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Meine Termine: 09.09.2010, 18.00 Uhr, Verabschiedung Majid Khoshlessan Teilnahme an der Verabschiedung des Geschäftsführers der MWS Bauconsult GmbH, Majid Khoshlessan, in Mannheim. 09.09.2010, 16.00 Uhr, Pressegespräch Pressegespräch zum Konjunkturprogramm in der Johannes-Kepler-Schule in Mannheim. weitere

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Peter Kurz im Web:

Presseecho Finanzmisere Aus der Not in die Tugend .....Solchen Städten fehlt es sogar am Geld, um die Aktivitäten der Bürger zu fördern. Ihnen hilft nur, so sagt es der Kommunalexperte Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern, eine Art »Umschuldung«. Und dann ein Neuanfang. Die meisten Bürger aber leben weder in Düsseldorf noch in Oberhausen, sondern in Gemeinden, denen es finanziell schlechter geht als früher, aber nicht ganz schlecht. »Die nachfolgende Generation von Kommunalpolitikern wird nicht nur weniger ausgeben können. Ändert sich nichts, wird sie auch viel weniger bewegen können als die heutige«, sagt Martin Junkernheinrich ganz trocken. Der Professor hat sich lange mit der Finanzlage von Kommunen befasst, keiner kennt mehr Zahlen und Daten. Er plädiert für eine Gemeindefinanzreform, die auch ärmste Kommunen wieder handlungsfähig macht. Und doch: »Hätten die Städte morgen wieder mehr Geld, würde wenig automatisch besser werden«, sagt er. Auch in der Vergangenheit hätten hohe Steuereinnahmen nicht automatisch zu guter Politik geführt. Selbst als der letzte Wirtschaftsaufschwung vielen Städten frisches Geld bescherte, hätten nur manche ihre Prioritäten überprüft, sagt der Stadtforscher. Tatsächlich plant kaum ein Rathaus strategisch, wie seine Stadt fit wird für schlechtere Zeiten, wie es seine Ziele kostengünstig erreichen kann – oder was die Bürger zufriedener macht. Noch weniger Kommunen haben nach neuen Kriterien für eine gute Politik gesucht. In Mannheim versucht man genau das. Dort baut der Sozialdemokrat Peter Kurz die Stadt um, mit großen Ideen. »Change hoch 2« nennt er seinen Plan: Dabei hat er den Begriff change bei Barack Obama abgeschaut – warum tiefstapeln? Und »hoch 2« sorgt für den Lokalbezug: Mannheim wurde von Kurfürst Friedrich IV. in Quadraten angelegt. In 40 Projekten will Kurz die Verwaltung grundrenovieren und danach die Wirkung von Politik nur noch an den Ergebnissen messen. Damit stellt er die deutsche Kommunalpolitik auf den Kopf, die früher vor allem ein Prinzip kannte: Je mehr Geld, desto mehr Erfolg. Ein großer Etat hieß eine saubere Stadt, so einfach war das. Weil es so einfach nicht war, gingen moderne Verwaltungen dazu über, ihren »Output« zu messen. Danach griff ein neues, ebenso falsches Prinzip Raum: Je mehr Papierkörbe aufgestellt werden, desto weniger Müll liegt herum. Doch wie sauber oder dreckig Bürger ihre Stadt finden, hängt mit vielem zusammen. Illegale Plakatwände stören vielleicht mehr als Kaugummipapier auf dem Bürgersteig. Auch das Wohlgefühl der Menschen spielt eine Rolle – Bürger, die sich in ihrer Nachbarschaft zu Hause fühlen, halten sie von sich aus eher sauber. Ergo ist nicht nur die Stadtreinigung für Sauberkeit zuständig, die ganze Verwaltung ist es. Viele Mitarbeiter dachten, Kurz habe sie nicht alle. Man verwalte Aufgaben und Geld, hieß es, und unausgesprochen schwang mit: Je mehr, desto besser. Doch der Bürgermeister hörte nicht auf, von »Vernetzung« zu reden und von »Wirkungsanalyse« – und setzte sie durch. Er fragte die Wirtschaft, wie eine gute Förderpolitik aussehen soll, und baute sein Angebot um. Er suchte nach den strategischen Stärken und Schwächen seiner Stadt und steckte viel Geld in die Bildungspolitik, den Schlüssel zur Lösung vieler Probleme. Künftig soll Kurz’ Stadtverwaltung auch daran gemessen werden, ob sie »mehr Schulabgänger mit Abschluss« produziert. Mehr Geld hier bedeutet weniger woanders. Doch acht Modellschulen können in diesem Jahr 10000 kostenlose Nachhilfestunden für ihre Schüler bei der Volkshochschule und der Musikschule buchen. Neue Studien besagen, das bringe mehr, als mit demselben Geld für kleinere Schulklassen zu sorgen. Eine Schule auf der armen Seite von Mannheim wurde in einen Ganztagsbetrieb umgewandelt. Nebenan eröffnet bald ein Kindergarten in muslimischer Trägerschaft, damit Kinder aus diesen Familien schon möglichst früh mit der deutschen Sprache in Kontakt kommen. Und immer wieder messen Bildungsforscher, was wirkt. In dem Wie liege für alle Kommunen ein großes Potenzial, sagt Bürgermeister Kurz. Bloß – ganz ohne Geld laufe eben auch bei ihm nichts. Zwar könnten Bürgermeister die Effizienz steigern und die Bürger aktivieren, aber wenn Berlin die Kommunen weiter ausblute und noch mehr Kosten abschiebe, sei dieser Freiraum bald dahin. Viele Gespräche mit Kommunalpolitikern enden so: mit Berlin. In einer Mischung aus Stolz darüber, wie viel im Lokalen noch möglich sei, und einer wachsenden Verdrossenheit darüber, wie ihnen die Hauptstadt mit Gesetzen, Ignoranz und neuen Kosten zusetze. Peter Kurz sagt das am Ende eines langen Tages so: »Ich kann zwar die modernsten Rudertechniken lehren. Aber wenn das Leck im Schiff zu groß wird, dann hilft auch das nicht mehr.« Die Zeit, 01.07.2010 Haushalt Ein großer Wurf Respekt! Der Gemeinderat hat gestern gezeigt, dass er bereit und fähig ist, sinnvolle Kompromisse zu finden. Vor allem die CDU musste über ihren Schatten springen, um sich vom Betreuungsgutschein zu trennen. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen: In Zukunft kostet das dritte Kindergartenjahr die Eltern in Mannheim nichts mehr. Was das Land Baden-Württemberg nicht schafft, das gelingt der Quadratstadt im Alleingang. Diesen Erfolg gibt es nicht umsonst. Vor allem die Ganztagsbetreuung wird deutlich teurer, wer auf die Kita angewiesen ist, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, muss tief in die Tasche greifen. Trotzdem haben sich die Proteste gegen die geplante Erhöhung gelohnt, die laut "MM"-Bürgerbarometer von 75 Prozent der Mannheimer abgelehnt wird. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr ist familienpolitisch ein großer Wurf. Die Weichen sind gestellt, dass der Haushaltsplan wahrscheinlich schon heute von einer breiten Mehrheit angenommen wird. Das liegt auch am taktischen Geschick des Oberbürgermeisters, der selbst eine Niederlage - etwa bei den Jugendtreffs - wegsteckte, um am Ende ein tragfähiges Ergebnis zu bekommen. Dass die CDU der Grundsteuererhöhung nicht zustimmen würde, war klar. Sie wird daran aber den Etat nicht scheitern lassen. Wichtig ist nun, dass die Parteien nicht noch mehr Ausgaben draufsatteln. Sonst könnte die sich abzeichnende Einigung doch noch in letzter Minute verspielt werden. Mannheimer Morgen, 02.03.2010 Der lange Kampf des Peter Kurz Ob Ministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen nach Mannheim kommen wird, steht noch nicht fest. Auf jeden Fall liegt auf ihrem Tisch eine Einladung von Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz. Das Thema: Die Zukunft der Jobcenter. Sein Name dürfte inzwischen vielen Politikern auf allen Ebenen bekannt sein, vor allem aber den Arbeitsmarktpolitikern. TV-Nachrichtensendungen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Handelsblatt, die taz, die Berliner Zeitung oder die Süddeutsche haben in den vergangenen Tagen über den streitbaren Oberbürgermeister und seinen Kampf für das erfolgreiche Modell „Jobcenter“ berichtet. Tatsächlich hatte er viele Mitstreiter für eine gute Sache gewonnen, allen voran den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Eigentlich liegt dem 47-Jährigen das Moderieren oder Ausgleichen eher, aber bei der drohenden Zerschlagung der Jobcenter wurde Peter Kurz fuchtig. Die geplante Aufspaltung in zwei Behörden sei ein Skandal – nicht nur für die arbeitsuchenden Menschen, wetterte er gegen die geplante Trennung der bewährten Jobcenter in zwei Behörden, wie sie das Ministerium nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorsah. Seit Sonntagabend ist bekannt, dass es wohl nicht zum schlimmsten Fall, der totalen Trennung kommen wird. Die Ministerpräsidenten haben sich in Berlin für eine Lösung stark gemacht, die durch eine Änderung des Grundgesetzes die Existenz der Jobcenter legalisiert. Der Kampf des Mannheimer Rathauses hat sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, dass es nicht zur Zerschlagung kommt. Denn die Mannheimer hatten schon lange, bevor die Jobcenter als Kernstück von Hartz IV gebildet wurden, positive Erfahrungen mit der Betreuung von Arbeitslosen aus einer Hand gemacht: Die hilfesuchenden Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld hatten, wurden nicht von einer Behörde zur anderen geschickt, sondern hatten es mit einem Betreuer zu tun, der nach maßgeschneiderten Betreuungskonzepten suchte – und sie oft fand. So konnte die Jugendarbeitslosigkeit in der Quadratestadt auf unter ein Prozent gesenkt werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wurde halbiert auf 3.500. Der bürokratische Aufwand wurde reduziert.“ Rhein-Neckar-Zeitung, 10.02.2010 Städtepartnerschaft: Delegation beendet Reise nach Zhenjiang und Qingdao / Wissenschaftsaustausch geplant China-Besuch weckt große Hoffnungen Sechs Tage in China liegen hinter der Mannheimer Delegation, und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Beziehungen positiv weiterentwickeln. "Es war sicherlich sehr wichtig, dass wir jetzt hier vor Ort waren", sagte der OB kurz vor dem Abflug zurück nach Mannheim. Die Städte Zhenjiang und Qingdao hätten viele Ansätze zur Zusammenarbeit geboten. Und dabei solle es nicht bleiben, das Rathaus will konkrete Projekte koordinieren. Im Zentrum soll die Zusammenarbeit im Hochschulbereich stehen, zudem die Energieversorgung und Wärmedämmung im Fall der Partnerstadt Zhenjiang und Kreativwirtschaft bei Qingdao. Die deutlich internationalere Millionenstadt am Pazifik ist Partnerstadt der Metropolregion, mit Mannheim verbindet sie zudem ein Freundschaftsvertrag. "Das war ein wenig wie eine Wiederentdeckung für uns", so Kurz. Die Stadtverwaltung selbst stehe bei dem Austausch nicht unbedingt im Mittelpunkt. "Bei manchen Themen haben wir sicherlich eine Koordinierungsfunktion, letztendlich müssen aber die einzelnen Institutionen reagieren, damit sich die Partnerschaft selbst trägt." Die deutschen Kommunen täten gut daran, wenn sie sich im Öffnungsprozess Chinas engagierten. Nach Gesprächen mit Rektoren und Bildungspolitikern ist Professor Dietmar von Hoyningen-Huene optimistisch. "Wir denken an einen Austausch zwischen den Universitäten in China und der Hochschule Mannheim", sagt der frühere Rektor der Hochschule, der die Delegation als Wissenschaftsbotschafter begleitete. Die Chinesen seien besonders an der deutschen Ingenieurausbildung interessiert, darum schwebt von Hoyningen-Huene vor, junge Chinesen in Mannheim studieren zu lassen. "Davon profitieren alle Seiten: Erstens die Chinesen, zweitens die Mannheimer Firmen in China, die dann später gut ausgebildete, deutschsprachige Ingenieure finden, und drittens die Stadt selbst, denn sicher bleibt der eine oder andere bei uns." Schnell will er jetzt das Gespräch mit den Zuständigen in Mannheim suchen - dann könne der Austausch möglicherweise schon bald beginnen. Die Hochschule Mannheim unterhält schon jetzt einen regen Austausch mit Ostasien. Bei allen offiziellen Gesten wurde ein Mannheimer in Zhenjiang und Qingdao stets herzlich wie ein alter Freund willkommen geheißen: Dr. Norbert Egger, ehemaliger Erster Bürgermeister und Ehrenbürger in beiden chinesischen Städten. Er hat die Beziehungen Mannheims nach China initiiert und über Jahre in Gang gehalten. Mit der Woche in China ist er "sehr zufrieden". Immer habe er darauf geachtet, den Austausch frei von öffentlichen Geldern zu halten - ein Anliegen, dass derzeit wichtiger ist denn je. "Mannheim und die Region müssen ihre Chancen nun nutzen", so Egger. Mannheimer Morgen, 18.01.2010 Neujahrsempfang: Kurz fordert Bürger auf, der Politik mehr Mut zu machen / Großes Sport- und Kulturprogramm Finanzkrise beherrscht die Stadt Das Mannheimer Alphabet reicht von A wie ABB bis W wie Weltladen - und es beschreibt eine Bürgerstadt, die sich bunter und abwechslungsreicher kaum präsentieren könnte. Gut 200 Vereine, Institutionen, Initiativen und Unternehmen demonstrierten gestern beim Neujahrsempfang in allen Räumen und Foyers des Rosengartens ihre Leistungsfähigkeit in Sachen Wirtschaft, Umweltschutz, Bildung, Sport und Kultur. Die Integrationspolitik der Stadt war das Thema, das Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in diesem Jahr in den Mittelpunkt des traditionellen "Mannheim-Tags" stellte, zu dem im Laufe des Tages gut und gerne 7000 Besucher in den Rosengarten kamen. Als Festrednerin sprach die deutsch-türkische Autorin und Journalistin Mely Kiyak über "Das Leben der Anderen - wem gehört die Stadt", und in einer Sonderausstellung auf Ebene 3 des Rosengartens informierten knapp 40 Einrichtungen von der Freien Interkulturellen Waldorfschule bis zur Ghana-Union über ihre Arbeit. Auf drei Bühnen lief zudem ein buntes Multi-Kulti-Musik- und Theaterprogramm ab. Unbequeme Entscheidungen Doch beherrschendes Thema des Tages war die Finanzkrise, die der Stadt in den kommenden Jahren ein Defizit von etwa 360 Millionen Euro bescheren wird, wie Kurz in seiner Neujahrsansprache wiederholte. Mit Einsparungen, Steuerhöhungen, dem Verkauf städtischen Vermögens und neuen Schulden will der Oberbürgermeister die Auswirkungen der Finanzkrise meistern, die Mannheim - wie die meisten deutschen Städte - nach 2008, dem finanziell besten Jahr seit Gründung der Bundesrepublik, praktisch ohne Vorwarnung in das für die Kommunalfinanzen desaströse 2009 stürzte. "Dass es nicht zu einer wirtschaftlichen Depression gekommen ist, verdanken wir der Gelassenheit der Bürger und der öffentlichen Hand, die mit den Konjunkturpaketen massiv investierte." Doch jetzt stünden weitere, auch unbequeme Entscheidungen an, sei es die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren oder der Grundsteuer, die zum größeren Teil die Bürger trifft, die diese Abgabe als Hausbesitzer oder Mieter tragen müssen. Das Verständnis der Mannheimer für die Einschnitte sei groß, meinte Kurz und forderte die Bürger auf, der Politik "Mut" für die anstehenden Beschlüsse zu machen. Denn Politiker neigen nach Ansicht des Oberbürgermeisters dazu, mehr auf die Kritik sogenannter Betroffener zu hören, die aber lediglich ihre Einzelinteressen äußerten. Die Summe dieser Einzelinteressen, so zitierte Kurz den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, sei aber nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos. Doch Kurz will trotz der knappen Kassen nach Kräften investieren: Mannheim 21 soll verstärkt vorangetrieben, die Stadtbahn-Nord gebaut, in den Klimaschutz investiert, die Augustaanlage ebenso wie marode Schulgebäude saniert werden: "Wir bleiben handlungsfähig." Und das, so der Oberbürgermeister, sei angesichts der jetzt schon absehbaren Einnahmen-Ausfälle von gut 110 Millionen Euro 2010 und 2011 ein wichtiges Signal für die Stadt, die sich als europäische Kulturhauptstadt bewerben will. Mannheimer Morgen, 07.01.2010 PresseechoHartz IV: Arbeitsgemeinschaft soll getrennter Aufgabenwahrnehmung weichen / OB Kurz spricht von "Katastrophe" Bangen um die Zukunft des Job-Centers "Eine Katastrophe!" Ein paar Minuten später fällt das Wort "Desaster". Beim Thema Job-Center kommt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz richtig in Rage. Ihn treibt um, dass die für langzeitarbeitslose Menschen endlich verwirklichte Hilfe aus einer Hand Gefahr läuft, zerschlagen zu werden. Die Arbeitsgemeinschaften (Argen), die Arbeitsagentur und Sozialämter eingegangen sind, sollen nämlich wieder auseinander dividierer werden. Höchst beunruhigt sind auch die Mitarbeiter des Job-Centers, schließlich hängt ihre berufliche Perspektive in der Luft. Deshalb hat sich Kurz unlängst mit einem Brief an das von der Stadt in die Arge entsandte Personal gewandt. Auch hier nimmt der OB kein Blatt vor den Mund: "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die größte Sozialreform der Bundesrepublik, die zugleich auch die größte Verwaltungsreform darstellt, in Strukturen zurückfällt, von denen wir wissen, dass sie teuer, bürgerunfreundlich und uneffektiv sind". Kurz versichert den kommunalen Mitarbeitern im Job-Center - 190 von insgesamt 330 - dass sie "keine personellen Nachteile, auch keinen Übergang in die Bundesagentur, fürchten müssen". Es geht um mehr als Jobs Rückblick: Mannheim gehörte vor fünf Jahren zu jenen Kommunen, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Sozialamt entschlossen haben, um eine ganzheitliche Hilfe aus einer Hand organisieren zu können. "Wenn Menschen lange arbeitslos sind, dann fehlt mehr als der Job. Häufig sind Schulden da. Manchmal muss erst mal wieder ein regelmäßiger Tagesablauf trainiert werden", erläutert Hermann Genz, Leiter der Sozialbehörde und einer der beiden Job-Center-Geschäftsführer. Im Mittelpunkt steht die Idee, Langzeitarbeitslose oder Geringerverdiener nicht von Amt zu Amt, sondern zu einem persönlichen Ansprechspartner zu schicken, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Genz: "Das Zusammenwachsen der beiden Behörden war nicht schmerzfrei, ist aber gelungen." Kurz sieht die in Mannheim praktizierte Arbeitsgemeinschaft als "Erfolgsmodell". Er verweist auf den massiven Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und spezielle Programme, die es in besonders schwierigen Stadtteilen , wie der Hochstätt, ermöglicht haben, deutlich mehr Langzeitarbeitslose (wieder) ins Berufsleben einzugliedern. Der große Schock kam im Dezember 2007. Damals urteilte das Bundesverfassungsgericht, bei einer gemeinsamen Betreuung von Hartz-IV-Empfängern müssten Kommunen und Arbeitsagenturen diese verwaltungstechnisch neu organisieren - und zwar bis Ende 2010. Das höchstrichterliche Urteil, das klagende Landkreise mit getrennter Aufgabenwahrnehmung angestrengt hatten, richtete sich keineswegs gegen das Konzept einer Hilfe aus einer Hand. Moniert wurde die Art der Mischverwaltung. Bei einer Sonderkonferenz waren sich alle Arbeits- und Sozialminister einig, an der Praxis der gemeinsamen Job-Centern - bundesweit um die 350 - nicht zu rütteln und stattdessen das Grundgesetz zu ändern. Die neue Bundesregierung plädiert hingegen für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung und hat diese in ihrem Koalitionsprogramm festgeschrieben. Darin sieht Kurz "keine Alternative zu der bisherigen guten Zusammenarbeit im Job-Center". Denn das hieße, so beklagt der OB, mehr Bürokratie, weil künftig jeder Antrag doppelt gestellt werden müsste. "Es müssten außerdem 50 000 Akten kopiert und zwei EDV-Systeme etabliert werden", so Genz. Noch sieht Kurz, der sich mit einem Brandbrief an Mannheimer Abgeordnete gewandt hat, "eine kleine Hoffnung" - denn Protest formiere sich nicht nur in Mannheim . Mannheimer Morgen, 02.12.2009 Die Devise: Sparen, sparen, sparen Mannheim. Zur bisher zweiten Bürgerversammlung nach Block 9/Großkraftwerk lud Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Bevölkerung Mannheims ein. Thema diesmal: Die Finanzsituation der Stadt. Die bisher größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem II. Weltkrieg reißt tiefe Löcher in den Haushalt. Die Konsequenzen sind bisher nur zu ahnen. Sie werden aber drastisch ausfallen, wie die Zahlen nahe legen. Sie werden aber drastisch ausfallen, wie die Zahlen nahe legen. Die Krise ist bei praktisch allen Städten und Gemeinden des Landes angekommen. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben sorgen für massive Defizite, Städten mit schon zuvor hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung droht der völlige Absturz, so lautet die derzeitige Ausgangslage. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger fundiert informieren, ihnen eine Grundlage zur eigenen Meinungsbildung geben und die Pläne der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre vorstellen", formulierte Kurz die Ziele der Veranstaltung. Mehrere hundert Menschen waren am Mittwochabend in den Bürgersaal des Stadthauses gekommen, um von den Verantwortlichen im Rathaus zu erfahren, welche Gegenmaßnahmen zur Bewältigung der Misere geplant sind. Die finanzielle Situation in Mannheim wurde den Zuhörern zunächst vom Ersten Bürgermeister und Stadtkämmerer Christian Specht im Detail beschrieben. "Wir verzeichnen einen historischen Einnahmeeinbruch um 6,1 Prozent oder 26,7 Mio. Euro bei den Steuereinnahmen für das Jahr 2009", verwies Specht auf die in Mannheim vergleichsweise günstige Lage. In den "guten Jahren" seit 2006 war es gelungen, die Schulden um 73,6 Millionen Euro oder 14 Prozent zu reduzieren. Für 2009 kann mit dem buchhalterischen Kniff der Nichtübertragung der Haushaltsreste nach 2010 sogar ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden. Richtig hart wird es dafür aber in den Folgejahren. Bis 2013 stehen wegbrechenden Einnahmen über insgesamt 197,3 Millionen Euro steigende Ausgaben für Soziales und anderen Bereichen über 134,1 Millionen gegenüber. "Per Saldo entsteht nach dieser Prognose ein Fehlbetrag von 331,4 Mio. Euro", verdeutlicht Specht die Dimension der Finanzkatastrophe. Dass diese Analyse auf nahezu alle deutschen Städte zutrifft, bestätigten auch die ins Stadthaus geladenen Experten Gerhard Stratthaus, baden-württembergischer Ex-Finanzminister, sowie Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern. In ihren Ausführungen zu Möglichkeiten und Perspektiven von Bund und Ländern wurde klar, dass auch von dieser Seite keine entscheidende Hilfe für die Kommunen zu erwarten ist. Hinzu kommt, dass neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben nur 17 Prozent des Mannheimer Etats aus freiwilligen Ausgaben und damit veränderbaren Posten bestehen. Die vom Oberbürgermeister präsentierten Gegenmaßnahmen der Stadtspitze sehen vor, an allen verfügbaren Rädern zu drehen. Zur Stärkung der Einnahmen soll der kurzfristige Einsatz von städtischem Vermögen dienen, ein Verkauf von MVV Anteilen ist aber nicht vorgesehen, so Kurz. Mehr Geld soll durch Steuern und eventuell neue Steuerarten, nicht aber über Gebührenerhöhungen (wie Abfallgebühren) hereinkommen. Neben einer zwangsläufigen Erhöhung der Verschuldung müssten auch Leistungen gekürzt und Investitionen gestreckt oder gar ganz gestrichen werden. "Wir denken über alle Bereiche nach, auch wenn Kinder, Jugend und Bildung ein Wachstumsbereich bleiben soll", machte der Oberbürgermeister deutlich. Doch auch hier gilt eine Prioritätenliste. Investiert werden soll da, wo die Effizienz für den Bilduntserfolg am größten ist. Eine Ganztagschule sei wichtiger als ein Jugendtreff, deutete Kurz das Aus für das entsprechende Vorhaben in Wallstadt an. Wo konkret der Rotstift angesetzt wird, werden aber erst die in einigen Wochen beginnenden Etatberatungen des Gemeinderats zeigen. Rhein Neckar Zeitung, 16.10.2009 Haushalt: Oberbürgermeister Kurz erwartet nächstes Jahr Einnahmeausfälle und Mehrausgaben von 100 Millionen Euro "An Schulden und höheren Steuern führt kein Weg vorbei" Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz erwartet als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise eine deutlich höhere Neuverschuldung der Stadt und schließt auch - für einen begrenzten Zeitraum in einer Aufschwungphase - die Anhebung der Gewerbesteuer nicht aus. "Wir rechnen mit einem Defizit von rund 100 Millionen Euro im nächsten Jahr gegenüber der bisherigen Finanzplanung", bestätigte das Stadtoberhaupt auf Anfrage des "Mannheimer Morgen". Dabei machen die Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 80 Millionen Euro aus. Kostensteigerung im Sozialen Aber auch die Ausgaben werden um rund 20 Millionen Euro höher sein als bislang angenommen. Grund hierfür sind vor allem steigende Zahlungen im Sozialbereich. Allein bei den Erziehungshilfen muss die Stadt 4,7 Millionen Euro mehr ausgeben. Insgesamt liegt die Belastung in diesem Bereich bei 47 Millionen Euro pro Jahr. In den vergangenen drei Jahren hat es im Sozialbereich eine Kostensteigerung von rund 36 Prozent gegeben. Dies dürfte sich durch die zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit noch einmal verschärfen. "Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen und finanziellen Ausnahmesituation", sagt der OB. Deshalb erwartet er von der Stuttgarter Landesregierung und dem Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Genehmigung des neuen Haushaltes 2010/11 nicht nur die aktuellen Zahlen zu prüfen, sondern die Entwicklung über die nächsten vier Jahre hinaus zu Grunde zu legen. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass diese Krise sich nicht kurzfristig meistern lässt und wir für eine kurze Zeit auf höhere Schulden und danach auf Mehreinnahmen bei den Steuern zurückgreifen müssen", fordert der OB. "Es ist klar, dass kurz vor einer Bundestagswahl solche Forderungen nicht populär sind", so Kurz. Trotzdem will er am Montag beim Städtetag mit seinen Kollegen einen möglichen gemeinsamen Kurs besprechen. Einsparungen reichen nicht Kurz hält es für ausgeschlossen, die fehlenden 100 Millionen Euro allein durch Einsparungen auszugleichen. "100 Millionen Euro ist der Betrag aller sogenannten freiwilligen Leistungen zusammen", schüttelt der OB den Kopf. Was das bedeuten würde, zeigt ein Blick in den Haushalt: Hier sind unter freiwilligen Leistungen etwa die gesamte Sportförderung, der Luisen- und Herzogenriedpark, das Nationaltheater, die Kunsthalle, das Stadtmarketing, die Reiss-Engelhorn-Museen und die Musikschule aufgeführt. "Einsparungen können maximal zehn Millionen Ausfall decken", so Kurz. Gleichzeitig warnt der OB davor, nun die Investitionen zurückzufahren. "Wenn wir im Bildungsbereich den Rotstift ansetzen, wird uns das in einigen Jahren wieder hohe Sozialkosten einbrocken." Auch dürfe die Stadt jetzt nicht in ihren Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nachlassen. "Wir müssen alles daran setzen, die Menschen, die hier leben, in Jobs zu bringen oder zu halten." Hohe Arbeitslosigkeit schlage sofort wieder als steigende Ausgaben auf den Haushalt durch. Das Stadtoberhaupt hält auch nichts davon, sich jetzt von Unternehmensbeteiligungen zu trennen. Ein weiterer Verkauf von MVV-Aktien bringe nur kurzfristig etwas. "Solche Erlöse sollten aber für Zukunftsprojekte und nicht zur Finanzierung des laufenden Haushaltes eingesetzt werden, zumal hier ja auch Dividende verloren geht." Die Finanzkrise sei nur nach und durch eine wirtschaftliche Erholung zu meistern. Bis dahin müssten die Kommunen, wenn sie nicht auf Investitionen verzichten wollten, mehr Schulden machen und, wenn ein deutlicher Aufschwung kommt, für einen begrenzten Zeitraum die Steuern erhöhen. "Vor diesem Problem steht nicht nur Mannheim, sondern alle Kommunen", so Kurz. Mannheimer Morgen, 26.06.2009 Kommunalpolitik: Hauptausschuss diskutiert die dramatische Finanzlage der Stadt Sparen für Kurz keine Lösung Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Mannheim im Griff. "Im günstigsten Fall - vier harte, dürre Jahre", kündigte gestern Kämmerer und Erster Bürgermeister Christian Specht im Hauptausschuss des Gemeinderates an. Und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz warnte davor, "jetzt so zu tun, als ob diese Situation durch Einsparungen zu bewältigen ist." Mit einer klassischen Einsparpolitik wären allenfalls sieben, acht oder zehn Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Kurz sieht nur dann eine Chance auf kommunale Selbstverwaltung und politische Gestaltung in Mannheim, wenn die Genehmigungen bei den städtischen Haushalten durch die Aufsichtsbehörden geändert werden. So könnten die Regierungspräsidien beim Schuldenmachen der Kommunen nicht wie bisher ein oder zwei Jahre betrachten, sondern müssten stärker die mittelfristige Finanzplanung der Städte und Gemeinden beurteilen. "Doch diese Frage ist nicht lokal in Mannheim zu beantworten", sagte Kurz im Ausschuss. Zum anderen forderte er ein Konjunkturpaket III, um kommunale Investitionen zu sichern. Wie berichtet, will Mannheim den Ausfall von über 43 Millionen Euro im laufenden Jahr noch packen. Aber wenn es dann 2010 und 2011 jeweils 80 oder 100 Millionen werden, die in der Stadtkasse fehlen? "Eine einmalige Situation", seufzte SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Fulst-Blei. Zum Glück habe Mannheim in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, Schulden getilgt und Rücklagen gebildet, sonst würde die Krise jetzt noch dramatischer ausfallen. Aber natürlich stelle sich nun die Frage: Was geht noch 2010 und 2011? Es drohten "unbequeme Entscheidungen", die dann jedoch der gesamte Gemeinderat treffen müsse. "Alle vier Wochen gibt's andere Zahlen. Ich bin gespannt, wo wir landen werden", so Carsten Südmersen, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Gespannt blicken sie alle auf die nächste Steuerschätzung im November. Aber für Südmersen ist klar, dass Mannheim auch für die kommenden Jahre "einen genehmigungsfähigen Haushalt braucht". Im Gegensatz zu seinem Kollegen Fulst-Blei will er am Verschuldungsverbot festhalten, das sich der Gemeinderat auferlegt hat - und lieber Prioritäten setzen, bereits geplante Projekte möglicherweise einstellen. Kurz nannte ein Beispiel. So wird wahrscheinlich aus der Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten erst einmal nichts. Der Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in Bildung hätten Vorrang vor einer Gebührenentlastung der Eltern. An der Strategie, den Standort Mannheim so zu stärken, für ein besseres Wohnumfeld zu sorgen und soziale Strukturen in Mannheim langfristig zu ändern, will er festhalten. "Wir werden trotz Finanzkrise nicht von dieser Linie abweichen", versprach der Oberbürgermeister. "Es war doch klar, dass uns die Krise trifft. Wir hätten diese Diskussion schon früher führen sollen", kritisierte Wolfgang Raufelder. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte deshalb die Stadt auf, den kommenden Haushaltsplan 2010/11 frühzeitig in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat zu erarbeiten. Mannheimer Morgen, 17.06.2009 Kunsthalle: OB Kurz äußerst sich erstmals zu Erweiterung Neubau sollte "ein Signal setzen" Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will die Frage eines Neubaus für die Kunsthalle "in den nächsten ein bis zwei Jahren intensiv ausdiskutieren". "Wir stehen da am Anfang eines offenen Prozesses, den die Bürger mitbestimmen sollen", erklärte er bei der Eröffnung der ersten Ausstellung der neuen Direktorin Dr. Ulrike Lorenz, ließ aber erstmals für die Zuhörer deutlich erkennen, dass er selbst das Projekt befürwortet. So sagte Kurz, bei der Konzeption des Erweiterungsbaus Anfang der 80er Jahre habe man "vielleicht von Anfang an nicht die richtigen Antworten gegeben. Zumindest könnten sie "aus heutiger Sicht nicht mehr befriedigen". Denn nur um diesen Mitzlaff-Trakt geht es: Während der 1907 eingeweihte und ab 1909 als Kunsthalle genutzte alte "Billing-Bau" ab 2010 für eineinhalb Jahre geschlossen und komplett saniert wird, steht der 1983 eingeweihte Anbau auf dem Prüfstand. "Der Bau verdient eine Chance, aber die Frage ist doch, ob er für all das reicht, was eine moderne Museumskonzeption verlangt", verwies Kurz auf Probleme bei Sicherheit, Klimatisierung und Lichteinfall sowie die Tatsache, dass der Komplex "aus stadtplanerischer Sicht in der falschen Richtung steht", weil der Eingang zum Friedrichsplatz nicht groß und repräsentativ genug ist. Die Generalsanierung des Jugendstilbaus werde man so angehen, "dass wir uns keine Perspektiven Richtung Neubau verbauen", kündigte Kurz an. Wenn man sich für einen Neubau entscheide, müsse dieser "modernsten Ansprüchen und den städtebaulichen Herausforderungen genügen", aber auch "ein weit ausstrahlendes Signal für unsere Stadt setzen", sagte der Oberbürgermeister: "So eine große Kraftanstrengung muss Mehrwert für die gesamte Stadt schaffen", betonte er. Zudem sei klar, dass die Stadt dies nicht allein leisten könne, sondern "sich Land und Private beteiligen müssen", unterstrich der OB. Glückwunsch an Lorenz Zuvor hatte er der neuen Direktorin zu der von ihr komplett umgeräumten und neu präsentierten Sammlung von der Romantik bis zum Neuen Realismus der 1960er Jahre in zwölf Räumen des Altbaus gratuliert: "Glückwunsch zu einem gelungenen, konsequenten Werk", so Kurz. Dies sei ein "wichtiger Schritt" für die Neubestimmung des Hauses, dankte er Lorenz bei der Vernissage im voll besetzten Vetter-Forum. Die gab den Dank aber gerne an ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter, Restauratoren und Ausstellungstechniker weiter: "Museum ist immer Gemeinschaftsleistung", betonte Lorenz. Sie spüre bei Publikum wie Politik den "Sog der Erwartung und den Willen zur Veränderung", sagte Lorenz in ihrer leidenschaftlichen, mit lange anhaltendem Applaus bedachten Erläuterung ihres Ausstellungskonzepts. Mannheimer Morgen, 30.04.2009 Gesellschaft: Engeres Zusammenrücken bringt den gewünschten Erfolg Die Stellung in der Metropolregion Viernheim (ubu) – Für seine zweite öffentliche Vorstandssitzung hatte am Donnerstagabend der SPD-Ortsverein ein brennend heißes Thema gewählt. Es ging um die Stellung Viernheims in der Metropolregion Rhein-Neckar sowie den Nutzen dieser Gemeinschaft für den Bürger in den nächsten Jahren. Der Vorsitzende Andreas Häfele begrüßte die leider nur wenig erschienen Gäste im großen Saal des Kegelsportzentrums und konnte einen illustren Kreis an Podiumsdiskussionsteilnehmern willkommen heißen. Hauptredner des Abends war der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der ein leidenschaftlicher Verfechter der Metropolregion Rhein-Neckar ist, Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß und die SPD-Landratskandidatin Kathrin Hechler, die die Sicht des Kreises Bergstraße schilderte. Der Kreis Bergstraße ist in der Metropolregion Rhein-Neckar ein besonderer Fall, fühlt doch ein Teil eher der nördlich gelegenen Metropolregion Rhein-Main zugewandt, die um die Region Darmstadt ihren Anfang nimmt. Unter den Zuhörern der Vorstandsitzung befanden sich auch der Bergsträßer Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und Viernheims Alt-Bürgermeister und Landrat a. D. Norbert Hofmann. Thema des Tages Bei seinem Auftakt berichtete Dr. Peter Kurz, daß der Regionalgedanke nicht neu ist, aber erst in den vergangenen Jahren verstärkt wurde, weil sich hier neue Chancen ergeben. Innerhalb der Region sei es vor allem wichtig, daß man "nicht nur über uns redet, sondern auch miteinander spricht und gut harmoniert", so Dr. Kurz, weshalb er die Einladung nach Viernheim als sehr gut betrachtete. Im Rückblick berichtete Dr. Kurz, daß der Aufbau der Metropolregion Rhein-Neckar 2004 erfolgte, ehe man 2005 den Richtlinien der EU entsprach und die Metropolregion Rhein-Neckar offiziell war. Dies konnte unter anderem nur deshalb geschehen, weil die unmittelbare Nähe zum Frankfurter Flughafen zur Verkehrsinfrastruktur der Region dazu gezählt wurde. Seit der Installierung der Metropolregion begegnen sich nun Kommunalpolitiker, die sich sonst nie über den Weg gelaufen wären. Der Zusammenschluss bringt den Schulterschluss in Bezug auf Industrieansiedlungen, dem Ausbau des Verkehrs und der Stadtentwicklung. Hinzu kommt, daß durch eine überdurchschnittliche Wertschöpfung Arbeitsplätze geschaffen werden können, die man auf Grund des demographischen Wandels sonst nicht gehabt hätte. Wichtig sei vor allem, so der Mannheimer Oberbürgermeister, daß man die Stärken innerhalb der Region fördere und weiter ausbaue und die Schwächen gemeinsam zurückfährt. "Auch wenn Mannheim oder Ludwigshafen gute Infrastrukturen und große Arbeitgeber sind, hätten sie die kommenden Aufgaben nie allein geschafft", ist sich Dr. Kurz des Miteinanders überaus bewusst, daß jede Gemeinde der Metropolregion benötigt wird. Verblüfft waren vor allem die anderen Regionen, als die Metropolregion aus dem Topf eines Wettbewerbes der Bildung und Wissenschaft von fünf zu vergebenden Standorten gleich zwei in die Metropolregion Rhein-Neckar zu je 40 Millionen Euro kamen. Zum einen betrifft dies den Ausbau der molekularen Medizin und zum anderen befand man die Metropolregion als ideal für die Innovation auf dem Gebiet der organischen Elektronik. Durch die Zusammenarbeit der großen ansässigen Firmen und der Universitäten können so binnen fünf Jahren 4.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die weitere nach sich ziehen werden. "Normal braucht man für diese Anzahl die doppelte Anzahl", rechnete Dr. Kurz den ersten Nutzen positiv vor. Bekanntheitsgrad in Deutschland noch steigern Wäre die Metropolregion Rhein-Neckar nicht entstanden, haben Fachleute errechnet, daß ab 2012 ein Mangel an Facharbeitern entstanden wäre. Ein Problem sieht Dr. Kurz in dem kleinen Bekanntheitsgrad der Region Rhein-Neckar. Umfragen ergaben, daß es nicht wenige gibt, die glauben zwischen Mannheim und Heidelberg lägen 100 Kilometer. "Es gilt, den Namen Metropolregion Rhein-Neckar bekannter zu machen, was allerdings in vielen Dingen schon geschehen ist." Dadurch ergab sich einen Startnachteil, der mit der Vergabe der beiden Preise allerdings ausgeglichen werden konnte. Ein Nachteil könnte man denken, sei auch die Tatsache, daß alle anderen Regionen mindestens eine Großstadt, ein Zentrum haben wie etwa Frankfurt oder Hamburg. Andererseits kann aber deren Größe auch ein großer Schatten für die anderen Gemeinden und Städte sein, die die Region Rhein-Neckar nicht hat mit seinen insgesamt 2,5 Millionen Bewohnern. Was allerdings den Nachteil des Bekanntheitsgrades ausgleicht ist der Fakt, daß die Metropolregion sich weitestgehend an das Gebiet der früheren Kurpfalz anlehnt und die ist selbst 200 Jahre nach ihrem Ende allemal ein großer Begriff in Deutschland und darüber hinaus. "Hier gibt es also bereits eine real vorhandene gemeinsame Kultur, und eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur", definiert dies Dr. Kurz zumindest eng für den Kernbereich der Metropolregion. Was Viernheim und seinen Bürgermeister Matthias Baaß betrifft, so sieht Dr. Kurz eine sehr ähnliche Haltung in Sachen Metropolregion und erinnerte daran, daß Stefan Schneider ein entscheidender Faktor beim Aufbau der Sportregion Rhein-Neckar war. Der Sportbereich zählt zu den Besten seiner Zunft in Deutschland. Eindringlich warnt Dr. Kurz davor, daß man durch die Zugehörigkeit nicht nach fünf Minuten fragen kann, was habe ich davon, denn "alles muss zusammenwachsen und bekannt werden", so Mannheims OB und wies darauf hin, daß über die Hälfte der 160.000 Arbeitsplätze in Mannheim von Menschen aus der Region besetzt sind und hier wiederum eine enge Verbindung besteht. Nasch den fast vier Jahren erfolgreichen Starts blickt Dr. Kurz in eine überaus optimistische Zukunft für die Metropolregion Rhein-Neckar. Viele Stätten tragen schon "Rhein-Neckar" im Namen Bürgermeister Baaß griff nahtlos zwei Aussagen von Dr. Kurz für seine Sicht auf. "Gerade das Fehlen einer Großstadt vereinfache einiges, denn hier liegt die Stärke in den Unterschieden, die nicht sehr groß sind", so Baaß, der aus Erfahrung weiß, daß sich viele Gemeinden der Region Rhein-Main sich von Frankfurt "untergebuttert" fühlen. Zum anderen führte Baaß den Stadionneubau in Sinsheim ins Feld. Trotz des gleichen Erbauers wie bei der SAP-Arena heißt das Stadion dort jedoch nicht SAP-Arena, sondern Rhein-Neckar-Arena und erweitert somit durch die TSG 1899 Hoffenheim den Begriff Rhein-Neckar und erhöht den Bekanntheitsgrad. Ähnlich verhält es sich mit dem Rhein-Neckar-Zentrum und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Hinzu kommen die drei Oberzentren Heidelberg, Ludwigshafen du Mannheim, die jedoch nicht so "erdrückend" sind wie die Großstädte in den anderen zehn Metropolregionen in Deutschland. Auch Baaß unterstrich das Zusammengehörigkeitsgefühl durch die Kurpfalz und konnte dies für Viernheim mit Sicherheit unterschreiben. Ein weiteres Erfolgsgeheimnis der Metropolregion sei das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik, nach dem die Politik, sich konnte Baaß da ausschließen, den Zusammenschluss kritisch bis skeptisch beäugte. Allerdings kann Baaß für beide Seiten finanzielle und wirtschaftliche Aspekte ausmachen. Deshalb fordert er beide auf, daß Ziel anzugehen ohne sich argwöhnisch zu beobachten. Baaß sieht die Wirtschaft gegenüber der Politik kritischer als umgekehrt, was allerdings damit zusammenhängt, daß die Politik keine "Über-Nacht-Entscheidungen" machen kann. Zu Beginn der Metropolregion hatte Baaß die Sorge, wie bringt man die Metropolregion Rhein-Neckar dem Bürger näher, doch mit der Vergabe des Wettbewerbe und der Schaffung der Arbeitsplätze war diese Sorge schnell weggewischt. Zudem bemerkte Baaß, daß der Rhein-Neckar- und der Brundtland-Laufcup, beide unter anderem auch in Viernheim, ebenfalls weit in der Region ausgerichtet wird. "Der Nutzen für den Bürger wird sich im Laufe der Zeit immer mehr zeigen." Außerdem könne Viernheim nur dann gut sein, wenn die Region gut ist und umgekehrt. "Deshalb muss sich jeder einbringen, ob als Kommune, als Verein oder als Organisation." Bei seinen Besuchen des Kreistages hatte Baaß festgestellt, daß die weiter weg liegenden Orte des Kreises Bergstraße emotional weiter weg sind. Diesen Ball gab er deshalb weiter an Kathrin Hechler, die näher dran ist durch ihren Wohnort Zwingenberg. Die Landratskandidatin erkennt natürlich die Schwierigkeit durch die Nähe zu zwei Metropolregionen und verwies darauf, daß Lautertal und Bensheim nicht ganz zur Kurpfalz zugehörig fühlen. Das zu ändern, sei eine große Aufgabe, allerdings seien hier die Bürger an sich schon weiter als die Politiker. Sie bezeichnete die Metropolregion Rhein-Neckar als ein spannendes Projekt und führte den Geopark und den Weinbau als großes Pfund für den Kreis ins Feld. "Man muss sich langfristig insgesamt wohlfühlen, um sich der Metropolregion Rhein-Neckar zugehörig zu fühlen", so Hechler, die sich sogar eine Metropolregion Rhein-Main-Neckar irgendwann vorstellen kann. "Für Viernheim mit seinen vielen vorbildlichen Dingen ist die Metropolregion mit Sicherheit eine große Chance", sieht Hechler Viernheim vorne oder wie es ein Zuhörer formulierte: "Mitten drin statt nur dabei". Für einige kommt die Umsetzung der Metropolregion Rhein-Neckar in Schule und Bildung noch zu kurz, was Dr. Kurz nicht ganz so stehen lassen wollte. "Bei den Bürgern ist der Begriff Metropolregion Rhein-Neckar bei 75 bis 90 Prozent bekannt." Bürgermeister Baaß hingegen wies auf die Heimatkunde hin, die in den einzelnen Unterrichten, die Stadt, den Kreis und das Land behandelt, was in der Metropolregion drei Länder betrifft. "Hier sollte man den Gesamtcharakter mit einfließen lassen", wünscht sich Baaß eine Unterrichtserweiterung. ICE muss über Mannheim führen Einen breiten Raum nahm zum Schluß der Veranstaltung die Diskussion um die ICE-Trasse ein. Hier wies Bürgermeister Baaß nochmals ausdrücklich daraufhin, daß der Hauptpunkt nicht Mannheim allein, sondern eben die Metropolregion Rhein-Neckar sei, was oftmals in den Vorträgen untergehe und vergessen werde. Dr. Peter Kurz schlug in die gleiche Kerbe, denn "70.000 ICE-Fahrgäste sind mit Sicherheit keine 70.000 Mannheimer, sondern Fahrgäste aus der Metropolregion. Das Trio unterstellte zu Recht Bahnchef Mehdorn, daß für ihn nur die acht großen Städte und nicht die elf Metropolregionen zählen. "Der Rest fällt bei ihm unter den Tisch", so Dr. Kurz, Baaß und Hechler unisono. Sie halten deshalb an der gemeinsamen Linie der Trassenführung fest, wobei für Dr. Kurz feststeht, daß nicht die Politik die Führung bestimmt, sondern die rechtlichen Möglichkeiten sowie der Umweltverträglichkeit. Der politische Druck aus der Region wird deshalb bleiben und die Fußnote im Bundesverkehrswegeplan, ihn will die Bahn ganz weg haben, müsse in den Haupttext aufgenommen werden. Außerdem gehe es um eine zukünftige Planung für die nächsten 50 Jahre, denn die 2,5 Millionen Bürger der Region brauchen den Verkehrsknotenpunkt Mannheim, der zudem mehr ICE-Fahrgäste hat als das große Berlin. Das Schlusswort des Abends gehörte der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Jenny Dieter, die sich mit einem Weinpräsent beim Mannheimer Oberbürgermeister für seinen Vortrag bedankte und sich sicher ist, daß "die Metropolregion Rhein-Neckar noch viel Gutes nicht nur für Viernheim bringen wird", so Dieter. Viernheimer Tageblatt, 27.03.2009 Interview: OB Dr. Peter Kurz zur Wirtschaftskrise, der Diskussion um Bürgermeister Michael Grötsch und den Umbau der Planken Wir werden weiter investieren OB Dr. Peter Kurz stärkt seinem Kulturdezernenten Michael Grötsch den Rücken: "Es ist nicht entscheidend, wie jemand ankommt, sondern wie seine Arbeitsergebnisse sind", sagt Kurz im "MM"-Interview . Herr Oberbürgermeister, die Stadt muss sich wegen der Wirtschaftskrise auf weniger Einnahmen einstellen. Wissen Sie schon, wie hoch die Ausfälle sein werden und wie Sie diese auffangen wollen? Dr. Peter Kurz: Es gibt 2009 absehbar einen Einbruch, der wohl 2010 noch deutlicher wird. Damit müssen wir uns in den Haushaltsberatungen für 2010 auseinandersetzen. 2009 werden wir auf jeden Fall weiter investieren und nicht kürzen. Ihre Partei, die SPD, fordert, dass die Stadt und ihre Gesellschaften in der Wirtschaftskrise als Job-Motor einspringt. Ist das bei dem derzeitigen Schuldenstand von noch immer knapp einer Milliarde Euro überhaupt denkbar? Kurz: Wir werden mehr kommunale Beschäftigungsförderung brauchen, um möglichst viele Menschen vor Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren. Bei den unter 25-Jährigen sind wir gesetzlich verpflichtet eine Form von Bildungs- oder Beschäftigungsangebot zu machen. Unsere Maßnahmen können aber natürlich die Krise nicht ausgleichen. Im "MM"-Bürgerbarometer hat sich die Mehrheit der Mannheimer im Herbst 2007 dafür ausgesprochen, dass Sie sich vor allem um die Wirtschaftsförderung kümmern sollten. Warum liegt noch keine neue wirtschaftspolitische Ausrichtung vor? Kurz: Das Projekt zur umfassenden Neuausrichtung und Überprüfung sollte im Herbst 2008 beginnen. Durch Schwierigkeiten bei der Ausschreibung für die externe Beratung konnten wir erst im Frühjahr 2009 starten. Das Projekt wird Ende des Jahres abgeschlossen. Oder liegt es vielleicht an dem neuen Wirtschaftsdezernenten Michael Grötsch, der in den vergangenen Wochen auch von der IHK heftig angegangen wurde? Kurz: Nein. Die Aussage der IHK war durchaus differenziert, und die Kammer hat öffentlich bestätigt, dass sie mit Herrn Grötsch gut zusammenarbeitet. Bürgermeister Grötsch wird in der Kulturszene teilweise als "desinteressiert" kritisiert. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, die Kultur selbst zu übernehmen? Kurz: Nein, dafür gibt es mit Blick auf die erzielten Ergebnisse keinen Anlass. Die Kombination von Wirtschaft und Kultur in einem Dezernat wurde von Ihnen als besonders zukunftsträchtig beschrieben. Wo hat sich denn die Zusammenlegung schon ausgezahlt? Kurz: Wir werden die Kreativ-Wirtschaft, also den Schnittbereich zwischen Kultur und Wirtschaft, konsequent weiter ausbauen. Wir haben zusammen mit der Region eine Stelle zur Unterstützung von Filmproduktionen geschaffen. Außerdem sind wir in der Planung für die Einrichtung eines weiteren Kreativwirtschaftszentrums. Sehen Sie die Gefahr, dass die Diskussion über Bürgermeister Grötsch auf Sie zurückschlägt? Kurz: Letztendlich ist für das, was in der Verwaltung geschieht, immer der Oberbürgermeister mit verantwortlich. Dabei ist aber nicht entscheidend, wie jemand ankommt, sondern wie die konkreten Arbeitsergebnisse in seinem Bereich sind. Die Stadt hat beschlossen, die Planken zu sanieren. Jetzt gibt es Bedenken der Händlerschaft, dass die Umgestaltung zu einer Belastung werden kann, wenn gleichzeitig in Ludwigshafen die Rheingalerie eröffnet. Halten Sie an dem Umbau fest? Kurz: Ja. Wir haben auf Wunsch des Einzelhandels das Projekt beschleunigt. Wir prüfen aber gerade, wie wir die Belastungen möglichst gering halten können. Mannheimer Morgen, 19.03.2009 Rathaus: Stadtoberhaupt hält Kritik an Wirtschafts- und Kulturdezernenten "in Stil und Ausmaß für unangemessen" OB Kurz stellt sich hinter Grötsch In der Diskussion um Bürgermeister Michael Grötsch hat sich jetzt OB Dr. Peter Kurz zu Wort gemeldet. Er betrachte mit Sorge die Form der öffentlichen Kritik an dem Dezernenten für Wirtschaft, Soziales, Arbeit und Kultur: "Sie ist in Stil und Ausmaß unangemessen." Unter anderem hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Hofmann bemängelt, dass Grötsch nicht nach Mannheim gezogen sei. Der Dezernent zeige zudem Desinteresse an seiner Aufgabe, so Hofmann weiter. Aber auch die IHK und zahlreiche Kulturschaffende waren mit Grötsch hart ins Gericht gegangen. Kritik sei legitim, so der OB. Die Massivität und die Form der Kritik seien jedoch nicht produktiv, sondern beschädigend. Grötsch habe eine große Aufgabe, für die er gerade die Unterstützung des Gemeinderates brauche. "Ich erlebe ihn als offen, engagiert und umsetzungsorientiert", so Kurz. Er fordert Grötschs Kritiker dazu auf, das direkte Gespräch mit dem Bürgermeister zu suchen. Der Dezernent war auch gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Fulst-Blei bedauert die öffentliche Debatte um den Bürgermeister. "Ich beobachte mit Sorge, dass erneut eine Personaldiskussion in der CDU geführt wird, die dem Ansehen der Stadt schaden kann." Sein Amtskollege Wolfgang Raufelder (Grüne) fordert, dass Grötsch dem Gemeinderat eine Leistungsbilanz vorlegt. Er fordert, dass die CDU ihren Bürgermeister "an die Kandare nimmt". ML-Stadtrat Professor Achim Weizel findet es traurig, dass "die CDU sich selbst im Weg steht". Von Grötsch habe er einen "sehr positiven Eindruck". Mannheimer Morgen, 10.03.2009 Konjunkturpaket: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz stellt heute Investitionsprogramm für über 22 Millionen Euro vor Lange Liste mit 62 Projekten Die Stadt hat ihr Konjunkturpaket geschnürt. Heute will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz der Öffentlichkeit seine Prioritätenliste vorlegen, die eine "Task-Force"-Truppe im Rathaus erarbeitet hat. Insgesamt sollen für zusätzliche Maßnahmen an Schulen, für Turn- und Sporthallen, in Tageseinrichtungen für Kinder, aber auch Jugend- und Bürgerhäusern sowie bei den Bürgerdiensten bis zu 22 Millionen Euro investiert werden. Davon kommen als Zuschüsse vom Bund zwischen 15 und 16,5 Millionen Euro. Die Stadt legt für das Programm selbst fünf bis 5,5 Millionen Euro drauf. 62 einzelne Projekte umfassen zwei Prioritätenlisten, davon 40 für die Förderung der Infrastruktur im Bildungsbereich. Weitere 22 Positionen sind Maßnahmen der allgemeinen Infrastruktur, an dessen Spitze das Kulturhaus Käfertal steht. Hier ist das Flachdach undicht. Außerdem sollen am Gebäude die maroden Fenster erneuert werden. Die Gesamtkosten für Platz eins auf dieser Prioritätenliste werden mit 300 000 Euro beziffert. Auf zwei und drei folgen der Kulturverein Waldhof, dessen Eterniteindeckung kaputt ist und zusammen mit schadhaften Fenstern für 400 000 Euro ersetzt werden muss, sowie die Kulturhalle in Feudenheim, die für 350 000 Euro eine neue Fassade mit Wärmedämmung erhalten soll. Die Stadt verspricht sich von den Investitionen "spürbare Energieeinsparungen" - ganz nach den Vorgaben des Konjunkturpaketes II aus Berlin. Der Großteil des Fördergeldes soll wie versprochen in Bildungsinfrastruktur fließen. Die geschätzten Gesamtkosten für Sanierungen an den Schulen belaufen sich auf fast 14 Millionen Euro. Auf Platz eins steht die Wallstadtschule, bei der die Sanierung der Sanitäranlagen auf dem Plan steht - Kosten: über 1,3 Millionen Euro. Aber auch WC und Waschbecken der Johann-Peter-Hebel-Schule stinken zum Himmel. Für die Sanierung stehen auf Priorität zwei 110 000 Euro bereit. Platz drei nimmt die Turnhalle der Eugen-Neter-Schule ein, die ein neues Dach bekommen soll (880 000 Euro). Während sich Stadträte wie Egon Jüttner und Erwin Feike (beide CDU) freuen, dass die Sanitäranlagen der Gustav-Wiederkehr-Schule und das Dach der Sandhofenschule in der Liste vermerkt sind, keimt bei den Freien Trägern Missmut, dass die Stadt nur Maßnahmen für ihre Gebäude ins Auge fasst. So werden in kommunale Tageseinrichtungen für Kinder fast 200 000 Euro investiert, in die Kitas der Kirchen dagegen kein Cent. "Obwohl das Gesetz ausdrücklich eine trägerneutrale Vergabe vorsieht", kritisiert Reinhard Braun, der für die 1,2 Millionen Euro teure Dachsanierung und neue Physik-räume seiner Freien Waldorfschule gerne einen Zuschuss erhalten hätte. Die BBS Bau- und Betriebsservice GmbH wird in Zusammenarbeit mit der MVV und der MWS Bauconsult die Schulbaumaßnahmen organisieren. Einige Projekte übernimmt auch der Fachbereich Hochbau. Mannheimer Morgen, 06.03.2009 Amerikanische Truppen: Kurpfälzer Oberbürgermeister auf diplomatischer Mission in Washington / Treffen mit "hochrangigen Vertretern" Kurz will US-Armee halten "Sondieren, Entscheidungsspielräume ausloten" - so lautet die Mission von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der heute zu einem 27-Stunden-Blitzbesuch in die US-Hauptstadt Washington in Sachen Army-Standorte aufbricht. Mit dabei sind sein Heidelberger Kollege Dr. Eckart Würzner sowie Stefan Dallinger, Direktor des Verbands Region Rhein-Neckar, und Dr. Michael Pope aus dem Stuttgarter Staatsministerium. Mit ihrem Vorstoß wollen die Kurpfälzer jetzt im Inneren des Pentagons, des amerikanischen Verteidigungsministeriums, sowie im Kongress, dem Parlament der Vereinigten Staaten, für die Truppenstandorte Mannheim und Heidelberg werben. Das Hauptquartier der Streitkräfte, so das wichtigste Ziel der Amerika-Reise, soll in Heidelberg gehalten und den Verbündeten signalisiert werden, dass Partnerschaft und gute Nachbarschaft in der Kurpfalz ganz pragmatisch aufgefasst werden. Kurz will verhindern, dass Truppen aus Mannheim abgezogen werden: "Wir wollen in Erfahrung bringen, was die amerikanische Militärführung von uns erwartet." Klarheit, wie es mit den Standorten langfristig weitergeht, so lautet der selbst gegebene Auftrag von Würzner, Kurz und Dallinger. Warum jetzt plötzlich der überhastete Aufbruch in die neue Welt? Kurzfristig, so heißt es im Rathaus, hätten die Gesprächspartner Termine angeboten. Wen die Delegation aus der Metropolregion in Washington treffen wird, stand bis gestern Abend noch nicht fest. In einer Mitteilung hieß es lediglich, man werde "hochrangige Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und des Senats" treffen. Insgesamt sollen in der kurzen Zeit etwa fünf Gespräche mit verschiedenen Teilnehmern geführt werden. In der Kurpfalz, so Kurz, arbeite man eng mit den Truppen zusammen. Dieses freundschaftliche Verhältnis will auch Heidelbergs Oberbürgermeister Würzner mit dem von ihm initiierten Besuch zum Ausdruck bringen. Doch nicht allein die guten Beziehungen sollen die Streitkräfte davon abhalten, die Region zu verlassen und ihr Hauptquartier wie bereits beschlossen nach Wiesbaden zu verlegen. Die Gesandten haben auch ein grobes Konzept mit im Gepäck, das die Amerikaner dieses Vorhaben überdenken lassen soll. Im Kern sieht es vor, das Patrick-Henry-Village an der A 5 südlich von Eppelheim zu erweitern, und dafür andere Standorte, wie etwa die Patton-Barracks in Heidelberg, zu schließen. Auf diese Art, so hofft man in der Universitätsstadt, könnten die Ausgaben für Sicherungsmaßnahmen um jährlich rund 15 Millionen Euro reduziert werden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage könnte dies, in Verbindung mit den Kosten von rund 113 Millionen US-Dollar für einen Umzug, ein entscheidendes Argument sein. Ob diese Einschätzung zutrifft, wird sich eventuell schon am Freitag zeigen: Dann wollen die Mandatsträger über die Ergebnisse ihrer Reise berichten. Mannheimer Morgen, 11.02.2009 Auf dem Weg zur bunten Bürgerstadt "Deutschlands kompakteste Metropole wächst zur bunten Bürgerstadt". Dieser eine Satz, sagt Dr. Björn Bloching, "bringt kurz und prägnant zum Ausdruck, wohin die Reise für Mannheim in Zukunft gehen wird". Bloching ist Mitarbeiter der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants und hat mit einigen Kollegen diese Zielformulierung für eine Gesamtstrategie der Stadtverwaltung erarbeitet. Bevor aber konkrete Ziele formuliert werden konnten, haben sich die Experten mit der Ausgangslage der Stadt Mannheim beschäftigt. Wesentliche wirtschaftliche Faktoren wurden berücksichtigt, zentrale Entwicklungen der vergangenen Jahre aufgearbeitet und überlegt, welche Besonderheiten Mannheim von anderen Städten unterscheiden. "Wir haben uns intensiv mit der Stadt und den Menschen auseinandergesetzt, um eine Strategie zu finden, die zu Mannheim passt und die Stadt auch wirklich verkörpert", sagt Bloching. In zahlreichen Workshops wurden schließlich die Ideen der Experten mit den Wünschen und Zielvorstellungen der Dezernate und Fachbereiche abgestimmt und zu einer gemeinsamen Strategie für die Mannheimer Stadtverwaltung weiterentwickelt. Diese "Gesamtstrategie" ist nun das Schlüsselprojekt des Change²- Prozesses, an dessen Ende bis zum Jahr 2013 die modernste Stadtverwaltung Deutschlands stehen soll. Um diesem großen Ziel näher zu kommen, will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die städtischen Potenziale verstärkt fördern, besondere Herausforderungen bewältigen, eventuell bestehende Schwächen kompensieren und Mannheim von anderen Städten unterscheidbar machen. So hat man erkannt, dass in Mannheim - wie in den meisten Metropolen - beispielsweise Kultur, Bildung und Einkaufsmöglichkeiten gut ausgebildet sind, aber keine Negativ-Merkmale wie lange Anfahrtswege oder Ghetto-Bildung existieren. Auf Grundlage dieses "Positiv-Mix" habe man nun strategische Ziele festgelegt, sagte Kurz. So soll Mannheim unter anderem Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen sein, sich als Stadt der Talente und der Bildung etablieren sowie überdurchschnittlich Unternehmen und Gründer gewinnen. Dazu soll die Quadratestadt mit einer ökologisch und sozial ausgewogenen Urbanität die Vorzüge einer Metropole auf engem Raum ohne deren Nachteile bieten. Bürgerschaftlich engagierte Einwohner sollen besonders unterstützt werden, außerdem will man als Vorbild für Bildungsgerechtigkeit dienen. "Diese strategischen Ziele sollen in Zukunft dezernats- und bereichsübergreifend für das Handeln der städtischen Mitarbeiter maßgeblich sein", so Kurz abschließend. Rhein-Neckar-Zeitung, 03.02.2009 Verwaltung: Oberbürgermeister Kurz stellt neue Gesamtstrategie vor, nach der er die Stadt in den kommenden Jahren weiterentwickeln will Kompakt, bunt, erfolgreich - so soll Mannheim sein Wer nicht weiß, wo er hin möchte, wird Schwierigkeiten haben, sein Ziel zu erreichen. So in etwa könnte man die Vorgabe beschreiben, unter der die Stadtspitze gestern das Projekt einer "Gesamtstrategie" für Mannheim vorgestellt hat. Diese "Gesamtstrategie" enthält sieben große Ziele, die Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz künftig mit seiner Stadtverwaltung erreichen möchte. Nach seinen Angaben ist ein solches Vorgehen einer Stadt in Deutschland bisher einmalig. "Es soll nicht darum gehen, was gut gemeint ist, sondern was gut gemacht ist", sagte OB Kurz bei der Vorstellung des Projektes. Zu Beginn der Arbeit habe man sich die Frage gestellt, was besonders relevant sei für Mannheim. Beantwortet wurde sie von zwei Seiten: Einerseits waren die verschiedenen Fachbereiche des Rathauses einbezogen, andererseits wirkten Experten der Beratungsfirma Roland Berger mit. Aus den "Mannheimer Besonderheiten" seien dann sieben "strategische Ziele" abgeleitet worden, so Kurz. So sei als Besonderheit festgehalten worden, dass Mannheim als Stadt mit Metropolenfunktion eine relativ kleine Großstadt sei. Mannheim ist zum Beispiel das kleinste Zentrum einer Metropolregion in Deutschland. Diese Eigenschaft sei ein Vorteil, denn so erfülle die Stadt die Metropolenfunktion, ohne die sonst damit verbundenen Nachteile, oder wie Kurz es sagt: "Eine Großstadt mit menschlichem Maß". Das daraus abgeleitete Ziel: "Stärkung der Urbanität", mit einer ökologischen und sozialen Komponente. Unter diesen wohlklingenden Punkt fallen auch ernstzunehmende Probleme, wie etwa der erwartete Einwohnerrückgang der Stadt. Die sieben Leitlinien ließen sich auch in einen Merksatz bringen, so der OB: "Mannheim als Deutschlands kompakteste Metropole wächst und entwickelt sich weiter als vielgestaltige, tolerante und bunte Bürgerstadt." Damit das auch wirklich wird, müsse der Prozess aber noch weiter gehen: Die Stadtverwaltung soll aus den übergeordneten Zielen jetzt konkrete Vorgaben entwickeln, die dann in der täglichen Arbeit verfolgt werden sollen. Bis Ende des Jahres hofft Kurz, dass Mannheims neue Strategie läuft - inklusive regelmäßiger Überprüfung der erreichten Ziele. Die Entscheidungen, das weiß natürlich auch der OB, fällt am Ende immer der Gemeinderat. Die gewählten Stadträte befassen sich in der kommenden Woche mit Mannheims neuer Gesamtstrategie. Mannheimer Morgen, 03.02.2009 Marketing: Mannheim wirbt um Besucher, die einen Tag oder ein Wochenende bleiben wollen Tourismus als Image-Faktor Wer einmal als Tourist einen Tag in Mannheim genossen hat, liebäugelt später vielleicht auch mal mit der Quadratestadt, wenn er hier einen Job angeboten bekommt. Ein Grund für Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, die Aktivitäten beim Tourismus zwischen SAP Arena, Luisenpark, LTA, Nationaltheater, Kunsthalle, Planken und Reiss-Engelhorn-Museen zu verstärken. "Im Rahmen einer Gesamtstrategie im Wettbewerb der Städte", sagte Kurz gestern vor Journalisten. Der Tourismus trage wesentlich zum Image sowie zur Bekanntheit einer Stadt bei und dürfe als Mittel zur Profilierung nicht unterschätzt werden. Im Sommer hat Kurz den Geschäftsbereich Tourist Information von der Rosengarten-Gesellschaft m:con auf die Stadt übertragen. Die Werbung um Gäste von nah und fern liegt nun zentral in der Hand des Stadtmarketings (wir berichteten). Mit urbaner Lebensqualität und Mannheim als Kulturstadt will Kurz verstärkt punkten, vor allem bei Tagestouristen und Besuchern, die mal ein Wochenende bleiben möchten. So hat sich dieser Tage ein Ehepaar bei der Messe Caravan, Motor, Touristik (CMT) am Mannheim-Stand in Stuttgart entschieden, ein paar Tage ganz im Zeichen von Friedrich Schiller in der Stadt zu verbringen. Zum 250. Geburtstag des großen Dichters gibt's nicht nur vom 19. bis 27. Juni die Schillertage am Nationaltheater, sondern das ganze Jahr über gleich ein ganzes Paket mit touristischen Angeboten auf den Spuren des dichterischen Genies. Noch aber kommen die meisten Gäste geschäftlich und zu Kongressen nach Mannheim. Außerdem zieht die Stadt Besucher aus einem Umkreis von 50 Kilometern an, die hier einkaufen wollen und jährlich rund 900 Millionen Umsatz bringen. "Das soll auch so bleiben", wie Kurz und Stadtmarketing-Geschäftsführer Jan Pruust versicherten. Damit aber auch immer mehr Städtereisende, junge Leute oder Gruppen die Vorzüge eines Aufenthalts in Mannheim entdecken, sollen die Anstrengungen um Touristen weiter intensiviert werden. So kann der Gast beispielsweise jetzt bei der MannheimCard mit Vergünstigungen beim Eintritt in 28 kulturelle Einrichtungen zwischen einem Tag für 8,50 Euro und drei Tagen für 13,50 Euro wählen. Die Karte gilt außerdem in der Großwabe Mannheim als Ticket für Busse und Stadtbahnen. Mannheimer Morgen, 22.01.2009 Kontaktbüro: Stuttgart-Repräsentanz eröffnet Veranstaltungsreihe / Kurz will in der Landeshauptstadt Stärke zeigen Mannheim stellt sich ins Schaufenster Als "starkes Stück Baden-Württemberg" hat Oberbürgermeister Peter Kurz gestern Abend den Wirtschaftsstandort Mannheim in Stuttgart vorgestellt. Zum Auftakt der "Mannheimer Abende" im Haus der Wirtschaft demonstrierte der OB Selbstbewusstsein: "Wir wollen in Stuttgart unsere Stärken zeigen und präsentieren, was Mannheim ausmacht." Als besonders erfolgreiches Beispiel stellte dann Bernhard Schweizer den Vertretern des Landes und den per Gruppenticket im ICE angereisten Mannheimern das preisgekrönte Exzellenzcluster "Forum Organic Electronics" vor. Vor fünf Monaten hatte Kurz mit der Gründung eines Mannheim-Büros in der Landeshauptstadt für Aufsehen gesorgt. Kontaktmann ist der frühere Chef der Fachhochschule, Dietmar von Hoyningen-Huene. "Es läuft besser, als ich selbst erwartet habe", blickte der Strippenzieher auf die Anfangszeit zurück. Bei den gerade laufenden Beratungen über den Landeshaushalt versuchte Hoyningen-Huene Mannheimer Projekte in den Blickpunkt zu rücken. Umgekehrt sei Innenminister Heribert Rech schon mehrfach zu Gesprächen im Büro bei ihm gewesen. Auch Kurz zeigte sich zufrieden: "Der Auftakt stimmt uns optimistisch." Für die Veranstaltung gestern musste ein größerer Raum angemietet werden. So konnte sich Mannheim nun im Saal "Mannheim" präsentieren. Claus Schmiedel, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, war unter den Gästen. Der Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Hans Freudenberg, vertrat die Landesregierung. "Der direkte Kontakt ist durch nichts zu ersetzen", begrüßte Freudenberg die Mannheimer Initiative. Die Unterstützung regionaler Netzwerke sei ein "wichtiger Baustein in der Wirtschaftsförderung des Landes. Für die Metropolregion Rhein-Neckar lobte ihr Vorsitzender Claus E. Heinrich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. "Gemeinsam sind wir besser", betonte das SAP-Vorstandsmitglied. Bei der Vorstellung des Exzellenzclusters geriet Heinrich ins Schwärmen: "Was die Amerikaner im Silicon Valley mit Silizium gemacht haben, wollen wir viel einfacher machen." Organische Elektronik beschäftige sich zum Beispiel mit neuen Werkstoffen für Solarzellen zur billigeren Energieerzeugung oder für völlig neue Beleuchtungssysteme. Experten würden das Marktvolumen im Jahr 2027 auf 300 Milliarden Euro schätzen. Cluster-Manager Schweizer zählt die Region bei der Erforschung dieser neuen Technologie zur europäischen Spitze. Das Ziel der beteiligten Universitäten und Unternehmen müsse sein, "ein weltweit führender Forschungs- und Produktionsstandort zu werden". Mannheimer Morgen, 21.01.2009 Krieg in Israel Große Sorge bei OB Peter Kurz "Mit Großer Sorge verfolgen wir die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten, zumal wir erfahren haben, dass nun auch Ihre Region von Terror und Angst bedroht wird," schreibt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz dem OB der Partnerstadt Haifa in Israel, Yona Yahav. Weiter heißt es: "Stellvertretend für alle Mannheimer Bürgerinnen und Bürger möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir in Gedanken bei unseren Freunden in Israel sind. Ich hoffe, dass die politischen Verhandlungen bald erfolgreich zu einem Ende des Konfliktes führen werden und wünsche viel Kraft und Besonnenheit auf dem Weg zum dauerhaften Frieden." Kurz wünscht, dass der Schrecken bald ein Ende finde, sodass die Menschen wieder ein Leben ohne Angst führen können. Mannheimer Morgen, 12.01.2009 Kurz macht "Prima Klima" zur Chefsache "Klimaschutz ist Teamwork". Was sich zunächst wie eine überstrapazierte Floskel anhört, ist für Dr. Georg Müller der erste Schritt in eine umweltfreundlichere Zukunft. Denn der neue Vorstandsvorsitzende der MVV Energie AG hat zusammen mit der Stadtspitze ehrgeizige Ziele. So wollen die Quadratestadt und der Energieversorger in einer Konzertierten Aktion bereits im ersten Halbjahr 2009 zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz verwirklichen. Mit dem Bezug von Ökostrom habe die Stadt bereits im vergangenen Jahr ein deutliches Signal gesetzt, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gestern bei der Vorstellung des Großprojekts "KLiMA - Klimaschutz in Mannheim". Mit dem neuen Projekt werde dieser Weg nun konsequent fortgesetzt. Noch im Frühjahr soll die Gründung einer Klimaschutzagentur den Beratungs- und Informationshunger in der Kurpfalzmetropole stillen. "Hier bekommt der Verbraucher eine neutrale, unabhängige und auf den Einzelfall optimal abgestimmte Beratung", schwärmte Bürgermeister Lothar Quast. Geplant ist eine Besetzung mit fünf Vollzeitkräften - der Standort der neuen Agentur werde "zentral und gut zugänglich sein", wie Quast betonte. In der Diskussion sind unter anderem Collini-Center und das Stadthaus. Eine Anschubfinanzierung von 100 000 Euro ist bereits beim Land beantragt, Stadt und MVV Energie beteiligen sich an der Agentur mit mindestens 200 000 Euro jährlich. Außerdem werden die Fördermittel für die energetische Sanierung von privaten Gebäuden verdreifacht - 300 000 Euro stehen nun zur Verfügung. Da rund ein Viertel der in Mannheim entstehenden Kohlendioxid-Emissionen von privaten Haushalten verursacht werde, sei der Zuschuss - etwa für die Außenwand oder Dachdämmung - ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, ist Quast von dieser Maßnahme überzeugt. Aber die Stadt will für ihre Bürger auch ein "glaubwürdiges Vorbild" sein, sagte Kurz. Deshalb werde ab Januar monatlich ein Klimaschutzprojekt präsentiert. Als gutes Beispiel nannte der Oberbürgermeister die im Dezember eingeweihte Photovoltaikanlage auf dem Dach der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG. Zusätzlich zum städtischen Engagement wird die MVV Energie AG in den kommenden zehn Jahren über 100 Millionen Euro in ihr "Klimaschutzprogramm 2020" investieren. Der Löwenanteil von 66 Millionen Euro entfällt dabei auf die Fernwärme. Unter anderem sollen bis 2013 in den Stadtteilen Rheinau, Neckarstadt und Käfertal rund 20 000 weitere Haushalte an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Darüber hinaus stehen für die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften vier Millionen Euro bereit, Photovoltaik-Anlagen werden mit zwei Millionen Euro gefördert. In die Nahwärme will man sechs Millionen Euro investieren, in Biogas-Projekte steckt der Energieversorger bis 2020 zwölf Millionen Euro. "Als Sahnehäubchen richten wir einen Klimaschutzfonds ein", erläuterte Vorstandsmitglied Dr. Werner Dub. Hier stehen unter anderem für Förderprogramme zehn Millionen Euro zur Verfügung. Erste Kritiker hat das Klimaschutz-Projekt auch schon auf den Plan gerufen. Für die Grünen ist die Aktion der Stadtverwaltung "alter Wein in neuen Schläuchen". Stefan Hagen, Rhein-Neckar-Zeitung, 09.01.2009 Neujahrsempfang: Gut 7000 Besucher im Rosengarten / Riesiges Sport- und Kulturprogramm Bürgerstadt zeigt, was sie kann Von A wie ABB bis W wie Weltladen - breiter hätte das Spektrum der 165 Vereine, Initiativen, Institutionen und Unternehmen nicht sein können, die sich gestern beim Neujahrsempfang in den Räumen und Foyers des Rosengartens präsentierten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz stellte in diesem Jahr das Thema Bildung in den Mittelpunkt der Veranstaltung. Kaum eine andere Stadt sei derart von ihrem Bildungssystem abhängig wie Mannheim, konstatierte er. Eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der jeder einzelne Mannheimer mit anpacken müsse, so Professorin Jutta Allmendinger, die den Festvortrag hielt. Kurz drückte der bürgerschaftlichen Veranstaltung bereits zum zweiten Mal einen eigenen, erfrischenden Stempel auf und darf als Garant für ein volles Haus bezeichnet werden. Anders als in früheren Jahren verfolgten weit über 2000 Zuhörer im vollbesetzten Mozartsaal den offiziellen Teil des Empfangs. Anschließend nahmen bis zum frühen Abend gut 7000 Mannheimer die Gelegenheit war, sich an den Ständen zu informieren, Bekannte zu treffen und die sportlichen und kulturellen Darbietungen des umfangreichen Programms zu verfolgen. Die richtige Mannemer Tonlage Als Moderator sorgte Kabarettist Christian Habekost für die richtige Mannemer Tonlage, die der Kinderchor des Nationaltheaters unter der Leitung von Anke-Christine Kober mit klassischen Liedern und Melodien aus "Mary Poppins" hinreißend traf. Ein mutiges musikalisches Experiment steuerte das Collegium Musicum bei , das unter Leitung des jungen Dirigenten und Komponisten Matthies Andresen das Konzert für DJ und Sinfonieorchester "Pattern" zur Aufführung brachte. Neben das "Wir sind wir" auf mannemerisch stellte der Oberbürgermeister sein politisches Credo. Als erstes und kurzfristig wichtigstes Projekt: auf kommunaler Ebene der Wirtschaftskrise entgegensteuern. "Wir wollen versuchen, unser Investitionsprogramm für 2009 umzusetzen", warnte Kurz vor einer übermäßigen finanzpolitischen "Vollbremsung", die das Problem nur unnötig verschärfe. Nach dem guten Jahr 2008 sollen Rücklagen von über 170 Millionen Euro sowie Schuldenabbau (25 Millionen) künftige Handlungsspielräume erweitern. Die Zusammmenarbeit, aber auch die Auseinandersetzung in der Metropolregion will Kurz weiter pflegen und intensivieren. Sei es die Kooperation im öffentlichen Nahverkehr, die gemeinsame Position gegenüber den US-Streitkräften oder die Auseinandersetzung um den Vögele-Wegzug: "Kontroverse Debatten sind ein Zeichen von Stärke", so der Oberbürgermeister. Für Mannheim will er Urbanität und Wachstum, zumindest aber Stabilität der Einwohnerzahlen erreichen, die Quadrate sollen ihren Rang als Einkaufs- und Ausgehstadt ausbauen. Die anstehende Neugestaltung der Planken sei daher kein Luxus, sondern eine "notwendige Investition". Die "Toleranztradition" Mannheims pflegen, heißt für Kurz nicht nur mehr Aufmerksamkeit für Migranten, sondern ist auch eine Aufforderung an die Migranten, sich im Gemeinwesen stärker einzubringen. Das Potenzial Mannheims als Bürgerstadt zeigt sich für den Oberbürgermeister auch in der offenen bürgerschaftlichen Auseinandersetzung um den Block 9 des Großkraftwerks. Und, nicht zuletzt, Bildungsgerechtigkeit, ein Thema, das Kurz besonders am Herzen liegt: "Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen!" Thorsten Langscheid, Mannheimer Morgen, 07.01.2009 Weichen für 2009 sind gestellt Unbeirrt von der Finanzkrise blickt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz optimistisch in die Zukunft. "Ende 2009 stehen wir so da, wie im Doppelhaushalt geplant", sagte er anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt. Der Rosengarten war gestern traditionell Treffpunkt für Familien, Sportler, Vereinsmenschen, Prominente und Interessierte. Die "Zuversicht" des OB hat mehrere Gründe: Weil das Jahr 2008 ein gutes Jahr für die Stadtkasse war, sind Sondertilgungen von einigen Millionen in den nächsten Tagen möglich, gab es zum Jahresende einen Schuldenabbau von 25 Millionen Euro und Rücklagen von mehr als 179 Millionen. Dass die Unternehmen in jüngster Vergangenheit rund eine Milliarde Euro am Standort Mannheim investiert sind, breit aufgestellt sind, auch das ein Grund für die Zuversicht des Oberbürgermeisters. Die Weichen für die Zukunft Mannheims - auch im regionalen Kontext - sind gestellt: Die Städte Mannheim-Heidelberg-Ludwigshafen werden demnächst eine eigenständige Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft auf die Beine stellen, die einzige städteübergreifende in Deutschland. Zuversichtlich ist Kurz auch, dass man sich mit der Bahn in diesem Jahr auf eine ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim "ohne Bypass" einigt. Möglich sei das nur, weil sich die Region in den letzten Jahren nicht auseinanderdividieren ließ. Das Thema Stadtentwicklung steht für den OB ganz oben auf der Agenda. Da muss nach seiner Ansicht noch viel geschehen. Auch wenn die Quadratestadt zunehmend Heidelberger als Neubürger gewinnt (weil die Heidelberger Mieten im Schnitt höher sind als die Mannheimer), bleibt ein Minus in der Bevölkerungszahl. "Urbanes Wohnen", städtische Weiterentwicklung Richtung Neckar, das sind Aufgaben, die dem demografischem Wandel entgegenwirken sollen. Wir bieten 70.000 Arbeitsplätze für Menschen aus der Region, die morgens ein- und abends auspendeln, für die sollte die Quadratestadt auch als Wohnort interessant werden, so Kurz. Das Thema Stadtentwicklung steht in engem Zusammenhang mit den Abzugsplänen der Amerikaner. "Ein Komplettabzug in kurzer Zeit würde uns überfordern", so der Oberbürgermeister. Er erhofft sich Planungssicherheit von einem Gespräch im Pentagon, wenn er im Januar mit seinem Heidelberger Kollegen Eckart Würzner nach Washington reist. Sollte es zu einem Abzug in großem Stil kommen, brauche man Hilfe von Bund und Land. Peter Kurz, der ehemalige Bildungsdezernent, sieht noch viel Handlungsbedarf im Kindergarten- und Schulbereich: Ein Anteil von 20 Prozent Abiturienten, "das ist zu wenig". Ein Drittel der Kinder hat sprachliche Probleme, "das ist viel zu viel". Und neun Prozent Schulabbrecher, das ist ein "gesellschaftlicher Skandal". Da gibt es noch viel zu tun, sagte er zu, noch mehr Gewicht auf die Verbesserung der Bildungschancen der Jugend zu legen. Das sei aber nicht alleine Aufgabe der Stadtverwaltung. "Es braucht ein ganzes Dorf, ein Kind zu erziehen", griff er ein afrikanisches Sprichwort auf. Gabi Both, Rhein-Neckar-Zeitung, 07.01.2009 Mittelstand: Bund der Selbstständigen trifft sich mit OB Kurz Stadt investiert gegen die Krise Alle Jahre wieder, wenn die Tage kürzer und die Temperaturen frostiger werden, kommt der Oberbürgermeister zu den Selbstständigen - ein Termin, so sicher wie der Nikolaustag. Anders als der Bärtige verteilt das Stadtoberhaupt allerdings keine Geschenke, man trifft sich zum Meinungsaustausch, und die Mittelständler können offen ansprechen, wo sie die Sorgen drücken. Dass die Verwaltung diesmal wenig im Kreuzfeuer der Kritik stand, überraschte sogar Dr. Peter Kurz und erst recht den Gastgeber, BDS-Kreis-Chef Wolfgang Bauer. Mit der Auftragsvergabe der Stadt kam dann an diesem Abend doch ein "Dauerbrenner" dieser Runden aufs Tableau in der Volksbank Sandhofen. Positive Botschaften "Sie sehen, Herr Oberbürgermeister: Der Mittelstand ist wohl mit Ihrer Amtsführung zufrieden", sollte Bauer dem OB zum guten Schluss mit auf den Nachhauseweg geben, was den Angesprochenen sichtlich freute, doch auch insgesamt verlief der Abend, bei dem mit Roland Weiß (SPD) und Wolf Dieter (ML) zwei Stadträte unter den Zuhörern Platz genommen hatten, harmonisch wie selten bei diesen Treffen. Kurz, der zunächst die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Stadt beleuchtete, wollte positive Botschaften vermitteln. Man sei in Mannheim ungleich besser aufgestellt als noch in vergangenen Krisenzeiten, die Wirtschaft - und hier vor allem die Industrie - habe sich strukturell auf Weltniveau eingerichtet und die Stadt werde ihrerseits Signale setzen: "Wir halten an unseren Investitionsvorhaben fest, ein Programm, das die Binnen-Nachfrage steigert." Sein Credo: "Die Krise ist hier keine Strukturkrise, wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen". Zuversicht also - eine Haltung, die vielen Gewerbetreibenden, zumindest, wenn sie sich um städtische Aufträge bemühen, längst abhanden gekommen ist. Immer ziehe die Verwaltung "Billigheimer" vor, nie berücksichtige sie, dass der Mittelstand hier seine Steuern zahle und hier die Jugend ausbilde. "Wir kommen zu kurz", klagte Elektromeister Thomas Schütte, und die Runde der Selbstständigen pflichtete ihm bei. Die Verärgerung ist groß, doch der OB musste feststellen, dass die städtischen Auftragsvergabe in ein so enges Gesetzeskorsett gezwungen werde und in einen ausufernden Bürokratismus, der geradezu "volkswirtschaftlich kontraproduktiv" sei. Uwe Deitz, der BDS-Chef in Seckenheim, regte ein "Seminar" zusammen mit den Kammern und der Stadt an, auf der Gewerbetreibende speziell "geschult" werden sollen, damit sie den Fallstricken einer Ausschreibung entgehen und lernen, welche Vorschriften zu beachten sind. "Eine prima Idee", lobte Kurz und machte die Unterstützung für das Projekt zur Chefsache im Rathaus. Roger Sholl, Mannheimer Morgen, 24.11.2008 Neuordnung beim Stadtmarketing Das Mannheimer Stadtmarketing stellt sich neu auf: Geschäftsführer Jan Pruust übernimmt zum 1. Dezember zusätzlich bei der Stadtverwaltung die neugeschaffene Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Touristik und Kommunikation. Diese wird angesiedelt im Amt für Rats- und Öffentlichkeitsarbeit. Gleichzeitig wird beim Stadtmarketing ein weiterer Geschäftsführer installiert, der seinen Job im kommenden Frühjahr antreten soll. "Modell hat sich bewährt" Mit der Ausweitung der Geschäftsführung soll bei der Gesellschaft, die zu 51 Prozent von Unternehmen und zu 49 Prozent von der Stadt gestellt wird, eine strategische Neuausrichtung verbunden sein. So kümmert sich die GmbH nun auch verstärkt um den Touristikbereich. Gleichzeitig soll die Kommunikation zwischen Rathaus und Stadtmarketing enger verzahnt werden. Zusätzlich soll die Marketingstelle Ideen entwickeln, wie mehr Nachwuchskräfte nach Mannheim geholt und hier gehalten werden können. Dies erfolgt dann auch vor dem Hintergrund einer neuen wirtschaftspolitischen Strategie, die derzeit von der Verwaltung entwickelt wird. Damit soll sich dann auch der neue Geschäftsführer vorrangig beschäftigen. "Die Neuausrichtung und die Ausweitung der Geschäftsleitung wird das Stadtmarketing nochmals stärken", so der Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Posch. "Wir können uns dadurch wesentlich intensiver auf die strategischen Aufgaben konzentrieren und diese zugleich mit der Gesamtkommunikation der Stadt verzahnen", erklärt der Manager der Mannheimer Versicherung weiter. "Das Modell der Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft hat sich bewährt", fügt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hinzu. Die Kommunikation werde gebündelt, Schnittstellen reduziert, so der OB, der gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratschef der GmbH ist. Kurz hatte im Dezember 2001 die Gründung der Stadtmarketing GmbH noch als Kulturbürgermeister angestoßen. Jetzt ist sie beim OB direkt angesiedelt. Gleichzeitig wird derzeit die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt auf neue Beine gestellt. Unter anderem ist geplant, ähnlich wie in zahlreichen Zeitungsverlagen, ein Newsdesk einzurichten. Daran soll auch Pruust mitarbeiten. stew, Mannheimer Morgen, 22.10.2008 Einweihung: Neues Mafinex-Zentrum auf dem Lindenhof jetzt in Betrieb / Neubau kostete 14,2 Millionen Euro Junge Firmen beziehen edles Domizil In Krisenzeiten antizyklische Signale setzen - "genau richtig" lobte gestern der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister bei der Einweihung des neuen Mafinex-Technologiezentrums für innovative Existenzgründer an der Julius-Hatry-Straße die Wirtschaftspolitik der Stadtverwaltung. Bei der Feierstunde im Saal des nagelneuen Bürogebäudes auf dem ehemaligen Gießereigelände von John Deere widersprach Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz allerdings dem Gast aus Stuttgart: Zwar mehrten sich ringsum die düsteren Vorzeichen, im Augenblick stünde Mannheim aber gut da. Kurz verwies auf solide städtische Haushaltspläne, die einen umfangreichen Schuldenabbau erlauben sowie aktuelle Wirtschaftsdaten mit dem niedrigsten Arbeitslosenstand seit vielen Jahren und einem mehr als ausgeglichenen Angebot an Ausbildungsplätzen. Idee aus Swansea mitgebracht Die Idee für das Mafinex-Förderprogramm stammt ursprünglich aus England. Kurz-Vorgänger Gerhard Widder brachte sie vor nahezu 30 Jahren - damals war er selbst noch SPD-Fraktionsvorsitzender - von seinen Besuchen in Mannheims walisischer Partnerstadt Swansea mit. Kaum im Amt als Stadtoberhaupt, setzte er die Idee konsequent um - eine Politik, die Widder-Nachfolger Kurz mit seinem Engagement unter anderem für Musikpark- und Popakademie aufgriff und konsequent weiterverfolgte. Sie stehen heute neben Mafinex - das Kürzel steht für Mannheimer Förderung innovativer Existenzgründungen - und Einrichtungen wie dem Gründerinnenzentrum, dem deutsch-türkischen Wirtschaftszentrum sowie den Entwicklungs- und Gewerbegebieten Mannheim 21 und Hemmerstraße für eine breit aufgestellte Mannheimer Wirtschaftsförderung. Ein Ensemble der Popakademie gestaltete die Feierstunde musikalisch. Ein von Stadtverwaltung, Unternehmen, Kammern und Hochschulen bestückter Verein trägt das Mafinex-Gründerzentrum mit auch weiterhin zwei Standorten auf dem Lindenhof und in der Weinheimer Straße. Dort wurden im vergangenen Jahr 39 Unternehmen mit 219 Arbeitsplätzen betreut. Insgesamt, so der aktuelle Mafinex-Jahresbericht, nehme Mannheim mit 12,2 Unternehmensgründungen pro 1000 Einwohner und Jahr einen Spitzenplatz in Baden-Württemberg ein, eine Bewertung, die sich auch beim Blick auf die so genannten Gründungen mit Substanz bestätigt. Hiermit sind Neueintragungen in Handelsregister und Handwerksrolle gemeint, und zwar jeweils Firmen mit mindestens einem abhängig Beschäftigten: 2,3 pro 1000 Einwohner gelte hier ebenfalls als Spitzenplatzierung. Zum Mafinex-Technologie zentrum gesellt sich der Mafinex-Gründerverbund Entrepreneur Rhein-Neckar, ein zweiter Verein, der sich als Netzwerk der Hochschulen der Region und Heilbronns zur Förderungen von Firmen-Ausgründungen aus den Hochschulen versteht. Für die kommende Förderperiode, so der Wirtschaftsminister gestern, ist dieses Netzwerk mit rund 400 000 Euro Fördergeldern gut ausgestattet. Die jungen Unternehmen bräuchten allerdings dringend Kredite - und diese, so der Wirtschaftsminister, hätten baden-württembergische Banker gestern im Wirtschaftsministerium zugesagt. Thorsten Langscheid, Mannheimer Morgen, 17.10.2008 Reform: Oberbürgermeister zieht erste Bilanz des Projektes "Change - Wandel im Quadrat" Kurz will modernste Verwaltung Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will in Mannheim bis 2013 die modernste Verwaltung Deutschlands schaffen. "Die Bürger müssen möglichst viel Leistung für ihr Geld bekommen", sagte das Stadtoberhaupt gestern vor der Presse. Dazu sei es notwendig, im Rathaus eine "Kulturveränderung" herbeizuführen. "Es geht darum, dass Ziele definiert werden und alle daran mitarbeiten, diese zu erreichen", so Kurz, der seit 13 Monaten im Amt ist. Zu diesen Zielen zählt Kurz neben dem Verwaltungsumbau auch die Förderung von Bildung und Integration. Außerdem soll die Stadt im Wettbewerb der Kommunen für Unternehmen und Bewohner attraktiver gemacht werden. In den kommenden fünf Jahren sollen 31 Projekte umgesetzt werden. Bislang sind drei davon erledigt. Dabei handelt es sich einerseits um die Neuordnung der Rechnungsstellen, andererseits um die Stärkung der Bezirksratsarbeit. "Im einzelnen wenig sexy" Außerdem wurde der Fachbereich "Wohnen und Stadterneuerung" aufgeteilt. "Im einzelnen ist es wenig sexy, was wir machen", gestand Kurz. Es gehe jedoch darum, die gesamte Verwaltung umzukrempeln. Unter anderem ist geplant, eine neue wirtschaftspolitische Strategie zu entwickeln, sowie Leitbilder für Stadt und Stadtverwaltung. Darüber hinaus will Kurz die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2020 vorantreiben. Für jedes Projekt sollen die Ziele definiert werden und der Zeitrahmen, in dem sie zu erreichen sind. "Diese Orientierung an Ergebnissen ist für die Verwaltung neu", sagte Kurz. In Zukunft gelte die Maxime: "Erst das Ziel, dann das Geld", was sich auch in der Neuordnung der städtischen Finanzen durch die Einführung eines neuen Rechnungswesens (Doppik) niederschlagen soll. Koordiniert wird der Reformprozess von einem Team um Dr. Gerhard Mersmann und Lydia Kyas. Viel verspricht sich der Oberbürgermeister von der Einrichtung eines Immobilienmanagements. "Damit wollen wir die Effektivität und die Wirtschaftlichkeit in der Nutzung von Grundstücken und Gebäuden erhöhen", so der SPD-Politiker. Insgesamt kostet die Reform laut Kurz rund sieben Millionen Euro, durch den Wegfall eines Dezernates ließen sich, auch auf Dauer, drei Millionen einsparen. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Aufbau eines Beteiligungsmanagements sein, für das sich Steffen Bremeier verantwortlich zeichnet. Der Saarbrücker Jurist wird sich in der Nachfolge von Yvette Bödecker um die städtischen Beteiligungen an Unternehmen wie der MVV, dem Klinikum, der GBG Wohnungsbaugesellschaft oder dem Rosengarten kümmern. Stephan Wolf, Mannheimer Morgen, 17.10.2008 Hauptausschuss: Stadträte diskutieren über den dritten Quartalsbericht zum kommunalen Haushalt 2008 Kurz will nicht über Risiken spekulieren Experten sprechen von einer drohenden Rezession, andere Wirtschaftsfachleute sagen sogar, sie ist schon da. Im Rathaus bleibt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz jedoch gelassen. "Ob uns der wirtschaftliche Abschwung treffen wird, ist alles noch Spekulation. Da ist auch viel Psychologie dabei", sagte Kurz im Hauptausschuss des Gemeinderates. Einen generellen Strategiewechsel aufgrund einbrechender Einnahmen werde es nicht geben, da habe die Stadt andere Möglichkeiten. Kurz und Kämmerer Christian Specht wollen jetzt erst einmal die Steuerschätzung im November abwarten. "Wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden, ist derzeit noch Kaffeesatzleserei", betonte Specht. Noch liegt Mannheim, wie berichtet, bei der Gewerbesteuer 2008 um gut zehn Millionen über dem Ansatz von 240 Millionen Euro. Und auch der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer ihrer Bürger hat sich nach dem Dreiviertelsjahresbericht zum Haushalt 2008 um über sechs auf fast 111 Millionen Euro verbessert. Dazu kommen Mehreinnahmen für Mannheim aus dem Finanzausgleich als Folge der Schlussabrechnung aus 2007 sowie aus vergangenen Steuerschätzungen. "Unsere Prognose hält", da ist Kurz durchaus zuversichtlich. Und wenn es 2009 tatsächlich zu "kurzfristigen Einbrüchen" komme, verfüge die Stadt über ein ausreichendes Instrumentarium. So könnten dann Investitionen gesenkt und die globalen Minderausgaben in der Verwaltung erhöht werden. Weitere Möglichkeiten: eine Wiederbesetzungssperre sowie eine Reduzierung der Sachkosten im Rathaus. Kurz weiter: "Wir werden aber nicht beim ersten Windhauch alles über Bord werfen." Ob es für 2009 einen "Anpassungsbedarf" gebe, werde man nach der Steuerschätzung sehen. Auch CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen äußerte sich im Ausschuss optimistisch: "Eigentlich müssten wir froh sein über die positive Entwicklung unseres Haushalts. Wir hoffen, dass es so weiter geht." Um den städtischen Etat noch um ein paar Euro aufzubessern, will Kämmerer Specht prüfen lassen, ob sich aus der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten nicht noch Geld für Mannheim erwirtschaften lässt. "Wenn die Banken Geld brauchen, überlegen wir, ob wir nicht Kredite vorzeitig tilgen können." Und das zu günstigen Konditionen, was eine weitere finanzielle Entlastung für Mannheim bedeuten würde. "Mal sehen, ob jemand auf unser Angebot eingeht", so der Erste Bürgermeister im Ausschuss. Martin Tangl, Mannheimer Morgen, 16. 10. 2008 Wählerinitiative: Viel Lob von Fans und Freunden für ein Jahr Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters Kurz feiert sich mit Heimspiel im Capitol "Wir für Peter Kurz", die Wählerinitiative aus 2007 für den Oberbürgermeister, feierte am Montagabend im Capitol sich selbst und die einjährige Amtszeit des OB. Gar von einer "Zeitenwende" sprach dabei Kamber Altintas vom Deutsch-Türkischen Bildungs- und Wirtschaftszentrum. Und der ehemalige Rektor des Karl-Friedrich-Gymnasiums, Stadthistoriker und Initiator der PR-Initiative, Hansjörg Probst, gab dem "Schüler" Kurz für sein erstes Amtsjahr gleich die Note 1-2. "Er kann also noch zulegen", betonte das Bloomaul. Fundament für Bürgerkommune "Das hören wir gerne", freute sich Moderator Peter Baltruschat, denn nicht nur Probst und Altintas äußerten auf der Bühne große Zufriedenheit mit der bisherigen Amtführung des neuen Stadtoberhaupts. Treue Fans und Freunde im Saal, wohlwollende Stichwortgeber vor den Mikrofonen auf dem Podium, es war ein Heimspiel für Peter Kurz. Der hatte im Wahlkampf "ein neues Bündnis mit der Bürgerschaft" versprochen, intensive Diskussionen mit den Menschen angekündigt und erklärt, er wolle Mannheim "zur modernsten Bürgerkommune Deutschlands" machen. "Das Fundament ist gelegt, jetzt beginnt die Arbeit", erklärte Marktforscher Carsten Ascheberg. Die Stadt müsse sich zu einer Premium-Marke entwickeln, vom Ford ("solide, aber nicht sexy") zum Volkswagen "mit breiter Identität". "Kurz setzt Ziele konsequent um", berichtete Cordula Rößler, Rektorin der Hans-Christian-Andersen-Schule auf der Schönau, am Beispiel der Umwandlung ihrer Schule zum Ganztagsbetrieb. Mehr Ganztagsschulen zu entwickeln, das sei das richtige Ziel des neuen OB. Auch Martina Stamm von der Bürgerinitiative Strandbad lobte den Oberbürgermeister. Gemeinsam hätten Politik, Verwaltung und Bürger für die Freizeit-Einrichtung am Rhein in Neckarau ein Konzept erarbeitet, "etwas bewegt". "Wir bieten die Plattform für den Dialog, für Gespräche", wiederholte Kurz Versprechungen aus dem Wahlkampf. Gemeinsam mit den Bürgern will er die Stadt gestalten, die Menschen "mitnehmen", warb jedoch um Geduld. Kommunalpolitik sei "ein Marathonlauf, ein langer Prozess". Dabei sei auch der Blick nach außen wichtig: "Wo stehen wir im Vergleich der Städte, was machen andere besser, wo sind wir gut." Als "Schrittmacher der Metropolregion" sieht die Bad Dürkheimer SPD-Landrätin Sabine Röhl Mannheim. Sie forderte Kurz jedoch auf, "die anderen mitzunehmen" und besonders sensibel auf den ländlichen Raum zu achten. Kurz bezeichnete sie dabei als "sachlich und vertrauenswürdig". In die Lobeshymnen stimmte auch Musiker Thomas Siffling ein: "In Mannheim entwickelt sich ein Kulturverständnis." Und dass ein funktionierendes Kulturleben für eine Kommune wichtig sei, habe die Stadt begriffen. "Der OB im Dialog", so das Motto des Abends - und natürlich schaltete sich da SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek ins Gespräch mit dem Genossen an der Stadtspitze ein. Das musikalische Rahmenprogramm mit Nicole Metzger, Wesley G. und Thomas Siffling erinnerte schließlich ebenfalls an den OB-Wahlkampf 2007 - doch der ist längst Geschichte. "Jetzt kommen die Prüfungen", warnte Carsten Ascheberg augenzwinkernd, aber immerhin sei Peter Kurz "nicht versetzungsgefährdet" nach so viel Lob. Martin Tangl, Mannheimer Morgen 15.10.2008 Hauptausschuss: Entwarnung für Mannheim in der Finanzkrise Kurz steht fest zu Anlagen bei den Banken Nein, finanzielle "Spielchen" mit dem Steuergeld der Bürger will sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) nicht nachsagen lassen. Deutlich und unmissverständlich nahm er gestern im Hauptausschuss des Gemeinderats Stellung zu den Geldanlagen der Stadt. Für Irritationen hatten die 5,8 Millionen Euro gesorgt, die im Sommer bei einer deutschen Tochter der amerikanischen Pleite-Bank Lehman Brothers deponiert wurden (wir berichteten). Rund 300 Millionen Euro hat Mannheim bei 20 verschiedenen Banken angelegt, 22 Prozent als Termingeld, 68 Prozent als Sichteinlagen, der Rest fällt unter "übrige". Aber alle Engagements unterliegen dem Einlagensicherungsfonds, versicherte Kämmerer und Erster Bürgermeister Christian Specht und informierte die Stadträte am Dienstag im Detail. Es bestehe eine Rechtspflicht nach der Gemeindeordnung, Geld "sicher und ertragbringend anzulegen". Und der Gemeinderat habe die Verwaltung bei den Etatberatungen ja beauftragt, dadurch Zinseinnahmen von jährlich 6,1 Millionen Euro zu erzielen. Deponiert ist das kommunale Geld zu 63 Prozent bei den Sparkassen, zu zehn Prozent bei regionalen Banken und zu 25 Prozent bei deutschen Großbanken, berichtete Specht. Nur zwei Prozent liegen bei "übrigen Instituten und ausländischen Banken". Ausführlich ging der Finanzdezernent noch einmal auf das Engagement bei Lehman ein. Seit 2002 habe Mannheim - wie andere Städte auch, mit Summen zwischen sechs und 93 Millionen Euro - zur deutschen Tochter der US-Bank gute und ertragreiche Geschäftsbeziehungen gepflegt, so dass die Anlage der 5,8 Millionen im Juli ein ganz normaler Vorgang gewesen sei. Richtigerweise und zum Schutz des Mannheimer Geldes sei nach der Pleite in den USA am 5. September ein Zahlungsverbot verhängt worden. "Damit die Konzernmutter das Geld nicht abzieht", so Specht. Und trete später tatsächlich der Entschädigungsfall ein, sei die angelegte Summe plus Zinsen durch den Entschädigungsfonds deutscher Banken gedeckt. Kurz ergänzte, das sei das ganz normale Verfahren, wie Mannheim im Auftrag des Gemeinderates in seit Jahren bewährter Form freie Mittel sicher und ertragbringend anlege. Das sei weder problematisch noch in irgendeiner Weise zu kritisieren. Die Kommune werde auch künftig diese Anlagepolitik "in keiner Weise ändern" und weiterhin konservativ und breit gefächert bei renommierten Banken ihr Geld anlegen. "Unser Geld ist sicher und in guten Händen", davon ist CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen überzeugt. Sein Finanzexperte Dr. Norbert Loos bescheinigte der kommunalen Kassenverwaltung "professionelle Arbeit". Und Dr. Stefan Fulst-Blei, der Vorsitzende der SPD-Fraktion lobte "das vorbildhafte Portfolio" der Stadt. Als Signal müsse ausgehen: "Mannheim ist sicher." Martin Tangl, Mannheimer Morgen 15.10.2008 Reiss-Engelhorn-Museen: Oberbürgermeister reagiert auf "Offenen Brief" Kurz weist ML-Kritik zurück "Überrascht über den eingeschlagenen Weg" hat sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz angesichts eines "Offenen Briefs" der Mannheimer Liste (ML) geäußert. Die drei ML-Stadträte forderten darin wegen der Finanzprobleme der Reiss-Engelhorn-Museen eine Sondersitzung des Hauptausschusses. "Ein offener Brief gehört nicht zum normalen Umgang zwischen Gemeinderat und Verwaltung", kritisiert der OB: "Üblicherweise stellen Fraktionen oder einzelne Stadträte Anfragen oder Anträge, über die dann in den Ausschüssen und im Gemeinderat diskutiert wird", ermahnt Kurz die Freien Wähler. Inhaltlich weist der OB die Befürchtung der ML über eine "sich dramatisch verschlechternde Gesamtsituation" für die Stadt zurück. Dafür gebe es "bisher keine belastbaren und nachvollziehbaren Daten und Hinweise", beruhigt der OB. In dem Dreivierteljahresbericht 2008, den er in der nächsten Woche dem Hauptausschuss unterbreite, "wird zum Jahresende ein Ergebnis prognostiziert, das den im März beschlossenen Planzahlen entspricht". Kurz bestreitet zudem, dass es eine "strukturelle Unterfinanzierung" der Reiss-Engelhorn-Museen gibt, kündigt aber an, dass das Rechnungsprüfungsamt sich die Zahlen noch einmal vornehmen werde. Soweit es ein Defizit gebe, liege dies an Rückstellungen für Beamtenpensionen und Altersteilzeit, die "rein bilanztechnischer Natur und ohne Einfluss auf die Liquidität" seien. Diese Positionen tauchten bei allen Eigenbetriebe und mit Umstellung auf die kaufmännische Buchführung ab 2012 auch bei der Stadt insgesamt in den Bilanzen auf. Zu dem Problem, dass den Reiss-Engelhorn-Museen für die Wiedereröffnung des Zeughauses keine zusätzlichen Betriebskosten bewilligt worden waren, äußert sich Kurz nicht. pwr, Mannheimer Morgen, 10.10.2008 Initiative: Fördergeld aus Brüssel soll die Arbeit eines "Cluster-Managers" finanzieren Musikwirtschaft soll vernetzt werden Mit einer noch besseren Vernetzung will die Metropolregion ihre Musikwirtschaft weiter voranbringen. Gemeinsam mit anderen Kommunen in der Region plant Mannheim deshalb eine "Cluster-Initiative" für die Musikbranche und hat dafür Geld von der Europäischen Union beantragt, wie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gestern bei einer Podiumsdiskussion am Mannheim-Stand auf der Musikmesse Popkomm in Berlin erklärte. Ist die Bewerbung erfolgreich, könnte man den Angaben zufolge von dem Fördergeld die Stelle eines "Cluster-Managers" finanzieren. Der hätte dann die Aufgabe, Firmen und Einrichtungen aus der Musikwirtschaft in der Region stärker zu vernetzen, etwa durch den Aufbau einer großen Datenbank. Zudem soll er Kontakte knüpfen zur Branche in anderen europäischen Ländern. Das Land wird das Fördergeld aus Brüssel verteilen, eine Entscheidung soll am 3. November fallen. Der Antrag aus der Metropolregion ist der einzige aus der Kreativwirtschaft, zu der neben der Musik- beispielsweise auch die Werbebranche zählt. In diesem Kreativbereich sieht Kurz noch viel Potenzial für die Quadratestadt. Derzeit würden im Rathaus Strategien entwickelt, um dieses Feld weiter auszubauen, so der OB. (..) Dass die Musikbranche Zukunft hat, da sind sich die Mannheimer Protagonisten sicher. Die Musik habe zwar in puncto Albumveröffentlichungen ein "Bezahlproblem", wie Popakademie-Geschäftsführer Hubert Wandjo erklärte - nicht ohne Grund ist das Problem Raubkopierer das zentrale Thema dieser Popkomm. Aber es betreffe nur einen Teilaspekt der Musikbranche. Generell, so Wandjo, werde derzeit "mehr Musik konsumiert denn je". Timo Schmidhuber, Mannheimer Morgen, 10.10.2008 Gute Resonanz bei Podiumsdiskussion zum Thema "Kulturhauptstadt 2020" im Musikpark Mannheimer Pläne, Essener Erfahrungen Kulturhauptstadt scheint ein Zauberwort zu sein. Zumindest entwickelte die Podiumsdiskussion "2020 Kulturhauptstadt Europas - eine Chance für Mannheim?" geradezu magische Anziehungskraft. Gut 200 Zuhörer drängten sich im Performance-Raum des Musikparks, darunter zahlreiche führende Vertreter des regionalen Kulturbetriebs. Schon dank dieser Resonanz vermittelte das Gespräch zwischen Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz und Oliver Scheytt, der erfolgreich die Kampagne für Essen als "Europäische Kulturhauptstadt 2010" geführt hat, Aufbruchstimmung. Dazu trug wesentlich Scheytts enormer Enthusiasmus bei, mit dem der Essener Kulturdezernent den Weg über die zahlreichen Bewerbungshürden schilderte - er gratulierte den Mannheimern vor allem dazu, dass ihre Initiative so früh startet. Für Essen habe der Bewerbungsprozess 2001 begonnen. 2004 setzte sich die gemeinsame Bewerbung von 53 Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet auf Landesebene gegen Köln und Münster durch. Regensburg habe auf Bundesebene zwar mit allen Mitteln gearbeitet - Hubschrauber warfen über den Mitbewerberstädten Weißwürste und Kulturpakete ab -, trotzdem bekamen Scheytt und Co. 2005 den Zuschlag, der 2006 in Brüssel bestätigt wurde. 1,1 Millionen Euro Kosten habe die Bewerbung verursacht. "Das war deutlich weniger als zum Beispiel Bremen investiert hat. Aber wir haben uns auf die Überzeugungsarbeit bei den Jurymitgliedern konzentriert und nicht auf das Steigenlassen von Luftballons." Am Ende des Kulturhauptstadtjahres werden 60 Millionen Euro zu Buche geschlagen haben - nur ein Zehntel davon belastet den Essener Haushalt direkt (siehe Grafik), 12 Millionen trägt die Region. Profitiert habe man schon jetzt. Zum einen, weil das Ruhrgebiet im Lauf des Bewerbungsprozesses das Bewusstsein einer "polyzentrischen Metropole" entwickelt und man in den einzelnen Städten überhaupt erst entdeckt habe, welche kulturellen Schätze ein paar Kilometer weiter lagern. "Eine große Rolle spielt auch die Baukultur", betont Scheytt und zeigt ein Spektrum von mehreren neuen Museen bis zur Renovierung des Essener Hauptbahnhofs auf. Nicht zuletzt zeige die Erfahrung der bisherigen Kulturhauptstädte, dass der Tourismus nach dem Jahr der Jahre dauerhaft besser da stehe: "Zunächst gibt es Zuwächse von 20 bis 30 Prozent bei den Übernachtungen, während die Veranstaltungen laufen. Hinterher ist ein Plus von 10 Prozent zu erwarten." Einige Parallelen zu den Essener Eckdaten machen Hoffnung für die Bewerbung Mannheims als nächstmögliche deutsche Kulturhauptstadt im Jahr 2020: Auch hier prescht ein Oberzentrum als "Bannerträger" für eine Metropolregion voran - auch wenn Kurz nicht erwartet, dass sich die Metropolregion Rhein-Neckar finanziell ähnlich stark engagiert. Das Essener Motto "Aus Kohle und Stahl wird Kultur" könnte leicht abgewandelt auch für die Quadratestadt gelten. Der ehemalige Kulturdezernent Kurz sieht - ähnlich wie bei der Ansiedlung von Popakademie und Musikpark - in der Bewerbung eine Chance für die Stadtentwicklung, mit "Kultur als Veränderungsmotor". Die Kurpfalz habe dabei ebenfalls die Chance, "das Bewusstsein über die eigene Identität zu schärfen." Wechsel bei "Kulturvision 2015" Mannheims Gemeinderat soll im Herbst 2009 über die Bewerbung entscheiden. Als Koordinierungsstelle für die Region könnte laut Kurz "die bisher geschäftsführend bei der BASF angesiedelte ,Kulturvision 2015' als eine Art Sekretariat" dienen. Ab 1. Januar soll die Federführung "zur öffentlichen Hand" wechseln, der Geschäftsführer werde in den nächsten Wochen vorgestellt. Zur Person sagte der OB nur, dass es sich nicht um einen Mannheimer handelt. Die Bewerbung sei ansonsten "mein Thema", so Kurz auf Nachfrage. Jörg-Peter Klotz, Mannheimer Morgen, 10.10.2008 Jubilare: Stadtverwaltung ehrt langjährige Mitarbeiter und Rentner bei einem Festbankett in der Baumhainhalle im Luisenpark Keine Nachwuchssorgen bei der Stadt Mit seinen acht Jahren beantwortete Johannes Wolfmüller die Frage der Moderatoren Gerburg Maria Müller und Peter Baltruschat, ob er auch einmal bei der Stadtverwaltung arbeiten wolle, mit einem unüberhörbaren und festen: "Ja". An der Hand seiner Mutter, die als eine der 135 Mitarbeiter für 25-jährige Mitarbeit in der Stadtverwaltung geehrt wurden, sorgte der Junge für den ersten Lacher des Abends unter den vielen Ehrengästen aus Politik und Verwaltung. Zu den Jubilaren gesellten sich noch 35 Angestellte, die für 40-jährige Treue zu ihrem Betrieb belohnt wurden. Auf der Bühne in der Baumhainhalle im Luisenpark standen schließlich 4775 Jahre Erfahrung. Weitere 28 aktive Mitarbeiter erhielten Geschenke, weil sie im vergangenen Jahr Verbesserungsvorschläge vorgebracht hatten, darunter Roland Karschits, der vorgeschlagen hatte, gebrauchte Büromöbel, die in den Vorjahren entsorgt wurden, in einer internen Börse anzubieten und so noch einen kleinen Erlös zu erzielen. Offiziell verabschiedet wurden 115 Mitarbeiter, die im vergangenen Jahr aus dem Dienst ausgeschieden waren. Verwaltung verbessern Matthias Schürmeier, Gerd Schick und Dieter Teynor berichteten über erste Erfahrungen im Projekt "Neuordnung des Fachbereichs Wohnen und Stadterneuerung" im Rahmen des Change Prozesses, mit dem die Verwaltung modernisiert wird. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der zusammen mit der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates, Gitta Süß-Slania, die Jubilare ehrte, hatte zuvor auf die notwendigen Veränderungen hingewiesen. Es gehe nicht um schlankere Verwaltung und damit einhergehend um Stellenabbau, es gehe vielmehr um das gemeinsame Ziel, Leistung und Ergebnis für den Bürger nachvollziehbar zu verbessern. Außerdem sei in diesem Jahr die Verwaltung erstmals seit Jahren wieder jünger geworden, so der OB. Es sollen 80 Auszubildende eingestellt werden. Arnim Töpel versüßte mit seinen Kabaretteinlagen den Nachtisch. ( .) /has, Mannheimer Morgen, 20.10.2008 Serie Kulturhauptstadtbewerbung: Mannheim träumt von dem begehrten Titel und prüft derzeit eine Bewerbung Chance für die Metropolregion? Nach den Betrachtungen aus Freiburg und Ulm steht heute abschließend Mannheim im Mittelpunkt unserer kleinen Serie über jene baden-württembergischen Städte, die eine Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2020 in Erwägung ziehen. 2020 - für dieses Jahr hat Deutschland voraussichtlich wieder das Vorschlagsrecht. Was haben Thessaloniki (1997), Porto (2001) oder Turku (2011), was Mannheim nicht hat? Oder Linz, das im kommenden Jahr "Europäische Kulturhauptstadt" wird und damit in einen tiefen Gewissenskonflikt gerissen wird, ist die Bruckner-Stadt doch so etwas wie der gedankliche Rohling des ganzen Kulturhauptstadt-Gebäudes (Adolf Hitler wollte seine Heimatstadt einst zur "Kulturhauptstadt des Führers" machen)? Was also hat Linz, was Mannheim nicht hat? Jede Stadt hat etwas Ureigenes, und darauf sollte sie sich besinnen, wenn sie sich um den Titel bewirbt, schließlich fragt eines der offiziellen Kriterien nach "dem Beitrag der Stadt zur europäischen Kunst- und Geistesgeschichte". Als Schiller-Stadt, als Ort der Mozart prägenden "Mannheimer Schule" und Sitz der ehemaligen Kurfürstlichen Akademie sollte man sich da keine Sorgen machen, zumal man die kulturellen Gewichte der Metropolregion mit ihren knapp 2,4 Millionen Einwohnern samt regem Kulturleben auf die Waagschale legen kann; und mit drei Theatern, vier öffentlich geförderten Orchestern, der Popakademie und einem der bedeutenden archäologischen Häuser der Republik, den Reiss-Engelhorn-Museen, hat die Metropolregion Außerordentliches zu bieten. Linz rechnet mit 60 Millionen Nein, es ist eher mal wieder das gute alte Geld, an dem alles hängt. Zwar hat die Stadt durch das Kulturprogramm des Jubiläumsjahrs 2007, das stolze 7,5 Millionen Euro gekostet hat, bereits eine imposante Vorarbeit geleistet. Doch allein die Vorbereitungen für eine offizielle Bewerbung dürften weitere Millionen an Steuergeldern verschlingen, ganz zu schweigen von dem, was das Jahr 2020 nach sich ziehen dürfte. Linz greift tief in die Tasche. 60 Millionen will die Stadt an der Donau aufwenden. Kann Mannheim das in einem solchen Umfang? Die Quadratestadt befindet sich derzeit noch in der Prüfungsphase. Ob man sich, wie Ulm und Freiburg es vorhaben, tatsächlich innerhalb Baden-Württembergs bewerben wird, soll im dritten Quartal 2009 entschieden werden. Vorsorglich hat man aber das fürs Stadtjubiläum zuständige "Büro 2007" in ein "Büro Kulturhauptstadt" umfunktioniert und scheut dort keine Ausgaben. 130 000 Euro lässt sich Mannheim das Büro jährlich kosten, und Leiterin Ulrike Hacker ist bei ihrer Arbeit Oberbürgermeister Peter Kurz direkt unterstellt. Kultur - Chefsache. Hacker und ihr Sozius Rainer Kern forschen. "Wir haben in allen Bereichen Gremien angedacht, die Analysearbeit leisten", sagen sie, man müsse "Lücken benennen" und Bereiche, wo man besser werden müsse. Die gibt es. An der Schnittstelle zwischen traditionellem und progressivem Kulturbegriff, wenn man so will: zwischen Hoch- und Popkultur, ist Mannheim eine Grauzone zu attestieren. Was fehlt: eine Szene von jungen Kreativen, die in einer Art Crossover-Nische hochwertige Kulturideen ausstoßen. Das ist auch Hacker und Kern klar. Ursachenforschung wird derzeit betrieben. In Bezug auf Defizite werden noch andere Stichworte genannt: "Interkultur", "Kreativwirtschaft" und "Kulturelle Bildung", Dinge, die seit gestern in einer öffentlichen Veranstaltungsreihe diskutiert werden. "Europäische Kulturhauptstadt 2020 - eine Chance für Mannheim und die Metropolregion?" wurde da gefragt, und immerhin wollte der OB höchstpersönlich mit dem Geschäftsführer der "Ruhr 2010" aus Essen sprechen. Während in Ulm, Freiburg und Mannheim bereits intensiv gehirnt wird, tut sich in der Landeshauptstadt nichts, zumindest macht das Kunstministerium in Stuttgart auf Anfrage nicht gerade den Eindruck, sich dem Thema zu widmen. Und da äußert auch Kurz eine Angst: "Wir müssen schauen, dass in Stuttgart überhaupt ein fairer Wettbewerb nach strengen Kriterien in Gang gesetzt wird." Worauf er anspielt, ist, dass es möglicherweise bereits geheime Abmachungen zwischen Landesregierung und einem der Stadtoberhäupter geben könnte. Zugegeben: Das wäre mehr als unschön. Eines jedenfalls ist klar: Sollte Mannheim sich für eine Bewerbung entscheiden, so ist das ein Bekenntnis der Kommune für ihr reichhaltiges kulturelles Leben, ein Bekenntnis, das selbst dann nicht geleugnet werden kann und Geld kostet, wenn es nichts werden sollte mit dem Titel. Stefan M. Dettlinger, Mannheimer Morgen, 9.10.2008 Bürgerbegehren: Letztes Nachspiel vor dem Gemeinderat im Stadthaus N 1 Kurz ruft Block-9-Gegner zur Ordnung Knapp 26 Minuten dauerte gestern das vorerst letzte Nachspiel des gescheiterten Bürgerbegehrens gegen Block 9 des Großkraftwerks (GKM) vor dem Gemeinderat im Stadthaus N 1. Gegen die Stimmen von Grünen und Linker Liste erklärte das Stadtparlament das Begehren (wir berichteten ausführlich) nach kurzer Debatte für unzulässig. Wie schon bei der Vorberatung im Hauptausschuss wurde ein Antrag der Grünen, dennoch einen Bürgerentscheid über einen Bebauungsplan für das GKM-Gelände auszuführen, mit gleicher Stimmenverteilung abgeschmettert. Grünen-Chef Wolfgang Raufelder, der zum wiederholten Male an seine Stadtratskollegen appellierte, über die "Grundsatzentscheidung Großkraftwerk" einen breite Bürgerbeteiligung herbeizuführen, bestritt energisch die juristische Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Nach Auffassung eines Gutachters und des Stuttgarter Innenministeriums seien Bürgerbegehren über Bebauungspläne durchaus zulässig. "Unsere Rechtsauffassung", so Raufelder, "ist die Richtige!" Stadtverwaltung und Regierungspräsidium hatten die rechtliche und inhaltliche Zulässigkeit des Begehrens verneint. Für einen Beinahe-Eklat sorgte schließlich Gudrun Kuch (Linke Liste), indem sie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und ihren Stadtratskollegin "undemokratisches Verhalten" vorwarf und unter dem Beifall der Block-9-Gegner im Zuschauerraum erklärte, der demokratische Prozess um den GKM-Ausbau habe erst nach einem Ratsbeschluss im Juni begonnen. Damit handelte sie sich einen Ordnungsruf durch das Stadtoberhaupt ein: "Ihre Äußerungen sind eine grobe Ungehörigkeit gegen die Mehrheit dieses Hauses und gegen meine Person", so Kurz. FDP-Stadtrat Volker Beisel und Dr. Gerhard Schäffner von der Bürger-Union forderten die Block 9-Gegner auf, jetzt die demokratischen Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Vor den Türen des Ratssaals hatten einige Mitglieder der Initiative "Nein zu Block 9" gegen das Bauvorhaben demonstriert. Thorsten Langscheid, Mannheimer Morgen, 1.10.2008 Bürgerbegehren: Hauptausschuss stellt Unzulässigkeit fest / SPD spricht von "Missbrauch" der Bürgerbeteiligungs-Instrumente Mächtig Ärger um Block 9 "Jetzt reicht's, Herr Raufelder!" - heftige Worte nicht nur von ML-Stadtrat Professor Dr. Achim Weizel gestern am späten Nachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats, der im Stadthaus N 1 über das gescheiterte Bürgerbegehren gegen den geplanten 1,2 Milliarden Euro teuren Kohleblock des Großkraftwerks (GKM) debattierte. Von allen Seiten bezog der Chef der Grünen-Fraktion gestern von seinen Gemeinderatskollegen die verbalen Prügel für das Debakel um das Bürgerbegehren der Initiative "Nein zu Block 9". Aus formalen (erforderliche Zahl der Unterschriften bei weitem nicht erreicht) und juristischen (rechtswidrige Fragestellung) Gründen muss der Gemeinderat das Begehren in der kommenden Woche endgültig für unzulässig erklären, so die Empfehlung des Hauptausschusses, die gegen Raufelders Stimme verabschiedet wurde. Ein Antrag der Grünen, dennoch einen Bürgerentscheid durchzuführen, wurde mit gleichem Stimmverhältnis abgeschmettert. An diesem Antrag entzündete sich zuvor allerdings noch einmal eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Bürgerbeteiligung einerseits und Ratsbeschlüssen andererseits. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld auf die rechtliche Unzulässigkeit ihrer Aktion hingewiesen hatte: "Wenn sie ständig behaupten, die Entscheidungen des Gemeinderats seien weniger legitim als ein Bürgerentscheid, dann legen Sie die Axt ganz tief an!" Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien "wichtige ergänzende Instrumentarien" für die Parlamente. SPD-Stadträtin Elke Stegmeier warf Raufelder vor, diese "kostbaren Instrumente" in der "Nein-zu-Block-9"-Aktion "missbraucht" zu haben, da den Mannheimern wider besseres Wissen vorgemacht worden sei, sie könnten mit ihrer Unterschrift etwas entscheiden. "Ein Hammer!" so Roland Horner (SPD), "erkennen Sie bitte die Spielregeln der Demokratie an", so SPD-Fraktionschef Dr. Stephan Fulst-Blei, "stellen Sie Ihren Populismus zur Seite und erkennen Sie das Votum der Bürger an!", so sein CDU-Kollege Carsten Südmersen. Da Raufelder seinen Antrag damit begründete, die Bürger müssten "ernst genommen" werden, stellte Kurz klar: "Wir nehmen die Bürger mindestens ebenso ernst wie Sie." Gerade die verpatzte Unterschriftensammlung der Block-9-Gegner habe gezeigt, dass "die Mehrheit zum GKM steht" (Südmersen). Thorsten Langscheid, Mannheimer Morgen 24.09.2008 Block 9: 15 728 Unterschriften eingereicht / Formal und inhaltlich unzulässig / Grüne beantragen dennoch Plebiszit über GKM-Ausbau Stadt weist Bürgerbegehren ab Das Bürgerbegehren der Initiative "Nein zu Block 9" muss aus inhaltlichen und formalen Gründen zurückgewiesen werden - so steht's in einer Beschlussvorlage von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, über die der Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstag, 23. September, und das Plenum des Stadtparlaments eine Woche später, am 30. September, abstimmen müssen. Das Bündnis wollte den Bau des 1,2 Milliarden Euro teuren neuen Steinkohleblocks beim Großkraftwerk (GKM) über ein Bebauungsplanverfahren stoppen oder zumindest verzögern. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hatte der Gemeinderat zuvor abgelehnt - eine Entscheidung, die das Bündnis per Bürgerentscheid revidieren wollte. Da die rechtlichen Voraussetzungen nach Paragraf 21, Absatz 4 der baden-württembergischen Gemeindeordnung für ein erfolgreiches Begehren nicht gegeben seien, so der Text der Verwaltungs-Vorlage, werde dem Gemeinderat jetzt die "Ablehnung wegen Unzulässigkeit" empfohlen - eine Formsache. Das erforderliche Quorum von 20 000 Unterschriften, gültig für Städte mit mehr als 200 000 Einwohnern, wurde trotz hochkarätiger Unterstützung von Grünen-Promis nicht erreicht. Das Bündnis hatte innerhalb der Sechs-Wochen-Frist nur knapp 16 000 Unterschriften gesammelt und vorgelegt (wir berichteten). Daher verzichtete die Stadtverwaltung auf die Einzelüberprüfung, bei der erfahrungsgemäß eine vierstellige Zahl an ungültigen, unvollständigen oder doppelten Unterschriften aussortiert werden muss. Auf die inhaltliche Unzulässigkeit hatte Oberbürgermeister Kurz bereits im Frühjahr hingewiesen, da die Gemeindeordnung Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über Fragen des Baurechts und der kommunalen Planungshoheit ausdrücklich ausschließt. Eine Position, mit der sich die Stadt nicht alleine sieht: Das Karlsruher Regierungspräsidium hat als Aufsichtsbehörde ebenfalls auf die inhaltliche Unzulässigkeit des Mannheimer Begehrens hingewiesen. Das Bündnis "Nein zu Block 9" hatte entsprechende Aussagen Kurz' im Vorfeld jedoch als Versuch des Oberbürgermeisters, die Unterschriftensammlung zu behindern, diskreditiert. Ein weiterer, juristisch bedeutsamer Punkt für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ergibt sich laut Regierungspräsidium aus dem Regionalplan Unterer Neckar, in dem die GKM-Erweiterung festgeschrieben ist. Da kommunale Bebauungspläne sich nach den regionalen Vorgaben zu richten haben, wäre es demnach ohne entsprechende Änderung der Regionalplanung rechtswidrig gewesen, einen kommunalen Beschluss zur Verhinderung der GKM-Erweiterung über den "Hebel" einer Veränderungssperre nach Baugesetzbuch herbeizuführen. Die Grünen wollen jetzt, dass die Stadt trotz des gescheiterten Begehrens eine Bürger-Abstimmung über Block 9 zulässt. Ihren Antrag begründen sie damit, dass die große Zahl der vorgelegten Unterschriften "nicht einfach ignoriert" werden dürfe. Zugleich hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) Klage gegen seiner Auffassung nach rechtswidrige Vorarbeiten zu Block 9 an der Altriper Straße (Zufahrt zur Rheinfähre) erhoben. Das Umweltforum weist in einer Mitteilung auf Unklarheiten in der offiziellen, positiven Stellungnahme der Stadt zur GKM-Erweiterung hin, die - nach dem entsprechenden grundsätzlichen Beschluss des Stadtparlaments im Juni - jetzt als Informationsvorlage noch einmal auf der Tagesordnung des Ratsausschusses steht. Thorsten Langscheid , Mannheimer Morgen 19.09.2008 OB ein Jahr im Amt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zieht Bilanz Am 4. August 2007 nahm Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz seinen Dienst auf, und in den vergangenen zwölf Monaten hat er Vieles zukunftgerichtet auf den Weg gebracht. Den Dienstleister Stadt als Unternehmen aufzubauen, das bürgerfreundlich, bürgernah, schnell und effizient arbeitet, ist eines der großen Ziele von Kurz. Deshalb wurde die Verwaltungsmodernisierung mit hoher Priorität auf den Weg gebracht. Mannheim soll sich darüber hinaus zukunftsorientiert positionieren, deshalb wurden auch bei den Themen Wirtschaftsförderung und Bildung besondere Schwerpunkte gesetzt. Ein spannendes Jahr sei es gewesen, in dem sehr viel auf den Weg gebracht worden und das wie im Fluge vergangen sei, fasst Dr. Peter Kurz sein erstes Amtsjahr als Oberbürgermeister zusammen. Dabei sei Vieles mit dem Gemeinderat und einer engagierten und motivierten Mitarbeiterschaft der Stadtverwaltung erreicht oder zumindest initiiert worden. Die Bilanz der Startphase sei eindeutig positiv, Mannheim auf dem konzipierten Weg, eine positive Grundstimmung spürbar. Zur Förderung der Identität der Stadt und ihrer Bürgerschaft sowie zur Profilschärfung als Stadt hat nicht zuletzt das Stadtjubiläum beigetragen. "2007 war ein großer und kaum vergleichbarer Prozess der Selbstvergewisserung, des Selbst-Bewusstseins, der den Stolz der Mannheimerinnen und Mannheimer auf ihre Stadt gemehrt hat", so Kurz im Rückblick auf die ersten fünf Monate seiner Amtszeit, die neben dem Stadtjubiläum in besonderer Weise von der dynamisch betriebenen Verwaltungsmodernisierung geprägt waren. Bereits zwei Monate nach Amtsantritt des OB konnte der Gemeinderat einen neuen Zuschnitt der Dezernate bei Wegfall eines Dezernates beschließen. Noch im Dezember wurde ein Masterplan für die Jahre 2008 bis 2013 vorgelegt und beschlossen, der insgesamt 30 Modernisierungsprojekte umfasst. Im Mittelpunkt steht die Optimierung der strategischen Steuerung der Stadtverwaltung. Wöchentlich trifft sich die Dezernentenrunde seit September 2007, um grundsätzliche Themen abzustimmen und sich auf eine Strategie festzulegen. "Es ist mir wichtig, dass die Stadtverwaltung als Einheit wahrgenommen wird", so Kurz, "und es trägt erste Früchte". Die von Oberbürgermeister Kurz in seinem Wahlkampf vorgelegten Leitlinien als Konzept für die Jahre 2007 bis 2015 sind Richtschnur seines Handelns. "Eine erste Erfolgskontrolle nach einem Jahr sieht sehr positiv aus: In nahezu allen Themenfeldern sind schon erste Erfolge erkennbar.", so der Oberbürgermeister. So verweist er mit Blick auf eine verbesserte Bürgerbeteiligung auf die Realisierung von Stadtteilbudgets in der Verantwortung der Bezirksbeiräte, die erste Mannheimer Bürgerversammlung zum Thema "Block 9 des Großkraftwerkes", die kooperative Planung zum Strandbad, die Fortsetzung des EKI-Prozesses, die Sicherung und Erweiterung des Quartiermanagements, die Einrichtung einer Fachgruppe "Bürgerbeteiligung und Stadtteilorientierung" und schließlich den Neujahrsempfang, der ganz im Zeichen der Präsentation und Würdigung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements in Mannheim gestanden hat. Nach innen in die Verwaltung sind neben dem Umbauprozess insbesondere Zeichen in der Personalpolitik gesetzt worden. Hierzu gehört insbesondere die Ausbildungsoffensive, die sowohl die gesellschaftspolitische Verantwortung unterstreichen als auch die zukünftige Qualität der Verwaltung sichern soll. Gegenüber 2006 wurden die Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung nahezu verdoppelt (2006 = 44; 2008 = 87). Mit Dienstantritt von Michael Grötsch am 1.März 2008 ist wieder ein für Wirtschaft zuständiger Bürgermeister in der Verantwortung. Gleichwohl pflegt der Oberbürgermeister selbst intensiv die Kontakte zur Wirtschaft, den Kammern, aber auch zu zahlreichen einzelnen Unternehmen. Nicht abgewendet werden konnte die Abwanderung der Firma Vögele. "Im September wurde ich mit dem Entscheidungsstand durch das Unternehmen direkt konfrontiert. Wir haben unter schwierigen Rahmenbedingungen ein attraktives neues Firmengelände angeboten. Gegen die Gesamterwägungen des Unternehmens und die Konditionen in Rheinland-Pfalz hatten wir aber letztlich keine Chance mehr", bedauert Kurz den Verlust des Unternehmens. Sowohl die Entwicklung des aufzugebenden Militärgeländes in Friedrichsfeld wie die Nachfolgenutzung für das Vögele-Areal würden intensiv verfolgt. Der vom Gemeinderat beschlossene Masterplan sieht die Erarbeitung einer neuen wirtschaftspolitischen Strategie vor, die den Standort stärkt und die bereits vorhandene Cluster wie Kreativwirtschaft, Logistik und Medizintechnik untersucht und noch intensiver fördert. Beim Cluster Kreativwirtschaft kann Mannheim insbesondere auf die Musikwirtschaft mit dem Mannheimer Modell (Popbeauftragter, Popakademie, Musikpark) verweisen, das von Kurz als Kulturbürgermeister erfolgreich und mit bundesweiter Aufmerksamkeit gestaltet wurde. Zentral bleibt der Kampf um den Erhalt der Vollanbindung des Hauptbahnhofes im ICE-Verkehr. "Einen großen Wurf" erwartet der Oberbürgermeister durch die neue Entwicklung der Quadrate Q 6/Q 7 für die Innenstadt - ein Projekt, das auch die Stadtverwaltung stark fordern wird. Dass es gelungen ist, auch für K 1 eine attraktive Lösung in der Nachfolge des Karstadt-Hauses zu finden, verbucht Kurz auf der Haben-Seite. Kurz freut sich, dass mit der "Mannheimer Runde" vor wenigen Wochen ein neues Forum und Netzwerk für die Repräsentanten der Wirtschaft begründet wurde. Auch die für die wirtschaftliche Entwicklung so bedeutsame Wirkung des Stadtmarketings wird weiter optimiert: der erste Schritt erfolgte zum 1. Juli mit der Zuordnung der Touristik zum Stadtmarketing; die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing werden ab 1. September organisatorisch enger verzahnt werden. Das vielleicht ungewöhnlichste Projekt der ersten 12 Monate hat ebenfalls einen engen Wirtschaftsbezug: Mit der Einrichtung eines Kontaktbüros in Stuttgart mit dem ehemaligen Rektor der Hochschule Mannheim, Professor von Hoyningen-Huene, werden vor allem Themen der Wirtschafts- und Wissenschaftsinfrastruktur gegenüber der Landesregierung adressiert. Schon aus den ersten Erfahrungen vor dem offiziellen Start am 1. Juli 2008 kann nach Auffassung des Oberbürgermeisters davon ausgegangen werden, "dass sich dieser Schritt sehr bewährt". Die Anerkennung des Projekts wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass am 2.9. der Ministerpräsident zu einem Empfang aus Anlass der Büro-Eröffnung lädt. Das große Zukunftsthema - die Jugend- und Bildungspolitik - stand mit im Fokus des ersten Jahres. Das Ziel, beide Themen in einem Dezernat zusammenzuführen, wurde mit dem Neuzuschnitt des Dezernat III und dem Amtsantritt von Gabriele Warminski-Leitheußer realisiert. Der beschlossene Doppelhaushalt 2008/2009, der erstmals seit vielen Jahren einen Abbau der Verschuldung vorsieht, hat hier seinen Investitionsschwerpunkt. "Wir schaffen 230 zusätzliche Krippenplätze, ab kommendem Jahr das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, bieten ein Mittagessen für Kinder aus benachteiligten Familien für 1 Euro, führen in Mannheim ein "Unterstützungssystem Schule" ein und investieren bis 2011 insgesamt 94 Millionen Euro in die Schulen", so Kurz. Bezüglich der Stadtentwicklung setzt Kurz weiter auf die Innenentwicklung. Einen hochinteressanten Ansatz sieht er in den frei gewordenen Turley-Barracks. Hier könnte neben anderen Nutzungen eine "International School" entstehen, bestätigt der Oberbürgermeister entsprechende Verhandlungen. Bezüglich des Zentrenkonzeptes will Kurz an der strikten Einhaltung festhalten. Eine entsprechende Beschlussfassung gelang im Gemeinderat. Ein kommunales Klimaschutzprogramm ist durch den Haushalt 2008/2009 auf den Weg gebracht. Der Ausbau des Großkraftwerks Mannheim ist insoweit nur Übergangstechnologie. "Auf dieser Basis haben wir einen intensiven und glaubwürdigen Diskussionsprozess gestaltet", ist sich Kurz sicher. Große Investitionen erfahren auch die Bereiche Kultur und Sport. So steht die Sanierung der Kunsthalle ebenso an wie die Wiederbelebung des Bäderkonzeptes. Beim Herschelbad steht zunächst die Fassadenrenovierung an, das Strandbad erhält einen neuen Gastronomietrakt; das Vogelstangbad wird saniert und das Hallenbad Neckarau attraktiviert. 3 Millionen Euro jährlich fließen bis 2011 allein in den Bäderbereich. Kurz will auch im zweiten Amtsjahr weiter Grundlagen schaffen, um lang anhaltende Wirkungen zu entfalten. So ist er überzeugt, dass Mannheim die Kraft für eine Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt hat, wobei er hier kein Kulturprojekt im engeren Sinn sieht. "Kultur als Faktor des Strukturwandels, als Integrationsfaktor und als Beitrag zur Bildung, also als bedeutender Teil des weiteren Stadtentwicklungsprozesses" sei hier gefragt. Seit Juni 2008 ist hierzu ein Büro eingerichtet. In dem Projekt sieht Kurz auch den Vorteil, nach dem Stadtjubiläum wieder über eine Zielperspektive zu verfügen, die Kräfte freisetzt und eine neue Dynamik auslöst. Dynamik und Aufbruch: der OB hat weit reichende und klar formulierte Ziele - Vieles ist bereits nach zwölf Monaten auf dem Weg. Stadt Mannheim: Presseservice, 31.07.2008 Generaldebatte: Gemeinderat streitet um die Energieversorgung der Zukunft / Ja zum neuen Steinkohleblock im GKM Breite Mehrheit fürs Kraftwerk Seltene Geschlossenheit zeigten gestern die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats bei der Abstimmung über den Ausbau des Großkraftwerks: Gegen die sechs Stimmen von Grünen und Linker Liste votierte das Stadtparlament für den 1,2 Milliarden Euro teuren Bau des neuen Steinkohleblocks in Neckarau. Das Projekt, obwohl durchaus umstritten, stehe im Einklang mit den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen und trage zur Verbesserung der Luftsituation in der Stadt bei, wie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu Beginn der zweieinhalbstündigen Generaldebatte im Ratssaal des Stadthauses N 1 erklärte. Optimaler Standort Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Carsten Südmersen und Dr. Stefan Fulst-Blei, erklärten übereinstimmend, Mannheim sei ein "optimaler Kraftwerksstandort", vor allem die Anbindung ans Fernwärmenetz gewährleiste die höchstmögliche Ausnutzung der eingesetzten Kohle. Für die Grünen versuchte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Raufelder noch einmal, das Plenum von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen: Der Klimawandel schreite schneller voran, als bisher für möglich gehalten, ein Verzicht auf den Klimakiller Kohle sei durchaus ohne Stromlücke möglich, da Deutschland jede Menge Elektrizität exportiere, die Gesundheitsbelastung durch die Luftverschmutzung sei bereits viel zu hoch. Der Grünen-Chef forderte deswegen sowohl einen Bebauungsplan für das GKM-Gelände, als auch einen Bürgerentscheid durch die Stadt. Wie bereits in der vergangenen Woche bei der Vor-Debatte im Hauptausschuss (wir berichteten) wies Oberbürgermeister Kurz Raufelder darauf hin, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans die Beteiligungsinstrumente Bürgerentscheid und Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung ausschließt. Außerdem zeige das Beispiel Mainz, dass ein sogenannter B-Plan, der nur das Ziel der "Verzögerung/Verhinderung" (Kurz) habe, juristisch kaum haltbar sei. Verstimmt zeigte sich der Oberbürgermeister über die jetzige Forderung der Grünen nach einem Bürgerentscheid, eine Forderung, die sie im Gemeinderat noch gar nicht gestellt hätten. Deutliche Kritik an ihrer Haltung mussten sich die auch im Publikum zahlreich anwesenden Gegner des Kohleblocks anhören. Das Bürgerbarometer des "Mannheimer Morgen", so Kurz, habe gezeigt, dass die von den Gegnern "immer wieder behauptete Mehrheit der Mannheimer gegen Block 9" faktisch nicht vorhanden sei. SPD-Stadtrat Reinhard Götz wies darauf hin, dass zwar von Gegnerseite angeblich schlechte Arbeitsbedingungen in den Kohlegruben der Dritten Welt angeprangert würden, die Solarindustrie mittlerweile aber ihre Photovoltaik-Anlagen für Niedriglöhne in China montieren lasse. Mit Kritik an seinen Ärztekollegen sparte auch Professor Dr. Achim Weizel (Mannheimer Liste) nicht. Die Behauptung der Ärzteinitiative, das Kraftwerk gefährde die Gesundheit, sei "wissenschaftlich nicht haltbar". Die Ärzte, so Weizel, seien gut beraten, "ihre Reputation in der Öffentlichkeit nicht durch solche Behauptungen aufs Spiel zu setzen." FDP und Bürger-Union sprachen sich ebenfalls für den GKM-Neubau aus: "Wir brauchen bezahlbaren Strom, und das so schnell wie möglich", begründete die liberale Stadträtin Dr. Elke Wormer ihre Position. Stadträtin Gudrun Kuch von der Linken Liste blieb bei ihrer ablehnenden Haltung zu Block neun. Thorsten Langscheid , Mannheimer Morgen, 25.06.2008 Blickpunkt Großkraftwerk: Grünen-Antrag verstößt gegen Hauptsatzung / Generaldebatte nächste Woche im Rats-Plenum Klares Ja zum Kohleblock Mit einer eindeutigen Vorentscheidung für den geplanten Block 9 im Großkraftwerk ging die Auseinandersetzung um Mannheims Energieversorgung der Zukunft gestern in die nächste Runde. Allein Grünen-Fraktionschef Wolfgang Raufelder argumentierte gegen seine Kollegen von CDU, SPD, ML und FDP im Hauptausschuss des Gemeinderats, verbal unterstützt von der im Ausschuss allerdings nicht stimmberechtigten Gudrun Kuch von der Linken Liste. "Der Block 9 steht mit den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Einklang und trägt zum Abbau der Luftverschmutzung bei", fasste FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate um das 1,2 Milliarden-Euro-Investment der GKM-Aktionäre RWE, EnBW und MVV Energie AG zusammen. MVV-Vorstandsmitglied Dr. Werner Dub, seine GKM-Kollegen Wolfgang Frey und Dr. Karl-Heinz Czychon sowie eine Reihe von GKM-Mitarbeitern um die Betriebsräte Ümit Lehimci und Wolfgang Brucker verfolgten die Debatte im Ratssaal gespannt. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz unterstrich noch einmal die "sehr positiven Rückmeldungen" zur Bürgerversammlung in der vergangenen Woche und kündigte an, eine umfassende Generaldebatte am kommenden Dienstag im Plenum des Gemeinderats führen zu lassen. Dort soll dann auch der politische Beschluss des Stadtparlaments zum Großkraftwerk gefasst werden - nach der Abstimmung im Hauptausschuss gestern gilt ein Ja zum neuen Kohleblock als sicher. Dies bekräftigten für die CDU Fraktionschef Carsten Südmersen, für die SPD Stadtrat Reinhold Götz sowie Stadträtin Wormer und ihr ML-Kollege Professor Dr. Achim Weizel. Der Mediziner übte heftige Kritik an der Ärzte-Initiative um seinen Kollegen und Altstadtrat Dr. Ulrich Schaefer (Grüne): "Hier wird leider sehr emotional diskutiert und Fakten werden schlichtweg negiert." Kritische Worte musste sich auch Stadtrat Raufelder anhören: Sein Antrag, der Gemeinderat solle sein Einvernehmen für das Bauvorhaben verweigern, so stellte der Oberbürgermeister fest, verstoße gegen die Hauptsatzung der Stadt Mannheim und sei somit "unzulässig". Auch den Antrag der Grünen, Block 9 per Bebauungsplan verbieten zu lassen, wies Kurz als "gefährliches Spiel" zurück. Damit werde die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid anzusetzen, formal ausgeschlossen. Zudem sei das jetzt geplante Genehmigungsverfahren nach Bundesrecht der "angemessenere Weg". Die fast gleich lautenden Anträge von CDU und SPD, die Stadt solle sich vom Großkraftwerk bei Neubau des Blocks 9 den Abriss der nicht mehr genutzten alten Kohlekessel garantieren lassen, stießen dagegen auf allgemeine Zustimmung. Thorsten Langscheid, Mannheimer Morgen, 18.06.2008 "MM"-Bürgerbarometer: 39 Prozent dafür, 36 dagegen Mannheimer uneins über Kohleblock Mannheim. Der geplante Steinkohleblock des Großkraftwerks Mannheim (GKM) findet in der Mannheimer Bevölkerung eine hauchdünne Mehrheit. 39 Prozent der Mannheimer sprechen sich für Block 9 aus, der 2013 ans Netz gehen soll. 36 Prozent sind dagegen, 17 Prozent ist die Frage egal. Dies ist das Umfrageergebnis des "MM"-Bürgerbarometers zum GKM, das im "Mannheimer Morgen" erscheint. Die Forschungsgruppe Wahlen hatte für die repräsentative Exklusivumfrage von Montag bis Donnerstag dieser Woche 1089 wahlberechtigte Mannheimer befragt. "Es gibt keine große Bewegung gegen das Großkraftwerk", analysiert Matthias Jung, Vorstand des Mannheimer Instituts, die Zahlen. Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wertet das Ergebnis als Bestätigung seines Kurses. "Wir müssen aber eine Politik entwickeln, mit der mehr regenerative Energie genutzt und gleichzeitig mehr Strom eingespart wird", so Kurz. 37 Prozent der Mannheimer erwarten, dass das neue Kohlekraftwerk die Umwelt stark belasten wird. 30 Prozent glauben das nicht. Außerdem denken 40 Prozent, dass die Nachteile durch den höheren Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber den Vorteilen bei der Gewinnung umweltfreundlicher Fernwärme überwiegen. 18 Prozent meinen, dass die Vorteile aufgrund der Fernwärmeerzeugung größer sind. Rund ein Drittel sagt jedoch, dass sich Vorteile und Nachteile in etwa die Waage halten. Unabhängig von der Situation in Mannheim wünschen sich 92 Prozent, dass die Sonnenenergie in Zukunft stärker eingesetzt wird. Trotzdem erwartet mehr als die Hälfte, dass es in den nächsten zehn Jahren nicht möglich sein wird, die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken durch erneuerbare Energie zu ersetzen. Allerdings setzen die Mannheimer bei den Kosten nicht so sehr auf die Umwelt. Einer Mehrheit von 52 Prozent ist ein niedriger Strompreis wichtiger als die umweltfreundliche Erzeugung von Energie. Mannheimer Morgen, 20.06.2008 MM-Kommentar zur Bürgerversammlung zum GKM Keine klaren Sieger Das Experiment ist geglückt. Die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, zum geplanten Neubau von Block 9 eine Bürgerversammlung abzuhalten, hat der teilweise sehr emotional geführten Diskussion gut getan. Denn obwohl es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, ist es gelungen, die wichtigsten Argumente mit großer Sachlichkeit auszutauschen. Die gut besuchte Veranstaltung hat aber vor allem das Signal an die Gegner gesendet, dass Kurz ihre Ängste Ernst nimmt. Der OB hat sich die Entscheidung für den Kohleblock nicht leicht gemacht. Dies können die Bürger aber auch von ihm erwarten, nachdem Kurz sich im Wahlkampf den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hatte. Ein eindeutiges Bild für oder gegen das umstrittene Projekt hat die Bürgerversammlung gleichwohl nicht geliefert. Umweltgruppen auf der einen Seite und GKM sowie Alstom mit leichtem Übergewicht auf der anderen hatten ihre Anhänger mobilisiert. Einen klaren Gewinner gab es nicht. Die Stadträte müssen jetzt abwägen, ob sie eine deutliche Klimabelastung in Kauf nehmen wollen, um eine zentrale Investition am Wirtschaftsstandort zu ermöglichen, die langfristig mehrere hundert Arbeitsplätze sichert. Dabei dürfen Jobs jedoch nicht gegen die Umwelt ausgespielt werden. Beides sind zentrale Anliegen für die Zukunft. Letztlich ist der zusätzliche Ausstoß von über einer Million Tonnen Kohlendioxid der eigentliche Pferdefuß bei Block 9. Während die Bundesregierung ehrgeizige Ziele zur CO2-Reduzierung unternimmt, legt Mannheim noch eine Schippe drauf. Unter dem Strich wird Deutschland deshalb zwar nicht mehr Kohlendioxid ausstoßen. Aber beim Klimaschutz heißt es dann: Mannem hinne. Dem Gemeinderat steht deshalb ein schwieriger Abwägungsprozess bevor. Denn es wurde deutlich, dass die Strom- und Wärmeerzeugung trotz aller Bedenken ohne die Nutzung fossiler Brennstoffe derzeit noch nicht auskommt. Stephan Wolf, Mannheimer Morgen , 13. Juni 2008 Dreieinhalb Stunden Information und Diskussion im Rosengarten Schlagabtausch zur Kohle - Bürger üben neue Streitkultur Mannheim. Dass der Musensaal halb leer bleiben würde - diese Sorge der Rathausmitarbeiter hat sich am Mittwochabend schnell zerstreut: Zur ersten großen Bürgerversammlung über die geplante Erweiterung des Großkraftwerks standen schon gut eine Stunde vor Beginn der Premieren-Veranstaltung einige hundert Menschen vor dem Rosengarten, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Mitarbeiter des Großkraftwerks waren ebenso wie Kollegen von Alstom noch in ihren Blaumännern gekommen, zusammen mit den Gewerkschaftern von ver.di stellten sie auf dem Platz die absolute Mehrheit. Eine Handvoll Kraftwerkskritiker von der Grünen Jugend und Attac gingen in der Menge fast unter. Bis auf den letzten Platz füllten die Besucher kurz darauf den Saal, die Erleichterung über diesen guten Start war Oberbürgermeister Peter Kurz deutlich anzusehen. "Das hier ist ein Experiment", sagt er über den Abend, denn in dieser Form hat die Stadt noch nie zu einer Bürgerversammlung eingeladen, Kurz kündigt an, er möchte dieses Instrument künftig häufiger nutzen? und dammit die Diskussions- und Streitkultur in der Stadt verbessern. Aus seiner Position in Sachen GKM machte er dabei keinen Hehl. In einem Abwägungsprozess überwiegen für ihn die Vorteile, "darum unterstützen wir den Ausbau des GKM". Für das Großkraftwerk sprachen auf dem Podium Vorstand Dr. Karl-Heinz Czychon und MVV-Chef Dr. Rudolf Schulten, als Gegner saßen durch die städtische Regie überdeutlich weit entfernt Oliver Decken vom Umweltforum und Daniel Bannasch vom Verein Metropolsolar. Zudem wurde der Energie-Experte Dr. Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Leiter des Wuppertal Instituts, immer wieder als unabhängiger Fachmann eingeschaltet. Die Argumente auf dem Podium schienen dem Publikum bereits vertraut zu sein, wie man überhaupt den Eindruck hatte, dass die meisten Besucher sich längst ihre Meinung für oder gegen den GKM-Ausbau gebildet hatten. Die Redebeiträge auf dem Podium wurden immer wieder kommentiert, mal mit höhnischem Gelächter, mal mit kräftigem Applaus. Trotz der Emotionen, Fischedick, als Experte bei vielen Kraftwerks-Diskussionen zu Gast, bescheinigte den Mannheimern aber eine "sehr sachliche Diskussion, das kenne ich auch anders". Während Czychon und Schulten wirtschaftliche und ökologische Gründe für den Block 9 ins Feld führten, kritisierte besonders Oliver Decken Informationslücken. "Die Fakten sind nicht alle auf dem Tisch", was sowohl Kurz als auch der Schulten zurückwiesen. Kernstück der Versammlung waren die Fragerunden im Saal. Fast eine Stunde länger als geplant - bis gegen 23.30 Uhr - dehnte Moderator Uli Röhm den Abend, und trotzdem konnte er bei Weitem nicht alle Wortmeldungen aufrufen. Bürger aus Mannheim und der Umgebung lobten, kritisierten oder hinterfragten die Pläne des GKM. Es kristallisierte sich eine Zweiteilung heraus, die schließlich auch selbst zum Diskussionsthema wurde. Die eine Seite sorgt sich um die Umwelt, die andere um ihre Arbeitsplätze. In diesem Punkt war schließlich Einigung in Sicht: Die Ängste gegeneinander auszuspielen macht keinen Sinn. Der richtige Weg allerdings blieb auch nach über drei Stunden im Rosengarten umstritten. Heiko Brohm/Thorsten Langscheid , Mannheimer Morgen, 12.06.2008 Block 9: Stadt und Industrie stellen sich hinter das GKM / Große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Mannheim "Region profitiert vom Neubau" Für die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar ist die Sache klar: "Mannheim und die Metropolregion brauchen den Neubau von Block 9 des Großkraftwerks", erklärt Geschäftsführer Dr. Wolfgang Niopek. Das GKM sei "ein zentraler Faktor für die Energieerzeugung in der Region" und damit für die Wirtschaft unverzichtbar. Auch der Mannheimer Wirtschaftsdezernent Michael Grötsch (CDU) stellt sich hinter das 1,2 Milliarden-Euro-Projekt: "Damit werden über 579 qualifizierte Arbeitsplätze auf lange Sicht in Mannheim gesichert." Den Beschäftigungseffekt allein durch Block 9 beziffert das GKM mit rund 100 Arbeitsplätzen. Durch die zu erwartenden, notwendigen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten würden weitere 200 Arbeitsplätze bei anderen Firmen geschaffen oder erhalten. Geld bleibt in der Stadt Ottmar Schmitt, Leiter der Mannheimer Wirtschaftsförderung, verweist darauf, dass über 50 Prozent der Beschäftigten des GKM auch in Mannheim wohnen und hier ihre Steuern zahlen, einkaufen und so die Umsätze des Einzelhandels ankurbeln. Das Großkraftwerk zahlt jährlich etwa 39 Millionen Euro an Löhnen und Gehältern: "Davon bleibt also auch einiges in der Stadt hängen". Auch das Stadtsäckel profitiert vom GKM: Kämmerer Christian Specht freut sich jedes Jahr über 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuerzahlungen. Insgesamt führt das Unternehmen über 49 Millionen Euro an Steuern und Sozialabgaben ab. Zulieferer sind ebenfalls Nutznießer des Großkraftwerkes. Pro Jahr machen die Lieferanten des Unternehmens einen Umsatz von 45 Millionen Euro. Rund 65 Prozent oder über 29 Millionen Euro bleiben nach Angaben des Energieerzeugers davon in Mannheim und der Metropolregion hängen. Ein wichtiger Kunde ist etwa der Mannheimer Hafen, der vergangenes Jahr einen Kohleumschlag von rund 2,46 Millionen Tonnen verzeichnete. "Wir können zwar auch ohne das GKM überleben", so Hafen-Direktor Roland Hörner, "aber es zählt zu unseren wichtigsten Kunden im Ufergeldbereich". Konkrete Zahlen, wie viel der Hafen mit dem GKM verdient, will er gleichwohl nicht nennen. Ein weiterer wichtiger Abnehmer ist die Firma Lever Fabergé, die Prozessdampf für ihre Produktion benötigt. Hinzu kommen noch weitere neun Unternehmen, die sich ebenfalls des Prozessdampfes bedienen. Der Vorstand des Großkraftwerkes will vor allem regionale Firmen für den Bau des geplanten Block 9 engagieren. An erster Stelle wird dabei Alstom Power genannt, das den Kessel und die Turbine liefern soll. Mit dem Unternehmen ist schon eine entsprechende Option abgeschlossen worden. Nach Einschätzung Alstom-Betriebsratschef Peter Schoder dürfte der Großauftrag bis zu 400 Millionen Euro umfassen. Die Turbine - zumindest große Teile davon - würde voraussichtlich in Mannheim gebaut und damit die Auslastung des Kraftwerksbauers auf lange Sicht sicherstellen. In Mannheim arbeiten etwa 1500 Beschäftigte für Alstom. Der Kessel würde wohl in Stuttgart hergestellt. Aber auch für die Folgejahre macht sich Alstom Hoffnungen, Wartungsaufträge zu erhalten. Auch BHR, der Hochdruck-Rohrleitungsbauer unter dem Dach von Bilfinger&Berger, kann damit rechnen, beim Bau zum Zuge zu kommen. Die GKM-Führung ist jedenfalls überzeugt davon, dass die Region von dem neuen Steinkohleblock auch wirtschaftlich profitiert. "Das ist ein Konjunkturprogramm für die Region", sagt der kaufmännische Vorstand Wolfgang Frey. "Die Investitionen kommen allen zugute: vom Kioskbesitzer über Hotellerie bis zu Bauunternehmen." Stephan Wolf, Mannheimer Morgen, 28.05.2008

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