Leitlinien 2007–2015.

Mein Konzept für unsere Stadt.

Neues Denken

Es sind drei grundlegende Veränderungen in unserer Kommunalpolitik, die ich für
erforderlich halte:

1. Die Auflösung des „Spartendenkens“.

Wir werden unsere Ziele – positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung und
Senkung der Verschuldung – nur erreichen, wenn wir über die Grenzen von
Dezernaten und Abteilungen hinweg gemeinsam verabredete Ziele und Projekte
verfolgen. Eine isolierte Sozial-, Wohnungs-, Wirtschafts-, Kultur-, Umwelt-,
Jugend-, Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik ist nicht effektiv. Sie
vergeudet Ressourcen. Auch eine erfolgreiche Finanzpolitik kann es nur als Teil
einer erfolgreichen Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik und mit einer
grundlegenden Verwaltungsmodernisierung geben.

Stand der Umsetzung:

Diesem Ziel dienen vor allem drei Maßnahmen, die bereits umgesetzt
sind:

- der neue Zuschnitt der Dezernate, der zusammengehörende
Handlungsfelder verbindet und dazu beiträgt, dass sich Oberbürgermeister und
Dezernenten stärker auf strategische Aufgabenstellungen und Entscheidungen für
die gesamte Verwaltung sowie für die jeweiligen Dezernate konzentrieren können;

- die wöchentlich stattfindenden Dezernentenkonferenzen, in denen wichtige
Weichenstellungen dezernatsübergreifend abgestimmt werden;

- die Formulierung von zentralen Zielen, an denen sich alle orientieren, und
die Einführung eines darauf basierenden Zielsteuerungssystems sowie gemeinsamer
Planungsprozesse.

2. Die Beteiligung der Bürgerschaft.

Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lassen sich Veränderungsprozesse
in einer Stadt zielgerichtet gestalten. Schon heute ist an vielen Stellen in
der Stadt eine neue Partnerschaft von Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung
entstanden. Dies sind Modelle für die Zukunft kommunaler Politik.

Stand der Umsetzung:
Neue Ansätze und Projekte der Bürgerbeteiligung und der Engagementsförderung prägen stark die Arbeit der Verwaltung seit 2007. Einige Beispiele:

Die Neujahrsempfänge seit 2008 standen ganz im Zeichen der
Präsentation des vielfältigen Bürgerengagements in unserer Stadt. Viele
vorbildliche Initiativen wurden jeweils ausgezeichnet.

Bei der Planung des Strandbades wurde das Instrument einer kooperativen Planung
angewendet. Gleiches galt für die Planung des Rathausplatzes Wallstadt und für
das Gebiet „Aufeld“. Der Prozess EKI (Entwicklungskonzept Innenstadt) wurde und
wird unter breiter Beteiligung von Bürger- und Interessengruppen gesteuert. Im
April 2009 begann die zweite Konkretisierungsphase, die mit einer öffentlichen
Präsentation im September endete und mit einem Gemeinderatsbeschluss
abgeschlossen wurde. Die Veränderung der Straße G2/H2 ist eine der
Umsetzungsmaßnahmen. Das von privaten Investoren entwickelte Projekt "Q
6/Q 7" stellten wir auf eigenen, für alle zugänglichen Veranstaltungen m Juli 2009 und im Mai 2012 vor. Ab Januar 2010 wurde für
das Projekt "Stadtbahn Nord" ein halbjähriges, moderiertes
Verfahren durchgeführt, in dem erstmals in einem Planungsprozess in kleinen
Arbeitsgruppen Betroffene stellvertretend die Detailplanung mitbestimmen.Die
Planung wurde verändert.  Zur besseren Vernetzung der Akteure der
Wirtschaft wurde auf private Initiative mit meiner Unterstützung die
„Mannheimer Runde“ ins Leben gerufen, die sich regelmäßig trifft. Sie soll die
Zusammenarbeit und den Dialog zwischen Mittelstand und Kommune fördern. In
Vorträgen werden aktuelle Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft,
Kultur und Sport behandelt und diskutiert.

Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau eines neuen Block 9 des
Großkraftwerks wurde die erste Bürgerversammlung in Mannheim mit 1.200
Interessierten durchgeführt.

Eine weitere Bürgerversammlung zum Thema "Auswirkungen der
Weltwirtschaftskrise auf den Haushalt" haben wir am 14.Oktober 2009 mit
250 Interessierten durchgeführt. Die Bezirksbeiratsarbeit wurde gestärkt, indem
den Bezirksbeiräten ein eigenes Budget zur unmittelbaren Verwendung im
Stadtteil zugewiesen wurde. Die neue wirtschaftspolitische Strategie, die seit 2011 umgesetzt wird, wurde mit über 70 Akteuren aus Wirtschaft und Verbänden erarbeitet. Das 21-Punkte-Programm zur Stärkung des Radverkehrs wurde mit einem sogenannten Bypad-Verfahren, das Aktive und Radfahrverbände beteiligt, erarbeitet.

Die Konversion, d.h. die Planung und Gestaltung der Gelände, die seitens der
US-Streitkräfte aufgegeben werden, verlangen in besonderer Weise die
Beteiligung und Aktivierung der Bevölkerung. Eine Informationsveranstaltung für
Bezirksbeiräte im März 2011 und eine Veranstaltung für alle Interessierten im
April 2011 bildeten den Auftakt für eine breit angelegte Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern sowie eingeladenen Experten. Ein erstes Grünbuch mit 400 Bürgervorschlägen wurde bereits im Juni 2011 vorgelegt. Im Oktober 2011 fand ein zweites Bürgerforum zur Verdichtung der Vorschläge statt. Daraus und aus zahlreichen Expertenrunden und weiteren Beteiligungsrunden mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen wurde ein Rahmen für die weitere Planung erarbeitet und im Februar 2012 alssogenanntes "Weißbuch" beschlossen. Es liegt allen weiteren Planungen zugrunde. Bürgerschaftlich Engagierte begleiten den weiteren Prozess als sogenannte "Zukunftslotsen". Zahlreiche Arbeitsgruppen und Initiativen zur Erarbeitung und Begleitung einzelner Projekte sind entstanden. Aus den Anregungen gingen verschiedene Gutachtensaufträge hervor, zB zur Bundesgartenschau, zum Grünzug, zu e-Mobility und Energie. Auf Basis zahlreicher Arbeitsgruppen-Ergebnisse und eines weiteren Bürgerforums entstand das Weißbuch II", das im Februar 2013 verabschiedet wurde. Die weiteren Planungen zur Konversion basieren hierauf.
Einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung beschritten wir auch mit der Großgruppenkonferenz zur "Kinderbetreuung". Erstmals entwickelten Eltern aus allen Stadtteilen ohne direkte Intervention von Politik, Experten und organisierten Vertretungen Vorschläge und Forderungen für die weitere Entwicklung der Betreuungsangebote. Eine Dokuemntation der Vorschläge ist erstellt. Über die Umsetzung wurde regelmäßig berichtet, zB in einer zweiten Konferenz im Februar 2013.
In einer Fachgruppe „Stadtteilorientierung und Bürgerbeteiligung“ wurden jene
Stabsstellen innerhalb der Verwaltung zusammengeführt, die sich bislang in
unterschiedlicher Form um die Belange der Stadtteile und der dortigen Akteure
gekümmert haben. Das Projekt "Stadtteilorientierung" stellte seine
Ergebnisse zum Quartiermanagement Ende 2009 vor. Eine Beschlussfassung zur
Neuorganisation erfolgte im Juli 2010. Die Gründung des neuen Verein Quartiermanagementim Juli 2011. Das groß angelegte Projekt
"Bürgerbeteiligung" startete im Herbst 2010. Die Neuorganisation der Arbeit der Bezirksbeiräte und die Stärkung der Rolle der Bürgerdienste als Stadtteilkoordinatoren wurde  2013 umgesetzt.

Die Stadt Mannheim beteiligte sich als eine von 25 Kommunen am
Projekt des Bundespräsidenten "Bürgerforum2011". 400 Bürgerinnen und
Bürger aus Mannheim nahmen teil. Eine öffentliche Fortbildungsveranstaltung zum Thema
"Bürgerbeteiligung" mit dem auch international tätigen
Beratungsunternehmen IFOK wurde bereits am 22.Juli 2009 durchgeführt.
2013 führt Mannheim durch das Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung ein "Demokratie-Audit" durch, also eine Messung über den Stand der Demokratie in Mannheim. Auch hier sind wir Vorreiter in Deutschland.. 

3. Die Festlegung von Ergebnissen und das Messen des Erfolgs.

Die Festlegung von Ergebnissen und das Messen des Erfolgs von kommunaler
Politik an diesen Ergebnissen sorgen – wie die stärkere Beteiligung für eine
neue politische Kultur. Und sie sorgen für eine Stärkung der wirklich wirksamen
Projekte. Diese neuen Ansätze prägen das Programm und führen dazu, dass viele
Vorschläge und Forderungen nicht isoliert gesehen werden können. Sie beziehen
sich oft aufeinander und entfalten nur in der Zusammenschau ihre volle
Wirksamkeit.

Stand der Umsetzung:

Die Stadtstrategie mit 7 Zielen wurde im Januar 2009 festgelegt. Messbare
Zielgrößen wurden im Juni 2010 festgelegt. Für alle Fachbereiche sind Ziele
vereinbart worden, die allen Mitarbeitern im Herbst 2010 präsentiert wurden.
Der neue Haushalt  ab 2012  hat diese Ziele ebenfalls
aufgenommen. Erstmals haben wir damit begonnen Ziele und Ausgaben miteinander zu verknüpfen. Als flächendeckendes System besteht dies in keiner anderen Großstadt. Der Haushalt 2014/2015 wird auf Basis der im April 2013 verabschiedeten Ziele entwickelt werden.

I. Bürgerkommune

Eine Stadt wird getragen von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Positive
Veränderungen können nur erreicht werden durch möglichst abgestimmtes
Engagement vieler. Dies setzt Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit
ihrer Stadt und Transparenz über Ziele und Handlungen von Politik und
Verwaltung voraus. Sie sind Grundlage für die Bürgerkommune der Zukunft.
Zugleich hat die Summe der Bürgerinnen und Bürger mehr Wissen über die Probleme
vor Ort als Verwaltung oder Gemeinderat. Es zu nutzen ist Teil moderner
Stadtpolitik. Wir müssen neue Beteiligungsformen finden, die dieses Wissen
abrufen und damit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune
stärken. Ich will eine neue Begeisterung für die politische Teilhabe wecken und
dazu auch neue Beteiligungsformen installieren und Entscheidungen teilweise
dezentralisieren.

Leitbild

Grundsätze der Beteiligung sind notwendig und sollten gemeinsam erarbeitet
werden, um problemorientierte Lösungen zu finden und oft vorhandene Ängste
gegenüber einer zu starken Bürgerbeteiligung abzubauen. Ich will gemeinsam mit
den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung ein Leitbild für
die Bürgerkommune erarbeiten.

Stand der Umsetzung:
Das Projekt  begann nach einer
Vorphase im Herbst 2010 und wird bis Anfang 2013
abgeschlossen sein. Zu einzelnen bislang umgesetzten Projekten der
Bürgerbeteiligung siehe oben. Als neue Plattform zur Einbindung der Kompetenz
der Bürgerinnen und Bürger bietet der neue Web-Auftritt der Stadt Mannheim die
technische Basis. Neue Angebote wurden im Projekt "Bürgerbeteiligung"
und im "Bürgerforum2011" des Bundespräsidenten erarbeitet. Weitere
Erfahrungen sammelten wir mit neuen Diskussionsformen mit dem Gemeinderat (3
Großgruppenkonferenzen in 2008 und 2011 durchgeführt) und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern (Mitarbeiterbefragung in Zusammenarbeit mit der Uni Mannheim
zum Jahreswechsel 2008/2009 und erneut im Februar/März 2010 ist erfolgt/Neue
Dialogforen sind eingerichtet). Bürgerumfragen führten als Grundlage für die
Kulturhauptstadtbewerbung  2010 und zu den Themen Sicherheit und Straßenzustand im Jahr 2012 durch.

Stadtteilbudgets, Bezirksbeiräte stärken

Damit die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Umfeld an den Entscheidungen, die sie
unmittelbar betreffen, beteiligt sind, müssen Entscheidungen dezentral
getroffen werden. In Mannheim gibt es in allen 17 Stadtteilen Bezirksbeiräte.
Sie sind eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik auf
Stadtteilebene. Ihnen fehlen allerdings echte Entscheidungsbefugnisse. Ich will
die Bezirksbeiräte durch die Übertragung von echter Entscheidungskompetenz
stärken. Als erster Schritt ist ein eigenes Budget mit Verfügungsmitteln für
Initiativen im Stadtteil einzurichten.

Stand der Umsetzung:

2008 eingeführt.

Bürgerentscheide

Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit, eine Entscheidung durch die Bürger im
Wege eines Bürgerentscheids treffen zu lassen, bislang keinen Gebrauch gemacht.
Bei besonders bedeutenden und zugleich strittigen Fragen werde ich dem
Gemeinderat vorschlagen, das Instrument des Bürgerentscheids einzusetzen. Es
zwingt zur thematischen Auseinandersetzung und befördert die öffentliche
Debatte.

Stand der Umsetzung:

Instrument des Bürgerentscheids noch nicht eingesetzt; aber erste
Bürgerversammlung zum Bau eines neuen Block 9 des Großkraftwerks.
Bürgerversammlung zum Thema Finanzen am 14.10.2009; Stadtbahndialog 2010,
Konversionsdialog 2011 und 2012.

Moderierte Onlinediskurse

Die neuen Kommunikationsmittel und die wachsende Nutzung des Internets bieten
gerade der jüngeren Generation ein neues Instrument der Mitsprache.

Ich will mit moderierten Onlinediskursen die politische Teilhabe insbesondere
für jüngere Menschen attraktiver machen.

Stand der Umsetzung:

Die neue Homepage der Stadt Mannheim („mannheim.de“) wurde 2009 entwickelt und
wurde im Sommer 2010 eingeführt. Sie ermöglicht dies technisch.  Zum Thema Konversion wurde erstmals ein online-Bürgerforum eingerichtet. Facebook-Foren zu einzelnen Themen wurden eingerichtet.

Umfragen

Bürgerbefragungen werden in vielen deutschen Großstädten eingesetzt. Sie bieten
die Möglichkeit, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über Zufriedenheit und
Unzufriedenheit mit ihrer Stadtverwaltung zu erkunden. Die Mannheimer
Verwaltung verfügt über rund 200 so genannte Produkte. Ich möchte in regelmäßig
stattfindenden Umfragen eine Bewertung dieser Produkte durch die Bürgerinnen
und Bürger erhalten. Kritik und Anregungen sollen aufgenommen werden und zur
Verbesserung dieser Produkte führen.

Stand der Umsetzung:

Erste Erfahrung mit Mitarbeiterumfragen in Zusammenarbeit mit der Universität
Mannheim. Im Zusammenhang mit einer möglichen  Bewerbung als
Kulturhauptstadt wurde ein große Umfrage zu allgemeinen Fragen und
Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger gestartet. Sie wurde im Herbst 2010
ausgewertet und Anfang 2011 vorgestellt.

Eine Umfrage mit detaillierten Fragestellungen wurde auch zur Stadtbahn Nord
durchgeführt. Durchgeführt wurden Umfragen zum Thema "Sicherheit" sowie zum Thema "Straßenzustand". Mannheim ist Teil einer vergleichenden Erhebung zur Bürgerzufriedenheit "Urban audit" und übernimmt die deutsche Geschäftststelle hierfür. Ein Demokratie-Audit misst 2013 den Stand der Demokratie in Mannheim.

Befragung von Fokusgruppen

Es gibt immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die sich normalerweise nicht an
politischen Verfahren beteiligen. Bei Planungen und Entscheidungen sollen durch
gezielte Befragung von Betroffenen auch Bedürfnisse von Bürgern berücksichtigt
werden, die sich normalerweise nicht an Verfahren beteiligen. Dies kann die
Zufriedenheit mit Entscheidungen und die Qualität deutlich erhöhen.

Stand der Umsetzung:

Kooperative Planungen bezüglich Strandbad, Rathausplatz Wallstadt und Aufeld;
Entwicklungskonzept Innenstadt wurde unter Beteiligung von Bürger- und
Interessengruppen erarbeitet. Veranstaltung mit den Bürgermeistern und
Migranten mit Blick auf deren Erwartungen bezüglich des Integrationskonzeptes.
Einrichtung eines Migrantenforums erfolgte Anfang 2009. Einbeziehung von
gezielt eingeladenen, betroffenen Anwohnern in ein Planungsverfahren erstmals
im Verfahren "Stadtbahn Nord". Zur Großgruppenkonferenz "Kinderbetreuung" im Dezember 2011 wurden gezielt Eltern aus allen Stadtteilen und aus allen gesellschaftlichen Gruppen angesprochen. Fokusgruppen wurden bei Konversion und Demokratie-Audit als Beteiligungsinstrument eingesetzt.

Kooperative Planungsverfahren

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Verfahren der unmittelbaren
Beteiligung an Entwicklungs- und Planungsprozessen entwickelt und eingesetzt.
Diese Verfahren reichen von Zukunftsforen auf gesamtstädtischer Ebene bis zu
Planungswerkstätten für Einzelprojekte in Stadtteilen. Ich will bewährte
Verfahren der Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern in noch stärkerem Maße
zur gemeinsamen Entwicklung von Planungen in unserer Stadt einsetzen.

Stand der Umsetzung:

Bereits mehrfach eingesetzt: Strandbad, Rathausplatz Wallstadt, Aufeld, Neue Mitte Käfertal. Neue Formen wie "Turley-Beirat"..4 Planungsgruppen 2013 zur BUGA.

Quartiermanagement

Stadtdtteile mit sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Problemen brauchen
eine besondere professionelle Unterstützung des Partizipationsprozesses durch
so genannte Quartiermanagements. Eine positive Entwicklung in diesen
Stadtteilen ist nicht kurzfristig zu erreichen und bedarf einer langfristig
gesicherten Planungsund Finanzsicherheit. Ich will die Koordination und
Sicherung des Quartiermanagements in die alleinige Verantwortung der Stadt
legen, um positive Entwicklungen in benachteiligten Stadtteilen langfristig zu
sichern.

Grundgedanken des Quartiermanagements werde ich auf alle Stadtteile ausweiten.

Stand der Umsetzung:

Das Quartiermanagement wurde 2008 zunächst finanziell in seinem Bestand bis
2010 gesichert und um einen Stadtteil (Hochstätt) erweitert. Die Entwicklung
des Quartiermanagements war Teil des Masterplanprojektes „Stadtteilorientierung
der Verwaltung“, das im zur Beschlussfassung über die
Neukonzeption im Gemeinderat im Juli  2010 geführt hat. Danach soll "Quartiermanagement" verstanden werden als Projekt, das die selbst organisierten Potenziale des Stadtteils entfaltet und zur Problemlösung einsetzt. Die Projekte sollen zeitlich befristet sein. Die Methode der Abstimmung des gesamten Verwaltungshandelns auf stadtteilbezogene Ziele soll auf alle Stadtteile übertragen werden. Zum 1.7.2012 wurde der neu gegründete "Mannheimer Quartiermanagement e. V." mit der Durchführung des Quartiermanagements auf der Grundlage der beschlossenen inhaltlichen und fachlichen Standards beauftragt.

Freiwilligenagentur

Bürgerschaftliches Engagement bekommt in unserer Gesellschaft eine wachsende
Bedeutung. Dafür braucht es eine unterstützende technische und räumliche
Infrastruktur einschließlich eines Fortbildungsangebotes für ehrenamtlich
Engagierte. Ich will die vorhandene Freiwilligenagentur reaktivieren und in den
Stadtteilen Räume für Begegnungen und Vermittlung schaffen.

Stand der Umsetzung:

Die neu eingerichtete Fachgruppe „Stadtteilorientierung und Bürgerbeteiligung“
wird sich dieser Aufgabe annehmen. Mitglied dieser Fachgruppe ist die
Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement.
Eine erfolgreiche Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements zeigte sich bei der Konversion.

II. Moderne Verwaltung Stadtverwaltung zu einem modernen und effektiven
Dienstleistungsunternehmen weiterentwickeln.

Als Bürgermeister kenne ich unsere Verwaltung und weiß, dass unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin vielen Bereichen gute Dienstleistungen
erbringen, die dem Vergleich mit der privaten Wirtschaft und anderen
Großstadtverwaltungen standhalten können. Aus Erfahrung weiß ich aber auch,
dass unsere Verwaltung in vielen Bereichen verbessert werden muss, um den
Anforderungen einer sozialen und zukunftsfähigen Stadt gerecht werden zu
können. Deshalb werde ich den Umbau der Verwaltung selbst in die Hand nehmen
und zu einem zentralen Projekt meiner Amtszeit machen. Wichtig ist mir dabei,
dass die Balance zwischen Bewahren und Gestalten stimmt. Die Stadtverwaltung
Mannheim war schon in den neunziger Jahren Motor in Sachen Verwaltungsumbau in
Deutschland. Ich will die Verwaltung in verschiedenen Aufgabenfeldern zur
modernsten Verwaltung in Deutschland entwickeln. Die Beteiligung der
Beschäftigten, der Personal- und Schwerbehindertenvertretung, der Führungskräfte
und des Gemeinderates ist für mich dabei unabdingbar. Drei Querschnittsthemen
sind nicht nur als Politikfelder bedeutsam, sondern berühren auch unmittelbar
die Verwaltungsorganisation selbst: Geschlechtergerechtigkeit, Integration und
Barrierefreiheit.

Stand der Umsetzung:

Dieses Ziel verfolge ich mit besonderer Intensität. Unter der Überschrift
„Change²“ habe ich dem Gemeinderat einen Masterplan zur Veränderung der
Verwaltung, aber auch der Arbeit des Gemeinderats vorgelegt, der mittlerweile
38 Projekte enthält. Der Großteil der Projekte ist
abgeschlossen. Die Überschrift für diesen Abschnitt würde ich heute aber anders
formulieren: Mir ist bewusst geworden, dass es gerade nicht allein darum geht,
die Verwaltung als Dienstleistungsunternehmen zu verstehen, sondern dass wir
die Aufgabe der „Gestaltung“ von Stadt und und Mitwirken in der Gesellschaft in den Mittelpunkt
unseres Verständnisses von moderner Verwaltung rücken müssen. Dies ist auch
prägend für die Festlegung der Stadtstrategie gewesen. Ein Zwischenstand des Projektes und wesentliche Ansätze wurden im Mai 2010 in einer Veröffentlichung des FAZ-Verlags mit dem Titel "Verwaltungsdesign" dokumentiert und auf  vielen Fachkonferenzen in Deutschland
vorgestellt. Neben den Organisationsänderungen wird mit einem neuen
Mitarbeitermagazin (monatlich), Mitarbeiterumfragen (bisher 3), neuen Dialogformen
(2-3 Veranstaltungen im Jahr) , neuen Leitlinien für Führung und Kommunikation
(Sommer 2010), einem eigenen Bereich "Managemententwicklung" und
Fortbildungsprogrammen der Veränderungsprozess intensiv begleitet und
vorangetrieben. In zahlreichen Reaktionen in der überregionalen Presse, im zweiten Preis beim European Public Service Award unter mehr als 100 europaweiten Bewerbungen und in Einladungen zu nationalen und internationalen Konderenzen zeigt sich die Aufmerksamkeit, die unser Weg mittllerweile erregt. Im Frühjahr 2013 werden wir das Projekt im wenstlichen abschließen und bis Sommer die Entscheidungen zur Verstetigung des Umbauprozesses getroffen haben. Bis Herbst liegen auch Ergebnisse einer Evaluation des Projekts durch die Verwaltungshochschule Speyer vor. 
Querschnittssaufgabe Geschlechtergerechtigkeit

Eine Politik der Geschlechtergerechtigkeit ist Querschnittsaufgabe, sie richtet
sich an Männer und Frauen und hat zum Ziel, im Vorfeld von Entscheidungen und
Maßnahmen darauf hinzuwirken, Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen
Arbeits- und Lebensbereichen zu verwirklichen. Von den Akteuren und Akteurinnen
des Prozesses wird erwartet, dass sie ihre Politik überprüfen, um
sicherzustellen, dass diese die Gleichheit der Geschlechter fördert und weiter
entwickelt. Bestehende Nachteile für beide Geschlechter können sukzessive
abgebaut werden. Gender Mainstreaming ist Politik für Frauen und Männer und
hilft die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit gerechter zu gestalten. Darüber
hinaus richtet sich Frauenförderung in den Bereichen, in denen nachweislich die
Gleichberechtigung von Frauen noch nicht erreicht wurde, wie es vom Grundgesetz
Art. und einschlägigen EU-Richtlinien gefordert wird, speziell an Frauen. Zur
Beschreibung von Zielen und Leistungen der Verwaltung gehört auch bewusst
darzustellen und zu entscheiden, welche Gruppen der Bevölkerung erreicht
werden. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Bedürfnisse
von Männern und Frauen bzw. Jungen und Mädchen ist dies in der Zukunft Standard
bei der Stadt Mannheim. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentrales
Element zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Der Ausbau von
Kinderbetreuungs-, insbesondere Ganztagsangeboten hat höchste Priorität.
Zugleich ist die Vereinbarkeit aber auch Anforderung an den Arbeitgeber Stadt
Mannheim.

Die Ausweitung der Aufstiegschancen von Frauen ist mir wichtig. Der Anteil
weiblicher Führungskräfte in der Verwaltung ist zu erhöhen.Die gezielte
Beratung und Unterstützung der Existenzgründung von Frauen will ich fortsetzen.

Stand der Umsetzung:

Bei der Neubesetzung der Dezernate wurde für das Dezernat Bildung, Jugend,
Gesundheit, Sport eine neue Bürgermeisterin gewählt, ebenso für Burgerservice, Umwelt und technische Betriebe. Mittlerweile sind 46% der Führungsfunktionen mit Frauen besetzt. Allerdings ist die Verteilung nach Bereichen und
innerhalb der Hierarchie (Betriebs-/Fachbereichsleitungen) noch
unausgewogen. Drei weitere Fachbereichsleitungen wurden mit Frauen besetzt
(damit Steigerung auf 25%). Das Gründerinnenzentrum wurde erweitert. Der Ausbau
der Betreuungsangebote zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
war bzw. ist ein Schwerpunkt aller Haushalte seit 2008. Dies gilt
sowohl für die Investitionen in neue Angebote wie auch in die Qualität der
Einrichtungen. Die Frauenerwerbsquote ist gestiegen.

Querschnittaufgabe Integration

Alle Bevölkerungsgruppen sind gleich zu behandeln. Deutschen und ausländischen
Mitbürgern ist mit gleichem Respekt und gleicher Höflichkeit gegenüber zu
treten. Die Integration von Menschen verschiedener Herkunft und der Erhalt
„einer“ Stadtgesellschaft gehört zu den größten Aufgaben, die wir zu bewältigen
haben. Sie kann nur gelingen, wenn auch die Verwaltung die Vielfalt der
Bevölkerung ansatzweise widerspiegelt und einen verbesserten Zugang zu den
verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat. Andere Kommunen wie beispielsweise
Hamburg regeln dies über Quoten. Die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit
Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung ist unverzichtbar. Entsprechend
der Beschlusslage des Hamburger Senats ist bei den Auszubildenden eine Quote
von mind. 20% anzustreben. Zentrale Handlungsfelder zum Thema Integration sind
Bildung, bürgerschaftliche Beteiligung und Wirtschaft. In allen Bereichen muss
eine stärkere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten erreicht werden.

Stand der Umsetzung:

Bei Einstellungen wird grundsätzlich der Aspekt „Migrationshintergrund“ mit
berücksichtigt. Die Quote bei Auszubildenden wurde erhöht, die vorgegebene
Marge von 20% seit Herbst 2010 erreicht. Grundsätze der Integrationsarbeit in
Mannheim sind verabschiedet. Die Neu-Organisation der politischen Vertretung
der Migranten wurde im November 2009 beschlossen. Über 150 Menschen haben sich
um einen Sitz im Migrationsbeirat beworben. Die Bestellung erfolgte im November
2010. Ein Vertreter des Migrationsbeirats vertritt die Anliegen in den gemeinderätlichen Ausschüssen. Zahlreiche Begegnungen zwischen der Verwaltungsspitze und
Migrantenorganisationen haben stattgefunden. Eine erste Einbürgerungsfeier der
Stadt Mannheim fand im Herbst 2008 statt, mittlerweile regelmäßig zwei bis drei pro Jahr  - mit steigender
Beteiligung. Der Neujahrsempfang 2010 stand unter der Überschrift "Bunte Stadt"
und präsentierte u.a. die deutsch-türkische Essayistin Mely Kyak als Rednerin.
Der neue Migrationsbeirat ist in allen Ausschüssen des Gemeinderats präsent. Ein neuer Fachbereich Integration und Internationales wurde gebildet. Ab 2013 nahmen die Bürgerdienste gezielt das Thema Migration und Einbürgerung in ihre Aufgabenstellung auf und starteten überdies eine Einbürgerungskampagne.

Menschliches Mannheim - Teilhabe schaffen Barrieren abbauen

Menschen mit Behinderungen werden heute noch viel zu oft an der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben gehindert, auch wenn wir in den vergangenen Jahren
bereits vieles erreicht haben. Es sind die alltäglichen Dinge, bei denen die
Erfordernisse der behinderten Menschen stärker mitbedacht werden müssen. Ich
will bei allen neuen kommunalen Planungen die Belange behinderter Menschen
berücksichtigen. Die Teilhabe behinderter Menschen an Arbeit ist eine der
wichtigsten Integrationsmaßnahmen. Auch in der Stadtverwaltung muss die
Förderung von Schwerbehinderten weiter ausgebaut werden und insbesondere ein
Schwerpunkt auf den Erhalt der Arbeitsfähigkeit gelegt werden.
Behindertengerechte Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bei der nachhaltigen
Personalbedarfsplanung besonders zu berücksichtigen. Ich will berufliche
Rehabilitation und Eingliederungsmaßnahmen verstärken.

Stand der Umsetzung:

Im September 2007 wurde das Mannheimer Behindertenforum gegründet, das seitdem
regelmäßig tagt, Planungen begleiten und Integrationskonzepte anregen soll. Ein
Förderprogramm für bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit wurde
aufgelegt. Am 13.10.2009 beschloss der Gemeinderat die Unterzeichnung der
Erklärung von Barcelona zur Integration Behinderter. Im Dezember 2010 fand der
erste von der Stadt Mannheim organisierte Behindertenkongress in Mannheim
statt.

Neuer Dezernatszuschnitt

Ich will eine neue Dezernatsaufteilung, die inhaltliche Schwerpunkte setzt und
Schnittstellen abbaut. Ein solches Modell ist sowohl mit 6 Dezernaten (inkl.
OB) wie mit 5 Dezernaten möglich.

Stand der Umsetzung:

Ein Neuzuschnitt der Dezernate wurde 2007 beschlossen. Die Zahl der Dezernate (ohne OB) wurde auf 4 verringert. Durch die Notwendigkeit, politische Veränderungen im Gemeinderat abzubilden, wurden ab 1.1.2013 nach knapp 6 Jahren wieder 5 Dezernate eingerichtet. Der inhaltliche Neuzuschnitt konnte jedoch bewahrt werden. Die neuen Zuschnitte orientieren sich an strategischen
Handlungsfeldern.


Dienstleistung aus einer Hand

In unserer städtischen Gemeinschaft sind die Menschen fast täglich von den
Dienstleistungen der Verwaltung betroffen. Sie möchten schnell, freundlich und
zuvorkommend behandelt werden. Ich will für die Mannheimerinnen und Mannheimer
mehr Leistungen aus einer Hand, verbunden mit kürzeren Wartezeiten, umfassenden
Informationen und verständlicheren Formularen.

Stand der Umsetzung:

Diese Ziele werden u.a. im Zuge von "Change2" verfolgt. Die Neugestaltung der Homepage und die Einführung der Service-Nummer mit garantierten Reaktionszeiten ab 11.5.2012 ist hier ein wichtiger Baustein.

Zentral steuern, dezentral handeln

Die komplexen und vielfältigen Aufgaben der Stadt Mannheim erfordern einen
hohen strategischen Steuerungsbedarf. Für die Organisation dieser zentralen
Steuerung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung. Die Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister sind beständig einzubeziehen, ebenso der Gemeinderat. Die
getroffenen Entscheidungen müssen von der gesamten Verwaltung mitgetragen
werden. Die Umsetzungsentscheidungen erfolgen so nah „vor Ort“ wie möglich. Den
Fachbereichen ist im Rahmen ihres Auftrags und bei Einhaltung von
Rahmenbedingungen mehr organisatorische Entscheidungsfreiheit einzuräumen.

Stand der Umsetzung:

Die Strategische Steuerung ist das zentrale Projekt des Verwaltungsumbaus. Die
Strategischen Ziele wurden erarbeitet und im Februar 2009 vorgestellt. Sie
gaben für die schwierige Aufgabe eines Haushaltsstrukturprogramms Ende 2009
bereits wichtige Orientierung. Zielindikatoren wurden im  Juni 2010
festgelegt. Die daraus abgeleiteten, erarbeiteten Ziele für alle Fachbereiche
wurden ab September 2010 allen Mitarbeitern in eigenen Versammlungen
vorgestellt. Bereits jetzt sind deutliche Wirkungen im Sinne des im
Wahlprogramm formulierten Ziels feststellbar.  Im Haushaltsplan 2012/2013 wurden erstmals Ziele für alle Fachbereiche und erste Kennziffern zur Zielerreichung festgelegt. Für den Haushalt 2014/15 wurden diese weiter detailliert und schon im Frühjahr 2013  Gemeinderat beschlossen. 

Ziele vereinbaren Ziele messen

Zu einem solchen Modell gehört, dass Ziele genau beschrieben, vereinbart und
gemessen werden. Dies schafft auch Transparenz für die Bürgerschaft. Sie weiß,
was sie von der Verwaltung aufgrund des politischen Auftrags des Gemeinderats
erwarten kann und was diese Leistung kostet. Ich will eine strategische
Steuerung und ein DienstleistungsManagement einführen, das die Ergebnisse und
Wirkungen des Verwaltungshandelns für
die Bürgerinnen und Bürger klar definiert, um begründet über die notwendigen
und geeigneten Aktivitäten entscheiden zu können.

Stand der Umsetzung:

Siehe oben. Strategische Ziele werden vereinbart und ihre Umsetzung im
Anschluss gemessen. Das entsprechende Instrumentarium wurde 2009 weitgehend
geschaffen.  Im
Haushalt 2012 sind Ziele entsprechend integriert. Zielvereinbarungen werden ab 2013 geschlossen.

Beschäftige beteiligen und fördern

Das Wissen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt es stärker als bisher
zu nutzen und zu fördern. Ich will Voraussetzungen schaffen für eine lernende
Organisation, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Veränderungen als
Chance für die Weiterentwicklung der Verwaltung und auch der eigenen
beruflichen Entwicklung erfahren können.

Umsetzung: Im Rahmen des
change²-Prozesses habe ich eine Diskussionsreihe mit jeweils zufällig
ausgewählten MitarbeiterInnen und Mitarbeitern begonnen, um eine direkte
Kommunikation über grundlegende Fragen über Hierarchiegrenzen hinweg zu
ermöglichen.

Erste Weichenstellungen wurden in der Personalpolitik getroffen: die
Streichungsbeschlüsse, so genannte „kw“-Vermerke wurden bei Personalstellen
aufgehoben, die dauerhaft benötigt werden. Dringend notwendige Einstellungen
zur notwendigen Veränderung der Personalstruktur haben stattgefunden.
Im Rahmen einer städtischen Ausbildungsinitiative wurde die Zahl der neu
eingestellten Auszubildenden verdoppelt. Die Fortbildungsmittel wurden erhöht.
Ein Personalentwicklungskonzept wurde 2010 erarbeitet. Eine neue
Organisationseinheit "Managemententwicklung" nahm im Sommer 2010 ihre
Arbeit auf. Mehr Mitarbeiter haben befristet Projekte übernommen. Die
Wechselbereitschaft innerhalb der Organisation hat zugenommen. Mit einer "Klima-Messung" werden die Forschritte in der Organisationsentwicklung seit 2011 alle 3-4 Monate gemessen.  

Neue Personalstruktur vorbereiten

Die jahrelange Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen im Personalhaushalt,
basierend auf dem mehr oder weniger zufälligen Ausscheiden von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern muss geändert werden. In den nächsten 12 Jahren gehen 40% der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand. Zugleich verändern sich die
Anforderungen an die Beschäftigten erheblich. Schon jetzt müssen wir uns darauf
durch Ausbildung, Fortbildung, Neueinstellungen und Organisationsveränderungen
strukturiert vorbereiten. Ich will eine zielgerichtete und zukunftssichere
Personal- und Organisationsentwicklung einführen.

Stand der Umsetzung:

S.o. Dieses ist zentrales Projekt im Masterplan zum Veränderungsprozess. Bereits jetzt hat eine Verjüngung wie eine deutliche Stärkung von Fortbildung und Personalentwicklung stattgefunden.

200 neue Ausbildungsplätze bei Stadt und städtischen Gesellschaften

Die Ausbildungsquote ist im Interesse der Stadt zu erhöhen. Zugleich will ich
einen Akzent auf dem Ausbildungsmarkt setzen. Ich will ca. 200 neue
Ausbildungsplätze in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften
anbieten.

Stand der Umsetzung:

Dieses Ziel wurde in Stufen erreicht. Wurden 2006 44
Auszubildende eingestellt, waren es mit meinem Amtsantritt 2007 65, im
September 2008 82 (zusätzlich 45 Praktikantinnen zur
Erzieherin/Kinderpflegerin), im September 2009 95 zuzüglich Praktikantinnen. 99
neue Ausbildungsverträge wurden 2010 geschlossen.Die Zahl für 2012 lag bei 111, hinzu kommen Sonderausbildungsplätze für ErzieherInnen.

Klarer Zeitplan für umfassende Veränderung

Die beschriebenen Schritte und Teile einer umfassenden Veränderung der
Stadtverwaltung erfolgen im Rahmen eines „Umbauplans“: Bis Herbst 2007 ist die
Neustrukturierung der Dezernate entschieden. Bis Ende 2007 liegt das weitere
Umsetzungsprogramm vor. 2012 liegen der Haushaltsplan in doppischer Buchführung
und zugleich eine Beschreibung aller kommunalen Ziele und Leistungen vor. Der
Umbau der Stadtverwaltung ist abgeschlossen zum 31.12.2013.

Stand der Umsetzung:
Erfült. Eine Neustrukturierung der Dezernate ist erfolgt. Ein Masterplan mit 38
Projekten (Realisierung 2008 bis 2013) ist beschlossen. Fast alle Projekte
wurden abgeschlossen oder stehen vorm Abschluss. Der Haushaltsplan 2012/2013 ist auf doppische Buchführung umgestellt und enthält für alle Bereiche Managementziele und Leistungsbeschreibungen. Er ist zudem erstmals seit Jahrzehnten vor Beginn des Haushaltsjahrs beschlossen worden. Das Umbauprojekt wird bis Herbst 2013 evaluiert und bis Sommer 2013 abgeschlossen und verstetigt.  

III. Dynamischer Wirtschaftsstandort

Die wirtschaftliche Entwicklung Mannheims ist entscheidend für die Perspektiven
des Arbeitsmarkts und die Steuerkraft unserer Stadt. Erfolgreiche kommunale
Wirtschaftspolitik unterstützt nicht nur direkt Unternehmen bei der Ansiedlung
und der Entwicklung am Standort. Sie ist umfassende Standortpolitik.
Internationale Studien geben den Standorten die besten Prognosen, die über
Talente, Technologien und Toleranz verfügen. Das heißt Bildungspolitik und
Stadtmarketing (Talente), Einsatz für den Hochschulstandort und
Klinikumsstandort (Technologie) und Gesellschaftspolitik (Toleranz) sind
zugleich Wirtschaftspolitik.

Stand der Umsetzung:

Neu in Mannheim ist die Einführung eines Wirtschaftsdezernenten (Bürgermeister)
seit 01.03.2008.

Das Projekt "Neue wirtschaftspolitische Strategie" wurde Ende November
2009 abgeschlossen, am 2.3.2010 im Gemeinderat beschlossen und ist nun in der
Umsetzung. Neben einer verbesserten und pro-aktiven Bestandspflege und einer
völligen Neuorganisation der Wirtschaftsförderung stehen die neuen Felder
"Medizintechnik", "Kreativwirtschaft" sowie regional
"Energie und Umwelt" sowie "Prozesstechnik" für uns im
Focus.  Im Rahmen der Konversion nehmen die "Ingenieursmeile" und die "Kunst- und Arbeitshöfe" die Themen auf. Das Projekt "Talentstrategie" wurde im Sommer 2010
abgeschlossen und ging ab 2011 mit 19 Einzelmaßnahmen in die Umsetzung. Die Neuorganisation wurde im Sommer 2011 abgeschlossen.Der Wissenschaftsstandort
Mannheim wurde durch die im Dezember 2008 mit dem Land vereinbarte Gründung
eines Instituts für Medizintechnik gestärkt, aus dem auch Ausgründungen von
Unternehmen erfolgen sollen.  Ein geradezu sensationeller Erfolg
ist die Ansiedlung einer Fraunhofer-Arbeitsgruppe als Keimzelle für ein
Institut. Dies ist ein starker Impuls für die Entwicklung Mannheims als
Hochtechnologie-Standort. Ein Meidzintechnik-Campus ist projektiert und gewann im Bundeswettbewerb Forschungscampus eine 15jährige Förderung von bis zu 2 Mio.€ pro Jahr. Ein Ausgründungdszentrum wurde vorbereitet und im April 2013 beschlossen. Eine Spitzenrunde mit den Hochschulrektoren wurde
eingeführt, die zweimal im Jahr tagt.

Stadtmarketing stärken

Die Globalisierung bestimmt immer mehr das Wirtschaftsgeschehen. Wettbewerb
besteht zunehmend zwischen Städten und Regionen. Die Unternehmen benötigen
qualifizierte Arbeitskräfte. Ab 2012 wird hier ein Mangel bestehen, so dass
kommunale Wirtschaftspolitik den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften
unterstützen muss. Zuziehende orientieren sich immer häufiger an der
Lebensqualität einer Stadt. Dies beinhaltet ein geeignetes Wohnangebot, entsprechende
Bildungs- und Ausbildungsangebote für den Nachwuchs sowie attraktive Kultur- und
Freizeitangebote. Zugleich ist entscheidend, dass die Lebensqualität auch
bekannt ist. Stadtmarketing, das 2001 auf meine Initiative gegründet wurde und
erfolgreich arbeitet, ist daher unverzichtbar. Noch mehr Schlagkraft kann mit
einer direkten organisatorischen Verbindung mit den Fragen Einzelhandel,
Kongresswesen, Wirtschafsförderung erreicht werden. Dementsprechend muss das
Stadtmarketing weiter entwickelt und gestärkt werden.

Stand der Umsetzung:

Der Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH und die Stadt haben eine Erweiterung
der Aufgaben des Stadtmarketings beschlossen. Am 01.07.2008 wurde der Bereich
Touristik übernommen. Die Kommunikationsbereiche der Stadtverwaltung wurden zum
01.01.2009 neu geordnet. Die Geschäftsführung des Stadtmarketings wurde zum
15.4.2009 mit Johann Wagner, vormals Touristik-, Messe- und Kongressdirektor in
Lübeck, besetzt. Zusätzlich verantwortete das Stadtmarketing die Erarbeitung der Talent-Strategie zur
Gewinnung und Bindung von Nachwuchskräften. Die stärkere
Zusammenführung mit dem City-Marketing wurde im April 2009 beschlossen und
startete am 1.7.2009. Die Zahl der Gesellschafter und Sponsoren des
Stadtmarketings wurde erhöht. Führende Unternehmen konnten gewonnen werden, sich auch personell durch die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes zu engagieren (Mannheimer Versicherung, Bilfinger). Im Mai 2012 wurde der weitere Markenbildungsprozess für Mannheim abgeschlossen, der zum Jahreswechsel 2013 in die Umsetzung ging. Mit dem Wechsel von Johann Wagner zur m-con bietet sich die Chance, die Zusammenarbeit von Marketing und Kongreßwesen noch zu verstärken.

Hochschulen intensiv begleiten

Die Universität und die Fachhochschulen sind unverzichtbarer Bestandteil des
Wirtschaftsstandortes Mannheim. Sie sorgen für qualifizierte Arbeitskräfte und
SpinOff-Effekte in die bestehenden Unternehmen und fördern Existenzgründungen.
Die Universität Mannheim darf sich nicht ausschließlich auf ihren
wirtschaftswissenschaftlichen Schwerpunkt konzentrieren. Die Technische
Informatik sichert Know-how und fördert Existenzgründungen und muss daher in
Mannheim ausgebaut werden.

Stand der Umsetzung:

Ein intensiver Dialog zur weiteren Stärkung des Wissenschaftsstandortes findet
mit den Hochschulen und Fakultäten statt. Eine Spitzenrunde mit den Rektoren
wurde begründet. Die medizinische Fakultät konnte durch eine Fortschreibung der
Rahmenvereinbarung mit dem Land und der Uni Heidelberg im Dezember 2008
dauerhaft gesichert werden. Die Stadt entwickelt mit den Universitäten Mannheim
und Heidelberg, der Hochschule, der Dualen Hochschule und der Popakademie
jeweils eine Ausbauplanung. Die gezielte Fortentwicklung des Hochschulstandorts
ist zentrales Thema des neuen Stuttgartbüros.

Beauftragter für Hochschulfragen

Zugleich sind die Hochschulen als Ausbildungsorte von größter Relevanz für den
Wirtschaftsstandort. Sie sind auch Impulsgeber für die Stadtentwicklung und
wichtig vor dem Hintergrund demografischer Entwicklung. Dementsprechend sind
bestimmte Entscheidungen seitens des Landes (Standort Berufsakademie) aus Sicht
der Stadtentwicklung problematisch. Die Hochschulpolitik wird zukünftig seitens
der Stadt durch einen Beauftragten begleitet.

Stand der Umsetzung:

Der ehemalige Rektor der Hochschule Mannheim, der das neu eingerichtete
Kontaktbüro der Stadt Mannheim in Stuttgart leitet, Prof. Dr. von
Hoyningen-Huene, nimmt sich intensiv dieser Thematik an. Eine Mitarbeiterin des
Bildungsdezernats ist als Koordinatorin für die Kontakte zur Universität
bestimmt.

Mannheim bleibt moderner Industriestandort

Mannheim ist nach zwei Jahrzehnten des Umbruchs ein hoch attraktiver und
dynamischer Industriestandort. Dies muss so bleiben. Gemeinsam mit den
Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften sind auch betriebsübergreifend
regelmäßig die Perspektiven des Industriestandortes zu analysieren und wo
erforderlich kommunales Handeln zu planen.

Stand der Umsetzung:

Eine Gesprächsrunde mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur
Standortpolitik ist eingeführt. Mit den großen Industrieunternehmen besteht
regelmäßiger Kontakt. Mittelständische Unternehmen werden in regelmäßigen
Betriebsbesuchen kontaktiert. Eine Bestanderhebung bei allen wichtigen Akteuren
hat im Rahmen des Projekts "Wirtschaftspolitische Strategie"
stattgefunden. Die Wirtschaftspolitische Strategie wurde unter Einbeziehung von 70 Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt.
Zur Erinnerung an die Erfindung des Automobils in Mannheim wurde zum 125-jährigen Bestehen 2011 ein "Bertha-und-Carl-Benz-Preis" gestiftet. In der Jury für die Preisvergabe sind Vertreter der Politik, der Wirtschaft und Wissenschaft versammelt.

Wirtschaftsforen

Viele Unternehmer stellen fest, dass es keinen regelmäßigen, strukturierten
Austausch über Entwicklungen und Perspektiven für bestimmte Wirtschaftszweige
in der Stadt gibt. Untersuchungen über Wertschöpfungsketten zeigen jedoch, dass
erhebliche Potentiale für lokale Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen
bestehen, die nicht genutzt werden. Über solche Foren kann auch ein
deutlicherer Akzent für den Mittelstand gesetzt werden. Es sollen
schnellstmöglich Wirtschaftsforen für diverse Wirtschaftszweige geschaffen
werden, um die Vernetzung voran zu treiben und das Angebot und die
Unterstützung der Stadt Mannheim regelmäßig anzupassen. Für einzelne Branchen
können Wertschöpfungsuntersuchungen Transparenz herstellen und
Vernetzungsstrategien unterstützen.

Stand der Umsetzung:

Private Initiativen haben diesen Gedanken aufgegriffen. Z. B. wurde die
„Mannheimer Runde“ eingeführt (siehe „Neues Denken“), gleiches gilt für den
"Designersalon". Drei „Kreativtage“ in Mannheim wurden durchgeführt,
um Akteure, Sachverständige und Meinungsführer zum Thema „Kreativwirtschaft“
zusammenzuführen.Neue Dialog- und Vernetzungsveranstaltunen sind das jährliche "Mannheim Wirtschaftsforum" und das "Manheim Open Innovation Forum". Auch die Personalverantwortlichen führender Unternehmen bilden ein eigenes Forum. Das Stadtmarketing führte ebenso weitere Netzwerke und
Beraterkreise ein, die auch als Kontaktplattform dienen. Die neuen
"Mannheim-Abende" in Stuttgart sind zugleich Begegnungsforen für Unternehmen
aus Mannheim. Das gilt auch für neue Gesprächsforen des Stadtmarketings und den
"Dalberg-Salon" einer Gesprächsrunde mit Unternehmensvertretern zur
Stadtentwicklung und Kulturhauptstadtbewerbung. Weiter haben Workshops mit Wirtschaftsvertretern zur Konversion stattgefunden.

Ausbauplan für Kreativwirtschaft

Die Kulturwirtschaft (Musikwirtschaft, Kunstmarkt, Filmwirtschaft,
Verlagsgewerbe, Mode, Werbung etc.) hatte im Jahre 2004 in Deutschland eine
Bruttowertschöpfung von 36 Milliarden Euro und lag damit sogar vor der
Energiewirtschaft. Kulturwirtschaft ist wie die IT-Wirtschaft
querschnittsorientiert, d.h. schafft Beschäftigung auch in vielen anderen
Branchen. Bezieht man nach gängiger Definition noch die Spieleindustrie und
Werbung mit ein, spricht man von der Kreativwirtschaft (Creative Industries),
die zu den wachstumsreichsten Branchen gehört und von den Umsätzen her mit
ihren 58 Milliarden Euro in Deutschland noch vor der Chemieindustrie liegt.
Nicht zuletzt die Europäische Union hat die Kreativwirtschaft, im Zuge der
allgemeinen Globalisierung, als Wachstumschance für Europa erkannt. Mannheim
hat auf meine Initiative mit dem Kompetenzcluster zur auf meine Initiative mit
dem Kompetenzcluster zur Musikwirtschaft den Grundstein gelegt, um die
Kreativwirtschaft als wichtiges wirtschaftliches Standbein zu entwickeln und damit
Arbeitsplatzangebote zu schaffen und Existenzgründungen zu fördern. Noch in
diesem Jahr soll ein Masterplan zur Förderung der Kreativwirtschaft entwickelt
werden.

Stand der Umsetzung:

Die Film Commission – gemeinsam getragen von der Stadt Mannheim und dem Verein
Metropolregion Rhein-Neckar – als zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung aller
Film- und Videoschaffenden wurde 2008 eingerichtet. Das wichtigste deutsche
Werbefilm-Festival "Spotlight" wurde für Mannheim gewonnen. Die
Einrichtung eines Clustermanagements "Musikwirtschaft" im Herbst 2010
und die Einrichtung eines Existenzgründungszentrums ist Teil der Umsetzung des
EU-Programms in Mannheim (Fortsetzung Ziel 2), das bis 2014 umgesetzt wird.
Kreativwirtschaft ist Teil der neuen wirtschaftspolitischen Strategie. Im
Dezember 2009 wurde im Gemeinderat ein Beteiligungsfonds und ein Fonds für
Microkredite über 1,6 Mio. € für Technologie- und Kreativwirtschaftsunternehmen
beschlossen. der ab Mitte 2012 seine Arbeit aufnahm. Mit dem Projekt "Altes Volksbad" 2012 und dem Kreativwirtschaftszentrum
Jungbusch 2014 werden weitere Zentren eingerichtet, die zugleich die
Stadtteilentwicklung  stärken und wichtige städtebauliche Akzente setzen.
Seit 1.12.2010 wurde bei der Wirtschaftsförderung die Stelle eines
Beauftragten für die Kreativwirtschaft besetzt. Auch die Zusammenführung von
Wirtschaft und Kultur in einem Dezernat befördert insbesondere die
Kreativwirtschaft.

Ausbaustrategie Medizintechnik

Die Stadt Mannheim hat exzellente Ausgangsbedingungen, das Kompetenzcluster
Medizintechnik ausgehend von großen Wirtschaftsunternehmen am Standort über
Teile der Technischen Informatik, der Hochschule Mannheim und dem Klinikum
auszubauen. Auch für die Medizintechnik ist eine Ausbaustrategie unter externer
Begleitung in Abstimmung mit der Region zu entwickeln.

Stand der Umsetzung:

Im April 2008 wurde von der Universität Heidelberg und der Hochschule Mannheim
das „Institut für Medizintechnologie“ gegründet, das für die Bündelung von
medizinischer und technischer Kompetenz steht. Eine Förderung mit acht
Millionen Euro zusätzlich durch das Land Baden-Württemberg,
Universitätsklinikum Mannheim und Universität Heidelberg konnte im Dezember
2008 vereinbart werden. Zugleich konnte die Medizinische Fakultät durch eine
Fortschreibung der Rahmenvereinbarung im Dezember 2008 gesichert werden, so
dass das Klinikum seine erfolgreiche Zusammenarbeit von Krankenversorgung mit
Forschung und Lehre fortsetzen kann. Medizintechnik wurde mittlerweile als
Ausbaufeld der wirtschaftspolitischen Strategie festgelegt. Eine Verknüpfung
mit den Regionalen Clustern "Organische Elektronik" und BioRN ist
angelegt. Die BioRN-Academy konnte in Mannheim angesiedelt werden. Die
Entwicklung eines Fraunhofer-Instituts ist ein zentraler Baustein, der
intensiv seit Frühjahr 2010 verfolgt wird. Im Januar 2011 gelang der
Durchbruch: Eine Arbeitsgruppe zum Aufbau eines Fraunhoferinstituts für
Prozessautomation in Medizin und Biotechnologie nahm im Mai 2011 ihre Arbeit
auf. 9,3 Mio. Euro investierte dafür das Land Baden-Württemberg. Mittlerweile sind 20 Mio.€ für ein Institut reserviert. Es ist ein
zentraler Ansatz mit anwendungsnaher Forschung den Industriestandort Mannheim
zu stärken. Bis 2020 erhoffen wir 2000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der
Medizintechnik. Eine Initiative zu einem MedTechCampus mit Industrie- und Wissenschaftsvertretern ist gegründet, die einen Förderzuschlag über 15 Jahre durch den Bund erhielt. Mit der Unterstützung des ZI als herausragende Forschungseinrichtung und seiner von Land und Bund genehmigten Ausbauplanung über 120 Mio.€ zu mehr Forschung und mehr Versorgung ergeben sich weitere Imulse auch für das Thema "Medizintechnologie". .

Gewerbegebiete

Gewerbegebiete sind nicht nur Produktions- oder Dienstleistungsstandorte für
das einzelne Unternehmen. Sie sind auch Visitenkarte und bieten die Möglichkeit
der produktiven Vernetzung der Unternehmen untereinander. Bei der Neuausweisung
von Gewerbegebieten soll vorab ein inhaltlicher Schwerpunkt für die Ansiedlung
von Unternehmen vorgegeben werden. Bestehende Gewerbegebiete sollen nach
Möglichkeit bei Betriebsverlagerungen neu geordnet werden.

Stand der Umsetzung:

Dies wird in Bezug auf bestehende Gewerbegebiete umgesetzt. Die
Konversionsfläche Friedrichsfeld wurde entsprechend geordnet. In der zweiten
Jahreshälfte 2009 wurde das Gelände geräumt. Bereits Anfang 2010 konnte dort
die Ansiedlung von Unternehmen beginnen. Der extrem ehrgeizige Zeitplan wurde
so eingehalten. Spedition Dachser hat ihre Räumlichkeiten bezogen, die Ansiedlung von "Porsche" wurde beschlossen und begann 2012, drei weitere Unternehmen (u.a. Mercedes Benz LKW, Berrang) haben 2012 eine Verlagerung nach Friedrichsfeld verbunden mit Erweiterungen beschlossen. Mit der Aufgabe von Standorten durch die US-Streitkräfte ergeben
sich hier neue Potenziale, die intensiv analysiert werden. Dabei werden zunehmend neue Nutzungsmischungen verfolgt (Arbeit,Freizeit, Wohnen).

Mannheim 21

Städtebaulich und wirtschaftlich ist Mannheim 21 „ das“ Zukunftsprojekt. Ich
werde es mit Priorität weiter verfolgen.

Stand der Umsetzung:

Die Grundstückserwerbe für MA 21 erfolgten im ersten Halbjahr 2009. Die
Gründung einer eigenen Organisationseinheit  erfolgte im Sommer 2010, um
dieses bis dahin größte Projekt in Mannheim zu sichern und aus einer Hand zu steuern. Im
März 2011 erfolgte der Spatenstich zur Verlagerung der Südtangente. Beabsichtigt ist, erste Investitionen schon 2013 und damit während den Umbaumaßnahmen für den Verkehr zu beginnen und nicht erst ab 2014. Das Projekt erhielt so mehr Dynamik und eine Signalfunktion für den Standort Mannheim. Die weitere Bearbeitung erfolgt unter dem Namen Glückstein-Quartier. Namensgebung wurde im Juli 2011 vom Gemeinderat beschlossen. Bilfinger hat nach Verhandlungen mit der Stadt Mannheim den Neubau seiner Unternehmenszentrale im Quartier beschlossen. Er wird 2016 beginnen.

ICE

Die Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs ist eine Schlüsselentscheidung
für die wirtschaftliche Zukunft Mannheims und der Region. Die Stellung als
MetropolRegion würde konterkariert, wenn die KnotenpunktFunktion des Mannheimer
Hauptbahnhofs ausgehöhlt würde. Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen,
dass die Region geschlossen an diesem Ziel festhält.

Stand der Umsetzung:

Ich habe den Vorsitz im Regionalforum übernommen. Die Geschlossenheit der
Region konnte bewahrt werden. Intensive Gespräche mit der Bahn laufen seit Herbst
2007. 2010 sind die Gespräche ins Stocken geraten. Den Versuch, die
Bypass-Planung "wieder zu beleben", konnten abgewehrt nwerden. Eine einheitliche Position der Region wurde im Februar bestätigt. Die
Verhandlungen mit der Bahn wurden im Frühjahr 2011 wieder aufgenommen. 2012 erklärte Bahnchef Grube, das eine Umfahrung Mannheims nicht in Betracht komme. Im Gutachterverfahren des Bundes zum Kooridor Köln-Karlsuhe haben Bahn und Region erstmals eine einheitliche Position für den Ausbau und die Vollanbindung Mannheims eingenommen.. 

Auftragsvergabe

Die Stadt Mannheim ist in vielen Bereichen, vor allem aber im Baubereich,
Auftraggeber. Durch die Vergaberichtlinien der Europäischen Union ist eine
Stärkung des örtlichen Gewerbes rechtlich schwierig. Neue in anderen Kommunen
und im europäischen Ausland entwickelte Ansätze für die Berücksichtigung
örtlicher Belange sollen genutzt werden. In Zukunft sollen noch stärker die
rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vergabe von Leistungen an örtliche Betriebe
ausgeschöpft werden bzw. die örtlichen Belange (Arbeitsmarkt) berücksichtigt
werden. Mit den Kammern und Gewerkschaften soll in regelmäßigen Abständen die
Ausschreibungspraxis der Stadt Mannheim auf eine weitere Optimierung überprüft
werden.

Stand der Umsetzung:

Das Masterplan Projekt 16 „Weiterentwicklung Vergabewesen“ ist abgeschlossen
und wurde 2011 umgesetzt. Eine neue Vergabeordnung ist beschlossen. Sie nutzt die
positiven Erfahrungen aus dem Konjunkturpaket. Für das Konjunkturpaket II
wurden die Vergabeerleichterungen für das regionale Handwerk genutzt. Hierfür
wurden eigens Richtlinien für Mannheim erarbeitet. 2008 habe ich zusätzlich
einen Beschluss des Gemeinderats herbeigeführt, dass wir bei der Beschaffung
von Waren auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen achten (Beseitigung
aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit, Abschaffung von Kinderarbeit und
Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf).

Ansiedlungsbeauftragter

Ansiedlungswillige Firmen oder Personen haben in der Stadtverwaltung zwar einen
Ansprechpartner, doch ist ein „Vollservice“ aus einer Hand noch nicht erreicht.
Ansiedlungswillige Firmen sollen künftig einen zentralen Ansprechpartner bei
der Stadtverwaltung im Sinne einer „one-stop-agency“ haben.

Stand der Umsetzung:
Die Wirtschaftsförderung wurde
nach der beschlossenen wirtschaftspolitischen Strategie im Laufe das Jahres
2010 als sog. "one-stop-agency" ausgestaltet. Der "einheitliche
Ansprechpartner" nach EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde hier eingerichtet.
Die endgültige Beschlussfassung erfolgte mit dem Haushalt am 2.3.2010.

Ausbildungsplätze

Die Jugendarbeitslosigkeit in Mannheim konnte innerhalb der letzten drei Jahre
auf unter fünf Prozent gesenkt werden. Damit hat Mannheim einen Spitzenplatz in
BadenWürttemberg eingenommen. Aber noch immer suchen zu viele junge Menschen
vergeblich einen Ausbildungsplatz und zu viele müssen in Maßnahmen die
Wartezeit auf eine Lehrstelle überbrücken. Bei der Forderung, das
Ausbildungsangebot zu erhöhen, muss die Stadt Mannheim ein Beispiel geben. Als
Oberbürgermeister werde ich deshalb einen Aktionsplan für bis zu 200
zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt und in den stadtnahen Unternehmen
initiieren.

Stand der Umsetzung:
Die Jugendarbeitslosigkeit konnte weiter gesenkt werden. Bei der Stadt deutliche Steigerung von 44 auf weit über 100 Neueinstellungen von Auszubildenden. Zusätzlich 45
Praktikantinnen (Erzieherin/Kinderpflegerin).

Schule und Beruf

Der reibungslose Übergang von der Schule in den Beruf hängt auch davon ab, dass
Anforderungen und Bedarf und damit auch die Qualifikation der Bewerber zeitnah
abgeglichen werden. Schule und Beruf müssen daher stärker miteinander vernetzt
werden. Gemeinsame Projekte von Schulen und örtlichen Unternehmen sollen
intensiviert und standardisiert werden.

Stand der Umsetzung:

Ich habe die Ausbildungsoffensive fortgeführt und die Projekte der kommunalen
Beschäftigungsförderung „Übergangsmanagement Schule in Ausbildung und Beruf“
und „Förderung der Berufsausbildung“ finanziell ausgeweitet (Volumen 2008 =
1,23 Millionen Euro). Einzelprojekte dabei waren:

- Schaffung Personalstelle IkuBiZ zur Verbesserung des Übergangs von den
Berufsfachschulen in Ausbildung.

- Einrichtung eines Azubi-Fonds zur Förderung der betrieblichen Ausbildung für
Schulabgänger (2000 Euro/Fall, insgesamt 240.000 Euro).

- Einrichtung eines Existenzgründungsfonds für Jugendliche und Schüler für
ProFi Mannheim (30.000 Euro).

Das Übergangsmanagement "Schule - Beruf" wurde 2010 neu geordnet und
im Fachbereich Bildung angesiedelt.

Einzelhandel

Mannheim ist die Einkaufsmetropole der Metropolregion RheinNeckar. Investitionen
des Einzelhandels wurden zielgerichtet begleitet, Fehlentwicklungen durch
Bauleitplanung eingedämmt und die Attraktivität durch öffentliche Investitionen
erhöht. Besonders die Innenstadt mit der neu gestalteten Kurpfalzachse und den
Planken ist hierbei Ziel der Kunden. Diese Erfolgsgeschichte gilt es
fortzuschreiben. Die Planken sollen in den nächsten Jahren eine städtebauliche
Aufwertung erhalten, um Mannheim als TopEinkaufsstandort zu sichern.
CityManagement, CityMarketing und Stadtmarketing sind zusammenzuführen.

Stand der Umsetzung:

Das neue Zentrenkonzept, das konsequent die Ansiedlung zentrenschädlicher
Einkaufszentren verhindert, wurde im Frühjahr 2009 einhellig beschlossen. Als
Erfolg gemeinsamer Anstrengungen wurde Mannheim Ende 2009 bundesweit als
Einkaufsstadt Nr.1 bewertet. Das Entwicklungskonzept Innenstadt wurde
fortgeführt und noch im Herbst 2009 beschlossen, der Wettbewerb zur
Neugestaltung der Planken wurde 2008 durchgeführt. Die Detailplanung wird
2010/2011 erfolgen. Erste Maßnahmen sind danach, der Umbau insgesamt 2013/2014
vorgesehen. Mit Engelhorn und Diringer&Scheidel wurden Investoren für das
wichtige Impuls-Projekt Q 6/Q 7 gewonnen. Dieses wurde gemeinsam mit den
Investoren  der Öffentlichkeit 
vorgestellt. Baubeginn 2012. MöMax investierte in K 1 (Karstadt). Für unsere Position gegen das Projekt eines
Factory-Outlet-Centers in Sinsheim, das die Mannheimer Innenstadt schädigen
würde, konnte sowohl die Landesregierung wie die Region gewonnen werden. Für T 1 zeichnet sich eine Lösung im Einzelhandelsbereich (Sportbekleidung) ab. Baugenehmigung erfolgte im Oktober 2012. Große private Investitionen in den Einzelhandel in P3, P2, P5 und P 7 und O4 sind im Gang, beschlossen oder in Vorbereitung. Der Plankenumbau wird auf diese großen privaten Investitionen entsprechend Rücksicht nehmen und zur Entzerrung der Belastungen verschoben.

Angebote für alle

Es ist weder sozial noch wirtschaftlich hinzunehmen, dass ein immer größerer
Teil von Menschen dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen wird. Für Menschen
ohne Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt sind daher unterstützte
Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Die Ansätze der Bundesregierung sind für
Mannheim entsprechend zu nutzen. Zugleich sind diese Projekte zur Verbesserung
der Infrastruktur (Integrationsbetriebe im Einzelhandel, Versorgung Älterer,
Kultur und soziale Dienste im Stadtteil)zu nutzen.

Stand der Umsetzung:

Schon im Jahr 2008 wurden erstmals wieder Mittel für eine Kommunale
Beschäftigungsförderung eingestellt. Durch die Nutzung aller Bundesprogramme
seitens der ARGE und der kommunalen Beschäftigungsförderung konnte neben den
konjunkturellen Effekten bis einschließlich 2010 ein wichtiger Beitrag zum
deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit bezogen auf den Gesamtbezirk Mannheim
geleistet werden. Der Kampf um den Erhalt der ARGE stand lange im Vordergrund.
Auch durch unsere bundesweite Pressekampagne konnte die Bundespolitik bewegt
werden, die ARGE über eine Verfassungsänderung abzusichern. Am 1.1.2011
startete das nach der Verfassungsänderung neue/alte Jobcenter. Die Kürzungen des Bundes im Bereich der Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt sind für Mannheim mit einer hohen sogenannten "Sockelarbeitslosigkeit" besonders schmerzlich. Die neue Landesregierung konnte für ein eigenes Beschäftigungsprogramm gewonnen werden. 

Internationale Präsenz

Die Ausgangslage für eine stärkere internationale Präsenz ist gut. Die
Verwaltung und Wirtschaftsförderung ist stärker daran auszurichten.

Stand der Umsetzung:

Hier hat eine erhebliche Intensivierung stattgefunden. Mannheim ist nun
Mitglied des Städtenetzwerks "Eurocities" und ist auf verschiedenen
europäischen Konferenzen präsent. Genannt seien auch der Kongress
„Städte-Sprachen-Kulturen“ zusammen mit dem Goethe-Institut in Mannheim, die
größte Biotech-Konferenz Europas, die BIO-Europe 2008 im Rosengarten,
zahlreiche Empfänge von Botschaftern und internationalen Delegationen und die
Wiederbelebung der Städtepartnerschaften mit dem Fokus
Hochschulen/Existenzgründer (im ersten Amtsjahr Besuche Swansea und Haifa sowie
der innerdeutschen Partnerstadt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf). Im Juli
2009 wurden zahlreiche Möglichkeiten der Kooperation mit Beyoglu, Istanbul
entwickelt, die 2012 zu einer Städtefreundschaft führten. Im Januar 2009 beteiligten sich die Partnerstädte Klaipeda, Haifa,
Riesa und Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf am Reisemarkt Rhein-Neckar-Pfalz in
der Maimarkthalle. Die Städtepartnerschaft mit Haifa wurde im Mai 2009
geschlossen. Die Stadt Mannheim ist im Juni 2009 dem europäischen
Städtenetzwerk "Eurocities" beigetreten. Auf Konferenzen in Brüssel,
Bydgoszcz und Nancy konnten wir 2009 Mannheim auf Einladung der Veranstalter als
zukunftsorientierte Stadt präsentieren. 2010 präsentierte sich Mannheim
mehrfach in der Kulturhauptstadt Istanbul. Die Kontakte fur
Haifa/Quingdao/Zhenjiang/Chisinau wurden 2010 intensiviert, Zum 1.9.2010 wurde
ein neues "Büro für europäische und internationale Angelegenheiten"
eingerichtet, das das bisherige Europabüro und die Abteilung für
Städtepartnerschaften zusammenfasst. Im Juli 2011 wurde ein Partnerstädte-Kongress in Mannheim durchgeführt, bei dem die künftige Zusammenarbeit bei den Themen Gründerzentren, Kreativwirtschaft, Change Management und City-Branding vereinbart wurde.

IV. Stadt für Bildung, Kinder, Jugend, Familie

Bildung ist die Schlüsselfrage für den Erhalt der Stadtgesellschaft, für die
soziale und wirtschaftliche Zukunft Mannheims. Die große soziale
Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands. Fast nirgendwo sonst in Europa hängt Bildung von der sozialen
Herkunft so ab wie in Deutschland. Bildung ist von besonderer Bedeutung für
eine Stadt mit der Bevölkerungsstruktur Mannheims. Ohne einen Wandel wird die
Zahl der besser Qualifizierten nicht steigen, sondern sogar sinken. Ein solcher
Wandel ist ohne erhebliches kommunales Engagement nicht zu erreichen. Zugleich
ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Dies ist ein Gebot
der Geschlechtergerechtigkeit, bedeutet eine notwendige und selbstverständliche
Unterstützung der Familien und ist auch aus wirtschaftlichen Gründen
unverzichtbar. Mein Programm für Bildung, Kinder, Jugend und Familie enthält 12
Punkte. Es ist der Schwerpunkt der Ausgabenpolitik der nächsten Jahre.

Stand der Umsetzung:

Bildung und Jugend waren die absoluten Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2008/2009
und der mittelfristigen Finanzplanung. Dies galt auch für die verabschiedeten
Haushalte 2010/2011 und 2012/2013. Die Ankündigung ist damit von Beginn an umgesetzt. Im Fachbereich Bildung wurde die neue Abteilung "Schulpädagogik" geschaffen.

Sprach- und Bewegungsförderung in Kindertagesstätten

Programme zur Sprach- und Bewegungsförderung in Kindertagesstätten sind
auszubauen. Der Erfolg dieser Programme ist ständig zu überwachen. Ziel muss es
sein, dass alle Kinder bei der Einschulung dem Schulunterricht folgen können.

Stand der Umsetzung:
Das Mannheimer Prpgramm zur
Sprachförderung wird trotz Reduktion der Landesförderungen fortgesetzt. In Mannheim konnten wir den Förderbedarf zum Zeitpunkt der Einschulung von 25% auf 16% senken. Der
Personalschlüssel in Kindertagesstätten zur Erhöhung des Bildungserfolgs ab
2010 verbessert. Die Sprachförderprogramme an KiTas werden eng begleitet und
gesteuert, um die Erfolge weiter zu erhöhen. Ein eigenes Programm zur
musikalischen Frühförderung ergänzte die bisherigen Angebote ab Anfang 2011. Mit
dem Preisgeld des Wettbewerbs "Mission Olympic" wurde ein Programm
"Wassergewöhnung" in Kindergärten aufgelegt.

Ganztagesangebote in Kindertagesstätten

Die Ganztagsangebote in Kindertagesstätten will ich bedarfsgerecht ausbauen.

Stand der Umsetzung:

Schwerpunkt ist zunächst der Ausbau der Kinderkrippen.. Hier sind 410 Plätze neu
eingerichtet. Für 2011 sind über 230 Plätze beschlossen, für 2012/2013 sind 600 rneue
Plätze vorgesehen. Allein die Investitionskosten belaufen sich auf ca. 53.000 €
pro Platz!

Beitragsfreies Kindergartenpflichtjahr

Ich will ein beitragsfreies 3. Kindergartenpflichtjahr. Solange die
Landesregierung kein Pflichtjahr einführt, könnte es ein Einstieg sein,
Beitragsfreiheit zu gewähren, wenn das Kind eine Mindestzahl von Stunden
wöchentlich den Kindergarten besucht.

Stand der Umsetzung:

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2008/2009 zwar für Herbst 2009 beschlossen.
Angesichts der aktuellen Haushaltsentwicklung aufgrund der Weltwirtschaftskrise wurde die Entscheidung aber auf
2010 verschoben. Am 2.März 2010 wurde die Einführung eines beitragsfreien
dritten Kindergartenjahrs (Regelkindergarten) ab 1.9.2012 beschlossen.

Betreuungsangebote

Wir brauchen in Mannheim 2.500 Plätze in Betreuungsangeboten für Kinder unter
drei Jahren. Ich erwarte dafür erhebliche Unterstützung des Bundes und des
Landes.

Stand der Umsetzung: Bis August 2013 werden wir über 2700 Plätze in Krippen und Tagespflege geschaffen haben. durch die 2011 eingerichtete Task-Force wurden 44 Bauprojekte für Krippen entwickelt mit einem Investitionsvolumen von 53 Mio. Euro. Die Betreuungsquote wird damit gegenüber 2006 verdoppelt. Erkennbar ist, dass ein weiterer Ausbau über 2013 hinaus erforderlich ist.
Den Schulen ist mehr Eigenständigkeit zu gewähren. Ich werde Schulen
auf diesem Weg konsequent unterstützen und dies auch vom Land einfordern.
 Jugendhilfe und Schule

Jugendhilfeangebote sind viel stärker mit Schule zu verbinden. An der Schule
sind alle Kinder und Jugendliche erreichbar. Dies gilt es für Hilfsangebote zu
nutzen.

Stand der Umsetzung:

Dieses Ziel wird durch die Zusammenführung in einem Dezernat erleichtert. Die
organisatorische Zusammenführung der schulbezogenen Jugendhilfeangebote und des
Schulbereichs wurde am 2.März 2010 entschieden und wird nun schrittweise
umgesetzt werden. Mit der Freudenberg-Stiftung haben wir das Projekt „Ein
Quadratkilometer Bildung“ entwickelt und im Sommer 2009 begonnen , das
praktikable Konzepte entwickeln und modellhaft in Neckarstadt-West umsetzt. Mannheim gehört zugleich zu den "lernenden Regionen" und ist
Teil des Bundesprogramms "Lernen vor Ort". Mithilfe dieser Programme
wird die Schulentwicklung eine völlig neue Qualität erhalten können. Der Aufbau einer eigenen Abteilung Schulpädagogik wurde in den Haushaltsberatungen i2010 beschlossen und anschließend umgesetzt. 

Dezernatsumbau

Jugendhilfe und Schule sind in einem Dezernat zusammenzuführen.

Stand der Umsetzung:

Zum 01.03.08 realisiert.

Ganztagsschule

50% der Mannheimer Schülerinnen und Schüler sollen ein Ganztagsschulangebot
haben. Die Mehrzahl in gebundenen, d.h. verpflichtenden Ganztagsschulen.
Bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen und die Vereine im Bereich
Sport und Kultur sind in die Ganztagsschulkonzepte zu integrieren.

Stand der Umsetzung:
Mit der gesetzlich forcierten Schwerpunktsetzung im Krippenbereich, den erheblichen Planungsunsicherheiten bei Schulen und der Erfahrung, dass der Vorlauf zur Umsetzung einer Ganztagsschule weit länger ist, als ursprünglich angenommen, lassen das Ziel bis 2015 als nicht mehr realistisch erscheinen. Derzeit gibt es Ganztagsangebote an 18 der 70 allgemeinbildenden Schulen. Die Vogelstang – Grundschule mit über 400 Schülern ist als GTS neu gebaut, die Uhlandschule wird 2012 den Ganztagsschulbetrieb aufnehmen. Die Bertha-Hirsch- und die Erich-Kästner-Schule sollen für 2013 und 2014 als Ganztagsschulen ausgebaut werden. Die Planungen für Friedrich-Ebert und Humboldt beginnen ebenso. Im Grundschulbereich erreichen wir mit Horten ein Ganztagsbetreuungsanteil von 40% (Stand 2012).

Schulsanierungen

Der Sanierungsstau bei Mannheimer Schulen konnte in den letzten Jahren abgebaut
werden. 2007 werden 19 Schulen in ein neues Modell der Gebäudeunterhaltung und
des Gebäudemanagements überführt. Die Schulen sollen dadurch auf einem
gleichmäßig guten Gebäudezustand bleiben. Bis 2015 werden alle 70 Schulareale
in dieses Betreuungskonzept überführt. Ausreichend dafür ist die Fortschreibung
der derzeitigen Investitionshöhe für die Jahre 2007 bis 2010 bis in das Jahr
2015.

Stand der Umsetzung:

Der Mannheimer Bau- und Betriebsgesellschaft Schulen (BBS), einer Tochter
unserer GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft wurden in einem ersten Schritt
sieben Schulen und ein Kinderhaus zur Bewirtschaftung/Unterhaltung übergeben.
2008 folgten 13 weitere Schulen. Vertraglich durch erhöhte Zuschüsse ist gesichert: es entsteht kein neuer Sanierungsstau an diese Schulen. Für die Jahre
2010 bis 2013 sind 87 Millionen Euro Investitionen in Schulen zur Vefügung gestellt worden. Bereits 2011 und 2012 wurden weitere Schulen in die Verwaltung der BBS
überführt. Bis 31.12.2014 werden alle Schule durch die BBS verwaltet werden.  

Förderung von Kindern

Alle Kinder haben Anspruch auf ihnen gemäße Förderung. Die Modelle für die
Unterstützung von Hochbegabungen will ich fortsetzen und ausbauen. Die
Integration behinderter Kinder will ich verstärken.

Stand der Umsetzung:

Das Projekt „Krippe plus“ wurde 2008 eingeführt und zunächst auf fünf Standorte
ausgeweitet. Mittlerweile sind daraus 11 sogenannter Eltern-Kind-Zentren entstanden nach dem Vorbild der britischen "early excellence center". 2013 kommen zwei weitere hinzu. Das Projekt „Willkommen im Leben“ (Besuch aller
neugeborenen Kinder) wurde begonnen, um sofort sachgerecht Unterstützung anbieten zu können. Die Begabtenförderung (Kinder- und
Jugendakademie) mit einem Begabtenzug am Lessing-Gymnasium ausgeweitet. Das
Mannheimer Unterstützungssystem Schule – 10.000 Unterrichtsstunden durch die
außerschulischen Partner Abendakademie, Stadtbibliothek, Musikschule an acht
Schulen (drei Grund-, drei Haupt-, eine Realschule und ein Gymnasium) wurde
2008 eingeführt und wurde 2010/2011 um 4 Schulen erweitert. Zu erwähnen ist
auch hier das Projekt „Quadratkilometer Bildung – Bildung im Quadrat“ gemeinsam
mit der Freudenberg-Stiftung..

Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit in Mannheim ist in den letzten drei Jahren auf unter
5% gesunken. Damit hat Mannheim die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in
BadenWürttemberg. Dies soll so bleiben.

Stand der Umsetzung:

Dies ist 2008 gelungen. Sogar ein weiterer Rückgang wurde erreicht. Stand Ende
2008 bei den unter Zwanzigjährigen ist 2,0%. Diese Zahlen konnten gehalten werden. Bei den Hartz-IV-Emprängern unter 25 konnte die Jugendarbeitslosigkeit
auf derzeit (2011 und 2012) 0,3% gesenkt werden.

Ausbildungsplätze

Auch wenn hier schon Beachtliches geleistet wird: Ich will gemeinsam mit der
Industrie, dem Handwerk und dem Handel einen zukunftsorientierten
Ausbildungspakt auf den Weg bringen, der über die Bundesverpflichtung hinaus
geht.

Stand der Umsetzung:

Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse konnte gesteigert werden.

Benachteiligte Jugendliche

Für benachteiligte Jugendliche müssen weiterhin unterstützende Maßnahmen
angeboten werden und dort, wo der Weg in den ersten Arbeitsmarkt an der
fehlenden Vorbildung scheitert, müssen modulare Qualifizierungsmaßnahmen
angeboten werden. Ich will, solange der allgemeine Arbeitsmarkt nicht genügend
Möglichkeiten bietet, das breit gefächerte Angebot von beruflichen Bildungs- und
Beschäftigungsträgern, das sich in Mannheim entwickelt hat, fördern und
unterstützen.

Stand der Umsetzung:

Ist mit der Wiedereinführung/Ausweitung kommunaler Programme 2008 erfolgt.

Jugendtreffs

Jugendtreffs erfüllen durch ihre Angebote wichtige soziale Funktionen in den
Stadtteilen. Ich will die Arbeit der Jugendtreffs sichern.

Stand der Umsetzung:

Der Bestand wurde gesichert, weitere Jugendtreffs beschlossen und die Personalausstattung zT verbessert.

Klare Ziele

Die Zahl der Schulabbrecher soll mindestens halbiert werden.

Stand der Umsetzung:
Von über 10% konnte die Quote auf 6,6% in 2013 gesenkt werden!

MAUS wurde als systematisches Förderangebot an acht allgemeinbildenden Schulen
(drei Grundschulen, drei Hauptschulen, eine Realschule, ein Gymnasium) zur
Verbesserung der Übergänge von der Grundschule zur weiterführenden Schule, zur
Vermeidung von Klassenwiederholungen und zur Erreichung des
Hauptschulabschlusses eingeführt und zwischenzeitlich um weitere vier Schulen erweitert. Die privat-öffentliche Initiative
„Quadratkilometer Bildung – Bildung im Quadrat“ im Stadtteil Neckarstadt-West
soll eine biografiebegleitende Lern- und Förderkultur entwickeln und einführen.
Start des pädagogischen Zentrums erfolgte mit dem Schuljahr 2009/2010. Das
Leitbild „kein Kind darf verloren gehen“ und die darauf basierenden Konzepte
sollen schrittweise auf andere Stadtteile übertragen werden. Weitere Kooperationsprojekte mit Stiftungen wurden etabliert. Eine Auswertung zum Erfolg erfolgt. 

V. Soziales Mannheim – Gemeinschaft bewahren Zusammenhalt und Miteinander
stärken

Mannheim ist eine lebenswerte Stadt. Das soziale Miteinander ist vielfältig
erlebbar:

in Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien, Vereinen, Gruppen,
Veranstaltungen und Initiativen. Der soziale Friede ist aber keine
Selbstverständlichkeit, sondern er kann nur erhalten werden, wenn wir uns
engagiert und glaubhaft darum bemühen, alle Gruppen unserer Stadt teilhaben zu
lassen. Die Verhinderung von Ausgrenzung ist Ziel meines Handelns.
Sozialpolitik ist Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik. Dies müssen wir enger
verzahnen. Deshalb sind Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik für mich
als Oberbürgermeister Chefsache.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Ich will durch aktive Arbeitsmarktpolitik Innovationspotentiale im
Dienstleistungsbereich erschließen und weiterentwickeln.

Stand der Umsetzung:

Der Einkaufsmarkt Wallstadt als Integrationsbetrieb ist ein solcher Ansatz. Weitere Projekte wurde im Lindenhof und in  Friedrichsfeld realisiert. Die
GBG hat begonnen, Dienstleistungen für Mieter als Teil der städtischen
Beschäftigungspolitik gezielt auszubauen.

JobBörsen ausweiten und weiterentwickeln

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Menschen ihren Lebensunterhalt wegen
fehlender Arbeitsplätze nicht aus eigenen Kräften bestreiten können, und
deshalb dürfen wir sie auch nicht alleine lassen. Dabei geht es aber auch
darum, den Menschen wirksame Hilfestellung bei der Bewältigung und Überwindung
ihrer Erwerbslosigkeit zu geben. Ich will die Menschen wieder schneller in
Arbeit bringen. Dies erfordert ein dichtes Netz an Vermittlungsstellen, die
dicht an den Unternehmen und arbeitssuchenden Menschen in den Stadtteilen
Unterstützung geben. Deshalb will ich das begonnene JobBörsenProgramm ausweiten
und weiterentwickeln.

Stand der Umsetzung:

Die bestehenden Jobbörsen wurden gestärkt. Aktuell verfügt die Stadt über neun
Jobbörsen, eine weitere steht vor der Einführung (2012). Eine stadtteilbezogene aktivierende Politik
wurde beispielgebend für Mannheim-Hochstätt realisiert. Die Arbeitslosigkeit
dort wurde von über 20% auf unter 8% innerhalb eines Jahres und in der Folge weiter gesenkt.

Ambulante Hilfen und Nachbarschaftsnetzwerke

Ambulante Hilfen und Nachbarschaftsnetzwerke unterstützen den Verbleib im
gewohnten Wohnumfeld und sind gleichzeitig ein Beitrag zum Erhalt von
Gemeinschaft und zum Ausbau bürgerschaftlichen Engagements. Ambulante Hilfen
sind auszubauen, und Nachbarschaftsnetzwerke sind zu unterstützen. Dies ist
eine der erforderlichen Antworten auf den demografischen Wandel. Diese Prozesse
müssen professionell begleitet werden.

Stand der Umsetzung:

Ein ambulanter Fachdienst für behinderte und pflegebedürftige Menschen mit
zwölf Mitarbeitern hat zu Beginn des Jahres 2009 seine Arbeit aufgenommen und
bereits erste Erfolge erreicht. Er wurde 2010 um 5 Stellen ausgeweitet. Das
Projekt „Wohnbetreuer“ bei der GBG wurde fortgeführt.

Begegnungsstätten

Ähnliches gilt für den Ausbau von selbst organisierten Begegnungsstätten. Die
Vereinzelung und Vereinsamung Älterer wird ein gesellschaftliches Thema. Auch
der Ausbau von Begegnungsstätten muss professionell begleitet werden.

Stand der Umsetzung:

Die 17 Seniorentreffs wurden 2008 durch zusätzliche Kräfte der ARGE gestärkt.

Nahversorgung in den Stadtteilen

Die Nahversorgung in den Stadtteilen ist zu sichern. Wo dies nicht über den
Markt geschieht, setze ich auf eine Verbindung mit Integrationsbetrieben für
Behinderte. So verbinden sich Politik für Ältere, der gewünschte Erhalt von
Stadtteilzentren, Arbeitsmarktpolitik und die Integration Behinderter.

Stand der Umsetzung:

Die konsequente Durchsetzung des Zentrenkonzepts und die Anstrengungen der
Wirtschaftsförderung stabilisieren die Nahversorgung. Für das angesprochene
Konzept ist der Integrationsbetrieb Wallstadt ein erfolgreiches Modell, das nun an drei Standorten realisiert wurde.
 Die
Nahversorgung Hochstätt konnte durch die Ausweitung der Baumöglichkeit mit einem
neuen Supermarkt gesichert werden. Gleiches gilt für die Rheinau. Hier ist der
Beschluss gefasst.

Gescheitert im Gemeinderat ist zunächst der Bau eines Supermarkts an der
Waldpforte Gartenstadt mit gleicher Zielsetzung. Für Käfertal ist eine entsprechende
Planung im Zentrum im Herbst 2009 beauftragt worden; 2010 wurde ein
entsprechendes Grundstück durch die Stadt erworben.

Sozialpolitik braucht Partner

Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist in einer Stadt nur in Zusammenarbeit mit
den entsprechenden Partnern erfolgreich. Sozialpolitik ist weiterhin mit den
wichtigen Partnern der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und Engagierten zu
entwickeln.

Stand der Umsetzung:

Ein regelmäßiger Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden der LIGA findet statt.
Auch nehme ich an Planungskonferenzen von Wohlfahrtsverbänden teil.

Seniorenrat

Die Zahl der älteren Menschen nimmt zu. Die besten Kenner der Interessen der
älteren Menschen sind diese selbst. Ich werde den Seniorenrat in den
Fachausschüssen als Berater stärker berücksichtigen.

Stand der Umsetzung:

Der Seniorenrat ist neu als sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss
vertreten.

Wohnungen für Ältere

Das urbane Angebot in unserer Stadt bietet Lebensqualität (Kultur, Einkaufen,
medizinische Versorgung etc.) mit kurzen Wegen. In Wohnungsbau und
Stadtentwicklung will ich die Chancen der Demographie, nämlich den Wunsch
Älterer, in die Stadt zurückzuziehen, nutzen.

Stand der Umsetzung:

Wir haben eine Wanderungsmotivanalyse erstellt. Es geht mir heute erweitert darum,
generell mehr Menschen aus der Region vom Wohnstandort Mannheim zu überzeugen.
Hier geht es vor allem auch darum, guten Wohnraum in den innerstädtischen
Quartieren zu schaffen. Hier ist es bereits gelungen, neue Investitionen
anzuregen wie z.B. in G 7, R 3, C 7 oder Q 6. Die Umwandlung des Schulstandorts T
4/T 5 in einen Wohnstandort erschließt hier neue Potentiale. Neue Wohnformen
werden mit einem Projekt zum gemeinschaftlichen Wohnen, das vom Verein „MaJunA
e. V.“ (Mannheimer Junge Alte) getragen wird, erprobt. Ein früheres
Schwesternwohnheim wurde entsprechend umgebaut. Im Erdgeschoss des Gebäudes
sind Gemeinschaftsräume und ein Pflegebad vorgesehen. Barrierefreiheit ist
gewährleistet.  Das Projekt "Bauherrengemeinschaften C 7" wurde umgesetzt. Zum 01.07.08 wurde ein städtisches Programm zur Förderung einer
barrierefreien Umgestaltung von Wohnraum eingeführt. Im Lanzcarré Lindenhof und
am Karlsplatz Rheinau sind städtebaulich wichtige Investitionen mit betreutem
Wohnen realisiert bzw. begonnen worden.

Konversionsflächen

Durch den angekündigten Abzug der Amerikanischen Streitkräfte werden deren
Wohnungen für den Wohnungsmarkt verfügbar. Gleichzeitig bieten die derzeit von
den Amerikanern genutzten Flächen die Möglichkeit der Renaturierung, der
Verwendung als Freizeitflächen oder der innerstädtischen Entwicklung von
bereits versiegelten Flächen. Beim Abzug der Amerikanischen Streitkräfte ist
die Qualität der Versorgung auf dem Wohnungsmarkt zu sichern. Die Chance der
Entwicklung neuer, qualifizierter Wohngebiete ist zu nutzen.

Stand der Umsetzung:

In Absprache mit der Stadt hat der Bund das Gelände der ehemaligen
Turley-Kaserne 2009 für Wohnungsbau, weitere Nutzungen und eine Internationale
Schule ausgeschrieben. Die Vergabe durch die BIMA (Bundesanstalt für
Immobilien) ist jedoch gescheitert. Wir versuchten nun, das Gelände selbst zu erwerben, was 2012 gelang. Investoren haben Teile des Geländes für mit uns auf Basis gemeinsamer Planungen mit der Bevölkerung abgestimmte Planungen erworben.Für ein zweites Baufeld hat ein städtebaulicher Investorenwettbewerb stattgefunden. Die Chance besteht, dass hier innerhalb weniger Jahre ein attraktives Quartier in urbander Mischung entsteht. Für die Hammond-Barracks streben
wir überwiegend Wohnungsbau an.
Das QM-Center Friedrichsfeld wurde in ein Gewerbegebiet
umgewandelt.  Abstimmungen mit
den US-Streitkräften erfolgen laufend. Im Hinblick auf die erkennbaren
gewaltigen finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen habe ich zugleich
Bemühungen (u.a. direkt in Washington) unternommen, einen Abzug zu strecken
oder in Teilen gänzlich zu verschieben, um ihn für uns planbar und bewältigbar
zu machen. Unmittelbar nach der Entscheidung der US-Streitkräfte, Mannheim bis
2015 zu räumen, sind Untersuchungen und Planungen für alle Militärgelände
beauftragt worden. Teilgebiete sind bereits untersucht worden. So wurden die ersten
Planungsskizzen für ein neues Wohngebiet in den ehemaligen Hammond-Barracks
bereits im Herbst 2010 vorgestellt.

Eine grundlegende Entwicklungsdiskussion, die bisherige Planungsüberlegungen
überprüfen und neue Impulse wie bürgerschaftliche Ideen aufnehmen soll, startete
im April 2011 und führte Anfang 2012 zur Beschlussfassung über den Rahmen der weiteren Planungen in Form eines Weißbuchs. Es fasst die priorisierten bürgerschaftlichen Ideen und Expertenempfehlungen zu einer Konzeption zusammen. Eine Fülle konkreter Planungsideen wurden daraus im Jahr 2012 entwickelt, erste Investoren konnten dafür interessiert und gewonnen werden.

Toleranz und soziales Miteinander

Die Begriffe Toleranz und soziales Miteinander prägten schon immer die Stadt
Mannheim. Ich will Toleranz und soziales Miteinander fördern. Die klare
Position der Stadt gegen alle Tendenzen zu Ausgrenzung und Fremdenhass zu
Ausgrenzung und Fremdenhass will ich fortsetzen und stärken. Zugleich hat die
Stadt aber auch den Dialog und die Bereitschaft zur Offenheit einzufordern.
Alle, die unsere Unterstützung erwarten, müssen sich zu einem offenen und
toleranten Miteinander bekennen.

Stand der Umsetzung:

Diese Grundsätze werden in der Kooperation mit verschiedenen Verbänden
beständig angewandt. Eine Mannheimer Erklärung wurde im Dezember 2009
verabschiedet. Der Neujahrsempfang 2010 stand ganz im Zeichen der "Bunten
Stadt". Das Migrantenforum, das Behindertenforum, die Unterstützung des
CSD und die Erinnerungskultur sind Teile der Politik für Toleranz und
Verständigung. Auf meine Initiative haben  Dutzende von Organisationen
eine Mannheimer Erklärung zu Zusammenleben und Toleranz unterschrieben, als
Irritationen nach einer Palästina-Demonstration aufgetreten waren. Eine eindrucksvolle Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch am 1.5.2012 unterstreicht unsere Position.
Der Katholikentag 2012 bot uns die Chance, das tradierte Miteinander zahlreicher Religionen einer breiten Öffentlichkeit darzustellen.

Menschen aus 170 Nationen

In unserer Stadt leben derzeit Menschen aus 170 Nationen, davon 61.000 mit
nichtdeutschem Pass. Die Kenntnis über die verschiedenen Kulturen unserer Stadt
muss bei Verwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit besser werden. Die
Begegnung zwischen den Kulturen muss intensiviert werden. Hierzu werde ich
beitragen.

Stand der Umsetzung:

Konkrete Schritte waren bislang die Beauftragung eines Integrationskonzepts,
die Intensivierung der Begegnungen mit Migranten, die Einführung einer
Einbürgerungsfeier, das Migrantenforum, die Nutzung der Neujahrsempfänge für
die Darstellung der Vielgestaltigkeit der Kulturen in der Stadt, der Kongress
„Städte-Sprachen-Kulturen“ 2008, die Neuorganisation und Beteiligung des
Migrationsbeirats in allen Ausschüssen des Gemeinderats ab 2010, Vorbereitung
und Diskussion einer gemeinsamen Mannheimer Erklärung zu Toleranz und
gegenseitiger Akzeptanz mit Religionsgemeinschaften und Kirchen und weiteren
Partnern. In diesem Zusammenhang ist auch unsere stärkere internationale Orientierung (s.o.) zu sehen.

Gesundheitspolitik: Schwerpunkt Prävention

Präventive Maßnahmen sind immer zu favorisieren. Sie sind langfristig gesehen
auch ökonomischer. In der Gesundheitspolitik ist der Schwerpunkt auf Prävention
zu legen. Es geht dabei darum, defizitäre Entwicklungen bei Kindern und
Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Die Gesundheitspolitik ist eng zu
verzahnen mit der Jugend- und Bildungspolitik. Ich trete ein für eine
Drogenpolitik, die den Lebensschutz in den Vordergrund stellt. Aufklärung,
Stärkung von Kindern und Jugendlichen, konkrete Hilfe für die Abhängigen,
Sichern des Überlebens und Eindämmung der Beschaffungskriminalität sind
Kennzeichen einer erfolgreichen Drogenpolitik.

Stand der Umsetzung:

Hierzu gehören die Projekte „frühe Hilfen“ und „Willkommen im Leben“, die
Unterstützung der Lions-Activity „Klasse 2000“, die 6.000 Grundschülerinnen und
Grundschülern mit Gesundheitsthemen erreicht. Zum 01.03.08 wurden Jugend-,
Bildungs- und Gesundheitspolitik in einem Dezernat zusammengeführt, was zu
einer ganzheitlichen Betrachtung führt.

VI. Bürgerrecht: Sicherheit

Sicherheit ist Bürgerrecht. Unsicherheit grenzt aus. Dabei geht es nicht allein
um objektive Sicherheitslagen. Wo Fremdheit entsteht, entsteht Unsicherheit.

Sicherheit im Quartier

Begegnung und Ansprache im Quartier und im Stadtteil sind von größter
Bedeutung. Nur in Partnerschaft mit den Bürgern und bezogen auf das einzelne
Quartier kann dies erreicht werden. Die Erfahrungen der bisherigen Arbeit
belegen, dass Kriminalprävention oder allgemein „Sicherheit“ am besten im
örtlich begrenzten Verbund über ein Zusammenwirken von Familien, Nachbarschaft,
ehrenamtlich Tätigen und Behörden (Polizei, Kirche, Stabsstelle Sicherheit in
Mannheim, Jugend- und Sozialarbeit) erzielt werden kann. Ich will die Kommunale
Kriminalprävention (Arbeitskreise Sicherheit) ausbauen und mit dem
Quartiermanagement zusammenführen.

Stand der Umsetzung:

Die Kriminalitätsbelastung Mannheims sinkt seit einigen Jahren.
Von 2006 bis 2010 um 20%! 2012 sank die Kriminalität unter den Stand Stuttgarts, Heilbronns und Freiburg. Das wäre vor Jahren als nicht denkbar eingeschätzt worden. Auch unsere Umfrage zur Sicherheit 2012 belegt die positive Entwicklung.

Hierzu tragen viele Faktoren bei.

Der Ausbau der
Schulsozialarbeit, Ganztagsbetreuung, bessere Bildungsintegration, enge
Begleitung von auffälligen Kindern und Jugendlichen (siehe zB Projekt
"Zappelphillip), Quartiermanagement, etv.

Schnellere Reaktion bei Straftaten

Untersuchungen zur Kriminalitätsentwicklung zeigen, dass ein Missverhältnis von
Zeitpunkt der Straftat und eventueller behördlicher Beschäftigung
beziehungsweise gerichtlicher Verhandlung kontraproduktiv ist. Bei jugendlichen
Tätern hat eine schnellere Reaktion zu erfolgen, insbesondere bei
Mehrfachstraftätern. Eine noch engere Abstimmung von Polizei, Jugendamt und
Staatsanwaltschaft ist herbei zu führen.

Stand der Umsetzung:

Im SIMA(Sicherheit in Mannheim)-Unterarbeitskreis „Jugenddelinquenz“ ist das
Thema in Bearbeitung. Weiter wurde gegenüber dem Land Interesse bekundet, in Mannheim ein "Haus des Jugendrechts" zu installieren, und eine Konzeption vorgelegt.

Entstehung von Angsträumen vermeiden

Es darf in Mannheim keine Angsträume geben. Die Prävention durch sichtbare
Präsenz von Polizei, Aufsichten und Ansprechpartnern ist auszubauen.
Insbesondere der ÖPNV darf nicht zum Angstraum werden. In öffentlichen
Einrichtungen sind Jugendliche als Verantwortliche mit einzubeziehen.

Stand der Umsetzung:

Für den ÖPNV läuft ein großes Präventionsprojekt der Polizei im Rahmen von
SIMA. Es erfolgt eine Begleitung besonders auffälliger Linien und eine Schulung
des RNV-Personals. Im Herbst 2009 hat die RNV ein erfolgreiches Service- und
Sicherheitsprojekt mit Zugbegleitern begonnen.

Bürgerschaftliches Engagement

Eine Bürgergesellschaft lebt von der aktiven Teilhabe. Die Menschen müssen sich
für ihr Quartier verantwortlich fühlen. Bürgerschaftliches Engagement und
Eigenverantwortung sind durch öffentliche Aktionen hervorzuheben und zu
stärken.

Stand der Umsetzung:

Zahlreiche öffentliche Veranstaltungen haben stattgefunden: „Aktie E“, Ehrung
Landeswettbewerb, Ehrenamtstag der Metropolregion, Ehrung auf den
Neujahrsempfängen, die Ehrung verdienter Persönlichkeiten wurde intensiviert.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Das Leben und die Sicherheit in einer Stadt sind davon abhängig, ob Feuerwehr,
Rettungsdienste und Katastrophenschutz funktionieren. Dazu müssen sie
infrastrukturell in der Lage sein. Der hohe Stellenwert von Feuerwehr,
Rettungsdiensten und Katastrophenschutz bleibt erhalten. Die notwendigen,
anstehenden Investitionen werde ich unterstützen.

Stand der Umsetzung:

Erhebliche Investitionen wurden vorgenommen:
Feuerlöschboot, Neubeschaffung Fahrzeuge, Ausrüstung, Sirenenanlagen. In Friedrichsfeld
entstand ein modellhaftes "Sicherheitszentrum" mit Feuerwehr und THW.
Die Feuerwache Nord wird saniert, die Planung für eine neue Feuerwache Mitte beauftragt. Mannheim ist dem europäischen Netzwerk für urbane Sicherheit beigetreten. Ein Brandschutzbedarsplan 2013 vorgelegt.

Enge Abstimmung mit der Polizei

Eine erfolgreiche Strategie und eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung der Polizei
basieren wesentlich auf der engen Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Die
bisherige enge Kooperation zwischen Polizei und Stadtverwaltung wird
fortgesetzt. Sicherheit ist Gemeinschaftsaufgabe.

Stand der Umsetzung:

Ständiger Austausch auf Führungs- und Arbeitsebene erfolgt. Die
Polizeipräsidentin ist Mitglied der Dezernentenkonferenz.

VII. Beispiel geben: Umwelt/Stadtentwicklung

Ich will auf allen Feldern unseres Handelns das Prinzip der Nachhaltigkeit
zugrundelegen. Dies sichert eine Balance von sozialen, ökologischen und
wirtschaftlichen Zielen. Auch in der Umweltpolitik geht es oft entscheidend um
das Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Soll es repressiv eingeschränkt oder
„nur“ beeinflusst werden: Umweltpolitik muss überzeugen und Anreize für
ökologischeres Handeln schaffen.

Feinstaub

Zur Verringerung der Feinstaubbelastung sind weitere Schritte auf nationaler
und internationaler Ebene notwendig. Dennoch können wir auch jetzt schon in
Mannheim zu einer Verringerung beitragen. Der für die Stadt Mannheim
vorliegende Luftreinhalteplan enthält 19 konkrete Maßnahmen. Neben einer Verbesserung
des Verkehrsflusses steht die Erneuerung beziehungsweise Nachrüstung des
städtischen Fuhrparks an erster Stelle. In einem Modellversuch soll weiterhin
ein LKW-Durchfahrtsverbot auf bestimmten Straßen geprüft werden. Sollte dieser
Modellversuch erfolgreich sein, so ist er auf andere Strecken auszudehnen.

Die im Luftreinhalteplan dargestellten Maßnahmen sind konsequent umzusetzen.
LKW-Durchfahrtsverbote sind zu prüfen und gegebenenfalls anzuwenden
beziehungsweise auszudehnen.

Stand der Umsetzung:

Die Umweltzone und „Plakette“ wurde mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit
eingeführt.

Nachhaltige Stadtentwicklung

55% der Fläche Mannheims sind bebaut.

Für mich hat die Innenentwicklung, das heißt, die Entwicklung bereits genutzter
Flächen, absoluten Vorrang vor der Umwidmung von Freiflächen. Ich will einen
Stopp des Flächenverbrauchs. Das Freiraumsicherungskonzept ist für mich
bindend.

Stand der Umsetzung:
Erfolg:. Keine Ausweitung des Siedlungsgebiets. Die Konversion wird sogar für einen Rückbau von Siedlungsflächen und neue Grünräume sorgen.

Zentrenkonzept

Das Zentrenkonzept muss weiter fortgeführt werden. Es ist konsequent
umzusetzen.

Stand der Umsetzung:

Die Fortschreibung wurde intensiv und breit erörtert. 2009 wurde die
Fortschreibung verabschiedet. Eine konsequente Umsetzung konnte gesichert
werden (z.B. Diskussion Sandhofen).

Radstadt Mannheim

Ich will Mannheim zur Fahrradstadt machen. Neben dem Ausbau des Radwegenetzes
und der Schließung von bestehenden Lücken im Radwegenetz geht es vor allem um
eine entsprechende Beschilderung und die Reduzierung von Hemmnissen sowie
öffentliche Aktionen für das Fahrrad. In einem Radius von drei Kilometern um
den Paradeplatz leben 100.000 Menschen. Der Anteil des Radverkehrs in Mannheim
ist zu verdoppeln.

Stand der Umsetzung:

Im Haushalt 2008/2009 wurde die Finanzposition „Radwege“ um 150.000 Euro/Jahr
aufgestockt. Ein erhöhter Ansatz konnte auch 2010/11 und 2012/2013 fortgesetzt werden. Im
Rahmen des Klimaschutzkonzepts erfolgen öffentlichkeitswirksame Aktionen zur
Förderung des Radverkehrs ("Abwrackprämie für Fahrräder, Beteiligung an
der Aktion "Mit dem Fahrrad ins Büro", Plaktaktionen, Radsalon). Ein
21-Punkte-Programm wurde im Rahmen eines so genannten Bypad-Verfahrens erarbeitet
und 2010 verabschiedet. Lückenschlüsse erfolgen vor allem in den dicht befahrenen Innenstadtstraßen. 7 Fahrradstraßen und ein Fahradverleihsytsem werden eingeführt.

Die Erfolge des ÖPNV sind zu sichern

Der ÖPNV hat in den letzten Jahren durch Ausbaumaßnahmen einen erheblichen
Fahrgastzuwachs erzielt. Die Qualität dieser Angebote des ÖPNV muss erhalten
werden.

Stand der Umsetzung:
Hier gab es eine Verbesserung der Qualität. Eine Überarbeitung der
Linienkonzeption und Anpassung der Taktzeiten ist erfolgt. Die Abendverkehre wurden ausgeweitet. Die Linie „Nord“ ist beschlossen. Der Bau der Wendeschleife
Wallstadt ist erfolgt.

Masterplan Energieeffizienz

Die Stadt Mannheim hat viele Möglichkeiten des Energiesparens, da sie und ihre
Gesellschaften über eine Vielzahl von Gebäuden, Fahrzeugen und Geräten
verfügen. Für Gebäude, Fahrzeuge, Geräte etc. im Konzern der Stadt Mannheim
(dies bezieht die Eigenbetriebe und Gesellschaften mit ein) sollen
Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung ermittelt
und eine Prioritätenliste mit konkreten Investitionsvorhaben erstellt und
umgesetzt werden.

Stand der Umsetzung:

Wir haben Anfang 2009 ein umfassendes Klimaschutzprogramm aufgelegt:

1. Die Stadt gründete gemeinsam mit der MVV Energie AG und mit Unterstützung der
GBG eine Klimaschutzagentur als Anlaufstelle für alle Fragen der
Energieeinsparung, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung
erneuerbarer Energien.

2. Zusätzlich wurde im Fachbereich Baurecht und Umweltschutz eine
Klimaschutzleitstelle eingerichtet, die sich eng mit der Klimaschutzagentur
abstimmt und die kommunalen Klimaschutzprojekte (Mind. 1 Mio. € pro Jahr)
steuert.

3. Die Aktion „Zwölf Monate – Zwölf Klimaschutzprojekte“ wurde mit
Pressekonferenz im Januar 2009 gestartet und auch in den Folgejahren fortgesetzt.

4. MVV Energie AG und Stadt unterstützen private Klimaschutzinvestitionen mit
mehr als 1,1 Mio. € pro Jahr.

5. Die MVV investiert nahezu 100 Millionen Euro bis 2020 in den Klimaschutz.

Das renommierte IFEU-Institut, Heidelberg hat für die Stadt Mannheim ein Klimakonzeption
2020 mit 60 Bausteinen entwickelt. Dieses Ende Juli 2009 vorgestellte und im
Oktober 2009 verabschiedete Konzept sieht vor, dass Mannheim bis 2020 das
ehrgeizige Kilmaschutzziel einer 40%igen Verminderung (ggü. Stand 1990)
erreicht. Ein Monitoring wird laufend die Umsetzung des Programms überwachen.
Das erwähnte Klimaschutzprogramm ist zentraler Bestandteil der Konzeption 2020.


Regenerative Energien: Beispiel geben

Die Stadt Mannheim wird in den stadteigenen Gebäuden und im Fuhrpark beispielgebend
regenerative bzw. umweltschonende Energieträger einsetzen.

Stand der Umsetzung:

Stadt nutzt nach Beschluss des gemeinderätlichen Hauptausschusses vom 15.04.08
seit 01.07.08 zu 100% Öko-Strom. 2009 wurden unter dem Titel "12 Monate -
12 Projekte" jeden Monat beispielgebende Projekte aus dem "Konzern
Stadt Mannheim" öffentlich vorgestellt. Aufgrund des großen Erfolgs wurde
das Projekt in den folgenden Jahren fortgesetzt.

Gebäudemanagement

Ich werde bei der Stadt Mannheim eine zentrale Organisationseinheit für Gebäudemanagement
bilden.

Stand der Umsetzung:

Der Beschluss hierzu konnte im Juni 2009 im Gemeinderat gefasst werden. Zum
01.01.2010 wurde die neue Organisationseinheit gebildet. Es ist das bislang
größte Umbauprojekt in der Stadtverwaltung.

Wärmedämmung

Wärmedämmung dient in außergewöhnlich hohem Maße der Reduzierung von CO2.
Beispielrechnungen zeigen, dass jeder "Fördereuro" der Stadt Mannheim
in diesem Bereich private Investitionen in Höhe von sieben Euro nach sich
zieht. Das entsprechende Gebäudesanierungsprogramm für Private wird
aufgestockt. Es ist ein erheblicher Beitrag zur Minderung der CO2-Emmissionen.

Stand der Umsetzung:

Im Zuge des Haushalts 2008/2009 wurde der Ansatz für Zuschüsse an Private auf
300.000 Euro/Jahr verdoppelt. Ein neues Programm „energiesparende Maßnahmen
städtische Gebäude“ wurde mit 500.000 Euro in 2008 und ab 2009 mit 1 Million
Euro aufgelegt. Die Programme wurden trotz der schwierigen Haushaltslage
2010/2011 und 2012/2013 fortgesetzt.Für städtische Gebäude wurde 2012 als Energiestandard eine Unterschreitung der ENEV (Energieeinsparverordnung) um 30% festgelegt.

Natur- und Landschaftsschutzgebiete

29% des Stadtgebiets sind als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete
ausgewiesen. Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete gilt es, durch eine
nachhaltige Stadtentwicklung, aber auch intensive Pflege zu bewahren.

Stand der Umsetzung:

Das „Aufeld Neckarau“ erwies sich als Landschaftsschutzgebiet als rechtlich nicht
durchsetzbar. Deshalb läuft jetzt ein kooperatives Planungsverfahren zur
Sicherung der Naturqualität.

Leben am Fluss

Die Lebens- und Aufenthaltsqualität am Wasser ist enorm. Ich will stringent die
Zugänge zum Wasser ausbauen und dort entsprechende Aufenthaltsqualitäten
schaffen. Wir werden gerade im Innenstadtbereich die Aufenthaltsqualität an
Rhein und Neckar steigern. Dazu gehört auch der würdige Umgang mit
Identifikationsobjekten wie dem Strandbad.

Stand der Umsetzung:

Strandbad nach kooperativem Planungsverfahren realisiert. Im Juli
2010 wurde die neue Gaststätte eingeweiht und Umfeldverbesserungen vorgenommen.
2009 Start von Planungsverfahren für die Zugänge zum Neckar. Verbesserung der
Aufenthaltsqualität am Neckar (Treppe/Pflege/Spielgeräte). Urbane Investitionen am Verbindungskanal und am Rhein..

Stadtästhetik: Mannheim als Architektur-Stadt

Bauten prägen eine Stadt. Ästhetische Qualität ist nachhaltig und schafft
Identität. Mit den städtebaulichen Maßnahmen zum Stadtjubiläum (Kurpfalzachse,
Alter Meßplatz, Jungbuschpromenade etc.) hat die Stadt Mannheim unter der
Federführung von Bürgermeister Lothar Quast bereits nachhaltige Baupolitik
bewiesen. Als Oberbürgermeister werde ich dies massiv unterstützen. Die
Qualität von Baumaßnahmen ist insbesondere über qualitative Architektenwettbewerbe
sicherzustellen.

Stand der Umsetzung:

Beispiele sind die Wettbewerbe „Strandbad“ und „Planken“,  „Neubau
Apotheke Klinikum“, "Kreativwirtschaftszentrum Jungbusch", "T4/T5" und
"Centro Verde". Eine besondere Chance ergibt sich beim Neubau der Kunsthalle mit einem hochrangigen Wettbewerb. Trotz des hohen Zeitdrucks konnte mit den Vergaben an in Wettbewerben für Kitas erfolgreiche Büros im Investitionsprogramm für Krippen Qualität gesichert werden.Bei der Neubebauung des ehemaligen Lanz-Krankenhaus
und in der Hauptsraße Feudenheim konnten private Investoren von einem
Wettbewerbsverfahren überzeugt werden. Die Sicherung von Qualität konnte durch ein
neues Kompetenzzentrum Bau erfolgen, das im August 2010 seine Arbeit aufnahm
und alle Projekte des "Konzerns Stadt" qualitätssichernd begleitet. Ein Gestaltungsbeirat wurde 2010 eingerichtet. Er hat sich schon bei einigen Projekten bewährt (siehe Investition LBBW in O 4).Deutlich mehr Auszeichnungen für Neubauten in Mannheim zeigen den Erfolg der Bemühungen.

Zur Verbesserung der Stadtästhetik gehört auch eine Neuordnung der Werbung und
Plakatierung in der Stadt. Sie wurde zum Frühjahr 2010 umgesetzt und wurde 2011
evaluiert.

VIII. Kulturstadt/Sportstadt

Kultur ist in besonderer Weise Kennzeichen und Identität Mannheims. Die
außergewöhnliche Dynamik der Kulturstadt Mannheim möchte ich auch als
Oberbürgermeister fortsetzen. Zugleich hat sich das Verständnis von Kultur in
meiner Amtszeit verändert: Kultur wird als Faktor zur Gestaltung sozialer und
integrativer Prozesse wahrgenommen und eingesetzt. „Kultur für alle“ heißt
wirklich Beteiligung aller Gruppen der Bevölkerung, Kultur ist Bildungs- und
Integrationsfaktor. Und: Kultur ist auch Motor wirtschaftlicher Entwicklungen.

Stand der Umsetzung:

Dieses Grundverständnis prägt die kulturpolitischen Konzeptionen und ist
Grundlage der Überlegungen, eine Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt zu
unternehmen. Der Gemeinderat hat am 1.3.2010 entschieden, eine Bewerbung weiter
zu verfolgen. Ein Büro zur Vorbereitung ist eingerichtet. Informationen auf
www.manheim2020.de.

Kultur ist Pflichtaufgabe

Kultur ist identitätsstiftend, sinngebend und imagebildend. Sie bildet,
integriert und schafft Arbeitsplätze. Kulturpolitik innerhalb einer Stadt ist
oftmals direkt Bildungspolitik, Wirtschaftsförderungspolitik, Sozialpolitik
und Quartierspolitik. Damit ist sie Pflichtaufgabe für eine zukunftsweisende
Mannheimer Stadtpolitik!

Stand der Umsetzung:

Das Stadtjubiläum 2007 wurde erfolgreich und im Finanzrahmen abgeschlossen. Die
Berichterstattung über Mannheim hat sich seither nahezu verdoppelt. Über die im
Programm angekündigten Projekte hinaus wurden bereits jetzt weitere wichtige
Akzente gesetzt: Die Sanierung des Altbaus der Kunsthalle ist beschlossen und
wurde 2010 begonnen. Über die Zukunft des Mitzlaff-Baus wurde im Juli 2011 grundsätzlich entschieden, nachdem eine Großspende den Weg zu einem Neubau ebnete. Die Arbeit des Nationaltheaters wurde gesichert. Das
Projekt Kulturhauptstadt ist als umfassendes Stadtentwicklungsprojekt angelegt.

Europäische Kulturhauptstadt

Eine Kulturhauptstadt-Bewerbung kann als Impulsgeber und Orientierungsrahmen
für die Stadtentwicklung dienen. Mannheim soll die Rahmenbedingungen schaffen,
um sich um den Titel als Europäische Kulturhauptstadt bewerben zu können.

Stand der Umsetzung:

Das Büro für die Vorbereitung einer Bewerbung ist eingerichtet (siehe oben).
Eine Konzeption zur weiteren Vorbereitung der Bewerbung und ersten
Umsetzungsschritten wurde im März 2010 beschlossen. Zahlreiche Arbeitsgruppen
und Foren zum Thema finden bereits statt. 2014 findet "Theater der Welt" in Mannheim statt.

Unterstützung großer Institutionen durch Land, Region

Mannheim ist das Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar. Dementsprechend
ausgerichtet ist das kulturelle Angebot der Stadt. Die außergewöhnliche
Kulturlandschaft der großen Institutionen ist zu sichern. Hier sind Land und
Region stärker gefordert.

Stand der Umsetzung:

Gespräche sind – auch durch das Kontaktbüro in Stuttgart – aufgenommen. Die
Sanierung der Kunsthalle wird vom Land bezuschusst. Steigerungen des
Nationaltheater-Zuschusses des Landes ab 2010 konnten erreicht werden und finden sich in der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung wieder. Im
Dezember 2009 konnte in der Metropolregion der Beschluss gefasst werden, eine
Kulturhauptstadtbewerbung als gemeinsames Projekt zu verstehen.

Kulturförderung in der Breite

Die kulturelle Vielfalt und Identität einer Stadt kann nur gedeihen, wenn eine
entsprechende Infrastruktur gewährleistet wird. Dies soll durch diverse
Einzelmaßnahmen gefördert werden. Die Einrichtung einer Kommunalen Galerie,
mehr Projektmittel, Stadtteilkultur, Weiterentwicklung der Festivallandschaft,
Brauchtumspflege, stärkere Unterstützung von Ehrenamt (u. a. auch
Fastnachtszug).

Stand der Umsetzung:

Die Zuschüsse im Haushalt für die „freie“ Kultur und kulturbezogenes Ehrenamt
sind insgesamt deutlich gestärkt. Die Stadtteilkultur wird auch über die neuen
Bezirksbeirats-Fonds verstärkt unterstützt. Ende 2009 wurden erstmals 90
Künstler an 17 Orten der Stadt in einer großen Aktion präsentiert. Die
Festivals Enjoy Jazz, Fotofestival, Lesen.Hören, Schillertage, Jetztmusik
konnten durchgehend ausgeweitet und internationalisiert werden. Eine Stadtgalerie ist zwischenzeitlich eingerichtet.

Fotografie und Musik

Mannheim hat sich in den letzten Jahren mit dem Forum Internationale
Fotografie, der Fotogalerie Zephyr sowie der Durchführung der Internationalen
Fototage zu einem anerkannten Zentrum der Fotografie entwickelt. Auch in der
Musik (vgl. Musikpark und Popakademie) hat Mannheim sich zu einem Zentrum
entwickelt. Die Position Mannheims als Zentrum für Fotografie und Musik ist zu
sichern.

Stand der Umsetzung:

Der gezielte Aufbau eines Clusters „Kreativwirtschaft“ ist in Vorbereitung.
Popakademie und Musikpark wurden 2008 erweitert. Ein weitere Aufstockung der
Popakademie und die Ergänzung des Studienangebots durch einen Masterstudiengang
wurde Ende 2009 beschlossen und 2011/12 umgesetzt. Die Internationalen Fototage wurden gesichert.
Bedeutende Ausstellungen wie „Weltstars der Fotografie – die Preisträger der
Hasselblad-Foundation“ und "Geburtsstunde der Fotografie" unterstreichen die Bedeutung des Standorts Mannheim.

Die Foto-Galerie „Zephyr“ hat durch den Neubau einer Museumserweiterung
(Bassermann-Haus an den REM, Einweihung 2010) erweiterte Möglichkeiten
erhalten.

Frauenkulturrat

Zusammen mit der Frauenbeauftragten der Stadt Mannheim habe ich den
FrauenKulturRat ins Leben gerufen. Der FrauenKulturRat ist wichtiger,
partnerschaftlicher Entscheidungsträger.

Stand der Umsetzung:

Praxis. Der neue "Helene-Hecht-Preis" setzt auch öffentlich einen Akzent.

Vereine

Sport erhöht die Lebensqualität, fördert die Gesundheit und soziales Verhalten
wie Toleranz, Fairness und Verantwortungsbewusstsein. Träger des Sports sind
meist die Vereine.

Im Sport ist ein Schwerpunkt der nächsten Jahre die Sicherung der Vereinsarbeit
und Stärkung des Ehrenamts über

- Fortbildung

- Unterstützung und Professionalisierung

- Anerkennung

- Finanzielle Unterstützung von Kooperationen

Stand der Umsetzung:

Seit dem  Haushalt 2008/2009 erfolgen die Finanzierung von Energieberatung
zur Senkung der Energiekosten vereinseigener Sportanlagen und zur Übernahme von
Mitgliedsbeiträgen für Kinder aus benachteiligten Familien. Weiter wurde durch den Gemeinderat ein "Bürgereuro" eingeführt, mit dem die Stadt eingeworbene Spenden verdoppelt.

Schule und Sport

Sport kann auch da wirksam eingesetzt werden, wo Kinder und Jugendliche schon
vor Ort sind: in der Schule. Die Einbeziehung in neue Angebotsformen an der
Schule genießt höchste Priorität.

Stand der Umsetzung:

Hier sind erste konzeptionelle Gespräche erfolgt. Bislang erst punktuelle
Umsetzung.

Bäder

Bäder sind eine wichtige sportliche, gesundheitliche und soziale Einrichtung in
einer Stadt. Investitionen in die Bäder der Stadt Mannheim sind vordringlich.

Stand der Umsetzung:

Sanierung Fassade Herschelbad erfolgt (8,6 Mio. €), Strandbadneubau:
Gaststätte im Juli 2010 eröffnet. Sanierung Dach Hallenbad Vogelstang ist erfolgt; Sanierung Neckarau
im Mai 2012 eingeweiht.

Kooperationen fördern – Sportgebiete attraktiver gestalten



Kooperationen von Vereinen werden immer wichtiger. Kooperationen und
Zusammenschlüsse sollen auch finanziell stärker gefördert werden. Insbesondere
Kooperationen zur Attraktivierung großer Sport- und Freizeitareale will ich
befördern (Pfeifferswörth, Sportareal Rhein-Neckar-Stadion, Neckarau).

Stand der Umsetzung:

Die Investitionszuschüsse für Vereine wurden für das Jahr 2008 auf 1 Million
Euro aufgestockt. Ebenso erfolgt eine Verstärkung in den Jahren 2012 und 2013. Sie ermöglicht gerade Investitionen zur Entwicklung eines Sportparks Pfeifferswörth.

IX. Gestaltungskraft gewinnen: Finanzen

Eine isolierte Finanzpolitik, die die Dynamiken im Wirtschafts- und
Sozialbereich nicht positiv beeinflusst, führt nicht zum Erfolg.

Ziel muss es sein, mittelfristig zu einer Stärkung der Investitionskraft zu
kommen. In drei großen Bereichen können wir strukturelle
Haushaltsverbesserungen erzielen:

1. Effizientere Aufgabenerfüllung durch Neuorganisation der Verwaltung.

2. Effizienterer Umgang mit Gebäuden.

3. Vermeidung von sozialen Problemlagen (beispielsweise Erziehungshilfe) durch
Prävention.

Alle drei Punkte setzen zunächst „Investitionen“ voraus: Die Vorbereitung der
Personalstruktur auf die neue Organisation, Investitionen in Gebäude (z. B.
hinsichtlich Energie-Effizienz), Programme für Kinder und Jugendliche.

Bei der Frage des Verkaufs von städtischen Beteiligungen an Unternehmen darf es
keine nur finanzgetriebenen Entscheidungen geben.

Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die Stadt Mannheim die Beteiligung
zur Gestaltung des Wirtschaftsstandorts und der Leistungen für die Bürgerschaft
benötigt. Dies ist bei den großen Beteiligungen eindeutig zu bejahen:

- Ich bin für eine kommunale Mehrheit am Konzern MVV und ich bin für eine
Sicherung einer dauerhaften Mehrheit an Mannheimer Stadtwerken. Diese sind im
Konzern rechtlich eigenständig abzubilden.

- Die GBG ist zur Gestaltung der Wohnungs-, Sozial- und Stadterneuerungspolitik
unverzichtbar. Beim absehbaren Verkauf amerikanischer Wohnungen wird sie ein
wesentliches Element kommunaler Steuerung sein.

- Das Universitätsklinikum Mannheim, die Arbeitsplätze und sein Status werden
entscheidend über die Eigentümerstellung der Stadt Mannheim gesichert. Einen
Verkauf lehne ich ab.

Für Privatisierungen als „Strafaktion“ gegen Beschäftigte, die gestreikt haben,
stehe ich nicht zur Verfügung. Wirtschaftliche Gründe für Privatisierungen von
Eigenbetrieben der Stadt ergeben sich bisher nicht. Die Betriebe sind
„konkurrenzfähig“.

Stand der Umsetzung:

Hier sind Grundüberlegungen zur Finanzpolitik beschrieben, die in der Praxis
Anwendung finden. Der Schuldenabbau konnte schneller als gedacht begonnen
werden 2007 wurden 24,9 Millionen Euro netto getilgt, 2008 waren es nahezu 30
Mio. Euro. 2009 erfolgte eine Tilgung von weiteren knapp 25 Mio. Euro. Die
Finanzkrise mit einem dramatischen Rückgang der Einnahmen und neuen sozialen
Herausforderungen erforderte für die Investitionen  aber
leider wieder eine erhebliche Neuverschuldung. Bereits 2011 konnte diese aber wieder gemindert werden. 2012 und 2013 werden wiederum Schulden getilgt. Eine Neuverschuldung erfolgt nach Haushaltsplanung auch danach nicht. Das
Haushaltsstrukturprogramm für die kommenden Jahre hat die in den Leitlinien
2007 - 2015 beschriebenen Grundsätze aufgenommen und alle drei Punkte anstelle
kurzfristiger Kürzungen ins Zentrum gestellt.

Die Mehrheit bei der MVV Energie AG wurde bewahrt. Das Unternehmen behauptet sich gut in einer von völligem Umbruch geprägten Energiewirtschaft.

Es erfolgte kein Verkauf von GBG-Wohnungen.

Das Universitätsklinikum wurde gesichert (siehe oben), Privatisierungen nicht vorgenommen (Abfallwirtschaft).

X. Region und Land

Ich verstehe Mannheim als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar. Als größtes
Oberzentrum hat es eine Führungsfunktion. Strategien sind in die Region
einzubringen. Als Vorsitzender des wichtigen Ausschusses für Regionalmanagement
und Regionalentwicklung im neuen Verband Rhein-Neckar setze ich dies bereits
heute um. Von erheblicher Bedeutung ist eine stärkere Präsenz und Durchsetzung
der Interessen in Stuttgart. Regelmäßige Präsenz in Stuttgart, ein
„Mannheim-Büro“ mit gezielter Lobby-Arbeit, aber auch (ehrenamtliche)
Beauftragte und eine intensive Abstimmung mit den Abgeordneten der Region sind
wichtige Maßnahmen.

Stand der Umsetzung:

Ein Kontaktbüro in Stuttgart mit Professor Dr. von Hoyningen-Huene wurde im
August 2008 eingerichtet. „Mannheimer Abende – Zukunftsdialog Rhein-Neckar“ mit
Themen der Stadt Mannheim und der Region in Stuttgart sollen eine neue
Präsentationsmöglichkeit schaffen. Die Reihe startete erfolgreich am 20.01.2009
mit dem Thema „Forum Organic Electronics in der Metropolregion Rhein-Neckar“
und wurde am 30.6. mit "Kreativwirtschaft in Mannheim" mit noch
größerem Zuspruch fortgesetzt. Zum Thema Bildung setzten wir vor 160 Besuchern
im November 2009 einen besonders aufmerksam registrierten Akzent, den wir im
Frühjahr 2010 zum Thema "Energie" und im Herbst mit
"Change²" unter großer Resonanz fortsetzten. 2011 präsentierte sich Mannheim mit dem Thema Medizin und Biotechnologie.

In der Region bin ich selbst als Vorsitzender des Ausschusses
Regionalmanagement und Regionalentwicklung, als Gründer und Vorsitzender (bis
04/2009) der Sportregion und Sprecher der Kulturvision tätig. Mit der Abordnung
von Peter Simon (ehemals Europabüro der Stadt; seit Juli 2009
Europaabgeordneter) an den Verband im Jahr 2008 haben wir ebenso ein deutliches
Bekenntnis zur Region abgelegt. Für die regionalen Cluster "Energie"
und "Kreativwirtschaft" wird Mannheim die Infrastruktur und Führung
für die Region übernehmen.

Mit der Beschlussfassung zur Kulturhauptstadtbewerbung (s.o.) gelang es, aus
einer klassischen "Konkurrenzsituation" einen gemeinsamen Ansatz zu
entwickeln. Die Durchführung des Internationalen Deutschen Turnfestes 2013 wird ebenfalls als regionale Veranstaltung verstanden.