und Sarrazin erklärt einen mangelnden Teilhabe-Willen zum Teil über die Religion. Auch dies können wir schon aus eigener Erfahrung und durch Studien des Mannheimer ZEW widerlegen. Wir haben dieselben Probleme mit mangelnden Bildungserfolgen und Integration bei Menschen aus Sizilien wie aus Anatolien – und ganz ähnliche Ursachen. Zugleich sehen wir überdurchschnittliche Erfolge bei Menschen aus einzelnen islamischen Ländern.

Es schadet uns, 8% unserer Bevölkerung in Mannheim mangelnden Integrationswillen und Ablehnung unserer Werte zu unterstellen. Auch hilft uns die pauschale Dämonisierung des Islam nicht. Vielmehr ist es wichtig zu differenzieren und positive Ansätze zu bestärken, aber auch klar zu den Grundsätzen unserer Verfassung, der Toleranz und Religionsfreiheit zu stehen. Dort, wo Religionen Menschen von der Gesellschaft entfernen anstatt sie in der
Gesellschaft lebensfähig zu machen, müssen wir reagieren. Aber das bedeutet Dialog, Stellen von Forderungen und Unterstützung derjenigen, die eine offene Gesellschaft vertreten und nicht pauschale Distanzierung. Wir werden sonst in einen Kulturkampf getrieben, der an völlig falschen Fronten verläuft.

David Precht hat in einem Artikel im Spiegel darauf hingewiesen: Nicht gegen den gläubigen, türkischen Gemüsehändler, dessen Töchter eine Ausbildung machen, perfekt Deutsch sprechen und Kopftuch tragen, richtet sich die Sorge und die Angst. Angst erzeugt aber beispielsweise der verrohte Gangsta-Rapper, der in der Straßenbahn Deutsche beschimpft. Das ist eine tiefe Irritation über jemanden, der unsere Werte nicht teilt, sie offen ablehnt. Das hat aber nicht per se mit dem Islam zu tun. Wenn es eine Front gibt, dann eine zwischen Gemeinsinn, Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und Intoleranz, Egoismus, bloßen Materialismus, Missachtung des Rechts auf der anderen. Das ist die Linie, über die wir streiten sollten in unserer Gesellschaft. Und wir finden Menschen unterschiedlichster Prägung auf beiden Seiten."

21.05.2011

News: Tagung in der Geburtsstadt des Automobils ADAC hielt Hauptversammlung im Rosengarten ab Die diesjährige Hauptversammlung des ADAC fand aus gutem Grund in Mannheim statt: Sie stellte zum 125-jährigen Jubiläum Mannheim als Geburtsstadt des Automobils ins Zentrum, begeisterte die Gäste und gab Gelegenheit, für E-Mobility zu werben. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der ADAC, der in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum seiner Namensgebung feiert, kräftig „Stadtmarketing“ betrieben und in seinen Medien Mannheim sehr sympathisch dargestellt. Der neue Verkehrsminister unseres Landes, Winfried Hermann, gab ein deutliches Bekenntnis zu unserer Stadt ab und bezeichnete bei seinem Grußwort Mannheim als die „meist unterschätzte Stadt“ in Deutschland.

Ich nutzte die Gelegenheit, den unsere Stadt prägenden Erfindergeist vorzustellen, der sich mit Namen wie Karl Drais (Zweirad), Dr. Fritz Huber (Lanz-Bulldogg), Julius Hatry (Raketenflugzeug) und insbesondere Carl Benz verbindet. Mannheim als Stadt der Mobilität zu positionieren, war unser Anliegen.

Die Delgierten des ADAC, der über 17 Millionen Mitglieder vertritt, zeigten sich von Mannheim und dem Tagungsort Rosengarten begeistert. Mit einer eigenen Ausstellung von aktuellen Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen warb der ADAC für neue, emmisionsarme Antriebe und schlug damit die Brücke zum großen E-Mobility-Kongress in Mannheim im September 2011.
19.05.2011

News: Signal für lebendige Bürgerbeteiligung Mannheimer stellen Bürgerprogramm vor Die Teilnahme am Bürgerforum, eine Initiative von Bundespräsident Christian Wulff, erweist sich als Gewinn für unsere Stadt. Am vergangenen Samstag konnte ich das regionale Bürgerprogramm, das von 400 Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeitet wurde, von Bürgerredakteurin Nayla Shazi in Empfang nehmen. In sechs Ausschüssen waren die Themen Solidarität und Gerechtigkeit, Demokratie und Beteiligung, familiäre Lebensformen, Integration, Bildung und Demografie bearbeitet und entsprechende Vorschläge und Erwartungen formuliert worden.Die Arbeit erfolgte in moderierten online-Plattformen. Neben den unmittelbaren Arbeitsergebnissen war es für uns von Bedeutung, Erfahrungen mit einer solchen Art der Bürgerdiskussion zu sammeln. Grundsätzlich begrüßten die Teilnehmer das Bürgerforum, feststellbar waren aber auch Grenzen solcher Verfahren und die Notwendigkeit auch einer direkten Begegnung.

Ich habe zugesagt, die Ergebnisse auszuwerten und in den Gemeinderats-Gremien zu beraten. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger habe ich eingeladen, sich weiterhin bei den Beteiligungsplattformen zur Nutzung der ehemaligen Militärgelände der US-Streitkräfte oder zur Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt einzubringen. Die positive Resonanz und das Engagement der Beteiligten war für mich eine überaus positive Erfahrung und zeigte die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich für wichtige Themenstellungen unserer Gesellschaft zu engagieren.
19.05.2011

News: Aktionsplan für Toleranz Mannheimer Konzept erhält Bundesunterstützung Wir haben uns als Stadt Mannheim erfolgreich um die Aufnahme in das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" beworben. 270.000 € fließen nun in einen Mannheimer Aktionsplan für Toleranz und Demokratie. Gemeinnützige Organisationen und Vereine haben hier die Chance, für ihre Arbeit für Verständigung und Integration Unterstützung zu erhalten. Dabei geht es um Projekte, die zumindest eines von drei Zielen überzeugend verfolgen:

1. Stärkung der demokratischen Beteiligung von Jugendlichen
2. Unterstützung der Vielfalt in allen Bereichen
3. Übernahme von Verantwortung für ein respektvolles, tolerantes und offenes Miteinander.

Aufgerufen sind alle Vereine und Organisationen, solche Projekte zu entwickeln. Dabei geht es gerade auch um die interne Arbeit, also die demokratische Beteiligung und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe in Organisationen.
15.05.2011

News: Finanzstrategie hat sich bewährt Sogar Mehreinnahmen gegenüber Finanzplanung Als die Weltwirtschaftskrise auf ihrem Höhepunkt war, hatte Mannheim einen Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 aufzustellen und eine Finanzplanung für 2012 und 2013 vorzulegen. Wir hatten uns damals entschieden, einerseits einen Sparkurs einzuleiten, andererseits unsere wichtigen Ziele in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Stadtentwicklung nicht durch Kürzungen zu beschädigen. Das Haushaltsstrukturprogramm verfolgte diese Ziele. Es basierte auch darauf, dass wir maßvolle Mehreinnahmen für die Jahre 2012 und 2013 einplanten. Diese geplanten Mehreinnahmen werden aus heutiger Sicht sogar übertroffen.

Dennoch kann auf die geplanten Ausgabenkürzungen im Haushaltsstrukturprogramm nicht verzichtet werden. Denn nach wie vor können wir nicht davon ausgehen, dass wir eine gesunde Haushaltsstruktur in den nächsten 2 Jahren erreichen: Mit dem Konjunkturanstieg steigen auch die Ausgaben, da Tariferhöhungen, Zinserhöhungen und deutlichere Preissteigerungen zu erwarten sind. Zudem steigen die Bedarfe z.B. in der Kinderbetreuung weiter. Die Kombination aus Verbesserung der Zukunftschancen unserer Stadt durch Investitionen und gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung müssen wir im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik fortsetzen. Mehr Informationen unter: www.mannheim.de/nachrichten/mehreinnahmen-lassen-kommunen-hoffen
15.05.2011

News: Topp, die Wette gilt! Stadtwette für Stiftung "Menschen für Menschen"

In diesem Jahr begeht die Stiftung „Menschen für Menschen“ ihr 30-jähriges Bestehen. In der dritten Ausgabe der ZDF-Sendung „Wetten, Dass ..?“ mit Frank Elstner am 16. Mai 1981 hatte der Schauspieler Karlheinz Böhm mit seiner Zuschauerwette den Grundstein für seine Stiftung, die sich gänzlich der Äthiopienhilfe widmet, gelegt. Aus Mitteln der Stiftung sind bis heute zahlreiche Schulen und Krankenstationen sowie Brunnen und Bewässerungsanlagen errichtet worden.

„Menschen für Menschen“ arbeitet seit vielen Jahren dafür, den Menschen in Äthiopien zu helfen, ihre Lebenssituation zu verbessern. Diese Arbeit gilt es auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Deshalb wurde die Wette in diesem Jahr in modifizierter Form als „Stadtwette“ erneuert. Und nun heißt es „Topp, die Wette gilt!“ Ich habe wie zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit Karlheinz Böhm gewettet, dass jeder dritte Einwohner Mannheims einen Euro für den Bau von Schulen in Äthiopien spenden wird. Bereits vor fünf Jahren sind wir anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Stiftung diese Wette eingegangen und haben sie mit einem überragenden Ergebnis gewonnen.

Wir haben zweifellos auch bei uns viele Probleme, die es zu bewältigen gilt. „Menschen für Menschen“ zeigt uns jedoch, dass wir darüber nicht die Menschen vergessen dürfen, die ohne unsere Hilfe keine Chance haben. Und wir können helfen!

Nun sind Sie, liebe Mannheimerinnen und Mannheimer, gefordert: Die Wette ist gewonnen, wenn rund 108.000 Euro für den Bau von Schulen in Äthiopien zusammenkommen. Der Spenden-Euro kann über die Telefon-Hotline: 0900-130113006 oder über das Spendenkonto: 39070618, BLZ 67050505 bei der Sparkasse Rhein Neckar Nord eingezahlt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Wette erneut gewinnen werden.

Wenn am 10. Juni 2011 das Ergebnis der Städtewetten bekannt gegeben wird, dann – und dessen bin ich mir sicher – wird Mannheim als Gewinner seiner Wette genannt werden. Bis dorthin gibt es viele Möglichkeiten zu spenden. Beachten Sie bitte die Informationen darüber in den Medien, denen ich für die Unterstützung danke. Dank auch an Frau Goschmann, die sich mit dem Maimarkt in den Dienst der guten Sache stellt.
10.05.2011

News: Integration verlangt Anstrengung beider Seiten Maimarktbesuch des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten

Dass ein hochrangiger ausländischer Regierungsvertreter den Maimarkt mit eröffnet, war etwas Neues. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc war aus Anlass der türkischen Sonderschau auf den diesjährigen Maimarkt gekommen. Nachdem sich die türkische Regierung mehrfach zu Integrationsfragen in Deutschland geäußert hatte, sprach ich unser Verständnis in Mannheim bei der Eröffnung an. Die Redepassage, mit der ich mich an Minister Arinc wandte, folgt hier im Wortlaut.

"Die Präsenz türkischer Unternehmer aus unserer Region auf dem Maimarkt ist ein Symbol des Zusammenwachsens und der Integration. Dabei ist unser Verständnis von Integration klar: Wir wollen uns in Mannheim mit Respekt und Akzeptanz begegnen. Zu unseren zentralen Werten gehört Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebenshaltungen und Lebensentwürfen. Niemand darf in unserer Stadt herabgewürdigt werden. Das gilt beispielsweise für die Mehrheitsgesellschaft gegenüber Zugewanderten, gegenüber unterschiedlichen Glaubensrichtungen, es bedeutet aber auch, dass diese umgekehrt nicht andere Lebensstile verachten. Nur so ist ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt möglich. Wir wollen für dieses Zusammenleben Vorbild sein – und wir sind in unserer Stadt auf einem guten Weg. Ein aktzeptierendes Miteinander braucht es von allen Seiten. Herr stellvertretender Ministerpräsident Arinc, Sie sind in einer Stadt, die in besonderer Weise ihre türkischen Bürger und Einwohner wertschätzt und sie als selbstverständlichen Teil unserer Stadtgesellschaft sieht. Ich bitte Sie, all diejenigen zu bestärken, die sich gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft öffnen und sich nicht abschotten! Denn sie sind wichtige Brückenbauer."

01.05.2011

News: Rheinquerung aktuell kein Thema Wieso das Thema jetzt nicht auf die Agenda gehört Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat sich auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich gegen eine so genannte Freihaltetrasse für eine Rheinquerung bei Altrip im neuen Regionalplan ausgesprochen. Dafür gibt es wirtschaftliche, ökologische und raumplanerische Gründe, vor allem aber spricht auch dagegen, dass ein Beschluss über eine Freihaltetrasse völlig falsche Erwartungen weckt. Für die Sicherung der Möglichkeit, irgendwann in der Zukunft ein solches Projekt zu verfolgen, ist eine Freihaltetrasse nicht nötig! Die Planungen sehen hier sowieso keine Bebauung vor. Ein solcher Beschluss würde aber den Eindruck erwecken, dass das Projekt aktuell weiter verfolgbar und realisierbar erscheint. Das ist aber nicht der Fall. Es ist nicht Teil des Bundesverkehrswegeplans und deshalb nicht zuschussfähig. Eine überregionale Bedeutung als Voraussetzung für eine Neuaufnahme ist nicht nachgewiesen. Eine politische Unterstützung der Landesregierungen für eine Neuaufnahme ist nicht zu erreichen. Das Projekt hat zudem eine finanzielle Dimension, die alle anderen Verkehrsplanungen in der Region berühren würde. Hinzu kommt: Es fehlt jeder konkrete Projektzuschnitt. Eine Tunnellösung wird einhellig vom Mannheimer Gemeinderat abgelehnt und ist verkehrstechnisch für Mannheim absolut falsch. Eine Brückenlösung steht vor kaum überwindbaren ökologischen Hürden und stößt linksrheinisch auf erbitterten Widerstand.

Die positiven Folgen für eine weitere Rheinquerung sind für Mannheim weit geringer als von vielen angenommen. Das neue IHK-Gutachten bestätigt frühere Verkehrsgutachten: Die Entlastung auf den Rheinbrücken zwischen Mannheim und Ludwigshafen betrüge nur 10%. Das ist kaum wahrnehmbar und bewegt sich im Rahmen der Tages-Schwankung. Auf der anderen Seite stehen mögliche negative Verkehrswirkungen an anderer Stelle in Mannheim und Folgen in der Raumentwicklung (stärkerer Siedlungsdruck und mehr Flächenangebote im Süden Ludwigshafens), die nicht nur positiv sind.

Also: derzeit ist keine vernünftige, durchsetzbare konkrete Projektplanung abzusehen, eine Finanzierung auf das nächste Jahrzehnt gesehen ist ausgeschlossen, das Projekt begegnet erheblichen ökologischen Bedenken. Ein politischer Handlungsbedarf, sich jetzt für ein solches Projekt auszusprechen und die Region auf die nächsten Jahre damit zu beschäftigen, besteht nicht.

20.04.2011

News: Grün-rote Landesregierung eine Chance für die Großstädte Die Themen Mannheims sind auch die Themen der Koalitionspartner Bildungsgerechtigkeit, Integration, soziale Stadt, ökologische Stadtpolitik bei Atomausstieg und Kraftwärmekopplung, Bürgerbeteiligung und mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort: Das sind nicht nur die Schwerpunkte unserer Stadtpolitik und unserer Forderungen an Bund und Land; es sind auch die wesentlichen Themen für die Koalitionspartner der neuen baden-württembergischen Regierung. Das gibt Chancen, an diesen wesentlichen Fragestellungen mit Unterstützung des Landes noch entschiedener und erfolgreicher arbeiten zu können.

Unsere Erwartungen und Hoffnungen sind dabei klar und den neuen Regierungsfraktionen bekannt. Es sind beispielsweise in der Bildungspolitik weit mehr Unterstützung für Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und mehr pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Ähnliches gilt für den vorschulischen Bereich. Die frühen Hilfen und die Sprachförderung sowie der Krippenausbau brauchen mehr Beteiligung des Landes. "Kein Kind darf verloren gehen" muss zur echten Maxime eigener Landesprogramme werden. Ergänzt werden müssen die Sprachförderangebote für Kinder durch Angebote für Erwachsene. Die quartierbezogenen Programme im Sinne der "sozialen Stadt" brauchen ebenso mehr Unterstützung wie die ökologische Gebäudesanierung. Viel wäre für die Konversion geholfen, wenn EU-Mittel ohne Abzug bei der Landesförderung eingesetzt werden können.

Für viele der Forderungen gilt dabei, dass Wesentliches schon mit einer anderen Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der Landesmittel erreicht werden kann und nicht alles zusätzlicher Haushaltsmittel bedarf. Eine Ausnahme ist jedoch die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt, wobei es auch hier sinnvoll wäre, die Soziallasten stärker beim Finanzausgleich zwischen den Kommunen zu berücksichtigen. Für die zahlreichen Projekte der Stadt Mannheim selbst erhoffe ich mir, dass mit der Präsenz der drei Mannheimer Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen Helen Heberer, Wolfgang Raufelder und Stefan Fulst-Blei einiges in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Das Stuttgart-Büro mit Professor Dietmar von Hoyningen-Huene soll dabei seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

09.04.2011

News: 1000 Ideen für die Stadt von Morgen Starke Resonanz auf erste Bürgerveranstaltung Zukunft.Raum.Stadt. haben wir den Beteiligungs- und Diskussionsprozess zur Konversion (Umwandlung von 510 ha ehemals militäisch genutzter Flächen) genannt. Er soll herausragende Ideen und Konzepte entstehen lassen. Erfolgreich werden wir nur sein, wenn sich Bürger, Unternehmen und Investoren überzeugen, oder noch besser: begeistern lassen von diesen Ideen. Am 7. April haben wir deshalb mit einem offenen Entwicklungsverfahren begonnen. Und der Auftakt war ermutigend, denn über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich engagiert mit weit über 400 Beiträgen.

Die große Herausforderung der größten Konversionsflächen in einer Stadt begreifen wir als Chance und wollen sie nutzen. Das kann gelingen, wenn dabei Projekte entwickelt werden, die Werte schaffen - mehr Lebensqualität, interessante Wohnquartiere, die Menschen halten und gewinnen und mehr Wertschöpfung durch neue Unternehmen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir die Flächen selbst entwickeln können. Deshalb wollen wir die Flächen vom Bund, der zunächst Eigentümer der aufgegebenen Militärareale wird, erwerben.

Wie sieht unser Beteiligungsverfahren aus? Am Anfang steht die Sammlung von Ideen und Vorschlägen. Nach der Bürgerveranstaltung besteht nun einen Monat die Möglichkeit, an der Diskussion um Vorschläge im eingerichteten Bürgerforum (http://buergerforum.mannheim.de/) teilzunehmen. 100 Bürgervereine und Institutionen aus Mannheim werden danach direkt zur Stellungnahme aufgefordert. In vier Workshops zwischen Juni und September werden Experten aus Mannheim, aber auch aus dem In- und Ausland die Ideen bewerten und Vorschläge dazu unterbreiten.
Nach einer zweiten Runde der Bürgerbeteiligung wollen wir dann die Rahmenkonzeption im Gemeimderat beschließen. Im Frühjahr 2012 wollen wir soweit sein.

Je mehr Menschen ihre Erfahrungen einbringen, vor allem aber auch ihre Bereitschaft zeigen, sich für konkrete Projekte zu engagieren, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus Plänen Realität wird. Der Start jedenfalls hat Mut gemacht ...
09.04.2011

News: Wirtschaftliches Stimmungsbarometer steht auf Hoch Besuch der Mannheimer Unternehmen auf der Hannover-Messe

Auch in diesem Jahr habe ich die Chance genutzt, eine Delegation der Stadtverwaltung bei einem Besuch der Mannheimer Unternehmen auf der Industriemesse in Hannover anzuführen. Der Messebesuch ist Teil unserer Anstrengungen der Bestands- und Kontaktpflege im Rahmen der kommunalen Wirtschafts- und Strukturförderung.

Neben dem Besuch der Deutschen Messe AG, der traditionell den Rundgang eröffnet, sowie Stippvisiten an den Gemeinschaftsständen des Landes Baden-Württemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar/Stadt Mannheim wurden neun Unternehmen besucht, die beispielhaft für das breite Spektrum der Wirtschaft in Mannheim stehen. Trotz unterschiedlichster Größen, Branchen und Produktlinien der Unternehmen war die Botschaft an allen Ständen einhellig: „Wir sind derzeit sehr zufrieden.“ Diese erfreuliche Stimmungslage stimmt mich bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung optimistisch. Sie bestätigt auch die in diesen Tagen von der OECD veröffentlichten Wirtschaftsdaten, wonach das Bruttoinlandsprodukt mit einer Jahresrate von 3,7% gestiegen ist sowie die Prognosen der führenden Forschungsinstitute, die für dieses Jahr mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 2,8% rechnen. Deutlich wurde beim Rundgang erneut das herausragende Innovationspotenzial unserer Unternehmen, die sich teilweise auch sehr intensiv mit wichtigen Zukunftsthemen wie einer effizienten und intelligenten Energienutzung beschäftigen und erfolgreich am Markt auftreten. Viele kündigten an, zusätzliches Personal, insbesondere Ingenieure, einstellen zu wollen. Insgesamt jedenfalls ein gleichermaßen beeindruckender wie erfreulicher Messebesuch.

08.04.2011

Spotlight: Wahlaufruf Wichtigstes Recht im demokratischen Staatswesen wahrnehmen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

alle Vorbereitungen für die Landtagswahl am Sonntag sind getroffen. Jetzt sind Sie gefragt, die fast 200.000 für die Landtagswahl wahlberechtigten Mannheimerinnen und Mannheimer, wem Sie am Sonntag Ihre Stimme geben wollen. Nur wer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die Chance, die zukünftige Entwicklung des Landes Baden-Württemberg und damit auch Mannheims mitzubestimmen.

Sie haben eine Stimme, mit der Sie eine Partei und deren Wahlkreiskandidatin oder -kandidaten wählen. Die Stimme entscheidet gleichzeitig über die Sitzverteilung der Parteien im Landtag und über das Direktmandat im Wahlkreis, das die Bewerberin oder der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt.

Der Landtag, dessen Zusammensetzung für die Regierungsmehrheit ausschlaggebend ist, hat mindestens 120 Abgeordnete. Davon werden 70 in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die anderen Mandate werden so auf die Parteien verteilt, dass die Sitzverteilung insgesamt dem Stimmenverhältnis im Land entspricht. Diese Mandate werden mit nicht direkt gewählten Wahlkreisbewerbern besetzt. Die Wahlbeteiligung hat dabei eine ganz besondere Bedeutung. Die tatsächlich abgegebene Stimmenzahl in einem Regierungsbezirk ist maßgebend dafür, wie viele Sitze auf diesen Regierungsbezirk und seine Wahlkreise insgesamt entfallen.

Mit Ihrer Stimme steigt damit auch die Chance, dass die Mannheimer Wahlkreise mit mehr als den beiden Direktmandaten im Landtag vertreten sind. Je stärker die Präsenz, desto besser für unsere Stadt und die Metropolregion Rhein-Neckar, denn in Stuttgart fallen viele wichtige Entscheidungen, die uns ganz unmittelbar betreffen.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch besonders bei den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Sonntag Dienst in einem Wahlvorstand oder in anderen Funktionen leisten und damit diesen Urnengang erst möglich machen.

Wer nicht wählt, verzichtet auf das wichtigste Recht im demokratischen Staatswesen. Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.

Ihr Oberbürgermeister

Dr. Peter Kurz

23.03.2011

News: Hallenbad Neckarau: Sanierung und Attraktivierung beginnt In 12 Monaten soll Neueröffnung sein Der zweite Schritt zur Umsetzung der Mannheimer Bäderkonzeption beginnt endlich. Lange hat es gedauert. Immer neue Fragen und technischen Probleme galt es zu bewältigen. Nun wird das Hallenbad für den Mannheimer Süden saniert und attraktiviert. 7,6 Mio. € kostet die Umgestaltung und Sanierung, die in einem Jahr abgeschlossen sein soll. Das Bad wird um eine Saunalandschaft und Cafeteria erweitert. Die komplette Bädertechnik wird erneuert und die vorhandenen Becken werden neu gefliest. Umkleiden, Duschen und sonstige Sanitäranlagen werden durch neue ersetzt. Und auch die Außenfassade wird neu gestaltet - als erstes Projekt, das mit dem neuen Gestaltungsbeirat abgestimmt ist.
22.03.2011

News: Wettbewerb zum Kreativwirtschaftszentrum Jungbusch abgeschlossen Wichtiger Beitrag zur Stadt- und Wirtschaftsentwicklung Die Investitionen in den Jungbusch, in die städtebauliche Öffnung Mannheims zum Wasser und die Kreativwirtschaft gehen weiter. Sie sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch stadt-atmosphärisch für uns von großer Bedeutung. Mit dem Wettbewerb um das Kreativwirtschaftszentrum an der Hafenstraße biegen wir bei einem weiteren großen Projekt, das mit EU-Mitteln in hohem Umfang gefördert wird, in die Zielgerade ein. Die Wettbewerbsergebnisse wurden jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die Beauftragung des Baus ist in den nächsten Wochen zu entscheiden. Die Resonanz auf die Ausschreibung des Wettbewerbs war enorm: Über 200 Architekturbüros aus dem In- und Ausland hatten sich beworben. Nach einer Vorauswahl wurden 25 Büros zur Teilnahme aufgefordert. Das neue Kreativwirtschaftszentrum soll Unternehmen der gesamten Branchen Raum bieten. Werkräume, die gemeinsam genutzt werden können, Besprechungsräume, eine dem Stadtteil und den Nutzern angemessene Gastronomie und eine städtische Galerie machen das Gebäude zu einem modernen Wirtschafts- und Begegnungszentrum. Die ersten Preise gingen an die Architekturbüros Arge Motorplan/Motorlab, Mannheim und Hartwig Schneider, Stuttgart.
22.03.2011

News: Konsequent Wissenschaftsstandort stärken Klinikum und medizinische Fakultät sind Treiber für Technik- und Wirtschaftsentwicklung

Die Ansiedlung einer Fraunhofer-Arbeitsgruppe war ein zentraler Ansiedlungserfolg. Ein weiterer Schritt in der Richtung, Mannheim als Medizin- und Technikstandort zu entwickeln ist die Berufung von Professor Bicker zum Oktober 2011 als Dekan der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg und als Geschäftsführer der Klinikum Mannheim GmbH für das Geschäftsfeld Forschung und Lehre. Der Chemiker und Mediziner hat umfassende Management- und Führungserfahrung. Er habilitierte sich an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg für das Fach „Experimentelle Chemotherapie“. Sein Schwerpunkt liegt im Forschungs- und Unternehmensmanagement. Von 1975 bis 1994 war er bei der Boehringer Mannheim GmbH (heute Roche AG) in verschiedenen Führungspositionen tätig. Danach war er im Vorstand der Behringwerke AG, Marburg und als Mitglied des Vorstandes der Hoechst Marions Roussell AG tätig. 2004 wurde er in den Stiftungsvorstand von Aventis Research & Technology Frankfurt berufen. Er wirkt in den Gremien zahlreicher universitärer, wissenschaftlicher und kultureller Einrichtungen. Für sein „Engagement bei der Förderung von wissenschaftlicher Spitzenforschung und Ausbildung“ erhielt er das Bundesverdienstkreuz erster Klasse. Die Erfahrungen, die Professor Bicker aus der Wissenschaft und der Leitung großer forschender Unternehmen mitbringt, sind gar nicht hoch genug einzuschätzen, gerade im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen – etwa die geplante Entwicklung eines Fraunhofer Institutes am Mannheimer Standort.

22.03.2011

News: Konversion: Der Dialog beginnt Erste Veranstaltung mit Bezirksbeiräten

Die Frage nach der Konversion der amerikanischen Militärflächen in Mannheim ist nichts anderes als die Frage nach der Zukunft der Stadt. Ohne ein überzeugendes Zukunftsbild für die Gesamtstadt werden wir auch keine guten Konzepte für die einzelnen Gelände entwickeln. Und: Wenn wir die große Herausforderung der Konversion von 500 ha Fläche bewältigen wollen, dann gelingt dies nur mit den Ideen, dem Engagement und der Beteiligung von vielen. Und wir müssen für unsere Projekte und Ideen auch Menschen von außerhalb begeistern: als Investoren, Existenzgründer oder als zukünftige Bürgerinnen und Bürger. Auch die Art, wie wir die Diskussion um unsere Zukunft führen, wird schon einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Um darzustellen, um welche Herausforderungen es im Einzelnen geht und schon einmal den Weg zu beschreiben, wie die Diskussion gestaltet werden soll, hatten wir die Bezirksbeiräte der unmittelbar betroffenen und benachbarten Stadtteile am 2. März eingeladen. Wichtig war mir dabei vor allem eine Botschaft: Wir wollen als Verwaltung nicht für uns im Stillen planen und dann diskutieren. Wir wollen ein offenes und transparentes Verfahren. Und vor allem: wir wollen die Begeisterung und die Ideen. Im Augenblick sammeln wir vor allem Fragen und Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich am 7. April in einer Bürgerveranstaltung aus erster Hand informieren können. Wir werden dort den aktuellen Kenntnisstand und unsere Überlegungen vorstellen.

04.03.2011

News: Jan Philipp Reemtsma Schillerpreis der Stadt Mannheim verliehen Eindrucksvolle Festveranstaltung im Nationaltheater

Am Sonntag, 27. Februar 2011, konnte ich Jan Philipp Reemtsma im Schauspielhaus des Nationaltheaters den Schillerpreis der Stadt Mannheim verleihen. Der Schillerpreis ist der bedeutendste Kulturpreis der Stadt Mannheim und erinnert an das Wirken Friedrich von Schillers in Mannheim in den Jahren 1782 bis 1785. Das Preisgericht hat die Preisverleihung u. a. wie folgt begründet: „Jan Philipp Reemtsma hat der Figur des engagierten, unabhängigen, umsichtigen, stilistisch brillanten und kompetent urteilenden Intellektuellen, [,,,] ein neues und glaubwürdiges Profil verliehen.“ Der Literaturwissenschaftler Professor Hans Ulrich Gumbrecht hielt eine überaus beeindruckende Laudatio auf das Lebenswerk Reemtsmas. Der Geehrte dankte mit einem Vortrag „Über das Erhabene und Absurde“.

Meine Rede zur Preisverleihung finden Sie unter
http://www.ob-peter-kurz.de/ausgabe_textereden.php?id=32

04.03.2011

News: Entlastung der Kommunen zur Grundsicherung im Alter Kommunale Zuständigkeit für Bildungs- und Teilhabepaket Nachdem der Deutsche Städtetag Mitte Februar die Finanzdaten der Kommunen mit einem Rekorddefizit von fast 10 Milliarden Euro für das Jahr 2010 vorgelegt hatte und damit dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der kommunalen Haushalte aufzeigte, war es erfreulich, dass es zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform kam. Hiernach werden die Kommunen in drei Stufen von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet. Dies entspricht ab 2014 einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro mit steigender Tendenz, für Mannheim bedeutet dies eine Entlastung von rund 20 Millionen Euro jährlich.

Weiter freue ich mich, dass die Kommunen das beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen sollen, um die bestehenden Maßnahmen zu sichern und Doppelstrukturen zu vermeiden. Die entsprechenden Kosten sollen den Kommunen erstattet werden. Zusätzlich erhalten die Kommunen 400 Millionen Euro für die Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten. Insgesamt erwarten wir aus den beiden Maßnahmen Einnahmen von rund 5,8 Millionen Euro jährlich. Nach dem Vermittlungsausschuss haben am Freitag Bundestag und Bundesrat dem Paket zugestimmt.
28.02.2011

News: Interessen der Mieter wahren Wie die Stadt Mannheim den Verkauf der LBBW-Wohnungen durch die Landesbank begleiten will Die Landesbank wurde durch die EU aufgrund ihrer Schieflage verpflichtet, über 24.000 Wohnungen zu verkaufen. Ca. 1.200 dieser Wohnungen sind in Mannheim. Aus Verantwortung gegenüber den betroffenen Mietern haben wir uns entschlossen, uns an der Frage der Bildung eines Konsortiums der Städte und ihrer Wohnungsunternehmen zum Erwerb der Wohnungen zu beteiligen. Mit diesem Schritt wollen wir den Prozess begleiten und dazu beitragen, dass das Eigentum an den Wohnungen auf einen seriösen Erwerber übergeht und somit die Interessen der Mieter gewahrt werden. Das bedeutet nicht, dass die Stadt Mannheim oder die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH selbst die Wohnungen erwerben wird. Das sehe ich aus heutiger Sicht eher skeptisch. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Wohnungen nicht allein um die rund 1.200 Wohnungen in Mannheim, sondern im Rahmen des Konsortiums wären wohl gemeinsam mit Heidelberg alle 3.261 Wohnungen in Mannheim, Heidelberg und Umgebung zu erwerben. Bei einem ohne genaue Kenntnis aller Bestände grob geschätzten Wert von 180 Millionen Euro, müsste die GBG schon bei einer nur hälftigen Übernahme 90 Millionen Euro aufbringen, davon 22,5 Millionen Euro (25 Prozent) als Eigenkapital. Dieser Kaufpreis lässt sich weder aus Mitteln der Stadt noch bei der GBG absehbar realisieren, wenn die Handlungsfähigkeit mit Blick auf den Abzug der US-Army mit der Freigabe eines Vielfachen an Wohnungen in den heutigen Kasernen erhalten werden soll.
Bei der Bewertung der Haltungen der Städte sind auch die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Städten in Baden-Württemberg zu berücksichtigen. Mannheim verfügt mit der GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH über ein kommunales Wohnungsunternehmen mit mehr als 20.000 Wohnungen und hat sich im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus stets überdurchschnittlich engagiert. Für eine Ausweitung des kommunalen Engagements besteht in Mannheim grundsätzlich also kein Bedarf. Entsprechend haben wir deshalb in Mannheim, anders als in vielen anderen Städten, ein vergleichsweise gutes Angebot an preisgünstigem Wohnraum.

Worum es für uns also geht, ist ausschließlich, unsere soziale Verantwortung beim anstehenden Verkauf der LBBW-Wohnungen wahrzunehmen, auch wenn wir nicht der Auslöser der aktuellen Entwicklung sind. Hier liegt die Verantwortung bei der Landesbank und letztlich auch bei der Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass Bank und Landesregierung sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihren Einfluss nutzen, um den Verkauf der Wohnungen ausschließlich an einen seriösen Erwerber zu garantieren.
20.02.2011

News: Neue Wege in unseren Integrationsbemühungen Bisherigen Migrationsbeirat verabschiedet, neues Gremium begrüßt

Den Mitgliedern des bisherigen Migrationsbeirates für ihr Engagement zu danken und den neuen Mitgliedern Erfolg in ihren Anstrengungen zu wünschen, war Anlass eines Empfangs vor der Gemeinderatssitzung im Stadthaus N 1. 1999 wurde erstmals, 2004 erneut ein Migrationsbeirat gewählt, so dass Migrantinnen und Migranten ihre Belange direkt über den gleichzeitig eingerichteten Integrationsausschuss gegenüber dem Gemeinderat vertreten und in die Debatte einbringen konnten. Es ist das Verdienst des Migrationsbeirates, dass eine stärkere Aufmerksamkeit für Integrationsthemen in Politik und Verwaltung entstanden sind. Dies wird sich noch verstärken, indem Mitglieder des Beirats als sachkundige Einwohner künftig in allen gemeinderätlichen Fachausschüssen und im Hauptausschuss vertreten sein werden. Der neue Migrationsbeirat wurde nach intensiven Vorbereitungen in einem Berufungsverfahren gebildet. Auch wird die Arbeit durch das auszubauende „Migrationsforum“ auf eine neue Grundlage gestellt. Das Forum soll eine breite, dauerhafte und regelmäßige Beteiligung der Migrantinnen und Migranten und ihrer Organisationen schaffen. Diese neuen Wege sollen zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und mehr gemeinsamer Gestaltung unseres Gemeinwesens führen. Wir wollen ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben und eine Stadtgesellschaft, zu der sich alle zugehörig fühlen können und für die man sich mitverantwortlich fühlt.

Die Mitglieder des bisherigen Migrationsbeirates haben in den zurückliegenden Jahren hierin Pionierarbeit geleistet, an die der neue Beirat anknüpfen kann und gemeinsam mit Politik und Verwaltung weiter an der Erreichung dieser Zielsetzung arbeiten wird.

20.02.2011

News: Werbung für Städtetagsposition zu Hartz IV Treffen mit SPD-Bundes- und Landesvorsitzendem im Rosengarten

Die Begegnung mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Landesvorsitzenden Nils Schmid am Rande der Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz im Rosengarten habe ich genutzt, erneut auf die Bedeutung einer Einigung bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hinzuweisen und für die Position der Städte zu werben. Diese setzen darauf, dass die vorgesehenen Bildungs- und Teilhabeleistungen durch die Kommunen erbracht werden, dass der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt und der Mindestlohn eingeführt wird (s. auch Beitrag vom 12.02.2011).
17.02.2011

News: Verhandlungen zu Hartz IV: Viele Probleme können gelöst werden Aussicht auf mehr Bildungsgerechtigkeit, Entlastung der Kommunen und Mindestlohn Die Neuaufnahme der Verhandlungen zur Neuregelung der Bedarfssätze für ALG-II-Empfänger bieten eine große Chance, an einigen Stellen zu wichtigen und vernünftigen Lösungen zu kommen: die sinnvolle und effektive Organisation von Bildungsunterstützung für Kinder aus ALG-II-Familien, die Übernahme der Grundsicherung für Alte durch den Bund und zumindest ein deutlicher Fortschritt beim Thema Mindestlohn. Für die Verhandlungen wäre die Position des Städtetags eine gute Grundlage bei wesentlichen Fragen. Einstimmig verabschiedete der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags am 10. Februar in Neuss, an dem ich teilnahm, den Beschluss zum Regelsatzgesetz SGB II/SGB XII einschließlich der Einführung eines Bildungs- und Teilhabepakets. Richtig ist die Absicht aller Beteiligten, die Bildungs- und Teilhabeleistungen über die kommunalen Angebote und Strukturen zu erbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten als Stadt Mannheim geworben.Unabdingbare Voraussetzung ist für die Städte aber eine direkte und vollständige Finanzierung. Eine Vermischung mit anderen Finanzfragen lehnt der Städtetag zu Recht ab.

Dass sich Regierung und Opposition einig sind, dass der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt, ist eine Riesenchance. Das Thema ist für die Städte von zentraler Bedeutung und muss sofort gelöst werden. Für Mannheim geht es hier voraussichtlich um eine unverzichtbare Kostenentlastung von 20 Millionen Euro pro Jahr! Dass die Regierung die Verknüpfung dieses Angebots mit Zugeständnissen der Kommunen bei der Gewerbesteuer aufgegeben hat, war überfällig.

Eine für die soziale Entwicklung unserer Gesellschaft und der Städte ebenso wichtige Frage ist die Einführung eines Mindestlohns. Auch hier scheint auf der Regierungsseite Bewegung. Neben der wichtigen sozialen Funktion hätte die Einführung eines Mindestlohns zudem eine Entlastungswirkung für die Kommunen, da immer mehr Menschen bzw. ihre Arbeitgeber eine Lohnsubvention in Form des ergänzenden ALG-II-Bezugs erhalten. Diese Aussicht führt nachgewiesenermaßen zur gezielten Absenkung von Löhnen: Ein Zustand, der auf Dauer unhaltbar ist.

12.02.2011

News: Beim ICE nicht locker lassen Die Region reagiert entschieden auf die Versuche, die Bypass-Pläne wieder zu beleben Der Bund und die Bahn haben einmal mehr in der Frage Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim für Verwirrung gesorgt. In einer neuen Bedarfsuntersuchung hatte der Bund die Neubaustrecke erstmals und überraschend ausschließlich für den Personenfernverkehr vorgesehen. Die dadurch selbst erzeugten Planungsengpässe bei den übrigen Verkehren und die nun schlechtere Kosten-Nutzen-Relation hat der Bund dann dazu genutzt, die Bahn zu einer "vorbehaltlosen" Prüfung der gesamten Planung zu beauftragen. Dabei steht der Bypass ausdrücklich wieder auf der Tagesordnung. Hiergegen hat sich das ICE-Regionalforum entschieden zur Wehr gesetzt.

Das „Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar“ hat am 5. Februar 2011 in Mannheim getagt und sich in einer Resolution einstimmig für die Einleitung der notwendigen Planfeststellungsverfahren für die ICE-Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar noch im Jahre 2011 ausgesprochen. Diese soll auf Basis der Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofes und der vom Regionalforum beschlossenen Konsenstrasse erfolgen. Im ICE-Forum sind alle Abgeordneten aus den betroffenen Gebietskörperschaften, die Gebietskörperschaften selbst, der Verband Region-Rhein-Neckar, die Verkehrsministerien der Bundesländer und die Industrie- und Handelskammern vertreten. Das Regionalforum hat darüber hinaus den Verkehrsminister zur nächsten Sitzung eingeladen, um die erheblichen Irritationen zu beseitigen, Die drei Bundesländer und die Bundestagsfraktionen werden aufgefordert, der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium zu signalisieren, dass politisch eine Aufhebung des Beschlusses, dass die ICE-Neubaustrecke ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim zu führen ist, ausgeschlossen ist und die Versuche in diese Richtung ausichtslos sind.

12.02.2011

News: Weitere Bausteine für unsere Schullandschaft Wettbewerb für Erweiterung PPG entschieden und Erweiterungsbau am Moll eingeweiht Gleich zweimal in einer Woche gab es gute Beispiele für die Entwicklung der Mannheimer Schullandschaft: Für das Peter-Petersen-Gymnasium auf der Schönau wurde ein überzeugender Erweiterungsentwurf gewählt und der Erweiterungsbau am Moll-Gymnasium wurde eingeweiht.

Nach den bereits abgeschlossenen Maßnahmen des Neubaus der Hans-Christian-Andersen-Ganztagsgrundschule und des Umbaus und der Sanierung der Kerschensteiner-Ganztagshauptschule wird das Peter-Petersen-Gymnasium im Zuge der Rochade Schönau saniert und zur Ganztagsschule um- bzw. ausgebaut. Das Peter-Petersen-Gymnasium wird im Zuge einer baulichen Überarbeitung auf die Anforderungen des Ganztagesschulbetriebes vorbereitet. Zur Umsetzung des Raumbedarfs wird neben der Nutzung des Bestands auch ein Neubau notwendig. Bestehende Gebäude werden erweitert bzw. umgebaut und saniert. Nicht mehr genutzte Gebäude werden abgerissen.

Im Rahmen dieser Maßnahme wurde ein Planungswettbewerb für den Neubau und Umbau des Peter-Petersen- Gymnasiums durchgeführt. Gegenstand des Wettbewerbs ist die Bauwerksplanung innerhalb des Wettbewerbsgebietes für einen Neubau und den Umbau sowie die Anbindung des ehemaligen Hauptschulgebäudes.

Weiter werden Ideen für ein untereinander abgestimmtes Erscheinungsbild aller Gebäude und die Gestaltung des Außenraumes erwartet. Für die im Wettbewerb ausgeschriebenen Maßnahmen sind 7,7 Mio. Euro Baukosten vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme wurde vom Gemeinderat mit 20,45 Mio. Euro beschlossen. Mit dem Ergebnis des Wettbewerbs war die Jury sichtlich zufrieden: „Dem Entwurf des ersten Preisträgers gelingt es am überzeugendsten, Neu- und Altbau zu einer Einheit zu verschmelzen, so dass sich das Preisgericht einstimmig zu dem Ergebnis bekannt hat und dem Auslober, der BBS und damit der Stadt Mannheim empfahl, diesen Entwurf auch zu realisieren.", erklärte unser Baudezernent Lothar Quast bei der Vorstellung.

Am Moll-Gymnasium ist man schon einen Schritt weiter. Bei der Einweihung lobte der Schulleiter Dr. Gerhard Weber: „Wir haben mit dem Pavillon nicht nur ein ästhetisches Schmuckstück bekommen, sondern man kann sich durch die lichte, interessante und freundliche Architektur mit viel Glas auch wohlfühlen“. Der Pavillon erweitert mit seinen räumlichen Möglichkeiten die Angebote der offenen Ganztagsschule. Durch die räumlich geschickte Aufteilung des großen Raumes können 200 Oberstufenschüler in ihren Freistunden an PCs recherchieren, die Räumlichkeiten für ihre schulischen Vorbereitungen nutzen oder in Arbeitsgruppen zusammenarbeiten. Auch am Nachmittag hat die Hausaufgabenbetreuung SAMS (Schüler arbeiten mit Schülern) seit der Benutzung des Pavillons eine ganz andere Qualität angenommen.

05.02.2011

News: Bügerdienst Rheinau wird saniert und zum "Haus für die Bürger" Besseres Angebot ohne Mehrkosten Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielen, ohne mehr Geld auszugeben; mehr Ergebnisse durch Konzentration auf das Wesentliche. Das ist das Ziel in vielen Bereichen. Für Rheinau haben wir genau in diesem Sinn einen Vorschlag für Bürgerdienste und die Unterbringung von Vereinen erarbeitet, der jetzt dem Bezirksbeirat vorgestellt wurde und einhellig Zustimmung fand: Das Haus für die Bürgerdienste soll endlich saniert werden. Und nach der Sanierung sollen attraktive Räume für Vereine, Schulungsangebote und bürgerschaftliches Engagement bereitstehen.

Die erheblichen Kosten für die Sanierung sollen mit Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstücks der alten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Lüderitzstraße finanziert werden. Dort ist eine Bebauung vorgesehen, die sich nahtlos in die vorhandene Struktur der Umgebung einfügen soll. Damit kann neuer Wohnraum gerade für Familien entstehen und zugleich werden Unterhaltskosten reduziert. Die bisherigen Angebote können im Bürgerdienstgebäude, bei der evangelischen Gemeinde und in den Räumen der neuen Gerhart-Hauptmann-Schule eine Bleibe finden.

05.02.2011

News: Fraunhofer-Institut kommt nach Mannheim Großer Erfolg und wichtige Weichenstellung für den Standort Mannheim Die Medizintechnik konsequent als wichtigen Wirtschaftsbereich in Mannheim zu entwickeln, ist eines unserer zentralen Ziele. Hierfür ist nun ein bedeutender und langfristig wirkender Schritt gelungen: Die Landesregierung hat nach intensiven Bemühungen der Medizinischen Fakultät, der Stadt, der Uni Heidelberg, der Fraunhofergesellschaft und vieler Unterstützer nun entschieden, eine Projektgruppe zum Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für die Automatisierung in der Medizin und Biotechnologie in Mannheim zu finanzieren. Fraunhofer-Institute arbeiten direkt an Entwicklungen, die neue Produkte entstehen lassen und sind somit wichtige Treiber wirtschaftlicher Entwicklung. Einzelheiten werden am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt.
02.02.2011

News: Wirkungsorientiert an gemeinsamen Zielen arbeiten Vortrag bei der Jahrestagung der Wirtschaftswoche in Berlin

„Mit Reformen zukunftsfähig werden“ hieß der Leitsatz der 7. Jahrestagung der Wirtschaftswoche „Neustart Kommune“, zu der ich eingeladen war, den Veränderungsprozess der Stadtverwaltung Mannheim in Berlin vorzustellen.

Im Zentrum des Wandels steht daher, wirkungsorientiert an gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Dabei geht es auch um gemeinsame Stadtgestaltung mit der Bürgerschaft und nicht allein um Lieferung von Dienstleistungen. Hierbei schafft Wirkungsorientierung eine neue Basis für Planungsprozesse, die gemeinsame Diskussion und die Priorisierung von Projekten.

Im Anschluss an meinen Vortrag sprach Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen über „Die Zukunft der Kommunalfinanzen. Welche Rolle spielt der Bund?“ Er teilte meine Position zur kommunalen Finanzsituation und vertrat das Angebot des Finanzministeriums zur Beibehaltung der Gewerbesteuer und einer Sozialkostenübernahme. Dieses Angebot solle allerdings mit dem von den Städten abgelehnten kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer verknüpft werden. Wie bereits bei meiner Neujahrsrede ausgeführt, bin ich ein Gegner dieser Planungen, weil ein Zuschlag zur Einkommenssteuer die Kluft zwischen den Städten verschärft und ausgerechnet die Städte mit besonderen sozialen Herausforderungen benachteiligt.
01.02.2011

News: Carl und Bertha Benz gewürdigt Ein neuer Preis, der in die Zukunft weist

Mannheim ist eine Stadt der Innovationen, die letztlich die Welt bewegten. Die berühmteste Erfindung dabei ist zweifellos der Patentmotorwagen von Carl Benz: das erste Automobil der Welt. Um diese Verbindung Mannheims mit der epochemachenden Erfindung deutlicher zu machen und zugleich Carl und Bertha Benz zu ehren, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, alle zwei Jahre einen Bertha-und-Carl-Benz-Preis der Stadt Mannheim zu verleihen. Dabei soll der Preis an Personen oder Organisationen vergeben werden, die durch Innovationen zur Entwicklung einer umweltgerechteren, sozialeren oder einfacheren Mobilität beigetragen haben. Es geht also um zukunftsgerichtete Beiträge. Die Würdigung der herausragenden Leistung von Bertha und Carl Benz verbindet sich damit mit der notwendigen Diskussion um die Fortentwicklung der Mobilität. Wir wollen damit auch unseren Anspruch als Stadt unterstreichen, uns mit zentralen Zukunftsfragen auseinanderzusetzen. In der Jury sind u.a. die Familie Benz, das Mercedes-Benz-Werk Mannheim, wichtige Verbände, Hochschule und Universität und das Wuppertalinstitut vertreten. Eine erste Preisverleihung soll noch 2011 erfolgen.
Mit der Einbeziehung von Bertha Benz wird auch ihre Leistung unterstrichen. Ihr Mut, ihre legendäre Fernfahrt nach Pforzheim und letztlich ihre Investition in die Unternehmungen ihres Mannes ermöglichten überhaupt erst die Durchsetzung der Benz'schen Fahrzeuge. Die Entwicklung des ersten Automobils verbindet sich damit auch mit einem Stück Emanzipationsgeschichte, das beispielgebend für die offene Atmosphäre und die gesellschaftliche Dynamik der Stadt steht. Ohne diese Dynamik hätten sich Unternehmer, Erfinder und Konstrukteure nicht in so großer Zahl in Mannheim versammelt. Stadt- und Technikgeschichte sowie Zukunftsorientierung verbinden sich so in diesem Preis.
30.01.2011

News: Mannheim macht mit beim BürgerForum 2011 Auftakt beim Bundespräsidenten

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Bürger beteiligen - das sind zwei der herausragenden Themen, die uns als Stadt Mannheim beschäftigen. Deshalb haben wir uns für die Teilnahme am Projekt des Bundespräsidenten beworben, dem "BürgerForum 2011". Mit den Städten Frankfurt, Freiburg, Bochum, Bonn, Aachen, Chemnitz, Halle, Braunschweig und 16 Landkreisen sind wir als ausgewählte Stadt mit dabei. 400 Mannheimerinnen und Mannheimer werden am Projekt teilnehmen. Im BürgerForum 2011 wird in sechs Ausschüssen gearbeitet. Die Ausschussthemen sind Bildung, Integration, Demografie, Demokratie und Beteiligung, familiäre Lebensformen, Solidarität und Gerechtigkeit - also Themen, die uns auch in Mannheim in besonderer Weise bewegen. Ein politisches "BürgerProgamm" soll für die kommunale und die nationale Ebene erarbeitet werden. Drei Dinge erhoffen wir uns von diesem Projekt: 1. Menschen für das politische Engagement, d.h. das Enagement für unser Gemeinwesen, zu begeistern, 2. übertragbare Erfahrungen zu sammeln, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung funktionieren können und 3. konkrete Projekte und Vorschläge für unsere Stadt und die Politik insgesamt. Am Montag, den 23.01.2011, geht es los mit einer Auftaktveranstaltung beim Bundespräsidenten, an der ich mit Christa Schmitt als Vertreterin der 400 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürger Mannheims teilnehmen werde.
Informationen: www.buergerforum2011.de/
22.01.2011

News: Mannheimer Bildungspolitik überregional beachtet Große Sendung im Deutschlandradio

„Bildungsnetz statt Bildungsgutschein - Mannheim geht eigene Wege bei der schulischen Förderung“ - so hieß die 90-Minuten-Livesendung des Deutschlandradios am 19. Januar 2011 aus Mannheim. Einmal mehr zeigten überregionale Medien großes Interesse an unserer kommunalen Bildungspolitik. Dies bestätigt uns darin, dass wir hier Besonderes leisten und auf dem richtigen Weg sind. Auch andere Kommunen schauen nach Mannheim. So haben z.B. Karlsruhe, Heidelberg und Magdegburg bereits das Mannheimer Programm "MAUS" (Mannheimer Unterstützungssystem Schule) aufgenommen.

Mehr Bildungsgerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele der Stadt Mannheim. Da mit den Bildungsgutscheinen ähnliches erreicht werden soll, wollte das Deutschlandradio vor allem die Unterschiede und die Erfolgschancen der Konzepte beleuchten. Von den Rektorinnen, Wissenschaftlern, Eltern, Ehrenamtlichen und Schülern bekam Mannheim dabei gute Noten. Sie sind überzeugt vom Mannheimer Ansatz. Einhellige Meinung auch: Bildungsgutscheine können nicht das Mittel der Wahl sein, denn die Bildungskompetenz liegt vor Ort, in den Schulen. Meine Position zum Konzept der Ministerin von der Leyen brachte ich in der Sendung ebenfalls zum Ausdruck: „Eine wichtige Debatte wird an der falschen Stelle geführt. Frau von der Leyens Konzept gibt zwar den Hinweis auf die große soziale Frage, die Bildungsfrage. Das Thema ist richtig, nur das Hartz-IV-System ist das falsche Gefäß für eine Antwort.“ Es geht nicht darum, ein Nachhilfesystem auch für sozial Schwache zugänglich zu machen. Das ist erstens nicht realistisch und zweitens der falsche Ansatz, weil es darum geht, Schulerfolg für alle auch ohne private Nachhilfe zu ermöglichen. Die Hymne der Neckarschule, die zu Anfang und Ende der Sendung gespielt wurde, sagt es so: „Es wird Zeit, dass wir was ändern, es wird Zeit, dass wir was tun“. Den Podcast zur Sendung finden Sie auf http://www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/laenderzeit/.

22.01.2011

News: Bündnis für soziale Stadt Ein erfolgreiches Bundesprogramm wird kaputt gespart

Die Preisverleihung für herausragende Projekte der "sozialen Stadt" in Berlin wurde zu einer beeindruckenden Demonstration gegen die dramatischen Einsparungen an diesem zentralen Ansatz, sozialen Frieden in deutschen Großstädten zu bewahren. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GBG, für den Städtetag und als Verbandsratsvorsitzender des VHW hatte ich die Chance, die grundlegende Bedeutung von kommunalen Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen darzulegen. Im Programm "soziale Stadt" geht es darum, Stadterneuerung mit sozialen Projekten und Bürgeraktivierung zu verbinden. Über 1.000 Projekte haben sich in den letzten 10 Jahren um Preise beworben: 1.000 Projekte, die Deutschland in Sachen sozialer Integration gerade im Vergleich zu anderen Staaten erfolgreicher abschneiden lassen. Auf Druck der FDP ist das entsprechende Programm um 70% gekürzt worden und vor allem die Verbindung von Baumaßnahmen und sozialen Projekten wurde aufgelöst. Dagegen formiert sich nun ein Bündnis aus Wohnungswirtschaft, Sozialverbänden, Städten und Stiftungen. Für mich zeigen die efolgreichen Projekte, dass die "soziale Stadt" wie kaum ein anderer Ansatz auf der Höhe der Zeit ist. Vier Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung:
1. Vor Ort können die besten Antworten auf die entscheidenden Fragen der sozialen und kulturellen Integration, der Bildungsgerechtigkeit und der Zukunft der Demokratie gegeben werden.
2. Nur integrierte Politikansätze, die Bau-, Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik etc. verbinden, sind erfolgreich.
3. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Unternehmen, Stiftungen und engagierten Bürgern ist unverzichtbar, wenn wir Erfolg haben wollen.
4. Die öffentliche Hand darf nicht nur regulieren, sie muss auch aktivieren!
All diese Ansätze verkörperte das Programm "soziale Stadt", das nun aus ideologischen Gründen ausgehebelt wurde. Nur noch in Steine investieren, das ist in der Tat ein Rückfall in die "Stein-Zeit".
15.01.2011

News: 2011 muss der Bypass vom Tisch Erneut Planspiele um Bypass

Aufgegeben war er nie so ganz, aber gegen Ende des Jahres 2010 wurde sehr deutlich, dass ein neuer Anlauf von Bahn und Bundesverkehrsministerium zu seiner Durchsetzung unternommen werden soll: Der ICE-Bypass an Mannheim vorbei. Dabei ist nach den Protesten gegen die Pläne der Bahn vor Jahren durch den Bundestag einhellig festgelegt worden, dass eine ICE-Neubaustrecke nur mit der Vollanbindung Mannheims durch den Bund finanziert werden wird. Auch planerisch machte die Bahn eine Bauchlandung. Die Regierungspräsidien in Darmstadt und Karlsruhe stellten übereinstimmend fest, dass die Planungen für einen Bypass "raumunverträglich" seien. Nun erfährt die Diskussion durch den Stillstand bei den Gesprächen über eine konkrete Trassenfestlegung und durch die Überprüfung aller geplanten Bauvorhaben eine Neuauflage. Das wird insbesondere durch Erklärungen des Verkehrsministerium deutlich, das nun die Planungen mit der Vollanbindung Mannheims "vorbehaltlos" auf Änderungen untersuchen will. Dabei sind die Begründungen undurchsichtig: So erzielte die Neubaustrecke nur deshalb eine relativ schwache Kosten-Nutzen-Relation von 1,2, weil überraschend die Güterverkehre nicht berücksichtigt wurden, was darauf hindeutet, dass die Neubaustrecke nicht für Güterverkehre ausgelegt werden soll. Zum zweiten wird der Bedarf für einen Bypass damit begründet, dass die Engpässe (des Güterverkehrs!) zwischen Darmstadt und Friedrichsfeld ohne Bypass nicht beseitigt seien. Dann müssten aber gerade Güterverkehre auf die Neubaustrecke gelegt werden. Ich habe deshalb das Thema erneut in die Öffentlichkeit gebracht, um endlich Klarheit zu gewinnen und um ein eindeutiges Signal zu senden, dass sich an unserer Position und unserem Widerstand gegen die Bahnpläne nichts geändert hat. Die Beschleunigungsziele der Bahn sind auch mit der Vollanbindung Mannheims zu erreichen! Positiv ist die schnelle Bestätigung von vielen Seiten, dass an der Vollanbindung Mannheims nicht gerüttelt werden soll. Das ist eine gute Basis, 2011 endlich eine Planfeststellung für die Neubaustrecke ohne Bypass einzuleiten. Bundesländer und Bundestagsfraktionen sollten dazu gemeinsam mit der Region die Bahn auffordern.
15.01.2011

News: Viel Zuspruch beim Neujahrsempfang Wieder Tausende von Teilnehmern dokumentieren Verbundenheit mit Mannheim

Der seit dem Jahr 2000 in großem Rahmen stattfindende Neujahrsempfang bleibt ein Magnet. Die zahlreichen Vereine, bürgerschaftlichen Organisationen und die sechs- bis siebentausend Teilnehmer unterstreichen mit ihrem Engagement und ihrem Kommen die Verbundenheit zur Stadt Mannheim. Seit 2008 steht der Neujahrsempfang unter einem Motto. Nach der "Bürgerstadt", der "lernenden Stadt" und der "bunten Stadt" drehte sich diesmal alles um die "sichere Stadt", u.a. mit einer Ansprache des bekannten Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer. Dabei wurde deutlich: Soziale Gemeinschaft und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Meine Neujahrsrede, auf die ich häufig angesprochen wurde, findet sich unter Politik - Texte und Reden.
08.01.2011

News: Ein besonderes Jahr 2010 verlief weit besser als gedacht/Zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit fast 20 Jahren - wer hätte das als Schlagzeile für den Dezember 2010 am Anfang des Jahres vorauszusagen gewagt? Doch neben der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung nach dem katastrophalen Einbruch 2009 gab es noch außergewöhnlich viele wichtige Ereignisse und Entscheidungen, die das Jahr 2010 in unserer Stadt prägten. Es sind so viele, dass sie nur in Stichworten wiedergegeben werden können.

Besonders bemerkenswert war es, dass alle zentralen Entscheidungen dieses Jahres im Gemeinderat jeweils fast geschlossen oder mit Mehrheiten von über 80% Zustimmung getroffen werden konnten: das galt für den Haushalt 2010/2011 und besonders für das nicht einfache Haushaltsstrukturprogramm mit Einsparungen von 36 Mio. Euro bis 2013. Und es galt genauso für die Fortsetzung des Job-Centers als Arbeitsgemeinschaft zwischen Bundesagentur für Arbeit und Stadt Mannheim, für das Konzept zur Einführung der Werkrealschule mit Aufgabe von 8 Hauptschulen und die Entscheidung über den Bau der Stadtbahn-Nord.
Schwerpunkt unserer Anstrengungen war 2010 einmal mehr die Bildung: die Ausweitung des Mannheimer Unterstützungssystems Schule (MAUS), die Einführung eines Programms zur musikalischen Förderung (MUKI), die Einrichtung von 2 weiteren Eltern-Kind-Zentren, Investitionen für 180 neue Kinderkrippenplätze, die Ausweitung der Hortversorgung um mehr als 400 Plätze, das Konjunkturprogramm und weitere große Sanierungen wie die Fertigstellung der IGMH-Sanierung für 29 Mio. Euro seien als Stichworte genannt. Der erste Bildungsbericht wurde vorgelegt. Er fand bundesweit Beachtung und ist wichtige Arbeitsgrundlage für die Zukunft. Die erste Bildungskonferenz fand ebenso großen Zuspruch wie der erste Behindertenkongress.

Mit der Umsetzung der neuen wirtschaftspolitischen Strategie wurde 2010 begonnen. Die EU-Fördermittel werden gezielt weiter in Existenzgründung investiert: u.a. wurden ein neues Förderprogramm "Kreatech" aufgelegt und die Erweiterung des Technologiezentrums Mafinex und der Bau eines Kreativwirtschaftszentrums beschlossen. Das Projekt zur Gründung eines Fraunhofer-Instituts für Medizintechnik wurde entscheidend vorangetrieben. Positive Wirtschaftsnachrichten waren die Investitionen von Roche, die Übernahme von MWM durch Caterpillar, die Ansiedlung von PWC und MetoKote, die Einweihung des Eurocity-Centers Nord am Bahnhof, der Beginn der Baumaßnahmen Q 6/Q 7 und Mömax in K 1. Am Ende des Jahres gab es endlich auch eine Einigung zur Neubebauung von T 1. Mit dem Beschluss über den Bebauungsplan zum neuen Stadtquartier "Mannheim 21" und der Räumung des Bahngeländes sind nun alle Vorbereitungen für einen Start dieses großen Stadtentwicklungsprojekts abgeschlossen.

Neben der Stadtbahn-Entscheidung ist auch die Verabschiedung und Verfolgung eines 21-Punkte-Plans zur Attraktivierung des Fahrradfahrens in der Stadt ein wichtiger Beitrag in unseren Bemühungen für Klimaschutz und Lebensqualität.
Neue Impulse für den Wohnungsmarkt setzten wir mit der Studie "Wohn.Raum.Stadt", die interessante Potenziale für attraktives Wohnen in der Stadt nachweist. Sie machte uns sofort handlungsfähig, um auf die Entscheidung der US-Streitkräfte, Mannheim bis 2015 zu verlassen, reagieren zu können. So liegt für die Hammond-Barracks in Seckenheim schon eine erste Planung vor. Wohnungsbau in der Innenstadt wollen wir ebenso auf dem Gelände der Sickingerschule T 4/T 5 realisieren, deren Schließung zum Sommer 2011 im Frühjahr beschlossen wurde. Ähnliches sehen wir nach den Beschlüssen im Haushaltsstrukturprogramm 2013 für das Gelände der Theodor-Heuss-Schule vor.
Verbesserungen im Freizeitangebot unserer Stadt brachten die Investitionen am Strandbad. Ebenso beschlossen wurde die Sanierung des Hallenbads Neckarau, die 2011 beginnt. Die Sanierung des Billingbaus der Kunsthalle sichert die Zukunft des wohl wichtigsten Jugendstilbauwerks in unserer Stadt.
Die Verbesserung von Architekturqualität und Stadtbild stand 2010 ebenfalls im Blickpunkt. Zu nennen sind hier das neue Baukompetenz-Zentrum und die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, der auch für private Bauherren Empfehlungen ausspricht. Die Neuordnung der Plakatierung ist nach dem Empfinden der Mehrheit der Mannheimer eine deutliche Verbesserung, wenn es auch Proteste gab.

Mit hohem Tempo ging auch der Umbauprozess "Change²" weiter voran. Unter dem Leitmotiv "Gemeinsam mehr bewirken" wurden für alle städtischen Fachbereiche Managementziele erarbeitet und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgestellt. Leitlinien für Führung, Kommunikation und Zusammenarbeit stellen eine neue Grundlage der Arbeit der Stadtverwaltung dar. Die Internationalisierung wird durch die Bildung eines neuen Bereichs unterstützt, der das "Europa-Büro" und "Internationale Beziehungen" zusammenführte. Schon 2010 wurden die Kontakte zur Europäischen Union und Eurocities sowie zu Haifa, Beyoglu (Istanbul) und Zhenjiang und Quingdao vertieft. 2011 wird bei Change das Projekt "Bürgerstadt" im Zentrum stehen. Eine Zwischenbilanz des beachteten Großprojekts des Umbaus der Stadtverwaltung wurde in Buchform unter dem Titel "Verwaltungs-Design" im FAZ-Verlag veröffentlicht. Ein klares Signal in Richtung Zukunftsfähigkeit setzte auch die stetige Erhöhung der Auszubildenden-Zahlen: 100 neue Auszubildende starteten im Herbst 2010. Und Zukunftsorientierung pur ist unser Projekt "Kultur.Raum.Stadt. - Mannheim2020" das mit eigener Homepage und ersten Umfragen und Aktionen 2010 an den Start ging.

Für überregionale Aufmersamkeit in den Medien sorgte unser Einsatz für die Jobcenter, unser Weg der Bürgerbeteiligung bei der Stadtbahn-Nord und Block 9 und unsere kommunalen Bildungsinitiativen. Mit der Eishockey-WM, der Staufer-Ausstellung und dem Erfolg bei Mission Olympic ("Deutschlands aktivste Stadt") konnten wir Mannheims Lebensqualität und Attraktivität unter Beweis stellen. Ein Lohn war die bislang umfangreichste Berichterstattung über Mannheim in den Medien, die bisher gemessen wurde.
Alles in allem blicken wir also auf ein Jahr zurück, das unsere Stadt für sich genutzt hat.

27.12.2010

News: Konzeption einer stadtteilorientierten Verwaltung Stärkung der Potenziale der Stadtteile und gezielte Unterstützung Die Mannheimerinnen und Mannheimer identifizieren sich nicht nur sehr stark mit ihrer Stadt insgesamt, sondern auch mit den jeweiligen Stadtteilen, in denen sie – häufig schon seit Generationen – leben. Diese Identifikation ist oft auch die Basis für ehrenamtliches Engagement in der Politik, in den Kirchengemeinden, den Vereinen und unterschiedlichen Initiativen. Um diese Potenziale noch mehr zu erschließen und zu fördern, habe ich seit meiner Wahl zum Oberbürgermeister das Ziel vorgegeben, alle Stadtteile in ihrer Individualität, mit den jeweiligen Chancen und Herausforderungen, weiter zu stärken. Durch Leistungen der Verwaltung und das Engagement der Bürgerschaft will ich gewährleisten, dass Stadtteile mit besonderem Bedarf eine besondere Unterstützung erfahren.

In einem eigenen Projekt im Rahmen unseres Umbauprozesses „Change2“ wurde ein Konzept einer stadtteilorientierten Verwaltung erarbeitet, das gemeinsam mit dem Gemeinderat, dem jeweiligen Bezirksbeirat und der Bürgerschaft weiterentwickelt wird. Der Anspruch einer stadtteilorientierten Verwaltung wurde in neun Leitsätzen formuliert:

- Stadtteilorientierung braucht Wissen
- Stadtteilorientierung braucht den integrierten Gesamtblick
- Stadtteilorientierung braucht bedarfsgerechtes Verwaltungshandeln
- Stadtteilorientierung braucht ein klares städtisches Selbstverständnis
- Stadtteilorientierung braucht Information
- Stadtteilorientierung braucht Kommunikation
- Stadtteilorientierung braucht räumliche Nähe
- Stadtteilorientierung braucht Beteiligung
- Stadtteilorientierung braucht definierte Rollen und Aufgaben

Das Konzept sieht auch ein erstes Maßnahmenbündel vor, mit dem diese theoretischen Leitsätze in praktisches Verwaltungshandeln umgesetzt werden sollen. Als Scharnier für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Prozesses werden eine „Koordinationsstelle Stadtteilorientierung“ und eine Koordinationsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Fachbereiche gebildet. Der Gemeinderat hat dem erstellten Konzept zugestimmt, so dass nunmehr die einzelnen Maßnahmen im Detail geplant werden können.
03.12.2010

News: Mannheim soll Vorbild für Bildungsgerechtigkeit werden 1. Mannheimer Bildungsbericht als Beginn einer kontinuierlichen Bildungsberichterstattung „Wir haben vieles. Außer Lust zu warten“, so haben wir den 1. Mannheimer Bildungsbericht überschrieben, der im Gemeinderat breite Anerkennung fand.

Für mich besteht kein Zweifel: Die kommunale Ebene bildet den Ausgangspunkt für Bildungsprozesse in verschiedenen Lebensphasen. Vor Ort entscheidet sich Erfolg oder Misserfolg von Bildungsbiografien, werden die Grundlagen für berufliche Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit einer Region gelegt.

Die Stadt Mannheim verweist in ihrer Gesamtstrategie auf die bedeutende Schlüsselrolle des kommunalen Bildungsbereichs und setzt klare Akzente. Unser Ziel ist es, Initiativen und Konzepte zu verwirklichen, die Mannheim zu einem Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland werden lassen. Nur durch gleichwertige Bildungschancen für alle in Mannheim lebenden Kinder und Jugendlichen wird es uns dauerhaft gelingen, die Basis für eine tolerante und integrierende Stadtgesellschaft erfolgreich weiterzuentwickeln. Zugleich möchten wir durch diese Schwerpunktsetzung auch Familien ansprechen, sich in Mannheim wohlzufühlen und dem Nachwuchs eine optimale Förderung bieten.

Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft erfordert fundierte Informationen und Orientierungsmaßstäbe, die zeigen, ob Geschwindigkeit und Entwicklung mit der eigenen Zielsetzung übereinstimmen. Der 1. Mannheimer Bildungsbericht setzt den Auftakt zu einer kontinuierlichen Bildungsberichterstattung, mit der wir langfristig verfolgen möchten, in welchem Maße die kommunale Leitvorstellung der „Gestaltung einer biografiebegleitenden Bildungskette ohne Brüche – von der Geburt bis zum Berufseinstieg“ – verwirklicht ist. Dementsprechend ist der erste Bildungsbericht ein interdisziplinäres und fachbereichsübergreifendes Gemeinschaftswerk, das wertvolle Informationen aus unterschiedlichen Bildungsbereichen zusammenträgt.
03.12.2010

News: Mannheim ist Deutschlands aktivste Stadt Titel von "Mission Olympic" in Berlin entgegengenommen Es war der verdiente Lohn für ein außergewöhnliches Engagement, viele kreative Ideen und eine professionelle Organisation: Mannheim wurde zum Sieger des bundesweiten Städtewettbewerbs „Mission Olympic“ gekürt und darf sich nunmehr mit dem Titel „Deutschlands aktivste Stadt“ schmücken.

Grundlage des Erfolgs war das „Festival des Sports“, das unsere Stadt am Wochenende vom 16. bis 18. Juli beherrschte. Rund 152.000 Sportbegeisterte sammelten an den drei Tagen an über 1.000 Bewegungsstationen 370.906 Bewegungspunkte. Aber nicht nur diese Zahlen, sondern auch die Vielfalt und Kreativität der Angebote und Sportarten flossen in die Bewertung ein. Mehr als 130 Kindertagesstätten, über 50 Schulen und über 200 Sportvereine waren im Einsatz. Allein bei der erweiterten Variante von „Sport und Spiel am Wasserturm“ waren fast 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Einsatz, um 75 Sportarten auszuüben oder zu erproben.

Mit dem Preis werden wir bundesweit als Stadt wahrgenommen, in der aktive Freizeit großgeschrieben wird. Allen 5.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, dem städtischen Fachbereich „Sport und Freizeit“ und dem Sportkreis Mannheim danke ich für ihren Einsatz, der uns nunmehr auch 75.000 Euro für die Förderung des Breitensports beschert.
03.12.2010

News: Neuorganisation des Erfolgsmodells Jobcenter Mannheim Überführung in eine "gemeinsame Einrichtung" mit der Agentur für Arbeit Der Gemeinderat hat in seiner Novembersitzung eine der zentralen Entscheidungen des Jahres 2010 getroffen, indem er der Überführung der bisherigen „ARGE Job-Center Mannheim“ in eine „gemeinsame Einrichtung“ zustimmte. Ich hatte mich in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, die die Arbeitsgemeinschaften als nicht verfassungskonform bewertete, auf allen politischen Ebenen und insbesondere auch in den Medien für den Erhalt einer Mischverwaltung zwischen Bund und Kommune eingesetzt. Hierbei konnte ich auf die herausragenden Erfolge unserer ARGE, die bundesweit Modellcharakter hat, verweisen. Der Gesetzgeber hat sich schließlich zu einer Grundgesetzänderung entschlossen, die eine Mischverwaltung zulässt.

Der jetzt getroffene Beschluss steht damit auch in der Kontinuität meiner weithin wahrgenommenen Argumentationslinie. Dessen ungeachtet haben wir auch überprüft, ob das Organisationsmodell einer Option für die Stadt günstiger sein könnte. Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns entschlossen, das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung fortzuführen und in einem intensiven Verhandlungsprozess mit der Agentur für Arbeit eine Vereinbarung ausgehandelt, die unsere Kernpositionen sichert und eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ vorsieht. Hiermit ist auch weiterhin eine deutliche Ausrichtung auf eine lokale Beschäftigungsförderung gewährleistet und ich bin mir sicher, dass es uns in Mannheim gelingen wird, die Erfolgsstory fortzuschreiben.
03.12.2010

News: Eishockey-Weltmeisterschaft fand weltweites Interesse Medienauswertung bestätigt die Erwartungen Die jetzt vorliegende Medienauswertung im Nachgang zur Eishockey-Weltmeisterschaft bestätigt das große Medieninteresse an der herausragenden Sportveranstaltung, die vom 7. bis 23. Mai 2010 auch in der SAP-Arena ausgetragen wurde und Mannheim als Sportstadt in aller Welt präsentierte.

734,7 Millionen Fernsehzuschauer bedeuten einen neuen Höchstwert. 35 Millionen TV-Zuschauer wurden allein in Deutschland gezählt. 190 Sendepartner in über 100 Ländern berichteten in 2.466 Übertragungsstunden über die Spiele. Auch im Internet gab es mit 929,5 Millionen Seitenaufrufen einen neuen Rekord. Bei den 380 erfassten Print- und Online-Medien wurde ein Reichweiten-Potenzial von 11,8 Milliarden Lesern erreicht. Diese Zahlen machen den hohen Marketingwert für die Sportstadt Mannheim deutlich und bestätigen uns in unseren Anstrengungen, unsere Stadt entsprechend zu positionieren.
15.11.2010

News: Aufruf der EUROCITIES-Klimaschutzerklärung gefolgt Unterzeichnung am Rande der EUROCITIES-Jahreskonferenz in Saragossa

Am Rande der EUROCITIES-Jahreskonferenz in Saragossa habe ich die Klimaschutzerklärung der Mitgliedstädte des europäischen Städtenetzwerkes unterzeichnet und dem neuen EUROCITIES-Präsidenten und Oberbürgermeister der Stadt Kopenhagen, Frank Jensen, übergeben.

Nachdem wir mit der Klimaschutzkonzeption 2020 und dem Beitritt zum Konvent der Bürgermeister bereits weitreichende kommunale Verpflichtungen zur CO2-Minderung eingegangen sind, folgten wir gerne dem Aufruf der EUROCITIES-Klimaschutzerklärung. Die Städte sind zusammen mit den Institutionen der EU und deren Mitgliedstaaten entscheidende Partner im Klimaschutz. Wir verpflichten uns mit der Erklärung, mit einer umfassenden Strategie den Klimawandel zu bekämpfen. Diese Strategie hat der Gemeinderat mit 60 Einzelmaßnahmen in der Klimaschutzkonzeption 2020 bereits beschlossen.
15.11.2010

News: Verwaltungsdesign im Dialog 5. Mannheim Abend im Haus der Geschichte in Stuttgart

Eine hervorragende Resonanz fand der 5. Mannheim Abend in Stuttgart, der von dem Mannheimer Kontaktbüro in Stuttgart in Kooperation mit der Führungsakademie Baden-Württemberg organisiert wurde. Rund 150 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft waren der Einladung gefolgt, um sich zunächst an sechs Thementischen mit Fragestellungen zu Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen. Der Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus, beleuchtete im Anschluss die Notwendigkeit einer neuen Führungskultur durch eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiterschaft. Dr. Leonhard Fischer, Geschäftsführer der Eberspächer Holding GmbH & Co. KG nannte u. a. drei wesentliche Eckpunkte für erfolgreiche Veränderungsprozesse: das Vertrauen der Mitarbeiterschaft, die Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen und die Langfristigkeit der angelegten Prozesse.

Ich habe deutlich gemacht, dass ich in unserer Verwaltung eine Veränderung hin zum wirkungsorientierten Handeln erreichen möchte, indem wir uns an gemeinsamen Zielen ausrichten. Die Basis ist die erarbeitete Gesamtstrategie, wobei die Zielsysteme in einer neuen Kultur der Zusammenarbeit mit Führungskräften und Mitarbeiterschaft eingeführt werden.
15.11.2010

News: ICE-Strecke auch ohne Bypass rentabel Bericht des Bundesverkehrsministeriums bestärkt unsere Position Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums über die aktuelle Bewertung aller großen Bahninvestitionen bestärkt unsere Position. Die Strecke Frankfurt-Mannheim ist ausdrücklich ohne Bypass aufgeführt und erreicht auch so den notwendigen Kosten-Nutzen-Faktor von über 1. Einen noch besseren Wert erreicht die Ertüchtigung des Mannheimer Hauptbahnhofs.

Wenig erfreulich sind jedoch die Finanzierungsperspektiven. Hier sind bis 2020 nur rund 30 % des für alle Investitionen benötigten Geldes verfügbar. Umso wichtiger ist es nun, dass endlich die politische gewollte Vollanbindung Mannheims auch durch die Bahn bestätigt wird und die Planungen konkret beginnen können. Nur so ist im Wettbewerb mit anderen Investitionen eine Chance auf mittelfristige Realisierung gegeben.
13.11.2010

News: Besondere Begegnungen in New York Die glaubwürdige Arbeit Mannheims für Toleranz und für das Gedenken erfährt große Anerkennung

Es war eine ganz besondere Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in New York: nicht der Rückblick allein, sondern die Zukunft des Verhältnisses zwischen Deutschland und der jüdischen Gemeinschaft in den USA standen im Zentrum einer Veranstaltung der United Jewish Appeal Federation in New York am 10. November, auf der ich die Hauptrede halten durfte. Ernest Michel, früherer Präsident der UJA und Überlebender von Auschwitz hatte mich eingeladen. Als ehemaliger Mannheimer hatte er 2007 in Mannheim im Rahmen des Stadtjubiläums über seine Erlebnisse berichtet. Hinzu kam eine persönliche Verbindung, die wir erst später entdeckten: Mein Großonkel, der als KPD-Abgeordneter in Baden früh verhaftet wurde, hatte in Auschwitz sein Leben gerettet. Bemerkenswert sein Anliegen für diese Gedenkveranstaltung: Am Beispiel Mannheims die glaubwürdige Auseinandersetzung Deutschlands mit der Vergangenheit und den Willen zur Gestaltung einer toleranten und offenen Gesellschaft zu zeigen. Trotz aller Erlebnisse und der Ermordung seiner Eltern und vieler Verwandter durch das Nazi-Regime bekannte er sich zu Deutschland. Es sei Zeit, eine neue Seite aufzuschlagen. Wie recht er mit seiner Einschätzung hatte, zeigte die Veranstaltung. Die Schilderung der Mannheimer Geschichte und Gegenwart, unsere Bemühungen um die Gestaltung eines guten Zusammenlebens fanden größtes Interesse. Mehrere Hundert Zuhörer in der wichtigsten jüdischen Wohltätigkeitsorganisation folgten der gesamten Veranstaltung gebannt. Stehender Beifall und die Aussage "Sie haben unsere Herzen für Deutschland geöffnet", waren äußerst bewegende Zeugnisse dafür.
Die Rede hierzu finden Sie unter Politik - Texte & Reden.
13.11.2010

News: Erster Mannheimer Bildungsbericht zeigt Perspektiven Auf 160 Seiten werden Ausgangslagen, Aktivitäten und Ziele dargestellt Es ist ein umfangreiches und wegweisendes Werk geworden: Der erste Mannheimer Bildungsbericht ist eine umfassende Dokumentation der Herausforderungen, Aktivitäten und Ansätze für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg in Mannheim. Unter www.mannheim.de/bildungsbericht steht er auch im Internet und als Download zur Verfügung.
Der Bildungsbericht ist dabei ein wichtiges Werkzeug, die öffentliche Diskussion, Engagement und die richtigen Entscheidungen zu befördern. Ohne genaue Kenntnis der Problemlagen und ohne Kenntnisse, wie nachweislich Erfolge erzielt werden, ist gute Politik nicht möglich. Der Bildungsbericht schafft dafür bessere Voraussetzungen in unserem wichtigsten Handlungsfeld.
Einige Zahlen können uns optmistisch stimmen: So erreichen mittlerweile 45% der Absolventen das Abitur. Die Versorgungsquoten für frühkindliche Betreuung, Betreuung an Schulen und Ganztagsangebote nehmen zu, die Zahl der Klassenwiederholer an Hauptschulen und Gymnasien sinkt. Die Handlungsbedarfe für mehr Sprachförderung, längeren Kindergartenbesuch und den Ausbau der Betreuungsangebote werden aber ebenso erkennbar. Manche Daten lohnen eine vertiefte öffentliche Diskussion, so die Tatsache, dass die Gymnasien 33% der Schüler auf dem Weg zum Abitur verlieren!
In der Fortentwicklung werden sicher die Ergebnisse einzelner Schulen und die Erfolgsmessung unserer kommunalen Programme noch stärker im Zentrum stehen. Ein wichtiger Schritt ist gemacht.
13.11.2010

News: Die Zukunft liegt in den Städten Konferenz in Zaragoza betont das Potenzial der Städte/Mannheim kann sich bestätigt sehen Die Zukunft der Welt wird in den Städten entschieden und die meisten Entscheidungen zur Entwicklung der Städte sollten auch in ihnen und nirgendwo anders getroffen werden - das ist die durchgehende Botschaft der politischen und wissenschaftlichen Beiträge der Generalversammlung von Eurocities in Zaragoza, dem wichtigsten Zusammenschluss europäischer Großstädte. Ob die Obermürgermeister von Zaragoza, Kopenhagen oder Den Haag, der spanische Vize-Ministerpräsident oder Dr. Alonso Vergara und Greg Clark, Stadtentwicklungsexperten, sie alle betonten die besondere und entscheidende Rolle der Städte nicht nur für die europäische, sondern auch für die weltweite Entwicklung. Dabei hat das Modell der europäischen Stadt beileibe nicht ausgedient. Auch wenn die boomenden asiatischen Städte einen anderen Eindruck erwecken, ist die europäische Stadt mit ihrem kulturellen Reichtum, ihrer lokalen Identität, ihrem Nutzungsmix und ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Orientierungspunkt für die meisten Vorstellungen der idealen Stadt. Die Themen auf der europäischen Ebene unterscheiden sich dabei nicht von unserer Diskussion in Deutschland. Es geht um die Herausforderung der Integration, um Bildungsgerechtigkeit, Reduzierung des Energieverbrauchs, Beteiligung der Bürgerschaft und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch Forschung und Gewinnung bzw. Ausbildung von Talenten. Für all diese Ziele sind Städte in besonderer Weise geeignete Akteure. Sie müssen aber finanziell und rechtlich in die Lage versetzt werden, diesen Herausforderungen zu begegnen. Das ist die Schlussfolgerung, die auch alle Teilnehmer der Konferenz ziehen. Betont wurde vor allem auch die Bedeutung von Identitätspolitik, der Festlegung klarer Ziele und der Entwicklung von Visionen. Mannheim konnte sich in seinen Ansätzen bestätigt sehen: mit den strategischen Zielen, der wirtschaftspolitischen Strategie, dem Modernisierungsprozess Change², der Bürgerbeteiligung und den Vorbereitungen zur Kulturhauptstadtbewerbung werden genau die Felder konsequent bearbeitet, die im Wettbewerb der Städte und Regionen von den Experten als erfolgsentscheidend angesehen werden.
04.11.2010

News: Neues Eltern-Kind-Zentrum in K 2 Jedes Jahr zwei neue Eltern-Kind-Zentren sind das Ziel Mehr Bildungsgerechtigkeit ist ein zentrales Ziel der Stadt Mannheim. Deshalb wollen wir jedes Jahr in den nächsten Jahren zwei neue Eltern-Kinder-Zentren einweihen. In ihnen kann von Anfang an Unterstützung gefunden werden. Die Eltern Kind-Zentren sollen auch mit dafür sorgen, dass wir später teure Erziehungshilfe-Maßnahmen vermeiden können. Mit dem Kinderhaus in K 2 ist nicht nur ein pädagogisch überzeugendes, sondern auch schönes und anziehendes Zentrum für Kinder und ihre Eltern entstanden.
30.10.2010

News: Zweimal hinschauen Übrigens... ... war mit Blick auf die starke Exportquote zu erwarten, dass die hervorragenden Platzierungen von Mannheim in Städterankings durch die Weltwirtschaftskrise einen Dämpfer erhalten würde. Irritiert war ich dennoch, als im Manager Magazin eine Rückstufung von Platz 13 auf Platz 23 vermeldet wurde. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass diese Nachricht völlig in die Irre führt: Nicht die Zukunftsaussichten sind schlecht, sondern der rasante Zuwachs der Wertschöpfung ist in der Krise abgebrochen. Deshalb ist nun die Kategorie "Trend" schlecht bewertet. Verbessert hat sich Mannheim aber zugleich im Bereich "Standort", d.h. bei Standortstärke und Standortqualitäten und damit den langfristigen Erfolgsfaktoren. Hier rückte Mannheim von 2008 auf 2010 sogar um zwei Plätze vor: Von Platz 13 auf Platz 11! Und auf die Standortqualität kommt es für die langfristige Entwicklung schließlich entscheidend an.
30.10.2010

News: Gute Nachrichten für den Industriestandort Roche investiert und MWM wird Gasmotorenzentrum von Caterpillar Gleich drei Investitionen mit einem Volumen von zusammen 200 Mio. Euro weihte Roche Diagnostics am Standort Mannheim ein. Mannheims zweitgrößter Arbeitgeber (7.500 Arbeitsplätze) ist das Unternehmen mit der höchsten Wertschöpfung am Standort. Die neuen Investitionen sind ein klares Bekenntnis zum Standort Mannheim und zu den Beschäftigten und ihrer Leistungsfähigkeit.

Die Logistikzentrale, eine Fertigspritzenproduktion und eine Immundiagnostik-Produktion sichern Beschäftigung am Standort Mannheim für die nächsten Jahre. Und die Investitionen sind ersichtlich auf Wachstum ausgelegt. Mit seiner Forschungsstärke ist Roche für uns zudem ein wichtiger Partner für den Ausbau des Biotechnologie-Clusters, der organischen Elektronik und der Medizintechnik: Zukunftsfelder, von denen wir einen erheblichen Beitrag für Wohlstand und Beschäftigung in der Region erwarten.

Eine positive Entwicklung hat zugleich das Mannheimer Traditionsunternehmen MWM zu vermelden. Nach gelungener Konsolidierung unter dem Finanzinvestor 3i soll nun Caterpillar die MWM übernehmen. Geplant ist, dass das Zentrum für Gasmotoren von Caterpillar künftig in Mannheim liegt.

Zwei Nachrichten an einem Tag, die belegen, dass Mannheim nach wie vor ein dynamischer und zukunftsfähiger Industriestandort ist.
30.10.2010

News: Erinnerung an die Deportation unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Gedenkveranstaltungen in Gurs und in Mannheim Die Deportation der badischen und pfälzischen Juden nach Gurs in Südfrankreich jährte sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Gemeinsam mit Ministerpräsident Stefan Mappus und mehreren Oberbürgermeister-Kollegen nahm ich an den Gedenkveranstaltungen in Gurs teil. In einer von der Stadt gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbet Rhein-Neckar durchgeführten Veranstaltung im Stadthaus N 1 habe ich an den dunkelsten Tag unserer Stadtgeschichte erinnert und hierbei auch Bezüge zur aktuellen politischen Debatte hergestellt. Die Rede ist nachlesbar unter der Rubrik Politik/Texte & Reden.
29.10.2010

News: Lokales Bündnis für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit Forderungen für eine angemessene Finanzausstattung

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Rhein-Neckar, Peter Erni, und der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates der Stadt Mannheim, Gitta Süß-Slania, habe ich heute ein Papier unterzeichnet, mit dem wir gemeinsam ein lokales Bündnis eingehen, um den Forderungen nach einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung aktiv und öffentlich Gewicht zu verleihen. Der Text „Städte und Gemeinden in Not“ hat folgenden Wortlaut:

Städte und Gemeinden in Not
Handlungsfähigkeit und Investitionskraft erhalten

Die Stadt Mannheim ist wie alle Großstädte konfrontiert mit den Auswirkungen der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Hinzu kommen die seit Langem bestehenden Strukturprobleme städtischer Haushalte. Sie verfügen nicht über die ausreichenden laufenden Einnahmen, um die Ausgabendynamik im Sozialhaushalt ausgleichen zu können, so dass keine ausreichende Investitionskraft für wichtige Zukunftsprojekte verbleibt. Diese Entwicklung einer seit Jahren strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte mit dem aktuellen Sondereinfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge.

Selbstverwaltete Kommunen in Deutschland sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Die kommunale Selbstverwaltung entscheidet über die Ausgestaltung der sozialen Gemeinschaft, der Angebote der Daseinsvorsorge, Infrastrukturmaßnahmen, öffentliche Dienstleistungen und freiwillige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger.Wir brauchen dringend eine angemessene Finanzierung unserer öffentlicher Dienstleistungen. Wichtige und gesellschaftlich notwendige Investitionen in Bildung, Umwelt, Integration, soziale Sicherung und öffentliche Infrastruktur müssen weiterhin möglich sein.

Wir fordern daher
- die strukturelle Stärkung der Investitionskraft der Städte,
- den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage,
- eine Erhöhung deskommunalen Finanzausgleichs,
- eine Änderung der Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe und Kinderbetreuung,
- die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips,
- ein Mitspracherecht der kommunalen Seite bei Gesetzgebungsverfahren und
- eine flexiblere Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte.

Insgesamt ist im Interesse einer starken, lebenswerten Stadtgesellschaft eine deutliche Kurskorrektur in der Finanzordnung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zeitnah erforderlich.

Die Unterzeichner gehen ein lokales Bündnis ein, um den genannten Forderungen aktiv und öffentlich Gewicht zu verleihen.

Mannheim, im Oktober 2010

Dr. Peter Kurz             Peter Erni         Gitta Süß-Slania
Oberbürgermeister       Geschätsführer    Vorsitzende des
der Stadt Mannheim     ver.di Bezirk        Gesamtpersonalrats
                                Rhein-Neckar       der Stadt Mannheim
29.10.2010

News: Die Zukunft der Demokratie Übrigens ... ... erleben wir eine Phase voller Risiken und Chancen für unsere Demokratie: Risiken, weil Vertrauensverlust und Abwendung von Politik und vielen öffentlichen Institutionen erkennbar sind; Chancen, weil eine dringend notwendige Diskussion über den Zustand von Politik, Staat und Gesellschaft beginnt - genauso wie über die Gefahren und Ursachen dieser Entwicklung.
Und wie immer gilt: „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.“ Diejenigen, die in der Politik und für die öffentlichen Institutionen tätig sind, haben sich zu fragen, wie die deutlich gestiegene Erwartung nach Transparenz und Beteiligung erfüllt werden kann. Und die Gesellschaft insgesamt muss die Frage beantworten, wie wir sicherstellen wollen, dass gemeinwohlorientierte Entscheidungen (ob durch Bürgerentscheide oder Parlamente) akzeptiert und durchgesetzt werden können. Und ebenso müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen weiter bereit sind, Funktionen in Staat und Gesellschaft oder in Beteiligungsprozessen zu übernehmen. So gibt es ja nicht nur eine grassierende Frustration über Politik, sondern auch eine erkennbare Frustration in der Politik. Eine Antwort kann nur darin liegen, das Verständnis von „Politik“ zu verändern: „Politik“ ist eben nicht allein das, was Politiker machen. Sie ist die Auseinandersetzung mit und Gestaltung von allem, was unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben prägt.

Wenn eine große Mehrheit erklärt, sich nicht für Politik zu interessieren, dann interessiert sie sich entweder nicht für ihre eigenen Angelegenheiten oder sie missversteht den Begriff „Politik“. Gerade in den Bürgerbewegungen sollten wir deshalb keine Bedrohung, sondern eine Chance sehen, Politik wieder zu beleben. Aus Berlin stammt ein nachdenklicher Text aus den Reihen von Bürgerbewegungen zur aktuellen Diskussion. Darin heißt es: „Wir brauchen eine neue Kultur des Zusammenwirkens von Gesellschaft und Politik und Verwaltung in Deutschland. Wir müssen die Kluft verringern zwischen der Kaste der Wähler und Kritisierer und der der Politiker und Macher. Wir müssen mehr dem grundlegenden Faktum Rechnung tragen, dass es hier um das uns alle Angehende, um das uns Gemeinsame geht. Damit reden wir nicht gegen die Grundregeln unserer repräsentativen Demokratie. Wir gehören zu ihren entschiedenen Befürwortern – wir haben nichts Besseres. Wir reden vielmehr von etwas, was letztlich für diese repräsentative Demokratie erst wieder die Voraussetzungen herstellt, damit sie in die Zukunft hinein funktionieren kann." Und weiter: „Es geht um den Beitrag bürgerschaftlicher Initiativen und Projekte zum Gelingen der gemeinsamen, der „öffentlichen“ Dinge. Immer mehr werden die objektiven Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates offensichtlich. Zugleich wächst die Zahl der Beiträge privater Stiftungen und Initiativen, und wächst die Bedeutung dieser Beiträge für das gemeinsame Ganze unserer Gesellschaft.“ Es sei deshalb an der Zeit, sich Gedanken zu machen über eine angemessene, im Interesse aller möglichst guten Verknüpfung dieser privaten, gesellschaftlichen Aktivitäten mit institutioneller Politik und Verwaltung. In der Tat: Darum geht es. In Mannheim wollen wir deshalb in den nächsten Monaten genau dafür Verfahren und Konzepte weiterentwickeln und einüben.
17.10.2010

News: Bildung im Quadrat Mannheim gewinnt Aufmerksamkeit mit seinen Bildungskonzepten Die Erkenntnis, dass erfolgreiche Bildungspolitik nur mit den Städten und Kommunen gestaltet werden kann, setzt sich langsam durch. Überregionale Medien sind unserer Einladung gefolgt, sich Mannheimer Ansätze zur kommunalen Bildungspolitik einmal vor Ort anzuschauen und zu sehen, wie wir unser Ziel verfolgen, Vorbild für Bildungsgerechtigkeit zu werden. Erste Berichte finden sich in der Frankfurter Rundschau (unter www.fr-online.de/wissenschaft/bildung-im-quadrat/-/1472788/4745548/-/index.html) und der taz (www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-kommune-kuemmert-sich/).
17.10.2010

News: Zukunftsfähiger Wohnstandort Gutachten zu Potenzialen für Wohnen in Mannheim "Zukunftsfähiger Wohnstandort" - unter diesem Titel wird dem Gemeinderat ein Gutachten vorgestellt, das neue Potenziale für attraktives Wohnen in Mannheim zeigt und darstellt, wie Mannheim im Wettbewerb mit anderen Standorten gestärkt werden kann. Das Konzept haben wir beauftragt, weil für bestimmte Gruppen auf dem Wohnungsmarkt in Mannheim kein ausreichendes Angebot vorgehalten wird. Das hat auf Dauer schwerwiegende Konsequenzen: die soziale Ausgewogenheit der Stadtgesellschaft geht verloren. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und damit auch die Integrationskraft nehmen ab. Insbesondere bei jungen Familien, die Eigentum bilden oder in der Stadt leben wollen, stimmt das Angebot nicht. Auch die "Stadtrückkehrer ab 50" finden noch kein überzeugendes Angebot. Zehn Flächen in der Innenentwicklung, d.h. ohne Neuausweisung von Wohngebieten, wurden untersucht. Dabei konnten interessante Projektideen entwickelt werden. 500 bis 600 attraktive Häuser und Wohnungen können so entstehen. Einbezogen sind in diese Untersuchung auch die Flächen, die im Zuge des Haushaltsstrukturprogramms verkauft werden sollen. Sie schaffen damit neue Perspektiven der Stadtentwicklung und sind ein Beitrag zur Sicherung des Haushalts. Bei einer überzeugenden Umsetzung der Pläne wird dies für den Wohnstandort Mannheim insgesamt eine Ausstrahlungswirkung haben. Nachahmen ist ausdrücklich erwünscht.
16.10.2010

News: Stadtbahn findet breite Unterstützung Gemeinderat stimmt neuer Trassenführung zu/ Lohnende Bürgerbeteiligung Die Stadtbahn ist eine Erfolgsgeschichte in Mannheim. Ihr Erfolg ist ein wesentlicher Beitrag zur Umwelt- und Lebensqualität in Mannheim. Den Versuch zu unternehmen, die letzte große Lücke im Stadtbahn-Netz zu schließen, ist deshalb ein konsequenter Schritt. Über 1 Mio. Fahrgäste im Jahr mehr sollen so für den öffentlichen Personennahverkehr gewonnen werden. Mit großer Mehrheit und bei Zustimmung aller Fraktionen hat der Gemeinderat nun beschlossen, den Bau der Stadtbahn-Nord zu verfolgen. Das Planfeststellungsverfahren wird nun eingeleitet und die Anträge auf Bundeszuschüsse gestellt: Nur jetzt kann ein solches Projekt noch durch den Bund gefördert werden. Die letzte Chance für das Projekt.
Eine besondere Bedeutung hatte in diesem Projekt die Bürgerbeteiligung. Nach holprigem Start war sie am Ende ein richtiger und unter dem Strich für alle erfolgreicher Schritt. Sie hat zu wesentlichen Veränderungen und zu einer verbesserten Planung geführt. Auch während der Planfeststellung soll die intensive Kommunikation fortgeführt werden. Die Erfahrungen dieses Verfahrens wollen wir für die Zukunft nutzen. Von zentraler Bedeutung aus meiner Sicht ist dabei, dass wir Verfahren finden, die fair und transparent sind und so akzeptiert werden, auch wenn kein Konsens im Ergebnis gefunden werden kann. Die Erklärung der Initiative gegen die Stadtbahn-Nord zur Gemeinderatsentscheidung sehe ich als sehr wichtig an. Sie ermutigt diejenigen, die für neue und erweiterte Verfahren der Bürgerbeteiligung eintreten.
16.10.2010

News: Ausstellung dokumentiert 22 Jahre Partnerschaft Gemeinsame Ausstellung von Riesa und Mannheim 22 Jahre Partnerschaft dokumentiert eine gemeinsame Ausstellung des Vereins "Riesa und die Welt" und des Mannheimer Stadtarchivs, die am Wochenenende in Riesa vorgestellt wurde. Sie wird ab 23. November auch in der Mannheimer Abendakademie gezeigt. Faszinierend dabei die Anfänge, die vor allem durch die unmittelbare Unterstützung beim Aufbau einer Kommunelverwaltung, von Stadtwerken und der Stadtsparkasse geprägt wurden. Intensiviert hat sich die Partnerschaft über das bürgerschaftliche Engagement insbesondere nach der Jahrhundertflut 2002. Hier bestehen neben dem Sport besonders intensive Kontakte zur Gartenstadt und ihrem Bürgerverein und zur Neckarauer Kulturinitiative NeKK '99. Diese Kontakte leisten einen ganz unmittelbaren und wichtigen Beitrag zum weiteren Zusammenwachsen und Verständnis und verdienten es in besonderer Weise, zum Tag der Deutschen Einheit gewürdigt zu werden.
03.10.2010

News: Neuer Mannheimer Platz in Riesa als Bekenntnis zu Toleranz und Demokratie Einweihung zum Tag der Deutschen Einheit Besonders symbolträchtig wurde der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in unserer Partnerstadt Riesa begangen: Mit Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer weihte ich den neuen Mannheimer Platz im Herzen der Stadt Riesa ein. Die Neubenennung erfolgte, weil die bisherige Mannheimer Straße, aus der die "Deutsche Stimme" rechtsextreme Propaganda in alle Welt verschickt, in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt wurde. Wir haben diese Umbenennung ausdrücklich unterstützt. Die Vorgeschichte der Benennung des Mannheimer Platzes ist damit ein Symbol für das klare Bekenntnis zu Toleranz, Freiheit und Demokratie: Werte, mit denen wir uns vor dem Hintergrund der Tradition unserer Stadt in besonderer Weise identifizieren. Im Zusammenhang mit dieser Aktion ist in Riesa eine Debatte und Bewegung entstanden, sich deutlicher gegen Rechtsextreme zu wenden Den in diesem Zusammenhang entstandenen Riesaer Appell habe ich als Mannheimer Oberbürgermeister mit unterschrieben.
03.10.2010

News: Mannheimer Unterstützungssystem für Schulen wird verlängert MAUS steht für mehr Bildungsgerechtigkeit und findet Nachahmer MAUS - das Mannheimer Unterstützungssystem für Schulen geht in die zweite Phase. Zwölf Mannheimer Schulen erhalten zusätzliche Ergänzungsangebote für unterstützungsbedürftige Schülerinnen und Schüler. Das Erfolgsmodell findet wie auch andere Anstrengungen Mannheims für mehr Bildungsgerechtigkeit große Aufmerksamkeit. Immer mehr Städte wollen Programme nach dem Mannheimer Vorbild starten. In der ersten Phase von MAUS war die Zahl der Schulen auf acht beschränkt: drei Grundschulen, drei Hauptschulen, eine Realschule und ein Gymnasium. Diese sind in der zweiten Phase wieder mit dabei. Erweitert wurde MAUS II um ein Gymnasium und eine Realschule sowie um eine Förderschule. Mit MAUS verfolgen wir vier Ziele:
1. Den Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule verbessern,
2. die Zahl der Schulabbrecher senken,
3. Klassenwiederholungen vermeiden sowie
4. die Zahl der Rückschulungen von Förderschülern an eine Haupt- oder Realschule erhöhen.
Auch für dieses Programm gilt, dass wir unsere Zielerreichung messen wollen. Das Unterstützungssystem wird deshalb durch die Universität Würzburg, dem Lehrstuhl für empirische Bildungsforschung, begleitet.
03.10.2010

News: Rolle der Städte in Europa stärken Delegationsreise nach Brüssel

Die Städte werden im Europa der Zukunft eine stärkere Rolle spielen - und Mannheim hat sich in diesen Prozess bereits erfolgreich eingebracht. Das ist die zentrale Erkenntnis einer Delegationsreise mit Vertretern der Stadtrats-Fraktionen nach Brüssel. Auf der Tagesordnung standen Gespräche mit dem deutschen Kommissar Günther Oettinger, unserem Abgeordneten Peter Simon, dem Städtenetzwerk "Eurocities", dem Büro der baden-württembergischen Kommunen, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Generaldirektion Regionalpolitik und der Landesvertretung Baden-Württemberg. Ziel war es, unser Interesse an der Fortsetzung der europäischen Förderprogramme für Städte, das von Mannheim aus betreute Konzept für den Korridor "Rotterdam-Genua" und unsere Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt vorzustellen. Dabei wurde in den Gesprächen deutlich, dass unsere Anstrengungen bei den europäischen Partnern wahrgenommen und geschätzt werden. Auch unsere sieben Ziele der entwickelten Stadtstrategie passen gut zur Strategie 2020 der Europäischen Union, die auf mehr Beschäftigung, CO²-Minderung, Stärkung von Forschung und Entwicklung, weniger Schulabbrecher und Erhöhung des Studierendenanteils ihre Schwerpunkte setzt.
28.09.2010

News: Neue Planung für Stadtbahn-Nord Lohnende Bürgerbeteiligung Der umfassende Beteiligungsprozess durch die Einrichtung eines Stadtbahnforums hat nicht nur in Details zu veränderten Planungen geführt. Die Planungen für den so genannten West-Ast wurden erheblich geändert. Anstelle der Durchfahrt durch die Kirchwaldstraße und der zweigleisigen Führung in der Waldpforte soll nun eine Wendeschleife in der Waldpforte angelegt werden und die Streckenführung bis dahin weitgehend auf einem Gleis erfolgen. Der Vorschlag zu dieser Planung ist im Stadtbahnforum entstanden. Andere Alternativ-Vorschläge erwiesen sich als nicht machbar oder wurden von einer klaren Mehrheit im Forum abgelehnt. Für mich sind die entscheidenden Argumente für eine veränderte Planung, dass tatsächlich die bisherige Planung erhebliche Einschränkungen für das Thema "Anwohnerparken" und auch Eingriffe in Privatgrundstücke mit sich gebracht hätte, die so an anderer Stelle im Stadtgebiet nicht aufgetreten sind. In diesem Planabschnitt lagen eindeutig die größten Probleme, so dass den Protesten und Gegnern zwar nicht in allen Punkten, aber doch an ganz wesentlichen Stellen Rechnung getragen werden konnte. Dass die veränderte Planung möglich war, hat eine entscheidende Vorbedingung: Der so genannte Nutzen-Kosten-Faktor der neuen Planung liegt bei 1,1. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass für das Projekt Zuschüsse beantragt werden können.
Mit der Veränderung der Planung wird auch belegt, dass der Beteiligungsprozess ernst gemeint war und ist. Auch zeigt sich hier, dass sich Beteiligung lohnt. Nur so können tatsächlich alle Argumente bewertet und Alternativen konsequent geprüft werden. Und allein das kann auch zu besseren und hoffentlich auch transparenteren und besser akzeptierten Entscheidungen führen.
Wichtig erscheint mir, dieses ehrliche Bemühen um eine gute Lösung und - wo möglich - um einen Kompromiss anzuerkennen. Wenn dieses Bemühen keine Anerkennung findet, ist das ein schwieriges Signal für die Bürgerbeteiligung generell: Den Bürgerinnen und Bürgern würde trotz objektiver Erfolge signalisiert, dass sich Beteiligung und Engagement nicht lohnt. Und dies würde auch Politik und Verwaltung signalisiert. Auf beiden Seiten würde so die Bereitschaft abnehmen, diesen neuen und auch teilweise experimentellen Weg für mehr und neue Verfahren der Bürgerbeteiligung zu gehen. Das wäre ein Schaden. Denn bei allen Missverständnissen und Problemen hat das Verfahren "Stadtbahn-Nord" doch das Gegenteil bewiesen. Nämlich: Bürgerbeteiligung lohnt sich.
19.09.2010

News: Mehr als eine Ausstellung "Die Staufer" sind ein großer Gewinn für Mannheim Ein so großes Ausstellungsprojekt vor Ort haben die Reiss-Engelhorn-Museen noch nie realisiert: Die Ausstellung "Die Staufer und Italien. Drei Innovationsregionen im mittelalterlichen Europa" rückt Mannheim und die Region ins Zentrum überregionaler Aufmerksamkeit. Ob SPIEGEL oder ZEIT, heute oder Tagesschau, Süddeutsche oder WELT - an der Mannheimer Staufer-Ausstellung kommt derzeit kein Medium vorbei. Und das hat einen guten Grund, denn die Ausstellung ist absolut überzeugend. Sie führt die Kostbarkeiten des Staufer-Jahrhunderts zwischen 1150 und 1250 in Mannheim zusammen und sie gewährt einen neuen Blick auf diese Zeit. Die Fragen, die die Ausstellung stellt und beantwortet, sind Fragen unserer Zeit. Das Stauferreich zeigt uns ein multi-kulturelles Staatswesen, in dem die Regionen entscheidend die Entwicklung prägen. Es ist ein Jahrhundert, in dem sich Werte gundlegend verändern, mit Banken und Universitäten neue Institutionen entstehen, die die Welt verändern. Unsere Region wird erkennbar als ein Raum, der schon vor 800 Jahren eine damals so genannte "Kraftregion" war. Kein anderes kommunales Museum hätte ein so gewaltiges Projekt, das ein riesiges Rahmenprogramm an 41 Orten umfasst, realisieren können. Zu dieser Leistung kann man nur gratulieren. Die Basis dafür ist der konsequente Ausbau der wissenschaftlichen Kompetenz an den rem über die letzten 10 Jahre. Zugleich belegen wir mit der Ausstellung, dass wir Projekte von europäischer Bedeutung in Mannheim realisieren können. Die Ausstellung ist so ein wichtiger Beleg für unser Potenzial, tatsächlich europäische Kulturhauptstadt werden zu können.
Aber auch Einzelhandel, Hotels und Gastronomie werden von diesem großartigen Projekt profitieren: Schon jetzt haben sich 1000 Gruppen bis aus Übersee für einen Besuch angemeldet.
19.09.2010

News: Zukunft gemeinsam gestalten Erstmals Einladung zum Fastenbrechen Aus Anlass des 15-jährigen Bestehens der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee und des Mannheimer Instituts für Integration interreligiösen Dialog hatte ich erstmals zu einem Fastenbrechen eingeladen, an dem Vertreter von Moscheen, Unternehmen und Migrantenvereinen, Stadträte, die Dekane der Kirchen und die freireligiöse Gemeinde teilnahmen. Die Einladung, die bereits Anfang August ausgesprochen worden war, sollte ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für Integrationsleistung sein. Zu Recht können wir für Mannheim sagen, dass wir besondere Anstrengungen der Integration unternehmen - die Stadtverwaltung, aber eben auch viele Engagierte auf Seiten der Migranten wie auf Seiten der angestammten Mannheimer Bevölkerung. Probleme und Herausforderungen werden dabei nicht verschwiegen. So bestehen seit einiger Zeit auch an den Moscheen Initiativen, den Bildungserfolg von Kindern zu verbessern und die Kenntnis der deutschen Sprache zu fördern, weil dringender Handlungsbedarf gemeinsam erkannt wurde. Und auch der von einem Verein der Sultan-Selim-Moschee geplante muslimische Kindergarten verfolgt gerade dieses Ziel und wird dabei durch einen Beirat und eine wissenschaftliche Auswertung begleitet werden. Unser Verständnis ist es, dass wir in einer Stadt gemeinsam leben wollen. Das verlangt, sich auch gemeinsam für die Stadt und ihre Zukunft verantwortlich zu sehen. Es ist eine Einladung und ein Appell, Verantwortung zu übernehmen: Nur so entsteht Integrationserfolg.

12.09.2010

News: Laufzeitverlängerung schadet dem Wettbewerb und den kommunalen Versorgern Marktverzerrung zugunsten der "großen Vier" Die Entscheidung der Bundesregierung für längere Laufzeiten für Atommeiler sorgen für enorme Gewinnsteigerungen bei den großen vier Versorgern mit schon jetzt 80% der Stromerzeugungskapazität in Deutschland. Sie schadet damit dem Wettbewerb und verfestigt die bestehende Konzentration. Investitionen und Marktchancen aller Versorgungsunternehmen, die nicht auf die Kernenergie setzen und auf den Ausstieg vertrauten, werden entwertet.

Städte und ihre kommunalen Unternehmen investieren bisher in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung und in Kraft-Wärme-Kopplung. So beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien bei der Mannheimer MVV Energie AG bereits 19%. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der erforderlichen Netzkapazitäten gerät in Gefahr, wenn preisgünstiger Atomstrom noch mindestens zwölf weitere Jahre auf dem Markt ist.

Ein Energiekonzept, das eine zukunftsfähige, klimaschonende und - durch einen auf Dauer sichergestellten Wettbewerb - eine preisgünstige Energieversorgung gewährleistet, wird mit der Laufzeitverlängerung behindert. Auf jeden Fall muss eine Kompensation für Städte und kommunale Energieversorger erfolgen, wenn die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung nicht rückgängig gemacht werden kann.
07.09.2010

News: Hilfe für das Herschelbad gefordert Staatssekretär Drautz will Sanierung unterstützen

Denkmalschützer des Regierungspräsidiums und des Ministeriums überboten sich schier in den Aussagen zur Bedeutung des Herschelbads: "Eines der bedeutendsten Bäder aus dieser Zeit", "eines der wichtigsten Bäder in Süddeutschland", "das schönste Jugendstilbad" - so und so ähnlich die Aussagen beim Besuch des Staatssekretärs Richard Drautz. Die Rundreise zu bedeutenden Kulturdenkmalen war auch eine Gelegenheit, für eine Unterstützung des Landes für die gewaltigen Sanierungskosten zu werben. Für 8,6 Mio. Euro sanieren wir derzeit Dach, Fenster und Fassade. Die eigentliche Instandsetzung wird mindestens weitere 30 Mio. Euro kosten. Die Konzeption für die weitere Nutzung und die Fortsetzung der Sanierung ab 2013 wird gerade erstellt. Ich wies darauf hin, dass dies allein durch die Stadt kaum zu bewältigen ist. Das sah auch Staatsskretär Drautz so. Er will nach Wegen für eine finanzielle Unterstützung suchen. Wenn dies gelingt, kämen wir der Sanierung ein deutliches Stück näher.
02.09.2010

News: Gesundheitsförderung für alle Grundschüler Klasse 2000 ist ein Mannheimer Erfolgsmodell

In keiner anderen deutschen Stadt wird das Projekt Gesundheitsförderprojekt der Lions-Clubs "Klasse 2000" so konsequent und umfassend umgesetzt wie in Mannheim. Über 90% aller Mannheimer Grundschüler werden mit diesem Programm, das Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse in Sachen Gesundheitsprävention begleitet, erreicht. Getragen wird das Projekt vom ehrenamtlichen und finanziellen Engagement der Lions-Clubs und von Sponsoren. Kooperationspartner sind Stadt, Schulamt und die einzelnen Schulen. Studien belegen, dass die Programme eine nachhaltige Wirkung haben und vor allem Alkoholkonsum und dem Rauchen vorbeugen. Es geht aber auch um Bewegung und Ernährung. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Gesundheitsförderung und Bildungserfolg signifikant. Das Programm ist damit auch ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, für mehr Bildungsgerechtigkeit in Mannheim zu sorgen. Den überaus engagierten Bürgern und den Sponsoren ist ausdrücklich zu danken.
02.09.2010

News: Stadt ein starker Ausbildungsbetrieb Ausbildungsinitiative führt zu neuem Höchststand

Der Ratssaal war bis zum letzten Platz gefüllt mit erwartungsvollen jungen Menschen: Am 1. September war der erste Tag der Ausbildung für 90 Auszubildende und 23 Praktikanten im Anerkennungsjahr bei der Stadt Mannheim. Fünf weitere hatten schon im August begonnen, drei Auszubildende nehmen ihre Ausbildung noch im September auf. Das ist ein neuer Höchststand und wir liegen damit an der Spitze in Baden-Württemberg. Die mit meinem Amtsantritt begonnene Ausbildungsinitiative geht nun ins vierte Jahr. Aber nicht nur die Zahl der Auszubildenden hat sich nahezu verdoppelt, auch die Breite der Ausbildungsberufe nimmt weiter zu: 21 sind es in diesem Jahr. Erstmals werden die Bachelor-Fachrichtungen Medien und Kommunikation und Soziale Arbeit sowie die Ausbildung zur Informatikkauffrau/-kaufmann angeboten. Mit der Ausbildungsoffensive wollen wir qualifizierte Beschäftigte für die Stadtverwaltung ausbilden und gewinnen. Sie ist zugleich ein wichtiger Beitrag, unserer gesellschaftlichen Verantwortung für die junge Generation gerecht zu werden.
02.09.2010

News: Neuorganisation der Gesellschaften geht weiter Zwei weitere Schritte zu klareren Strukturen Nachdem die Zahl der Gesellschaften und Aufsichtsräte im MVV-Konzern reduziert wurde, geht die Veränderung im Bereich der Gesellschaften der Stadt Mannheim weiter: Zum 01.10.2010 wird die MWS-Bauconsult GmbH auf die GBG verschmolzen. Als eigenständige Gesellschaft stellt sie damit ihre Tätigkeit ein. Eine eigenständige Geschäftsführung und ein weiteres Aufsichtsratsgremium entfallen. Die Steuerung wird damit vereinfacht und übersichtlicher. Als weiterer Schritt zur Neustrukturierung der Existenzgründungsförderung (hier bestehen derzeit vier Zentren in vier verschiedenen Rechtsformen) wird das Deutsch-Türkische Wirtschaftszentrum ab 01.10.2010 von der MAFINEX GmbH betrieben und damit mit dieser zusammengeführt. Dadurch sollen Synergien entstehen; die Arbeit des DTW soll damit ausgebaut und gestärkt werden. Ein erster Schritt besserer Zusammenarbeit zwischen den Existenzgründerzentren war die Zusammenführung MAFINEX und der Musikpark GmbH unter einer gemeinsamen Geschäftsführung.
01.09.2010

News: Glückwunsch! 5 Jahre SAP-Arena Die Arena ist eine Erfolgsgeschichte

Wenn an diesem Wochenende die DEL beginnt, feiert die SAP-Arena ihren 5. Geburtstag. Ohne Zweifel haben sich die Investitionen für Mannheim gelohnt. Ohne das Engagement von Dietmar und Daniel Hopp wäre das Projekt nicht realisierbar gewesen, aber auch die Stadt Mannheim hat mit der Infrastruktur und der Co-Finanzierung über 30 Jahre erhebliche Anstrengungen unternommen. Nach fünf Jahren können wir feststellen: Die Erwartungen und Hoffnungen von damals sind weit übertroffen worden. Ging es bei den Entscheidungen 2003 um die Sicherung des Spielbetriebs für die Adler und die Hoffnung auf einige zusätzliche Großveranstaltungen, so sind heute zwei Erstligateams und insgesamt über 100 Veranstaltungen im Jahr Realität. Nahezu 1.000.000 Zuschauer besuchen die Arena in jedem Jahr. Zahlreiche überregionale, bis in das nahe Ausland ausstrahlende Veranstaltungen stärken auch Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie. Mit Spielen der Handball-WM, der Ausrichtung der Eishockey-WM und WM-Boxkämpfen war Mannheim medial weltweit präsent. Der vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verfolgte Anspruch unserer Region, eine Metropolregion europäischer Bedeutung zu sein, ist im Bereich Sport und populäre Kultur nur durch die Arena erfüllbar. Wegdenken kann sie sich heute wohl kaum jemand mehr.
01.09.2010

News: Schullandschaft neu geordnet Einhellige Entscheidung für Werkrealschulstandorte Eine der schwierigsten und wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen konnte in der letzten Gemeinderatssitzung in großer Übereinstimmung getroffen werden: die Festlegung der Standorte für die Werkrealschulen. Mit der Entscheidung für zwölf Standorte ist die Aufgabe von acht bisherigen Standorten für Hauptschulen verbunden. Bis auf den Standort der Sickingerschule in T4/T5 werden aber alle Standorte weiter für Schulen genutzt. Die Konzentration auf zwölf Standorte sichert die Zukunftsfähigkeit der ausgesuchten Werkrealschulen, weil nur zweizügige Werkrealschulen vom Land Baden-Württemberg zugelassen werden. Sie schafft auch wirtschaftlich tragfähige Potenziale für notwendige Schulerweiterungen und die Einrichtung von Ganztagsschulen. Insgesamt kann so die Mannheimer Bildungslandschaft gestärkt werden, indem alle Hauptschülerinnen und Hauptschüler eine Werkrealschule besuchen können. Zugleich kann der Anteil der Ganztagsschulen erhöht werden.
29.07.2010

News: Sanierung und Attraktivierung des Gartenhallenbades Neckarau Fortführung der städtischen Bäderkonzeption Nach intensiven Voruntersuchungen und -arbeiten sind jetzt die Weichen für die Sanierung und Attraktivierung des Gartenhallenbades Neckarau gestellt. Insgesamt wird die Maßnahme einen Kostenaufwand von 7,55 Millionen Euro erfordern. Sie trägt zu einer Verbesserung des Freizeit- und Bäderangebotes in Mannheim bei. Durch die Errichtung eines Kleinkinderbereiches und einer Saunalandschaft werden sport- und fitnessorientierte Gäste, insbesondere auch Familien mit Kindern angesprochen. Durch ein neues Gastronomiekonzept wird die Kundenfreundlichkeit wesentlich gesteigert. Insgesamt wird sich die Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb burch die Attraktivierung verbessern. Die Investition ist ein dringend notwendiger nächster Schritt in der Reihe der Sanierungen der städtischen Bäder. Baubeginn soll im kommenden Frühjahr sein, man geht von einer zehn- bis zwölfmonatigen Bauzeit aus, so dass im Frühjahr 2012 die Maßnahme abgeschlossen sein soll.
22.07.2010

News: Internationale Aktivitäten werden gebündelt Büro für europäische und internationale Angelegenheiten Mit dem Abschluss des Change2-Projektes „Internationalisierung“ kommt es zu einer verwaltungsinternen Umorganisation, indem die bisher mit dieser Themenstellung befassten Einheiten zusammengefasst werden. Zum 1. September 2010 wird in meinem Dezernatsbereich das „Büro für europäische und internationale Angelegenheiten“ eingerichtet. Die Leitung wird dem bisherigen „Europabeauftragten“ David Linse übertragen. Dem Büro obliegen die internationalen Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben mit der Erarbeitung einer künftigen Strategie, die Steuerung der internationalen Zusammenarbeit in Netzwerken und durch Pflege der Partnerschaften, das EU-Antragsmanagement zur Akquise von Fördermitteln und die Trägerschaft für das „EuropaDirekt Informationszentrum“ sowie die Durchführung von Informationsveranstaltungen. Zur Unterstützung des Büros wurden eine dezernatsübergreifende Steuerungsrunde und eine „internationale Runde“ auf Arbeitsebene eingerichtet.

Das neue Büro wird die überaus erfolgreiche Arbeit des bisherigen Europabüros fortführen. Seit dessen Gründung ist es gelungen, über 67 Millionen Euro Fördermittel der EU in Mannheim zu binden und hierbei wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die zielgruppenspezifischen Gründerzentren, aber auch zahlreiche soziale und kulturelle Projekte zu fördern. Vieles konnte nur dank der Förderung durch die EU auf den Weg gebracht werden.
22.07.2010

News: Haushalt 2010 läuft nach Plan Neues Haushaltscontrolling eingeführt In den Juli-Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien informiert die Verwaltung regelmäßig über den bisherigen Verlauf des Haushaltsvollzugs. Erfreulicherweise liegt der Haushalt 2010 nahezu punktgenau im Plan. Dies ist umso erfreulicher, als die Planaufstellung sich vor dem Hintergrund der Finanzkrise schwierig gestaltete und der verabschiedete Etat mit einem Haushaltsstrukturprogramm verknüpft war. Ein Risiko besteht derzeit bei der Gewerbesteuer. Hier schätzt man, dass der Ansatz von 205 Millionen Euro wohl um 5 Millionen Euro verfehlt wird, was aber durch Verbesserungen bei anderen Finanzpositionen kompensiert werden kann.

Im ersten Halbjahr wurde ein neues Controllingverfahren eingeführt, das frühzeitig Abweichungen aufzeigt, so dass noch entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Das Berichtswesen begleitet das Haushaltsstrukturprogramm und konzentriert sich insbesondere auf die wichtigen Vorhaben und Haushaltspositionen, hat aber auch sonstige Budgetabweichungen im Fokus. Entsprechende Statusberichte werden monatlich von der Stadtkämmerei der Dezernentenkonferenz vorgestellt.
22.07.2010

News: Wirtschaft und Quartiere zugleich fördern Mit EU-Mitteln will Mannheim konsequent seine erfolgreiche Strategie fortsetzen

Die Projekte setzen die erfolgreiche Entwicklung Mannheims im Bereich der Technologie, der Kreativwirtschaft und der Quartierentwicklung fort. Mit den Investitionen und Programmen wollen wir zugleich die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Mannheims positiv beeinflussen. Mit einem neuen Kreativwirtschaftszentrum inklusive einer kommunalen Galerie setzen wir die Investitionen am Verbindungskanal fort. So unterstützen wir den Stabilisierungsprozess im Jungbusch und entwickeln die attraktive Lage am Hafen weiter. Zugleich stärken wir die Infrastruktur für die bildende Kunst in unserer Stadt. Mit einem ähnlichen Konzept soll das Alte Volksbad in der Neckarstadt umgestaltet werden. Auch hier verbindet sich Quartiersbezug mit Wirtschaftsförderung. Als weiteres Aufbruchsignal für Mannheim 21 dient die Erweiterung des MAFINEX-Technologiezentrums. Es schreibt die Erfolgsgeschichte der Förderung von technologisch orientierten Unternehmensgründungen in Mannheim fort. Der Aufbau eines regionalen Musikwirtschafts-Clusters gehört zur wirtschaftspolitischen Strategie, konsequent die Erfolge in diesem Segment fortzuführen. Bereits beschlossen sind die Einrichtung eines Beteiligungsfonds und ein Kreditprogramm für junge Unternehmen.
19.07.2010

News: Run auf Betreuungsangebote Über 550 neue Betreuungsplätze. Dennoch: nicht alle können versorgt werden. Für über 3.500 Schulkinder bestehen in Mannheim Betreuungsangebote: ca. 2.200 an Schulen, ca.1.300 in Kinderhäusern. Jahr für Jahr wächst die Nachfrage, die dennoch immer bewältigt werden konnte. In diesem Jahr sprengt die Nachfrage aber alle Erwartungen: über 850 Neuanmeldungen liegen vor. Viele haben sich davon erst nach dem Stichtag im April um einen Platz beworben. Die Stadt versucht, soweit es irgend geht, bis Schuljahrsbeginn Betreuungsangebote an Schulen einzurichten. Dies ist für über 550 Kinder zum Schuljahresbeginn möglich, sofern ausreichend qualifiziertes Personal gefunden werden kann. Hier macht sich der parallel stattfindende Ausbau von Kinderkrippen und Ganztagsangeboten zunehmend bemerkbar. Für knapp 200 Kinder können in den nächsten sechs bis neun Monaten Plätze geschaffen werden, für den Rest beträgt die Perspektive mindestens ein Jahr.Mit diesen Angeboten steigt die Versorgungsquote bei Grundschülern auf mehr als 40 %: Das ist weit mehr als ursprünglich einmal geplant.
19.07.2010

News: Festival des Sports ein voller Erfolg Mannheim kann "Deutschlands aktivste Stadt" werden

Wieviel Energie, Engagement, Organisationstalent, Begeisterung und Kooperationsbereitschaft in Mannheim steckt, konnte man beim "Festival des Sports" so richtig erfahren. Das dreitägige Festival war die Finalrunde im Wettbewerb "mission olympic", an dem sich Mannheim beteiligt hat. In diesem Wettbewerb geht es darum, mit vielen und kreativen Aktionen Menschen zu Sport und Bewegung zu animieren, um so "Deutschlands aktivste Stadt" zu werden. Der Wettbewerb ist jedoch nicht nur ein Beitrag zur Bewegungsförderung und damit für Sport und Gesundheit, sondern auch zur Gemeinschaftsbildung in den Städten. So beteiligten sich in Mannheim über 90 Sportvereine, mehr als 50 Schulen, fast 140 Kindertagesstätten und viele Verbände und Unternehmen am Festival des Sports. Allen Helfern, insbesondere aber den Organisationen aus dem Sportkreis und dem städtischen Fachbereich Sport und Freizeit danke ich sehr herzlich. Sie haben sich unglaublich eingesetzt und für viele etwas Bleibendes geschaffen: sei es eine neu- oder wiederentdeckte Freude am Sport oder sei es eine neue Kooperation zwischen Vereinen und Institutionen. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. 370.960 Bewegungs-Punkte hat Mannheim erreicht, d. h. über 370.000 Mal haben Menschen in Mannheim sich motivieren lassen, an einer Bewegungsaktion in den letzten drei Tagen teilzunehmen. Das ist nicht zuletzt eine gute Basis für das Internationale Deutsche Turnfest 2013.
19.07.2010

News: Architekturqualität erhöhen Neuer Gestaltungsbeirat bei der Stadt

Die archtitektonische Qualität von Gebäuden ist nicht nur ein wichtiger Faktor für die Nutzer, sondern wichtig für die Aufenthaltsqualität und die positive Wahrnehmung von Städten. Seit Jahren versuchen wir, mehr Qualität zu erreichen - mit einigem Erfolg. Ein weiterer Meilenstein in diesen Bemühungen ist die Einrichtung des so genannten Baukompetenzzentrums, das alle Planungen für Neubauten und Generalsanierungen von Gebäuden der Stadt und städtischer Gesellschaften begleiten soll. Darüber hinaus wurde jetzt ein professioneller Gestaltungsbeirat berufen, der alle wichtigen Bauvorhaben in der Stadt begleitet und beurteilt. Damit wird allen Bauherren größerer Vorhaben eine Beratung mit Blick auf die Bauqualität zur Verfügung gestellt. Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend, die Erfahrung aus anderen Städten zeigt jedoch, dass dadurch dennoch Qualität gesichert und auch das öffentliche Bewusstsein für Architektur erhöht werden kann. Im neuen Gestaltungsbeirat sind Professor Carl Fingerhuth (Zürich), Professor Manfred Hegger (Kassel), Jorunn Ragnarsdottir (Stuttgart) und die Mannheimer Architekten Winfried van Aaken und Andreas Kaupp Mitglieder. Ich bin gespannt auf dessen Arbeit.
10.07.2010

News: Entwicklungschance Hafen Erwerb der Hafengesellschaft prüfen

Der Mannheimer Hafen ist der im Hinblick auf die Fläche größte Binnenhafen Deutschlands. Mit der Kombination aus Binnenschifffahrt, Bahnverkehr, exzellenter Autobahnanbindung und der Anbindung an den Luftfrachtverkehr ist Mannheim sicher der interessanteste Logistik-Standort in Süddeutschland. Und die Unternehmen im Hafen sind nach wie vor wichtige Arbeitgeber. 20.000 Arbeitsplätze finden sich hier. Diese Stärken wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Zugleich bestehen große Entwicklungspotenziale für die Stadt für Bürostandorte, Bildungseinrichtungen, Freizeit und Wohnen an attraktiven Wasserlagen in Qualitäten, die auch über die frei werdenden Kasernen-Standorte der US-Streitkräfte nicht geboten werden können. Oft ergeben sich bei diesen Themen aber Interessenkonflikte zwischen Häfen und Städten. Wir wollen deshalb eine gemeinsame, langfristige Entwicklungsplanung für Stadt und Hafen. Und wir wollen prüfen, ob die Hafengesellschaft, die dem Land Baden-Württemberg gehört und das Hafengelände verwaltet, nicht als städtische Gesellschaft geführt werden kann. Dies würde die Koordination weiter erleichtern und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt nicht kurzfristig, aber in den kommenden Jahrzehnten erweitern. Dabei besteht eine lange und erfolgreiche Tradition, wichtige, für die Stadtentwicklung zentrale Unternehmen als kommunale Unternehmen zu führen. In unserer Stadt stehen dafür beispielhaft die MVV Energie, die Verkehrsbetriebe, die Wohnungsbaugesellschaft GBG, das Klinikum, die Parkhausbetriebe oder der Rosengarten. Das Land Baden-Württemberg hat auf meinen Vorstoß Gesprächsbereitschaft signalisiert. Einen Erwerb der Hafengesellschaft werden wir in den nächsten Monaten prüfen.Voraussetzung ist selbstverständlich, dass sich der Erwerb auch betriebswirtschaftlich darstellen lässt.
10.07.2010

News: Keine Festlegung bezüglich Coleman-Airfield Regionalflughafen muss Thema der Region sein Mit der Bekanntgabe der Abzugspläne der US-Streitkräfte wurde auch wieder die Diskussion um eine Verlagerung des zivilen Luftverkehrs von Neuostheim in die Coleman-Kaserne genährt. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass die Frage eines künftigen Regionalflughafens in der Metropolregion ein regionales Thema ist, das von der Region zu lösen ist, wobei zunächst die Frage des tatsächlichen Bedarfs geklärt werden muss, ehe man über Örtlichkeit und Trägerschaft entscheidet.

Eine Umwandlung des Coleman-Airfield erfordert ein luftverkehrsrechtliches Verfahren, das Jahre dauert. Dabei könnte die bisherige Infrastruktur nur teilweise genutzt werden. Die derzeitige Landebahn wäre jedenfalls in ihrer Ausrichtung nicht tauglich, so dass eine zivile Nutzung wohl kaum vor 2025 möglich wäre. Der Gemeinderat war in einer ersten Einschätzung überwiegend skeptisch gegenüber einem Flugplatzprojekt im Mannheimer Norden. Ich habe allerdings gebeten, gerade als das Oberzentrum der Region Offenheit für eine künftige Diskussion zu zeigen und noch keine Vorfestlegungen zu treffen. Dies erwarten wir als Mannheimer ja gerade auch von anderen potenziellen Standorten für einen Regionalflughafen.
02.07.2010

News: Abzug der US-Streitkräfte Herausforderung und Chance Mannheim verliert zunächst Einwohner und gewinnt Entwicklungspotenzial

Der beschlossene Abzug der US-Streiträfte aus Mannheim und der Region bis 2015 stellt eine große Herausforderung dar, er bietet aber auch Chancen. Unsere Bemühungen waren vor allem auch darauf gerichtet, einen möglichst stufenweise zu realisierenden Abzug und eine möglichst lange Übergangsphase zu erreichen. Das ist nur zum Teil gelungen. Es kommt nun darauf an, durch überzeugende Planungen und entsprechende Unterstützung von Bund und Land die erheblichen Chancen, die sich ebenfalls mit dem Abzug verbinden, zu nutzen. Insbesondere im hochwertigen Wohnungsbau und bei großflächigem Gewerbe konnte Mannheim in den letzten Jahren keine ausreichenden Angebote mehr machen. Das kann sich nun ändern. Je schneller dies gelingt, desto mehr können auch die negativen Folgen abgemildert werden. Für die 2010/2011 frei werdenden "Hammond-Barracks" liegen bereits Planungen vor, die im Juli im Gemeinderat vorgestellt werden. Für "Taylor" ist eine Nutzungsentscheidung für Gewerbe grundsätzlich getroffen. Hier kann ebenfalls bald eine Planung konkretisiert werden. Für alle Gelände ist ein Planungsauftrag an ein in der Umwandlung militärischer Flächen erfahrenes Planungsbüro bereits erteilt. Die bedeutendste Umgestaltung verbindet sich mit Benjamin-Franklin-Village. Hier wollen wir attraktive Wohngebiete entwicklen. Das gelingt jedoch nur, wenn der Bund, an den die Grundstücke fallen, nicht meistbietend den jetzigen Wohnungsbestand verkauft. Das wird ein wichtiges politisches Thema werden. Mit der Arbeitsagentur werden wir Programme entwickeln, um den Arbeitsplatzabbau bei den zivilen Angestellten zu begleiten und die Folgen aufzufangen. Verschiedene Arbeitsgruppen sind bereits eingerichtet bzw. vereinbart, um das Planungs- und Arbeitsprogramm der nächsten Monate und Jahre abzuarbeiten. Mit der jetzt feststehenden Entscheidung richtet sich unser Blick nach vorne!
25.06.2010

News: Mannheimer Projekte überzeugen EU Delegation des Europa-Parlaments besucht Mannheim

Zweimal im Jahr macht sich eine Delegation des Ausschusses für Regionalentwicklung des Europäischen Parlaments auf den Weg, vor Ort Projekte kennenzulernen. In einer Phase, in der die Entscheidung getroffen wird, ob Europäische Programme zur Regionalentwicklung überhaupt noch für Mitteleuropa zur Verfügung stehen sollen, besuchte die Delegation Mannheim. Hintergrund des Besuchs in Mannheim ist - neben dem Engagement unseres Abgeordneten Peter Simon - die überzeugende Umsetzung europäisch finanzierter Projekte in Mannheim. Die Projekte Musikpark, Popakademie, Gründerinnenzentrum, Mafinex und Deutsch-Türkisches Wirtschaftszentrum gelten als beispielhaft und Leuchttürme in Europa. Und sie überzeugten auch die Delegationsteilnehmer, die insbesondere von der Kombination aus Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Kultur und sozialen Veränderungsprozessen beeindruckt waren. Insbesondere die Entwicklung im Jungbusch wurde von den Abgeordneten "als modellhaft für andere europäische Städte" eingestuft. Unsere Hoffnung ist, dass wir einen Beitrag zur Fortsetzung der Programme geleistet haben und Mannheim auch nach 2013 noch die Chance hat, an Europäischen Förderprogrammen teilzuhaben.
25.06.2010

News: Große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Mannheims Hochschulen und Stadt wollen ein Fraunhofer-Institut für Mannheim Die beste Strukturpolitik und die beste langfristige Wirtschaftsförderung ist die Entwicklung an Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, die marktnah, d.h. im unmittelbaren Vorfeld von Produktinnovationen arbeiten. Die größte Einrichtung dieser Art in Deutschland ist die so genannte Fraunhofer-Gesellschaft. Einige Institute in Baden-Württemberg bestehen in Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg - keines bislang in Mannheim. Mit dem von Stadt, Klinikum, Universität Heidelberg und Land Baden-Württemberg Ende 2008 vereinbarten Aufbau eine Instituts für Medizintechnik besteht nun aber die Chance, auch ein Fraunhofer-Institut in Mannheim aufzubauen. Eine entsprechende Konzeption wurde in den letzten Monaten erarbeitet. Es wäre ein zentraler Baustein für den Ausbau Mannheims als Medizintechnik-Standort, wie er in unserer wirtschaftspolitischen Strategie festgelegt ist. Hier setzen wir darauf, in den Jahren bis 2020 mindestens 2.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Über 7.000 bestehen in diesem Sektor bereits in Mannheim. Viele Partner aus der Industrie konnten bereits für das Projekt interessiert und gewonnen werden. Nun brauchen wir die Unterstützung des Landes. Es müsste die ersten vier Jahre den Aufbau eines solchen Instituts finanzieren. Die erste Gelegenheit, den Ministerpräsidenten als Unterstützer zu gewinnen, ergibt sich bei seinem Besuch am 23. Juni.
20.06.2010

News: Verbessertes ÖPNV-Angebot in den Abendstunden 20-Minuten-Takt zwischen 20.30 Uhr und 23.30 Uhr Mit dem Sommerfahrtplanwechsel fahren ab 13. Juni die RNV-Stadtbahnen statt bisher im Halb-Stunden-Takt mit Ausnahme der Regional-Linien 4, 5 und 6A im 20-Minuten-Takt, so dass pro Stunde ein Zug mehr im Einsatz ist. Damit entspricht der neue Abendfahrplan dem Fahrplan an Sonn- und Feiertagen. Gegenüber dem Tagfahrplan an Wochentagen fährt künftig jede zweite Bahn.

Das neue Angebot richtet sich an Menschen, die abends länger arbeiten müssen, stärkt aber auch unsere Stellung als Ausgehstadt. Bürgerinnen und Bürger, die am Abend das vielfältige Angebot an Kulturveranstaltungen in Anspruch nehmen, die Gastronomie besuchen oder abends einkaufen, gelangen schnell, sicher und umweltfreundlich an ihre Ziele.

Das verbesserte Angebot wird zunächst zwei Jahre erprobt. Die RNV geht von Mehrkosten von rund 640.000 Euro jährlich aus, die sich aber durch erwartete zusätzliche Fahrgeldeinnahmen reduzieren. Nach Ende des Versuchszeitraumes wird die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse vorstellen.
14.06.2010

News: Mannheim in Istanbul Vier Mannheimer Projekte in der Kulturhauptstadt 2010 Istanbul ist 2010 europäische Kulturhauptstadt. Mannheim hat sich auf den Weg für eine Bewerbung gemacht. Insofern war es eine besondere Chance, dass die Kontakte zum Istanbuler Szene-Stadtteil Beyoglu zu einer Einladung führten, Mannheim im Kulturhauptstadtjahr auf der "Bühne Beyoglu" zu präsentieren. Ab 11. Juni präsentieren sich vier Mannheimer Kulturprojekte in Istanbul, die alle gemeinsam haben, dass sie Mannheim und Istanbul wirklich verbinden. Das gilt für das Projekt der Popakademie mit der Band "Intersphere", die nicht nur ein Konzert geben, sondern mit Istanbuler Schülern ein Programm erarbeiten, das zum Auftakt der "Bühne Beyoglu" präsentiert wird. Das Stadtjubiläumsprojekt "Mannheim sagt ..." von "superart.tv" wird um Beiträge aus Istanbul erweitert und vier Nächte am Galata-Turm präsentiert. Es sind große Bildprojektionen von Menschen aus Mannheim und Istanbul mit Aussagen über ihre Städte. Ebenso ist ein Kurzfilmwettbewerb mit Beiträgen aus beiden Städten ein verbindendes Projekt. Es wird im Museum Istanbul Modern und in Mannheim präsentiert werden. Und nicht zuletzt zeigt Mannheims Techno-Szene ihre internationale Relevanz mit einer eigenen Mannheimer "Label-Nacht" mit den Labes "Cécille" und "Oslo".
10.06.2010

News: Beeindruckende Veränderung Wie in nur drei Tagen Schulen bewegt werden können Eine begeisternde Atmosphäre, großes Publikum, motivierte Schülerinnen und Schüler, Ermutigung, Spaß - nur selten verbinden sich all diese Begriffe mit einer Schulveranstaltung. Bei der Abschluss-Veranstaltung der Eduard-Spranger- und Friedrich-Ebert-Schule zum dreitägigen Projekt der "Young Americans" war es so.
Die PWC-Stiftung (PriveWaterhouseCoopers) hatte zur Eröffnung einer PWC-Niederlassung in Mannheim einen Wettbewerb ausgeschrieben, in dem es einen dreitägigen Workshop für die ganze Schule mit den "Young Americans" zu gewinnen gab. Die "Young Americans" sind junge Studenten, die eine Ausbildung als Musical-Darsteller durchlaufen und zugleich weltweit in pädagogischen Projekten mit Schülern ein Abendprogramm aus Musik und Tanz erarbeiten. Die Eduard-Spranger-Schule und die Friedrich-Ebert-Schule gewannen als "Waldhof united". Dass junge Menschen Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise motivieren können und Musik im wahrsten Sinne verbindet, das war in der Abschluss-Präsentation zu erleben. Beeindruckend war vor allem aber, dass über Bestärkung und Ermutigung viele Schüler für sie außerordentlich mutige Schritte gingen, sich einem großen Publikum zu präsentieren - mit der Kraft der Gemeinschaft im Rücken und der Unterstützung und Begleitung der "Young Americans". Und deutlich war auch, dass nicht nur die Schüler, sondern die Schulgemeinschaft insgesamt bewegt worden war. Es war ein Abend, der zeigte, was erreicht werden kann und wieviel gerade durch Kulturprojekte im Schulalltag bewegt werden kann. Die Stadt wird eine weitere Zusammenarbeit mit den "Young Americans" verfolgen.
10.06.2010

News: Eishockey-WM in Mannheim ein Erfolg Wichtige Erfahrungen für die kommenden Jahre 140.000 Besucher, zufriedene Gesichter, weltweite Aufmerksamkeit und ein historischer Sieg der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft: Mit der Eishockey-WM in Mannheim können wir wirklich zufrieden sein. Allen Beteiligten und den Helfern danke ich sehr herzlich. Eine besondere Gratulation verdient dabei das Team der Arena, dessen hochprofessionelle Arbeit viel Anerkennung gefunden hat. Aber noch ist die Arbeit nicht zu Ende: die WM und ihre Wahrnehmung wird in den nächsten Wochen noch im Einzelnen ausgewertet. Zum einen, um die Ergebnisse für alle Beteiligten genauer zu erfassen, zum anderen aber auch, um uns auf die nächsten Ereignisse vorzubereiten: Automobilsommer in Mannheim und Frauen-Fußball-WM 2011 in der Region; Deutscher Katholikentag in Mannheim 2012 und das Internationale Deutsche Turnfest 2013. Eines steht jetzt schon fest: Die Eishockey-WM war ein wichtiger Baustein.
22.05.2010

News: Das Automobil ist Mannheimer Kongress und multimediales Kunstwerk am Wasserturm als Mannheimer Geburtstagsfeier Mit dem Auto feiert eine der bedeutendsten Erfindungen der Technikgeschichte im kommenden Jahr ihren 125. Geburtstag. Dieses besondere Jubiläum begehen wir als Heimstätte von Carl Benz und Geburtsstadt des Automobils zum Abschluss und als kultureller Höhepunkt des „Automobilsommers“ am 10. September 2011 mit einer anspruchsvollen Multimediaveranstaltung in der Friedrichsplatzanlage am Wasserturm. Der Gemeinderat hatte bereits bei den Etatberatungen einen entsprechenden Zuschuss bewilligt und nun eine Ausnahme für die Durchführung am Wasserturm beschlossen.

Mit dem Konzept für die Veranstaltung war die m:con beauftragt, die die Friedrichsplatzanlage in eine besondere Konzertarena verwandeln wird. Hier wird mit der eigens für diesen Anlass komponierten „auto-symphonic“ ein multimediales Kunstwerk aufgeführt, das als Gemeinschaftsarbeit des Komponisten Marios Joannou Elia und des Fotografen Horst Hamann entsteht: Eine Autosinfonie für Orchester, Chor und Autos mit Bildern, Video, Laser, Gesang, Sprache und Autogeräuschen. 125 Autos, 125 Musiker des SWR-Sinfonieorchesters und ein ebenso großer Chor werden mitwirken. Für die "Bespielung" der Autos sorgen Mannheimer Jugendliche, die in einem von der Popakademie Baden-Württemberg durchgeführten Workshop ein Jahr auf diesen Auftritt vorbereitet werden. Das Ereignis soll vom SWR-Fernsehen aufgezeichnet und in der ARD gesendet werden. Davor wird sich ein Kongress mit der Zukunft der Mobilität befassen. Beides steht in terminlichem Zusammenhang mit der zwei Tage später beginnenden Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt und wird von dort für die Fachpresse entsprechend beworben. Wir wollen mit diesem Großprojekt bewusst machen, dass das Auto bei uns in den Quadraten erfunden wurde und uns gleichzeitig international als Stadt präsentieren, in der weiter in die Zukunft gedacht und Zukunft gestaltet wird.
22.05.2010

News: Zwischenbilanz des Change2-Prozesses Buch über den großen Veränderungsprozess erschienen

Ein Buch über ein kommunalpolitisches Projekt ist sicherlich eine Ausnahme. Der im Jahr 2008 von mir initiierte Change²-Prozess in Mannheim hat jedoch überregional viel Aufmerksamkeit erzielt, geht es doch um nicht weniger als ein umfassendes Modell der politischen Steuerung einer Stadt. Das Buch reagiert auf dieses Interesse und stellt die Überlegungen und Erfahrungen im Sinne einer Zwischenbilanz dar. Es ist am 5. Mai im Verlag der „Frankfurter Allgemeinen“ erschienen.

In dem Buch erfahren Sie, warum wir in Mannheim den ehrgeizigen Versuch gestartet haben, in Mannheim eine der modernsten Verwaltungen in Deutschland zu etablieren. Das Buch beschreibt aber auch, wie wir den Prozess in Gang gesetzt haben, wie und welche Projekte bis dato bearbeitet wurden, wie wir mit der Mitarbeiterschaft in den Dialog gekommen sind und welche Reaktionen wir erhalten haben. Sie erfahren weiter, was wir bis heute in diesem Prozess erreicht haben und wohin wir noch wollen.

Es ist nachzulesen, wie in nur einem Jahr eine Strategie für die Stadtentwicklung erarbeitet wurde, in der wirtschaftspolitische, bildungsbezogene, integrative und kulturelle Ziele beschrieben werden, die wir nun in einem Prozess der strategischen Steuerung umsetzen.

Diese Steuerung ist das Herzstück des Prozesses und ein Anliegen, das seit nahezu 20 Jahren von Verwaltungsreformern verfolgt wird, aber umfassend noch an keiner Stelle tatsächlich umgesetzt wurde. Zuletzt war das Land Baden-Württemberg mit einem Neuen Steuerungsinstrument (NSI) gescheitert.

Das Buch vermittelt auch einen Einblick in die besonderen Herausforderungen, denen eine Kommune ausgesetzt ist, weil sie weit mehr als jeder privatwirtschaftliche Betrieb mit einer breit gefächerten Öffentlichkeit einen Diskurs zu führen und zu bestehen hat.

Mit „Verwaltungsdesign“ haben wir nach gut zwei Jahren des Veränderungsprozesses eine Zwischenbilanz gewagt. Gemeinsam mit einer motivierten und engagierten Mitarbeiterschaft und dem Gemeinderat geht es in den nächsten Jahren darum, den Weg des Umbaus und der Modernisierung konsequent weiter zu beschreiten. Nur das kann einen Erfolg sichern.

Dem Buch wünsche ich viele interessierte Leserinnen und Leser!

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10.05.2010

News: Umfrage zum städtischen Lebensgefühl 5.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt In diesen Tagen startet ein wichtiges Projekt im Rahmen der Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt. Wir verstehen die Bewerbung ja nicht als reines Kulturprojekt, sondern als umfassendes Stadtentwicklungsprojekt. Ich habe 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die in einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt wurden, angeschrieben und gebeten, sich einige Minuten Zeit zu nehmen, um einen Fragebogen auszufüllen, der in wenigen Tagen zugestellt wird. Wir wollen wissen, was die Mannheimerinnen und Mannheimer an unserer Stadt schätzen, was ihnen missfällt und wie sie unsere Stadt im Vergleich zu anderen beurteilen. Mit den Antworten haben wir sichere Erkenntnisse, wie die Bürgerschaft ihre Stadt sieht, wo sie Handlungsbedarfe ausmacht und wo demzufolge Verwaltung und Politik zukunftsfähige Maßnahmen entwickeln müssen, um den Erwartungen entsprechen zu können. Die vom Büro 2020 initiierte Befragung wird von Professor Dr. Martin Kornmeier von der Dualen Hochschule Mannheim wissenschaftlich begleitet. Selbstverständlich werden alle Angaben streng vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Ich hoffe auf eine hohe Beteiligungsquote und blicke schon heute gespannt auf die Ergebnisse.
10.05.2010

News: In K 1 entsteht neues Möbelhaus "Mömax" sorgt für weiteren städtebaulichen Akzent Ende des Monats wird die ehemalige Karstadt-Filiale in K 1 abgerissen, im Frühsommer 2011 will das Möbelhaus „Mömax“ hier Eröffnung feiern. Das Möbelhaus bedeutet eine weitere Stärkung der City als Einkaufsstandort und hierbei insbesondere der Breiten Straße. Auf 8.000 qm Verkaufsfläche auf drei Geschossen werden attraktive Wohnlösungen präsentiert. Im Untergeschoss sind Kundenparkplätze vorgesehen. Das neue Gebäude wird sich hervorragend in die Umgebungsbebauung einfügen. Es ist zudem ein qualitativ hochwertiges Beispiel für gute Kaufhausarchitektur. Nach der Abendakademie bildet das künftige Gebäude einen weiteren städtebaulichen Akzent am Neckartor und es ist zusätzlich besonders erfreulich, dass hier rund 70 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen werden.
10.05.2010

News: Mannheim erlebt Weltklasse-Eishockey Freude über sportbegeisterte Gäste aus aller Welt Heute beginnt in Gelsenkirchen vor einer Weltrekordkulisse die Weltmeisterschaft im Eishockey. Ab morgen steht auch Mannheim ganz im Zeichen des Eishockeys, wenn Olympiasieger Kanada und Italien das erste Spiel in der SAP-Arena bestreiten. Insgesamt können die eishockeybegeisterten Zuschauer in Mannheim 26 von insgesamt 56 WM-Spielen erleben. Neben Kanada undItalien werden die Schweiz und Lettland sowie in der Parallelgruppe Schweden, Tschechien, Norwegen und Frankreich hochkarätigen Eishockeysport zeigen.

Die Eishockey-WM ist in diesem Jahr die bedeutendste Sportveranstaltung in Deutschland überhaupt und ich bin den Verbänden sehr dankbar, dass sie uns als Austragungsort das Vertrauen geschenkt haben. Wir haben eine lange und erfolgreiche Eishockey-Tradition. Unsere „Adler“ sind Rekordmeister und mit der SAP-Arena verfügen wir über eine Spielstätte, die internationalen Standards genügt. Ich freue mich auf Gäste aus aller Welt und bin mir sicher, dass sie sich in unserer Stadt wohlfühlen werden. Ich lade Sie alle herzlich ein, die Spiele zu besuchen oder im Fandorf an der SAP-Arena internationales Flair zu schnuppern.

Morgen bietet der Einzelhandel mit einer langen Einkaufsnacht unter dem Motto „Tüten, Eis und Töne“ nicht nur Gelegenheit zu einem verlängerten Einkaufserlebnis, sondern es gibt auch Musik mit Bands aus allen hier spielenden Nationen und zusätzlich werden kulinarische Köstlichkeiten aus den acht Ländern angeboten. Mannheim ist bereit für seine Gäste – freuen wir uns auf 13 Tage Eishockey-Fieber in unserer Stadt!
07.05.2010

Spotlight: Neue Schullandschaft bewusst entscheiden Werkrealschul-Konzeption verlangt schwierige Entscheidungen ab Die Konzeption des Landes zur so genannten "Werkrealschule" und der deutliche Rückgang der Anmeldezahlen bei den Hauptschulen verlangen uns schwierige Entscheidungen ab. Statt 20 wird es voraussichtlich nur noch 12 Haupt- bzw. Werkrealschulstandorte in Mannheim geben. Wer sich vor der schmerzlichen Entscheidung drücken will, sorgt aber unter Umständen dafür, dass es am Ende sogar noch weniger Standorte geben könnte und wir zwischenzeitlich überflüssige Investitionen vorgenommen haben. Um das zu erklären, muss ich zunächst einmal darstellen, wie sich das neue Schulsystem nach den Beschlüssen der Landtagsmehrheit darstellt: Ein Teil der Hauptschulen kann auf Antrag der Schulträger (Städte) und Schulen zu so genannten "Werkrealschulen" werden. An diesen ist es möglich, einen mittleren Abschluss (Werkrealschulabschluss) zu machen, der dem Realschulabschluss gleichgestellt ist. Die Voraussetzung für eine Werkrealschule ist eine stabile "Zweizügigkeit", d.h. zwei Klassen pro Jahrgang. Diese gibt es derzeit nur für wenige Schulen in Mannheim. Grundsätzlich wollen wir aber allen Schülern direkt den Zugang zu Werkrealschulen ermöglichen. Verzichten wir nun auf eine Entscheidung, welche Schulen Werkrealschulen werden sollen und verbinden dies nicht zugleich mit der Entscheidung, die anderen Standorte aufzugeben, dann werden nur wenige Schulen in Mannheim die Genehmigung zur Werkrealschule bekommen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele der übrigen Hauptschulstandorte auf Dauer nicht gehalten werden könnten, weil die Eltern ihre Kinder nicht mehr dort, sondern in einer Werkrealschule anmelden. Das würde über einen kaum voraussehbaren, ungesteuerten Prozess über die nächsten Jahre laufen. Zugleich müssten für viele neue Raumbedarfe für Schulkindbetreuung, Ganztagsschule, Ausweitung an Gymnasien und Realschulen neue Räume gebaut werden, die ansonsten über geplant frei werdende, ehemalige Hauptschulstandorte gedeckt werden könnten. Das wäre ein Prozess, von dem kaum jemand dauerhaft etwas hätte: Unsicherheit über die Zukunft der meisten Schulen mit jeder neuen Anmelde-Runde, deutlich weniger als 12 Werkrealschulstandorte in Mannheim und damit ein Weniger an weiterführendem Bildungsangebot in der Stadt, wahrscheinlich am Ende weniger Hauptschulstandorte insgesamt, Verschwendung von Ressourcen durch mangelnde Planung. Bequemer wäre dies allein für die Politik: Sie könnte sich für jede Schule einsetzen und am Ende sagen, es sei die Nachfrage der Eltern gewesen, die zur Schließung führt. Die Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung ist es aber nicht, es sich leicht zu machen, sondern gute Ergebnisse zu ermöglichen. Das heißt hier: Die Schullandschaft gestalten statt treiben lassen.
25.04.2010

News: IGMH-Sanierung ist ein Leuchtturmprojekt Mit knapp 30 Mio. Euro Kosten bislang größte Schulsanierung Mannheims abgeschlossen Die gelungene und nur zweieinhalb Jahre währende komplette Sanierung der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried ist ein echtes Leuchtturmprojekt für die Mannheimer Schullandschaft. Und zwar unter mehreren Aspekten: Es ist ein Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer stadteigenen Bau- und Betriebsgesellschaft für Schulen, ein Modell für unsere zukünftige Strategie bei der Sanierung und dem Betrieb von Schulen, ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz, gelungene Architektur und nach wie vor ein pädagogisches Vorzeigeprojekt. Die Sanierung der IGMH in diesem Umfang war nur möglich, weil wir in einem neuen Modell nicht allein die Sanierungskosten, sondern die Kosten des Gebäudes auf seine "Lebenszeit" berechnet und zur Grundlage unserer Entscheidung gemacht haben. Die Betriebskosten können nun deutlich gesenkt werden und dies finanziert einen Teil der Investition. Zudem werden durch die neue Klimatechnik jährlich ca.140 Tonnen CO2 eingespart. Die IGMH ist auch in die Betreiberschaft unserer stadteigenen Tochter "BBS" übergegangen. Die BBS erhält einen vertraglich festgelegten Betrag, der dazu dienen soll, nicht nur die Schule zu betreiben, sondern auch sicherzustellen, dass die Schule laufend instand gehalten wird, so dass kein neuer Sanierungsstau entsteht. Nach und nach werden wir alle Schulen in dieses Betriebsmodell überführen. Mein Ziel ist es, dies bis 2015 erreicht zu haben.
Die Sanierung erleichtert es der Schule aber auch, dem Anspruch gerecht zu werden, "Lebensraum" zu sein. Der bisher etwas abweisende Betonbau ist nun freundlich, hell, transparent. Die Bedingungen für den echten Ganztagsbetrieb sind deutlich besser geworden. Mit der neuen Mensakonzeption werden auch pädagogisch neue Akzente gesetzt: Der Mensabetrieb wird in den hauswirtschaftlichen Unterricht einbezogen werden und Schüler können hier einen Ausbildungsplatz finden. Insgesamt unterstützt die Sanierung die Arbeit der IGMH, die für die Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag leistet: denn jedes Jahr schließen hier viele Schülerinnen und Schüler mit Abitur oder Realschulabschluss die Schule weit besser ab, als dies nach der Grundschulempfehlung zu erwarten gewesen wäre.
25.04.2010

News: Haushalt 2010 und 2011 der Stadt Mannheim genehmigt Regierungspräsident begrüßt Haushaltsstrukturprogramm Am Mittwoch übergab mir Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner den Genehmigungserlass für den Doppelhaushalt 2010/2011. Der Erlass bestätigt in vollem Umfang den im Dezember eingebrachten und im März vom Gemeinderat verabschiedeten Haushalt und sieht nur die schon bislang üblichen Auflagen vor, so dass die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht eingeschränkt ist. Mit dem Haushalt und dem von mir initiierten Haushaltsstrukturprogramm haben Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam die Verantwortung übernommen, die außergewöhnliche, von Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte Haushaltslage so zu gestalten, dass die Rechtsaufsichtsbehörde zustimmen konnte. Das Strukturprogramm wurde ausdrücklich begrüßt. Ohne dieses Programm, das nicht einfach durchzusetzen war, wäre die Genehmigung nicht möglich gewesen. Für die Umsetzung des Programms, das quer durch alle Verwaltungsbereiche Verbesserungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite vorgibt und auch Leistungseinschränkungen für die Bürgerschaft vorsieht, wurde in den letzten Wochen ein entsprechendes Controllingverfahren erarbeitet. Leider kann absehbar noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Steuerschätzung im Mai wird ein wichtiger Indikator für die weitere Entwicklung der Kommunalfinanzen sein.
16.04.2010

News: Industriestraße hat Entwicklungspotenzial Industriebetriebe erhalten und neue Entwicklungen ermöglichen Zwischen Friesenheimer Insel und Neckarstadt liegt eines der interessantesten Stadtquartiere: Das Industrie- und Gewerbegebiet um Lager- und Industriestraße. Alteingesessene und erfolgreiche Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe traditioneller, aber auch kreativwirtschaftlicher Prägung sowie zunehmend Clubs und Veranstaltungsorte finden sich hier. Zugleich drängen neue, ungewollte Nutzungen in das Quartier, z. B. Bordelle. Die Nutzungskonflikte sind erheblich und sowohl praktisch wie rechtlich schwer zu lösen. Bestehende qualifizierte wirtschaftliche Nutzungen schützen und neuen Entwicklungen (Veranstaltungsorte) Möglichkeiten eröffnen - das sind die Ziele der Verwaltung. Wir haben deshalb ein Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich eingeleitet. Im Rahmen der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" gem. BauGB wurden die ansässigen Betriebe zur Stellungnahme aufgefordert. Erhebliche Bedenken in Richtung neuer Nutzungen ("Vergnügungsstätten") wurden geltend gemacht. Die Verwaltung hat darauf schriftlich reagiert und mitgeteilt, dass die Bedenken ernst genommen und berücksichtigt würden. Es wurde angekündigt, nach Überarbeitung wieder auf die Betriebe zuzugehen. Absehbar ist bereits jetzt, dass es nicht bei einem einheitlichen Bebauungsplan bleiben wird und dass die "gewollten Nutzungen" genauer und enger beschrieben werden müssen. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen und werden den Unternehmen vorgestellt werden. Kaum nachvollziehbar sind deshalb die Vorwürfe über mangelnde Kommunikation und Einbeziehung, die mittlerweile reflexhaft erhoben werden und sofort von Presse und einzelnen Parteien aufgegriffen werden. Eine "frühzeitige Beteiligung" ist ja gerade eine frühe Einbeziehung der Betroffenen, bevor die Planungen weiter konkretisiert werden!
16.04.2010

News: Neue Plakatkonzeption wird Stadtbild verbessern Bewertung nach ausreichender Erprobungsphase In kaum einer Stadt wird so intensiv plakatiert wie in Mannheim. Die Unterscheidung zwischen genehmigten (2.500) und ungenehmigten Plakaten (ca. 1.500) ist aufwändig, verlangt ständige Kontrollen und auf die Beseitigung ungenehmigter Plakate wird sofort mit neuen Plakatierungen reagiert. Das Stadtbild ist dadurch stark beeinträchtigt. Dies war Anlass, ein Konzept zur Neuorganisation der Plakatwerbung in Mannheim zu erarbeiten. Es ist in einem nahezu zwei Jahre andauernden Prozess erarbeitet worden. Vor einem Jahr wurde die Konzeption in Erwartung eines deutlich verbesserten Stadtbildes und einer deutlichen Reduzierung der Standplätze bei nur zwei Gegenstimmen mit breiter Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. In dieser Konzeption sind für neue hochwertige Plakatständer bis zu 1.500 Standorte vorgesehen. Für die Auswahl der Standorte waren baurechtliche, städtebauliche und verkehrstechnische Beurteilungskriterien entscheidend. Ohne Zweifel sind die neuen Plakatständer im Stadtbild sehr präsent und verstärken die Wahrnehmbarkeit der Werbung, dafür wird die Anzahl der Plakate deutlich reduziert und das Erscheinungsbild geordnet.

Bei vielen lösen die neuen Plakatständer Irritation aus. Dies hat m. E. drei Ursachen:

1. für neue, das Stadtbild beeinflussende Möblierungen ist regelmäßig ein Gewöhnungsprozess erforderlich. Zunächst fällt jede Änderung als störend auf. Das zeigen auch die Erfahrungen bei der Einführung der heute akzeptierten Decaux-Werbetafeln.
2. Die Plakatständer sind leer und ersetzen derzeit nicht die alte Plakatierung.
3. Sie sind auch in "neuen" Bereichen platziert, weil sie nicht durchgehend an den Orten der bisherigen Plakatierung angebracht werden können.

Die Schlussfolgerung hieraus ist, dass die "alte" Plakatierung nun bereits parallel zum Aufbau der neuen Plakatständer abgebaut werden soll, so dass auch die positiven Veränderungen deutlich werden. Zugleich werden die neuen Ständer auch unmittelbar genutzt werden. Um eine realistische Einschätzung der nachhaltigen Wirkung zu bekommen, soll eine abschließende Bewertung nach Umsetzung des Konzepts erfolgen. Dazu wird in einem fachlich von Experten empfohlenen zeitlichen Abstand auch eine repräsentative Befragung zur Bewertung durch die Bevölkerung stattfinden.

Ich bin zuversichtlich, dass das Projekt zu Erfolg und Akzeptanz geführt werden kann.

Ein "Ausstieg" aus dem Projekt ist meines Erachtens nicht vertretbar. Die jetzige Situation ist dringend Verbesserungswürdig. Die Stadtreklame GmbH hat auf Basis eines breiten Konsenses im Gemeinderat eine erhebliche Investition vorgenommen, für die auch eine überzeugende Alternative nicht ersichtlich ist. Die Umsetzung im Detail wird überprüft und auch im Rahmen der Schlussbewertung intensiv neu betrachtet.werden.
16.04.2010

News: Elektrotankstelle vor MVV-Hochhaus in Betrieb Beitrag zur Förderung der Elektromobilität in Mannheim

Mannheim verfügt seit gestern über eine öffentliche Ladesäule für Elektroautos und -roller. Gemeinsam mit Dr. Georg Müller, MVV-Vorstandsvorsitzender, Andreas Hilgenstock, geschäftsführender Gesellschafter Firma Engelhorn, und Michael Schnellbach, Prokurist m:con, konnte ich die Tankstelle vor dem MVV-Hochhaus am Luisenring in Betrieb nehmen. Hier ist es zunächst bis Ende des Jahres möglich, Elektrofahrzeuge kostenlos aufzuladen, wobei die MVV ausschließlich auf Ökostrom setzt. Weitere Ladesäulen sind bei den Projektpartnern am Rosengarten und bei Engelhorn Sports geplant. Sobald geeignete Fahrzeuge auf dem Markt sind, soll ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Ich sehe hier einen wichtigen Beitrag, gute Erreichbarkeit in der Stadt und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen und freue mich, dass Mannheim 124 Jahre nach der Entwicklung des ersten Autos durch Carl Benz auch bei der „zweiten Erfindung“ des Automobils wieder ganz vorne mit dabei ist.

15.04.2010

News: Beitritt zum "Konvent der Bürgermeister" Städtebündnis für Klimaschutz Der Konvent der Bürgermeister ist eine ambitionierte Initiative der Europäischen Kommission, die sich an Städte richtet und zu einer "Selbstverpflichtung" im Kampf gegen die globale Erwärmung auffordert. In diesem Konvent haben sich mittlerweile nahezu 1200 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen, um mit einer gemeinsamen Strategie den Kampf gegen den Klimawandel zu bestreiten. In Deutschland haben bislang 31 Städte den Konvent unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Kommunen, bei der Reduzierung ihrer CO²-Emissionen über die Ziele der EU hinauszugehen und damit durch Maßnahmen der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien den Ausstoß um mehr als 20 Prozent zu senken. Mit der Klimaschutzkonzeption 2020 und dem 60 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan
sowie der Gründung der Klimaschutzagentur und der Einrichtung der Klimaschutzleitstelle hat die Stadt Mannheim alle Voraussetzungen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Konvent geschaffen. Unser Ziel ist eine Reduktion um 40 Prozent.
01.04.2010

News: Stärkung der Baukultur in Mannheim Einrichtung eines Baukompetenzzentrums und Gestaltungsbeirats beschlossen Mehr Architekturqualität in Mannheim ist Ziel von zwei organisatorischen Veränderungen, die im Rahmen von "Change²" entwickelt und nun auch vom Gemeinderat verabschiedet wurden. So werden alle kommunalen Neubauten und Generalsanierungen künftig im Rahmen von standardisierten Verfahren durch ein neues „Baukompetenzzentrum“ in planerischen und architektonischen Fragen betreut. Weiter werden alle privaten und öffentlichen Bauvorhaben, die von städtebaulicher Bedeutung für das Stadtbild sind, in einem Gestaltungsbeirat beraten.Der Beirat soll Baugesuche kommentieren und Hinweise an Architekten, Bauherren und Verwaltung zur Verbesserung der gestalterischen Qualität geben, die allerdings keine Rechtsverbindlichkeit besitzen. Er wird mehrheitlich mit externen Architekten bzw. Stadtplanern (drei auswärtige und zwei Mannheimer Fachleute) besetzt, die sich durch herausragende Projekte und häufiges Mitwirken in Preisgerichten profiliert haben. Zusätzlich werden künftig gemeinderätliche Vertreter zu den Sitzungen des Beirates eingeladen. Es wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die in das Baukompetenzzentrum integriert ist.
01.04.2010

News: 21 Punkte für mehr Radverkehr Radfahren soll in Mannheim attraktiver werden Zusammen mit den Fahrradverbänden haben wir ein 21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr in Mannheim erarbeitet, das nun im Ausschuss für Umwelt und Technik verabschiedet wurde. Es ist in einem so genannten BYPAD-Prozess entwickelt worden. Das Programm hat zum Ziel, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2014 von derzeit 15 auf 20 Prozent zu erhöhen und sieht neben dem Ausbau der Radwege auch mehr Öffentlichkeitsarbeit und Service-Angebote rund ums Fahrrad vor. Aufgrund der kurzen Wege und der flachen Topografie hat Mannheim gute Voraussetzungen für den Radverkehr. Eine erste Aktion findet am 10. April mit einem Radsalon als Open-Air-Messe statt. Strategische Radverkehrsfragen werden künftig in einem den Ausschuss für Umwelt und Technik beratenden „Runden Tisch Radverkehr“ erörtert, dem Vertreter der Nutzergruppen, der Verwaltung und der Kommunalpolitik angehören werden.
01.04.2010

News: Werbung für Erhalt des Erfolgsmodells Jobcenter Mitwirkung beim 1. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft Auf Einladung des Präsidenten der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft, des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Dietrich Hoppenstedt, nahm ich am 1. Hauptstadtgespräch der Gesellschaft teil und diskutierte vor zahlreichen Abgeordneten, Vertretern aus Bundesministerien und Landesvertretungen zum Thema „Eine Verfassungsänderung soll die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sichern – alle Probleme gelöst?“.

Gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt und dem Landrat des Kreises Emsland, Hermann Bröring habe ich mich nachdrücklich für eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Arbeitsgemeinschaften ausgesprochen. Zuvor hatte Professor Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer einführend dargelegt, dass eine verfassungsrechtliche Absicherung der Arbeitsgemeinschaften als so genannte „Mischverwaltung“ nicht nur machbar, sondern durchaus vernünftig sei.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass sowohl das weitere Zusammenwirken von Bundesagentur und Kommunen wie auch die Ermöglichung der Option für Kommunen, die Aufgabe eigenverantwortlich wahrzunehmen, erhalten bleiben müssen. Hierbei habe ich die Gelegenheit auch genutzt, die grundsätzliche Bedeutung lokaler Arbeitsmarktstrategien zu unterstreichen. In Mannheim sei die Arbeitsgemeinschaft ein absolutes Erfolgsmodell. So habe man mit zielgenauen Programmen für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und für einen besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Stadtteil (Hochstätt) bemerkenswerte Erfolge erzielt. „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Mannheim nahezu vollständig abgebaut, auf der Hochstätt wurde die Arbeitslosigkeit halbiert“, habe ich eindrucksvolle Beispiele genannt und Zustimmung und Anerkennung nicht nur bei den Mitdiskutanten, sondern auch beim sachverständigen Publikum gefunden.
24.03.2010

News: Keine Alternative zur Gewerbesteuer 40 Mrd. Euro Belastung für Bürgerinnen und Bürger sind nicht vorstellbar Die derzeitige Diskussion um alternative Einnahmequellen zur Gewerbesteuer, die in der gebildeten Gemeindefinanzkommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt wird, ist abenteuerlich. So wird geprüft, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- oder Umsatzsteuer zu ersetzen. Das wäre eine systematische Umverteilung von Belastungen von der Wirtschaft auf die Bürgerschaft. Dabei geht es um ein Volumen von 40 Mrd. Euro pro Jahr. Die vorgeschlagenen Ersatzlösungen brächten also immens höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürgern – oder die kommunale Infrastruktur wäre überhaupt nicht mehr zu finanzieren.

Besonders schädigend wäre der Zuschlag auf die Einkommenssteuer, da diese in den Großstädten durch die vorzuhaltende Infrastruktur deutlich höher ausfallen müssten. Neue Wanderbewegungen in das jeweilige Umland würden auslöst mit dem Ergebnis, dass die ungleiche Verteilung von finanziellen Lasten und von einkommensstarken Einwohnern in den Regionen noch verschärft würde. Für Städte wie Mannheim wäre ein solches Modell verheerend. „Verantwortlich“ für die maßlosen Steuererhöhungen wären darüber hinaus die Kommunalpolitiker vor Ort – die Bundespolitik würde dagegen den „Entlastungsbeschluss“ fällen.

Es ist zwingend geboten, über die Gemeindefinanzen zu sprechen, da sich nach meiner Überzeugung vor Ort entscheidet, ob Deutschland die großen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Betreuung bewältigt, ob wir insgesamt zukunftsfähig bleiben. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist allerdings der völlig falsche Weg. Dies hat übrigens bis vor rund einem Jahr auch die Bundeskanzlerin so gesehen. Gleich zweimal hat sie im Mai 2009 vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben: „Das, was ich Ihnen heute zusagen kann, ist, dass wir keinem Druck nachgehen werden, wenn es um die Frage geht, ob wir an die Gewerbesteuereinnahmen herangehen werden. Das tun wir nicht. Ich würde sogar sagen: im Gegenteil.“ Und: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“ Bei diesen Aussagen muss es bleiben – der Sache und der Glaubwürdigkeit wegen.
23.03.2010

News: "Mannheimer Erklärung" zum Geist der Offenheit, der Toleranz und der Verständigung Hoffnung auf breite Zustimmung vieler Akteure unserer Stadtgesellschaft Die religiöse und kulturelle Vielfalt ist ein Charakteristikum unserer Stadtgesellschaft. Eine erfolgreiche Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt ist wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Offenheit, Toleranz und die Bereitschaft zur gegenseitigen Verständigung bilden die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Die mannigfaltigen Aktivitäten und Initiativen des interreligiösen Dialogs und der interkulturellen Begegnungsarbeit sowie ein breites Engagement der Mannheimer Bürgerschaft für ein respektvolles Miteinander zeigen eindrücklich, dass der Geist der Offenheit und Toleranz in unserer Stadt lebendig ist.

Die „Mannheimer Erklärung“, die der Gemeinderat am 22. Dezember einstimmig verabschiedet hat, unterstreicht die Unverzichtbarkeit der gegenseitigen Verständigung und der Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch gerade auch bei kontroversen Einstellungen und Auffassungen. Den Text finden Sie unter http://webkosima.mannheim.de/webkosima_vorlagen/636_2009.pdf .

Die Bewahrung und Stärkung des Geistes der Toleranz, Offenheit und Verständigung bedarf des Engagements aller gesellschaftlichen Kräfte einer Stadt. Es ist deshalb der Wunsch des Gemeinderates und mein ganz persönlicher, dass die „Mannheimer Erklärung“ von möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen und deren Organisationen getragen wird.

Ein erster Entwurf der „Mannheimer Erklärung“ war infolge einer propalästinensischen Demonstration am 9. Januar 2009, die eine Kontroverse ausgelöst hatte, entstanden. Auf meine Einladung wurde die Erklärung am 2. April 2009 mit Repräsentanten von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Moscheevereinen diskutiert und daraufhin nochmals angepasst, ehe sie mit weiteren geringfügigen Änderungen zunächst vom Gemeinderat beschlossen wurde.

In den nächsten Tagen erhalten Kirchen, Religionsgemeinschaften, Jüdische Gemeinde, Moscheevereine, politische Organisationen, Gewerkschaften, Kultur- und Sportvereine die „Mannheimer Erklärung“ mit der Bitte um Prüfung, ob sie ihr beitreten werden. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung. Sie wäre jedenfalls ein deutlicher und neuerlicher Beleg der tradierten Geisteshaltung in unserer Stadt.
19.03.2010

News: Tragfähiger Kompromiss Verantwortungsvolles Ergebnis der Tarifverhandlungen Die Tarifeinigung auf der Basis des Schlichterspruchs von Dr. Herbert Schmalstieg und Professor Georg Milbradt ist aus meiner Sicht ein tragfähiger Kompromiss, der im Übrigen bezüglich der linearen Erhöhungen nahezu punktgenau unseren kalkulierten Erwartungen im Haushalt 2010/2011 entspricht. Die Steigerung von 1,2 Prozent in 2010, 0,6 Prozent ab 01.01.2011 und weiteren 0,5 Prozent ab 01.08.2011 ist in Anbetracht der finanziellen Situation der Kommunen maß- und verantwortungsvoll. Die zusätzlich vereinbarten Regelungen wie Einmalzahlung, stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung, Verlängerung der Altersteilzeit und Weiterbeschäftigung der Auszubildenden sind sinnvolle Ergänzungen des geschnürten Gesamtpakets, deren Belastungen wir im Haushaltsvollzug erwirtschaften müssen. Sollte der Abschluss angenommen werden – die Erklärungsfrist läuft bis 22. März –, haben wir eine verbindliche Regelung mit einer Laufzeit von 26 Monaten und bleiben von Streiks verschont. Ich danke den beiden Schlichtern, die mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick den Weg zur Tarifeinigung geebnet haben.
17.03.2010

News: Freie Kulturszene gestärkt/zeitraumexit gesichert Gemeinderat bewilligt zusätzliche Mittel von 475.000 Euro Zwar enthält das Haushaltsstrukturprogramm auch Einsparungen in der Kultur, die freie Kulturszene erhält jedoch zusätzliche Mittel in Höhe von 475.000 Euro jährlich. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat zu den Etatberatungen ein Rahmenkonzept vorgelegt, das vorsieht, in den Bereichen der Bildenden Künste, der Festivals, der Filmförderung, des internationalen Kulturaustausches und gezielter Projektförderung neue Akzente zu setzen und die Existenz von „zeitraumexit“ zu sichern. Der Antrag der SPD-Fraktion, für die Vergabe der Mittel einen sachverständigen Beirat einzurichten, wird von der Verwaltung geprüft und das Ergebnis im gemeinderätlichen Fachausschuss beraten. Mit der zusätzlichen Mittelbereitstellung wird die Bedeutung der „freien Szene“ für die Vielfalt von Kunst und Kultur in Mannheim deutlich unterstrichen – und Mannheim als urbanes Zentrum der Region gestärkt.
05.03.2010

News: Muslimischer Kindergarten wird gefördert Mehrheit im Gemeinderat folgt Vorschlag der Verwaltung Bereits geraume Zeit befasst sich die Verwaltung mit dem Wunsch des „Vereins zur Gründung und Erhaltung Muslimischer Kindergärten“, in Mannheim einen muslimischen Kindergarten einzurichten. Ich habe das Anliegen von Beginn an unterstützt und beispielsweise im Rahmen meiner Neujahrsansprache (siehe http://www.ob-peter-kurz.de/ausgabe_textereden.php?id=27) dafür geworben. Es ist das Ziel des Vereins, gemeinsam mit muslimischen Eltern Zugänge zu besseren Bildungswegen und -verläufen der Kinder zu finden und perspektivisch die Integration in die Berufs- und Arbeitswelt zu fördern. Die Umgangssprache im muslimischen Kindergarten wird die deutsche Sprache sein, so dass wir uns eine verbesserte Sprachkompetenz bei der Einschulung versprechen. Zur Förderung der Integration wurde seitens des Vereins eine verbindliche und regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Kindergärten sowie die Mitarbeit in trägerübergreifenden Gremien zugesagt. Weiter ist eine wissenschaftliche Evaluation vorgesehen. Nach dem jetzigen Grundsatzbeschluss wird die Fachverwaltung jetzt die detaillierten Vereinbarungen mit dem Trägerverein treffen.
05.03.2010

News: Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt wird weiterbetrieben Gemeinderat bewilligt Mittel zur Fortführung des Vorbereitungsprozesses Bereits vor zwei Jahren habe ich aus den Erfahrungen unseres Stadtjubiläums 2007 auf die Bedeutung der Orientierung einer Stadt auf ein mittelfristiges Ziel hingewiesen. Dieses fokussiert Anstrengungen, weckt Erwartungen und motiviert viele Menschen. In den vergangenen zwei Jahren wurde eine intensive Recherche betrieben und Vorarbeiten für eine Bewerbung geleistet. Bereits mit der Formulierung unserer strategischen Ziele haben wir uns entschieden, die Bewerbung als Stadtentwicklungsprojekt konsequent zu verfolgen. Sie wird Impulsgeber und Orientierungsrahmen für die weitere Stadtentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur sein und die internationale Wahrnehmung der Stärken unserer Stadt und unserer Region, die sich entschieden hat, sich künftig in den Prozess einzubringen, fördern. Gemeinsam werden Stadt und Region eine überzeugende Konzeption für das Bewerbungsverfahren entwickeln. Hierfür wird ein regionales Kulturbüro gegründet. Die entsprechenden Mittel für die Kostenbeteiligung der Stadt hat der Gemeinderat ebenfalls bereitgestellt.
05.03.2010

News: Straßenabschnitt G 2/H 2 wird umgestaltet Gemeinderat stellt Mittel für Neugestaltung bereit Der Straßenabschnitt G 2/H 2wird umgestaltet. Im Rahmen des EKI-Prozesses (Entwicklungskonzept Innenstadt) wurde dies wiederholt gefordert. Die Maßnahme gilt als Signalprojekt des Prozesses, in den Bezirksbeirat und Anlieger frühzeitig eingebunden waren. Der Entwurf berücksichtigt die unterschiedlichen Belange und gibt dem Fußgängerverkehr deutlich mehr Raum. Der Flächenanteil für den hier unverzichtbaren Autoverkehr wird auf das erforderliche Maß reduziert. Weiter erfolgt mit Beleuchtung, Begrünung und neuem Pflasterbelag eine erhebliche gestalterische Aufwertung des Entrees zur westlichen Unterstadt.
05.03.2010

News: Verwaltungskosten im Verkehrsbereich eingespart Neue Strukturen im städtischen MVV-Konzern Der Umbau der Strukturen im Verkehrsbereich ist abgeschlossen. Die RNV hat das gesamte operative Geschäft des öffentlichen Personennahverkehrs in Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg übernommen. Wir haben dies genutzt, um den städtischen MVV-Konzern zu verschlanken und Verwaltungskosten einzusparen. MVV Verkehr AG und MVV OEG AG werden zu einer neuen, deutlich kleineren MVV Verkehr AG verschmolzen. Ein Aufsichsrat entfällt, der verbleibende Aufsichtsrat wurde deutlich reduziert. Doppelte Jahresabschlusskosten etc. entfallen. Die Geschäftsführung wird nebenamtlich übernommen. Mit der neuen, schlankeren Struktur können wir das ÖPNV-Angebot in Mannheim noch effizienter steuern, gleichzeitig kommen die eingesparten Kosten dem Steuerzahler zugute.

Für die Fahrgäste und das Liniennetz ändert sich durch die neue Struktur nichts: Die ÖPNV-Leistungen werden weiterhin von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erbracht und auch die Infrastruktur wird wie geplant weiter ausgebaut.

Mit Abschluss dieses Projekts habe ich den Aufsichsratsvorsitz in den Verkehrsgesellschaften abgegeben.

04.03.2010

News: Familienpass um soziale Komponente erweitert Kinder aus Hartz-IV-Familien erhalten verbilligtes Maxx-Ticket Der Familenpass kommt schon 2010 wieder zurück und erfährt eine Erweiterung: Kinder aus Familien im SGB-II-Bezug können ein Maxx-Ticket für 10 (bis 14 Jahre) bzw. 11 Euro erhalten. Ein verbilligter Ferienpass für die Freibäder wird eingeführt. Darüber hinaus gibt es kostenfreie Angebote für Abendakademie und in Museen.
02.03.2010

News: Neue Gebühren für Kindertagesstätten Neue Strukturen finden im Gemeinderat einhellige Unterstützung Die Neugestaltung der Gebühren für Kindertagesstätten schafft mehr
Gerechtigkeit, erfüllt die finanzpolitischen Ziele und setzt die
richtigen pädagogischen Akzente. Das Ziel meines Wahlprogramms "ein
beitragsfreies drittes (Pflicht)jahr" konnte ich damit umsetzen. Die
Beitragsfreiheit wird 2012 eingeführt; die Verpflichtung wäre Sache des
Landes. Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist der regelmäßige
Besuch des Kindergartens in den zwei Jahren zuvor.

Der Betreuungsgutschein wird im Gegenzug gestrichen. Bis 2012 soll auch
eine Anpassung der Gebühren an die Empfehlungen des Städtetags und der
Kirchen erfolgen. Damit gelten für alle Eltern in Mannheim dieselben
Gebühren. Das bedeutet zwar für einen Teil der Eltern höhere Gebühren,
Familien mit mehreren Kindern werden aber entlastet. Hinzu kommt eine
Ausweitung der Gebührenbefreiungen und Gebührenreduktionen: Für alle
Kinder aus Familien mit Wohngeldbezug gilt zukünftig Gebührenfreiheit
des Regelkindergartens und Gebührenminderung in der Krippe. Insgesamt
werden damit für bis zu einem Drittel der Kinder die Gebühren von der
Stadt Mannheim ganz oder teilweise übernommen. Für das neue System
wurde eine Übergangsregelung vereinbart: Die neuen Gebühren in den
städtischen Tagesstätten werden in drei Stufen eingeführt und für die
jetzt in den Tagesstätten befindlichen Kinder gelten noch die alten
Gebühren (Bestandsschutz).

Die Mehreinnahmen werden für mehr Qualität (Orientierungsplan, Sprachförderung)
und mehr Kinderkrippen-Plätze (1.000 Plätze mehr bis 2013) eingesetzt.
02.03.2010

Spotlight: Haushalt und Strukturprogramm mit breiter Mehrheit beschlossen Haushaltsentwurf für 2010/2011 überzeugt Gemeinderat Der Haushalt der Stadt Mannheim 2010/2011 ist beschlossen. SPD, CDU und Grüne stimmten zusammen mit mir für den Haushalt. Dabei erklärten alle Gruppierungen im Gemeinderat, dass der Haushalt die richtigen Ansätze enthalte. Noch deutlicher fiel die Mehrheit für das in den letzten Wochen so intensiv diskutierte Strukturprogramm aus. 47 von 49 Stimmen erhielt das Programm, das Haushaltsverbesserungen in Höhe von knapp 22 Mio. Euro ab 2013 jährlich vorsah. Nach Änderungen durch den Gemeinderat liegt der Umfang rund 1 Mio. niedriger. Fast alle Vorschläge der Verwaltung wurden damit aufgenommen. Die Umwandlung der Jugendhäuser auf Jugendtreffs hatten wir in den Haushaltsberatungen nicht weiterverfolgt. Von besonderer Bedeutung war der einstimmig getragene Kompromiss zur Neugestaltung der Kindergartengebühren: Bis 2012 wird der Regelkindergarten gebührenfrei, der Gutschein wird dafür abgeschafft, die Gebühren für alle Einrichtungen in Mannheim gleich gestaltet (siehe gesonderten Artikel).
02.03.2010

News: Lebensort Schule im Mittelpunkt einer optimierten kommunalen Bildungslandschaft Bildungsgerechtigkeit bleibt vorrangiges Ziel Einige Diskussionen der letzten Wochen drehen sich um die Frage, ob der Jugendarbeit im Haushaltsentwurf der Stadt genügend Beachtung geschenkt wird. Auch wird das Verhältnis von Schule und Jugendarbeit problematisiert. Zu dieser Debatte habe ich ausführlich Stellung genommen. Auszüge gebe ich hier wieder:

„Ich halte es für dringend angezeigt, trotz der für den städtischen Haushalt gravierenden Folgen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin in Bildung zu investieren. Der von mir eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2010/2011 unterstreicht dies, investieren wir doch in den nächsten zwei Jahren 10,5 Millionen Euro netto (d.h. Ausgaben minus Einnahmen) mehr im Verwaltungshaushalt des Jugendamtes in den Bereich Bildung und Erziehung, ergänzt durch 11,5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel im Investitionshaushalt zur Schaffung zusätzlicher Einrichtungen im Elementarbereich zur Betreuung, Bildung und Erziehung Mannheimer Kinder. Angesichts der Tatsache, dass wir in 2010 ca. 50 Millionen und in 2011 ca. 60 Millionen Euro Wenigereinnahmen haben werden (derartige Ausfälle sind in der Geschichte der städtischen Haushaltswirtschaft einmalig), bedeutet dies eine starke Priorisierung des Erziehungs- und Bildungsbereichs allein mit Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe. Erwähnen will ich nur, dass auch an anderen Stellen des Haushaltes in Bildung und damit in Kinder und Jugendliche kräftig investiert wird. Es wird also nicht gekürzt, sondern es werden in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel bereitgestellt!

Dass es mir dabei vor allem auf eine stärkere Beachtung der Bildungsgerechtigkeit ankommt, machen die Investitionen gleichfalls deutlich. Mit einem Ausbau der frühen Hilfen, mit einer Quote bei der Vergabe von Krippenplätzen zugunsten von Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien und mit dem Bemühen um das Schaffen einer konsequent geknüpften Bildungskette, für die individuelle Nachhaltigkeit ein wesentliches Prinzip ist, weisen wir in besonderer Weise aus, dass für uns die Frage von Bildungsgerechtigkeit an vorderster Stelle steht und Lösungen zu diesem Aspekt vorrangige Priorität haben.Hierbei ist bei den präventiven Ansätzen das Prinzip der Frühzeitigkeit ganz wesentlich. Wenn 30% der Schülerinnen und Schüler bei der Einschulungsuntersuchung einen besonderen Förderbedarf aufweisen, dann ist es bereits zu spät, erst dann über Bildungsgerechtigkeit zu sprechen. Es muss gelingen, schon zu diesem Zeitpunkt die Förderung von Kindern so erfolgreich begonnen zu haben, dass sie zu Beginn des entscheidenden Lebensabschnitts in der Schule vergleichbare Chancen haben, zumindest was das grundsätzliche „Mitkommen“ in der Schule anbelangt.

Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, einen gestaltbaren Raum zu haben, den sie für ihre Interessen und Ideen nutzen können und in dem sie Wertschätzung und Anerkennung finden. Genau diesen Raum muss Schule geben. Dies zu erreichen, muss daher unser vorrangiges Bemühen sein. Hier auf die Notwendigkeit weitreichender Reformen des schulischen Bildungsangebots zu verweisen, ist grundsätzlich nicht falsch, kann aber angesichts des akuten Handlungsbedarfs und der Landesschulpolitik vieler vergangener Jahre in Baden-Württemberg trotz langjähriger Forderungen nach durchgreifenden Schulreformen lediglich als ein allgemeiner Hilferuf und nicht als ein konkreter, politisch weiterführender Vorschlag verstanden werden. Ich bin der Auffassung, dass in den Schulen dringend etwas geschehen muss. Bei der Verantwortung der Stadt Mannheim für ihre Kinder und Jugendlichen sehe ich daher uns als Stadt in der Pflicht, stärker unsere Angebote und Leistungen an den Ort zu bringen, an dem die Kinder sich befinden – an ihren Lebensort Schule. Und wenn die Situation dort reformbedürftig bis schlecht ist, so ist eine solche Vorgehensweise umso dringlicher! Es kann nicht Ziel sein, anstelle einer „schlimmen“ Schule einen „Ausgleichsort“ außerhalb der Schule zu schaffen, sondern die Veränderungen müssen dort einsetzen, wo die Problemlagen identifiziert werden. Und es geht aus meiner Sicht auch nicht darum, welcher Bildungsort mehr leisten kann oder leistet, sondern welcher Bildungsort entscheidende Bedeutung für die Biografien unserer Kinder und Jugendlichen hat. Dies ist ohne Zweifel die Schule, an der sich alle Kinder und Jugendlichen befinden. Schule ist der Ort, an dem entwicklungsindividuell der Förderprozess gestaltet werden kann und gestaltet werden muss. Denn hier werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft der jungen Menschen gestellt.Selbstverständlich gibt es auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wie auch in sonstigen Institutionen wie Vereinen und Verbänden wertvolle Potenziale und Kompetenzen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Diese gilt es zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass sie möglichst vielen Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Deshalb sollten diese Angebote verstärkt auch in der Schule zum Einsatz kommen. Es muss uns gelingen, Schule als einen Ort der Bildung und Erziehung zu gestalten, an dem Kinder und Jugendliche sich gerne aufhalten und bei ihrem Aufenthalt viel für ihre persönliche Entwicklung profitieren. Die Lehrerinnen und Lehrer bedürfen unserer tatkräftigen Unterstützung, um dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in unserer Zeit gut gerecht werden zu können. Für das Leben außerhalb der Schule sind unter anderem auch die Angebote der offenen Jugendarbeit von großer Bedeutung. Daher habe ich auch nicht die Schließung von Jugendeinrichtungen vorgeschlagen.

Ich halte es für angezeigt, dass wir verstärkt über die Strukturen des Aufwachsens in öffentlicher Verantwortung nachdenken und darauf hinarbeiten, wie wir ein vielfältiges, aber auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption beruhendes Angebot von Bildung, Erziehung und Betreuung gestalten und damit eine optimierte kommunale Bildungslandschaft erreichen. Andere Länder sind uns in dieser Entwicklung schon ein Stück voraus.“
12.02.2010

News: Weichenstellung für neues Wohnen in Mannheim Handlungskonzept "Wohn.Raum.Stadt" vorgelegt Wir haben Nachholbedarf für attraktives Wohnen in der Stadt. Darauf wollen wir reagieren. Denn Wohnen ist ein prägendes Element unserer Stadtentwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung. Durch eine differenzierte Struktur lassen sich in Mannheim vielfältige Wohnvorstellungen realisieren. Nicht alle Potenziale nutzen wir. Die Verwaltung hat deshalb ein Handlungskonzept zur Wohnungsmarktentwicklung erarbeitet, das Handlungsfelder und eine umfassende Programmplanung umfasst. Die Bausteine des Handlungskonzeptes, dem wir den Namen „Wohn.Raum.Stadt“ gegeben haben, leiten sich aus Analysen zum Mannheimer Wohnungsmarkt ab.

Wurden bislang wohnungspolitische Zielsetzungen über Wohnraumförderprogramme und die Bauleitplanung umgesetzt, so gewinnen heute Impulsprojekte und integrierte Entwicklungsprogramme, die Wohnen, Wirtschaftsentwicklung, soziale und kulturelle Prozesse und Marketing verbinden, an Bedeutung. Zahlreiche Stadträume sind für eine nähere Untersuchung in „Wohn.Raum.Stadt“ beschrieben. Der Gemeinderat hat der Grundkonzeption einhellig zugestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf wird in einem kooperativen Prozess mit der Wohnungswirtschaft und Akteuren des Mannheimer Wohnungsmarktes sowie Vertretern von wissenschaftlichen Institutionen und Planungseinrichtungen zu einer umfassenden Konzeption fortentwickelt.
10.02.2010

News: Endlich: Doch noch Chance für Jobcenter CDU zur Verfassungsänderung bereit Was kaum noch möglich schien, kann nun doch gelingen: Die Rettung der Job-Center. Die CDU hat als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Arbeitsminsterin Ursula von der Leyen und CDU-Ministerpräsidenten angekündigt, eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter (ARGEn) anzustreben. Die SPD hatte mehrfach hierfür Bereitschaft angekündigt. Auch die FDP hatte Offenheit für eine solche Lösung signalisiert.

Sie ist nach meiner Auffassung die einzig angemessene, praktikable und vernünftige Lösung, den funktionierenden Kern der Arbeitsmarktreformen zu bewahren und uns in Mannheim die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit zu ermöglichen. Seit Wochen haben wir unsere Bemühungen, auf verschiedenen Ebenen für eine Verfassungsänderung und die Rettung der ARGEn zu werben, noch einmal verstärkt. Ministerin von der Leyen hatte ich vor zehn Tagen nach Mannheim eingeladen, um die Arbeit unseres Jobcenters unmittelbar vorzustellen. Überregional gelang es dabei, das Thema in den Medien zu platzieren. So war Mannheim Beispiel für eine gelungene Umsetzung und das Potenzial der Jobcenter u.a. in der ZEIT, Handelsblatt, FAZ, taz, Franfurter Rundschau, Süddeutsche und Stuttgarter Zeitung. Ein wichtiger Beitrag zur Beförderung der Diskussion ist uns damit gelungen. Hoffen wir nun auf eine kompetente und schnelle Umsetzung durch einen überzeugenden Gesetzesentwurf.
08.02.2010

News: Klimaschutz, Hochschulen und Kultur als Schwerpunkte Reise belebt Verbindung zu Zhenjiang und Qingdao

Der Besuch eines Mannheimer Oberbürgermeisters war lange erwartet worden. Seit 2004 besteht eine Städtepartnerschaft mit Zhenjiang, die in die 90er Jahre zurückreicht; 1994 war ein Freundschaftsvertrag mit Qingdao geschlossen worden. Welche Bedeutung die Kontakte zu China haben, ist vor Ort mit Händen zu greifen. Die Öffnung Chinas wird dabei gerade von den asiatischen Nachbarn und den USA intensiv begleitet. Europa sollte da nicht zurückstehen. Denn angesichts der ungeheuren Dynamik Chinas haben aufgenommene Konzepte und Ideen eine besondere Wirkung. So standen Klima, Energie und Stadtplanung neben dem Kontakt zwischen Hochschulen im Zentrum des Besuchs in Zhenjiang. Hochschulen und Kultur bzw. Kulturwirtschaft bestimmten die Gespräche in Qingdao. Vorschläge zu konkreten Projekten werden wir in den nächsten Wochen unterbreiten. Auch der Austausch von Jugendlichen spielte in den Gesprächen eine Rolle. Für Mannheimer Jugendliche ist es eine große Chance, China kennenzulernen, und zugleich sind diese Begegnungen ein nachhaltiger Beitrag zur Völkerverständigung. Die Vertiefung der Kontakte ist ein weiterer Schritt zur Internationalisierung Mannheims und ein Beitrag für eine "Eine-Welt-Politik".
25.01.2010

News: Zuversicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen Neujahrsempfang und Neujahrsrede fanden großartige Resonanz

Der Neujahrsempfang der Stadt Mannheim am Dreikönigstag im Rosengarten fand mit rund 7000 Besucherinnen und Besuchern eine hervorragende Resonanz. Ich freue mich, dass meine Neujahrsansprache von den rund 2000 Gästen im Mozartsaal mit lang anhaltendem Beifall sehr positiv aufgenommen wurde und mich zahlreiche Anfragen nach dem Redetext erreichten. Ich habe in der Ansprache an die Bürgerschaft appelliert, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen infolge der weltweiten Finanzkrise mit Zuversicht in das neue Jahr 2010 zu gehen. Weiter habe ich das Motto der "bunten Stadt" aufgegriffen und die Tradition des Zusammenlebens verschiedener Nationen, Religionen und Kulturen als entscheidendes Potential für die Beältigung der Herausforderungen gewürdigt und das Ziel beschrieben, dass sich alle Menschen in unserer Stadt zugehörig und beheimatet fühlen. Mit dem Aufruf "gemeinsam können wir Mannheim stärken", habe ich die Rede beschlossen.

Den vollständigen Redetext finden Sie unter dem folgenden Link:

Ansprache anläßlich des Neujahrsempfangs 2010 der Stadt Mannheim (PDF 132kb)
25.01.2010

News: Kinder und Jugendliche nach wie vor Schwerpunkt im Haushalt Ausgaben für Kinder und Jugendliche steigen auch in der Krise deutlich Durch das dringend notwendige Haushaltsstrukturprogramm, das Einsparungen bis 2013 in allen Bereichen vorsieht und vorsehen muss, wird die grundsätzliche Schwerpunktsetzung für Kinder und Jugendliche im Haushalt nicht berührt. Die Haushaltsansätze für Schulen steigern sich nach dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung von 2009 auf 2011 um 4 Millionen Euro auf 56,4 Millionen Euro. Hinzu kommen die Investitionen. Die Ausgaben für Kindertagesstätten sollen sich durch Ausbau und Qualitätsverbesserung um 15 Millionen Euro (!) von 70 auf 85 Millionen Euro steigern. Auch die Ausgaben für Jugendarbeit erfahren für 2010 und 2011 keine Kürzung, sondern werden um 500.000 auf knapp 8 Millionen Euro angepasst. Die Steigerungen der Ausgaben für Jugendhilfe wollen wir abbremsen. Dennoch sind fast 10 Millionen Euro Mehrausgaben einzuplanen. Im Strukturprogramm ist gegenläufig vorgesehen, bei den Jugendhilfeausgaben durch bessere Prävention und genauere Fallsteuerung und Begutachtung Ausgaben zu vermeiden. Bei der Jugendarbeit sollen strukturell ca. 600.000 Euro ab 2013 eingespart werden. Um diese Anforderung dreht sich die aktuelle Diskussion.
24.01.2010

News: Keine Verdopplung der Kita-Gebühren geplant Orientierung an Städtetagsempfehlungen und Gebühren der Kirchen Mehrfach ist in Medien berichtet worden, die Stadt Mannheim plane eine Verdopplung der Kita-Gebühren und die Abschaffung des Betreuungsgutscheins. Diese Berichte sind so nicht zutreffend: Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Erhöhung der Einnahmen durch Gebühren aufgrund der dramatischen Haushaltssituation und erheblicher Ausweitungen der Leistungen (1.000 neue Krippenplätze, mehr Personal für Orientierungsplan in Kindertagesstätten) vorgeschlagen. Dabei sollen die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten den Gebühren an den kirchlichen Kindertagesstätten angepasst werden. Zugleich würde Mannheim damit die Empfehlungen des Städtetags übernehmen. Dies bedeutet für einen Regelkindergartenplatz einer Familie mit einem Kind eine Erhöhung von 73 auf 95 Euro. Zugleich werden auch die Regelungen für einen "Familienrabatt" ausgeweitet. Familien mit mehreren Kindern sollen in Zukunft geringere Gebühren zahlen, auch wenn die Geschwister nicht gleichzeitig in einer Kindertageseinrichtung sind. Es gibt damit auch Konstellationen, in denen die Gebührenbelastung sogar sinkt. Den deutlichsten Anstieg würde es bei einer 1-Kind-Familie bei der Krippengebühr geben. Allein hier kann von Verdopplung gesprochen werden. Die empfohlene Kostendeckung durch Elternbeiträge, die wir durch Gebühren erreichen wollen, liegt bei 20 %. Bis 2013 ist zudem vorgeschlagen, den Aufwand für den Betreuungsgutschein zu halbieren. Hier ist also entgegen der Meldungen keine vollständige Abschaffung vorgesehen.
24.01.2010

News: Mannheim stärken. Gemeinsames Handeln in der Krise Haushaltsentwurf für 2010/2011 Mit einem Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Wirtschaftsförderung und Bildung, neuen Ansätzen für einen attraktiven Wohnungsbau und die Stadtentwicklung und einem ausgewogenen Einsatz von Vermögen, Verschuldung, Einnahmenerhöhungen und Kürzungen, wollen wir der Haushalts- und Wirtschaftskrise begegnen.

Um einen finanzpolitisch und volkswirtschaftlich verantwortlichen Haushalt zu gestalten wurde ein Vier-Jahres-Plan entworfen. Dieser basiert auf der Überzeugung, dass unsere strukturellen Finanzprobleme nur lösbar sind, wenn wir die soziale Integration verstärken, für Bildungsgerechtigkeit sorgen, qualifizierte Menschen für Mannheim gewinnen und die positive Wirtschaftsdynamik stützen.

Die Haushaltsverschlechterungen sollen zu etwa einem Drittel über Neuverschuldung abgefangen werden. Ein Drittel wird über Rücklage und Vermögensverkäufe bewältigt, den Rest müssen Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen bringen. Mit dieser Strategie sind wir in Übereinstimmung mit dem, was die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten der Bundesregierung empfohlen haben. In der Gesamtverschuldung liegen wir 2011 immer noch 15 Millionen unter der Verschuldung von 2006. Für die Budgetreduzierungen sehen wir mit dem „Haushaltsstrukturprogramm 2013“ Verbesserungen von knapp 22 Millionen Euro jedes Jahr ab 2013 vor. Dabei möchten wir Einsparungen so vornehmen, dass die strategischen Ziele nicht beschädigt werden, und gleichzeitig die bürgerschaftlichen Strukturen gestärkt werden.

Zu den strategischen Zielen der Stadt, die weiter verfolgt werden sollen, zählt auch die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt wird Impulsgeber und Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur sein, wird Netzwerke schaffen, die Kompetenzen der Menschen in der Stadt stärken und Begeisterung für Mannheim wecken. Kultur wird zum Treiber für Veränderungen, und die Bewerbung ist ein Projekt, das zwei Dinge vermag: eine Richtung geben und Menschen aktivieren.

Die Stadtentwicklung wird in den nächsten Jahren konsequent vorangetrieben. Mannheim 21 ist eines der herausragenden Projekte im Bereich Wohnen und Gewerbe. Derzeit wird geprüft, ob das Projekt in der Krise nicht noch beschleunigt werden kann: Baufelder, die vom Bau der Südtangente nur mittelbar betroffen sind, könnten früher bebaut werden. Dies wäre ein signifikantes Aufbruchsignal. Das umfassendste Projekt in der Innenstadt wird die Aufgabe der Sickinger-Schule sein. 2011 könnte das Gelände verkauft und in den Folgejahren einer Wohnbebauung zugeführt werden. Es ist eine Chance für die gesamte Innenstadt, denn mit Wohnungsbau und der Aufhebung der Trennungswirkung des Schulgeländes kann ein großer Impuls gesetzt werden.

Der Wirtschaftsstandort Mannheim hat sich in jüngster Zeit trotz Krise in vielen Bereichen eine herausragende Position erarbeitet. Um diese Position zu halten, hat die Verwaltung mit der neuen wirtschaftspolitischen Strategie einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Standortstärkung gesetzt. Neben der Betreuung der Unternehmen vor Ort soll die Gründer-Unterstützung verstärkt werden; als Wachstumsthemen wurden Medizintechnik, Kreativwirtschaft, Energie und Produktionstechnik identifiziert.

Die zentrale Bedeutung von mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Integrationserfolg für die Zukunft Mannheims aus sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Gründen prägt auch den Haushalt 2010/11 besonders: In frühkindliche Bildung und Erziehung wird weiter investiert; der Ausbau des Betreuungsangebots wird fortgesetzt und Investitionen in den Schulbau und die Einrichtung von Ganztagesschulen werden vorangetrieben. Die Bereitstellung dieser Gelder ist unverzichtbar für eine gute Zukunft unserer Stadt. Mannheim zukunftsfähig zu machen, ist das Ziel des gesamten Haushalts.

Nähere Informationen finden Sie in der Rede zur Einbringung des Hauhsalts 2010/2011 unter Texte/Reden.
22.12.2009

News: "Jahrhundertentscheidungen" Zahlreiche die Entwicklung und das Stadtbild prägende Entscheidungen stehen an Gleich drei wegweisende Entscheidungen standen auf der Tagesordnung des für Stadtentwicklung zuständigen Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT): Mannheim 21, die Stadtbahn-Nord, die Erneuerung Augusta-Allee. Alle drei werden Stadtentwicklung und Stadtbild entscheidend prägen. Und natürlich sind alle drei Projekte nicht unbeeinflusst von der gegenwärtigen Krise:

1. Mannheim 21 ist das große Stadtentwicklungsprojekt, auf das wir Kräfte konzentrieren. Um die Finanzierbarkeit zu erleichtern, wollen wir schnellstmöglich Gelände für Investitionen verfügbar machen. Die Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen und Dienstleistungsunternehmen und der Bau attraktiver, stadtnaher Wohnungen sind das Ziel. Insgesamt sollen Investitionen von mehr als 300 Mio.€ ausgelöst werden.

2. Die Stadtbahn-Nord soll ohne direkte städtische Investitionszuschüsse realisiert werden. Da Stadtbahnen sich im laufenden Betrieb (im Gegensatz zu den Busverkehren) rechnen, ist dies möglich. Zugleich ist das Projekt auch ein eigenes kleines Konjunkturprogramm mit einem Volumen von weit über 70 Mio.€.

3. Die Erneuerung der Augusta-Anlage ist eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung. Wenn wir für die kommenden Jahrzehnte den prägenden Charakter der Allee erhalten bzw. wieder herstellen wollen, müssen wir jetzt handeln. Dabei setze ich in dieser Zeit auf die Bereitschaft vieler Mannheimerinnen und Mannheimer, uns dabei zu unterstützen. Mit Baumpatenschaften wollen wir dieses Projekt für uns finanzierbar machen und ein Identifikationsprojekt für die Mannheimerinnen und Mannheimer schaffen.

12.12.2009

News: Mannheimer Einzelhandel hat Spitzenplatz Zeitschrift "Handel" bestätigt Attraktivität des Angebots Dieser Tage erreichte uns eine überaus erfreuliche Nachricht: Die Zeitschrift „Der Handel“ setzte den Mannheimer Einzelhandel auf Platz 1 in Deutschland. Mannheim hat in den vergangenen fünf Jahren mit plus 10,2 Prozent den größten Umsatzsprung vorzuweisen, hat einen attraktiven Mix und mit 140,6 eine Zentralitätskennziffer, um die man vielerorts beneidet wird. Der Erfolg bestätigt zunächst die Innovationskraft des Handels und dessen Bereitschaft, in den vergangenen Jahren erheblich hier am Standort zu investieren. Es ist aber auch ein deutliches Zeichen, dass wir mit unserem Zentrenkonzept und unserer Entwicklung der Innenstadt bislang richtige Wege beschritten haben. Sicherlich ist dieses Ergebnis auch ein Beleg für die Investoren der Projekte Q 6/Q 7, T 1 und

K 1, dass sie sich hier am richtigen Standort engagieren.

08.12.2009

News: Region will sich an Kulturhauptstadtbewerbung beteiligen Metropolregion sieht Bewerbung als Chance Die Phase der Prüfung einer Bewerbung Mannheims als europäische Kulturhauptstadt steht vor dem Abschluss. Am 22. Dezember wird die Vorlage mit den Ergebnissen der 2008 begonnenen Prüfung in den Gemeinderat eingebracht werden. Die Empfehlung ist eindeutig: Wir wollen eine Bewerbung verfolgen. Heute gab es dafür schon vorab eine ganz wichtige Unterstützung: Der Verband Region Rhein-Neckar sieht eine Bewerbung Mannheims als große Chance für die Region und will in den nächsten zwei Jahren ein Konzept für eine gemeinsam getragene Bewerbung zusammen mit Mannheim vorbereiten. Das beschloss heute der Ausschuss für Regionalmanagement und Regionalentwicklung. Zuvor hatte bereits der Vorstand der Zukunftsinitiative Metropolregion Rhein-Neckar (600 Unternehmen, Kommunen, namhafte Einzelpersonen und Hochschulen sind Mitglieder) einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Erster Schritt wird die Gründung eines regionalen Kulturbüros im Jahr 2010 sein.
02.12.2009

News: Gemeinderat beschließt Investitionen in Bildung Sanierung der Sandhofenschule und des Karl-Friedrich-Gymnasiums Der Gemeinderat hat in seiner Novembersitzung erhebliche Investitionen in zwei Mannheimer Schulen beschlossen. Das Karl-Friedrich-Gymnasium wird in den nächsten Jahren für zwölf Millionen Euro generalinstandgesetzt, wobei wir eine Förderung der Denkmalpflege in Höhe von 1,35 Millionen Euro erwarten. Die Sandhofenschule wird zunächst in einem ersten Bauabschnitt mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro saniert. Dieser erste Bauabschnitt wird verzahnt mit den bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm, das für die Dachsanierung 440.000 Euro und die Fenstersanierungen 550.000 Euro vorsieht. Beide Maßnahmen zeigen, dass sich Gemeinderat und Verwaltung auch in schwieriger Haushaltslage zu ihrer Verantwortung für die Schulen in Mannheim bekennen.
30.11.2009

News: Keine Spielräume für Steuererleichterungen Gewerbesteuer muss erhalten bleiben Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hat sich in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Auswirkungen für Mannheim habe ich am 14. Oktober in einer Bürgerversammlung erläutert. Derzeit arbeitet die Verwaltung intensiv am Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011, den ich gemeinsam mit dem Kämmerer am 22. Dezember in den Gemeinderat einbringen werde.

In Anbetracht unserer Finanzsituation ist mir die ständige Diskussion um Steuererleichterungen innerhalb der neuen Regierungskoalition völlig unverständlich. Bereits ihr steuerliches Sofortprogramm führt zu schmerzlichen Einnahmeausfällen. Eine weitere Steuerreform macht die Kommunen zunehmend handlungsunfähig. Sollte die Gewerbesteuer in Frage gestellt werden, entfällt eine elementare Säule kommunaler Einnahmen, die von den Städten und Gemeinden über den Hebesatz und eine intensive Wirtschaftsförderung auch mit beeinflusst werden kann. Bereits zum Jahresbeginn 2010 erfolgt eine Schwächung der Gewerbesteuer, indem die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 % auf 50 % abgesenkt wird. Eine von zahlreichen nach dem Koalitionsvertrag einzusetzenden Kommissionen soll aber darüber hinaus den Wegfall bzw. Ersatz der Gewerbesteuer prüfen. Noch im Mai hatte die Bundeskanzlerin dagegen auf der Hauptversammlung des Städtetags versprochen, an der Gewerbesteuer nicht zu rühren!

Insgesamt sehe ich derzeit keinerlei Spielräume für Steuererleichterungen und hoffe, dass die ständigen Ankündigungen nicht Realität werden. Hierbei erhoffe ich mir gegebenenfalls auch die Unterstützung des Bundesrats, wenn es darum geht, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit letztlich die grundgesetzlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

25.11.2009

News: Bau eines Rettungszentrums in Mannheim-Friedrichsfeld Stadt steht zu ihrer Verantwortung für die Sicherheit Verwaltung und Gemeinderat stehen zu ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerschaft. Am vergangenen Dienstag beschloss der Hauptausschuss den Bau eines Rettungszentrums im Stadtteil Friedrichsfeld, in dem neben der Freiwilligen Feuerwehr auch das Technische Hilfswerk untergebracht wird. Dieses neue Rettungszentrum wird zu einem der wichtigsten Rettungs- und Versorgungsplätze in Mannheim, zumal sich in unmittelbarer Nähe auch die Johanniter-Unfallhilfe befindet. Die Baumaßnahme wird durch unsere Tochtergesellschaft GBG als Public Private Partnership errichtet und soll kurzfristig beginnen. Bei planmäßigem Verlauf kann das Rettungszentrum zum Jahresende 2010 bezogen werden.
23.11.2009

News: Ausbildungsoffensive bei der Stadt Mannheim ein Erfolg Zahl der Ausbildungsstarter mehr als verdoppelt Ein wichtiges Ziel war und ist für mich, die Ausbildung bei der Stadt Mannheim zu erhöhen - aus gesellschaftspolitischer Verantwortung und weil wir dringend qualifizierten Nachwuchs für unsere öffentliche Verwaltung brauchen. Im Herbst 2006 begannen noch 44 junge Menschen ihre Ausbildung bei der Stadt Mannheim. 2009 waren es 97, 2010 sollen es 99 sein. Waren 2006 insgesamt ca. 140 junge Menschen in Ausbildung, sind es derzeit ca. 250, im nächsten Jahr fast 280. Hinzu kommen die Auszubildenden bei den städtischen Unternehmen.
22.11.2009

News: Job-Center-Entscheidung der Regierung eine Katastrophe Neue Regierung will die Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagentur und Sozialämtern auflösen Eine der herausragenden und gelungenen Sozialreformen - die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe und die Zusammenführung der Behörden, um Hilfe aus einer Hand zu leisten, soll wieder rückgängig gemacht werden. Mitten in der größten Wirtschaftskrise und bei steigenden Arbeitslosenzahlen wird die gerade erst 2004 entstandene Hilfestruktur wieder zerschlagen - ein Armutszeugnis. Meine Position und die Position der Stadt Mannheim war immer klar: Wir halten die Arbeitsgemeinschaften für ein Erfolgsmodell. Was dieses Modell erreichen kann, haben wir gerade in Mannheim bewiesen, in dem mit besonderen Programmen für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und für besonders von Arbeitslosiglkeit betroffene Stadtteile (Hochstätt) bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden konnten. So wurde die Jugendarbeitslosigkeit nahezu vollständig abgebaut, auf der Hochstätt halbiert. Um die Arbeitsgemeinschaften und ein ganzheitliches Hilfeangebot zu erhalten, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Für diese hatte ich mich im Städtetag immer eingesetzt. Im Frühjahr waren alle Bundesländer bereit, einen solchen Weg mitzutragen. Kurz vor der Bundestagswahl scheiterte das Projekt an der CDU-Bundestagsfraktion - ohne inhaltliche Begründung. Im neuen Koalitionsvertrag wird dieses Scheitern nun zum Programm: die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird festgeschrieben. Das hieße für Mannheim: Mehr Bürokratie (100.000 statt 50.000 Bescheide im Jahr!), mehr Aufwand für die Stadt und den Steuerzahler, Verlust von kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es bleibt allein die kleine Hoffnung, dass der an vielen Stellen beginnende Protest noch für eine Umkehr sorgt. Dafür bleiben aber nur noch wenige Wochen ...
18.11.2009

News: Stadtbahn-Nord eine Chance Nur jetzt kann der letzte fehlende Stadtbahnast noch realisiert werden Die Mannheimer Stadtbahn ist ein Erfolgsmodell. Im Gegensatz zu anderen Städten hatte Mannheim über Jahrzehnte konsequent weiter auf die Stadtbahn gesetzt. Mit Erfolg: Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs in Mannheim ist hoch und konnte beständig gesteigert werden. Neben den kleineren, nur über die S-Bahn angebundenen Stadtteilen Hochstätt und Friedichsfeld sind allein die großen Stadtteile Käfertal, Waldhof und Gartenstadt nicht oder nur teilweise in das Stadtbahnnetz eingebunden. Das ist kein Zufall, denn ein solches Projekt steht vor besonderen Herausforderungen. Nun besteht auf absehbare Zeit die vielleicht letzte Chance. Denn solche großen Infrastrukturmaßnahmen sind nur zu finanzieren, wenn der Großteil über Zuschüsse des Bundes oder Landes abgedeckt werden kann. Dies ermöglicht das so genannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Die bisherigen Finanzierungsbedingungen bestehen jedoch nur noch für Maßnahmen, die bis 2019 abgerechnet sind. Immer wieder sind Planungen für eine bessere Einbindung von Gartenstadt, Waldhof und Käfertal in den schienengebundenen ÖPNV gescheitert. Planungen im letzten Jahr habe ich nicht weiter verfolgt, da ein überzeugendes Betriebskonzept nicht vorgelegt werden konnte. Zu viele Verschlechterungen durch die einzusparenden Buslinien hätten sich damals ergeben. Hier sind nun deutlich verbesserte Planungen vorgelegt worden. Dabei muss allen, die sich an den Diskussionen beteiligen, klar sein: Die Investitionsentscheidung ist nur zu treffen, wenn zugleich das Betriebskonzept und seine Kosten feststehen. Ein Betriebskonzept, das die laufenden Kosten und damit den letztlich durch die Stadt Mannheim zu tragenden Verlust zu sehr erhöht, können wir schlicht nicht stemmen. Vertretbar ist m. E. allein der jetzt kalkulierte Mehrverlust von 0,8 Mio. € im Jahr angesichts der verbesserten Verkehrsleistung und des Beitrags zu Lebensqualität und Umweltschutz. Sollte es gelingen, mit dem neuen Konzept zu überzeugen, ist dies auch ein wichtiger Investitionsimpuls: immerhin handelt es sich um eine Baumaßnahme mit einem Volumen von deutlich über 60 Mio. €.
18.11.2009

News: Bürgerversammlung diskutierte Finanzlage 2. Bürgerversammlung in der Geschichte Mannheims/Strategie vorgestellt

Zum zweiten Mal haben wir eine Bürgerversammlung durchgeführt. Diesmal zum Thema "Finanzen". Wie beim ersten Mal war in Frage gestellt worden, ob sich solche komplexe Themen für eine Bürgerversammlung eignen. Ich meine, dass auch diesmal die Frage mit einem eindeutigen "JA" beantwortet werden kann. Die Rückmeldungen auf den Abend zeigen das. Rückmeldungen von Besuchern zeigen, dass die Versammlung als außerordentlich informativ und der Besuch als sinnvoll empfunden wurde. Diese Erfahrungen führen hoffentlich dazu, dass für solche Veranstaltungen noch mehr Menschen interessiert werden können.

Vorgestellt habe ich auf dieser Versammlung 8 Punkte, wie wir der Finanzkrise begegnen wollen (siehe auch SPOTLIGHT):

1. Weitere präventive Investitionen, um langfristige Trends umzukehren und um Wirtschaftskraft zu stärken;

2. Effizienzsteigerung und Leistungskürzung;

3.Strecken von Investitionen in den Folgejahren;

4. Einnahmesteigerung;

5.Verschuldung;

6. Einsatz von Vermögen;

7. Verhandlungen mit Bund und Land für Hilfen, vor allem bei der Kinderbetreuung;

8. Finanzverfassungsreform.

18.10.2009

News: Zukunftschancen bestätigt Städtevergleiche geben Mannheim gute Noten Zeiten der Krise sind immer auch besondere Zeiten des Wettbewerbs. Die Ausgangslage Mannheims ist dabei alles andere als schlecht. Dies belegen gleich zwei in den letzten Tagen veröffentlichte Untersuchungen. So untersucht die Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft" seit einigen Jahren regelmäßig Wirtschaftskraft und Lebensstandard sowie Leistungen der 50 größten deutschen Städte. Zugleich wird die Entwicklung in diesen Bereichen bewertet. Zum zweiten Mal konnte sich Mannheim hierbei unter den besten 10 Standorten platzieren: Platz 9 für den derzeitigen Stand; Platz 7 für die Entwicklung. Dabei ist erkennbar: Die Wirtschaftskraft ist stark, die soziale Lage dennoch schwierig.

In der Prognos-Untersuchung von 403 Stadt- und Landkreisen in Deutschland kam Mannheim in Sachen "Wachstumsaussichten" sogar auf Platz 13.

Das kann uns Hoffnung machen. Oder um es anders zu formulieren:

Wenn wir den Kopf hängen lassen - wer soll ihn dann hochhalten?

18.10.2009

News: Was tun in der Krise? Wie wir der Finanz- und Wirtschaftskrise in Mannheim begegnen wollen Die Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft auch alle kommunalen Haushalte. Zugleich hat das Verhalten aller Kommunen wiederum Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb haben wir uns „im Geleitzug“ mit Bund und Land, aber letztlich sogar im Rahmen der internationalen Gemeinschaft, im Jahr 2009 dafür entschieden, keine Einsparprogramme durchzuführen. Mit dem Konjunkturprogramm werden wir im Gegenteil einen Höchststand von Investitionen realisieren. Für die kommenden Jahre sind wir zugleich gefordert, finanzpolitisch verantwortlich den Haushalt zu gestalten. Die Herausforderung dabei ist gewaltig. Durch die insbesondere in der Krise steigenden Ausgaben und die dramatisch sinkenden Einnahmen verschlechtert sich unsere Finanzplanung im Vergleich zu den bisherigen Annahmen um 330 Mio.€. Darauf wollen wir auch mit einem 4-Jahres-Plan reagieren. Dabei dürfen wir keinesfalls das aus dem Auge verlieren, was ich in den „Leitlinien 2007 – 2015“ dargelegt habe und seither versuche, in der Praxis umzusetzen: Wir dürfen keine isolierte Finanzpolitik betreiben, sondern können unsere strukturellen Finanzprobleme als Stadt Mannheim nur lösen, wenn wir die soziale Integration verstärken, für Bildungsintegration sorgen, qualifizierte Menschen für Mannheim gewinnen und die positive Wirtschaftsdynamik stützen. Dafür müssen wir weiter investieren. Dies ist nach wie vor der 1. Punkt der Finanzstrategie. Die Fehlbeträge wollen wir dadurch auffangen, dass wir zu ca. einem Drittel dies über Neuverschuldung abfangen, ca. ein Drittel wird über Rücklage und Vermögensverkäufe bewältigt werden können, ein Drittel müssen Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen bringen. Dabei werden wir am Anfang des 4-Jahres-Planes überwiegend auf Verschuldung und Vermögen setzen, am Ende auf die Strukturverbesserungen des laufenden Haushalts. Das ist zum einen wirtschaftspolitisch sinnvoll, zum anderen auch gar nicht anders zu bewältigen, da kurzfristig die notwendigen Budgetreduzierungen nicht zu realisieren wären. Wir werden für diese ein „Haushaltsstrukturprogramm 2013“ auflegen, das Verbesserungen von 22 Mio.€ im Jahr vorsieht. Hinzu müssen bis dahin weitere Einnahmen aus Steuern kommen – zur Not durch Steuererhöhungen.

Soweit die Konkjunktur nicht weiter einbricht oder die Regierung die Situation der Kommunen durch politische Entscheidungen weiter verschlechtert, ist es mit diesen Ansätzen bis 2013 wieder möglich, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist für unsere Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit notwendig, zugleich aber auch ein bemerkenswertes Ergebnis in dieser Zeit.
18.10.2009

News: Wichtige Investitionen in der Innenstadt Private Investitionen in K 1, T 1 und R 3 kommen voran Die Innenstadtentwicklung in der so genannten Unterstadt (Quadrate F bis K und Q bis U) stellt uns seit Jahren vor große Herausforderungen. Durch öffentliche Investitionen (Breite Straße, Abendakademie) versuchen wir, entsprechende Impulse für eine stabilisierende Entwicklung zu setzen. Entscheidend ist aber die Motivierung und Begleitung durch Investitionen Privater. Hier gelingt in diesen Wochen gleich an drei Stellen ein wichtiger Fortschritt. Am weitesten fortgeschritten ist die Entscheidung zu R 3. Für den Verkauf der ehemaligen Abendakademie legten wir im Ausschreibungsverfahren fest, dass ein die Interessen der Stadtentwicklung berücksichtigendes Nutzungskonzept vorgelegt wird. Hier wird nun mit dem Investor "Quadriga" attraktiver Wohnungsbau in der östlichen Unterstadt realisiert - ein gemeinsamer Wunsch der Stadt und der Bewohnerschaft des Quartiers. Meinem Ziel, das Wohnen in der Innenstadt attraktiver zu machen und damit auch Menschen aus dem Umland für ein Wohnen in Mannheim zu gewinnen, kommen wir damit einen weiteren Schritt näher.

Grundsätzliche Einigung haben wir auch mit dem Investor für das ehemalige Prinz-Medienhaus erzielt. Hier werden Hotels der Ketten "Ibis" und "Etap" enstehen und der unbefriedigende Leerstand in der Breiten Straße endlich beseitigt.

Gut stehen auch die Zeichen für eine baldige Realisierung einer Mömax-Filiale (Möbel) in K 1, so dass am Ende der Breiten Straße wieder ein Akzent für den Handel gesetzt wird.

Dass das Thema "Möbel" seinen Weg von der grünen Wiese zurück in die Stadt findet, ist für mich auch ein wichtiges Zeichen für die Stärke der Innenstädte und insbesondere Mannheims.
18.10.2009

News: Mannheim ist gefragt ... ... als Beispiel für eine kreative Stadt in Europa

Die Stadt der Zukunft ist die Stadt der Kreativen. In Mannheim wurde dies früh erkannt. Mittlerweile hat sich die Stadt so erfolgreich im Wettbewerb positioniert, dass man auch auf internationaler Ebene immer mehr auf Mannheim und seine Konzepte aufmerksam wird.

Vor wenigen Tagen war ich als Redner zur Tagung „Kreative Städte“ der Kommission für Kultur und Bildung des Europarates in unserer Partnerstadt Bydgoszcz eingeladen. Ich hatte Gelegenheit, unseren Weg zum bevorzugten Kreativstandort zu skizzieren und das erfolgreiche „Mannheimer Modell“ für die Musikwirtschaft vorzustellen. Selbstverständlich nutzte ich auch die Gelegenheit, unsere beabsichtigte Bewerbung als Kulturhauptstadt 2020 anzusprechen.

Eine weitere Mitwirkung steht beim „World Creativity Forum“ an, das vom 30. November bis 3. Dezember in Stuttgart stattfinden wird. Das Forum ist das zentrale Event der Kreativwirtschaft und bietet eine optimale Plattform zur Vernetzung. Eine der drei Abschlussfahrten führt die Teilnehmer – kreative Talente und Entscheider aus aller Welt – nach Mannheim. Hier können sie sich nicht nur von der Popakademie und dem Musikpark, sondern auch von der Film Commission ein Bild machen.

Direkt im Anschluss, am 3. Dezember, bin ich auf der „8th Biennale of European Towns and Town Planners“ in Nancy. Unter dem Titel „Europe, the Genius of Cities“ wird über die Bedeutung und die Potenziale der Städte und der Stadtplanung angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie beispielsweise die aktuelle Wirtschaftskrise und der Klimawandel, diskutiert. Gemeinsam mit den Oberbürgermeistern von Lyon und Antwerpen spreche ich über die Herausforderungen europäischer Städte in der globalisierten Wirtschaft.

Ich freue mich, dass wir zunehmend national und international wahrgenommen werden. Wir haben neue Ideen und Impulse verfolgt, daraus tragfähige Konzepte entwickelt und verfügen über einen überzeugenden Ansatz für eine gute wirtschaftliche Zukunft. Ich nutze die Plattformen, um Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen, die Mannheim auch in Zukunft, gerade mit Blick auf 2020, nützlich sein können. So hatte ich einen informativen Austausch mit dem türkischen Finanzminister, Mehmet ?im?ek, anlässlich dessen kürzlichen Besuchs in Mannheim, wobei wir insbesondere über Ursachen und Folgen der internationalen Finanzkrise gesprochen haben.

30.09.2009

News: Beitragsfreiheit im Kindergarten bedarf einer Gesamtkonzeption "Verwunderung" der FDP nicht nachvollziehbar Die dieser Tage gemachten Ausführungen der FDP, dass der Aufschub des geplanten beitragsfreien Kindergartenjahres „Verwunderung“ ausgelöst habe und die Interpretation als endgültige Absage der Beitragsbefreiung, sind für mich nicht nachvollziehbar. Das Gleiche gilt für den Zeitpunkt der FDP-Pressemitteilung.

Ich hatte bereits im Hauptausschuss am 16. Juni 2009 mitgeteilt, dass die weitere interne Diskussion zu der von mir vorgeschlagenen Gebührenbefreiung zum Ergebnis geführt hat, nicht das zunächst vorgesehene dritte, sondern das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Weiter hatte ich deutlich gemacht, dass für mich vor dem Hintergrund der Finanzkrise der qualitative und zahlenmäßige Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten oberste Priorität hat und dieser zunächst zu sichern ist. Ich habe deshalb eine Gesamtbetrachtung der Gebührengestaltung vorgeschlagen, die vorsieht, das pädagogisch Notwendige und Wünschenswerte günstig oder auch gebührenfrei anzubieten, sonstige Betreuungsangebote aber je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Eltern auch bis zur Kostendeckung zu führen. Vor dem Hintergrund, dass diese Fragestellungen nicht ausreichend vorbereitet und mit dem Gemeinderat vordiskutiert sind, habe ich in dieser Sitzung, in der die FDP vertreten war, angekündigt, keine Vorlage zur Gebührenfreiheit für das jetzige Kindergartenjahr einzubringen, sondern eine neugestaltete Gebührenordnung, die auch den Finanzierungsmöglichkeiten im kommenden Haushalt Rechnung tragen muss, mit Blick auf die Haushaltsberatungen bzw. das darauffolgende Kindergartenjahr vorzulegen.

Diese Ausführungen gelten unverändert.

14.09.2009

News: Ein grundlegender Schritt in der Umweltpolitik Klimaschutzkonzeption 2020 ist fertiggestellt Eine so umfassende und ambitionierte Klimaschutzkonzeption wie wir sie für Mannheim mit dem Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu-Institut) entwickelt haben, ist außergewöhnlich. 60 Maßnahmen für den Klimaschutz umfasst die Handlungsempfehlung, die im September im Gemeinderat beschlossen werden soll. Das Konzept weist nach, dass Mannheim bis 2020 in der Lage ist, den CO2-Ausstoß um 40 % (gegenüber 1990) zu reduzieren. Laut Hans Hertle vom ifeu-Institut ist dies ein bemerkenswertes Ergebnis. Das Handlungskonzept ist ein bedeutsamer Meilenstein in der Klimaschutzstrategie der Stadt Mannheim. Auch wenn eine einzelne Kommune den Klimawandel allein nicht aufhalten kann, die Städte sind ein entscheidender Faktor. Dabei geht es auch um Vorbildwirkung. Ein ganzes Maßnahmenbündel richtet sich daher an die Stadtverwaltung. Von denen sind einige, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Klimaschutzagentur oder einer Klimaschutzleitstelle in der Stadtverwaltung, bereits mitten in der Umsetzung.

Wir beauftragten das ifeu-Institut 2007 mit der Mannheimer Klimaschutzkonzeption. Die Empfehlungen richten sich gleichermaßen an Privathaushalte, Industrie und Gewerbe wie auch an öffentliche Einrichtungen, Vereine, Kirchen und Energiedienstleister. Die Konzeption gliedert sich in zwei Teile, den Maßnahmenkatalog und die CO2-Bilanzen. Der Maßnahmenkatalog empfiehlt, dass 44 Maßnahmen für den Bereich Energie und 16 für den Verkehr auf den Weg gebracht werden sollen. Ein Monitoring sorgt für eine laufende Kontrolle der Umsetzung.

Mit dem Teil 2 der Klimaschutzkonzeption, den CO2-Bilanzen, zeigt der Gutachter die lokalen Möglichkeiten der CO2-Minderung auf. Dabei hat das Institut Potenzialanalysen durchgeführt und Szenarien berechnet, in denen der Block 9 des Großkraftwerks bereits berücksichtigt wurde. Als Grundlage diente eine CO2-Emissionsbilanz aus dem Jahr 2005 in den Sektoren Private Haushalte, Industrie und Gewerbe. Im Ergebnis der Bilanzierung kam es von 1995 bis 2005 zu einer CO2-Minderung von insgesamt 9 % über alle Sektoren. Die Einsparpotenziale liegen laut Gutachten bis 2020 bei 25 % im Industriebereich, 38 % im Gewerbebereich und 38 % im Sektor der privaten Haushalte.
08.08.2009

News: Strandbad-Investition ist lohnend Strandbadbau knüpft an Tradition an

Das Strandbad ist eine der beliebtesten Einrichtungen in Mannheim und - neben dem Käfertaler Wald - eine der wenigen kostenfreien Attraktionen. 400.000 Besucher kommen in einem durchschnittlichen Jahr. Nach zahlreichen Anläufen hat nun der Gemeinderat die Entscheidung für eine Neu-Investition in die Gastronomie getroffen. 900.000 € werden für die Investition aus dem kommunalen Haushalt eingesetzt. Es ist die richtige Entscheidung, diese wichtige und traditionsreiche Einrichtung für Mannheim zu stärken und die selbstverständliche Forderung nach einer funktionierenden Gastronomie zu erfüllen.
In den letzten Wochen haben nun die Gegner dieser Investition verschiedene Argumente vorgebracht, die meines Erachtens aber alle nicht überzeugen.
1. Argument: "Es soll ein privater Investor gefunden werden". Dieses Konzept wurde in der Vergangenheit verfolgt und ist am Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern gescheitert, da ein privater Investor eine deutliche Ausweitung des Betriebs vorgesehen hatte. Der - damals im übrigen ja mehrheitlich anders besetzte Gemeinderat - hat dieses Projekt nicht weiter verfolgt. Eine private Investition bedeutet auch, dass dauerhaft die Stadt Mannheim ihren Einfluss auf das wesentliche Gestaltungselement des Strandbads verliert. Das halte ich bei einer kommunalen Einrichtung wie dem Strandbad für falsch.
2. "3 Mio. € Steuergeld sind zuviel".
Die Behauptung ist irreführend. Aus dem Haushalt der Stadt Mannheim setzen wir nicht mehr Geld ein als vorgesehen. 900.000 € beträgt der verlorene Baukostenzuschuss. Wir gehen davon aus, dass die restlichen Investitionskosten aus den Pachtzahlungen bedient werden können. Sie sind insoweit rentierlich.
3. "Ein Kiosk hätte genügt".
Das Strandbad mit seiner einmaligen Lage ist eine Mannheimer Besonderheit, die meiner Meinung nach seit Jahrzehnten unter Wert behandelt wurde. Der Architekturwettbewerb brachte ein Ergebnis, das sich eng an der historischen Bebauung aus den 20er Jahren anlehnt. Mit dem Bau entsteht ein Stück Mannheimer Tradition und Identität wieder. Das halte ich für wichtig.
4. "Nicht jetzt".
Die Investition ist im Haushalt 2009 vorgesehen. Gerade aus wirtschaftspolitischen Gründen haben wir uns entschieden, unser Investitionsprogramm 2009 ungeschmälert umzusetzen. Wieso dann nicht am Strandbad? Zudem würde eine Verschiebung bedeuten, dass nach Jahren des Stillstands wiederum Jahre ohne Lösung ins Land ziehen würden. Das wäre ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung.
Die Entscheidung ist gefallen, auch wenn manche noch nachkarten wollen. Sie ist Teil einer mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und einhellig erarbeiteten Konzeption.
Also: Freuen wir uns auf die Eröffnung 2010!

08.08.2009

News: Zusammenarbeit bietet Perspektiven Arbeitsbesuch in Beyoglu, Istanbul

Beyoglu - das ist das pulsierende Herz Istanbuls. Der Stadtteil zwischen Bosporus und Goldenem Horn mit seinen knapp 250.000 Einwohnern erlebt einen starken Wandlungsprozess. Kultur und Kulturwirtschaft prägen immer stärker den Stadtteil. Die zentralen Institutionen der Kulturhauptstadt Istanbul 2010 sind dort beheimatet. Er erlebt aber auch die Herausforderungen der Migration. Dies alles schafft zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit zwischen Beyoglu und Mannheim.
Dies war Anlass für den Arbeitsbesuch auf Einladung Ahmet Misbah Demircans, des gerade wiedergewählten Bürgermeisters von Beyoglu. Er hatte Mannheim als Referent auf der gemeinsamen Tagung von Stadt Mannheim, Goethe-Institut und IDS "Städte - Sprachen - Kulturen" kennengelernt. Die Gespräche mit der Stadtverwaltung, dem Kulturhauptstadtbüro, der Istanbul-Kulturstiftung, Unternehmern, der Haci-Universität und Jugendbildungs- und Kulturprojekten ergaben eine Fülle von Kooperationsvorschlägen, die nun bis Herbst auf Realisierbarkeit überprüft werden. Die starke internationale Vernetzung der Istanbuler Institutionen und die Ähnlichkeit von Problemstellungen andererseits ermöglichen Projekte unterschiedlichsten Zuschnitts. Eine besondere Perspektive bietet uns eine solche Zusammenarbeit für eine noch stärkere Aktivierung und Einbeziehung der türkischen Community.

08.08.2009

News: Mannheim immer stärker wahrgenommen Erfolg von Profilierungsstrategie messbar 2001 wurde auf meine Initiative das Stadtmarketing gegründet. Seit 2005 messen wir regelmäßig die überregionale Berichterstattung über Mannheim durch ein unabhängiges Institut. In jedem Quartal wird genau betrachtet, wieviel und was über Mannheim in den überregionalen Medien berichtet wird. Im zweiten Quartal 2009 erreichte Mannheim dabei einen neuen Rekordwert.
Lag die Zahl der Meldungen zu Beginn bei 1.500 Meldungen pro Quartal, wurden nun fast 3.500 Meldungen in den überregionalen Medien über Mannheim registriert. Über die Hälfte der Meldungen entfällt dabei auf "Modernes Leben (Lifestyle) und Kultur", nicht enthalten ist dabei das gesondert ausgewertete Thema "Hauptstadt des Pop". Aber große Zuwachsraten hat insbesondere auch die allgemeine Berichterstattung über Mannheim, was ein allgemein gewachsenes Interesse der Medien am Standort dokumentiert.
08.08.2009

News: Architekturqualität entwickelt sich Zwei Preisträgerentwürfe an einem Tag eingeweiht Gleich zwei bemerkenswerte Beispiele guter Architektur konnten an einem Tag in Mannheim eingeweiht werden: Vormittags wurden die Neubauten der Eugen-Neter-Schule ihrer Bestimmung übergeben, nachmittags wurde im Jungbusch kräftig gefeiert: Die "Turnhalle plus X" wurde vom Stadtteil in Besitz genommen.
Beide Projekte haben etwas gemeinsam: sie stellten erhebliche Herausforderungen und verlangten eine überzeugende Architektur: Das historische Areal der Eugen-Neter-Schule im Wald, das wie eine aufgelockerte Feriensiedlung konzipiert war, sollte erhalten werden, konnte aber nicht einfach kopiert werden. Und im Jungbusch ging es darum, eine Turnhalle mit bürgerschaftlicher Nutzung, d.h. einem attraktiven Veranstaltungsort zu kombinieren und zugleich das wenige und damit wertvolle Spiel- und Freigelände zu schonen. Beide Aufgaben wurden glänzend gelöst. In beiden Fällen führte ein Architektenwettbewerb zum Erfolg. Die beiden Projekte sind damit ein Zeichen und ein weiterer Schritt auf unserem Weg zu mehr Architekturqualität in Mannheim.
16.07.2009

News: Bedauern über Streiks in Kindertagesstätten Notdienstvereinbarungen für Härtefälle in sechs Einrichtungen Zu meinem Bedauern müssen Eltern und Kinder seit Wochen erhebliche Beeinträchtigungen bezüglich der Kinderbetreuung in unseren städtischen Einrichtungen hinnehmen. Wiederholt wurde durch die Gewerkschaften zum Streik aufgerufen, so dass der Großteil unserer Kindertagesstätten geschlossen bleiben musste. Seit gestern sind auch die Betreuungsangebote des Fachbereichs Bildung (Horte an den Schulen, verlässliche Grundschule und Vorschulen) von den Streiks betroffen. Ausverhandelte Notdienstvereinbarungen machten es möglich, für die Kindertagesstätten zumindest für absolute Härtefälle eine Unterbringungsmöglichkeit (600 Plätze in sechs Einrichtungen) zu schaffen.

Das Streikrecht ist ein hohes, grundgesetzlich garantiertes Gut. Die Frage, ob der derzeitige Streik rechtmäßig ist, wurde zunächst vom Arbeitsgericht Kiel verneint, dann von einer Reihe von Gerichten bejaht. Vor diesem Hintergrund haben wir in Abstimmung mit anderen baden-württembergischen Kommunen darauf verzichtet, das Gericht anzurufen. Wir haben auch geprüft, ob die Einrichtungen den Eltern bzw. Elternvertretungen überlassen werden können, haben dies aber aus haftungsrechtlichen Gründen zunächst verworfen. Im Übrigen ist zusätzlich zu befürchten, dass in diesem Fall die getroffenen Notdienstvereinbarungen nicht gehalten werden könnten und damit das professionelle Angebot für Härtefälle nicht mehr gegeben wäre. Die Tarifverhandlungen werden von dem Dachverband der kommunalen Arbeitgeber, der „Vereinigung kommunaler Arbeitgeber“ geführt. Als Stadt Mannheim sind wir nur vor Ort insoweit unmittelbarer Verhandlungsführer, was die Abmilderung der Streikfolgen durch Notdienstvereinbarungen betrifft.

Ich hoffe sehr, dass die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden und zu einem Ergebnis führen, damit wir von weiteren Streiktagen verschont bleiben. Sollte der Streik andauern und wie 2006 zu insgesamt erheblichen Ausfallzeiten führen, werde ich dem Gemeinderat zu gegebener Zeit einen Vorschlag zum Erlass von Elterngebühren für die Ausfalltage unterbreiten.

24.06.2009

News: Die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Haushalte Schwerpunkte der Strategie weiter verfolgen Die dramatische Dimension der Weltwirtschaftskrise und die Auswirkungen auf die Haushalte wirft natürlich die Frage auf, inwiefern die Strategie der Stadt angepasst werden muss. Haben die bisherigen Überlegungen weiterhin Gültigkeit? Im Oberbürgermeisterwahlkampf bin ich mit der These angetreten, dass eine isolierte Finanzpolitik, die allein auf die Höhe der Ausgaben abstellt, mittel- bis langfristig keine Erfolge erzielen kann und damit im Ergebnis unwirtschaftlich ist. Ausgehend von den Haushaltsentwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte habe ich damals folgende drei Schwerpunkte genannt:
1. Mehr Effizienz durch Verwaltungsmodernisierung
2. Mehr Effizienz im Gebäudemanagement
3. Begrenzung des Anstiegs der Jugendhilfe-Ausgaben durch Prävention
Ich habe darauf hingewiesen, dass dies zunächst Investitionen voraussetzt (Leitlinien 2007 bis 2015). Nach meinem Amtsantritt habe ich diese Felder erweitert, indem die Stärkung des Standorts, die Imagebildung im Wettbewerb und eine positive Entwicklung der Sozialstruktur durch Bildung und Stärkung des Wohnstandorts zentrale Gegenstände der neuen Stadtstrategie wurden. Diese Schwerpunktsetzung nicht weiter zu verfolgen, wäre über die Jahre gerechnet auch finanzpolitisch nicht sinnvoll. Vor allem aber sind nach wie vor die aus dem Strukturwandel und der Sozialstruktur resultierenden Ausgaben überproportional steigend. Dies ist besonders in Rezessionszeiten spürbar. Die Fortsetzung der Strategie ist dabei auch davon abhängig, dass trotz der erheblichen Einnahmen-Einbrüche in den nächsten Jahren eine kommunale Selbstverwaltung noch möglich ist. Schon deshalb dürfen die Kommunen durch die Rechtsaufsicht nicht anders bewertet werden als Bund und Land.
23.06.2009

News: Verkehrsunternehmen werden neu strukturiert Aus OEG und Verkehr AG wird MVV Verkehr GmbH Die RNV - das Gemeinschaftsunternehmen von Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen - wird eigenständiger. Die Bedeutung der "Muttergesellschaften" nimmt ab. Dies nutzen wir, die Verkehrsunternehmen neu zu strukturieren. Für die Entscheidung in Verkehrsfragen wird der Gemeinderat mehr Zuständigkeiten erhalten. Auch die Strukturen werden dadurch verschlankt, so ersetzt ein Aufsichtsratsgremium mit 7 Mitgliedern zwei große Aufsichtsräte mit 36 Mitgliedern; Geschäftsführungspositionen entfallen.

21.06.2009

News: Immobilienmanagement wird neu organisiert Die Stadt will wirtschaftlicher mit ihren Gebäuden und Liegenschaften umgehen Ein Immobilienvermögen im Wert von ungefähr 1,6 Mrd.€, aber auch erheblicher Instandhaltungsstau und eine Vielzahl von Zuständigkeiten - schon zahlreiche Anläufe gab es in der Vergangenheit, die Verwaltung dieses großen Vermögens besser zu organisieren. Im Zuge des Modernisierungsprozesses "Change2" soll nun endlich der Durchbruch gelingen. Kommenden Dienstag soll beschlossen werden, dass zum 1.1.2010 ein neuer Fachbereich "Immobilienmanagement" alle Zuständigkeiten für Immobilien übernimmt. Das Konzept hierfür wurde in den letzten Monaten erarbeitet.
Alle Immobilien mit Ausnahme der Spezialimmobilien (z.B. Bäder, Museen) und Schulen werden zukünftig vom Immobilienmanagement verwaltet. Schnittstellen innerhalb der Verwaltung soll es nicht mehr geben. Das Immobilienmanagement tritt als eine Art "Vermieter" auf, die Nutzer werden "Mieter". Die Aufgabe des Immobilenmanagements wird sein, möglichst wirtschaftlich mit den Gebäuden umzugehen. Auch die Verwaltung der unbebauten Grundstücke sowie Erwerb und Verkauf werden diesem neuen Bereich zugeordnet. Nach Einschätzung von Experten liegen in diesem Bereich mit die größten Potentiale für Effizienz- und Effektivitätsteigerungen in einer Verwaltung. Enstprechend wichtig ist mir der Erfolg gerade dieses Projekts.
21.06.2009

News: Neue Steuerung für die städtischen Unternehmen Mannheimer Corporate Governance Kodex setzt neue Maßstäbe Die Modernisierung der Stadtverwaltung geht weiter. Ein ganz wichtiges Projekt wird in diesen Tagen abgeschlossen. Dabei geht es um die Stadt Mannheim als Eigentümerin vieler Unternehmen. Ihre Rolle hierbei zu stärken und die Potentiale ihres unternehmerischen Handelns noch besser zu nutzen: das ist die Aufgabe des neuen Beteiligungsmanagements. Als eine der ersten Städte hat Mannheim hierfür einen eigenen Mannheimer Coporate Governance Kodex erarbeitet, der Maßstäbe setzt.
Innovativ ist dabei besonders die stärkere Einbindung des Gemeinderats für die Festlegung der Unternehmensziele. In Zukunft werden für jedes Unternehmen durch die Stadt Mannheim so genannte Gesellschafterziele festgelegt und darauf basierend eine gemeinsame Entwicklungsplanung für die nächsten Jahre vereinbart. Die Einhaltung dieser Planung wird über das Beteiligungsmanagement verfolgt. Detailliert ist das Zusammenspiel der verschiedenen Organe wie Gemeinderat und Aufsichtsrat und der verschiedenen Bereiche der Verwaltung geregelt. Die Einhaltung der Regelungen ist in den Geschäftsberichten der Gesellschaften jeweils zu dokumentieren.
Der Mannheimer Coporate Governance Kodex ist im Ratsinformationsdienst bei den Sitzungsunterlagen für den 16.6. auf www.mannheim.de zu finden. Nähere Informationen finden Sie auch unter www.change2.de.
21.06.2009

News: Internationales Deutsches Turnfest 2013: eine große Chance für die Region Abschluss des Turnfestes 2009 in Frankfurt Am Abschlussabend des Internationalen Deutschen Turnfestes 2009 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt konnte ich die anwesenden 40.000 Teilnehmer für 2013 nach Mannheim und in die Region einladen. Den Zuschlag hatte die Sportregion Rhein-Neckar unter meinem Vorsitz bei der Präsentation vor dem Deutschen Turnerbund im Herbst erhalten. Die Sportregion war während der acht Tage auch in Frankfurt mit einem viel beachteten Informationsstand präsent.
Das Turnfest in Frankfurt zeigte eindrücklich die Dimension und die Chancen, die in dieser größten Breitensportveranstaltung der Welt für unsere Stadt und die Region liegen. 85.000 begeisterte Teilnehmer bereicherten mit ihrer Anwesenheit über eine Woche hinweg die Stadt und sorgten für eine besondere Atmosphäre. Mit der Turnfestmeile am Main war es gelungen, ein attraktives Zentrum der Begegnung zwischen den Turnfestteilnehmern und der Stadtbevölkerung zu schaffen.
Eine große mediale Aufmerksamkeit begleitete die vielen Veranstaltungen des Turnfestes.
Für die Metropolregion ist das Turnfest damit eine einmalige Chance der Darstellung. Zugleich wird so das Potenzial der Zusammenarbeit in der Region auch für die eigenen Bewohner in einmaliger Weise erlebbar. Das Internationale Deutsche Turnfest 2013 wird schließlich die mit Abstand größte Veranstaltung sein, die in unserer Region stattgefunden hat.

07.06.2009

News: Städtepartnerschaft bietet Perspektiven Vertrag mit Haifa unterzeichnet

Es war ein langer Weg bis zur Städtepartnerschaft: Vor 25 Jahren begannen erste Beziehungen mit einem Schüleraustausch zwischen dem Tulla-Gymnasium und Kiriat Haym. Daraus ist viel entstanden: Kontakte zwischen immer mehr Schulen, den Hochschulen und den Kliniken, den Musikschulen und Museen.
Wir sehen dies als Chance, eine neue Qualität von Städtepartnerschaft zu entwickeln. Zugleich hat die Partnerschaft vor dem Hintergrund der Mannheimer Stadtgeschichte besondere Bedeutung. Meine Rede, die diese Aspekte beleuchtet, finden Sie unter "Politik - Texte und Reden".
Eine besondere Vertiefung verdienen dabei insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Haifa Economic Corporation - eine 100%ige Tochter der Stadt - ist eine vorbidliche Einrichtung, von der einiges zu lernen ist. Die Konzentration auf Unternehmen im breiten Feld "life sciences" ermöglicht darüber hinaus viele Anknüpfungspunkte für Unternehmen, Kliniken, die medizinischen Fakultäten und Wirtschaftsförderer, die Kontakte zu vertiefen bzw. aufzubauen. Eine Delegation soll dies nach meinem Willen noch in diesem Jahr näher ausleuchten.
27.05.2009

News: In der Metropole zu Hause Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik „Die Sozialdemokratie war und ist die Partei der großen Städte in Deutschland“, heißt es in einem Papier, das von der Kommission „Sozialdemokratische Politik für innovative Metropolregionen“ unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit entwickelt wurde. Ich gehörte der Kommission gemeinsam mit vielen Kollegen deutscher Großstädte an. Wir beschreiben in dem Positionspapier die Richtung einer modernen, zukunftsweisenden Großstadtpolitik. Wowereit und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stellen die Vorschläge unter der Überschrift „Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik“ am 3. Juli 2009 in Berlin vor. Als Download finden Sie die Erklärung hier:

Gemeinsam Chancen erarbeiten

25.05.2009

News: Ehrung der Jubilare der Stadt Mannheim Dank und Anerkennung für hervorragende Leistungen

In feierlichem Rahmen in der Festhalle Baumhain im Luisenpark konnte ich zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachträglich zu ihrem Dienstjubiläum gratulieren, viele in den Ruhestand verabschieden und einige für ihre Vorschläge beim städtischen Vorschlagswesen „ideeMA“ ehren. Allen dankte ich für ihren Einsatz für die Bürgerschaft unserer Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource einer Stadtverwaltung und geben ihr im wahrsten Sinne „ein Gesicht“. Die zu Ehrenden haben über Jahrzehnte mit Fleiß, Können und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen, die sich einer Kommunalverwaltung stellenden vielfältigen Aufgaben zu meistern. Die breite Produktpalette unserer Stadtverwaltung spiegelte sich an dem Abend wider, an dem praktisch alle Ämter und Fachbereiche vertreten waren. Der Abend bot auch Gelegenheit, die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes für die Funktionsfähigkeit und Stabilität unseres Staatswesens zu beleuchten. Für mich ist die jährliche Jubilarfeier ein wichtiger Beitrag zur Unternehmenskultur. Sie gibt mir Gelegenheit, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Partnerinnen und Partnern zu begegnen und ihre Leistungen zu würdigen. Hierbei wird deutlich, wie sehr sie sich mit ihrer Arbeit und unserem Gemeinwesen identifizieren und bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, unsere Stadt zu befähigen, als Zukunftsstadt im Wettbewerb zu bestehen.
19.05.2009

News: Steuerausfall 2009 zu bewältigen Mannheim hat sich 2008 für die Krise gestärkt Erhebliche Steuerausfälle und durch die Krise bedingte Ausgabensteigerungen treffen uns - wie alle Städte - bereits 2009. Aus heutiger Sicht werden 40 Mio.€ Steuereinnahmen gegenüber der Planung fehlen. Das ist der größte Einbruch seit 20 Jahren - dennoch kann Mannheim 2009 für einen Haushaltsausgleich sorgen. Die hohen, 2008 nochmals gegenüber der Planung um 20 Mio.€ verbesserten Rücklagen geben Spielraum, ebenso die Tatsache, dass 25 Mio.€ Schuldentilgung vorgesehen ist, die zum Teil gestreckt werden kann. Dennoch wird der Schuldenstand zum Jahresende auf einen Stand von ca. 450 Mio.€ gesunken sein. Erstmals seit 1945 wurden damit nennenswert Schulden abgebaut. Durch Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen werden unterjährige Einsparungen vorgenommen. Keine Abstriche wird es aber an den vorgesehenen Investitionen des Jahres 2009 geben. Sie sind durch das Konjunkturprogramm II gerade ausgeweitet worden. Eine Streichung anderer Investitionen wäre widersinnig und konjunkturschädlich.
17.05.2009

News: Städtetag bestärkt Mannheimer Schwerpunkte Hauptversammlung des Städtetags formuliert 7 Ziele in der Krise Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Bochum stand unter dem Motto "Städtisches Handeln in der Krise". Zu diesem Thema verabschiedete der Städtetag auch ein Papier mit 7 Zielen. Sie entsprechen dem, was wir in Mannheim in den letzten Monaten angegangen sind.
Zu Recht ist die erste Forderung die nach einer schnellen Regelung über die Zukunft der Jobcenter. Die zweite Forderung ist der konsequente Ausbau der frühkindlichen Betreuung, um die sozialen Unterschiede beim Eintritt in die Schullaufbahn abzumildern! Zum Dritten geht es um Investitionen in Bildung, Ausbildung und Weiterqualifikation gerade für Jugendliche. Die vierte Forderung ist die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in der Krise, d.h. kein Verkauf kommunaler Unternehmen der Ver- und Entsorgung. Die fünfte Forderung ist die nach der Sicherung der Standortqualitäten der Städte in der Krise, d.h. die Ablehnung eines Kahlschlags in den kommunalen Dienstleistungen. In Zeichen der Krise dürften zudem die Bemühungen um Zusammenhalt und Integration nicht nachlassen (6.). Und 7.: Als Zukunftsfeld für wirtschaftliche Dynamik werden Investitionen und Programme für Umwelt und Energie-Effizienz gesehen. Um diese Ziele zu erreichen, hält der Städtetag eine Sicherung der kommunalen Finanzausstattung, bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Beauftragung kommunaler Unternehmen, die weitere Verwaltungsmodernisierung und eine bessere Kooperation von Bund, Land und Kommunen sowie von Kommunen untereinander für erforderlich.

17.05.2009

News: Maimarkt trotzt der Finanzkrise Hervorragende Maimarktbilanz mit zufriedenen Ausstellern

Zum Abschluss des Maimarkts konnte ich am "Maimarktdienstag" eine überaus erfreuliche Bilanz des 396. Maimarktes ziehen. Die gemeinsamen Hoffnungen und Erwartungen von Politik und Ausstellungsleitung, dass die größte deutsche Regionalausstellung trotz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgreich verlaufen würde, wurden weit übertroffen.

Dies ergab eine Ausstellerumfrage, an der sich mehr als die Hälfte der Aussteller beteiligte. So stieg sowohl die Zahl der Aussteller, die bessere oder gleich gute Geschäfte gemacht haben als auch die Zufriedenheit. Als außerordentlich positiv wurde das Stimmungsbild beschrieben, die Zielsetzungen der Aussteller wurden weitgehend erfüllt und die Sonderschauen stießen auf großes Interesse. Rund 72 Prozent (2008: 65 Prozent) der Aussteller erklärten schon jetzt, dass sie zum nächstjährigen Maimarkt wiederkommen. 26 Prozent haben die Entscheidung noch aufgeschoben und lediglich 2 Prozent gaben an, 2010 nicht teilzunehmen.

So geht der Maimarkt, der rund 340.000 Menschen anzog, trotz Krise als sehr erfolgreich in die Annalen ein, ein Verdienst, das allen voran der Ausstellungsleitung mit Stefany und Jan Goschmann zukommt, denen ich herzlich dankte und Erfolg für 2010 wünschte.

07.05.2009

News: RNV wächst weiter zusammen Gemeinderat billigt neue Konzeption für das gemeinsame Nahverkehrsunternehmen Die RNV GmbH ist ein bundesweit bislang einzigartiges Projekt, drei kommunale Verkehrsunternehmen zusammenzuführen. Und es ist ein erfolgreiches Unternehmen, das die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit belegt. Mit RNV 2009 wird tatsächlich aus der Kooperationsgesellschaft mit drei Verkehrsunternehmen ein neues Unternehmen der Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Der Weg dahin war nicht einfach, doch nun sind die Weichen gestellt - zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV nutzen, zum Vorteil der drei Städte, aber auch der Beschäftigten. Ein wettbewerbsfähiges Nahverkehrsunternehmen, das von den drei Städten direkt beauftragt werden kann, sichert die Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass die Qualität im ÖPNV weiter unmittelbar von den Städten bestimmt werden kann. Als Aufsichtsratsvorsitzender sehe ich den nun vereinbarten Schritt als große Chance, aber zugleich auch als unverzichtbar.
01.05.2009

News: Weitere Betreuungsplätze für 300 Kinder ab September 2009 Mannheim erweitert das Betreuungsangebot an Schulen erheblich 25 neue Hortgruppen für 300 Kinder werden zum neuen Schuljahr an Mannheimer Grundschulen eingerichtet. Das hat der Hauptausschuss des Gemeinderats in der letzten Woche auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Damit können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Unsere Zusage steht, dass bedarfsgerecht an allen Grundschulen das Betreuungsangebot nach den Anmeldungen Jahr um Jahr ausgeweitet wird. Es war mir dabei wichtig, das Verfahren möglichst früh abzuschließen, damit die Eltern rechtzeitig Planungssicherheit bekommen. Das ist deshalb nicht einfach, weil wir jedes Frühjahr neu die Bedarfe erheben und danach unseren Ausbau planen. So kann am ehesten gesichert werden, dass die Einrichtungen auch am richtigen Ort und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. In diesem Jahr war dies besonders wichtig, weil für mich überraschend die große Zahl von 25 neuen Gruppen zu bewältigen war. Bis zum Sommer sind die erforderlichen Fachkräfte zu gewinnen und die Räume einzurichten. Knapp 1 Mio.€ Investitionskosten sind vorgesehen und 1 Mio.€ Aufwand wird pro Jahr entstehen. In diese Ausbauplanungen nicht eingerechnet ist im Übrigen die Ausweitung der Ganztagsschulen. Zusammen mit dem Ausbau der Kinderkrippen entstehen somit jedes Jahr mehrere Hundert neuer Betreuungsangebote.
01.05.2009

News: Maimarkt-Richtfest mit Ehrungen Drei Persönlichkeiten erhielten goldene Maimarkt-Ehrennadel

Im Anschluss an den Maimarkt-Rundgang mit den Medienvertretern wurde im Festzelt Richtfest gefeiert. In dessen Rahmen zeichnete ich gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Ausstellungsgesellschaft, Stefany Goschmann, drei Persönlichkeiten mit der goldenen Ehrennadel des Mannheimer Maimarktes aus, die sich über viele Jahre um den Mannheimer Maimarkt verdient gemacht haben. So sorgte Erster Polizei-Hauptkommissar Hans-Peter Keller Jahrzehnte dafür, dass der fließende Verkehr rund um das Maimarkgelände nicht ins Stocken geriet. Kurt Litterscheid vom städtischen Seniorenbüro organisierte 15 Jahre die Maimarkt-Matinee für Seniorinnen und Senioren und Hermann Wanner vom Landesministerium für Ernährung und ländlichen Raum hat sich in besonderer Weise dafür eingesetzt, dass die Maimarktbesucher die Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Produktion kennenlernen.
29.04.2009

News: Die Herausforderungen der Krise Rede zur Eröffnung des 396. Maimarkts

... Der Maimarkt setzt wichtige Signale: Und die Messeleitung ist zuversichtlich, dass der Maimarkt auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Erfolgsgeschichte weiterschreibt. Wir können aus zwei Gründen optimistisch sein: Zum einen durch die Stärke des Maimarktes selbst, denn sie sorgt dafür, dass die Aussteller am Wenigsten auf diese Messe verzichten. Zum anderen, weil das lokale, das regionale Geschäft, das den Maimarkt dominiert, noch relativ stabil ist in dieser Krise.

Diese Krise stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der größte Rückgang des Sozialprodukts seit 80 Jahren, vermutlich überhaupt in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte.
Wir wollen in dieser Situation, in der es allen schlechter geht, jedoch Kurs halten, und das heißt, unsere relative Position weiter stärken. Mannheim hat sich positiv entwickelt, in den Rankings hat sich Mannheim erheblich nach vorne geschoben. Wir gelten - wie beispielsweise die Badischen Neuesten Nachrichten vor wenigen Wochen schrieben - „plötzlich als attraktiv“. In diesem Wettbewerb der Standorte wollen und werden wir uns weiter behaupten.

2009 haben wir aus heutiger Sicht noch gute Aussichten, das Haushaltsjahr einigermaßen gut zu bewältigen. Natürlich sind erhebliche Einbrüche zu erwarten. Im Augenblick verhält es sich aber noch anders als in anderen Städten: Derzeit haben wir lediglich einen gemeldeten Rückgang von nur -2,5% bei der Gewerbesteuer. Nach unserem normalen Prognose-Instrumentarium würden wir den geplanten Ansatz erreichen. Wir wissen, das wird so nicht bleiben. Denn ein Prognose-Instrumentarium ist natürlich untauglich bei einem historisch einmaligem Absturz der Volkswirtschaft. Aber: Spekulationen, ob das 10, 15 oder 30% Rückgang werden, sind eben nichts anderes als Spekulation! Sie sind unseriös. Erkennbar ist allein: Es trifft uns später als andere und zunächst hilft uns unsere differenzierte Wirtschaftsstruktur in Mannheim. Zudem sind wir mit 20 Millionen Euro mehr Rücklage in dieses Jahr gegangen und haben 25 Millionen Euro Tilgung vorgesehen, auf die zur Not verzichtet werden kann. Das gibt uns Spielraum in diesem Haushaltsjahr.

Nun werden im Wahlkampf zwei Behauptungen aufgestellt, die uns nicht weiterführen, ja sogar in die Irre führen: 1. Die Behauptung, man müsse nun sofort Sparentscheidungen treffen und 2. die Behauptung, die Ausweitung von Ausgaben in den letzten 2 Jahren sei falsch gewesen.

Zunächst: Kurzfristig ist in einem kommunalen Haushalt im Wesentlichen über einen Verzicht auf Investitionen und Sachausgaben zu reagieren. Es wäre aber absolut widersinnig, 22 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II zur Belebung der örtlichen Wirtschaft zu verausgaben und parallel andere geplante Investitionen in gleicher Höhe oder mehr zu streichen. Volkswirtschaftlich lautet das unbestrittene Gebot der Stunde, die Nachfrage der öffentlichen Hand nicht zurückzuziehen! Wir können nicht eingangs der Krise dies unter Applaus sagen und 10 Wochen später das Gegenteil tun, weil nun tatsächlich die Krise ankommt! Die Bürgerinnen und Bürger müssen unseren Aussagen vertrauen können.

Nach Aussagen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung profitieren die Erwartungen von staatlichen Konjunkturpaketen, sonst wären die Aussichten noch schlechter. Laut ZEW wird gerade durch die Konjunkturprogramme „eine Belebung in der zweiten Hälfte des Jahres wahrscheinlicher“.

Die Stadt Mannheim hat 62 Maßnahmen beschlossen. 18 Millionen Euro fließen allein in Bildung. Das Handwerk wird hiervon in besonderer Weise profitieren. Schon in einigen Wochen werden wir die ersten Aufträge vergeben.

Doch nun zu den Ausgabensteigerungen. Wo kommen die im Wesentlichen her? Wir haben Personal für den deutlichen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote in unserer Stadt eingestellt. Dies ist unverzichtbar für unsere Zukunftsfähigkeit. Niemand bestreitet das. Und es sind 100 Auszubildende mehr bei der Stadt Mannheim. Die brauchen wir, um den demografischen Wandel in der Verwaltung zu bewältigen. Mehr Ausbildung ist zudem ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Und zum dritten sind es die Investitionen und hier geht es überwiegend um Sanierung und Renovierung. Diese Ausgaben sind nichts anderes als Tilgung. Denn der Instandhaltungsstau ist nichts anderes als eine nicht ausgewiesene Verschuldung. Diese Schulden bauen wir nun ab. Es ist eine Form der Tilgung, die zudem Arbeitsplätze schafft! Ansonsten gab es keine erheblichen Steigerungen. Die Ansätze 2009 für Sachmittel bewegen sich z.B. auf dem Niveau von 2006. Gewaltige Einsparpotenziale bestehen hier nicht.

Im Wahlkampf sehen wir nun die beliebte Kombination von konkreten Forderungen, die Geld kosten, und allgemeinen, abstrakten Sparaussagen und Appellen! Das ist nicht glaubwürdig. Und es wird auch nicht erfolgreich sein, weil die Bürgerinnen und Bürger dies durchschauen.

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.
Wir können Sie bewältigen, aber nur, wenn wir nicht ideologisch, nicht nach Glaubenssätzen handeln, sondern nach den Erfordernissen der Krise.
Natürlich dominiert im Augenblick die akute Sorge um die Unternehmen. Hier können wir aber zuversichtlich sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Mannheim insbesondere hat sich gestärkt. Die Unternehmen verfügen über ein weit höheres Maß von Wettbewerbsfähigkeit und eine gestärkte Eigenkapitalbasis. Es ist durchaus realistisch, dass wir in 4, 5 oder 6 Jahren wieder anknüpfen an das jetzt erreichte Wohlstandsniveau.

Noch größer ist aber die Herausforderung, wie wir diese Situation gesellschaftlich verarbeiten. Die Arbeitsmarktsituation macht mir mehr Sorge als die Haushaltssituation.

5 Millionen Arbeitslose werden prognostiziert für Ende 2010! Das ist ein Perspektivverlust, ein Vertrauensverlust für Millionen!
Wir wissen: uns fehlen absehbar junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir jetzt einen Teil der nachkommenden Generation nicht in die Erwerbsarbeit aufnehmen, machen wir einen riesigen Fehler. Wir dürfen auch nicht die falschen Signale über die Zukunftsbranchen setzen. Wenn sich die Jugend von Technik und Produktion abwendet, ist das verheerend. Die sowieso volkswirtschaftlich zu kleine nachwachsende Generation darf keine „No future“-Generation werden!
Auch die Erfahrung und Qualifikation der Älteren, die wir absehbar wieder brauchen, dürfen wir nicht verloren gehen lassen über Jahre des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt.
Das bedeutet: Wir müssen anders mit dieser Krise umgehen als mit den letzten beiden Krisen.

Eine für mich entscheidende Frage ist überdies: Was geschieht mit der öffentlichen Hand, wie bleibt sie handlungsfähig?
Die Ausgaben des Staates steigen. Wir müssen so genannte systemrelevante Unternehmen retten. Das ist bei aller Debatte um die Frage, welche Unternehmen das sind, dem Grunde nach unstrittig. Bei den Banken geschieht dies in großem Umfang. Wir müssen darüber hinaus die Nachfrage stabilisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern! Das sind ungeahnte Anforderungen. Wir dürfen dabei nicht das erste tun und das letzte unterlassen! Wir können nicht in die Wirtschaft investieren und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt die Ausgaben unterlassen. Das werden die Menschen nicht akzeptieren.

D.h. die Ausgangslage ist klar; die Volkswirtschaft schrumpft und der Staat erhöht seine Ausgaben. Das stellt unmittelbar die Finanzierungsfrage. Und natürlich besteht die Spannung zu internationalem Wettbewerb und zu Erwartungen der Bürger und Unternehmen. Aber Steuersenkungen sind überhaupt nicht vorstellbar, wenn wir die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft erhalten wollen.
Wir müssen Transparenz schaffen, um Zustimmung zu allen Maßnahmen werben und das Bewusstsein stärken, dass der Staat kein Dritter ist. Der Staat - das sind wir alle. Wir dürfen ihn nicht ruinieren, weil wir alle ihn brauchen. Das erleben wir derzeit in besonderer Weise. Wir dürfen es in der Krisenbewältigung nicht vergessen!

Wenn die Ausgaben steigen, ist es wirtschaftlich entscheidend, ob wir in Zukunft oder in Konsum investieren. Bei der Bewertung des Handelns geht es nicht um die absolute Höhe der Ausgaben, sondern um diese Frage.
Bei der Kurzarbeit haben Staat und Wirtschaft schon jetzt richtige Konsequenzen gezogen. Nicht die mangelnde Auslastung zu finanzieren, sondern die Zeit für Fortbildung und Qualifikation.
Das sind die wesentlichen Vorbereitungen, die wir jetzt zu treffen haben: Die gewaltig steigende Zahl individueller Hilfeansprüche und Leistungen so gestalten, dass sie nutzbar gemacht werden können für die Gesellschaft insgesamt, dass wir Qualifikation nicht verlieren und sogar neue schaffen, dass wir neue Chancen entwickeln.

Personale Dienstleistungen, Gesundheit, Wellness, Energie-Effizienz - das sind die Mega-Themen und große Chancen für die Zukunft, die wir jetzt entwickeln müssen. Die öffentlichen Hände können Entscheidendes dazu beitragen. ...

26.04.2009

News: Neue Plakatierungsrichtlinien: Ein wichtiger Schritt für ein besseres Stadtbild Investitionen und neue Richtlinien werden beschlossen Mehrere Plakate übereinander, jeder Baum behängt, eine unübersichtliche und das Stadtbild störende Präsentation aller möglicher Veranstaltungen - so präsentiert sich zumeist die Veranstaltungswerbung in Mannheims Straßen. Die Situation grundlegend zu verbessern und gleichzeitig dem Anspruch der Veranstalter und dem Anspruch als Kulturstadt gerecht zu werden, das ist das Ziel der neuen Plakatierungsrichtlinien für Mannheim.
Nach einjähriger Vorbereitungszeit steht nun die Konzeption. Danach wird die Mannheimer Stadtreklame ein neues Standsystem für Plakatwerbung anbieten, das eine Mannheimer Firma entwickelt hat. Alle Veranstalter werden darauf ab September 2009 verpflichtet. Eigene Plakatständer verwenden dürfen künftig in begrenzter Zahl nur die Vereine für stadtteilbezogene Veranstaltungen und die Parteien. Neben der konsequenten Beseitigung der Wildplakatierung, die seit einigen Monaten stattfindet, wird damit der zweite wichtige Schritt gegangen. Ich hoffe sehr, dass das Mannheimer Stadtbild dadurch eine deutliche Aufwertung und Verbesserung erfahren wird. Zugleich soll übersichtlich und attraktiv auf das breite Veranstaltungsangebot in Mannheim hingewiesen werden. Ich bin gespannt auf die Resonanz.
22.04.2009

News: Marketing für die City gestärkt City-Werbegmeinschaft erhält mehr Unterstützung/Intensivere Zusammenarbeit mit Stadtmarketing

Eine Neuausrichtung der City-Werbegemeinschaft, ein erhöhter Zuschuss und eine engere Verzahnung mit dem Stadtmarketing - das sind die Elemente einer vom Hauptausschuss beschlossenen Vorlage der Verwaltung. Mit diesem Schritt werden zwei von mir verfolgte Ziele erreicht: die Stärkung unseres Innenstadt-Einzelhandels und die Stärkung des Stadtmarketings. Die private City-Werbegemeinschaft verfügt seit März 2009 über eine hauptamtliche Geschäftsführung, zugleich verpflichten sich die privaten Mitglieder, mindestens 100.000 € zur Verfügung zu stellen. 100.000 € gewährt die Stadt als Zuschuss für wichtige Aktionen zur Stärkung des Einzelhandels in der Mannheimer Innenstadt. Diese Aktionen werden in enger Abstimmung mit dem Stadtmarketing geplant, das den Vorsitz im Beirat der City-Werbegemeinschaft übernimmt. Nach der Integration der Tourismuswerbung in das Stadtmarketing ist das der zweite wichtige Schritt, das Stadtmarketing aus einer Hand und damit noch effektiver zu gestalten.
22.04.2009

News: Zentrenkonzept sichert City und Stadtteilzentren Zentrenkonzept von Hauptausschuss beschlossen Das Zentrenkonzept ist für mich eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente, das wir als Stadt haben. Es beschreibt, an welchen Stellen in der Stadt so genannter "zentrenrelevanter" Einzelhandel, also Lebensmittel, Bekleidung, Drogeriewaren etc., betrieben werden darf. Konsequent sind in Mannheim nur die zentralen Lagen der Innenstadt und in den Stadtteilen für Neuansiedlungen zugelassen. Der Hauptausschuss hat nun dem Konzept einstimmig zugestimmt. Das Konzept gibt Investoren und Eigentümern einen klaren Handlungsrahmen und allen Beteiligten Rechtssicherheit. Es sichert die Stadtteilzentren vor Konkurrenz durch großflächigen Einzelhandel "auf der grünen Wiese", der die Stadtteilzentren schwächt und damit auch die Nahversorgung gefährdet. Es geht also nicht allein um Wirtschaftspolitik, vor allem geht es um Stadtgestaltung. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Vorgänger-Konzept sind außerordentlich positiv. Es ist nachweislich gelungen, Mannheims Zentralität weiter zu stärken. Negativ sind in der Nachschau allein die Entscheidungen zu werten, die in Abweichung vom bisherigen Zentrenkonzept getroffen wurden. Dies ist dem Gemeinderat insgesamt auch bewusst, so dass mit einer konsequenten Umsetzung gerechnet werden kann.
Die Qualität des Konzepts wurde durch ein breites Beteiligungsverfahren und die Einschaltung eines erfahrenen Gutachterbüros gesichert. Es hat durchweg Zustimmung in der Bevölkerung, dem Einzelhandel, beim Bund der Selbständigen und den Bezirksbeiräten gefunden.
22.04.2009

News: Keine Alternative zum Neubau am Strandbad Investition in Gastronomie steht an

Ich bin überzeugt von unserem Strandbad, das auch seitens des Gemeinderats die Aufmerksamkeit bekommen muss, die es verdient. Eine zeitgemäße, attraktive Gastronomie gehört genauso dazu wie nach und nach die notwendigen Sanierungen der Promenade und die Gestaltung der Grünflächen. Das Strandbad gehört sicher zu den Einrichtungen in Mannheim, mit denen sich die meisten Emotionen verbinden und es hat einen unvergleichlichen Charme sowie erhebliches Potenzial. Deshalb haben wir 2007 ein gemeinsames Planungsverfahren mit vielen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Als erster Schritt sollte die Investition in ein neues Gastronomiegebäude erfolgen. Der Entwurf hat viel Zustimmung erfahren. Bei den Detailplanungen stellte sich heraus, dass technisch eine weit größere Investition erforderlich ist als zunächst gedacht. Dies darf m.E. aber nicht das Projekt insgsamt in Frage stellen. Denn dazu gibt es nach wie vor keine vernünftige Alternative:
1. Die Gastronomie ist ohne Zweifel am Strandbad unverzichtbar und der Neubau überfällig.
2. Der ausgewählte Entwurf hat eine große Qualität und viel Zustimmung; er lehnt sich an die frühere Planung ("Mannheimer Lido") an.
3. Das Projekt muss in der Hand der Stadt Mannheim bleiben; nur so kann gesichert werden, dass das Strandbad "aus einer Hand" bewirtschaftet und betrieben wird und nicht gegen die Interessen der Nutzer und der Stadt Mannheim Entscheidungen durch einen privaten Eigentümer hingenommen werden müssen.
4. Der für die Investition notwendige Pachterlös ist absolut realistisch. Das wirtschaftliche Risiko der Stadt Mannheim ist mit theoretischen maximal 100.000 € überschaubar. Gemessen an der Bedeutung des Strandbads gibt es daher kein Argument, dieses überschaubare Engagement nicht zu leisten. Mit dem Gemeinderat wurde nun vereinbart, die Ergänzungen zum Ursprungsentwurf noch einmal in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu überprüfen, um zu einer möglichst breit getragenen Bauentscheidung noch in den nächsten Wochen zu kommen.

22.04.2009

News: Modell für größeren Bildungserfolg Stadt Mannheim und Stiftung starten gemeinsames Projekt Gemeinsam mit der Freudenberg-Stiftung gestaltet die Stadt Mannheim ein Kooperationsprojekt, das mir besonders am Herzen liegt: „Quadratkilometer Bildung – Bildung im Quadrat“ ist der Titel. Es geht darum, jedes Kind von Anfang an bis zu einem Schulabschluss zu begleiten. Es ist erst das zweite Projekt dieser Art in Deutschland. Es ist für mich ein bedeutender Schritt, um in Mannheim bessere Bildungserfolge und mehr Chancengleichheit zu erreichen. Und es ist gelebte Integration. Es ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung unseres strategischen Ziels, Mannheim zu einem Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu entwickeln.

Die Gemeinschaftsaktion zwischen der Stadt Mannheim und der Freudenberg-Stiftung, mit der wir seit 24 Jahren unterschiedliche Projekte erfolgreich umgesetzt haben, macht es möglich, den Grundsatz „Kein Kind darf verloren gehen“ in einem überschaubaren Gebiet zu erproben. Im Grundschulbezirk der Humboldt-Grundschule wird ein pädagogisches Zentrum an der Schule eingerichtet, das ab dem kommenden Schuljahr ein systematisches Übergangsmanagement zwischen Kindergarten und Grundschule unter Beteiligung der Eltern entwickelt. Der Übergang soll künftig nicht mehr als Bruch, sondern als Brücke erlebt werden. Der Ansatz sieht vor, dass die Förderkultur mit zunehmender Projektdauer sowohl auf den frühkindlichen Bereich wie auf die weiterführenden Humboldt-Schulen ausgeweitet wird. Es ist das Ziel, die Übergänge zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen und im Anschluss zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu stärken und hierbei die Bildungsbeteiligung der Eltern zu verbessern. Das Projekt ist zunächst auf zehn Jahre angelegt und beruht auf einer gemeinsamen Finanzierung von Stadt und Freudenberg-Stiftung.

07.04.2009

News: Abwrackprämie für Fahrräder Ankündigung fand bundesweites Echo Die Abwrackprämie hilft der Autoindustrie - gute Idee, dachte sich offenbar die Stadt Mannheim. Dort gibt es jetzt auch eine Abwrackprämie. Für Fahrräder. Das Ziel: saubere Luft in der Stadt. (ZDF - heute.de)

Die so genannte "Umweltprämie" in der Höhe von 2.500 Euro für zu verschrottende Autos hat in Deutschland Nachahmer gefunden. So hat die Stadt Mannheim eine eigene "Abwrackprämie" für Fahrräder beschlossen, um so die Luftqualität in den Straßen zu verbessern. (Wiener Zeitung)

Bundesweite Aufmerksamkeit hatte sich Peter Kurz erhofft - und die hat er nun auch bekommen. ( …) Und so finden auch die Gralshüter der Ökobewegung, die Grünen, die Fahrradprämie gar keine so schlechte Idee. "Die Prämie kann helfen, mehr Bewusstsein für das Fahrrad zu schaffen", meint der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. (Berliner Zeitung)

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: "Gestern hat Mannheim beschlossen, seinen Bürgern eine Abwrackprämie für Fahrräder auszuzahlen. Die Bundesregierung muss dieses Modell zur Förderung des Radkaufes umgehend aufgreifen und die Prämienzahlung für umweltfreundliche Verkehrsmittel ausweiten. (Pressemeldung des VCD Deutschland)

Auf Gegenliebe ist die Idee in Mannheim gestoßen, die wohl als erste Stadt Deutschlands analog der Abwrackprämie für Autos eine Umweltprämie für Fahrräder eingeführt hat. 50 Euro zahlt die Stadt für ein altes Radl, wenn man sich ein neues im Fachhandel kauft. Ob das Projekt auf Regensburg übertragbar ist, müsse überprüft werden. (Mittelbayerische Zeitung Regensburg)

Die Abwrackprämie für Fahrräder kommt, meldeten gestern der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund Naturschutz (BUND). Natürlich ein Aprilscherz, der auch von einigen Lokalzeitungen für ihr Einzugsgebiet entsprechend umgedichtet wurde. Der Haken: In einer Stadt war die Meldung kein Aprilscherz, denn dort ist gestern tatsächlich eine Abwrackprämie für Fahrräder eingeführt worden. (velobiz.de)

Thomas Jung, Fürther OB zur Mannheimer Abwrackprämie für alte Drahtesel als Anreiz zum Kauf neuer Räder: «Das ist eine originelle Idee, die ich sehr sympathisch finde. Fest steht, dass der Konsum in Deutschland angekurbelt werden muss. Auch Fürth plant ein Mini-Konjunkturprogramm für die Umwelt. Als Zuckerl des Programms wäre eine Abwrackprämie für Fahrräder auch in Fürth denkbar. Wir werden das bis zum Sommer prüfen. (Fürther Nachrichten)

Auch wenn die 50 Euro kein riesiger Betrag sind: Mannheim ist mit seiner Umweltprämie ganz vorne. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Beispiel zu folgen und den Neukauf eines Fahrrads zu belohnen. Sie würde damit nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. (derfreitag.de)

Jetzt gibt es die Abwrackprämie für Fahrräder. Mannheim war bisher für viele Dinge, aber nicht unbedingt als "fahrradfreundliche" Stadt bekannt. Dies soll sich nun ändern. (Rhein-Neckar-Zeitung)

30.03.2009

News: Rad im Quadrat Umweltprämie und mehr Öffentlichkeitsarbeit für Radfahren in Mannheim Neben dem Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr sind die Werbung für das Radfahren und seine öffentlichkeitswirksame Unterstützung wichtige Elemente. Hierzu haben Lothar Quast und ich eine Reihe von Aktionen vorgestellt. Sie sind gemeinsam mit Umweltverbänden erarbeitet worden. Vorgesehen ist u.a. eine Fahrradparade, eine Plakataktion, die Einrichtung der homepage www.rad-im-quadrat.de und die Teilnahme der Stadtverwaltung Mannheim an der Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit". Besondere Aufmerksamkeit erzielte die Ankündigung einer "Abwrack- bzw. Umweltprämie" für die Abgabe eines Altfahrrads und den Kauf eines neuen Fahrrads im Mannheimer Fachhandel in Höhe von 50 €. Das alte Rad muss unter Vorlage einer Kaufquittung an der BIOTOPIA-Radstation abgegeben werden. Die Aktion beginnt am 1. Mai und ist zunächst auf 100 Fahrräder begrenzt.
Aber geplant sind für 2009 nicht nur PR-Aktionen. Eine Ausbaustrategie für den Fahrradverkehr wird im Herbst vorgelegt werden. Schon jetzt zeigen erste Ergebnisse einer Untersuchung der TU Dresden, dass Mannheim einen beachtlichen Anteil von 16 % Fahrradfahrten bei den innerstädtisch zurückgelegten Strecken aufweist. Das ist ein besserer Wert als ich ihn selbst erwartet hätte, aber natürlich kein Grund auszuruhen.
31.03.2009

News: Heimat Metropole - sozialdemokratische Großstadtpolitik Klaus Wowereit zu Gast im Mannheimer Musikpark

Zum Thema „Heimat Metropole“ war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zu Gast im Mannheimer Existenzgründerzentrum „Musikpark“.
Eine Kommission sozialdemokratischer Oberbürgermeister, zu der auch ich gehörte, hat in den letzten Monaten ein Papier zur zukünftigen Großstadtpolitik entworfen. „Heimat Metropole“ lautet die Überschrift. Klaus Wowereit stellt diese Positionen in mehreren Veranstaltungen und einem abschließenden Kongress vor. Da Mannheim sich in besonderer Weise in dem auch für Klaus Wowereit und Berlin wichtigen Thema „Kreativwirtschaft“ profiliert, lag der Schwerpunkt der Mannheimer Veranstaltung auf diesem Thema.
Klaus Wowereit unterstrich selbstbewusst die Bedeutung der Großstädte als Lebensraum. „Irgendwas muss ja gut sein an den großen Städten und Metropolen. Sonst wären ja nicht so viele Menschen dort.“, so der glänzend aufgelegte Regierende Bürgermeister, der in der Kreativwirtschaft durchaus Parallelen zwischen der Bundeshauptstadt und Mannheim ausmachte und die Bedeutung der Kreativwirtschaft für die Volkswirtschaft herausarbeitete. Es gilt, die Chancen und Potenziale der Kreativwirtschaft für mehr Beschäftigung und neue Wertschöpfung zu nutzen. Kreativität entfalte sich allerdings nur in einem Klima der Toleranz, in dem Menschen offen seien für Neues und Anderes. Dies sei längst ein harter Standortfaktor.

In einer Gesprächsrunde, an der auch Michael Herberger („Söhne Mannheims“) teilnahm, unterstrich ich die Rolle Mannheims als „Second City“, die der Überfülle der Mega-Cities die Übersichtlichkeit und eine gleichgewichtige urbane Lebensqualität entgegenzusetzen hat. Wir lassen uns leiten von dem kürzlich im Gemeinderat abgeleiteten strategischen Ziel: „Mannheim als Deutschlands kompakteste Metropole wächst und entwickelt sich weiter als vielgestaltige, tolerante und bunte Stadt. Dabei versteht sich Mannheim in besonderer Weise als Stadt aktiver Einwohner und damit als Bürgerstadt.“

28.03.2009

News: Maßnahmen des Konjunkturprogramms beschlossen 22,7 Millionen Euro für Bildung und Infrastruktur Dank der hervorragenden Arbeit der vor einigen Wochen eingesetzten „Task Force“ mit Mitarbeitern der Stadtkämmerei und der Bauverwaltung konnte der Gemeinderat bereits am vergangenen Dienstag 62 Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes beschließen. Sie können schnell umgesetzt werden. Im Zenrum stehen energetische Maßnahmen wie Dach- und Fassadensanierung, Fensteraustausch und Heizungs- und Lüftungsanlagen. Mit diesen nachhaltigen Maßnahmen erreichen wir sowohl ökologische Verbesserungen als auch ökonomische Effekte durch künftige eingesparte Energiekosten.

Rund 18 Millionen Euro fließen entsprechend der Prioritätenliste in die Bildung, die bereits absoluter Schwerpunkt im Haushalt war. Allein in den Jahren 2008 bis 2011 sind über 100 Millionen Euro als Investitionen in unsere Schulen vorgesehen. Mit dem aufgelegten Konjunkturprogramm ist es nunmehr möglich, weitere dringende Maßnahmen anzugehen. Dies gilt auch für weitere Infrastrukturmaßnahmen für Kulturhäuser, Bürgerdienste, Jugendhäuser u. a. Insgesamt 4,3 Millionen Euro fließen in solche Einrichtungen, wobei auch hier eine entsprechende Prioritätenliste erarbeitet wurde. Sollten Maßnahmen – sowohl im Bildungs- wie auch im Infrastrukturbereich – sich aus irgendwelchen Gründen verzögern, rücken andere nach vorne. Am Gesamtvolumen von 22,7 Millionen Euro ist die Stadt mit 5,7 Millionen Euro beteiligt, die wir aus der deutlich angewachsenen Rücklage von knapp 200 Millionen Euro entnehmen können. Wir werden bei der Umsetzung auch die neuen Spielräume bei der Vergabe nutzen, damit insbesondere die heimischen Betriebe von dem Programm profitieren. Die Umsetzung des Programms kann auf der Homepage der Stadt unter www.mannheim.de/konjunkturprogramm mitverfolgt werden. Hier finden Sie auch die Gemeinderatsvorlage mit den vorgesehenen Maßnahmen.

28.03.2009

News: Zukunft des Job-Centers Mannheim bis 31.12.2010 gesichert! Fehlende Perspektive ab 2011 ist skandalös Wenn es eine sinnvolle und erfolgreiche Sozialreform gab, dann die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Mit Einrichtung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Stadt Mannheim) gibt es intensivere und bessere Betreuung aus einer Hand. Zudem hat die Stadt Mannheim seitdem einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Förder- und Beschäftigungsprogramme. Mit beeindruckenden Erfolgen.
Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung gegen die ARGEN konnte sich die Politik nicht einigen, wie die Erfolge und die Grundstruktur der Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen gesichert werden kann. Für Mannheim bestand die Gefahr, dass die Arbeit der ARGE schon zum 31.12.2009 beendet werden muss. Dann läuft unser Vertrag mit der Arbeitsagentur ab. Seit Monaten haben wir uns auf allen Ebenen bemüht, zumindest eine Verlängerung bis zum 31.12.2010 zu erhalten, die ohne Verfassungsänderung noch möglich ist.
Noch am Montag habe ich mich erneut in Berlin für eine Verlängerung eingesetzt. Am Mittwoch nun hat Olaf Scholz angekündigt, dass er die Arbeitsagentur anweisen werde, alle Verträge, die enden, bis 31.12.2010 zu verlängern. Damit hat Olaf Scholz die Reißleine gezogen und wenigstens die Chance bewahrt, noch im nächsten Jahr zu einer Lösung zu kommen.
Für Mannheim ist dies extrem wichtig, da wir in den nun bevorstehenden schwierigen Monaten voll handlungsfähig bleiben. Die Unsicherheit der vergangenen Monate hat auch bei der Mitarbeiterschaft zu großer Unruhe geführt. Die Vertragsverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb das richtige Signal.
Für mich absolut enttäuschend und inakzeptabel ist jedoch die Aussage, dass die CDU-Bundestagsfraktion keine Grundgesetzänderung zulassen will. Das ist reine Ideologie. Damit könnte die erfolgreiche Arbeit der ARGE in Mannheim ab 2011 nicht fortgeführt werden. Das muss im Interesse der Menschen dringend geändert werden. Ich setze darauf, dass die Abgeordneten und Kandidaten im Wahlkampf zu eindeutig positiven Aussagen zur Fortführung der Zusammenarbeit und Sicherung des kommunalen Einflusses bewegt werden können.

Hintergrund

Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung vor rund einem Jahr die Verlängerung des Vertrages über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung beschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bislang aber den Vertrag wegen der laufenden politischen Verhandlungen noch nicht verlängert. Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am 18.03.2009 mitteilen ließ, hat er die Bundesagentur für Arbeit angewiesen, alle ARGE-Verträge, die dieses Jahr auslaufen, bis 2010 zu verlängern. Ohne diese Verlängerung müsste auch das Job-Center Mannheim zum 31.12.2009 aufgelöst werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20.12.2007 die Mischverwaltung zwischen Kommunen und Agentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2010 für eine Neuregelung eingeräumt. Ein von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erarbeiteter Kompromiss zur Sicherung der Job-Center ist am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. In dieser Legislaturperiode wird es nun keine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation des SGB II mehr geben.

22.03.2009

News: MVV auf gutem Kurs Klimaschutz im Zentrum

Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen stehen im Zentrum der Unternehmensentwicklung der MVV Energie AG. Bei der Hauptversammlung am 13. März im Mannheimer Rosengarten konnten sich über tausend Aktionäre ein Bild von der Zukunft der MVV machen.
Das MVV-Engagement für Klimaschutz wurde sehr deutlich. Allein in Mannheim wird das Unternehmen bis 2020 über 100 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen investieren, wobei der Schwerpunkt im Ausbau der besonders effizienten Fernwärme liegen wird.
Wichtig für die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ist aus meiner Sicht darüber hinaus:
1. Das wirtschaftliche Ergebnis der MVV hat sich weiter positiv entwickelt. Der Umsatz stieg um 17 Prozent auf 2,63 Mrd. Euro, der Gewinn dank des im Vergleich zum Vorjahr strengen Winters auf 170 Mio. Euro. Die gestiegene Dividende, die von 80 auf 90 Cent je Aktie angehoben werden konnte, finanziert den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt sicher und dauerhaft.
2. Zu dem guten Ergebnis tragen neben den Stadtwerke-Beteiligungen vor allem die Segmente „Umwelt“ und „Energiedienstleistungen“ zum Erfolg bei. Entgegen oft geäußerter Vermutungen tragen nicht die privaten Haushalte als Strom- oder Gaskunden das Ergebnis.
3. Die Energiebranche befindet sich in einer Umbruchphase, die die MVV mit Kreativität, Schnelligkeit und Flexibilität nutzen wird.
Mein Fazit: die MVV ist auf einem guten Kurs zum Wohle der Stadt.
19.03.2009

News: Winnenden Winnenden Kaum etwas schockiert uns so wie die absichtsvoll auf unser Entsetzen angelegte Ermordung Unschuldiger, die deshalb starben, weil sie an einem für den Täter wichtigen Ort waren oder ihn zufällig auf seinem Weg trafen. Unsere Aufmerksamkeit und unsere Abscheu über die Tat sind neben den Machtphantasien letztlich auch ein Motiv und Wunsch des Täters. Vorschläge wie die weitere Verschärfung des Waffengesetzes oder drastische Verbote von Gewaltvideos – so vernünftig sie im Einzelnen sein mögen - dringen nicht bis zum Kern. Es geht um die Fragen, die sich auf die Motivlagen solcher Taten, Sozialisationsbrüche und gesellschaftliche Problemlagen beziehen. Und es geht auch um die Fixierung einer Gesellschaft auf wirklich jede Art von „Prominenz“.

Wie wäre es, die grundlegenden Fragen konsequent aufzuarbeiten und bei schrecklichen Ereignissen als Gesellschaft anders zu reagieren? Mit Trauer und Unterstützung der Opfer, aber nicht wieder mit dem Reflex, vom „Unerklärlichen“ zu sprechen? Wie wäre es, jede Verrätselung des Täters und einer übersteigerten Auseinandersetzung mit seiner Person zu vermeiden? Wie können Demütigungen verhindert werden, wie leben wir positive männliche Vorbilder, wie schaffen wir eine Kultur der Aufmerksamkeit? Wie wird der Anspruch, Schule als „Lebensraum“ und nicht nur als „Leistungsort“ zu verstehen, mit Leben erfüllt? Und es wird Zeit, sich der Befindlichkeit der Elternschaft zuzuwenden, um eine zuverlässige Diagnose darüber zu erhalten, wo die Hilflosigkeit der Eltern gegenüber tiefen psychischen und sozialen Verletzungen liegt.
Was wir wohl am wenigsten brauchen: Schulen zu Festungen machen.

15.03.2009

News: Das Konjunkturprogramm - was wird getan? 62 Projekte sollen realisiert werden Bei der Auswahl der Projekte für das Konjunkturprogramm haben wir uns vor allem daran orientiert, dass wir eine schon in den nächsten Wochen wirksame Nachfrage für das Handwerk auslösen. Alle Projekte mit einem größeren Planungsvorlauf scheiden damit aus. Auch wäre bei solchen Projekten die Gefahr groß, dass wegen des hohen Zeitdrucks die Planungsqualität leidet.
Als inhaltlichen Schwerpunkt haben wir - wie es das Konjunkturprogramm und bereits unser eigener Haushalt 2009 vorsehen - den Bereich Bildung gewählt. In Mannheim haben wir uns dabei auf die Schulen und Sporthallen konzentriert, weil hier der Sanierungsbedarf am Größten ist.
Besonders wichtig ist dabei für mich, dass wir möglichst Projekte finanzieren wollen, die auch einen weiteren Einspareffekt erbringen, indem sie Energie oder Wasser einsparen oder weitere Schäden vermeiden. Die Reihenfolge der so ausgewählten Projekte ergab sich aus der Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen. Nicht auf die Liste aufgenommen haben wir Projekte, für die andere Fördermittel zur Verfügung stehen.
Bemüht haben wir uns auch, möglichst alle Stadtteile zu berücksichtigen.
Von den 62 Projekten sind 40 Projekte dem Thema "Bildung" zuzuordnen. 22 Projekte gehören zum Feld "Infrastruktur". Hier haben wir uns auf Gebäude konzenztriert, die unmittelbar der Bürgerschaft zur Verfügung stehen.
Unsere eigenen, sehr umfangreichen Investitionsprogramme in Höhe von 65-70 Mio. pro Jahr werden so wirkungsvoll ergänzt.

07.03.2009

News: Wie das Konjunkturprogramm umgesetzt wird Die Umsetzung für neue Strukturen nutzen Die Umsetzung des Konjunkturprogramms für Mannheim bietet nicht nur die Chance, die Konjunkturkrise zu dämpfen und dringende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir nutzen die Herausforderung des Konkunkturprogramms auch für neue Wege der Projektabwicklung, Zusammenarbeit in der Verwaltung und Information der Öffentlichkeit.
Eine Task Force aus Mitarbeitern des Bau- und Finanzbereichs erarbeitete seit Januar eine Umsetzungsstrategie für das Konjunkturprogramm. 62 Projekte werden dem Gemeinderat zur Umesetzung vorgeschlagen. Fast alle Projekte sollen noch dieses Jahr begonnen werden. Für jedes Projekt gibt es Projektverantwortliche. Jeden Monat wird es einen Bericht über Stand der Umsetzung geben, der im Internet für alle unter www.mannheim.de/konjunkturprogramm einzusehen ist.
Diese Arbeitsweise und Information der Öffentlichkeit wollen wir bei positiven Erfahrungen auch auf die sonstigen Investitionsprogramme übertragen. Ich erhoffe mir dadurch Beschleunigung bei gleicher Qualität und Transparenz für die Bürgerschaft.
07.03.2009

News: Vorsitz in der Sportregion Vorsitz wechselt ... soll man ja gehen, wenn es am schönsten ist. Nach vier Jahren erfolgreicher Entwicklung der Sportregion habe ich den Vorsitz der Sportregion abgegeben.
Als so genannter "Themenpate" der Metropolregion für den Bereich Sport und damaliger Mannheimer Sportdezernent hatte ich die Gründung eines eigenen Vereins "Sportregion Rhein-Neckar" vorgeschlagen und umgesetzt, dem mittlerweile gut 150 Kommunen, Sportverbände, Unternehmen und Hochschulen angehören. Eines der erfolgreichsten Netzwerke der Metropolregion ist so entstanden.
Mit der größte Erfolg ist sicher der Zuschlag für das "Internationale Deutsche Turnfest 2013" im letzten Herbst. Hier werden 100.000 Teilnehmer in die Region kommen.
Nach vier Jahren im Vorsitz ist die Sportregion etabliert und ich will mich nun auf die Aufgaben als Sprecher der Kulturvision 2015 und als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung konzentrieren. Als Nachfolger für den Vorsitz in der Sportregion hatte ich meinen Heidelberger Kollegen Eckart Würzner vorgeschlagen, der auch noch als OB den Sportbereich in Heidelberg verantwortet.
07.03.2009

News: Reform der Gemeinderatsarbeit auf dem Wege Strategische Arbeit fördern und Gremienarbeit professionalisieren Mit der Reform der Gemeinderatsarbeit ist eines der zentralen Projekte der Veränderungsprozesses "Change2" nach der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mit dem Projekt verfolge ich insbesondere die Ziele, die strategische Arbeit des Gemeinderats zu fördern, Zeit und Ressourcen effizienter zu nutzen und die Gremienarbeit zu professionalisieren. Schon der Weg zu den Veränderungen war eine Änderung von Gewohnheiten: Nach Diskussionen in Großgruppenkonferenzen mit Gemeinderat und Verwaltung wurden in intensiven Workshops, ebenfalls mit Gemeinderäten und Vertretern der Verwaltung, konkrete Vorschläge erarbeitet. Die gemeinderätlichen Ausschüsse werden nicht nur den veränderten Dezernatszuschnitten angepasst, sondern ihre Zahl von 21 auf 11 reduziert. Auch der Ablauf der Sitzungen und die Behandlung von Informationsvorlagen und Anträgen werden sich ändern. Außerdem wird die räumliche, technische und personelle Infrastruktur für die ehrenamtliche Arbeit der Gemeinderäte gestärkt. Hierfür werden auch Mittel für Fortbildungen und Expertisen bereitgestellt und die Aufwandsentschädigung für die kommende Wahlperiode angepasst werden.
Die Themen „Erarbeitung gemeinsamer Ziele“ und „Bürgerbeteiligung“ werden im Rahmen weiterer Change-Projekte mitbearbeitet und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
23.02.2009

News: Washington-Reise ein Erfolg Sondierungsgespräche in Pentagon und Kongress

Die Bedeutung der Entscheidungen über die Zukunft des Hauptquartiers in Heidelberg und der Standorte in Mannheim, Heidelberg und der Region wird oft unterschätzt. Die Herausforderungen sind gewaltig, wenn 15.000 Menschen unsere Stadt verlassen und mehr als 500 ha Gelände frei werden. Den Stadtentwicklungschancen stehen erhebliche Risiken und große finanzielle Herausforderungen gegenüber. Die Fragen ob, wann und wie der Abzug stattfindet sind dabei endgültig immer noch nicht beantwortet. Für uns muss es vor allem darum gehen, nicht kurzfristig und vor allem nicht mit einer Umsetzung "auf einen Schlag" konfrontiert zu werden. Dies würde uns als Stadt überfordern.
Um mehr Klarheit über die Pläne, vor allem aber auch mehr Klarheit über die tatsächlich entscheidenden Ansprechpartner zu gewinnen, haben der Heidelberger OB Eckart Würzner und ich uns entschieden, das direkte Gespräch in Washington zu suchen. Durch die Unterstützung der deutschen Botschaft ist dies in außergewöhnlicher Weise gelungen. Wichtige und detailliert informierte Gesprächspartner standen uns im Pentagon und im Kongress zur Verfügung. Unsere Position wurde ernst genommen. Folgegespräche bzw. der Austausch von Informationen wurden mit allen vereinbart. Das gibt uns die Chance, frühzeitiger und besser auf Entwicklungen reagieren und sie zum Teil auch beeinflussen zu können.
15.02.2009

News: Zielfindung für erfolgreichere Politik Strategische Ziele der Stadtverwaltung erarbeitet

In meinem Vorhaben, eine erfolgreichere, an Ergebnissen messbare Politik für Mannheim zu gestalten, ist das Projekt „Strategische Ziele der Stadtverwaltung“ von ganz besonderer Bedeutung. Dieses Projekt ist jetzt abgeschlossen. In den letzten Monaten haben die Dezernate der Stadtverwaltung in Workshops ihre Bereichsstrategien beschrieben. In Workshops gemeinsam mit Roland Berger Strategy Consultants entstand nun eine gemeinsame strategische Zielformulierung.

Die Festlegung gemeinsamer Ziele ist ein weiterer wichtiger Schritt, das Spartendenken zu überwinden. Sie sind auch eine gute Grundlage für die Formulierung eines Leitbildes, die wir 2011 gemeinsam mit der Bürgerschaft angehen wollen. Dabei wurden die strategischen Ziele von den Besonderheiten Mannheims hergeleitet. Mit „Besonderheiten“ sind spezifische Chancen und Stärken, aber auch spezifische Risiken und Schwächen gemeint.

Die sieben strategischen Ziele lauten:

1. Mannheim bietet mit einer ökologisch und sozial ausgewogenen Urbanität die Vorzüge einer Metropole auf engem Raum ohne die damit sonst verbundenen negativen Eigenschaften von großen Metropolen.
2. Mannheim etabliert sich als Stadt der Talente und der Bildung und gewinnt mehr Menschen für sich.
3. Mannheim gewinnt überdurchschnittlich Unternehmen und GründerInnen.
4. Mannheim ist Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen.
5. Mannheim ist Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland.
6. Mannheim ist in der Spitzengruppe der besonders stadtkulturell und kreativwirtschaftlich geprägten und wahrgenommenen Städte.
7. Mannheims Einwohnerinnen und Einwohner sind überdurchschnittlich bürgerschaftlich engagiert und werden von der Stadt in besonderem Maße unterstützt.

Diese Ziele sind Basis der neuen „Strategischen Steuerung“, die Instrumente für die Steuerung und Messung der Zielerreichung vorsieht. Dieses Steuerungssystem soll bis Ende des Jahres 2009 entwickelt und in der Stadtverwaltung eingeführt werden.

03.02.2009

News: Klima findet Schutz in Mannheim Gründung einer Klimaschutzagentur und Einrichtung eines Klimaschutzfonds Bisher können wir in Mannheim zwar auf einige Aktivitäten verweisen, wir stehen aber ehrlicherweise nicht an der Spitze der Bewegung. Jetzt gilt es, auf diesem Gebiet rasch aufzuholen. Drei erste Schritte waren die Beschlüsse im vergangenen Jahr, künftig als Stadt ausschließlich Ökostrom zu beziehen und sowohl die Zuschüsse für private Ernergiesparmaßnahmen wie die Mittel für eigene Projekte der Stadt Mannheim deutlich zu erhöhen. Jetzt müssen weitere Schritte folgen! So wird bis Sommer eine Klimaschutzagentur mit fünf Mitarbeitern eingerichtet, die Privatleute, Handwerker und mittelständische Betriebe kompetent, neutral und kostenlos zu Fragen der Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz oder Nutzung erneuerbarer Energien und über Fördermöglichkeiten beraten wird. Neben dieser Agentur werden wir eine Klimaschutzleitstelle schaffen, die alle Maßnahmen im Klimaschutz koordinieren und die eigenen städtischen Projekte steuern soll. In einem gemeinsam Fonds für Private stellen Stadt und MVV zusammen mehr als 1,1 Mio. € jährlich zur Verfügung. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes werden wir ebenfalls zu einem hohen Teil für energetische Sanierung einsetzen, so dass 2009 und 2010 hier ein absoluter Ausgabeschwerpunkt entstehen wird. Ab sofort werden wir zudem mit einer Aktionsreihe „12 Monate – 12 Klimaschutzprojekte“ jeden Monat ein Klimaschutzvorhaben präsentieren und damit stärker als bisher dieses Zukunftsthema ins Bewusstsein bringen.
Die MVV wird insgesamt bis 2020 mindesten 100 Mio. € in den Fernwärmeausbau, Energieeinsparprojekte, dezentrale Kraftwerke und erneuerbare Energien investieren. Klimaschutz ist ein wichtiger Teil Konjunktur-, aber auch Standortpolitik. Gemeinsam mit unserem kommunalen Unternehmen MVV bilden wir eine starke Klimaschutzallianz, die uns im Wettbewerb der Standorte Vorteile verschaffen wird.

17.01.2009

News: Der Krise gegensteuern Mannheims Haushaltspolitik ist auf dem richtigen Weg Aufgrund der konjunkturellen Eintrübung durch Bankenkrise, Absatzkrise auf dem Automobilmarkt, Entlassungen bei Leiharbeitern und der starken Ausweitung von Kurzarbeit
gibt es derzeit keine sicheren Zahlen für die weitere Wirtschafts- und damit Steuerentwicklung. Verlässlichere Daten wird es für die Auswirkungen auf den Finanzausgleich und die Gewerbesteuer und damit für die Entwicklung des städtischen Haushalts erst in den nächsten Monaten geben.

Wir gehen jedoch gestärkt in das Jahr 2009. Im Jahr 2008 haben wir über 25 Mio.Euro Schulden getilgt. Die Rücklage ist Ende des Jahres höher als geplant. Auch die 5,8 Millionen Euro, die Mannheim im Sommer bei der deutschen Tochter der insolventen US-Bank Lehman Brothers anlegte, werden Ende Januar an die Stadt zurück gezahlt werden.
Für den Haushaltsvollzug 2009 gilt die Empfehlung der Sachverständigen: Konjunturell bedingte Wenigereinnahmen und Mehrausgaben sind in dieser Situiation hinzunehmen. Die Städte dürfen jetzt nicht auch noch die konjunkturelle Lage verschärfen. Im Gegenteil: Die Investitionsprogramme sind wo immer es geht beschleunigt umzusetzen. Dabei sind die geplanten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung, Ganztagsangebote für Schüler, Infrastruktur oder Gebäudesanierung keine konsumtiven Ausgaben, sondern wirken - gerade auch wirtschaftlich - nachhaltig. Dass wir diese Politik nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch verantwortlich gestalten können, ist unser Ziel. Dabei hilft uns in Mannheim, dass im bundesdeutschen Vergleich Mannheims Wirtschaft ausgezeichnet dasteht: Im Städteranking der „WirtschaftsWoche“ belegte unsere Stadt Platz sieben bei den Großstädten. Die Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern ist deutlich geringer geworden.
Bei allen Unsicherheiten sollten wir deshalb nicht zu pessimstisch nach 2009 schauen.
23.12.2008

News: Neue Struktur der Gemeinderatsarbeit Reform der Gemeinderatsarbeit als Beispiel der Veränderung

Bereits bei meiner Vereidigung am 15. September 2007 habe ich zum Verhältnis zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister gesagt, dass es „an der Zeit ist, über Regeln, Rahmen und Rollenverständnis neu zu sprechen und zu einer neuen Verständigung zu kommen.“ Ich habe eine Reform der Gemeinderatsarbeit angekündigt und dem Gemeinderat „eine offene, vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit“ angeboten.

Im Masterplan zu unserem Veränderungsprozess 2008 – 2013 nimmt diese angekündigte Reform der Gemeinderatsarbeit eine zentrale Rolle ein. Der Gemeinderat ist bei den grundsätzlichen strategischen Entscheidungen einzubinden und soll künftig hier verstärkt sein Tätigkeitsfeld finden. Hinsichtlich der Reform der Ratsarbeit selbst geht es auch um eine effizientere, transparente und effektivere Erledigung bei gleichzeitiger Steigerung der Arbeitszufriedenheit bei den Mitgliedern des Gemeinderates, die ein außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement leisten.

Schon die Erarbeitung der Vorschläge für die Veränderungen sollten neue Arbeitsformen einüben und eine neue Kultur der Zusammenarbeit erproben. Das ist gelungen. Nach Befragungen aller Gemeinderäte über Wünsche, Ideen und Vorschläge für optimierte Arbeitsbedingungen wurden zwei Großgruppenkonferenzen mit Gemeinderat und Verwaltung und intensive Workshops von Arbeitsgruppen, ebenfalls besetzt mit Gemeinderäten und Mitarbeitern der Verwaltung, durchgeführt. Erste Vorschläge zu den fünf Kernthemen „Festlegung gemeinsamer Ziele“, „Bürgerbeteiligung“, „weniger Gremien“, „effektive Sitzungen“ und „Stärkung der Infrastruktur“ wurden erarbeitet. Ziel ist es, die Diskussion bis zum Ende der Legislaturperiode des Gemeinderates im Juni 2009 zum Abschluss zu bringen und in neue Arbeitsstrukturen umzusetzen.

12.12.2008

News: Bildung im Quadrat Stadt und Freudenberg-Stiftung starten weitere Kooperation "Die wichtigste Änderung in unserem Bildungssystem ist es, dass sich die Schule für den Erfolg der Schülerinnen und Schüler verantwortlich fühlt und sie für diese Verantwortung alle notwendigen Hilfen erhält", so die Schlussfolgerung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz aus seinen langjährigen Erfahrungen als Bildungsdezernent. Das Projekt "Bildung im Quadrat" will diesen Anspruch für die Humboldtschule und die umgebenden Kindertagesstätten einlösen. In einem Pädagogischen Zentrum sollen für alle Kinder des Quartiers individuelle Strategien und Hilfen angeboten werden, um den größtmöglichen Bildungserfolg zu erreichen. Das Konzept soll bei Erfolg auf andere Stadtteile ausgeweitet werden und Mannheims Bildungslandschaft verändern. "Ich will, dass wir unserem Ziel schneller näher kommen, messbar bessere Bildungs- und Integrationsergebnisse zu erzielen", formuliert Peter Kurz seine Erwartungen.
09.12.2008

News: Neues Institut für Medizin und Technik in Mannheim Sicherung und Ausbau der medizinischen Fakultät in Mannheim Eine neue Rahmenvereinbarung, die die Zukunft des Universitätsklinikums und der medizinischen Fakultät in Mannheim sichert, und die Stärkung des Forschungsstandorts Mannheim durch ein neues Institut für Medizin und Technik wurden heute der Presse vorgestellt. Die Vereinbarung über eine neue Leitungsstruktur, einen hauptamtlichen Dekan und die Aufsichtsratsbesetzung ermöglicht die Fortsetzung des erfolgreichen Mannheimer Modells eines Universitätsklinikums in städtischer Rechtsträgerschaft. Mannheims Oberbürgermeister, der die Verhandlungen seit seinem Amtsantritt mit dem Land geführt hatte, war sichtlich zufrieden: "Das ist ein bedeutender Tag für Mannheim. Die Forschungslandschaft in Mannheim auszubauen, ist ein zentrales politisches Ziel zur langfristigen Zukunftssicherung Mannheims. Es gibt strukturpolitisch kaum etwas Wichtigeres."
Das Institut für Medizin und Technik ist eine Kooperation von Hochschule Mannheim und Medizinischer Fakultät. Es erhält neben den von Land, Universität Heidelberg und städtischem Klinikum finanzierten Professuren durch das Land eine Erstausstattung von 2,1 Mio. Euro.
09.12.2008

News: Sicherheit und Sauberkeit Offensive für noch mehr Sauberkeit

Die Mannheimer Innenstadt ist durch ihr Einzelhandelsangebot ein Besuchermagnet. Damit sich die Menschen beim Einkaufserlebnis wohlfühlen unternimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb alle Anstrengungen für ein sauberes Stadtbild.

Die Stadt konnte hier ihre Kräfte verstärken und setzt 76 zusätzliche Mitarbeiter in der Innenstadt, am Hauptbahnhof, am Tattersall und in den Stadtteilen. Sie wurden im September 2008 dem Abfallwirtschaftsbetrieb von der Agentur für Arbeit (ARGE) für zusätzliche Aufgaben zugeteilt.

Ziel muss es sein, dass aus der zeitlich befristeten eine dauerhafte Verstärkung wird. Die erhöhte Präsenz der Reinigungskräfte soll für Passanten ein Signal in Richtung eigenes Verhalten sein. Die Stadt tut mehr und erwartet aber auf der anderen Seite, dass angemessener mit dem öffentlichen Raum umgegangen wird. Dieses positive Signal an die Bürgerschaft und die Besucherinnen und Besucher Mannheims wird ab 1. Dezember unterstützt durch eine deutliche Erhöhung der Verwarnungsgelder für Müllsünden.

05.12.2008

News: Internationale Finanzkrise 8te Jahrestagung des "Netzwerks Berlin"

"Antworten auf die Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten" war das Thema einer prominent besetzten Podiumsdiskussion der 8. Jahrestagung des „Netzwerks Berlin“, bei der Dr.Peter Kurz als Vertreter der kommunalen Seite eingeladen war. Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück, Hans Martin Bury (Vorstandsmitglied Lehman Brothers Bankhaus AG), Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag) und Professor Dr. Kai A. Konrad (Direktor Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) wurde intensiv über die Herausforderungen der aktuellen Finanzkrise und die Möglichkeiten staatlichen Handelns diskutiert.

Die Podiumsrunde war sich darin einig, dass eine neue Balance zwischen Markt und Staat zu finden sei. Dabei bezog Mannheims OB eine differenzierte Position: Die Kommune müsse die Verantwortung für die Sicherung der kommunalen Daseinsversorgung jederzeit behalten bzw. wieder übernehmen. Wie die Daseinsvorsorge unmittelbar organisiert sei, könne aber sehr unterschiedlich gestaltet werden. Der notwendige Einfluss auf Stadtgestaltung, die Sicherung von Dienstleistungen für die Bürger und die Beachtung betriebswirtschaftlicher Maßstäbe, seien die Kriterien, an denen die Entscheidung auszurichten sei, ob etwa die Abfallwirtschaft als Eigenbetrieb oder die Wohnungsbaugesellschaft als städtisches Tochterunternehmen geführt werden und ob für Schulinstandhaltung und -bau ein Public-Private-Partnership-Modell mit kommunaler Kontrolle genutzt werde. Die Kommunen müssten hier ihre Gestaltungsfreiheit behalten.
24.11.2008

News: Bildungsgipfel Vereinbarung von Bund und Länder in Dresden

Heute gibt der Staat immer noch sechsmal so viel Geld für Sozialleistungen aus wie für die Bildung. Statt über Sozialleistungen nur Versäumnisse zu reparieren muss das Ziel die Prävention durch Investition in Bildung sein. Insoweit ist es zu begrüßen, dass bis 2015 die Investitionen in Bildung und Forschung von bisher 8,9 % auf 10% des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen.

Als rohstoffarmes Land kann Deutschland im internationalen Wettbewerb nur durch Bildung bestehen und nur durch Bildung kann der Einzelne seine Entwicklungschancen wahrnehmen. Daneben ist ein modernes und attraktives Bildungswesen ein unverzichtbarer kommunaler Standortfaktor.

Für eine erfolgreiche Umsetzung der auf dem Bildungsgipfel der Kanzlerin formulierten Ziele ist die Stärkung der kommunalen Verantwortung im Bildungssystem wesentlich. So gibt es in alle Staaten, die bei PISA erfolgreich waren, eine kommunal verankerte Verantwortung für die schulische Bildung. Dies ist auch für Deutschland notwendig angesichts der vielfältigen Verknüpfung von Bildung mit Kinder- und Jugendhilfe und anderen kommunalen Instrumenten der Daseinsvorsorge. In den Kommunen und Gemeinden, also den Orten der Bildungsbiographie von Menschen, entscheidet sich der Erfolg von Bildung. Für die Stärkung der kommunalen Verantwortung für Bildung spricht ebenso die Tatsache, dass die Kommunen die Hauptlast der Sozialausgaben für die Folgen von Schulabbruch und mangelhafter Berufsabschlussquote tragen. Den Kreislauf der „Vererbung“ des Sozialhilfestatus an die nächste Generation können wir nur über Bildung unterbrechen.

Ziel einer erfolgreichen Bildungspolitik muss es letztlich sein, dass jeder einen Schul-, Berufs- oder Hochschulabschluss erreichen kann und dafür die individuelle Hilfe durch Fördern und Fordern bereitgestellt wird. Dabei sind aber auch die Mehrbelastungen für die Kommunen durch Bund und Länder auszugleichen.

05.11.2008

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