Umsetzung des Wahlprogramms 2007Mit der Zielvorstellung verbesserter Transparenz, gebe ich Ihnen an dieser Stelle 3-4 mal jährlich Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung meiner Wahlprogrammatik aus dem Jahre 2007.
Leitlinien 2007–2015.
Mein Konzept für unsere Stadt.
Neues Denken
Es sind drei grundlegende Veränderungen in unserer Kommunalpolitik, die ich für erforderlich halte:
1. Die Auflösung des „Spartendenkens“.
Wir werden unsere Ziele – positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Senkung der Verschuldung – nur erreichen, wenn wir über die Grenzen von Dezernaten und Abteilungen hinweg gemeinsam verabredete Ziele und Projekte verfolgen. Eine isolierte Sozial, Wohnungs, Wirtschafts, Kultur, Umwelt, Jugend, Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik ist nicht effektiv. Sie vergeudet Ressourcen. Auch eine erfolgreiche Finanzpolitik kann es nur als Teil einer erfolgreichen Wirtschafts, Sozialund Bildungspolitik und mit einer grundlegenden Verwaltungsmodernisierung geben.
Stand der Umsetzung:
Diesem Ziel dienen vor allem drei Maßnahmen, die bereits weitgehend umgesetzt sind:
- der neue Zuschnitt der nun vier Dezernate, der zusammengehörende Handlungsfelder verbindet und dazu beiträgt, dass sich Oberbürgermeister und Dezernenten stärker auf strategische Aufgabenstellungen und Entscheidungen für die gesamte Verwaltung sowie für die jeweiligen Dezernate konzentrieren können;
- die wöchentlich stattfindenden Dezernentenkonferenzen, in denen wichtige Weichenstellungen dezernatsübergreifend abgestimmt werden;
- die Formulierung von zentralen Zielen, an denen sich alle orientieren, und die Etablierung eines darauf basierenden Zielsteuerungssystems sowie gemeinsamer Planungsprozesse.
2. Die Beteiligung der Bürgerschaft.
Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lassen sich Veränderungsprozesse in einer Stadt zielgerichtet gestalten. Schon heute ist an vielen Stellen in der Stadt eine neue Partnerschaft von Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung entstanden. Dies sind Modelle für die Zukunft kommunaler Politik.
Stand der Umsetzung:
Die Neujahrsempfänge 2008, 2009 und 2010 standen ganz im Zeichen der Präsentation des vielfältigen Bürgerengagements in unserer Stadt. Viele vorbildliche Initiativen wurden jeweils ausgezeichnet.
Bei der Planung des Strandbades wurde das Instrument einer kooperativen Planung angewendet. Gleiches gilt für die Planung des Rathausplatzes Wallstadt und für das Gebiet „Aufeld“. Der Prozess EKI (Entwicklungskonzept Innenstadt) wurde und wird unter breiter Beteiligung von Bürger- und Interessengruppen gesteuert. Im April 2009 begann die zweite Konkretisierungsphase, die mit einer öffentlichen Präsentation im September endete und mit einem Gemeinderatsbeschluss abgeschlossen wurde. Die Veränderung der Straße G2/H2 ist eine der Umsetzungsmaßnahmen. Das von privaten Investoren entwickelte Projekt "Q 6/Q 7" stellten wir auf einer eigenen, für alle zugänglichen Veranstaltung am 23.Juli 2009 vor. Ab Januar 2010 wurde für das Projekt "Stadtbahn Nord" ein halbjähriges, modereriertes Verfahren begonnen, in dem erstmals in einem Planungsprozess in kleinen Arbeitsgruppen Betroffene stellvertretend die Detailplanung mitbestimmen.
Zur besseren Vernetzung der Akteure der Wirtschaft wurde auf private Initiative mit meiner Unterstützung die „Mannheimer Runde“ ins Leben gerufen, die sich regelmäßig trifft. Sie soll die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen Mittelstand und Kommune fördern. In Vorträgen werden aktuelle Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport behandelt und diskutiert.
Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau eines neuen Block 9 des Großkraftwerks wurde die erste Bürgerversammlung in Mannheim mit 1.200 Interessierten durchgeführt.
Eine weitere Bürgerversammlung zum Thema "Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den Haushalt" haben wir am 14.Oktober 2009 mit 250 Interessierten durchgeführt. Die Bezirksbeiratsarbeit wurde gestärkt, indem den Bezirksbeiräten ein eigenes Budget zur unmittelbaren Verwendung im Stadtteil zugewiesen wurde.
In einer Fachgruppe „Stadtteilorientierung und Bürgerbeteiligung“ wurden jene Stabsstellen innerhalb der Verwaltung zusammengeführt, die sich bislang in unterschiedlicher Form um die Belange der Stadtteile und der dortigen Akteure gekümmert haben. Das Projekt "Stadtteilorientierung" stellte seine Ergebnisse zum Quartiermanagement Ende 2009 vor. Eine Beschlussfassung zur Neuorganisation erfolgte im Juli 2010. Das groß angelegte Projekt "Bürgerbeteiligung" startet im Herbst 2010, Vorarbeiten laufen im Sommer.
Eine öffentliche Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung" mit dem international tätigen Beratungsunternehmen IFOK wurde am 22.Juli 2009 durchgeführt.
3. Die Festlegung von Ergebnissen und das Messen des Erfolgs.
Die Festlegung von Ergebnissen und das Messen des Erfolgs von kommunaler Politik an diesen Ergebnissen sorgen – wie die stärkere Beteiligung für eine neue politische Kultur. Und sie sorgen für eine Stärkung der wirklich wirksamen Projekte. Diese neuen Ansätze prägen das Programm und führen dazu, dass viele Vorschläge und Forderungen nicht isoliert gesehen werden können. Sie beziehen sich oft aufeinander und entfalten nurin der Zusammenschau ihre volle Wirksamkeit.
Stand der Umsetzung:
Die Stadtstrategie mit 7 Zielen wurde im Januar 2009 festgelegt. Messbare Zielgrößen wurden im Juni 2010 festgelegt. Für alle Fachbereiche sind Ziele vereinbart worden. Das neue kommunale Haushalstrecht ab 2012 wird diese Zielsysteme ebenfalls aufnehmen und mit der Haushaltsplanung kombinieren. Für den Neujahrsempfang 2011 habe ich erste Rechenschaftslegungen mit Erfolgsmessungen angekündigt.
I. Bürgerkommune
Eine Stadt wird getragen von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Positive Veränderungen können nur erreicht werden durch möglichst abgestimmtes Engagement vieler. Dies setzt Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und Transparenz über Ziele und Handlungen von Politik und Verwaltung voraus. Sie sind Grundlage für die Bürgerkommune der Zukunft. Zugleich hat die Summe der Bürgerinnen und Bürger mehr Wissen über die Probleme vor Ort als Verwaltung oder Gemeinderat. Es zu nutzen ist Teil moderner Stadtpolitik. Wir müssen neue Beteiligungsformen finden, die dieses Wissen abrufen und damit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune stärken. Ich will eine neue Begeisterung für die politische Teilhabe wecken und dazu auch neue Beteiligungsformen installieren und Entscheidungen teilweise dezentralisieren.
Leitbild
Grundsätze der Beteiligung sind notwendig und sollten gemeinsam erarbeitet werden, um problemorientierte Lösungen zu finden und oft vorhandene Ängste gegenüber einer zu starken Bürgerbeteiligung abzubauen. Ich will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung ein Leitbild für die Bürgerkommune erarbeiten.
Stand der Umsetzung:
Im vom Gemeinderat beschlossenen Masterplan für die Modernisierung der Verwaltung ist das Projekt vorgesehen für 2011/2012. Es wird nun nach einer Vorphase im Sommer 2010 schon im Herbst 2010 beginnen und soll bis Anfang 2012 abgeschlossen werden. Zu einzelnen bislang umgesetzten Projekten der Bürgerbeteiligung siehe oben. Als neue Plattform zur Einbindung der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger bitet der neue Web-Auftritt der Stadt Mannheim ab Sommer 2010 die technische Basis. Neue Angebote werden im Projekt "Bürgerbeteiligung" erarbeitet. Weitere Erfahrungen sammelten wir mit neuen Diskussionsformen mit dem Gemeinderat (2 Großgruppenkonferenzen in 2008 durchgeführt) und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Mitarbeiterbefragung in Zusammenarbeit mit der Uni Mannheim zum Jahreswechsel 2008/2009 und erneut im Februar/März 2010 ist erfolgt/Neue Dialogforen sind eingerichtet).
I. Bürgerkommune
Stadtteilbudgets,Bezirksbeiräte stärken
Damit die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Umfeld an den Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, beteiligt sind, müssen Entscheidungen dezentral getroffen werden. In Mannheim gibt es in allen 17 Stadtteilen Bezirksbeiräte. Sie sind eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik auf Stadtteilebene. Ihnen fehlen allerdings echte Entscheidungsbefugnisse. Ich will die Bezirksbeiräte durch die Übertragung von echter Entscheidungskompetenz stärken. Als erster Schritt ist ein eigenes Budget mit Verfügungsmitteln für Initiativen im Stadtteil einzurichten.
Stand der Umsetzung:
2008 eingeführt.
Bürgerentscheide
Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit, eine Entscheidung durch die Bürger im Wege eines Bürgerentscheids treffen zu lassen, bislang keinen Gebrauch gemacht. Bei besonders bedeutenden und zugleich strittigen Fragen werde ich dem Gemeinderat vorschlagen, das Instrument des Bürgerentscheids einzusetzen. Es zwingt zur thematischen Auseinandersetzung und befördert die öffentliche Debatte.
Stand der Umsetzung:
Instrument des Bürgerentscheids noch nicht eingesetzt; aber erste Bürgerversammlung zum Bau eines neuen Block 9 des Großkraftwerks. Bürgerversammlung zum Thema Finanzen am 14.10.2009.
Moderierte Onlinediskurse
Die neuen Kommunikationsmittel und die wachsende Nutzung des Internets bieten gerade der jüngeren Generation ein neues Instrument der Mitsprache.
Ich will mit moderierten Onlinediskursen die politische Teilhabe insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen.
Stand der Umsetzung:
Die neue Homepage der Stadt Mannheim („mannheim.de“) wird 2009 entwickelt und wird im Sommer 2010 eingeführt. Sie ermöglicht dies technisch. Über Einführung wird noch entschieden.
Umfragen
Bürgerbefragungen werden in vielen deutschen Großstädten eingesetzt. Sie bieten die Möglichkeit, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit ihrer Stadtverwaltung zu erkunden. Die Mannheimer Verwaltung verfügt über rund 200 so genannte Produkte. Ich möchte in regelmäßig stattfindenden Umfragen eine Bewertung dieser Produkte durch die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Kritik und Anregungen sollen aufgenommen werden und zur Verbesserung dieser Produkte führen.
Stand der Umsetzung:
Erste Erfahrung mit Mitarbeiterumfragen in Zusammenarbeit mit der Universität Mannheim. Im Zusammenhang mit einer möglichen Bewerbung als Kulturhauptstadt wurde ein große Umfrage zu allgemeinen Fragen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger gestartet. Sie wird im Sommer 2010 ausgewertet sein.
Befragung von Fokusgruppen
Es gibt immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die sich normalerweise nicht an politischen Verfahren beteiligen. Bei Planungen und Entscheidungen sollen durch gezielte Befragung von Betroffenen auch Bedürfnisse von Bürgern berücksichtigt werden, die sich normalerweise nicht an Verfahren beteiligen. Dies kann die Zufriedenheit mit Entscheidungen und die Qualität deutlich erhöhen.
Stand der Umsetzung:
Kooperative Planungen bezüglich Strandbad, Rathausplatz Wallstadt und Aufeld; Entwicklungskonzept Innenstadt wurde unter Beteiligung von Bürger- und Interessengruppen erarbeitet. Abendveranstaltung mit den Bürgermeistern und Migranten mit Blick auf deren Erwartungen bezüglich des Integrationskonzeptes. Einrichtung eines Migrantenforums erfolgte Anfang 2009. Einbeziehung von gezielt eingeladenen, betroffenen Anwohnern in ein Planungsverfahren erstmals im Verfahren "Stadtbahn Nord".
Kooperative Planungsverfahren
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Verfahren der unmittelbaren Beteiligung an Entwicklungs- und Planungsprozessen entwickelt und eingesetzt. Diese Verfahren reichen von Zukunftsforen auf gesamtstädtischer Ebene bis zu Planungswerkstätten für Einzelprojekte in Stadtteilen. Ich will bewährte Verfahren der Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern in noch stärkerem Maße zur gemeinsamen Entwicklung von Planungen in unserer Stadt einsetzen.
Stand der Umsetzung:
Bereits dreimal eingesetzt: Strandbad, Rathausplatz Wallstadt, Aufeld. Noch 2010 vorgesehen für Zugang Neckar/Alter Meßplatz.
Quartiermanagement
Stadtdtteile mit sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Problemen brauchen eine besondere professionelle Unterstützung des Partizipationsprozesses durch so genannte Quartiermanagements. Eine positive Entwicklung in diesen Stadtteilen ist nicht kurzfristig zu erreichen und bedarf einer langfristig gesicherten Planungsund Finanzsicherheit. Ich will die Koordination und Sicherung des Quartiermanagements in die alleinige Verantwortung der Stadt legen, um positive Entwicklungen in benachteiligten Stadtteilen langfristig zu sichern.
Grundgedanken des Quartiermanagements werde ich auf alle Stadtteile ausweiten.
Stand der Umsetzung:
Das Quartiermanagement wurde 2008 zunächst finanziell in seinem Bestand bis 2010 gesichert und um einen Stadtteil (Hochstätt) erweitert. Die Entwicklung des Quartiermanagements ist Teil des Masterplanprojektes „Stadtteilorientierung der Verwaltung“, das im Februar 2009 begonnen hat, Ende des Jahres Zwischenergebnisse vorgelegt hat und zur Beschlussfassung über die Neukonzeption im Gemeinderat im Juli 2010 geführt hat. Danach soll "Quartiermanagement" verstanden werden als Projekt, dass die selbst organisierten Potentiale des Stadtteils entfaltet und zur Problemlösung einsetzt. Die Projekte sollen zeitlich befristet sein. Die Methode der Abstimmung des gesamten Verwaltungshandelns auf stadtteilbezogene Ziele soll auf alle Stadtteile übetragen werden.
Freiwilligenagentur
Bürgerschaftliches Engagement bekommt in unserer Gesellschaft eine wachsende Bedeutung. Dafür braucht es eine unterstützende technische und räumliche Infrastruktur einschließlich eines Fortbildungsangebotes für ehrenamtlich Engagierte. Ich will die vorhandene Freiwilligenagentur reaktivieren und in den Stadtteilen Räume für Begegnungen und Vermittlung schaffen.
Stand der Umsetzung:
Die neu eingerichtete Fachgruppe „Stadtteilorientierung und Bürgerbeteiligung“ wird sich dieser Aufgabe annehmen. Mitglied dieser Fachgruppe ist die Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement.
II. Moderne Verwaltung Stadtverwaltung zu einem modernen und effektiven Dienstleistungsunternehmen weiterentwickeln.
Als Bürgermeister kenne ich unsere Verwaltung und weiß, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin vielen Bereichen gute Dienstleistungen erbringen, die dem Vergleich mit der privaten Wirtschaft und anderen Großstadtverwaltungen standhalten können. Aus Erfahrung weiß ich aber auch, dass unsere Verwaltung in vielen Bereichen verbessert werden muss, um den Anforderungen einer sozialen und zukunftsfähigen Stadt gerecht werden zu können. Deshalb werde ich den Umbau der Verwaltung selbst in die Hand nehmen und zu einem zentralen Projekt meiner Amtszeit machen. Wichtig ist mir dabei, dass die Balance zwischen Bewahren und Gestalten stimmt. Die Stadtverwaltung Mannheim war schon in den neunziger Jahren Motor in Sachen Verwaltungsumbau in Deutschland. Ich will die Verwaltung in verschiedenen Aufgabenfeldern zur modernsten Verwaltung in Deutschland entwickeln. Die Beteiligung der Beschäftigten, der Personalund Schwerbehindertenvertretung, der Führungskräfte und des Gemeinderates ist für mich dabei unabdingbar. Drei Querschnittsthemen sind nicht nur als Politikfelder bedeutsam, sondern berühren auch unmittelbar die Verwaltungsorganisation selbst: Geschlechtergerechtigkeit, Integration und Barrierefreiheit.
Stand der Umsetzung:
Dieses Ziel verfolge ich mit besonderer Intensität. Unter der Überschrift „Change²“ habe ich dem Gemeinderat einen Masterplan zur Veränderung der Verwaltung, aber auch der Arbeit des Gemeinderats vorgelegt, der mittlerweile 38 Projekte enthält. 27 Projekte wurden bereits begonnen, vierzehn abgeschlossen. Die Überschrift für diesen Abschnitt würde ich heute aber anders formulieren: Mir ist bewusst geworden, dass es gerade nicht allein darum geht, die Verwaltung als Dienstleistungsunternehmen zu verstehen, sondern dass wir die Aufgabe der „Gestaltung“ von Stadt und Gesellschaft in den Mittelpunkt unseres Verständnisses von moderner Verwaltung rücken müssen. Dies ist auch prägend für die Festlegung der Stadtstrategie gewesen. Ein Zwischenstand des Projektes und wesentliche Ansätze wurden im Mai 2010 in einer Veröffentlichung des FAZ-Verlags mit dem Titel "Verwaltungsdesign" dokumentiert. Neben den Organisationsänderungen wird mit einem neuen Mitarbeitermagazin (monatlich), Mitarbeiterumfragen (bisher 2), neuen Dialogformen (2-3 Veranstaltungen im Jahr) , neuen Leitlinien für Führung und Kommunikation (Sommer 2010) und Fortbildungsprogrammen der Veränderungsprozess intensiv begleitet und vorangetrieben.
Querschnittssaufgabe Geschlechtergerechtigkeit
Eine Politik der Geschlechtergerechtigkeit ist Querschnittsaufgabe, sie richtet sich an Männer und Frauen und hat zum Ziel, im Vorfeld von Entscheidungen und Maßnahmen darauf hinzuwirken, Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Arbeits und Lebensbereichen zu verwirklichen. Von den Akteuren und Akteurinnen des Prozesses wird erwartet, dass sie ihre Politik überprüfen, um sicherzustellen, dass diese die Gleichheit der Geschlechter fördert und weiter entwickelt. Bestehende Nachteile für beide Geschlechter können sukzessive abgebaut werden. Gender Mainstreaming ist Politik für Frauen und Männer und hilft die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit gerechter zu gestalten. Darüber hinaus richtet sich Frauenförderung in den Bereichen, in denen nachweislich die Gleichberechtigung von Frauen noch nicht erreicht wurde, wie es vom Grundgesetz Art. und einschlägigen EU-Richtlinien gefordert wird, speziell an Frauen. Zur Beschreibung von Zielen und Leistungen der Verwaltung gehört auch bewusst darzustellen und zu entscheiden, welche Gruppen der Bevölkerung erreicht werden. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Bedürfnisse von Männern und Frauen bzw. Jungen und Mädchen ist dies in der Zukunft Standard bei der Stadt Mannheim. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentrales Element zur Herstellung von Geschlechter-gerechtigkeit. Der Ausbau von Kinderbetreuungs-, insbesondere Ganztagsangeboten hat höchste Priori-tät. Zugleich ist die Vereinbarkeit aber auch Anforde-rung an den Arbeitgeber Stadt Mannheim.
Die Ausweitung der Aufstiegschancen von Frauen ist mir wichtig. Der Anteil weiblicher Führungskräfte in der Verwaltung ist zu erhöhen.Die gezielte Beratung und Unterstützung der Existenzgründung von Frauen will ich fortsetzen.
Stand der Umsetzung:
Bei der Neubesetzung der Dezernate wurde für das Dezernat Bildung, Jugend, Gesundheit, Sport eine neue Bürgermeisterin gewählt. 46% der Führungsfunktionen sind mit Frauen besetzt. Allerdings ist die Verteilung nach Bereichen und innerhalb der Hierarchie (Betriebs-/Fachbereichsleitungen 20%) noch unausgewogen. Zwei weitere Fachbereichsleitungen wurden 2010 mit Frauen besetzt (Steigerung auf 25%). Das Gründerinnenzentrum wurde erweitert. Der Ausbau der Betreuungsangebote zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war bzw. ist ein Schwerpunkt der Haushalte 2008/2009 und 2010/2011. Dies gilt sowohl für die Investitionen in neue Angebote wie auch in die Qualität der Einrichtungen.
Querschnittaufgabe Integration
Alle Bevölkerungsgruppen sind gleich zu behandeln. Deutschen und ausländischen Mitbürgern ist mit gleichem Respekt und gleicher Höflichkeit gegenüber zu treten. Die Integration von Menschen verschiedener Herkunft und der Erhalt „einer“ Stadtgesellschaft gehört zu den größten Aufgaben, die wir zu bewältigen haben. Sie kann nur gelingen, wenn auch die Verwaltung die Vielfalt der Bevölkerung ansatzweise widerspiegelt und einen verbesserten Zugang zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat. Andere Kommunen wie beispielsweise Hamburg regeln dies über Quoten. Die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung ist unverzichtbar. Entsprechend der Beschlusslage des Hamburger Senats ist bei den Auszubildenden eine Quote von mind. 20% anzustreben. Zentrale Handlungsfelder zum Thema Integration sind Bildung, bürgerschaftliche Beteiligung und Wirtschaft. In allen Bereichen muss eine stärkere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten erreicht werden.
Stand der Umsetzung:
Bei Einstellungen wird grundsätzlich der Aspekt „Migrationshintergrund“ mit berücksichtigt. Die Quote wurde zwar erhöht, die vorgegebenen 20 % bislang nicht erreicht. Grundsätze der Integrationsarbeit in Mannheim sind veranschiedet. Die Neu-Organisation der politischen Vertretung der Migranten wurde im November 2009 beschlossen. Über 150 Menschen haben sich um einen Sitz im Migrationsbeirat beworben. Die Bestellung steht unmittelbar bevor. Zahlreiche Begegnungen zwischen der Verwaltungsspitze und Migrantenorganisationen haben stattgefunden. Eine erste Einbürgerungsfeier der Stadt Mannheim fand im Herbst 2008, mittlerweile 3 weitere - mit steigender Beteiligung. Der Neujahrsempfang 2010 stand unter der Überschrift "Bunte Stadt" und präsentierte u.a. die deutsch-türkische Essayistin Mely Kyak als Rednerin.
Menschliches Mannheim - Teilhabe schaffen Barrieren abbauen
Menschen mit Behinderungen werden heute noch viel zu oft an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert, auch wenn wir in den vergangenen Jahren bereits vieles erreicht haben. Es sind die alltäglichen Dinge, bei denen die Erfordernisse der behinderten Menschen stärker mitbedacht werden müssen. Ich will bei allen neuen kommunalen Planungen die Belange behinderter Menschen berücksichtigen. Die Teilhabe behinderter Menschen an Arbeit ist eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen. Auch in der Stadtverwaltung muss die Förderung von Schwerbehinderten weiter ausgebaut werden und insbesondere ein Schwerpunkt auf den Erhalt der Arbeitsfähigkeit gelegt werden. Behindertengerechte Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bei der nachhaltigen Personalbedarfsplanung besonders zu berücksichtigen. Ich will berufliche Rehabilitation und Eingliederungsmaßnahmen verstärken.
Stand der Umsetzung:
Im September 2007 wurde das Mannheimer Behindertenforum gegründet, das seitdem regelmäßig tagt, Planungen begleiten und Integrationskonzepte anregen soll. Ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit wurde aufgelegt. Am 13.10.2009 beschloss der Gemeinderat die Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona zur Integration Behinderter.
Neuer Dezernatszuschnitt
Ich will eine neue Dezernatsaufteilung, die inhaltliche Schwerpunkte setzt und Schnittstellen abbaut. Ein solches Modell ist sowohl mit 6 Dezernaten (inkl. OB) wie mit 5 Dezernaten möglich.
Stand der Umsetzung:
Ein Neuzuschnitt der Dezernate wurde 2007 beschlossen. Die Zahl der Dezernate wurde auf 4 verringert. Die neuen Zuschnitte orientieren sich an strategischen Handlungsfeldern. Bereits jetzt sind Synergien erkennbar.
Dienstleistung aus einer Hand
In unserer städtischen Gemeinschaft sind die Menschen fast täglich von den Dienstleistungen der Verwaltung betroffen. Sie möchten schnell, freundlich und zuvorkommend behandelt werden. Ich will für die Mannheimerinnen und Mannheimer mehr Leistungen aus einer Hand, verbunden mit kürzeren Wartezeiten, umfassenden Informationen und verständlicheren Formularen.
Stand der Umsetzung:
Diese Ziele werden im Zuge von "Change2" verfolgt
Zentral steuern Dezentral handeln
Die komplexen und vielfältigen Aufgaben der Stadt Mannheim erfordern einen hohen strategischen Steuerungsbedarf. Für die Organisation dieser zentralen Steuerung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind beständig einzubeziehen, ebenso der Gemeinderat. Die getroffenen Entscheidungen müssen von der gesamten Verwaltung mitgetragen werden. Die Umsetzungsentscheidungen erfolgen so nah „vor Ort“ wie möglich. Den Fachbereichen ist im Rahmen ihres Auftrags und bei Einhaltung von Rahmenbedingungen mehr organisatorische Entscheidungsfreiheit einzuräumen.
Stand der Umsetzung:
Die Strategische Steuerung ist das zentrale Projekt des Verwaltungsumbaus. Die Strategischen Ziele wurden erarbeitet und im Februar 2009 vorgestellt. Sie gaben für die schwierige Aufgabe eines Haushaltsstrukturprogramms Ende 2009 bereits wichtige Orientierung. Zielindikatoren wurden im Juni 2010 festgelegt. Die daraus abgeleiteten, erarbeiteten Ziele für alle Fachbereiche werden im September 2010 allen Mitarbeitern in eigenen Versammlungen vorgestellt. Bereits jetzt sind deutliche Wirkungen im Sinne des im Wahlprogramm formulierten Ziels feststellbar.
Ziele vereinbaren Ziele messen
Zu einem solchen Modell gehört, dass Ziele genau beschrieben, vereinbart und gemessen werden. Dies schafft auch Transparenz für die Bürgerschaft. Sie weiß, was sie von der Verwaltung aufgrund des politischen Auftrags des Gemeinderats erwarten kann und was diese Leistung kostet. Ich will eine strategische Steuerung und ein DienstleistungsManagement einführen, das die Ergebnisse und Wirkungen des Verwaltungs Ergebnisse und Wirkungen des Verwaltungshandelns für die Bürgerinnen und Bürger klar definiert, um begründet über die notwendigen und geeigneten Aktivitäten entscheiden zu können.
Stand der Umsetzung:
Siehe oben. Strategische Ziele werden vereinbart und ihre Umsetzung im Anschluss gemessen. Das entsprechende Instrumentarium wurde 2009 weitgehend geschaffen. Die flächendeckende Einführung soll bis April 2011 erfolgen. Im Haushalt 2012 sollen die Ziele entsprechend integriert sein.
Beschäftige beteiligen und fördern
Das Wissen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt es stärker als bisher zu nutzen und zu fördern. Ich will Voraussetzungen schaffen für eine lernende Organisation, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Veränderungen als Chance für die Weiterentwicklung der Verwaltung und auch der eigenen beruflichen Entwicklung erfahren können.
Stand der Umsetzung: Im Rahmen des change²-Prozesses habe ich eine Diskussionsreihe mit jeweils zufällig ausgewählten MitarbeiterInnen und Mitarbeitern begonnen, um eine direkte Kommunikation über gundlegende Fragen über Hierarchiegrenzen hinweg zu ermöglichen.
Erste Weichenstellungen wurden in der Personalpolitik getroffen: die Streichungsbeschlüsse, so genannte „kw“-Vermerke wurden bei Personalstellen aufgehoben, die dauerhaft benötigt werden. Dringend notwendige Einstellungen zur dringend notwendigen Veränderung der Personalstruktur haben stattgefunden. Im Rahmen einer städtischen Ausbildungsinitiative wurde die Zahl der neu eingestellten Auszubildenden verdoppelt. Die Fortbildungsmittel wurden erhöht. Ein Personalentwicklungskonzept wird 2010 erarbeitet. Eine neue Organisationseinheit "Managemententwicklung" nimmt im Sommer 2010 ihre Arbeit auf.
Neue Personalstruktur vorbereiten
Die jahrelange Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen im Personalhaushalt, basierend auf dem mehr oder weniger zufälligen Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss geändert werden. In den nächsten 12 Jahren gehen 40% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand. Zugleich verändern sich die Anforderungen an die Beschäftigten erheblich. Schon jetzt müssen wir uns darauf durch Ausbildung, Fortbildung, Neueinstellungen und Organisationsveränderungen strukturiert vorbereiten. Ich will eine zielgerichtete und zukunftssichere Personal- und Organisationsentwicklung einführen.
Stand der Umsetzung:
S.o. Dieses ist zentrales Projekt im Masterplan zum Veränderungsprozess.
200 neue Ausbildungsplätze bei Stadt und städtischen Gesellschaften
Die Ausbildungsquote ist im Interesse der Stadt zu erhöhen. Zugleich will ich einen Akzent auf dem Ausbildungsmarkt setzen. Ich will ca. 200 neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften anbieten.
Stand der Umsetzung:
Dieses Ziel wird in Stufen erreicht. Eine deutliche Steigerung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Mannheim gibt es bereits: Wurden 2006 44 Auszubildende eingestellt, waren es mit meinem Amtsantritt 2007 65, im September 2008 82 (zusätzlich 45 Praktikantinnen zur Erzieherin/Kinderpflegerin), im September 2009 95 zuzüglich Praktikantinnen. 99 neue Ausbildungsverträge sind für 2010 geschlossen.
Klarer Zeitplan für umfassende Veränderung
Die beschriebenen Schritte und Teile einer umfassenden Veränderung der Stadtverwaltung erfolgen im Rahmen eines „Umbauplans“: Bis Herbst 2007 ist die Neustrukturierung der Dezernate entschieden. Bis Ende 2007 liegt das weitere Umsetzungsprogramm vor. 2012 liegen der Haushaltsplan in doppischer Buchführung und zugleich eine Beschreibung aller kommunalen Ziele und Leistungen vor. Der Umbau der Stadtverwaltung ist abgeschlossen zum 31.12.2013.
Stand der Umsetzung:
Die Neustrukturierung der Dezernate ist umgesetzt. Ein Masterplan mit 38 Projekten (Realisierung 2008 bis 2013) ist beschlossen. Vierzehn Projekte wurden abgeschlossen. Drei Viertel der Projekte haben begonnen.
III. Dynamischer Wirtschaftsstandort
Die wirtschaftliche Entwicklung Mannheims ist entscheidend für die Perspektiven des Arbeitsmarkts und die Steuerkraft unserer Stadt. Erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik unterstützt nicht nur direkt Unternehmen bei der Ansiedlung und der Entwicklung am Standort. Sie ist umfassende Standortpolitik. Internationale Studien geben den Standorten die besten Prognosen, die über Talente, Technologien und Toleranz verfügen. Das heißt Bildungspolitik und Stadtmarketing (Talente), Einsatz für den Hochschulstandort und Klinikumsstandort (Technologie) und Gesellschaftspolitik (Toleranz) sind zugleich Wirtschaftspolitik.
Stand der Umsetzung:
Neu in Mannheim ist die Einführung eines Wirtschaftsdezernenten (Bürgermeister) seit 01.03.2008.
Das Projekt "Neue wirtschaftspolitische Strategie" wurde Ende November 2009 abgeschlossen, am 2.3.2010 im Gemeinderat beschlossen und geht nun in die Umsetzung. Neben einer verbesserten und pro-aktiven Bestandspflege stehen die neuen Felder "Medizintechnik", "Kreativwirtschaft" sowie regional "Energie und Umwelt" sowie "Prozesstechnik" für uns im Focus. Das Projekt "Talentstrategie" wird im Sommer 2010 abgeschlossen. Der Wissenschaftsstandort Mannheim wurde durch die im Dezember 2008 mit dem Land vereinbarte Gründung eines Instituts für Medizintechnik gestärkt, aus dem auch Ausgründungen von Unternehmen erfolgen sollen. Hieraus ist das Projekt entstanden, die Ansiedlung eines Frauenhofer-Institiuts vorzubereiten. Es wäre ein starker Impuls für die Entwicklung Mannheims als Hochtechnologie-Standort. Eine Spitzenrunde mit den Hochschulrektoren wurde eingeführt, die zweimal im Jahr tagt.
Stadtmarketing stärken
Die Globalisierung bestimmt immer mehr das Wirtschaftsgeschehen. Wettbewerb besteht zunehmend zwischen Städten und Regionen. Die Unternehmen benötigen qualifizierte Arbeitskräfte. Ab 2012 wird hier ein Mangel bestehen, so dass kommunale Wirtschaftspolitik den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften unterstützen muss. Zuziehende orientieren sich immer häufiger an der Lebensqualität einer Stadt. Dies beinhaltet ein geeignetes Wohnangebot, entsprechende Bildungsund Ausbildungsangebote für den Nachwuchs sowie attraktive Kulturund Freizeitangebote. Zugleich ist entscheidend, dass die Lebensqualität auch bekannt ist. Stadtmarketing, das 2001 auf meine Initiative gegründet wurde und erfolgreich arbeitet, ist daher unverzichtbar. Noch mehr Schlagkraft kann mit einer direkten organisatorischen Verbindung mit den Fragen Einzelhandel, Kongresswesen, Wirtschafsförderung erreicht werden. Dementsprechend muß das Stadtmarketing weiter entwickelt und gestärkt werden.
Stand der Umsetzung:
Der Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH und die Stadt haben eine Erweiterung der Aufgaben des Stadtmarketings beschlossen. Am 01.07.2008 wurde der Bereich Touristik übernommen. Die Kommunikationsbereiche der Stadtverwaltung wurden zum 01.01.2009 neu geordnet. Die Geschäftsführung des Stadtmarketings wurde zum 15.4.2009 mit Johann Wagner, vormals Touristik-, Messe- und Kongressdirektor in Lübeck, erweitert. Zusätzlich wird das Stadtmarketing eine Talent-Strategie zur Gewinnung und Bindung von Nachwuchskräften verantworten. Die stärkere Zusammenführung mit dem City-Marketing wurde im April 2009 beschlossen und startete am 1.7.2009.
Hochschulen intensiv begleiten
Die Universität und die Fachhochschulen sind unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Mannheim. Sie sorgen für qualifizierte Arbeitskräfte und SpinOff-Effekte in die bestehenden Unternehmen und fördern Existenzgründungen. Die Universität Mannheim darf sich nicht ausschließlich auf ihren wirtschaftswissenschaftlichen Schwerpunkt konzentrieren. Die Technische Informatik sichert Know How und fördert Existenzgründungen und muß daher in Mannheim ausgebaut werden.
Stand der Umsetzung:
Ein intensiver Dialog zur weiteren Stärkung des Wissenschaftsstandortes findet mit den Hochschulen und Fakultäten statt. Eine Spitzenrunde mit den Rektoren wurde begründet. Die medizinische Fakultät konnte durch eine Fortschreibung der Rahmenvereinbarung mit dem Land und der Uni Heidelberg im Dezember 2008 dauerhaft gesichert werden. Die Stadt entwickelt mit den Universitäten Mannheim und Heidelberg, der Hochschule, der Dualen Hochschule und der Popakademie jeweils eine Ausbauplanung. Die gezielte Fortentwicklung des Hochschulstandorts ist zentrales Thema des neuen Stuttgartbüros.
Beauftragter für Hochschulfragen
Zugleich sind die Hochschulen als Ausbildungsorte von größter Relevanz für den Wirtschaftsstandort. Sie sind auch Impulsgeber für die Stadtentwicklung und wichtig vor dem Hintergrund demografischer Entwicklung. Dementsprechend sind bestimmte Entscheidungen seitens des Landes (Standort Berufsakademie) aus Sicht der Stadtentwicklung problematisch. Die Hochschulpolitik wird zukünftig seitens der Stadt durch einen Beauftragten begleitet.
Stand der Umsetzung:
Der ehemalige Rektor der Hochschule Mannheim, der das neu eingerichtete Kontaktbüro der Stadt Mannheim in Stuttgart leitet, Prof. Dr. von Hoyningen-Huene, nimmt sich intensiv dieser Thematik an. Eine Mitarbeiterin des Bildungsdezernats ist als Koordinatorin für die Kontakte zur Universität bestimmt.
Mannheim bleibt moderner Industriestandort
Mannheim ist nach zwei Jahrzehnten des Umbruchs ein hoch attraktiver und dynamischer Industriestandort. Dies muss so bleiben. Gemeinsam mit den Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften sind auch betriebsübergreifend regelmäßig die Perspektiven des Industriestandortes zu analysieren und wo erforderlich kommunales Handeln zu planen.
Stand der Umsetzung:
Eine Gesprächsrunde mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Standortpolitik ist eingeführt. Mit den großen Industrieunternehmen besteht regelmäßiger Kontakt. Mittelständische Unternehmen werden in regelmäßigen Betriebsbesuchen kontaktiert. Eine Bestanderhebung bei allen wichtigen Akteuren hat im Rahmen des Projekts "Wirtschaftspolitische Strategie" stattgefunden. Die Wirtschaftspolitische Strategie wurde unter Einbeziehung von 60 Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt.
Wirtschaftsforen
Viele Unternehmer stellen fest, dass es keinen regelmäßigen, strukturierten Austausch über Entwicklungen und Perspektiven für bestimmte Wirtschaftszweige in der Stadt gibt. Untersuchungen über Wertschöpfungsketten zeigen jedoch, dass erhebliche Potentiale für lokale Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen bestehen, die nicht genutzt werden. Über solche Foren kann auch ein deutlicherer Akzent für den Mittelstand gesetzt werden. Es sollen schnellstmöglich Wirtschaftsforen für diverse Wirtschaftszweige geschaffen werden, um die Vernetzung voran zu treiben und das Angebot und die Unterstützung der Stadt Mannheim regelmäßig anzupassen. Für einzelne Branchen können Wertschöpfungsuntersuchungen Transparenz herstellen und Vernetzungsstrategien unterstützen.
Stand der Umsetzung:
Private Initiativen haben diesen Gedanken aufgegriffen. Z. B. wurde die „Mannheimer Runde“ eingeführt (siehe „Neues Denken“), gleiches gilt für den "Designersalon". Drei „Kreativtage“ in Mannheim wurden durchgeführt, um Akteure, Sachverständige und Meinungsführer zum Thema „Kreativwirtschaft“ zusammenzuführen. Das Stadtmarketing führt ebenso weitere Netzwerke und Beraterkreise ein, die auch als Kontaktplattform dienen. Die neuen "Mannheim-Abende" in Stuttgart sind zugleich Begegnungsforen für Unternehmen aus Mannheim. Das gilt auch für neue Gesprächsforen des Stadtmarketings und den "Dalberg-Salon" einer Gesprächsrunde mit Unternehmensvertretern zur Stadtentwicklung und Kulturhauptstadtsbewerbung.
Ausbauplan für Kreativwirtschaft
Die Kulturwirtschaft (Musikwirtschaft, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Verlagsgewerbe, Mode, Werbung etc.) hatte im Jahre 2004 in Deutschland eine Bruttowertschöpfung von 36 Milliarden Euro und lag damit sogar vor der Energiewirtschaft. Kulturwirtschaft ist wie die IT-Wirtschaft querschnittsorientiert, d.h. schafft Beschäftigung auch in vielen anderen Branchen. Bezieht man nach gängiger Definition noch die Spieleindustrie und Werbung mit ein, spricht man von der Kreativwirtschaft (Creative Industries), die zu den wachstumsreichsten Branchen gehört und von den Umsätzen her mit ihren 58 Milliarden Euro in Deutschland noch vor der Chemieindustrie liegt. Nicht zuletzt die Europäische Union hat die Kreativwirtschaft, im Zuge der allgemeinen Globalisierung, als Wachstumschance für Europa erkannt. Mannheim hat auf meine Initiative mit dem Kompetenzcluster zur auf meine Initiative mit dem Kompetenzcluster zur Musikwirtschaft den Grundstein gelegt, um die Kreativwirtschaft als wichtiges wirtschaftliches Standbein zu entwickeln und damit Arbeitsplatzangebote zu schaffen und Existenzgründungen zu fördern. Noch in diesem Jahr soll ein Masterplan zur Förderung der Kreativwirtschaft entwickelt werden.
Stand der Umsetzung:
Die Film Commission – gemeinsam getragen von der Stadt Mannheim und dem Verein Metropolregion Rhein-Neckar – als zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung aller Film- und Videoschaffenden wurde 2008 eingerichtet. Das wichtigste deutsche Werbefilm-Festival "Spotlight" wurde für Mannheim gewinnen. Die Einrichtung eines Clustermanagements "Musikwirtschaft" und die Einrichtung eines Existenzsgründungszentrums ist Teil der Umsetzung des EU-Programms in Mannheim (Fortsetzung Ziel 2), das bis 2013 umgesetzt wird. Kreativwirtschaft ist Teil der neuen wirtschaftspolitischen Strategie. Im Dezember 2009 wurde im Gemeinderat ein Beteiligungsfonds und ein Fonds für Microkredite über 1,6 Mio. € für Technologie- und Kreativwirtschaftsunternehmen beschlossen. Mit dem Projekt "Altes Volksbad" und dem Kreativwirtschaftszentrum Jungbusch werden weitere Zentren eingerichtet, das zugleich die Stadtteilentwicklung stärken und wichtige städtebauliche Akzente setzen. Auch die Zusammenführung von Wirtschaft und Kultur in einem Dezernat befördert insbesondere die Kreativwirtschaft.
Ausbaustrategie Medizintechnik
Die Stadt Mannheim hat exzellente Ausgangsbedingungen, das Kompetenzcluster Medizintechnik ausgehend von großen Wirtschaftsunternehmen am Standort über Teile der Technischen Informatik, der Hochschule Mannheim und dem Klinikum auszubauen. Auch für die Medizintechnik ist eine Ausbaustrategie unter externer Begleitung in Abstimmung mit der Region zu entwickeln.
Stand der Umsetzung:
Im April 2008 wurde von der Universität Heidelberg und der Hochschule Mannheim das „Institut für Medizintechnologie“ gegründet, das für die Bündelung von medizinischer und technischer Kompetenz steht. Eine Förderung mit acht Millionen Euro zusätzlich durch das Land Baden-Württemberg, Universitätsklinikum Mannheim und Universität Heidelberg konnte im Dezember 2008 vereinbart werden. Zugleich konnte die Medizinische Fakultät durch eine Fortschreibung der Rahmenvereinbarung im Dezember 2008 gesichert werden, so dass das Klinikum seine erfolgreiche Zusammenarbeit von Krankenversorgung mit Forschung und Lehre fortsetzen kann.Medizintechnik wurde mittlerweile als Ausbaufeld der wirtschaftspolitischen Strategie festgelegt. Eine Verknüpfung mit den Regionalen Clustern "Organische Elektronik" und BioRN ist angelegt. Die BioRN-Academy konnte in Mannheim angesiedelt werden. Die Entwicklung eines Frauenhofer-Instituts ist ein zentraler Baustein, der intensiv seit Frühjahr 2010 verfolgt wird.
Gewerbegebiete
Gewerbegebiete sind nicht nur Produktions- oder Dienstleistungsstandorte für das einzelne Unternehmen. Sie sind auch Visitenkarte und bieten die Möglichkeit der produktiven Vernetzung der Unternehmen untereinander. Bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten soll vorab ein inhaltlicher Schwerpunkt für die Ansiedlung von Unternehmen vorgegeben werden. Bestehende Gewerbegebiete sollen nach Möglichkeit bei Betriebsverlagerungen neu geordnet werden.
Stand der Umsetzung:
Dies wird in Bezug auf bestehende Gewerbegebiete umgesetzt. Die Konversionsfläche Friedrichsfeld wird entsprechend geordnet. In der zweiten Jahreshälfte 2009 wurde das Gelände geräumt. Bereits Anfang 2010 konnte dort die Ansiedlung von Unternehmen beginnen. Der extrem ehrgeizige Zeitplan wurde so eingehalten.Mit der Aufgabe von Standorten durch die US-Streitkräfte ergeben sich hier neue Potentiale, die intensiv analysiert werden.
Mannheim 21
Städtebaulich und wirtschaftlich ist Mannheim 21 „ das“ Zukunftsprojekt. Ich werde es mit Priorität weiter verfolgen.
Stand der Umsetzung:
Die Grundstückserwerbe für MA 21 erfolgten im ersten Halbjahr 2009. Die Gründung einer eigenen Organisationseinheit erfolgte im Sommer 2010, um dieses größte Projekt in Mannheim zu sichern und aus einer Hand zu steuern. Beabsichtigt ist, erste Investitionen schon 2011 und damit während den Umbaumaßnahmen für den Verkehr zu beginnen und nicht erst ab 2014. Das Projekt soll so mehr Dynamik und eine Signalfunktion für den Standort Mannheim erhalten.
ICE
Die Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs ist eine Schlüsselentscheidung für die wirtschaftliche Zukunft Mannheims und der Region. Die Stellung als MetropolRegion würde konterkariert, wenn die KnotenpunktFunktion des Mannheimer Hauptbahnhofs ausgehöhlt würde. Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die Region geschlossen an diesem Ziel festhält.
Stand der Umsetzung:
Ich habe den Vorsitz im Regionalforum übernommen. Die Geschlossenheit der Region konnte bewahrt werden. Intensive Gespräche mit der Bahn laufen seit Herbst 2007. Die B-Variante (Bypass) wird aktuell von der Bahn nicht weiter vertieft. Eine Einigung mit der Bahn über die Streckenführung soll 2010 erfolgen.
Auftragsvergabe
Die Stadt Mannheim ist in vielen Bereichen, vor allem aber im Baubereich, Auftraggeber. Durch die Vergaberichtlinien der Europäischen Union ist eine Stärkung des örtlichen Gewerbes rechtlich schwierig. Neue in anderen Kommunen und im europäischen Ausland entwickelte Ansätze für die Berücksichtigung örtlicher Belange sollen genutzt werden. In Zukunft sollen noch stärker die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vergabe von Leistungen an örtliche Betriebe ausgeschöpft werden bzw. die örtlichen Belange (Arbeitsmarkt) berücksichtigt werden. Mit den Kammern und Gewerkschaften soll in regelmäßigen Abständen die Ausschreibungspraxis der Stadt Mannheim auf eine weitere Optimierung überprüft werden.
Stand der Umsetzung:
Das Masterplan Projekt 16 „Weiterentwicklung Vergabewesen“ ist angelaufen. Für das Konjunkturpaket II werden die Vergabeerleichterungen für das regionale Handwerk genutzt. Hierfür wurden eigens Richtlinien für Mannheim erarbeitet. 2008 habe ich zusätzlich einen Beschluss des Gemeinderats herbeigeführt, dass wir bei der Beschaffung von Waren auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen achten (Beseitigung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit, Abschaffung von Kinder-arbeit und Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf).
Ansiedlungsbeauftragter
Ansiedlungswillige Firmen oder Personen haben in der Stadtverwaltung zwar einen Ansprechpartner, doch ist ein „Vollservice“ aus einer Hand noch nicht erreicht. Ansiedlungswillige Firmen sollen künftig einen zentralen Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung im Sinne einer „ onestopagency“ haben.
Stand der Umsetzung: Die Wirtschaftsförderung wird nach der beschlossenen wirtschaftspolitischen Strategie im Laufe das Jahres 2010 als sog. "one-stop-agency" ausgestaltet. Der "einheitliche Ansprechpartner" nach EU-Dienstleistungsrichtlinie wird hier eingerichtet. Die endgültige Beschlussfassung erfolgte mit dem Haushalt am 2.3.2010.
Ausbildungsplätze
Die Jugendarbeitslosigkeit in Mannheim konnte innerhalb der letzten drei Jahren auf unter fünf Prozent gesenkt werden. Damit hat Mannheim einen Spitzenplatz in BadenWürttemberg eingenommen. Aber noch immer suchen zu viele junge Menschen vergeblich einen Ausbildungsplatz und zu viele müssen in Maßnahmen die Wartezeit auf eine Lehrstelle überbrücken. Bei der Forderung, das Ausbildungsangebot zu erhöhen, muss die Stadt Mannheim ein Beispiel geben. Als Oberbürgermeister werde ich deshalb einen Aktionsplan für bis zu 200 zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt und in den stadtnahen Unternehmen initiieren.
Stand der Umsetzung:
Deutliche Steigerung auf von 44 auf 99 Neueinstellungen. Zusätzlich 45 Praktikantinnen (Erzieherin/Kinderpflegerin).
Schule und Beruf
Der reibungslose Übergang von der Schule in den Beruf hängt auch davon ab, dass Anforderungen und Bedarf und damit auch die Qualifikation der Bewerber zeitnah abgeglichen werden. Schule und Beruf müssen daher stärker miteinander vernetzt werden. Gemeinsame Projekte von Schulen und örtlichen Unternehmen sollen intensiviert und standardisiert werden.
Stand der Umsetzung:
Ich habe die Ausbildungsoffensive fortgeführt und die Projekte der kommunalen Beschäftigungsförderung „Übergangsmanagement Schule in Ausbildung und Beruf“ und „Förderung der Berufsausbildung“ finanziell ausgeweitet (Volumen 2008 = 1,23 Millionen Euro). Einzelprojekte dabei waren:
- Schaffung Personalstelle IkuBiZ zur Verbesserung des Übergangs von den Berufsfachschulen in Ausbildung.
- Einrichtung eines Azubi-Fonds zur Förderung der betrieblichen Ausbildung für Schulabgänger (2000 Euro/Fall, insgesamt 240.000 Euro).
- Einrichtung eines Existenzgründungsfonds für Jugendliche und Schüler für ProFi Mannheim (30.000 Euro).
Das Übergangsmanagement "Schule - Beruf" wird ab 2010 neu geordnet und im Fachbereich Bildung angesiedelt.
Einzelhandel
Mannheim ist die Einkaufsmetropole der Metropolregion RheinNeckar. Investitionen des Einzelhandels wurden zielgerichtet begleitet, Fehlentwicklungen durch Bauleitplanung eingedämmt und die Attraktivität durch öffentliche Investitionen erhöht. Besonders die Innenstadt mit der neu gestalteten Kurpfalzachse und den Planken ist hierbei Ziel der Kunden. Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzuschreiben. Die Planken sollen in den nächsten Jahren eine städtebauliche Aufwertung erhalten, um Mannheim als TopEinkaufsstandort zu sichern. CityManagement, CityMarketing und Stadtmarketing sind zusammen zu führen.
Stand der Umsetzung:
Das neue Zentrenkonzept, das konsequent die Ansiedlung zentrenschädlicher Einkaufszentren verhindert, wurde im Frühjahr 2009 einhellig beschlossen. Als Erfolg gemeinsamer Anstrengungen wurde Mannheim Ende 2009 bundesweit als Einkaufsstadt Nr.1 bewertet. Das Entwicklungskonzept Innenstadt wurde fortgeführt und noch im Herbst 2009 beschlossen, der Wettbewerb zur Neugestaltung der Planken wurde 2008 durchgeführt. Die Detailplanung wird 2010/2011 erfolgen. Erste Maßnahmen sind danach, der Umbau insgesamt 2013/2014 vorgesehen. Mit Engelhorn und Diringer&Scheidel wurden Investoren für das wichtige Impuls-Projekt Q 6/Q 7 gewonnen. Dieses wurde gemeinsam mit den Investoren am 23.Juli der Öffentlichkeit in einer großen Veranstaltung vorgestellt. MöMax investiert in K 1 (Karstadt). Auch für T 1 (Prinz) konnte ein Investor gewonnen werden. Für unsere Position gegen das Projekt eines Factory-Outlet-Centers in Sinsheim, das die Mannheimer Innenstadt schädigen würde, konnte sowhl die Landesregierung wie die Region gewonnen werden.
Angebote für alle
Es ist weder sozial noch wirtschaftlich hinzunehmen, dass ein immer größerer Teil von Menschen dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen wird. Für Menschen ohne Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt sind daher unterstützte Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Die Ansätze der Bundesregierung sind für Mannheim entsprechend zu nutzen. Zugleich sind diese Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur (Integrationsbetriebe im Einzelhandel, Versorgung Älterer, Kultur und soziale Dienste im Stadtteil)zu nutzen.
Stand der Umsetzung:
Schon im Jahr 2008 wurden erstmals wieder Mittel für eine Kommunale Beschäftigungsförderung eingestellt. Durch die Nutzung aller Bundesprogramme seitens der ARGE und der kommunalen Beschäftigungsförderung konnte neben den konjunkturellen Effekten bis einschließlich 2009 ein wichtiger Beitrag zum deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit bezogen auf den Gesamtbezirk Mannheim geleistet werden. Der Kampf um den Erhalt der ARGE stand lange im Vordergrund. Auch durch unsere bundesweite Pressekampagne konnte die Bundespolitik bewegt werden, die ARGE über eine Verfassungsänderung abzusichern.
Internationale Präsenz
Die Ausgangslage für eine stärkere internationale Präsenz ist gut. Die Verwaltung und Wirtschaftsförderung ist stärker daran auszurichten.
Stand der Umsetzung:
Hier hat eine erhebliche Intensivierung stattgefunden. Mannheim ist nun Mitglied des Städtenetzwerks "Eurocities" und ist auf verschiedenen europäischen Konferenzen präsent. Genannt seien auch der Kongress „Städte-Sprachen-Kulturen“ zusammen mit dem Goethe-Institut in Mannheim, die größte Biotech-Konferenz Europas, die BIO-Europe 2008 im Rosengarten, zahlreiche Empfänge von Botschaftern und internationalen Delegationen und die Wiederbelebung der Städtepartnerschaften mit dem Fokus Hochschulen/Existenzgründer (im ersten Amtsjahr Besuche Swansea und Haifa sowie der innerdeutschen Partnerstadt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf). Im Juli 2009 wurden zahlreiche Möglichkeiten der Kooperation mit Beyoglu, Istanbul entwickelt. Im Januar 2009 beteiligten sich die Partnerstädte Klaipeda, Haifa, Riesa und Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf am Reisemarkt Rhein-Neckar-Pfalz in der Maimarkthalle. Die Städtepartnerschaft mit Haifa wurde im Mai 2009 geschlossen. Die Stadt Mannheim ist im Juni 2009 dem europöischen Städtenetzwerk "Eurocities" beigetreten.Auf Konferenzen in Brüssel, Bydgosz und Nancy konnten wir 2009 Mannheim auf Einladung der Veranstalter als zukunftsorientierte Stadt präsentieren. 2010 präsentierte sich Mannheim in der Kulturhauptstadt Istanbul. Zum 1.9. wird ein neues "Büro für europäische und internationale Angelegenheiten" eingerichtet, das das bisherige Europabüro und die Abteilung für Städtepartnerschaften zusammenfasst..
IV. Stadt für Bildung, Kinder, Jugend, Familie
Bildung ist die Schlüsselfrage für den Erhalt der Stadtgesellschaft, für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Mannheims. Die große soziale Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Fast nirgendwo sonst in Europa hängt Bildung von der sozialen Herkunft so ab wie in Deutschland. Bildung ist von besonderer Bedeutung für eine Stadt mit der Bevölkerungsstruktur Mannheims. Ohne einen Wandel wird die Zahl der besser Qualifizierten nicht steigen, sondern sogar sinken. Ein solcher Wandel ist ohne erhebliches kommunales Engagement nicht zu erreichen. Zugleich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Dies ist ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit, bedeutet eine notwendige und selbstverständliche Unterstützung der Familien und ist auch aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar. Mein Programm für Bildung, Kinder, Jugend und Familie enthält 12 Punkte. Es ist der Schwerpunkt der Ausgabenpolitik der nächsten Jahre.
Stand der Umsetzung:
Bildung und Jugend waren die absoluten Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2008/2009 und der mittelfristigen Finanzplanung.Dies gilt auch für den veranschiedeten Haushalt 2010/2011. Die Ankündigung ist damit von Beginn an umgesetzt.
Sprach- und Bewegungsförderung in Kindertagesstätten
Programme zur Sprach- und Bewegungsförderung in Kindertagesstätten sind auszubauen. Der Erfolg dieser Programme ist ständig zu überwachen. Ziel muss es sein, dass alle Kinder bei der Einschulung dem Schulunterricht folgen können.
Stand der Umsetzung: Das Mannheimer Programm zur Sprachförderung wird trotz Reduktion der Landesförderungen fortgesetzt. Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten zur Erhöhung des Bildungserfolgs ab 2010 verbessert. Die Sprachförderprogramme an KiTas werden eng begleitet und gesteuert, um die Erfolge weiter zu erhöhen.
Ganztagesangebote in Kindertagesstätten
Die Ganztagsangebote in Kindertagesstätten will ich bedarfsgerecht ausbauen.
Stand der Umsetzung:
Schwerpunkt ist zunächst der Ausbau der Kinderkrippen. Hier sind 230 Plätze neu eingerichtet. Für 2010/2011 sind über 400 Plätze beschlossen, für 2102/2013 600 neue Plätze vorgesehen. Allein die Investitionskosten belaufen sich auf ca. 53.000€ pro Platz!
Beitragsfreies Kindergartenpflichtjahr
Ich will ein beitragsfreies 3. Kindergartenpflichtjahr. Solange die Landesregierung kein Pflichtjahr einführt, könnte es ein Einstieg sein, Beitragsfreiheit zu gewähren, wenn das Kind eine Mindestzahl von Stunden wöchentlich den Kindergarten besucht.
Stand der Umsetzung:
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2008/2009 zwar für Herbst 2009 beschlossen. Angesichts der aktuellen Haushaltsentwicklung wurde die Entscheidung aber auf 2010 verschoben. Am 2.März 2010 wurde die Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahrs (Regelkindergarten) ab 1.9.2012 beschlossen.
Betreuungsangebote
Wir brauchen in Mannheim 2.500 Plätze in Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Ich erwarte dafür erhebliche Unterstützung des Bundes und des Landes. Den Schulen ist mehr Eigenständigkeit zu gewähren. Ich werde Schulen auf diesem Weg konsequent unterstützen und dies auch vom Land einfordern.
Stand der Umsetzung:
Wir decken derzeit etwas mehr als 50% des Bedarfs. 2008 wurden 100 neue Kinderkrippen-Plätze finanziert, 2009 sind es 130 Plätze. Dazu kommen 60 weitere Tagespflegeplätze. Eine Beschleunigung des Ausbaus wird 2010 und 2011 mit über 400 Plätzen erfolgen. Erkennbar ist aus heutiger Sicht, dass 2.500 Plätze dauerhaft nicht ausreichen werden, da die Nachfrage noch schneller steigt als zum Zeitpunkt der Programmformulierung angenommen.
Jugendhilfe und Schule
Jugendhilfeangebote sind viel stärker mit Schule zu verbinden. An der Schule sind alle Kinder und Jugendliche erreichbar. Dies gilt es für Hilfsangebote zu nutzen.
Stand der Umsetzung:
Dieses Ziel wird durch die Zusammenführung in einem Dezernat erleichtert. Die organisatorische Zusammenführung der schulbezogenen Jugendhilfeangebote und des Schulbereichs wurde am 2.März 2010 entschieden und wird nun schrittweise umgesetzt werden. Mit der Freudenberg-Stiftung haben wir das Projekt „Ein Quadratkilometer Bildung“ entwickelt und im Sommer 2009 begonnen , das praktikable Konzepte entwickeln und modellhaft in Neckarstadt-West umsetzen wird. Mannheim gehört zugleich zu den "lernenden Regionen" und ist Teil des Bundesprogramms "Lernen vor Ort". Mithilfe dieser Programme wird die Schulentwicklung eine völlig neue Qualität erhalten können.Der Aufbau einer eigenen Abteilung Schulpädagigik wurde in den Haushaltsberatungen im März 2010 beschlossen und nun umgesetzt.
Dezernatsumbau
Jugendhilfe und Schule sind in einem Dezernat zusammenzuführen.
Stand der Umsetzung:
Zum 01.03.08 realisiert.
Ganztagsschule
50% der Mannheimer Schülerinnen und Schüler sollen ein Ganztagsschulangebot haben. Die Mehrzahl in gebundenen, d.h. verpflichtenden Ganztagsschulen. Bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen und die Vereine im Bereich Sport und Kultur sind in die Ganztagsschulkonzepte zu integrieren.
Stand der Umsetzung:
Der Haushalt sieht sechs weitere Schulen (Humboldt – Grund-, Haupt- und Realschule, Uhland – Grund- und Hauptschule und Vogelstang – Grundschule) im Ganztagsbetrieb vor. Die Beschlüsse sind gefasst, Bauplanungen laufen.
Schulsanierungen
Der Sanierungsstau bei Mannheimer Schulen konnte in den letzten Jahren abgebaut werden. 2007 werden 19 Schulen in ein neues Modell der Gebäudeunterhaltung und des Gebäudemanagements überführt. Die Schulen sollen dadurch auf einem gleichmäßig guten Gebäudezustand bleiben. Bis 2015 werden alle 70 Schulareale in dieses Betreuungskonzept überführt. Ausreichend dafür ist die Fortschreibung der derzeitigen Investitionshöhe für die Jahre 2007 bis 2010 bis in das Jahr 2015.
Stand der Umsetzung:
Der Mannheimer Bau- und Betriebsgesellschaft Schulen (BBS), einer Tochter unserer GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft wurden in einem ersten Schritt sieben Schulen und ein Kinderhaus zur Bewirtschaftung/Unterhaltung übergeben. 2008 folgten 13 weitere Schulen. Ziel: kein neuer Sanierungsstau. Für die Jahre 2010 bis 2013 sind 87 Millionen Euro Investitionen in Schulen vorgesehen.Bereits 2010 sollen weitere Schulen in die Verwaltung der BBS überführt werden.
Förderung von Kindern
Alle Kinder haben Anspruch auf ihnen gemäße Förderung. Die Modelle für die Unterstützung von Hochbegabungen will ich fortsetzen und ausbauen. Die Integration behinderter Kinder will ich verstärken.
Stand der Umsetzung:
Das Projekt „Krippe plus“ wurde 2008 eingeführt und soll auf fünf Standorte ausgeweitet werden. Das Projekt „Willkommen im Leben“ (Besuch aller neugeborenen Kinder) wurde begonnen. Die Begabtenförderung (Kinder- und Jugendakademie) mit einem Begabtenzug am Lessing-Gymnasium ausgeweitet. Das Mannheimer Unterstützungssystem Schule – 10.000 Unterrichtsstunden durch die außerschulischen Partner Abendakademie, Stadtbibliothek, Musikschule an acht Schulen (drei Grund-, drei Haupt-, eine Realschule und ein Gymnasium) wurde 2008 eingeführt und wird 2010/2011 um 4 Schulen erweitert. Zu erwähnen ist auch hier das Projekt „Quadratkilometer Bildung – Bildung im Quadrat“ gemeinsam mit der Freudenberg-Stiftung
Jugendarbeitslosigkeit
Die Jugendarbeitslosigkeit in Mannheim ist in den letzten drei Jahren auf unter 5% gesunken. Damit hat Mannheim die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in BadenWürttemberg. Dies soll so bleiben.
Stand der Umsetzung:
Dies ist 2008 gelungen. Sogar ein weiterer Rückgang wurde erreicht. Stand Ende 2008 bei den unter Zwanzigjährigen ist 2,0 %. 2009 konnten diese Zahlen noch gehalten werden.
Ausbildungsplätze
Auch wenn hier schon Beachtliches geleistet wird: Ich will gemeinsam mit der Industrie, dem Handwerk und dem Handel einen zukunftsorientierten Ausbildungspakt auf den Weg bringen, der über die Bundesverpflichtung hinaus geht.
Stand der Umsetzung:
Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse konnte 2008 gesteigert und 2009 gehalten werden.
Benachteiligte Jugendliche
Für benachteiligte Jugendliche müssen weiterhin unterstützende Maßnahmen angeboten werden und dort, wo der Weg in den ersten Arbeitsmarkt an der fehlenden Vorbildung scheitert, müssen modulare Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Ich will, solange der allgemeine Arbeitsmarkt nicht genügend Möglichkeiten bietet, das breit gefächerte Angebot von beruflichen Bildungsund Beschäftigungsträgern, das sich in Mannheim entwickelt hat, fördern und unterstützen.
Stand der Umsetzung:
Ist mit der Wiedereinführung/Ausweitung kommunaler Programme 2008 erfolgt.
Jugendtreffs
Jugendtreffs erfüllen durch ihre Angebote wichtige soziale Funktionen in den Stadtteilen. Ich will die Arbeit der Jugendtreffs sichern.
Stand der Umsetzung:
Der Bestand wurde gesichert.
Klare Ziele
Die Zahl der Schulabbrecher soll mindestens halbiert werden.
Stand der Umsetzung:
MAUS wurde als systematisches Förderangebot an acht allgemeinbildenden Schulen (drei Grundschulen, drei Hauptschulen, eine Realschule, ein Gymnasium) zur Verbesserung der Übergänge von der Grundschule zur weiterführenden Schule, zur Vermeidung von Klassenwiederholungen und zur Erreichung des Hauptschulabschlusses eingeführt. Die privat-öffentliche Initiative „Quadratkilometer Bildung – Bildung im Quadrat“ im Stadtteil Neckarstadt-West soll eine biografiebegleitende Lern- und Förderkultur entwickeln und einführen. Start des pädagogischen Zentrums erfolgte mit dem Schuljahr 2009/2010. Das Leitbild „kein Kind darf verloren gehen“ und die darauf basierenden Konzepte sollen schrittweise auf andere Stadtteile übertragen werden.
V. Soziales Mannheim – Gemeinschaft bewahren Zusammenhalt und Miteinander stärken
Mannheim ist eine lebenswerte Stadt. Das soziale Miteinander ist vielfältig erlebbar:
in Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien, Vereinen, Gruppen, Veranstaltungen und Initiativen. Der soziale Friede ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern er kann nur erhalten werden, wenn wir uns engagiert und glaubhaft darum bemühen, alle Gruppen unserer Stadt teilhaben zu lassen. Die Verhinderung von Ausgrenzung ist Ziel meines Handelns. Sozialpolitik ist Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik. Dies müssen wir enger verzahnen. Deshalb sind Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik für mich als Oberbürgermeister Chefsache.
Aktive Arbeitsmarktpolitik
Ich will durch aktive Arbeitsmarktpolitik Innovationspotentiale im Dienstleistungsbereich erschließen und weiterentwickeln.
Stand der Umsetzung:
Der Einkaufsmarkt Wallstadt als Integrationsbetrieb ist ein solcher Ansatz. Die GBG hat begonnen Dienstleistungen für Mieter als Teil der städtischen Beschäftigungspolitik gezielt auszubauen.
JobBörsen ausweiten und weiterentwickeln
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Menschen ihren Lebensunterhalt wegen fehlender Arbeitsplätze nicht aus eigenen Kräften bestreiten können, und deshalb dürfen wir sie auch nicht alleine lassen. Dabei geht es aber auch darum, den Menschen wirksame Hilfestellung bei der Bewältigung und Überwindung ihrer Erwerbslosigkeit zu geben. Ich will die Menschen wieder schneller in Arbeit bringen. Dies erfordert ein dichtes Netz an Vermittlungsstellen, die dicht an den Unternehmen und arbeitssuchenden Menschen in den Stadtteilen Unterstützung geben. Deshalb will ich das begonnene JobBörsenProgramm ausweiten und weiterentwickeln.
Stand der Umsetzung:
Die bestehenden Jobbörsen wurden gestärkt. Aktuell verfügt die Stadt über neun Jobbörsen in neun Stadtteilen. Eine stadtteilbezogene aktivierende Politik wurde beispielgebend für Mannheim-Hochstätt realisiert. Die Arbeitslosigkeit dort wurde von über 20 % auf unter 8 % innerhalb eines Jahres gesenkt.
Ambulante Hilfen und Nachbarschaftsnetzwerke
Ambulante Hilfen und Nachbarschaftsnetzwerke unterstützen den Verbleib im gewohnten Wohnumfeld und sind gleichzeitig ein Beitrag zum Erhalt von Gemeinschaft und zum Ausbau bürgerschaftlichen Engagements. Ambulante Hilfen sind auszubauen, und Nachbarschaftsnetzwerke sind zu unterstützen. Dies ist eine der erforderlichen Antworten auf den demografischen Wandel. Diese Prozesse müssen professionell begleitet werden.
Stand der Umsetzung:
Ein ambulanter Fachdienst für behinderte und pflegebedürftige Menschen mit zwölf Mitarbeitern hat zu Beginn des Jahres 2009 seine Arbeit aufgenommen und bereits erste Erfolge erreicht.Er wird 2010 um 5 Stellen ausgeweitet. Das Projekt „Wohnbetreuer“ bei der GBG wurde fortgeführt.
Begegnungsstätten
Ähnliches gilt für den Ausbau von selbst organisierten Begegnungsstätten. Die Vereinzelung und Vereinsamung Älterer wird ein gesellschaftliches Thema. Auch der Ausbau von Begegnungsstätten muss professionell begleitet werden.
Stand der Umsetzung:
Die 17 Seniorentreffs wurden 2008 durch zusätzliche Kräfte der ARGE gestärkt.
Nahversorgung in den Stadtteilen
Die Nahversorgung in den Stadtteilen ist zu sichern. Wo dies nicht über den Markt geschieht, setze ich auf eine Verbindung mit Integrationsbetrieben für Behinderte. So verbinden sich Politik für Ältere, der gewünschte Erhalt von Stadtteilzentren, Arbeitsmarktpolitik und die Integration Behinderter.
Stand der Umsetzung:
Die konsequente Durchsetzung des Zentrenkonzepts und die Anstrengungen der Wirtschaftsförderung stabilisieren die Nahversorgung. Für das angesprochene Konzept ist der Integrationsbetrieb Wallstadt ein erfolgreiches Modell. Die Nahversorgung Hochstätt soll durch die Ausweitung der Baumöglichkeit mit einem neuen Supermarkt gesichert werden. Gleiches gilt für die Rheinau. Beide Beschlüsse sind gefasst.
Gescheitert im Gemeinderat ist zunächst der Bau eines Supermarkts an der Waldpforte Gartenstadt mit gleicher Zielsetzung. Für Käfertal ist eine entsprechende Planung im Zentrum im Herbst 2009 beauftragt worden; 2010 wurde ein entsprechendes Grundstück durch die Stadt erworben.
Sozialpolitik braucht Partner
Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist in einer Stadt nur in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Partnern erfolgreich. Sozialpolitik ist weiterhin mit den wichtigen Partnern der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und Engagierten zu entwickeln.
Stand der Umsetzung:
Ein regelmäßiger Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden der LIGA findet statt. Auch nehme ich an Planungskonferenzen von Wohlfahrtsverbänden teil.
Seniorenrat
Die Zahl der älteren Menschen nimmt zu. Die besten Kenner der Interessen der älteren Menschen sind diese selbst. Ich werde den Seniorenrat in den Fachausschüssen als Berater stärker berücksichtigen.
Stand der Umsetzung:
Der Seniorenrat ist neu als sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss vertreten.
Wohnungen für Ältere
Das urbane Angebot in unserer Stadt bietet Lebensqualität (Kultur, Einkaufen, medizinische Versorgung etc.) mit kurzen Wegen. In Wohnungsbau und Stadtentwicklung will ich die Chancen der Demographie, nämlich den Wunsch Älterer, in die Stadt zurück zu ziehen, nutzen.
Stand der Umsetzung:
Wir haben eine Wanderungsmotivanalyse erstellt. Es geht mir heute erweitert darum, generell mehr Menschen aus der Region vom Wohnstandort Mannheim zu überzeugen. Hier geht es vor allem auch darum, guten Wohnraum in den innerstädtischen Quartieren zu schaffen. Hier ist es bereits gelungen, neue Investitionen anzuregen wie z.B. in G 7, R 3 oder Q 6. Die Umwandlung des Schulstandorts T 4/T 5 in einen Wohnstandort erschließt hier neue Potentiale. Neue Wohnformen werden mit einem Projekt zum gemeinschaftlichen Wohnen, das vom Verein „MaJunA e. V.“ (Mannheimer Junge Alte) getragen wird, erprobt. Ein früheres Schwesternwohnheim wurde entsprechend umgebaut. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind Gemeinschaftsräume und ein Pflegebad vorgesehen. Barrierefreiheit ist gewährleistet. Das Projekt "Bauherrengemeinschaften C 7" wurde fortgesetzt.Zum 01.07.08 wurde ein städtisches Programm zur Förderung einer barrierefreien Umgestaltung von Wohnraum eingeführt. Im Lanzcarre Lindenhof und am Karlsplatz Rheinau sind städtebaulich wichtige Investitionen mit betreutem Wohnen realisiert bzw. begonnen worden.
Konversionsflächen
Durch den angekündigten Abzug der Amerikanischen Streitkräfte werden deren Wohnungen für den Wohnungsmarkt verfügbar. Gleichzeitig bieten die derzeit von den Amerikanern genutzten Flächen die Möglichkeit der Renaturierung, der Verwendung als Freizeitflächen oder der innerstädtischen Entwicklung von bereits versiegelten Flächen. Beim Abzug der Amerikanischen Streitkräfte ist die Qualität der Versorgung auf dem Wohnungsmarkt zu sichern. Die Chance der Entwicklung neuer, qualifizierter Wohngebiete ist zu nutzen.
Stand der Umsetzung:
In Absprache mit der Stadt hat der Bund das Gelände der ehemaligen Turley-Kaserne 2009 für Wohnungsbau, weitere Nutzungen und eine Internationale Schule ausgeschrieben. Für die Hammond-Barracks streben wir Wohnungsbau an. Das QM-Center Friedrichsfeld wird in ein Gewerbegebiet umgewandelt. Für Taylor ist eine ähnliche Nutzung vorgesehen. Abstimmungen mit den US-Streitkräften erfolgen laufend. Im Hinblick auf die erkennbaren gewaltigen finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen habe ich zugleich Bemühungen (u.a. direkt in Washington) unternommen, einen Abzug zu strecken oder in Teilen gänzlich zu verschieben, um ihn für uns planbar und bewältigbar zu machen. Unmittelbar nach der Entscheidung der US-Streitkräfte, Mannheim bis 2015 zu räumen, sind Untersuchungen und Planungen für alle Militärgelände beauftragt worden. Teilgebiete sind bereits untersucht worden. So wird die Planung für ein neues Wohngebiet in den ehemaligen Hammond-Barracks bereits September 2010 vorgestellt.
Toleranz und soziales Miteinander
Die Begriffe Toleranz und soziales Miteinander prägten schon immer die Stadt Mannheim. Ich will Toleranz und soziales Miteinander fördern. Die klare Position der Stadt gegen alle Tendenzen zu Ausgrenzung und Fremdenhass zu Ausgrenzung und Fremdenhass will ich fortsetzen und stärken. Zugleich hat die Stadt aber auch den Dialog und die Bereitschaft zur Offenheit einzufordern. Alle, die unsere Unterstützung erwarten, müssen sich zu einem offenen und toleranten Miteinander bekennen.
Stand der Umsetzung:
Diese Grundsätze werden in der Kooperation mit verschiedenen Verbänden beständig angewandt. Eine Mannheimer Erklärung wurde im Dezember 2009 verabschiedet. Der Neujahrsempfang 2010 stand ganz im Zeichen der "Bunten Stadt". Das Migrantenforum, das Behindertenforum, die Unterstützung des CSD und die Erinnerungskultur sind Teile der Politik für Toleranz und Verständigung. Auf meine Initiative haben Dutzende von Organisationen eine Mannheimer Erklärung zu Zusammenleben und Toleranz unterschrieben.
Menschen aus 170 Nationen
In unserer Stadt leben derzeit Menschen aus 170 Nationen, davon 61.000 mit nichtdeutschem Pass. Die Kenntnis über die verschiedenen Kulturen unserer Stadt muss bei Verwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit besser werden. Die Begegnung zwischen den Kulturen muss intensiviert werden. Hierzu werde ich beitragen.
Stand der Umsetzung:
Konkrete Schritte waren bislang die Beauftragung eines Integrationskonzepts, die Intensivierung der Begegnungen mit Migranten, die Einführung einer Einbürgerungsfeier, das Migrantenforum, die Nutzung der Neujahrsempfänge für die Darstellung der Vielgestaltigkeit der Kulturen in der Stadt, der Kongress „Städte-Sprachen-Kulturen“ 2008, die Beteiligung des Migrationsbeirats in allen Ausschüssen des Gemeinderats ab 2010, Vorbereitung und Diskussion einer gemeinsamen Mannheimer Erklärung zu Toleranz und gegenseitiger Akzeptanz mit Relgionsgemeinschaften und Kirchen und weiteren Partnern.
Gesundheitspolitik: Schwerpunkt Prävention
Präventive Maßnahmen sind immer zu favorisieren. Sie sind langfristig gesehen auch ökonomischer. In der Gesundheitspolitik ist der Schwerpunkt auf Prävention zu legen. Es geht dabei darum, defizitäre Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Die Gesundheitspolitik ist eng zu verzahnen mit der Jugendund Bildungspolitik. Ich trete ein für eine Drogenpolitik, die den Lebensschutz in den Vordergrund stellt. Aufklärung, Stärkung von Kindern und Jugendlichen, konkrete Hilfe für die Abhängigen, Sichern des Überlebens und Eindämmung der Beschaffungskriminalität sind Kennzeichen einer erfolgreichen Drogenpolitik.
Stand der Umsetzung:
Hierzu gehören die Projekte „frühe Hilfen“ und „Willkommen im Leben“, die Unterstützung der Lions-Activity „Klasse 2000“, die 6.000 Grundschülerinnen und Grundschülern mit Gesundheitsthemen erreicht. Zum 01.03.08 wurden Jugend-, Bildungs- und Gesundheitspolitik in einem Dezernat zusammengeführt, was zu einer ganzheitlichen Betrachtung führt.
VI. Bürgerrecht: Sicherheit
Sicherheit ist Bürgerrecht. Unsicherheit grenzt aus. Dabei geht es nicht allein um objektive Sicherheitslagen. Wo Fremdheit entsteht, entsteht Unsicherheit.
Sicherheit im Quartier
Begegnung und Ansprache im Quartier und im Stadtteil sind von größter Bedeutung. Nur in Partnerschaft mit den Bürgern und bezogen auf das einzelne Quartier kann dies erreicht werden. Die Erfahrungen der bisherigen Arbeit belegen, dass Kriminalprävention oder allgemein „Sicherheit“ am besten im örtlich begrenzten Verbund über ein Zusammenwirken von Familien, Nachbarschaft, ehrenamtlich Tätigen und Behörden (Polizei, Kirche, Stabsstelle Sicherheit in Mannheim, Jugendund Sozialarbeit) erzielt werden kann. Ich will die Kommunale Kriminalprävention (Arbeitskreise Sicherheit) ausbauen und mit dem Quartiermanagement zusammenführen.
Stand der Umsetzung:
Die Kriminalitätbeastung Mannheims sinkt seit einigen Jahren kontinuierlich. Hierzu tragen viele Faktoren bei.
Die Zuständigkeiten für diesen Bereich wurden in der Fachgruppe Nachhaltige Stadtteilorientierung und Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2008 zusammengeführt.
Wichtig für das subjektive Sicherheitsgefühl ist auch die Sauberkeit: Seit September 2008 wurde die Straßenreinigung im Bereich Bahnhof und Innenstadt verstärkt - mit merklichem Erfolg. Die Umstellung der Spermüllabfuhr ab 2009 ist ebenfalls ein merklicher Schritt.
Schnellere Reaktion bei Straftaten
Untersuchungen zur Kriminalitätsentwicklung zeigen, dass ein Missverhältnis von Zeitpunkt der Straftat und eventueller behördlicher Beschäftigung beziehungsweise gerichtlicher Verhandlung kontraproduktiv ist. Bei jugendlichen Tätern hat eine schnellere Reaktion zu erfolgen, insbesondere bei Mehrfachstraftätern. Eine noch engere Abstimmung von Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft ist herbei zu führen.
Stand der Umsetzung:
Im SIMA(Sicherheit in Mannheim)-Unterarbeitskreis „Jugenddelinquenz“ ist das Thema in Bearbeitung.
Entstehung von Angsträumen vermeiden
Es darf in Mannheim keine Angsträume geben. Die Prävention durch sichtbare Präsenz von Polizei, Aufsichten und Ansprechpartnern ist auszubauen. Insbesondere der ÖPNV darf nicht zum Angstraum werden. In öffentlichen Einrichtungen sind Jugendliche als Verantwortliche mit einzubeziehen.
Stand der Umsetzung:
Für den ÖPNV läuft ein großes Präventionsprojekt der Polizei im Rahmen von SIMA. Es erfolgt eine Begleitung besonders auffälliger Linien und eine Schulung des RNV-Personals. Im Herbst 2009 hat die RNV ein Service- und Sicherheitsprojekt mit Zubegleitern begonnen.
Bürgerschaftliches Engagement
Eine Bürgergesellschaft lebt von der aktiven Teilhabe. Die Menschen müssen sich für ihr Quartier verantwortlich fühlen. Bürgerschaftliches Engagement und Eigenverantwortung sind durch öffentliche Aktionen hervorzuheben und zu stärken.
Stand der Umsetzung:
Zahlreiche öffentliche Veranstaltungen haben stattgefunden: „Aktie E“, Ehrung Landeswettbewerb, Ehrenamtstag der Metropolregion, Ehrung auf den Neujahrsempfängen, die Ehrung verdienter Persönlichkeiten wurde intensiviert.
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Das Leben und die Sicherheit in einer Stadt sind davon abhängig, ob Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz funktionieren. Dazu müssen sie infrastrukturell in der Lage sein. Der hohe Stellenwert von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz bleibt erhalten. Die notwendigen, anstehenden Investitionen werde ich unterstützen.
Stand der Umsetzung:
Erhebliche Investitionen wurden im Haushalt 2008/2009 berücksichtigt: Feuerlöschboot, Neubeschaffung Fahrzeuge, Ausrüstung. In Friedrichsfeld entsteht ein modellhaftes "Sicherheitszentrum" mit Feuerwehr und THW. Mannheim ist dem europäischen Netzwerk für urbane Sicherheit beigetreten.
Enge Abstimmung mit der Polizei
Eine erfolgreiche Strategie und eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung der Polizei basieren wesentlich auf der engen Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Die bisherige enge Kooperation zwischen Polizei und Stadtverwaltung wird fortgesetzt. Sicherheit ist Gemeinschaftsaufgabe.
Stand der Umsetzung:
Ständiger Austausch auf Führungs- und Arbeitsebene erfolgt. Der Polizeipräsident ist Mitglied der Dezernentenkonferenz.
VII. Beispiel geben: Umwelt/Stadtentwicklung
Ich will auf allen Feldern unseres Handelns das Prinzip der Nachhaltigkeit zugrundelegen. Dies sichert eine Balance von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen. Auch in der Umweltpolitik geht es oft entscheidend um das Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Soll es repressiv eingeschränkt oder „nur“ beeinflusst werden: Umweltpolitik muss überzeugen und Anreize für ökologischeres Handeln schaffen.
Feinstaub
Zur Verringerung der Feinstaubbelastung sind weitere Schritte auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Dennoch können wir auch jetzt schon in Mannheim zu einer Verringerung beitragen. Der für die Stadt Mannheim vorliegende Luftreinhalteplan enthält 19 konkrete Maßnahmen. Neben einer Verbesserung des Verkehrsflusses steht die Erneuerung beziehungsweise Nachrüstung des städtischen Fuhrparks an erster Stelle. In einem Modellversuch soll weiterhin ein LKW-Durchfahrtsverbot auf bestimmten Straßen geprüft werden. Sollte dieser Modellversuch erfolgreich sein, so ist er auf andere Strecken auszudehnen.
Die im Luftreinhalteplan dargestellten Maßnahmen sind konsequent umzusetzen. LKW-Durchfahrtsverbote sind zu prüfen und gegebenenfalls anzuwenden beziehungsweise auszudehnen.
Stand der Umsetzung:
Die Umweltzone und „Plakette“ wurde mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit eingeführt.
Nachhaltige Stadtentwicklung
55 % der Fläche Mannheims sind bebaut.
Für mich hat die Innenentwicklung, das heißt die Entwicklung bereits genutzter Flächen, absoluten Vorrang vor der Umwidmung von Freiflächen. Ich will einen Stopp des Flächenverbrauchs. Das Freiraumsi-cherungskonzept ist für mich bindend.
Stand der Umsetzung:
Keine Ausweitung des Siedlungsgebiets.
Zentrenkonzept
Das Zentrenkonzept muss weiter fortgeführt werden. Es ist konsequent umzusetzen.
Stand der Umsetzung:
Die Fortschreibung wurde intensiv und breit erörtert. 2009 wurde die Fortschreibung verabschiedet. Eine konsequente Umsetzung konnte gesichert werden (z.B. Diskussion Sandhofen).
Radstadt Mannheim
Ich will Mannheim zur Fahrradstadt machen. Neben dem Ausbau des Radwegenetzes und der Schließung von bestehenden Lücken im Radwegenetz geht es vor allem um eine entsprechende Beschilderung und die Reduzierung von Hemmnissen sowie öffentliche Aktionen für das Fahrrad. In einem Radius von drei Kilometern um den Paradeplatz leben 100.000 Menschen. Der Anteil des Radverkehrs in Mannheim ist zu verdoppeln.
Stand der Umsetzung:
Im Haushalt 2008/2009 wurde die Finanzposition „Radwege“ um 150.000 Euro/Jahr aufgestockt.Ein erhöhter Ansatz konnte auch 2010/11 fortgesetzt werden. Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts erfolgen öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Förderung des Radverkehrs ("Abwrackprämie für Fahrräder, Beteiligung an der Aktion "Mit dem Fahrrad ins Büro", Plaktaktionen, Radsalon). Ein 21-Punkte-Programm wurde im Rahmen eines sogenannten Bypad-Verfahren erarbeitet und verabschiedet.
Die Erfolge des ÖPNV sind zu sichern
Der ÖPNV hat in den letzten Jahren durch Ausbaumaßnahmen einen erheblichen Fahrgastzuwachs erzielt.Die Qualität dieser Angebote des ÖPNV muss erhalten werden.
Stand der Umsetzung:
Qualität wird erhalten und nach Möglichkeit verbessert. Eine Überarbeitung der Linienkonzeption und Anpassung der Taktzeiten ist erfolgt. Die Linie „Nord“ ist in Prüfung und grundsätzlich vom Gemeinderat bewilligt. Bau der Wendeschleife Wallstadt ist erfolgt.
Masterplan Energieeffizienz
Die Stadt Mannheim hat viele Möglichkeiten des Energiesparens, da sie und ihre Gesellschaften über eine Vielzahl von Gebäuden, Fahrzeugen und Geräten verfügen.Für Gebäude, Fahrzeuge, Geräte etc. im Konzern der Stadt Mannheim (dies bezieht die Eigenbetriebe und Gesellschaften mit ein) sollen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung ermittelt und eine Prioritätenliste mit konkreten Investitionsvorhaben erstellt und umgesetzt werden.
Stand der Umsetzung:
Wir haben Anfang 2009 ein umfassendes Klimaschutzprogramm aufgelegt:
1. Die Stadt gründet gemeinsam mit der MVV Energie AG und mit Unterstützung der GBG eine Klimaschutzagentur als Anlaufstelle für alle Fragen der Energieeinsparung, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien.
2. Zusätzlich wird im Fachbereich Baurecht und Umweltschutz eine Klimaschutzleitstelle eingerichtet, die sich eng mit der Klimaschutzagentur abstimmt und die kommunalen Klimaschutzprojekte (Mind. 1 Mio. € pro Jahr) steuert.
3. Die Aktion „Zwölf Monate – Zwölf Klimaschutzprojekte“ wird mit Pressekonferenz im Januar 2009 gestartet und
4. MVV Energie AG und Stadt unterstützen private Klimaschutzinvestitionen mit mehr als 1,1 Mio. € pro Jahr.
5. Die MVV investiert nahezu 100 Millionen Euro bis 2020 in den Klimaschutz.
Das renommierte IFEU-Institut, Heidelberg hat für die Stadt Mannheim ein Klimakonzeption 2020 mit 60 Bausteinen entwickelt. Dieses Ende Juli 2009 vorgestellte und im Oktber 2009 verabschiedete Konzept sieht vor, dass Mannheim bis 2020 das ehrgeizige Kilmaschutzziel einer 40%igen Verminderung (ggü. Stand 1990) erreicht. Ein Monitoring wird laufend die Umsetzung des Programms überwachen. Das erwähnte Klimaschutzprogramm ist zentraler Bestandteil der Konzeption 2020.
Regenerative Energien: Beispiel geben
Die Stadt Mannheim wird in den stadteigenen Gebäu-den und im Fuhrpark beispielgebend regenerative bzw. umweltschonende Energieträger einsetzen.
Stand der Umsetzung:
Stadt nutzt nach Beschluss des gemeinderätlichen Hauptausschusses vom 15.04.08 seit 01.07.08 zu 100 % Öko-Strom. 2009 wurden unter dem Titel "12 Monate - 12 Projekte" jeden Monat beispielsgebende Projekte aus dem "Konzern Stadt Mannheim" öffentlich vorgestellt. Aufgrund des großen Erfolgs wird das Projekt 2010 fortgesetzt.
Gebäudemanagement
Ich werde bei der Stadt Mannheim eine zentrale Organisationseinheit für Gebäudemanagement bilden.
Stand der Umsetzung:
Der Beschluss hierzu konnte im Juni 2009 im Gemeinderat gefasst werden. Zum 01.01.2010 wurde die neue Organisationseinheit gebilde. Es ist das bislang größte Umbauprojekt in der Stadtverwaltung.
Wärmedämmung
Wärmedämmung dient in außergewöhnlich hohem Maße der Reduzierung von CO2. Beispielrechnungen zeigen, dass jeder "Fördereuro" der Stadt Mannheim in diesem Bereich private Investitionen in Höhe von sieben Euro nach sich zieht. Das entsprechende Gebäudesanierungsprogramm für Private wird aufgestockt. Es ist ein erheblicher Beitrag zur Minderung der CO2-Emmissionen.
Stand der Umsetzung:
Im Zuge des Haushalts 2008/2009 wurde der Ansatz für Zuschüsse an Private auf 300.000 Euro/Jahr verdoppelt. Ein neues Programm „energiesparende Maßnahmen städtische Gebäude“ wurde mit 500.000 Euro in 2008 und ab 2009 mit 1 Million Euro aufgelegt. Die Programme werden trotz der schwierigen Haushaltslage 2010/2011 fortgesetzt.
Natur- und Landschaftsschutzgebiete
29 % des Stadtgebiets sind als Natur- oder Landschafts-schutzgebiete ausgewiesen. Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete gilt es, durch eine nachhaltige Stadtentwicklung, aber auch intensive Pflege zu bewahren.
Stand der Umsetzung:
Das „Aufeld“ erwies sich als Landschaftsschutzgebiet als rechtlich nicht durchsetzbar. Deshalb läuft jetzt ein kooperatives Planungsverfahren zur Sicherung der Naturqualität.
Leben am Fluss
Die Lebens- und Aufenthaltsqualität am Wasser ist enorm. Ich will stringent die Zugänge zum Wasser ausbauen und dort entsprechende Aufenthaltsqualitäten schaffen. Wir werden gerade im Innenstadtbereich die Aufenthaltsqualität an Rhein und Neckar steigern. Dazu gehört auch der würdige Umgang mit Identifikationsobjekten wie dem Strandbad.
Stand der Umsetzung:
Strandbad nach kooperativem Planungsverfahren auf den Weg gebracht. Im Juli 2010 wude die neue Gaststääte eingeweiht und Umfeldverbesserungen vorgenommen. 2009 Start von Planungsverfahren für die Zugänge zum Neckar. Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Neckar.
Stadtästhetik: Mannheim als Architektur-Stadt
Bauten prägen eine Stadt. Ästhetische Qualität ist nachhaltig und schafft Identität. Mit den städtebaulichen Maßnahmen zum Stadtjubiläum (Kurpfalzachse, Alter Meßplatz, Jungbuschpromenade etc.) hat die Stadt Mannheim unter der Federführung von Bürgermeister Lothar Quast bereits nachhaltige Baupolitik bewiesen. Als Oberbürgermeister werde ich dies massiv unterstützen. Die Qualität von Baumaßnahmen ist insbesondere über qualitative Architektenwettbewerbe sicherzustellen.
Stand der Umsetzung:
Aktuelle Beispiele sind die Wettbewerbe „Strandbad“ und „Planken“, aber auch der Wettbewerb „Neubau Apotheke Klinikum“ und "Centro Verde". Bei der Neubebauung des ehemaligen Lanz-Krankenhaus und in der Hauptsraße Feudenheim konnten private Investoren von einem Wettbewerbsverfahren überzeugt werden.Die Sicherung von Qualität soll durch ein neues Kompetenzzentrum Bau erfolgen, das im August 2010 seine Arbeit aufnimmt und alle Projekte des "Konzerns Stadt" qualitätssichernd begleiten soll. Ein Gestaltungsbeirat wurde 2010 eingerichtet.
Zur Verbesserung der Stadtästhetik gehört auch eine Neuordnung der Werbung und Plakatierung in der Stadt. Sie wurde zum Frühjahr 2010 umgesetzt und wird 2011 evaluiert.
VIII. Kulturstadt/Sportstadt
Kultur ist in besonderer Weise Kennzeichen und Identität Mannheims. Die außergewöhnliche Dynamik der Kulturstadt Mannheim möchte ich auch als Oberbürgermeister fortsetzen. Zugleich hat sich das Verständnis von Kultur in meiner Amtszeit verändert: Kultur wird als Faktor zur Gestaltung sozialer und integrativer Prozesse wahrgenommen und eingesetzt. „Kultur für alle“ heißt wirklich Beteiligung aller Gruppen der Bevölkerung, Kultur ist Bildungs- und Integrationsfaktor. Und: Kultur ist auch Motor wirtschaftlicher Entwicklungen.
Stand der Umsetzung:
Dieses Grundverständnis prägt die kulturpolitischen Konzeptionen und ist Grundlage der Überlegungen, eine Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt zu unternehmen. Der Gemeinderat hat am 1.3.2010 entschieden, eine Bewerbung weiter zu verfolgen. Ein Büro zur Vorbereitung ist eingerichtet.
Kultur ist Pflichtaufgabe
Kultur ist identitätsstiftend, sinngebend und imagebil-dend. Sie bildet, integriert und schafft Arbeitsplätze. Kulturpolitik innerhalb einer Stadt ist oftmals direkt Bil-dungspolitik, Wirtschaftsförderungspolitik, Sozialpolitik und Quartierspolitik. Damit ist sie Pflichtaufgabe für eine zukunftswei-sende Mannheimer Stadtpolitik!
Stand der Umsetzung:
Das Stadtjubiläum 2007 wurde erfolgreich und im Finanzrahmen abgeschlossen. Die Berichterstattung über Mannheim hat sich seither nahezu verdoppelt. Über die im Programm angekündigten Projekte hinaus wurden bereits jetzt weitere wichtige Akzente gesetzt: Die Sanierung der Kunsthalle ist beschlossen und wurde 2010 begonnen. Die Arbeit des Nationaltheaters wurde gesichert. Das Projekt Kulturhauptstadt ist als umfassendes Stadtentwicklungsprojekt angelegt.
Europäische Kulturhauptstadt
Eine Kulturhauptstadt-Bewerbung kann als Impulsgeber und Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung dienen. Mannheim soll die Rahmenbedingungen schaffen, um sich um den Titel als Europäische Kulturhauptstadt bewerben zu können.
Stand der Umsetzung:
Das Büro für die Vorbereitung einer Bewerbung ist eingerichtet (siehe oben). Eine Konzeption zur weiteren Vorbereitung der Bewerbung und ersten Umsetzungsschritten wurde im März 2010 beschlossen. Zahlreiche Arbeitsgruppen und Foren zum Thema finden bereits statt.
Unterstützung großer Institutionen durch Land, Region
Mannheim ist das Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar. Dementsprechend ausgerichtet ist das kulturelle Angebot der Stadt. Die außergewöhnliche Kulturlandschaft der großen Institutionen ist zu sichern. Hier sind Land und Region stärker gefordert.
Stand der Umsetzung:
Gespräche sind – auch durch das Kontaktbüro in Stuttgart – aufgenommen. Im Dezelber 2009 konnte in der Metropolregion der Beschluss gefasst werden, eine Kulturhauptstadtsbwerbung als gemeinsames Projekt zu verstehen.
Kulturförderung in der Breite
Die kulturelle Vielfalt und Identität einer Stadt kann nur gedeihen, wenn eine entsprechende Infrastruktur gewährleistet wird. Dies soll durch diverse Einzelmaßnahmen gefördert werden. Die Einrichtung einer Kommunalen Galerie, mehr Projektmittel, Stadtteilkultur, Weiterentwicklung der Festivallandschaft, Brauchtumspflege, stärkere Unterstützung von Ehrenamt (u. a. auch Fastnachtszug).
Stand der Umsetzung:
Die Zuschüsse im Haushalt für die „freie“ Kultur und kulturbezogenes Ehrenamt sind insgesamt deutlich gestärkt. Die Stadtteilkultur wird auch über die neuen Bezirksbeirats-Fonds verstärkt unterstützt. Ende 2009 wurden erstmals 90 Künstler an 17 Orten der Stadt in einer großen Aktion präsentiert. Die Festivals Enjoy Jazz, Fotofestival, Lesen.Hören, Schillertage, Jetztmusik konnten durchgehend ausweitet und internationalisiert werden.
Fotografie und Musik
Mannheim hat sich in den letzten Jahren mit dem Forum Internationale Fotografie, der Fotogalerie Zephyr sowie der Durchführung der Internationalen Fototage zu einem anerkannten Zentrum der Fotografie entwickelt. Auch in der Musik (vgl. Musikpark und Popakademie) hat Mannheim sich zu einem Zentrum entwickelt. Die Position Mannheims als Zentrum für Fotografie und Musik ist zu sichern.
Stand der Umsetzung:
Der gezielte Aufbau eines Clusters „Kreativwirtschaft“ ist in Vorbereitung. Popakademie und Musikpark wurden 2008 erweitert. Ein weitere Aufstockung der Popakademie und die Ergänzung des Studienangebots durch einen Masterstudiengang wurde Ende 2009 beschlossen. Die Internationalen Fototage wurden gesichert. Bedeutende Ausstellungen wie „Weltstars der Fotografie – die Preisträger der Hasselblad-Foundation“ unterstreichen die Bedeutung des Standorts Mannheim.
Die Foto-Galerie „Zephyr“ wird durch den Neubau einer Museumserweiterung (Bassermann-Haus an den REM, Einweihung 2010) erweiterte Möglichkeiten erhalten.
Frauenkulturrat
Zusammen mit der Frauenbeauftragten der Stadt Mannheim habe ich den FrauenKulturRat ins Leben gerufen. Der FrauenKulturRat ist wichtiger, partnerschaftli-cher Entscheidungsträger.
Stand der Umsetzung:
Praxis. Der neue "Helene-Hecht-Preis" setzt auch öffentlich einen Akzent.
Vereine
Sport erhöht die Lebensqualität, fördert die Gesundheit und soziales Verhalten wie Toleranz, Fairness und Verantwortungsbewusstsein. Träger des Sports sind meist die Vereine.
Im Sport ist ein Schwerpunkt der nächsten Jahre die Sicherung der Vereinsarbeit und Stärkung des Ehrenamts über
- Fortbildung
- Unterstützung und Professionalisierung
- Anerkennung
- Finanzielle Unterstützung von Kooperationen
Stand der Umsetzung:
Seit dem
Haushalt 2008/2009 erfolgen die Finanzierung von Energieberatung zur Senkung der Energiekosten vereinseigener Sportanlagen und zur Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Kinder aus benachteiligten Familien.
Schule und Sport
Sport kann auch da wirksam eingesetzt werden, wo Kinder und Jugendliche schon vor Ort sind: in der Schule. Die Einbeziehung in neue Angebotsformen an der Schule genießt höchste Priorität.
Stand der Umsetzung:
Hier sind erste konzeptionelle Gespräche erfolgt. Bislang erst punktuelle Umsetzung.
Bäder
Bäder sind eine wichtige sportliche, gesundheitliche und soziale Einrichtung in einer Stadt. Investitionen in die Bäder der Stadt Mannheim sind vordringlich.
Stand der Umsetzung:
Sanierung Fassade Herschelbad erfolgt derzeit (8,6 Mio.€), Strandbadneubau geplant und finanziert (Haushaltsbelastung 900.000€), Baubeginn Dezember 2009; Sanierung Dach Hallenbad Vogelstang ist erfolgt; Sanierung Neckarau durchgeplant und im Juli 2010 mit einem Volumen von 7,55 Mio.Euro beschlossen.
Kooperationen fördern – Sportgebiete attraktiver gestalten
Kooperationen von Vereinen werden immer wichtiger. Kooperationen und Zusammenschlüsse sollen auch finanziell stärker gefördert werden. Insbesondere Kooperationen zur Attraktivierung großer Sport- und Freizeitareale will ich befördern (Pfeifferswörth, Sportareal Rhein-Neckar-Stadion, Neckarau).
Stand der Umsetzung:
Die Investitionszuschüsse für Vereine wurden für das Jahr 2008 auf 1 Million Euro aufgestockt.
IX. Gestaltungskraft gewinnen: Finanzen
Eine isolierte Finanzpolitik, die die Dynamiken im Wirtschafts- und Sozialbereich nicht positiv beeinflusst, führt nicht zum Erfolg.
Ziel muss es sein, mittelfristig zu einer Stärkung der Investitionskraft zu kommen. In drei großen Bereichen können wir strukturelle Haushaltsverbesserungen erzielen:
1. Effizientere Aufgabenerfüllung durch Neuorganisation der Verwaltung.
2. Effizienterer Umgang mit Gebäuden.
3. Vermeidung von sozialen Problemlagen (beispielsweise Erziehungshilfe) durch Prävention.
Alle drei Punkte setzen zunächst „Investitionen“ voraus: Die Vorbereitung der Personalstruktur auf die neue Organisation, Investitionen in Gebäude (z. B. hinsichtlich Energie-Effizienz), Programme für Kinder und Jugendliche.
Bei der Frage des Verkaufs von städtischen Beteiligungen an Unternehmen darf es keine nur finanzgetriebenen Entscheidungen geben.
Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die Stadt Mannheim die Beteiligung zur Gestaltung des Wirtschaftsstandorts und der Leistungen für die Bürgerschaft benötigt. Dies ist bei den großen Beteiligungen eindeutig zu bejahen:
- Ich bin für eine kommunale Mehrheit am Konzern MVV und ich bin für eine Sicherung einer dauerhaften Mehrheit an Mannheimer Stadtwerken. Diese sind im Konzern rechtlich eigenständig abzubilden.
- Die GBG ist zur Gestaltung der Wohnungs-, Sozial- und Stadterneuerungspolitik unverzichtbar. Beim absehbaren Verkauf amerikanischer Wohnungen wird sie ein wesentliches Element kommunaler Steuerung sein.
- Das Universitätsklinikum Mannheim, die Arbeitsplätze und sein Status werden entscheidend über die Eigentümerstellung der Stadt Mannheim gesichert. Einen Verkauf lehne ich ab.
Für Privatisierungen als „Strafaktion“ gegen Beschäftigte, die gestreikt haben, stehe ich nicht zur Verfügung. Wirtschaftliche Gründe für Privatisierungen von Eigenbetrieben der Stadt ergeben sich bisher nicht. Die Betriebe sind „konkurrenzfähig“.
Stand der Umsetzung:
Hier sind Grundüberlegungen zur Finanzpolitik beschrieben, die in der Praxis Anwendung finden. Der Schuldenabbau konnte schneller als gedacht begonnen werden 2007 wurden 24,9 Millionen Euro netto getilgt, 2008 waren es nahezu 30 Mio. sein. 2009 erfolgte eine Tilgung von weiteren knapp 25 Mio. Euro. Die Finanzkrise mit einem dramatischen Rückgang der Einnahmen und neuen sozialen Heurausforderungen wird hier für die Investitionen der nächsten Jahre aber leider wieder eine erhebliche Neuverschuldung erfordern. Das Haushaltsstrukturprogramm für die kommenden Jahren hat die in den Leitlinien 2007 - 2015 beschriebenen Grundsätze aufgenommen und alle drei Punkte anstelle kurzfristiger Kürzungen ins Zentrum gestellt.
Die Mehrheit bei der MVV Energie AG wurde bewahrt.
Es erfolgte kein Verkauf von GBG-Wohnungen.
Das Universitätsklinikum wurde gesichert (siehe oben),
Privatisierungen nicht vorgenommen (Abfallwirtschaft).
X. Region und Land
Ich verstehe Mannheim als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar. Als größtes Oberzentrum hat es eine Führungsfunktion.Strategien sind in die Region einzubringen. Als Vorsitzender des wichtigen Ausschusses für Regionalmanagement und Regionalentwicklung im neuen Verband Rhein-Neckar setze ich dies bereits heute um. Von erheblicher Bedeutung ist eine stärkere Präsenz und Durchsetzung der Interessen in Stuttgart. Regelmäßige Präsenz in Stuttgart, ein „Mannheim-Büro“ mit gezielter Lobby-Arbeit, aber auch (ehrenamtliche) Beauftragte und eine intensive Abstimmung mit den Abgeordneten der Region sind wichtige Maßnahmen.
Stand der Umsetzung:
Ein Kontaktbüro in Stuttgart mit Professor Dr. von Hoyningen-Huene wurde im August 2008 eingerichtet. „Mannheimer Abende – Zukunftsdialog Rhein-Neckar“ mit Themen der Stadt Mannheim und der Region in Stuttgart sollen eine neue Präsentationsmöglichkeit schaffen. Die Reihe startete erfolgreich am 20.01.2009 mit dem Thema „Forum Organic Electronics in der Metropolregion Rhein-Neckar“ und wurde am 30.6. mit "Kreavtivwirtschaft in Mannheim" mit noch größerem Zuspruch fortgesetzt. Zum Thema Bildung setzten wir vor 160 Besuchern im November 2009 einen besonders aufmerksam registrierten Akzent, den wir im Frühjahr 2010 zum Thema "Energie" fortsetzten.
In der Region bin ich selbst als Vorsitzender des Ausschusses Regionalmanagement und Regionalentwicklung, als Gründer und Vorsitzender (bis 04/2009) der Sportregion und Sprecher der Kulturvision tätig. Mit der Abordnung von Peter Simon (ehemals Europabüro der Stadt; seit Juli 2009 Europaabgeordneter) an den Verband im Jahr 2008 haben wir ebenso ein deutliches Bekenntnis zur Region abgelegt. Für die regionalen Cluster "Energie" und "Kreativwirtschaft" wird Mannheim die Infrastruktur und Führung für die Region übernehmen.
Mit der Beschlussfassung zur Kulturhauptstadtsbewerbung (s.o.) gelang es, aus einer klassischen "Konkurrenzsituation" einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln. |
