Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Wahrnehmung, Präsenz, Internationalisierung und Vernetzung

Aktive Mitgliedschaft bei Eurocities, Führung beim Thema "Korridor Rotterdam-Genua", Titel als "Deutschlands aktivste Stadt 2010"; neuer Bereich Internationales, neue Partnerschaft Haifa, neue Beziehung Istanbul-Beyoglu (u.a.Vorstellung
Mannheimer Projekte in der Kulturhauptstadt 2010 Istanbul), Ausbau Beziehung China, Städtepartnerschaftskonferenz 2011.

Umwelt/Architektur/Städtebauliche Qualität/Stadtraum

u.a. Erarbeitung und Verabschiedung der Klimaschutzkonzeption 2020 mit IFEU-Heidelberg. Gründung einer Klimaschutzagentur und Einrichtung eines Klimaschutzfonds. 21 Punkte-Programm für mehr Radverkehr. Beitritt zum Städtebündnis für Klimaschutz

Architektur-Wettbewerbe z.B. bei Eugen-Neter-Schule, Turnhalle Plus X, Kreativwirtschaftszentrum, Klinikum, Planken, Strandbad, Wettbewerbe auch bei privaten Investoren erreicht (Feudenheim, Niederfeld) ; Einrichtung eines Baukompetenzzentrums und eines Gestaltungsbeirats und Verbesserung der Qualität von Investitionen; neue Plakatierungsrichtlinien, neue, anspruchsvolle  Wohnungsbauprojekte initiiert.

„Ein Quadratkilometer Bildung“, ca. 100 Mio. Sanierungsinvestitionen (z.B. IGMH), erster Mannheimer Bildungsbericht, Bildungskonferenzen, Bildungsbeirat ...

Change/Haushaltsentwicklung/Effizienz/Unternehmen Stadt

Haushaltsstrukturprogramm; Verschuldung nachhaltig unter dem Stand 2006 für  Kredite und Kreditähnliche Verpflichtungen;  Change – Größtes Kulturwandelprojekt in deutscher Kommunalverwaltung; erfolgreicher Abschluss von 20 Projekten aus den 36 Masterplanprojekten (Zeitraum 2008-2013), Ausbildungsoffensive mit Verdopplung Ausbildungszahl (heute: 300 Azubis): Mannheimer Corporate Governance-Kodex (Vorbild).

Auch in diesem Jahr habe ich die Chance genutzt, eine Delegation der Stadtverwaltung bei einem Besuch der Mannheimer Unternehmen auf der Industriemesse in Hannover anzuführen. Der Messebesuch ist Teil unserer Anstrengungen der Bestands- und Kontaktpflege im Rahmen der kommunalen Wirtschafts- und Strukturförderung.

Neben dem Besuch der Deutschen Messe AG, der traditionell den Rundgang eröffnet, sowie Stippvisiten an den Gemeinschaftsständen des Landes Baden-Württemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar/Stadt Mannheim wurden neun Unternehmen besucht, die beispielhaft für das breite Spektrum der Wirtschaft in Mannheim stehen. Trotz unterschiedlichster Größen, Branchen und Produktlinien der Unternehmen war die Botschaft an allen Ständen einhellig: „Wir sind derzeit sehr zufrieden.“ Diese erfreuliche Stimmungslage stimmt mich bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung optimistisch. Sie bestätigt auch die in diesen Tagen von der OECD veröffentlichten Wirtschaftsdaten, wonach das Bruttoinlandsprodukt mit einer Jahresrate von 3,7% gestiegen ist sowie die Prognosen der führenden Forschungsinstitute, die für dieses Jahr mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 2,8% rechnen. Deutlich wurde beim Rundgang erneut das herausragende Innovationspotenzial unserer Unternehmen, die sich teilweise auch sehr intensiv mit wichtigen Zukunftsthemen wie einer effizienten und intelligenten Energienutzung beschäftigen und erfolgreich am Markt auftreten. Viele kündigten an, zusätzliches Personal, insbesondere Ingenieure, einstellen zu wollen. Insgesamt jedenfalls ein gleichermaßen beeindruckender wie erfreulicher Messebesuch.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

alle Vorbereitungen für die Landtagswahl am Sonntag sind getroffen. Jetzt sind Sie gefragt, die fast 200.000 für die Landtagswahl wahlberechtigten Mannheimerinnen und Mannheimer, wem Sie am Sonntag Ihre Stimme geben wollen. Nur wer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die Chance, die zukünftige Entwicklung des Landes Baden-Württemberg und damit auch Mannheims mitzubestimmen.

Sie haben eine Stimme, mit der Sie eine Partei und deren Wahlkreiskandidatin oder -kandidaten wählen. Die Stimme entscheidet gleichzeitig über die Sitzverteilung der Parteien im Landtag und über das Direktmandat im Wahlkreis, das die Bewerberin oder der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt.

Der Landtag, dessen Zusammensetzung für die Regierungsmehrheit ausschlaggebend ist, hat mindestens 120 Abgeordnete. Davon werden 70 in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die anderen Mandate werden so auf die Parteien verteilt, dass die Sitzverteilung insgesamt dem Stimmenverhältnis im Land entspricht. Diese Mandate werden mit nicht direkt gewählten Wahlkreisbewerbern besetzt. Die Wahlbeteiligung hat dabei eine ganz besondere Bedeutung. Die tatsächlich abgegebene Stimmenzahl in einem Regierungsbezirk ist maßgebend dafür, wie viele Sitze auf diesen Regierungsbezirk und seine Wahlkreise insgesamt entfallen.

Mit Ihrer Stimme steigt damit auch die Chance, dass die Mannheimer Wahlkreise mit mehr als den beiden Direktmandaten im Landtag vertreten sind. Je stärker die Präsenz, desto besser für unsere Stadt und die Metropolregion Rhein-Neckar, denn in Stuttgart fallen viele wichtige Entscheidungen, die uns ganz unmittelbar betreffen.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch besonders bei den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Sonntag Dienst in einem Wahlvorstand oder in anderen Funktionen leisten und damit diesen Urnengang erst möglich machen.

Wer nicht wählt, verzichtet auf das wichtigste Recht im demokratischen Staatswesen. Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.

Ihr Oberbürgermeister

Dr. Peter Kurz

Die Frage nach der Konversion der amerikanischen Militärflächen in Mannheim ist nichts anderes als die Frage nach der Zukunft der Stadt. Ohne ein überzeugendes Zukunftsbild für die Gesamtstadt werden wir auch keine guten Konzepte für die einzelnen Gelände entwickeln. Und: Wenn wir die große Herausforderung der Konversion von 500 ha Fläche bewältigen wollen, dann gelingt dies nur mit den Ideen, dem Engagement und der Beteiligung von vielen. Und wir müssen für unsere Projekte und Ideen auch Menschen von außerhalb begeistern: als Investoren, Existenzgründer oder als zukünftige Bürgerinnen und Bürger. Auch die Art, wie wir die Diskussion um unsere Zukunft führen, wird schon einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Um darzustellen, um welche Herausforderungen es im Einzelnen geht und schon einmal den Weg zu beschreiben, wie die Diskussion gestaltet werden soll, hatten wir die Bezirksbeiräte der unmittelbar betroffenen und benachbarten Stadtteile am 2. März eingeladen. Wichtig war mir dabei vor allem eine Botschaft: Wir wollen als Verwaltung nicht für uns im Stillen planen und dann diskutieren. Wir wollen ein offenes und transparentes Verfahren. Und vor allem: wir wollen die Begeisterung und die Ideen. Im Augenblick sammeln wir vor allem Fragen und Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich am 7. April  in einer Bürgerveranstaltung aus erster Hand informieren können. Wir werden dort den aktuellen Kenntnisstand und unsere Überlegungen vorstellen.

Den Mitgliedern des bisherigen Migrationsbeirates für ihr Engagement zu danken und den neuen Mitgliedern Erfolg in ihren Anstrengungen zu wünschen, war Anlass eines Empfangs vor der Gemeinderatssitzung im Stadthaus N 1. 1999 wurde erstmals, 2004 erneut ein Migrationsbeirat gewählt, so dass Migrantinnen und Migranten ihre Belange direkt über den gleichzeitig eingerichteten Integrationsausschuss gegenüber dem Gemeinderat vertreten und in die Debatte einbringen konnten. Es ist das Verdienst des Migrationsbeirates, dass eine stärkere Aufmerksamkeit für Integrationsthemen in Politik und Verwaltung entstanden sind. Dies wird sich noch verstärken, indem Mitglieder des Beirats als sachkundige Einwohner künftig in allen gemeinderätlichen Fachausschüssen und im Hauptausschuss vertreten sein werden. Der neue Migrationsbeirat wurde nach intensiven Vorbereitungen in einem Berufungsverfahren gebildet. Auch wird die Arbeit durch das auszubauende „Migrationsforum“ auf eine neue Grundlage gestellt. Das Forum soll eine breite, dauerhafte und regelmäßige Beteiligung der Migrantinnen und Migranten und ihrer Organisationen schaffen. Diese neuen Wege sollen zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und mehr gemeinsamer Gestaltung unseres Gemeinwesens führen. Wir wollen ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben und eine Stadtgesellschaft, zu der sich alle zugehörig fühlen können und für die man sich mitverantwortlich fühlt.



Die Mitglieder des bisherigen Migrationsbeirates haben in den zurückliegenden Jahren hierin Pionierarbeit geleistet, an die der neue Beirat anknüpfen kann und gemeinsam mit Politik und Verwaltung weiter an der Erreichung dieser Zielsetzung arbeiten wird.

Eine für die soziale Entwicklung unserer Gesellschaft und der Städte ebenso wichtige Frage ist die Einführung eines Mindestlohns. Auch hier scheint auf der Regierungsseite Bewegung. Neben der wichtigen sozialen Funktion hätte die Einführung eines Mindestlohns zudem eine Entlastungswirkung für die Kommunen, da immer mehr Menschen bzw. ihre Arbeitgeber eine Lohnsubvention in Form des ergänzenden ALG-II-Bezugs erhalten. Diese Aussicht führt nachgewiesenermaßen zur gezielten Absenkung von Löhnen: Ein Zustand, der auf Dauer unhaltbar ist.

Weiter werden Ideen für ein untereinander abgestimmtes Erscheinungsbild aller Gebäude und die Gestaltung des Außenraumes erwartet. Für die im Wettbewerb ausgeschriebenen Maßnahmen sind 7,7 Mio. Euro Baukosten vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme wurde vom Gemeinderat mit 20,45 Mio. Euro beschlossen. Mit dem Ergebnis des Wettbewerbs war die Jury sichtlich zufrieden: „Dem Entwurf des ersten Preisträgers gelingt es am überzeugendsten, Neu- und Altbau zu einer Einheit zu verschmelzen, so dass sich das Preisgericht einstimmig zu dem Ergebnis bekannt hat und dem Auslober, der BBS und damit der Stadt Mannheim empfahl, diesen Entwurf auch zu realisieren.", erklärte unser Baudezernent Lothar Quast bei der Vorstellung.

Am Moll-Gymnasium ist man schon einen Schritt weiter. Bei der Einweihung lobte der Schulleiter Dr. Gerhard Weber: „Wir haben mit dem Pavillon nicht nur ein ästhetisches Schmuckstück bekommen, sondern man kann sich durch die lichte, interessante und freundliche Architektur mit viel Glas auch wohlfühlen“. Der Pavillon erweitert mit seinen räumlichen Möglichkeiten die Angebote der offenen Ganztagsschule. Durch die räumlich geschickte Aufteilung des großen Raumes können 200 Oberstufenschüler in ihren Freistunden an PCs recherchieren, die Räumlichkeiten für ihre schulischen Vorbereitungen nutzen oder in Arbeitsgruppen zusammenarbeiten. Auch am Nachmittag hat die Hausaufgabenbetreuung SAMS (Schüler arbeiten mit Schülern) seit der Benutzung des Pavillons eine ganz andere Qualität angenommen.

Die erheblichen Kosten für die Sanierung sollen mit Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstücks der alten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Lüderitzstraße finanziert werden. Dort ist eine Bebauung vorgesehen, die sich nahtlos in die vorhandene Struktur der Umgebung einfügen soll. Damit kann neuer Wohnraum gerade für Familien entstehen und zugleich werden Unterhaltskosten reduziert. Die bisherigen Angebote können im Bürgerdienstgebäude, bei der evangelischen Gemeinde und in den Räumen der neuen Gerhart-Hauptmann-Schule eine Bleibe finden.

„Bildungsnetz statt Bildungsgutschein - Mannheim geht eigene Wege bei der schulischen Förderung“ - so hieß die 90-Minuten-Livesendung des Deutschlandradios am 19. Januar 2011 aus Mannheim. Einmal mehr zeigten überregionale Medien großes Interesse an unserer kommunalen Bildungspolitik. Dies bestätigt uns darin, dass wir hier Besonderes leisten und auf dem richtigen Weg sind. Auch andere Kommunen schauen nach Mannheim. So haben z.B. Karlsruhe, Heidelberg und Magdegburg bereits das Mannheimer Programm "MAUS" (Mannheimer Unterstützungssystem Schule) aufgenommen.

Mehr Bildungsgerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele der Stadt Mannheim. Da mit den Bildungsgutscheinen ähnliches erreicht werden soll, wollte das Deutschlandradio vor allem die Unterschiede und die Erfolgschancen der Konzepte beleuchten. Von den Rektorinnen, Wissenschaftlern, Eltern, Ehrenamtlichen und Schülern bekam Mannheim dabei gute Noten. Sie sind überzeugt vom Mannheimer Ansatz. Einhellige Meinung auch: Bildungsgutscheine können nicht das Mittel der Wahl sein, denn die Bildungskompetenz liegt vor Ort, in den Schulen. Meine Position zum Konzept der Ministerin von der Leyen brachte ich in der Sendung ebenfalls zum Ausdruck: „Eine wichtige Debatte wird an der falschen Stelle geführt. Frau von der Leyens Konzept gibt zwar den Hinweis auf die große soziale Frage, die Bildungsfrage. Das Thema ist richtig, nur das Hartz-IV-System ist das falsche Gefäß für eine Antwort.“ Es geht nicht darum, ein Nachhilfesystem auch für sozial Schwache zugänglich zu machen. Das ist erstens nicht realistisch und zweitens der falsche Ansatz, weil es darum geht, Schulerfolg für alle auch ohne private Nachhilfe zu ermöglichen. Die Hymne der Neckarschule, die zu Anfang und Ende der Sendung gespielt wurde, sagt es so: „Es wird Zeit, dass wir was ändern, es wird Zeit, dass wir was tun“. Den Podcast zur Sendung finden Sie auf http://www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/laenderzeit/.

Städte und ihre kommunalen Unternehmen investieren bisher in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung und in Kraft-Wärme-Kopplung. So beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien bei der Mannheimer MVV Energie AG bereits 19%. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der erforderlichen Netzkapazitäten gerät in Gefahr, wenn preisgünstiger Atomstrom noch mindestens zwölf weitere Jahre auf dem Markt ist.

Mannheim verfügt seit gestern über eine öffentliche Ladesäule für Elektroautos und -roller. Gemeinsam mit Dr. Georg Müller, MVV-Vorstandsvorsitzender, Andreas Hilgenstock, geschäftsführender Gesellschafter Firma Engelhorn, und Michael Schnellbach, Prokurist m:con, konnte ich die Tankstelle vor dem MVV-Hochhaus am Luisenring in Betrieb nehmen. Hier ist es zunächst bis Ende des Jahres möglich, Elektrofahrzeuge kostenlos aufzuladen, wobei die MVV ausschließlich  auf Ökostrom setzt. Weitere Ladesäulen sind bei den Projektpartnern am Rosengarten und bei Engelhorn Sports geplant. Sobald geeignete Fahrzeuge auf dem Markt sind, soll ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Ich sehe hier einen wichtigen Beitrag, gute Erreichbarkeit in der Stadt und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen und freue mich, dass Mannheim 124 Jahre nach der Entwicklung des ersten Autos durch Carl Benz auch bei der „zweiten Erfindung“ des Automobils wieder ganz vorne mit dabei ist.   

Für die Fahrgäste und das Liniennetz ändert sich durch die neue Struktur nichts: Die ÖPNV-Leistungen werden weiterhin von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erbracht und auch die Infrastruktur wird wie geplant weiter ausgebaut.

Mit Abschluss dieses Projekts habe ich den Aufsichsratsvorsitz in den Verkehrsgesellschaften abgegeben.